Wahlen in Deutschland sind auch nicht mehr das, was sie mal waren...

von Thomas Heck...

Deutschland. Das Land, in dem Wahlen rückgängig gemacht werden, Wahlbeteiligungen von 159 % existieren und Wahlergebnisse geschätzt werden. Und wir reden hier nicht von Wahlfälschungen wie in der DDR, wir reden auch von Wahlen in Venezuela oder Nordkorea, wir reden von der Bundesrepublik Deutschland, einer Bananenrepublik, und was hier am Wahltag stattgefunden hat, ist schlimmer als in einer Bananenrepublik. Ich sehe hier den massiven Versuch eines Wahlbetrugs und eine nachhaltige Erschütterung des Vertrauens in die Demokratie... man kann den Verantwortlichen höchste zugute halten, dass sie nicht die SED... äh die Grünen mit 99% gemeldet hatten...

Das Wahlamt von Charlottenburg-Wilmersdorf hat für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung für mehrere Wahllokale identische Wahlergebnisse gemeldet. Der Bezirkswahlleiter räumt ein: Diese vorläufigen Zahlen sind geschätzt. 

Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat nach der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für mehrere Urnen- und Briefwahlbezirke fiktive vorläufige Wahlergebnisse gemeldet. Wie eine Datenauswertung der Wahlergebnisse durch rbb|24 ergeben hat, wurden auf der Website der Landeswahlleitung zur Berlin-Wahl für 22 Wahlbezirke exakt dieselben Stimmanteile für alle Parteien genannt. Für jeden der Wahlbezirke wurde zudem angegeben, dass 360 gültige und 40 ungültige Stimmen abgegeben worden seien.

Wie der Bezirkswahlleiter von Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Lauckner, auf Anfrage von rbb|24 erklärte, sind diese Zahlen geschätzt. Wie wirklich gewählt wurde, sei noch nicht bekannt. "Die erfassten Ergebnisse sind Bestandteil des vorläufigen Ergebnisses", so Lauckner. "Sofern in der Wahlnacht von einzelnen Wahlvorständen abschließend keine Ergebnisse gemeldet werden, ist in Einzelfällen eine händische oder maschinelle Schätzung auf der Grundlage des bis dahin erfassten Gesamtergebnisses zulässig." Erlaubt seien solche Schätzungen aber nur, "soweit keine Mandatsrelevanz ersichtlich ist". Das tatsächliche Wahlergebnis werde in den Folgetagen "nacherfasst".

Die Schätzungen von Wahlergebnissen, die ohne entsprechende Kennzeichnung auf der Website der Landeswahlleitung stehen, sind eine weitere Merkwürdigkeit im Zusammenhang mit den Wahlen in Berlin. Bereits am Sonntag ärgerten sich Wählerinnen und Wähler über lange Wartezeiten vor den Wahllokalen. Mancherorts reichten die Stimmzettel nicht für alle, die wählen wollten.

Schnell zeigte sich auch, dass in mehreren Wahllokalen die Stimmzettel aus den verkehrten Bezirken ausgehändigt wurden. Alle Bürgerinnen und Bürger, die auf solchen Wahlzetteln ihr Kreuz gemacht haben, haben ungültige Stimmen abgegeben - ohne es zu wissen. Am Mittwoch hat eine Datenauswertung durch rbbl24 das ungefähre Ausmaß dieser Panne offenbart: In 99 Berliner Wahlbezirken war der Anteil der ungültigen Stimmen deutlich erhöht.

Hinzu kommt, dass die Landeswahlleitung offenbar schon lange vor der Wahl von dem Durcheinander bei den Stimmzetteln wusste. Wie der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg, Rolfdieter Bohm, rbb|24 mitteilte, wurden die Wahlvorstände deshalb vorab gewarnt - aber nur mit Hinweisblättern, auf denen gestanden habe: "Bitte prüfen Sie, ob die Stimmzettel passen." Gereicht hat das offenbar nicht.

Im Zuge der vielen Pannen rund um die Wahl hat die Berliner Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Mittwoch ihr Amt zur Verfügung gestellt. 

