Ein Buch, das Alice Schwarzer lesen sollte...

von Thomas Heck...

Die Ukraine kämpft weiter um ihr Überleben, kämpft gegen Massenerschießungen von Zivilisten, Vergewaltigungen, gegen das faschistische Unrechtssystem Putins, dass vom Kommunismus so weit entfernt ist, wie man nur entfernt sein kann. Unterdessen macht sich in Europa und insbesondere in Deutschland eine gewisse Kriegsmüdigkeit breit, was umso erstaunlicher ist, sind doch die Auswirkungen des Krieges für uns nur im Geldbeutel spürbar. Das reicht dem Deutschen schon, um sich vor Putin in den Staub zu werfen. So fließt weiter Gas nach Deutschland, sofern Putin es will und er nicht doch diese Karte im Machtpoker ausspielt.

Dann wollen wir doch mal sehen, wie es um das deutsche Wort steht, denn nach dem Ukraine-Besuch hat unser werter Bundeskanzler ja mit eigenen Augen gesehen, was passiert, wenn russische Truppen angreifen. Und wie steht es um die anderen Putin-Unterstützer, allen voran Alice Schwarzer, die der Ukraine schwere Waffen verweigern will, was so erbärmlich feige und widerlich ist, als hätte man den Juden im Warschauer Ghetto Waffenlieferungen und Unterstützung verweigert? Diese werden wohl ihre Meinung nicht ändern, ist doch die Angst um die eigene mickrige Existenz wichtiger, als das Leid der Menschen in der Ukraine. Für solche Mitbürger kann man sich nur schämen. Sie würden sich auch nicht an der Verteidigung unseres Landes beteiligen. Ganz im Gegenteil, betreiben sie doch das Spiel des Angreifers, sie sind die 5. Kolonne Moskaus und waren es vermutlich schon immer.

Was Russland so treibt, beschreibt der Journalist Stanislav Aseyev, der 2 ½ Jahre im Dobass in russischer Haft war. Die Tagesschau würde sagen, wir können diese Bericht nicht bestätigen. Die massakrierten ukrainischen Zivilisten von Budscha können nicht mehr sprechen und von ihrem Leid berichten. Wir dürfen sie nicht vergessen. Es ist unsere moralische Pflicht, der Ukraine zu helfen wo es nur geht. Auch wenn manche es nervt. Deal with it...

"Ruhm der sowjetischen Infanterie" - Das 2014 bei Kämpfen beschädigte Sawur-Mohyla-Denkmal bei Donezk

Mehr als zweieinhalb Jahre war der Journalist Stanislav Aseyev Gefangener im Donbass. Seine Erfahrungen hat er in einem Buch festgehalten. Es macht deutlich, was nach einer militärischen Niederlage auch anderswo in der Ukraine droht.

Von Hubertus Knabe

Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat unlängst an Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert, dass Deutschland nicht „weitere schwere Waffen“ an die Ukraine liefert. Begründet hat sie dies unter anderem mit dem zunehmenden Leiden der ukrainischen Zivilbevölkerung. „Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis,“ schrieben sie und weitere Unterzeichner in einem Offenen Brief.

Die Vorstellung, dass bei einer militärischen Niederlage der Ukraine das Leiden der Bevölkerung ein Ende finden würde, zeugt von Unkenntnis über das russische Vorgehen. Wie die seit 2014 von Moskau kontrollierten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk zeigen, folgt auf den Abzug des ukrainischen Militärs nämlich keineswegs eine Periode des Friedens. Hinter der kämpfenden Truppe halten dann vielmehr Einheiten der russischen Geheimpolizei Einzug, um die eroberten Gebiete dauerhaft zu unterwerfen.

Der aus Donezk stammende Journalist Stanislav Aseyev hat ein Buch geschrieben, das dieses schon unter Stalin praktizierte Vorgehen anschaulich macht. Weil er in seinen Reportagen aus der Ost-Ukraine den Begriff „Donezker Volksrepublik“ in Anführungsstrichen setzte, wurde er 2017 für mehr als zweieinhalb Jahre inhaftiert. In seinem Buch „Heller Weg“ beschreibt er seine Erfahrungen in mehreren Haftanstalten des prorussischen Regimes. Nach dem Ende der totalitären Diktaturen in Deutschland und der Sowjetunion hat Aseyev damit der Lagerliteratur von Elli Wiesel bis Alexander Solschenizyn ein verstörendes Werk hinzugefügt, das zu lesen man Schwarzer sehr ans Herz legen möchte.

Verstörendes Werk der Lagerliteratur – Alexander Solschenizyn (M.) nach seiner Ausweisung aus der UdSSR 1974 (1)

Männer in Sturmhauben

27 Jahre alt ist Aseyev, als er in Donezk unerwartet festgenommen wird. Er kommt in eine feucht-kalte Kellerzelle des Ministeriums für Staatssicherheit, deren Wände verschimmelt sind und in der selbst im Juni noch der Atem kondensiert. Es gibt keine Toilette, sondern nur Flaschen für den Urin und Einweggeschirr für die Fäkalien. Eine Videokamera überwacht ihn Tag und Nacht und auch nachts brennt an der Decke eine lilafarbene Lampe. Anderthalb Monate verbringt er hier ohne Sonnenlicht und Frischluft, so dass sich seine Haut zu schälen beginnt. Er versinkt in Depressionen und sieht nur noch im Selbstmord einen Ausweg.

Irgendwann wann wird Aseyev mit einer Tüte über dem Kopf nach oben in ein Büro gebracht, wo ihn Männer in Sturmhauben verhören. Erst schlagen sie ihn unter Beschimpfungen mit einem Gummiknüppel immer wieder auf ein und dieselbe Stelle, bis sich das Bein unter der Jeans wie eine Blase vergrößert. Dann holen sie einen alten Telefonapparat mit Drähten, die sie an seinen Daumen befestigen. Während des nun folgenden Verhörs jagen sie ihm damit bei jeder falschen oder verneinenden Antwort Strom durch den Körper. Als er zu schreien beginnt, drohen sie ihm, ein Stück seiner Nase abzuschneiden. Später befestigen sie die Drähte an seinem linken Ohr, so dass er nahezu bewusstlos wird. Ob er am Ende bereit ist, die ihm vorgelegten Aussagen zu unterschreiben, lässt Aseyev offen.

Nach sechs Wochen wird der junge Journalist an einen anderen Haftort überführt: eine ehemalige Fabrik für Isoliermaterialien, die der russische Geheimdienst FSB seit 2014 als Gefangenenlager nutzt. Es befindet sich im Zentrum von Donzek am Hellen Weg Nr. 3 und ist für besonders gefährliche Häftlinge vorgesehen. Bis zu 70 kahl geschorene Gefangene sind hier gleichzeitig untergebracht, darunter solche, die sich kritisch in sozialen Netzwerken geäußert haben, aber auch viele ehemalige Kämpfer der „Volksrepublik“. Die meisten von ihnen sind in Zellen mit mehr als zehn Inhaftierten zusammengepfercht, einige müssen auch in den Keller, in den Stehkarzer oder in die „Luxus-Suite“ – eine Zelle von nur anderthalb mal zwei Metern. Außerhalb seiner Zelle darf sich Aseyev acht Monate lang nur mit einer Tüte über dem Kopf bewegen.

Heller Weg Nr. 3 – Plan der ehemaligen Isoliermaterialienfabrik in Donzek (rote Punkte: Zellen, grüne Punkte: Verhöre)

In dem Buch beschreibt er detailliert, mit welchen Methoden der sadistische Lagerchef Palytch das Selbstwertgefühl der Häftlinge zerstört. Vor allem nachts werden sie aus den Zellen geholt und im Keller mit Klebeband auf einem Metalltisch fixiert, wo sie mit Stromstößen gefoltert werden. Mit Vorliebe werden die Drähte am Penis, an den Hoden und am Anus befestigt. Zurück bleiben schwere Brandwunden. Eine andere Methode ist es, die Gefangenen mit ausgestreckten Armen und Beinen stundenlang an der Wand stehen zu lassen und ihnen dabei von hinten auf die Genitalien zu prügeln – oder, als „leichteste Strafe“, sie einfach stehen zu lassen, bis sie umfallen. Während der nächtlichen Folterungen müssen die Gefangenen nebenan lauthals sowjetische Kriegslieder singen.

Die Entscheidung, wer Opfer dieser Prozeduren wird, fällt in einem Raum im Obergeschoss, wo auf einem Monitor auf quadratischen Bildern alle Zellen zu sehen sind. Wenn der Lagerchef getrunken hat, geht er, oft in Begleitung des Arztes und einiger mit Sturmhauben und Maschinengewehren ausgestatteten Wärter, in den Zellengang und öffnet blitzschnell eine der Türen. Wer dann entgegen den Vorschriften nicht mit einer Plastiktüte über dem Gesicht und den Händen auf dem Rücken zum weiß übermalten Fenster schaut, wird brutal zusammengeschlagen. Fast jede Nacht hört Aseyev in einer der Nachbarzellen dumpfe Schläge und lautes Stöhnen.

Angst und Erniedrigung

Die wichtigsten Herrschaftsinstrumente in dem Lager sind Angst und Erniedrigung. Viele Häftlinge können nachts nicht schlafen, weil sie fürchten, dass die Tür aufgehen könnte oder sie die Uhrzeit verpassen, ab der sie nicht mehr auf der Pritsche sitzen dürfen. Zur Strafe werden sie dann nicht nur geschlagen, sondern oft auch unter die Pritsche gejagt, wo sie wie ein Hund bellen müssen. Ein anderes „Spiel“ der Wachmannschaften ist es, einen Häftling in eine metallene Waschschüssel zu setzen und dann mit aller Kraft gegen die Wand zu stoßen. Oder sie sorgen dafür, dass der Fäkalieneimer, den die Häftlinge mit einer Tüte auf dem Kopf die Treppe heraufgetragen müssen, überschwappt. Die Gefangenen, die nur mit „Vieh“ oder „Päderast“ angesprochen werden, müssen sich auch gegenseitig verprügeln, damit zwischen ihnen kein Zusammengehörigkeitsgefühl entsteht.