Bezirk verteidigt Vorgehen

Unklar ist, weshalb auch am vierten Tag nach der BVV-Wahl in Charlottenburg-Wilmersdorf weiterhin nur Schätzungen statt ausgezählter Ergebnisse aus einigen Wahlbezirken vorliegen. Das Bezirksamt teilte am Donnerstagmittag mit, dass nach der Auszählung die Ergebnisse per Telefon oder Fax sukzessive an die Datenerfassung des Bezirks gemeldet werden. Bei allen Wahlen könne es aber zu Problemen der Übermittlung oder einem Ausbleiben der sogenannten Schnellmeldung kommen.

"Das hat nichts mit anderen Fragen zum Wahltag wie fehlenden Stimmzetteln oder Warteschlangen zu tun", heißt es in der Mitteilung des Bezirks. Scheitere eine Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Wahlvorstand, werde versucht, anhand der vorliegenden Wahlunterlagen das Ergebnis zu ermitteln. Erst, wenn diese Prüfung nicht zum Ziel führe, werde eine Schätzung abgegeben. Die finde auf Basis der bis dahin ermittelten Ergebnisse statt. Nur so kann die Landeswahlleitung ein vorläufiges Ergebnis feststellen. Das Verfahren sei das vorgesehene bei Wahlen, betonte der Bezirk.

Wahlniederschrift wird geprüft

Aktuell befinde sich der Bezirk in der Phase, das tatsächliche Wahlergebnis aufgrund der Wahlunterlagen erneut zu prüfen und nachzuerfassen. Dieses Vorgehen bestätigte Bezirkswahlleiter Felix Lauckner rbb|24 auf Anfrage: Man sei derzeit damit beschäftigt, "die verfügbaren Wahlniederschriften aller Präsenz- und Briefwahlvorstände auf ihre Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu prüfen". Spätestens am Freitagmorgen sei die Prüfung der BVV-Stimmbezirke abgeschlossen, hieß es.

Die Niederschriften der Vorstände sind wichtig, denn nur auf der Grundlage dieser Papiere berechnen die Bezirkswahlausschüsse das offizielle Wahlergebnis. Sollten die Protokolle der Wahlvorstände in Charlottenburg-Wilmersdorf fehlerhaft sein, dann müssten die Stimmen für die BVV in den entsprechenden Wahlbezirken ein zweites Mal ausgezählt werden. Das bezirkliche Endergebnis soll am 8. Oktober vom bezirklichen Wahlausschuss festgestellt werden.

Erschienen im RBB...

Das Wahldebakel von Berlin... wird die Wahl wiederholt?

von Thomas Heck...

Das Wahldebakel von Berlin könnte ein Nachspiel haben. Erste personelle Konsequenzen gab es bereits. So trat die Landeswahlleiterin Petra Michaelis einfach zurück, ohne ihre zurückgelassenen Trümmer zusammenzukehren. Direkte Konsequenzen wird ihr Versagen wohl eher nicht haben. Sie ist Juristin und Abteilungsleiterin beim Landesrechnungshof. Bleibt zu hoffen, dass sie diesen Job besser macht. 

Pannen bei Wahlen in Berlin: 13.120 Stimmen ungültig 

Inzwischen wird das ganze Ausmaß des Berliner Wahlchaos bekannt. Im Senat ist eine mögliche Wiederholung der Wahl nun Thema. 

Nach den zahlreichen Pannen bei den Wahlen in Berlin werden die Ausmaße und Konsequenzen immer drastischer. Die Landeswahlleiterin Petra Michaelis ist schon zurückgetreten. Die Ersten fordern jetzt, dass mindestens die Abgeordnetenhauswahl wiederholt werden muss. Eine Recherche des rbb ergab zudem, dass es in mindestens 99 Wahlbezirken der Hauptstadt auffallend viele ungültige Stimmen gab. Betroffen sind davon mindestens 13.120 Stimmen bei allen Wahlgängen, die im vorläufigen amtlichen Endergebnis als ungültig gezählt wurden. 