Bellen wie ein Hund – Verhörraum im ehemaligen KGB-Gefängnis in Lviv (Lonzki-Gefängnis, seit 1996 geschlossen)

Für Alice Schwarzer von besonderem Interesse dürften jene Passagen sein, in denen Aseyev beschreibt, wie der gewalttätige Lagerchef die weiblichen Gefangenen misshandelt. Auf eine alte Frau schlägt er so lange ein, bis es selbst dem Wachmann zu viel wird. Die jungen Frauen werden regelmäßig vergewaltigt. Einmal hört Aseyev, wie der Kommandant betrunken in die gegenüberliegende Frauenzelle stürzt, die Gefangenen als Schlampen beschimpft und dann eine der Frauen auffordert, ihn oral zu befriedigen. Später wird aus der Frauenzelle ein regelrechtes Zwangsbordell. 

Aseyev, der mehr als zwei Jahre in dem Lager verbringt, beschreibt diese Vorgänge nicht anklagend, sondern eher wie jemand, der das Unvorstellbare zu verstehen sucht. Trotz seines jungen Alters reflektiert er über die Mechanik konditionierter Reflexe zur Zerstörung der Persönlichkeit, über die Angst als „psychologische Schleife in einer relativ ruhigen Umgebung“, über Depression, Gott, Selbstmord als letzte verbliebene Freiheit oder über die zunehmende Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal der Mithäftlinge, was er „psychologischen Separatismus“ nennt. In einem den Folterern gewidmeten Kapitel fragt er sich: „Sind das Menschen? Zweifellos ja. Genau die Offensichtlichkeit der Antwort erschreckt, von der man sich nicht mit einer Hinweistafel ‚Er ist Psychopath‘ abgrenzen kann.“

Ende 2019 wird Aseyev in das Donezker Untersuchungsgefängnis verlegt, das nicht der Geheimpolizei untersteht. Hier darf ihn sogar einmal seine Mutter besuchen, dann wird er zu zweimal 15 Jahren Haft verurteilt. Anschließend kommt er ins Straflager Makijiwka, von wo aus er im Rahmen eines Gefangenenaustausches zwischen Russland und der Ukraine nach Kiew gelangt. Hier und bei Vorträgen in Straßburg und Prag merkt er nicht nur, dass er seine traumatischen Erlebnisse nicht wirklich vermitteln kann. Er spürt auch, dass er selbst nie wieder so sein wird wie früher. „Der Luxus Europas ist die Ruhe,“ fährt es ihm beim Blick auf die friedlichen Gassen und Cafés durch den Kopf – ein Satz, den man Alice Schwarzer ins Stammbuch schreiben möchte.

Erschienen auf Hubertus Knabe...

Ein deutscher Schwindelanfall...

von Fabian Nicolay...

Deutschlands Räderwerk ist in Unwucht geraten. Es läuft schon einige Zeit nicht mehr rund. Jetzt macht sich zunehmend Unzufriedenheit breit und jede Menge Angst – vor einer Zukunft mit Inflation und sozialem Abstieg, vor Depression, gesellschaftlicher Bedrohung und Krieg. Die Angst vor Knappheit und Einschränkung, vor Verlust von Sicherheit, Arbeit und Wohlstand sitzt bereits tief in den Köpfen. Sie verschreckt zudem die Menschen mit der drohenden Verwandlung in einen Klimastaat, Umverteilungsstaat, Überwachungsstaat, gescheiterten Staat, einen durch-digitalisierten, totalen Staat – mit Ideen und Ideologien, die nicht dem Erhalt, sondern der Transformation des als überkommen betrachteten Gemeinwesens und Gemeinsinns dienen sollen. Man regiert wieder voll von oben nach unten.

Und manch ein Bürger hat schon Angst vor der Meinung anderer. Man hat sie ihm systematisch eingeredet: Die Freiheit der anderen als Bedrohung des sozialen Friedens ist ja schon als „Narrativ“ gesellschaftsfähig. Anscheinend macht die Demokratie an sich schon Angst, als Garant von Freiheiten, derer sich frei zu bedienen, vielen schon als anrüchig gilt. Also wird die Demokratie in Frage gestellt, nicht expressis verbis, sondern indirekt, quasi selbstkritisch im Ego-Imperativ, räsonierend und heuchlerisch im Gewande der moralischen Bedenkenträger. Geradezu von solchen Menschen wird die Demokratie malträtiert, die sie zu schützen vorgeben. Es ist nämlich „ihre“ Demokratie, aus der sie so gern andere ausschließen. 

Die Unwucht fängt dort an, wo sie eigentlich ausgewuchtet gehört: im Parlament und der Regierung, bei den „Volksvertretern“. Fehlentscheidungen, Zaudern, Aussitzen, Ignorieren, ideologische statt rationale Politikmotive, Anmaßung, Bevormundung, Wirklichkeitsverweigerung. Dabei wird der Misthaufen immer höher und fängt im Innern an zu schwelen.

Das Hinwenden zum Noch-mehr-vom-Selben: Gesetze und Verordnungen zur Schurigelei und Einhegung des Bürgers, Paragrafen-Dschungel, Verwaltungsorgien, hermetische Systeme, aus denen keiner schlau wird, aus denen es kein Entkommen gibt. Sie beschleunigen den Tod des freien Unternehmertums: Wirtschaftlichkeit und Gewinnorientierung sind plötzlich unmoralische Kriterien des letzten Jahrtausends, stattdessen gibt es Regulierung, Einmischung, Generalverdacht, Datenschutz, „Compliance“. Und, und, und. Gesinnungsstaatliche Subventionen, Klientelpolitik, Lobbyismus und Intransparenz sind die Folgen einer massiven Einmischung in die Prozesse des freien Marktes: So steigt die Staatsquote unaufhörlich zum Wohle derer, die verwalten oder die Hand aufhalten.

Der Staat und seine Verwaltungen nehmen immer mehr Formen von Selbstzweck an. Deshalb neigen sie zur Dysfunktionalität. Bürger bekommen keine Termine, Leistungen des Staats benötigen Monate zur Erfüllung, Genehmigungen werden verschleppt, es wird Sorgfaltspflichten nicht nachgekommen. Überlastung ist das Zauberwort, mit dem die interne, planerische Unfähigkeit und strukturelle Fehlentscheidungen einer externen Ursache zugeschoben werden. Die herbeigeredete corona-bedingte Überlastung des Gesundheitssystems beispielsweise war nicht von massenhaft intensiv-medizinisch zu behandelnden Covid-Kranken verursacht, sondern von Sparkommissaren aus dem Gesundheitsministerium angelegt worden. Aber das Zauberwort „Überlastung“ bemäntelt ideal den wahren Charakter des Problems.

Obrigkeitsgestus, Scheiß-Egal-Haltung, Arroganz und Verachtung für die Sorgen der „kleinen Leute“ sind symptomatisch. Es zeigt sich eine zunehmende Vertuschungs-Mechanik bei staatlichem Missmanagement – am Beispiel der gerade massiv zu Tage tretenden Impfschäden am besten abzulesen – die von staatlicher Seite weder aktiv beantwortet, oder dokumentiert, noch aufgearbeitet werden. Das sind die Komponenten eines „failed state“, auf dessen abschüssiger Piste wir uns bereits befinden.

Deutschlands Misere ist größtenteils selbst verschuldet. „Man“ hat es nicht mehr im Griff, zu komplex ist die Problemlage, man ist mit erdrutschartigen Verschiebungen konfrontiert, die Jahrzehnte gepflegte Gewissheiten nun einfach überrollen. Und da man gewohnt ist, ideologisch statt pragmatisch an die Sache heranzugehen, versucht man es mit geliehenem Geld und kleinen, nicht durchdachten Zuwendungen an den „wunden Volkskörper“. Das „Neun-Euro-Ticket“ und das sogenannte „Entlastungspaket“, also die Benzinpreisregulierung durch Steuersenkung, sollen den Unmut der Bürger abmildern, zeigen aber, dass den Politikern nur kurzgedachte Marktregulation einfällt. Man muss erwähnen, dass diese Eingriffe deshalb notwendig erscheinen, weil sie von der Politik selbst verursacht worden sind. So wird der Misthaufen nicht abgetragen, sondern mit Schulden und Effekten in die falsche Richtung höher gemacht.

Dazu kommt eine verzerrtes Selbstbild, gepaart mit einem moralistisch hochgejubelten Anspruchsdenken und den daraus erwachsenden sozialen, ökologischen und ökonomischen Utopien. Sie stehen im krassen Gegensatz zu der kleinkrämerischen Verwaltungshysterie, der Inkompetenz der „ausführenden Organe“ und dem Mangel an Realitätssinn – leider auch im gesinnungsgeformten Bürgertum. Der Staatsapparat ist ein fetter Kuckuck im Nest des Bürgertums, dessen Brutpaar den Brummer nun bis zur völligen Erschöpfung füttern muss.

Nun ufert die Staatsquote aus. Sie beschreibt das Verhältnis zwischen den Staatsausgaben und dem Bruttoinlandsprodukt. Man kann sagen, dass diese Zahl angibt, was Regierung, Behörden und Beamte ausgeben, und was die Bürger durch Arbeit und Mehrwertschöpfung erwirtschaften. Je höher die Staatsquote ist, umso mehr haben jene Leute ausgegeben, die von Steuern und Abgaben der Bürger und Unternehmen leben. „Bei einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus“, hat einmal Helmut Kohl gesagt. Wenn wir ihm glauben wollen, sind wir heute schon mittendrin im Sozialismus. 

Die Verwaltungskosten und Beamtengehälter, Investitionen, Sozialleistungen und Subventionen, quasi alle Kosten des bundesrepublikanischen Betriebs auf der einen und die Einnahmen aus der Arbeit der Bürger auf der anderen Seite ergeben also die Staatsquote – zugegebenermaßen eine recht biegsame Zahl je nach Zählmethode. Sie ist in den letzten zwei Jahren auf fast 52 Prozent gestiegen, 2015 lag sie noch knapp unter 44 Prozent. 

Die gesellschaftliche Unwucht, die Ängste der Deutschen, ihre Staatsgläubigkeit und ihre Politikferne zugleich, der zunehmende Selbstzweck des „Apparats“, genährt von einer bedenklichen Staatsquote und der Arroganz des Obrigkeitsstaates, sind keine guten Anzeichen für die Zukunft des Landes. Immer deutlicher tritt hervor, dass der Bundesrepublik Deutschland ein historisch gewachsenes Identitätsproblem zu schaffen macht, das sich in Selbstüberschätzung und Mittelmaß manifestiert. Man will sich zwar immer wieder zum Exempel von Exzellenz selbst erheben, aber man taugt gar nicht dazu. Die Deutschen attestieren sich selbst gerade nur Schwäche und getrübte Wahrnehmung. Zu wenig, um irgend etwas zu gelten.