Vermutlich hätten die Wähler falsche Stimmzettel aus anderen Bezirken erhalten. Tatsächlich gibt es zahlreiche frappierende Beispiele auf der offiziellen Ergebnisseite. So hat ein Wahllokal in Kreuzberg 184 von 453 ungültige Zweitstimmen (39,9 Prozent) für die Abgeordnetenhauswahl. Bei den Erststimmen sind nur 8 von 453 Stimmen ungültig. Bei früheren Wahlen gab es dort keine Auffälligkeiten. Zu Erklärung: Auch wenn man auf den falschen Stimmzetteln seine richtige Stimme abgibt, ist diese Stimme trotzdem ungültig.

Dass die Wahlen am selben Tag wie der Berlin-Marathon stattfanden, war wegen vieler gesperrter Straßen schon nicht glücklich. Der Ablauf von Bundestagswahl, Abgeordnetenhauswahl, Wahl zu Bezirksparlamenten sowie Volksentscheid an einem Tag sorgte am Sonntag schnell für erste Unruhe. Fotos und Berichte von Warteschlangen kursierten im Internet; Kritiker sprachen schnell von Chaos.

Kartons mit Stimmzetteln nicht geöffnet: Wahlhelfer komplett überfordert

Vor manchen Wahllokalen zogen sich Warteschlangen um den halben Block. Drinnen brauchten Wähler für ihre sechs Kreuze mehrere Minuten. Es fehlten ausreichend Wahlkabinen. Wähler mussten zum Teil bis weit in den Abend nach 18 Uhr warten, um ihre Stimmen abzugeben. In manchen Wahlkreisen mussten Stimmzettel per Boten nachgeordert werden, die Wähler warteten derweil.

Rechtsprofessor Christian Waldhoff von der Humbold-Universität, der selbst Wahlhelfer war, schrieb im Internetforum „Verfassungsblog“ von „professionellem Versagen“ und „gravierendem Organisationsverschulden der Landeswahlleitung“. Es sei vorhersehbar gewesen, dass Wähler wegen der fünf Stimmzettel und sechs Stimmen deutlich mehr Zeit brauchen würden. Dass Stimmzettel ausgegangen seien, sei „beispiellos und unerklärbar“. Die Behinderungen bei der Stimmabgabe hätten rechtlich gesehen „den Grundsatz der Freiheit der Wahl“ beeinträchtigt. Die Vorkommnisse seien rechts- und damit auch verfassungswidrig. Die Pannen in der Hauptstadt eines der wichtigsten, reichsten und entwickeltsten Länder der Erde seien nicht nur „peinlich, sondern zugleich ein gravierendes Demokratieproblem“.

Interview Verfassungsrechtler: „Der Rücktritt der Landeswahlleiterin war überfällig“

Wahlen 2021 Pannen bei Berlin-Wahl: Landeswahlleiterin Petra Michaelis tritt zurück

Eine Wahlhelferin in Friedrichshain berichtete der dpa, erst seien versehentlich Stimmzetteln aus Charlottenburg verteilt worden, dann habe man am Nachmittag eilig Nachschub besorgen müssen. Eine andere Wahlhelferin erzählte, in ihrem Wahllokal in Neukölln hätten die ersten 100 Wähler keine Stimmzettel für den Bezirk erhalten, weil man den entsprechenden Karton zu spät gefunden habe. Auch die Auszählung habe nicht geklappt, weil die Wahlhelfer alle jung, zum ersten Mal dabei und kaum geschult gewesen seien. „Die Zahlen stimmten hinten und vorne nicht.“

Innensenator hat Verantwortliche um eine Stellungnahme gebeten

Der Leiter der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin, Geert Baasen, bestätigte, es habe Lieferungen falscher Stimmzettel gegeben. Das sei schon vor dem Wahltag im Zusammenhang mit der Briefwahl bekannt gewesen. Es sei ein großes Problem gewesen, dass die Stimmzettel nicht so verpackt gewesen seien, „wie sie verpackt sein sollten“. Alle Bezirke seien daher extra darauf hingewiesen worden.

Zudem hätten die Wahlhelfer „ganz, ganz viel machen müssen, Corona- und Hygienemaßnahmen und ganz viele Dokumente lesen“, sagte Baasen. „Es war ungeheuer schwierig mit dieser verbundenen Wahl, mit diesen unterschiedlichen Wahlberechtigungen, auf die man achten musste, bei der Stimmzettelausgabe und bei der Auszählung hinterher.“ Geklappt hat das offenbar nicht überall.