Unsere Eliten sind im festen Glauben, dass das Haarige, in das sie sich verbissen haben, eine vorübergehende Phase schwieriger Umstände ist – aber es ist der eigene Schwanz. Sie drehen sich um sich selbst, ein egomanisches Schleudertrauma hat sie ergriffen, ein Schwindelanfall. Sie haben das Ganze aus den Augen verloren im Vertigo ihrer Selbstüberschätzung.

Newsletter der Achse des Guten...

Mit zweierlei Maß: Wenn Gewalt plötzlich nicht so schlimm ist

von Mirjam Lübke...

Mein Klagelied ist kein Neues, aber immer wieder aktuell: Deutschland hat ein Neutralitätsproblem, wenn es um die Einstufung von Worten und Taten geht. Wer auf der "richtigen" Seite steht, darf von Gewalt gegen Menschen und Sachen träumen, beleidigend, sexistisch und rassistisch werden, man wird es ihm nachsehen oder lediglich milden Tadel üben: "Natürlich ist Gewalt abzulehnen, aber..." - an dieser Stelle kann der Satz beliebig fortgesetzt werden. 

Der "Aktivist" - schon die Wortwahl verharmlost - wollte nur verzweifelt auf den Klimawandel aufmerksam machen, deshalb klebte er seinen Hintern auf die Straße und bremste Arbeitnehmer und eventuell einen Krankenwagen aus. Die "rechte Gefahr" stürzt Antifanten und Antifantösen derart in Seelennot, nur der Steinwurf in die nächste Fensterscheibe kann ihn von seinen Qualen befreien. Und der "Mann", der in einer beliebigen deutschen Einkaufszone sein Messer schwingt, hat in seiner Heimat gewiss Furchtbarstes erlebt oder kann sich aufgrund seiner Mentalität einfach nicht an den Anblick von arbeitenden Frauen ohne Vollverschleierung gewöhnen. Da muss man doch Verständnis haben! Wer sein Gutmenschen-Diplom mit Auszeichnung bestanden hat, verzeiht sogar Opfer in der eigenen Familie, jetzt nur keinen Hass! 

Wenn also Luisa Neubauer über das Sprengen von Pipelines nachdenkt, ist es gewiss nur die Sorge um die Eisbären, die sie dabei umtreibt, nicht etwa ideologische Enthemmung. Auch wenn ich nicht glaube, dass sie tatsächlich schon mit Hilfe eines aus dem Internet heruntergeladenen Bombenbauplans konkret zu Werke schreiten will - bei ihren Mitaktivisten bin ich mir nicht so sicher - so erstaunt doch die Freimütigkeit, mit der sie darüber spricht. Nun gut, in ihrem Alter hatte ich ebenfalls einige radikalfeministische Ideen, zum Glück gab es noch kein Internet, welches sie dokumentiert hätte. Der eigentliche Skandal ist dann auch nicht Neubauers Äußerung, sondern die Gelassenheit, mit der die Medien darauf reagieren. Mit viel Gegenwind hat sie nicht zu rechnen - auch wenn so eine zerstörte Pipeline letztlich keinen einzigen Eisbären rettet, dafür aber manche wirtschaftliche Existenz vernichtet. Keine Reißleine für Luisa! Die Möchtegern-Revoluzzer in den Redaktionen träumen vielleicht selbst davon, mal etwas in die Luft zu jagen und bringen deshalb sehr viel Verständnis auf. 

"Die dürfen alles - und wir nix!", mag zwar ein wenig nach Selbstmitleid klingen, hat aber dennoch einen wahren Kern. Denn während sich verschiedene, kleine, aber mit einer Lobby im Rücken kämpfende Gruppen immer größere Freiräume verschaffen, wird der Meinungsfreiheit ihrer Kritiker langsam aber sicher der Hahn zugedreht. Eine künftige Generation von "Aktivisten" wächst heran, die es als selbstverständlich erachtet, vollkommen freie Bahn für ihre Gesetzesverstöße zu haben. Ob Kampf für das Klima oder gegen Rassismus, jegliche Kurskorrektur wird mit der moralischen Dampfwalze eingeebnet. Ein Betrieb, der seine Produktionsprozesse weiterlaufen ließe, ohne sie hin und wieder einer Prüfung zu unterziehen, würde bald Verluste einfahren. Unsere Aktivisten jedoch sind meist auskömmlich aus Spenden von NGOs oder gar staatlichen Fördergeldern versorgt und müssen auf nichts Rücksicht nehmen - der Laden läuft auch so. 

Meinungsfreiheit ist in Deutschland zu einem Luxus geworden, den man sich mittlerweile auch finanziell leisten können muss. Ein Netzwerk von Denunzianten steht bereit, um Menschen bei ihren Arbeitgebern anzuschwärzen, ihnen den akademischen Ruf zu zerstören oder sie als Gewalttäter hochzustilisieren, sollten sie auch nur ansatzweise in einer Telegram-Gruppe verbal auf den Tisch hauen. Der Satz "Ich könnte ihn erwürgen!", der früher einfach aussagte, auf jemanden stinkwütend zu sein, kann einen heute zum Terroristen werden lassen - auch wenn man nur ein Ventil für die eigene Wut brauchte. Sogar diese Emotion ist nicht mehr erwünscht, wenn sie nicht etwa den Klimawandel betrifft. Es ist ein Element totalitaristischer Systeme, Wut nur auf ausgewählte Feinde zuzulassen, ansonsten gilt der Leitspruch: "Don't worry, be happy!" Auch wenn einem die Inflation wortwörtlich die Wurst vom Brot zieht - das sind die Härten, auf die uns Robert Habeck einstimmt. 

Der Eisbär, das seelische Wohlbefinden der Transfrau auf dem Klo oder der furchtbare Alltagsrassismus - der offenbar so grauenvoll ist, dass ihn sich eine Menge Migranten mal aus nächster Nähe ansehen möchten - das sind Probleme, auf die unsere Luisas die einzig richtige Antwort zu wissen glauben - da darf man schon einmal die Methoden eines heiligen Krieges anwenden. Es ist allerdings dreist, uns dies als "lebendige Demokratie" zu verkaufen. Aber der Politik kann das nur recht sein, hat sie doch derzeit alle Hände voll zu tun, um die Löcher zu stopfen, die sie selbst durch den Lockdown und die Energiewende aufgerissen hat.

Sogar der "Sozialdienst" soll nun wieder verpflichtend werden, was so schlecht nicht wäre, aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Anmutung von Verzweiflung hat - man denke nur an den Pflegenotstand. Die jungen Menschen sollen sich auch für ökologische Projekte anmelden können. Eine gute Idee: Luisa Neubauer und ihre Freundinnen könnten wir eine Weile zu einer Forschungsstation in der Arktis schicken. Ohne Handy natürlich, das stört die Messgeräte. Und dann geht es ab zum Zählen der Eisbären. Die stellen keine kritischen Fragen und fahren keine SUV - das sind echte Ökos. Allerdings werden sie sich wohl weigern, sich mit dem Hintern aus Protest auf ihre Eisschollen zu kleben. Da muss sie dann durch, unsere Luisa.

Manchmal kommen sie wieder!

von Mirjam Lübke...

Corona hat mittlerweile etwas mit dem deutschen Fernsehen gemein: Die jahreszeitlichen Wiederholungen. Kein Weihnachten ohne den "Kleinen Lord" und kein Frühsommer ohne die Warnung vor der Corona-Herbstwelle. Dann doch lieber Ceddy und sein granteliger Großvater - da erwartet mich wenigstens kein Bußgeld, wenn ich mich dem Programm entziehe. Man könnte meinen, die Deutschen hätten es mittlerweile satt, sich ängstigen zu lassen - und das trifft bei vielen sicherlich auch zu. Aber einige halten dem Virus unerschütterlich die Treue - im Jahr drei nach der Apokalypse verhalten sie sich, als hätten sie vorher nichts anderes gekannt. Und selbst jene, welche vorher gern über "die Idioten da oben" schimpften, die "von nichts eine Ahnung haben", hängen an den Verordnungen wie Kate Winslet an ihrem rettenden Holzbrett nach dem Untergang der Titanic. "Gebt uns die Maskenpflicht zurück, oder wir werden alle sterben!" - die Kristallkugel von Karl Lauterbach hat gesprochen, im Herbst kommt die nächste Supermutante!

Mit treuen Anhängern der Corona-Maßnahmen zu diskutieren, fühlt sich an, wie in einer Drehtür festzuhängen: Immer wenn man gerade glaubt, ins Innere vorgedrungen zu sein, saugt einen die Tür wieder ein und man wird mit Schwung Richtung Ausgang befördert. Ein tapferer Drehtüren-Bekämpfer gibt so schnell natürlich nicht auf, aber nach dem gefühlt tausendstem Versuch möchte man nur noch die Axt nehmen und sich gewaltsam Zutritt verschaffen. Was wir als anständige Menschen selbstverständlich nicht tun werden, denn Träume von der Zerstörung fremden Eigentums stehen hierzulande nur Luisa Neubauer - Pipelines! - und anderen politisch korrekten Aktivisten zu. 

Also drücke ich mich sicherheitshalber etwas sanfter aus. Obwohl mich heute wieder eine Mischung aus abgrundtiefer Verzweiflung und rasender Wut packte: Ein Bekannter, der meine Meinung zum Maßnahmen-Zirkus nach unzähligen Diskussionen mittlerweile kennen müsste, berichtete mir am Telefon mit stolzgeschwellter Brust, er habe heute im Bus ein paar Jugendliche ohne Maske so richtig zur Schnecke gemacht, es sei schließlich furchtbar, wie viele "asoziale W..." unterwegs seien. 

"Sag mal", fragte ich scheinheilig, "du bist doch geimpft, geboostert, gechippt, entwurmt und gepudert. Außerdem hast du eine FFP2-Maske auf. Wovor hast du denn noch Angst?"

"Ja, dass ich mich anstecke!"

"Du meinst also, nachdem du alles getan hast, was angeblich gegen Ansteckung hilft, könntest du dich trotzdem noch anstecken, nur, weil ein anderer keine Maske trägt?"

Es folgte die deutscheste aller deutschen Antworten: "Das ist so Vorschrift, und wenn ich mich daran halte, müssen es die anderen auch tun!"

Hannah Arendt, hilf! Da ist also jemand durchaus Argumenten gegenüber aufgeschlossen, was die Wirksamkeit der Maßnahmen betrifft, hält sich aber trotzdem daran, weil eine Vorschrift dazu existiert. Und nicht nur das, wenn er wider besseres Wissen mitmacht, haben das auch alle anderen zu tun. "Die" - damit sind die "Bild" und die "Tagesschau" gemeint - sagen es so, also wird sofort die mobile Infanterie gerufen, wenn jemand keine Maske trägt. Im Zug trage ich sie notgedrungen auch, weil ich keinen Ärger will, aber wenn ich jemanden "oben ohne" sehe, würde ich den Teufel tun, denjenigen anzuschwärzen. Dieser Drang, andere "auf Linie" zu bringen, war mir schon immer suspekt, vor allem, wenn durch das "Fehlverhalten" niemand zu Schaden kommt. 

Nachdem der Krieg in der Ukraine langsam zur Routine in den deutschen Medien geworden ist - heute hat mich das Wort "Atomwaffen" nur ganz kurz zusammenzucken lassen - nimmt Corona nun wieder an Fahrt auf. Die Affenpocken erwiesen sich medial als wenig durchschlagkräftig, vor allem, nachdem trotz politisch korrekter Berichterstattung durchdrang, dass die Risikogruppe nur in einer bestimmten Szene zu finden ist. Wenn es juckt und brennt, kommt das derzeit auch nicht von jenen Affenpocken, sondern von einer Gürtelrose, die sich verdächtig viele Menschen im Moment zuziehen. Weshalb auch verdächtig oft für eine entsprechende Impfung geworben wird. 

In Thüringen verschickte das Gesundheitsministerium gerade 1,3 Millionen Briefe an die Bürger, um diese noch einmal zur Impfung zu locken. Eigentlich hätte das Schreiben schon vor einigen Monaten verschickt werden sollen, aber es gelang dem Ministerium nicht, genügend Briefumschläge aufzutreiben - allein das wirkt schon abstrus. Das Schreiben selbst wurde nicht aktualisiert, es versichert selbstverständlich, wie harmlos das alles sei und wie gut für die allgemeine Gesundheit. Zwar existieren Datenerhebungen, die etwas anderes aussagen, aber wozu unnütze Warnungen verschicken, wenn man die Impfung anpreisen will wie saures Bier?

Wer sich in Deutschland ein solides Bild von den Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe verschaffen will, braucht die Findigkeit eines in Ehren ergrauten Trüffelschweins und gute Englischkenntnisse - denn fündig wird man vor allem in ausländischen Datenbanken. Zwar werden auch in den USA die Impfstoffe weiterhin als sicher angepriesen, gleichzeitig aber auch die Bürger aufgefordert, alle Nebenwirkungen zu melden, damit sich die Behörden ein Lagebild machen können. Es gibt auch Anweisungen, was man im Notfall tun kann. Als in Israel die ersten Fälle von Herzmuskelentzündungen bekannt wurden, begann sofort ein Forschungsteam mit der Analyse. 

In Deutschland ist es ziemlich schwierig, eine solche Meldung zu machen, schwieriger jedenfalls als jemanden wegen eines Maßnahmen-Verstoßes bei der Polizei anzuzeigen. Auch wenn die Medien mittlerweile über Bürger berichten, die sich mit ihren Beschwerden von ihren Ärzten nicht ernst genommen fühlen, ploppt sofort ein "Experte" auf, der erklärt, es handele sich um Einbildung. Das hat er offenbar durch Handauflegen herausgefunden. Die sogenannten "Faktenchecker" tuten ins selbe Horn. 

Warum ist unser Land so wissenschaftsfeindlich geworden? Nur am Einfluss von "Big Pharma" und Bill Gates kann es nicht liegen, obwohl letzterer fleißig an den "Spiegel" gespendet hat. Wie man an der misslungenen Energiewende sieht, kann unsere Politik etwas durchaus im europäischen Alleingang an die Wand fahren. Im Rest der Welt kehrt langsam wieder Vernunft ein, auch wenn es viel zu lange dauert. Spontan fällt mir nur ein Land ein, welches ähnlich autoritär verfährt: China. Das mögen deutsche Politiker schließlich auch wegen seines Sozialpunktesystems. Wollen wir hoffen, dass wir uns nicht auch eines Tages darin wiederfinden - dann kommt tatsächlich die mobile Infanterie, wenn einem mal die Maske verrutscht.

Gesundheitsminister günstig abzugeben, kaum Gebrauchsspuren vorhanden

von Mirjam Lübke...

Ist es nicht schön? Unser Gesundheitsminister sorgt sich um das Klinikwesen in der Ukraine. Hatte in besagtem Hospital gerade eine russische Bombe eingeschlagen? Nein, Herr Lauterbach saß in einem defekten Aufzug fest. So etwas würde in deutschen Kliniken natürlich niemals vorkommen, denn diese sind allesamt in einem hervorragenden Zustand: Helle Zweibettzimmer mit eigenem Bad, köstliche, gesunde Mahlzeiten und stets verfügbares Pflegepersonal sind Standard. Zumindest glaubt das wohl Karl Lauterbach. Im "besten Deutschland aller Zeiten" müsste doch auch die medizinische Versorgung hervorragend funktionieren, oder? 

Die Realität sieht leider anders aus, denn auch deutsche Krankenhäuser könnten dringend etwas Zuwendung gebrauchen. Wir erinnern uns: Trotz Corona-Panikmache wurden die Kliniken weiter durch Prämien ermuntert, Intensivbetten abzubauen - mehrere Tausend fielen dem Sparprogramm zum Opfer, während Maßnahmen-Kritikern ein schlechtes Gewissen eingepflanzt wurde: Ihr seid schuld, wenn Patienten abgewiesen werden müssen! Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Intensivpflegern blieben aus. 

Dann beglückte uns die Bundesregierung - ebenfalls auf Betreiben von Lauterbach und seinem Panik-Orchester - mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, begründet mit dem Schutz der Patienten, was angesichts der trotzdem noch vorhandenen Übertragbarkeit des Corona-Virus eine einigermaßen sinnfreie Vorschrift darstellt. Schon wieder wurde Pflegepersonal, das teilweise schon jahrzehntelange Diensterfahrung hatte, vor den Kopf gestoßen oder gleich vor die Tür gesetzt. Wer es geschafft hat, seinen Job auch ohne Impfung zu behalten, darf nun auch noch mit Bußgeldern rechnen. 

Hat man jemals von einer Besuchstour des Ministers in deutschen Krankenhäusern gehört? Vielleicht habe ich die Meldung nur übersehen, aber besonderes Interesse scheint mir Herr Lauterbach nicht an den hiesigen Zuständen zu haben. Er fürchtet sich wohl vor der Realität. Wenn er in den letzten Monaten eine Klinik betrat, dann ausschließlich für Impfwerbung, auch für Kinder. Die mussten tapfer in die Kamera lächeln, während Lauterbach die Impfnadel in ihrem Arm versenkte. 

Es gilt als unfein, eine Neiddebatte anzufachen, aber ist es wirklich so unverständlich, dem Minister erst einmal die Instandhaltung unseres eigenen Gesundheitswesens abzuverlangen? Es geht dabei nicht nur um den Pflegenotstand, sondern auch um den Zustand der Gebäude im allgemeinen. Mich würde es nicht wundern, wenn für Kassenpatienten bald wieder große Schlafsäle eingerichtet werden, wie ich sie als Kind noch bei Krankenhausbesuchen gesehen habe - und dann bringt am besten noch die Verwandtschaft das Essen mit und wäscht die Bettlägerigen. 

Sogar das kommt schon vor, weil es an Pflegepersonal fehlt: Älteren, eventuell schon dementen Menschen stellt man rasch das Essenstablett hin und holt es voll wieder ab - die Schwestern haben einfach keine Zeit, sich zu den Kranken zu setzen. Notwendige Medikamente werden dann oft auch nicht eingenommen. In meinem Erwachsenenleben hatte ich zum Glück nur zwei etwas größere Operationen, einmal 1998, dann noch einmal 2019 - es war ein Unterschied wie Tag und Nacht.

1998 gingen meine Schilddrüse und ich getrennte Wege, weil sich darin Unheil zusammenbraute. 

Operationen sind natürlich nie ein Vergnügen, aber der Chirurg machte seine Sache gut, es blieb keine Heiserkeit zurück. Weil bei der OP der Hals überstreckt wird, um die Narbe kleinzuhalten, kam an den Folgetagen täglich eine Physiotherapeutin vorbei, um sich um die Schultern meiner Mitpatientin und mir zu kümmern. Auch an die Nachtschwestern habe ich eine gute Erinnerung, sie hatten immer ein offenes Ohr, wenn wir uns Sorgen um unsere Laborergebnisse machten. 

2019 - in einem anderen Krankenhaus - wurde ich einen Teil meiner Ohrspeicheldrüse los - wieder ein Tumor, und ich dachte nur "Wenn das so weitergeht, müssen die meinen Hals bald mit Holzwolle ausstopfen!" Der Chirurg leistete auch in diesem Fall gute Arbeit - bis auf ein leichtes Taubheitsgefühl ist nichts zurückgeblieben. Diesmal gab es allerdings keine Physiotherapie, stattdessen einen Zettel mit Übungen zur Mundgymnastik. Das Pflegepersonal musste man mit dem Lasso einfangen, nicht, weil es nicht arbeitete, sondern unter enormem Stress stand. Für die gesamte Station standen lediglich vier Toiletten zur Verfügung - und das Essen schmeckte nicht nur schlecht, sondern bestand aus winzigen Portionen. Früher gab es noch die Möglichkeit, sich etwas mehr zu bestellen, heute dient die Verpflegung wohl nur noch dazu, den Patienten so lange am Leben zu erhalten, bis man ihn entlassen kann. Da ich nach dieser OP am Kopf aussah wie eine Mischung aus dem Fluch der Mumie und etwas von Viktor Frankenstein Zusammengebasteltes, verzichtete ich dann auch auf den Gang in die Cafeteria, um keine allgemeine Panik auszulösen. Kurzum: Die Situation hatte sich gegenüber 1998 deutlich verschlechtert. 

Hätte ich doch mal ein Selfie davon gemacht, mit mir im Ramses-Mumien-Look, dann könnte ich es heute an Lauterbach weitersenden. Um ihm einen ordentlichen Schrecken einzujagen. Denn: Die stationäre Versorgung hat nicht nur keine Fortschritte gemacht, sondern sie ist kaputt gespart worden. Und das nicht erst seit Corona. Es könnte Karl Lauterbach durchaus auch hier passieren, in einem Aufzug steckenzubleiben, wenn er denn einen gefunden hat, der funktioniert. "Seht her, euch geht's doch noch gut!", scheint er uns sagen zu wollen. Wie Eltern, die ihren Kindern das Eis verweigern, weil "die Kinder in Afrika auch keins haben."

Nur, dass wir für diese Versorgung jährlich mehr bezahlen - das ist ein Geschäft, bei dem wir ordentlich über den Tisch gezogen werden. Vielleicht denkt unser Gesundheitsminister darüber einmal nach, wenn er das nächste Mal irgendwo festsitzt.

Von der Damensauna zum Würstchengrill...

von Mirjam Lübke...

In der Damenumkleide und der nicht gemischten Sauna sind die meisten Frauen doch lieber unter sich. Zwar kritisieren wir uns auch untereinander äußerst gnadenlos, aber ab einem gewissen Alter lässt das wieder nach. Dann will man weder Speckröllchen noch Orangenhaut vor dem anderen Geschlecht zur Schau stellen. Zudem gibt es - die Älteren werden sich noch erinnern - etwas, was sich "Schamgefühl" nennt. Nicht jedem liegt FKK, es ist manchmal schon unangenehm genug, sich vor anderen, wildfremden Frauen ausziehen zu müssen.

Umgekehrt möchte ich auch nicht von jedem alles sehen oder hören - dabei geht es um persönliche Grenzen, die jeder Mensch hat. Im Wartezimmer meines Arztes mag ich keine detaillierte Beschreibung der letzten Darm-OP einer Mitpatientin hören, genauso wenig muss es sein, dass jemand in der Straßenbahn seine erotischen Erlebnisse für alle anderen deutlich vernehmbar ausbreitet. In mancher Alt-68er Kommune wurden die WG-Türen ausgehängt, weil die Bewohner keine Geheimnisse voreinander haben durften - da gab es noch nicht einmal eine Intimsphäre auf der Toilette. Und nein, ich möchte auch nicht unbedingt wissen, welchem Geschlecht jemand tagesaktuell angehören mag. Mir ist vollkommen schleierhaft, wie man es in der Sauna mit Perücke aushalten kann, aber wer unbedingt darauf besteht, kann auch eine gemischte "Shvitz" - so heißt Sauna passend auf Jiddisch - aufsuchen und unter seinen künstlichen Haaren langsam gar gekocht werden. Aber das gibt den selbsterklärten Damen offenbar nicht den gleichen Kick. Seltsam: Ich habe noch nie vom umgekehrten Fall gehört, einer Frau, die sich selbst als Mann deklariert, um sich unter nackte Herren zu mischen. Scheinbar sind Frauen in diesen Dingen zurückhaltender - auch wenn wir uns selbstverständlich auch an ästhetisch ansprechenden Herren erfreuen können. 

Es hat schon einen Grund, warum bestimmte Bereiche nach Geschlechtern getrennt sind - und auf die Trennung dieser Bereiche streng geachtet wird. Und jetzt soll das per Absichtserklärung ausgehebelt werden? Das hätten sich die pubertierenden Jungs aus "Eis am Stiel" nicht besser ausdenken können: Endlich müssten sie sich nicht mehr um ein kleines Loch in der Wand drängen, um einen Blick ins Himmelreich zu ergattern. Spätestens nach diesem Vergleich werden mir Gender-Aktivisten vorwerfen, "transphob" zu sein, denn mein Instinkt sagt: Hier ist was faul. Nicht immer, aber oft genug, um auf der Hut zu sein.

Auch wenn man sicherlich nicht jedem, der sich zur Frau erklärt, finstere Absichten unterstellen kann, so ist es einfach ein mulmiges Gefühl, nichtsahnend unter der Damendusche des örtlichen Schwimmbads zu stehen und eine verdächtige Wölbung im unteren Bereich des Badeanzugs der Duschnachbarin zu entdecken. Warum sind diese Empfindungen von Frauen plötzlich so zweitrangig geworden? In der Öffentlichkeit wird schließlich derzeit viel über sexuellen Missbrauch gesprochen, der fängt aber nicht erst an, wenn einem Mädchen oder einer Frau physische Gewalt angetan wird, sondern mit jenen Grenzüberschreitungen, welche aktuell unter dem Deckmantel der Toleranz der Gesellschaft aufgezwungen werden. 

Persönlich habe ich kein Problem damit, wenn eine Transfrau die Damentoilette benutzen will - noch gibt es dort Kabinen, die vor unerwünschten Blicken schützen. Aber was mich so stutzig macht, ist der unbedingte Wunsch, Zugang zu Orten zu bekommen, an denen es keinen Blickschutz gibt. Warum bestehen Transfrauen wie Tessa Ganserer in ihrer aktuellen Promo-Aktion "Splitterfasernackt" so darauf, ihr noch vorhandenes männliches Geschlechtsteil in einer weiblichen Runde zu zeigen? Was wollen sie dort? Tabus brechen, einfach mal schauen oder sich heimlich an der Naivität ihrer Umwelt erfreuen, die inzwischen selbst glaubt, dieses Verhalten akzeptieren zu müssen? 

Gerade Mädchen in der Pubertät werden damit in Verlegenheit gestürzt - diese Empfindung muss respektiert werden. Alles andere ist keine Aufklärung - wie man uns weismachen will - sondern einfach nur Belästigung. Der Exhibitionist muss sich heute einfach nur zur Frau erklären - und schon wird er unangreifbar - alles andere wäre schließlich "transphob". Es ist nicht einzusehen, warum das Bedürfnis von Frauen, eigene Räume für sich zu haben, hinter den Empfindsamkeiten einiger Weniger zurückstehen muss, die sich den Zugang durch moralischen Druck erzwingen wollen. 

Es geht nicht darum, einem Menschen den ernsthaften Wunsch zu verweigern, sein Geschlecht zu wechseln. Früher war das ein langwieriger, psychisch belastender Prozess. Das kann man respektieren, auch weil es nicht das Ergebnis einer Laune oder Mode ist, sondern lange durchdacht. Dies betrifft darüber hinaus auch nur einen kleinen Teil unserer Gesellschaft. Schaut man sich allerdings die Medienpräsenz von Männern mit Frauenperücken an, könnte man meinen, morgen schon würden Millionen Deutsche ihr Geschlecht wechseln wollen (wenn sie sich einmal für eins entschieden haben). Dafür werden neue Formulare gedruckt, "Aufklärungsfilme" schon im Kinderprogramm gezeigt und Gesetze geändert, die nur eine Handvoll Bürger betreffen. 

Es ist letztlich der große Aufruhr, der um die Sache gemacht wird, der letztlich auch den wirklich Betroffenen schadet, die den "Hype" nur mitmachen, um ein bisschen Aufmerksamkeit zu bekommen. Als was möchte Tessa Ganserer wohl in die Annalen des Bundestags eingehen? Als eine der wenigen Grünen, die den Mut hatten, gegen die Impfpflicht zu stimmen, oder als Mann in der Damensauna? Eigentlich sollte es in diesem Fall leicht sein, eine Entscheidung zu treffen.

Und der Terror geht weiter...

von Thomas Heck...

Deutschland ist das Land des Terrors geworden. Es vergeht kein Tag mehr, wo nicht irgendwelche "Einzeltäter", meist migrantischen Ursprungs, Gegenstände des Alltags benutzen, um Mitbürger ins Jenseits zu befördern. Da gibt es dann Taten, die seitens der Politik und der gleichgeschalteten Medien nicht mehr verschwiegen werden können, wie die Amokfahrt eines "29jährigen Deutsch-Armeniers", der auf den Videos eher wie ein 50Jähriger aussah und der nach 21 Straftaten dennoch vor 10 Jahren eingebürgert wurde. Einer der nach 15 Jahren Deutschland einen Dolmetscher benötigte, um eine Tat zu erklären, die man mit normalen Menschenverstand nicht erklären kann. 

Die Politik, Polizei und Medien beeilten sich, sichtlich erleichtert das Nichtvorliegens eines islamistischen Terroranschlags zu vermelden. Es ist ja auch eine Frage des Geldes, denn Terroropfern stehen Gelder zu, auf die Opfer von Berlin lange werden warten müssen. Ob jedoch nicht eine gehörige Mitverantwortung eines Staates vorliegt, der einen Serienstraftäter ohne Sprachkenntnisse und ohne geregeltes Einkommen nicht etwa abschiebt, um den Steuerzahler zu schützen, sondern diesen auch noch einbürgert, steht außerhalb der Diskussion. Jedenfalls habe ich diesbezüglich in den Gazetten wenig vernommen.

Was auffällt, ist eine hilflose Polizei und Politik, die den Ereignissen nicht mehr Herr werden. Da kommt der verwirrte Einzelpass zur rechten Zeit. Achselzuckend verkündet man, gegen den können man eh nichts machen, um die Diskussion schnell auf noch mehr Poller, Tempolimits und Fahrverbotszone zu lenken. Die ganz "schlaue" taz in Berlin brachte sogar einen Tempobegrenzer ins Spiel. Genial. Warum nicht gleich Haltverbote vor allen Banken, damit Bankräuber ihre Fluchtfahrzeuge dort nicht abstellen können? Warum ist man da nicht früher drauf gekommen. Auf die Idee, einfach keine bekloppten Arschlöcher mehr ins Land zu lassen, kommt offensichtlich niemand.

Die tödliche Autofahrt in Berlin zeigt: Fußgänger müssen besser geschützt werden. Nötig sind Tempobegrenzer, mehr Poller und autofreie Zonen. https://t.co/eXr2FvqwgK

— taz (@tazgezwitscher) June 9, 2022

Und es war ja auch nicht der einzige Fall der vergangenen Woche, denn gestern war ein besonders blutiger Tag. In der Tagesschau werden Sie davon nichts hören, doch in den lokalen Nachrichten und in den Sozialen Medien lässt sich nichts verheimlichen. Doch bevor die Taten aufgeklärt sind, wird das übliche Mantra verbreitet: Es hat nichts mit Flüchtlingen zu tun, es hat nichts mit dem Islam zu tun, es ist ein bedauerlicher Einzelfall, es ist ein verwirrter Einzeltäter, Deutsche machen das auch, wir tun zu wenig für die Integration, ein paar Tote und/oder Schwerverletzte sind ein geringer Preis für die kulturelle Bereicherung, die Tat dürfe nicht instrumentalisiert werden und, ganz wichtig, wir müssen den Kampf gegen Rechts verstärken, denn es gibt in dem besten Deutschland aller Zeiten nur zwei Gruppen von Tätern: Verwirrte Einzeltäter und Rechtsextreme. 

Was passierte die Woche denn noch? Hier ein Auszug: 

• In Esslingen sticht ein Mann vor einer Grundschule auf eine ältere Frau und ein 7jähriges Kind ein. Keinerlei Hinweise auf die Herkunft des Täters.
• In Hamm stürmt ein Mann in eine Vorlesung und sticht wahllos auf Berufsschüler ein. Drei Schwerverletzte. Er sticht einer Lehrerin in die Brust, sie ist später verstorben. Schnelldiagnose: Paranoide Schizophrenie. Keinerlei Hinweise auf die Herkunft des Täters.
• In München schubst ein Somalier eine 63jährige Frau im Bahnhof ins Gleisbett vor einen einfahrenden Zug. Sie kann sich knapp retten.
• In Freiburg sticht ein Mann einen anderen Mann nach einer verbalen Auseinandersetzung ab und verletzt in schwer. Keinerlei Hinweise auf die Herkunft des Täters.
• In Bremerhaven schießt ein Mann mit einer Armbrust auf eine Schulmitarbeiterin. Keinerlei Hinweise auf die Herkunft des Täters.
• Am Gardasee ziehen Tausenden nordafrikanische Migranten plündert und vergewaltigend durch Dörfer. Lautstarkes Schweigen in unseren Medien. 
• In Berlin greift ein Mann seine Ex mit einem Hammer an.
• In Nagold tötet ein 27Jähriger eine 25Jährige mit mehreren, für sich genommen tödlichen Verletzungen in einer Wohnung. Fragen zur Staatsbürgerschaft werden mit dem Hinweis auf den Schutz personenbezogener Daten nicht beantwortet.
• In Langenfeld, NRW, belästigt ein arabisch aussehender Mann eine Frau in einem Zugabteil. Nach dem Aussteigen stach er auf einen der Frau zur Hilfe geeilten Helfer ein.
• Ein 34Jähriger ist in Leipzig auf offener Strasse von zwei unbekannten "jungen Männern"erschlagen worden. 
• In Mannheim rast ein Mann in einer Gruppe Fahrradfahrer, der zuvor seinen Vater getötet hatte. Die Polizei spricht von einem psychischen Ausnahmezustand.

to be continued... dafür wir die Bundesregierung schon sorgen...

Terror am KuDamm...

von Thomas Heck...

Der Terror hat wieder in Berlin zugeschlagen. Wieder war ein Fahrzeug das Tatwerkzeug, wieder waren unschuldige Passanten Opfer einer perfiden Tat. Der Täter, ein 29jähriger Deutsch-Armenier namens Gor H., ein polizeibekannter Krimineller, steuerte auf eine Schulklasse aus Hessen, tötete dabei eine Lehrerin und verletzte viele Schüler schwer, mindestens sechs lebensgefährlich. 

Krokodilstränen der politisch Verantwortlichen des Berliner Senats, die alles dafür tun, die illegale Migration auch noch zu forcieren, namentlich die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Innensenatorin Iris Spranger, beide SPD. Peinliche Stellungnahmen durch den Pressesprecher der Berliner Polizei Thilo Cablitz.

Großeinsatz in der City West

Mit Schülergruppe am Tauentzien – Fahrer (29) raste Lehrerin tot!

Dieser Mann raste am Mittwoch über den Gehweg des Tauentzien. Er wurde festgenommen.

Schock-Minuten am Mittwoch am beliebten Tauentzien in der City West! Dort raste ein Mann mit einem Kleinwagen über den Gehweg, erfasste mehrere Menschen. Auch eine Lehrerin, die mit einer Schülergruppe vor Ort war. Sie hatte keine Chance, wurde getötet. Sechs Personen schweben in Lebensgefahr, viele weitere sind schwer oder leicht verletzt.

Der Fahrer wurde noch vor Ort von Passanten festgehalten. Offenbar hatte er weglaufen wollen. Der Mann wurde der Polizei übergeben. Wie die Polizei am Mittag mitteilte, handelt es sich bei dem Fahrer um einen 29-jährigen Deutsch-Armenier. Demnach lebt der Mann in Berlin. 

Der Mann wurde mit Handschellen und einer Decke über dem Kopf zur Bundespolizeidirektion am Bahnhof Zoo gebracht. Ein Polizeisprecher sagte, der Unfallfahrer stehe selbst „deutlich unter dem Eindruck des Geschehens“. Weitere Ermittlungen laufen auf Hochtouren.

Der Fahrer (29) wurde festgenommen und befragt 

Nach Angaben der Ermittler könnte es sich um einen Unfall, eine Vorsatztat oder einen medizinischen Notfall gehandelt haben.

Indikatoren, die für eine Vorsatztat sprechen würden, würden nun unter anderem abgeglichen mit der Spurenlage und Zeugenaussagen, sagte Polizeisprecher Thilo Cablitz am Mittag. „Ich möchte mich aber nicht auf Spekulationen einlassen“, sagte er mit Blick auf die Entfernung zwischen den beiden Unfallstellen.

Ein Rettungshubschrauber landete auf dem Mittelstreifen des Tauentzien 

Cablitz erinnerte dabei auch an den schweren Unfall in der Invalidenstraße in Berlin vor einigen Jahren. Dort hatte sich 2019 ein großes Fahrzeug überschlagen und vier Menschen auf dem Gehweg getötet. Der Fahrer war trotz einer Epilepsie-Erkrankung und einer Gehirnoperation einen Monat vor dem Unfall Auto gefahren.

200 Meter auf der Tauentzienstraße

Wenige Stunden nach dem tödlichen Vorfall durch einen Autofahrer in Berlin wird der genaue Ablauf klarer. 

Wie die Polizei mitteilte, fuhr der Mann gegen 10.26 Uhr seinen Renault-Kleinwagen an der Straßenecke Ku’damm und Rankestraße auf den Bürgersteig des Ku’damms und in eine Menschengruppe. 

Überblick über einen Teil der Unfallstelle 

Dann fuhr er den Angaben zufolge zurück auf die Kreuzung und knapp 200 Meter weiter auf der Tauentzienstraße Richtung Osten. 

Kurz vor der Ecke Marburger Straße lenkte er den Wagen erneut von der Straße auf den Bürgersteig, touchierte ein anderes Auto, überquerte die Marburger Straße und landete im Schaufenster einer Douglas-Filiale am Tauentzien.

Der Wagen krachte schließlich in ein Schaufenster 

Den Einsatzkräften bot sich ein schreckliches Bild. Auch am Mittwochmittag läuft die Versorgung der Verletzten vor Ort. Es handele sich um einen „größeren Einsatz“, sagte Kevin Bartke von der Feuerwehr Berlin im Sender ntv.

Der Pkw krachte in die Douglas-Filiale, Rettungskräfte versorgen eine verletzte Person 

Rettungskräfte kümmern sich um eine verletzte Person

Laut Polizei waren zeitweise 130 Kräfte im Einsatz. Mehrere schwer bewaffnete Polizisten sicherten die Umgebung. Außerdem sind Ermittler von LKA, BKA und Verfassungsschutz vor Ort. Der gesamte Bereich ist weiträumig abgesperrt.

Am Sophie-Charlotte-Platz stand ein gepanzertes Polizeifahrzeug 

Neben dem Rettungshubschrauber ist auch ein Polizeihubschrauber im Einsatz. Damit wollen sich die Ermittler ein Gesamtbild von der Lage vor Ort machen, wie ein Polizeisprecher am Mittwochmittag sagte.

Die Polizei bat Zeugen via Twitter darum, Hinweise und Fotos/Videos an das Hinweisportal zu senden.

Ein Team der Notfallseelsorge ist vor Ort. Pfarrer Justus Münster, Beauftragter der evangelischen Landeskirche für die Berliner Notfallseelsorge, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochmittag, es seien elf Seelsorgerinnen und Seelsorgern im Einsatz. Nach seinen Angaben war auch der Koordinator für die Notfallseelsorge im Erzbistum Berlin, Bruder Norbert Verse, dabei.

Giffey: Unterstützung für Betroffene

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte den Betroffenen Unterstützung zu. „Wir werden alles dafür tun, den Betroffenen zu helfen.“ Ebenso werde alles dafür getan, den Hergang aufzuklären. „Wir wissen, dass wir eine Tote und zehn Schwerverletzte haben.“ Sie wollte sich am Nachmittag auch ein Bild von der Lage vor Ort machen. „Jetzt ist es erstmal wichtig, dass die Verletzten versorgt werden.“ Zudem brauchten die Angehörigen, die unter Schock stünden, Hilfe und Beistand.

Angesichts des Vorfalls hat die Bundesregierung ihr Mitgefühl ausgedrückt. Die Regierung sei „sehr betroffen und erschüttert“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch. Die Gedanken und das Mitgefühl seien bei den Verletzten und ihren Angehörigen. Auch ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drückte den Betroffenen Mitgefühl aus. „Vor allen Dingen gilt unsere Hoffnung, dass die Schwerverletzten und Verletzten wieder genesen“, sagte er.

Übersicht über einen Teil der Unfallstelle 

Ebenso reagierte die das Europaparlament. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola wolle im Namen des Europaparlaments sagen, „dass unsere Gedanken bei den Angehörigen der getöteten Person und den Überlebenden sind.“

Zwei Stunden nach dem tödlichen Vorfall hatte sich bereits Polizeipräsidentin Barbara Slowik vor Ort einen Eindruck von dem Geschehen gemacht. Sie sprach mit Polizisten und ließ sich den Ablauf schildern.

Der Unfallort befindet sich unweit der Gedächtniskirche am Breitscheidplatz in Berlin-Charlottenburg. Dort war im Dezember 2016 ein islamistischer Attentäter in einen Weihnachtsmarkt gefahren. Damals starben zwölf Menschen, mehr als 70 wurden verletzt.

Erschienen in der B.Z. ...

Die Polizeiakte von Gor H. zählt 21 Einträge

Der Verdächtige, der auf dem Tauentzien in Berlin in eine Schülergruppe fuhr, habe bei der Festnahme einen „verwirrten Eindruck“ gemacht, so Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei, Alkohol sei offenbar nicht im Spiel gewesen. Es werde „weiter versucht, mit ihm zu kommunizieren“. 

Der mutmaßliche Berliner Amokfahrer Gor H. lebte in einem unscheinbaren Mehrfamilienhaus in Charlottenburg. Nachbarn beschreiben ihn als nett – die Staatsanwaltschaft wirft ihm einen Mord sowie 17 Fälle von versuchtem Mord vor. 

Auf dem Fensterbrett im Treppenhaus stehen vier Zierpflanzen, vor der Wohnungstür ein Zier-Bäumchen. Sportschuhe sind fein säuberlich in einem kleinen Schuhregal aufgereiht. Dass hier am Vortag schwer bewaffnete Polizisten die Tür aufgebrochen haben, ist an einem silbernen Winkel und einem Vorhängeschloss zu erkennen, das die Tür notdürftig verschließt. Der Türspion ist mit schwarzem Klebeband überzogen.

Das Wohngebiet ist ordentlich. Vor dem Haus ein kleiner Spielplatz, Anwohner hängen auf ihren Balkonen Wäsche auf. Das sei eine ruhige Gegend hier, sagt einer von denen, die hier leben.

Hier also wohnte der 29 Jahre alte Deutsch-Armenier Gor H. Er soll am Mittwoch bei einer Amokfahrt in der Nähe des Breitscheidplatzes eine Lehrerin aus Hessen getötet und 31 Menschen, darunter 14 Jugendliche einer Schulklasse, zum Teil schwer verletzt haben. Sechs Personen befinden sich noch immer in einem lebensbedrohlichen Zustand.

Eine Anwohnerin, die ihren Namen nicht nennen möchte, berichtet, dass sie Gor. H. häufig gesehen habe. Er sei immer nett gewesen und habe immer freundlich gegrüßt. Sie habe auch häufig Pakete für ihn angenommen. Zum Polizeieinsatz am Tag zuvor sagt sie: „Bei uns ist die Polizei nicht zum ersten Mal im Haus.“ Sie sei schon öfters dagewesen, warum könne sie aber nicht sagen.

Ein anderer Nachbar berichtet ebenfalls, dass er Gor H. häufig gesehen habe. Die Nachrichten von der Amokfahrt hätten ihn geschockt. Er könne gar nicht glauben, dass das sein Nachbar gewesen sein soll, sagt er. Die Durchsuchung durch das Spezialeinsatzkommando der Polizei am Mittwoch habe er mitbekommen. Die Szenerie habe bedrohlich gewirkt und es sei sehr laut im Haus gewesen.

Laut Polizei wurden bei der Durchsuchung Medikamente gefunden. Bereits in der Vergangenheit soll Gor H. unter psychischen Problemen gelitten haben.

Behörde ermittelte unter anderem wegen Körperverletzung

Der 29-Jährige wurde 2015 in Deutschland eingebürgert. Er ist polizeibekannt. Die Behörde ermittelte in der Vergangenheit wegen Körperverletzung, Hausfriedensbruchs und Beleidigung. Insgesamt 21 Einträge zählt die Polizeiakte nach WELT-Informationen von Gor H. Erkenntnisse über politische oder extremistische Taten gibt es nicht. Allerdings soll Gor H. von Ende 2013 bis 2014 bereits schon einmal in einer psychiatrischen Einrichtung untergebracht worden sein.

Nach der Todesfahrt in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag die Unterbringung des Fahrers in einer psychiatrischen Anstalt beantragt, der am Donnerstagabend vom Amtsgericht Tiergarten erlassen wurde. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass der festgenommene 29-Jährige an einer paranoiden Schizophrenie leide, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Sebastian Büchner, zuvor mit. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm einen Mord sowie 17 Fälle von versuchtem Mord vor. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft von 31 Fällen gesprochen.

Erschienen in den WELT...

Warum wird so einer überhaupt eingebürgert?

UN: Israel Hauptschuld an anhaltendem Konflikt mit Palästinensern

von Thomas Heck...

Die UN hat es schon wieder getan: Israel vorgehalten, sich selbst zu verteidigen. Der UN-Menschenrechtsrat, in dem aktuell so "demokratische" Ländern wie Kuba, China, Pakistan, Libyen aber auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien sitzen, vergisst dabei den arabischen Terror gegen israelische Zivilisten und entlarvt die UN als das was es ist: eine antiisraelische und zutiefst antisemitische Truppe. Ist aber auch alles nichts Neues, als Israel 1967 seitens der arabischen Nachbarn mit Vernichtung gedroht wurde, gab es seitens der UN keinerlei Reaktion. Ganz im Gegenteil.

Ein Bericht des UN-Menschenrechtsrats fordert von Israel, sich aus Gebieten der Palästinenser zurückzuziehen. Dies sei wesentlich, um anhaltende Gewaltzyklen zu durchbrechen. Israels Außenministerium kritisiert den Bericht scharf. 

Der UN-Menschenrechtsrat nennt die Besetzung von Palästinensergebieten durch Israel als Hauptgrund für den anhaltenden Nahost-Konflikt. Ein „Ende der Besatzung“ sei „wesentlich, um die andauernden Zyklen der Gewalt zu beenden“, hieß es in einem am Dienstag vorgelegten Bericht von durch den UN-Menschenrechtsrat eingesetzten Experten. Es gebe „klare Belege“, dass Israel „keine Absicht“ dazu habe. Israels Außenministerium kritisierte die UN-Ermittlungen als „Hexenjagd“.

Grundlage des 18-seitigen Berichts waren frühere UN-Berichte, -Ermittlungen und – Entscheidungen. In der Vergangenheit hätten sich Empfehlungen der Vereinten Nationen in überwältigender Weise „gegen Israel gerichtet“, erklärte die ehemalige UN-Menschenrechtschefin Navi Pillay. Dies sei ein „Indikator für die assymetrische Natur des Konflikts und die Realität, in der ein Staat den anderen besetzt“, erklärte die Südafrikanerin.

Pillay zufolge stellten die Experten bei ihrer Untersuchung fest, dass Israel die bisherigen UN-Empfehlungen „nicht implementiert“ habe. Dieses Versäumnis, ein „Gefühl der Straflosigkeit, klare Belege, dass Israel keine Absicht hat, die Besatzung zu beenden und die andauernde Diskriminierung von Palästinensern“ würden demnach das „Zentrum der systematischen Wiederkehr von (Menschenrechts-)Verletzungen bilden, sowohl in den besetzten Palästinensergebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, als auch in Israel“.

Israelis protestieren vor dem UN-Sitz in Genf

Israels Außenministerium kritisierte die Untersuchung der UN-Experten scharf. Der Bericht sei „einseitig“ und „beschmutzt mit Hass auf den Staat Israel“. Er stütze sich auf eine „lange Serie früherer einseitiger und tendenziöser Berichte“.

Gegen den UN-Bericht protestierten am Dienstag vor dem Sitz des Menschenrechtsrats in Genf dutzende Israelis, darunter Reservisten und Studierende. Einige der Demonstranten kleideten sich als Zeichen des Protests wie Kämpfer der radikalislamischen Hamas.

Israel wirft dem UN-Menschenrechtsrat seit langem eine anti-israelische Haltung vor. Dies sei unter anderem daran zu erkennen, dass Israel das einzige Land sei, über das bei jeder regulären Sitzung des Gremiums im Rahmen eines eigenen Tagesordnungspunkts diskutiert werde

Erschienen in der WELT...

Bunter als Neukölln!

von Mirjam Lübke...

Holla die Waldfee! Wenn das so weitergeht, ist die Liste der deutschen Dissidenten bald bunter als Christopher Street Day und ein Stadtteilfest in Kreuzberg zusammen. Was für eine geballte Kraft könnte hier zusammengeschmiedet werden, wenn sich alle Diffamierten Deutschlands zu einem Rebellen-Kongress treffen und über ihre Gemeinsamkeiten reden würden. Anstatt über Trennendes, das bisher viele davon abhält, mit den anderen eine Allianz einzugehen. "Es lebe die Meinungsvielfalt!" wäre so ein gemeinsamer Nenner - dazu muss man schließlich nicht jede Meinung innerhalb des Clubs der Geächteten teilen. Im Gegenteil: Wir wollen schließlich eine Rückkehr zur offenen Debatte. 

Im Moment hat der Mainstream Ulrike Guérot als Hauptfeind ausgemacht. Ein ZDF-Redakteur attackiert sogar die Süddeutsche Zeitung - die gewiss kein "neurechtes" Blatt ist - weil sie eine Lesung mit Guérot aus deren letzten Buch "Wer schweigt, stimmt zu" organisiert. Es ist die bekannte Leier, die sich nun abspielt, wir kennen sie schon von der Frankfurter Buchmesse, wenn dort ein "rechter" Verlag etwas Neues vorstellt: Anstatt die Diskussion zu suchen und mit den Autoren über Strittiges beherzt zu debattieren, soll die Buchvorstellung schon im Vorfeld unterbunden werden. 

Geht es nach Thüringens Innenminister Georg Maier, ist Frau Guérot jetzt ohnehin im Kreis der Rechtsextremen aufgenommen, da sie sich bereits kritisch zu den Corona-Maßnahmen geäußert hat. Das nennt sich im Sprachgebrauch des Ministers "Corona-Leugner", auch wenn man Corona gar nicht leugnet, sondern lediglich die Berechtigung, aus dem Virus allerlei Freiheitsbeschränkungen abzuleiten. Die Rechten von heute benehmen sich schon arg seltsam: Galten sie früher als Vertreter von "Law & Order", so dürsten sie heute nach Freiheit, was angeblich der Demokratie entgegensteht. Da muss ein schlichtes Gemüt wie ich erst dreimal um die Ecke denken, um Demokratie und Freiheitsentzug auf eine Linie zu bringen - aber jemand wie Georg Maier schafft das im Handumdrehen. La démocratie, c'est moi!

Nur: Wie bringen wir die derart in eine Schublade Gepackten dazu, zumindest in Sachen Meinungsfreiheit öffentlich an einem Strang zu ziehen? Einen Waffenstillstand zu schließen, um der Sache Willen? In unserer Schublade herrscht allerdings eine Variante des Krabbenkorb-Prinzips: Zwar hält man sich nicht gegenseitig am Boden wie die missgünstige Damenmannschaft eines Büros, aber der Versuch, aus der Schublade zu klettern ist durchaus da. Doch da gibt es die Faesers, Maiers und Haldenwangs, welche ihre Fangnetze in alle Richtungen auswerfen, während die Bewohner der Schublade hoffen, noch rechtzeitig zu entkommen, bevor sie in ihr Visier geraten. 

Nun gut, schaut man sich die starken Persönlichkeiten an, die "Wokest Boy" in seiner Collage zusammengetragen hat, muss das nicht nur damit zu tun haben, dass man sich politisch nicht grün ist oder Angst hat, mit den anderen in Zusammenhang gebracht zu werden. Der kluge, wortgewaltige Henryk M. Broder kann auch schon einmal bissig werden, und eine der Damen fährt gern ihre krallenartigen Fingernägel aus. Aber der Rest scheint mir eigentlich recht umgänglich zu sein und ich könnte mir interessante Gesprächsrunden vorstellen. 

Also keine Berührungsängste bitte! Und immer daran denken: Brav sein bringt die Meinungsfreiheit nicht zurück - sie werden euch nur das nächste Stöckchen hinhalten, über das ihr springen sollt. Man muss sich nicht lieben - aber ein wenig Zusammenhalt der Dissidenten könnte wirklich nicht schaden - sonst haben wir bald nichts mehr zu melden.

„Sonst wäre jetzt eine Verkäuferin tot“

In einer Boutique in Hamburg wurde am 7. Juni 1972 Gudrun Ensslin festgenommen. Sie berichtete darüber in einem Kassiber an Ulrike Meinhof, der acht Tage später sichergestellt wurde. Einziger Besucher Ensslins in dieser Zeit: ihr Anwalt Otto Schily. 

Am 7. Juni 1972 wurde Gudrun Ensslin in Hamburg festgenommen – und schon wenige Tage später war ein Kassiber von ihr bei Ulrike Meinhof gelandet 

Kleider machen Leute – das gilt sogar für steckbrieflich gejagte Terroristinnen. Am Mittwoch, dem 7. Juni 1972, betrat gegen 13 Uhr eine Kundin die elegante Boutique „Linette“ am Hamburger Jungfernstieg 41/42 und sah sich um. Das Geschäft bot als eine der ersten Adressen in Deutschland importierte italienische Designermode an, etwa von Prada oder Gucci.

Die Kundin legte im hinteren Teil des Verkaufsraums ihre dunkelblaue Wildlederjacke ab. Als die Boutique-Geschäftsführerin die Jacke aufhängen wollte, fiel ihr deren Gewicht auf. Mit einem Blick erkannte sie: In der Außentasche steckte eine Waffe. Nachdem vier Verkäuferinnen diesen Eindruck bestätigt hatten, rief die Geschäftsführerin die Polizei.

Inzwischen hatte sich die Kundin, eine gehetzt und „leicht ungepflegt“ wirkende, hagere Frau mit strubbeligem dunklem Haar, drei Pullover ausgesucht und ging in eine Kabine, um sie anzuprobieren; dabei nahm sie ihre Jacke mit sich. Wenig später trug sie die Lederjacke über dem weißen Pullover für 59 Mark (nach Kaufkraft umgerechnet heute etwa 180 Euro) und trat an die Kasse.

Ensslin im Hamburger Polizeipräsidium am 7. Juni 1972 

Den Verkäuferinnen gelang es, Zeit zu schinden, bis gegen 13.30 Uhr der Polizist Ulf M. die Boutique betrat. Die verdächtige Kundin wandte ihm den Rücken zu. Als sie bezahlt hatte, wollte sie sich an dem Beamten vorbei zum Ausgang drängen, doch der Uniformierte trat ihr in den Weg. In diesem Augenblick griff sie mit der rechten Hand in die Außentasche ihrer Jacke.

Doch den dort steckenden Revolver konnte sie nicht mehr ziehen, denn der Polizist riss ihr den Arm hoch. Trotz heftigen Widerstandes gelang es ihm und seinem herbeigeeilten Kollegen Reiner F., die Frau zu überwältigen und zu entwaffnen. Der Revolver war geladen und entsichert, und in der Umhängetasche fanden die Polizisten noch eine weitere Pistole, ebenfalls durchgeladen und entsichert.

Die Festgenommene trug Pass und Führerschein auf den Namen Rosmarie R. bei sich. Der Pass erwies sich schnell als echt, aber gestohlen gemeldet; das Foto war ausgetauscht. Beim Führerschein handelte es sich um ein passend ausgefülltes, blanko gestohlenes Dokument. Die Frau wurde durch Fotovergleich und aufgrund ihrer Fingerabdrücke als Gudrun Ensslin identifiziert.

So berichtete WELT am 8. Juni 1972 über Ensslins Festnahme 

Nach der erkennungsdienstlichen Behandlung im Hamburger Polizeipräsidium wurde Ensslin eilig per Hubschrauber ins Gefängnis Essen verlegt, das die bauliche und technische Möglichkeit für eine streng gehandhabte Untersuchungshaft bot. Obwohl hier stets nur zwei Justizvollzugsbeamtinnen gleichzeitig ihre Zelle betreten durften und Ensslin außer zum allein absolvierten Hofgang ihren Haftraum nicht verlassen konnte, gelang es ihr, einen Kassiber herauszuschmuggheln – der zweiseitige, mit einer teuren elektrischen Kugelkopf-Schreibmaschine der Marke IBM in der Schriftart „Dualgotic“ getippte Brief wurde nur acht Tage später, am 15. Juni 1972, bei der Festnahme von Ulrike Meinhof in Langenhagen bei Hannover sichergestellt.

In dem Brief berichtete Gudrun Ensslin von ihrer Festnahme in Hamburg (Original-Wortlaut): „Dann i.d. Laden hab ich nur noch Scheiße im Hirn gehabt, erregt, verschwitzt etc. Sonst hätte ich ticken müssen, ich hab aber gepennt; ging auch irre schnell, mögl. weiter ne Kripovotze sofort hinter mir i. Laden, ich gepennt, sonst wäre jetzt eine Verkäuferin tot (Geisel), ich und vielleicht zwei Bullen.“

Anschließend schilderte sie Details des Transport per Hubschrauber nach Essen einschließlich einer Zwischenlandung und dem Wechsel des Helikopters. Und sie gab die Frage wieder, die der begleitende Kriminalbeamte sie während des Fluges gefragt hatte: „Wieso sind Sie eigentlich nach Hamburg?“

Der Ensslin-Kassiber 

Ferner gab Ensslin in eindeutigem Ton verschlüsselte Anweisungen an Meinhof: „Befehl, mach’ die Fresse zu und bleib’ im Loch.“ Mehrere mit Codewörtern benannte Wohnungen sollten geräumt und gereinigt werden, damit die Polizei dort keine Beweismittel mehr finden könne. Dagegen müsse der Vermieter der wichtigsten konspirativen Wohnung der RAF, der Bombenwerkstatt in einem Neubau in der Inheidener Straße in Frankfurt am Main, unbedingt weiter bezahlt werden, mit immerhin 680 Mark im Monat (nach heutiger Kaufkraft etwa 2000 Euro), per Umschlag in den Briefkasten.

Weiterhin sollte Meinhof dafür sorgen, dass noch zwei Bombenanschläge in Hamburg verübt würden, „davon einmal Amerika (möglichst!) und einmal wie besprochen“. Mit „Amerika“ war mutmaßlich das US-Generalkonsulat an der Außenalster gemeint.

Wie konnte dieser Kassiber zu Meinhof gelangen? Ensslin war schon wenige Stunden nach ihrer Festnahme in Hamburg nach Essen verlegt worden. Hier hatte sie bis zum 15. Juni genau einmal auswärtigen Besuch bekommen: Ihr Verteidiger Otto Schily führte am 12. Juni 1972 ein mehr als zweistündiges, natürlich unbeaufsichtigtes Gespräch mit seiner Mandantin.

Ansonsten kannte Ensslin niemand in dem Gefängnis, saß von anderen Inhaftierten getrennt und hatte kein Geld zur Verfügung, mit dem sie etwa Justizbeamtinnen hätte bestechen können – die zudem stets zu zweit zu Ensslin kamen. Über eine Schreibmaschine verfügte sie natürlich auch nicht.

Dennoch wurden die beiden getippten Blätter schon drei Tage nach Schilys Besuch bei Ensslin im Besitz von Meinhof in Hannover sichergestellt, und die ersten Weisungen daraus waren, wie sich bald erwies, bereits umgesetzt worden. Der Weg der umfangreichen Weisungen von der Haftanstalt Essen zur untergetauchten Empfängerin hatte also nur 24 bis maximal 36 Stunden gedauert.

Die Polizei war sich sicher, dass Schily der Bote gewesen sein und zudem gewusst haben müsse, wie die meistgesuchte Frau der Bundesrepublik zu erreichen sei. Der zuständige Richter am Bundesgerichtshof sah das ähnlich und schloss den Anwalt wegen Teilnahme an den Verbrechen seiner Mandantin von der Verteidigung aus.

Schily bestritt jede Verwicklung, und in seiner Kanzlei fand sich auch keine IBM-Kugelkopf-Schreibmaschine mit dem Schrifttyp „Dualgotic“. Auch sonstige Beweise für seine Verwicklung gab es nicht, etwa Fingerabdrücke. Der Rechtsanwalt, zweifellos ein brillanter Jurist, wandte sich direkt ans Bundesverfassungsgericht, beklagte eine Beschränkung seiner Berufsfreiheit und bekam Recht: Er wurde wieder zur Verteidigung von Gudrun Ensslin zugelassen.

Die Karlsruher Richter hatten rein formalistisch entschieden, weil es kein Gesetz gab, aufgrund dessen wahrscheinliche Unterstützungshandlungen von Anwälten bei Verbrechen ihrer Mandanten zur Gefahrenabwehr sanktioniert werden durften – allerdings unwillig, denn im Beschluss hieß es: „Das Bundesverfassungsgericht verkennt nicht, dass mit diesem Ergebnis ein höchst unbefriedigender Rechtszustand aufgedeckt worden ist, dessen Aufrechterhaltung sich mit dem Interesse an einer geordneten Strafrechtspflege in keiner Weise vereinbaren lässt.“

Die Karlsruher Richter forderten eine entsprechende Regelung: „Der Gesetzgeber wird daher die Voraussetzungen des Verteidigerausschlusses in naher Zukunft zu regeln haben.“ Sie kam zum 1. Januar 1975. Geholfen hat diese Regelung gegen die massive Unterstützung von inhaftierten (und mutmaßliche von untergetauchten) RAF-Terroristen durch ihre Anwälte allerdings nicht.

Erschienen in der WELT...