Immer lauter werden nun Stimmen, die fragen, ob Teile der Wahlen in Berlin wiederholt werden müssen. Bis Anfang Oktober soll ein Pannenbericht vorliegen. Anfechten lässt sich die Wahl dann erst nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses am 14. Oktober.

Mancherorts gaben wenige Stimmen den Ausschlag. Im einem Wahlkreis in Pankow etwa verpasste Linke-Spitzenkandidat Klaus Lederer sein Direktmandat hauchdünn. Seine Mitbewerberin Oda Hassepaß (Grüne) kam auf 30 Stimmen mehr – bei einer Gesamtzahl von jeweils mehr als 6000 Stimmen für beide.

Der Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD), zu dessen Behörde das Landeswahlamt gehört, sagte: „Wir nehmen die Entscheidung von Frau Michaelis mit Respekt zur Kenntnis.“ Die Frage der Wahlwiederholung zu klären, „ist Aufgabe der Landeswahlleitung und der Bezirkswahlämter. Beide haben wir um Stellungnahmen gebeten; diese stehen noch aus“.

Erschienen in der Berliner Zeitung...

VW - nach Dieselbetrug jetzt noch Forderungen nach Mehrbelastung für Autofahrer...

von Thomas Heck...

Wer heute noch einen Volkswagen fährt, hat zu viel Geld. Denn Schnäppchen sind die Produkte aus Wolfsburg schon lange nicht mehr. Nach dem massiven Betrug am Kunden in Sachen Abgasskandal, der für Volkswagen ziemlich glimpflich ausging, kommt jetzt ausgerechnet vom amtierenden VW-Chef die Forderung, den Preis für eine Tonne CO2 bereits bis 2024 auf von 25 auf 65 Euro je Tonne anzuheben. 

Die Folgen wären massive Preissteigerungen. Von den 15 Cent je Liter, was uns seitens der Politik verkauft wird, glaube ich schon mal gar nichts. Der Preisanstieg wird erheblich höher ausfallen, wir Autofahrer merken das doch heute schon, und er wird auch nicht an der Zapfsäule halt machen. Wir allen werden es bei allen Produkten des Alltags spüren, denn Waren müssen transportiert werden und jegliche Auswirkungen auf die Treibstoffe werden an den Verbraucher weitergegeben werden. Dennoch: Spritpreis, Tempolimit, CO2-Preis. Autofahrer sind die Wahl-Verlierer. Dabei wird das Tempolimit dringend benötigt, um den Vorteil des Autos gegenüber der Bahn auszuhebeln.

Wer das Rennen ums Kanzleramt wirklich gewonnen hat, werden die Koalitionsverhandlungen zeigen. Wer es verloren hat, steht hingegen schon fest: Deutschlands Autofahrer!

BILD erklärt, warum es sie in den kommenden Jahren hart trifft.

Egal, ob es eine Ampel-Koalition oder Jamaika gibt: Ein Tempolimit auf Autobahnen (maximal 130 km/h) und Landstraßen (80 km/h) ist wahrscheinlich. Die FDP ist zwar dagegen, würde an dieser Grünen-Forderung aber keine Koalition scheitern lassen. Denn Tempo 130 gilt vielerorts eh schon.

Spritpreise

Unabhängig von der Regierung wird auch das Tanken teurer werden. Bis 2025 werden die Preise für Benzin und Diesel um 15 Cent bzw. 17 Cent/Liter steigen, so Steffen Bock (Clever Tanken). Grund: Die CO2-Steuer wird bis 2025 auf 55 Euro/Tonne erhöht.

Grüner Minister

Um sich klimapolitisch profilieren zu können, dürften die Grünen auch nach dem Verkehrsministerium greifen. Als Nachfolger von CSU-Minister Andreas Scheuer wird der Grüne Cem Özdemir (55) gehandelt. Er fordert ein Aus für Verbrennungsmotoren schon ab 2030 (bislang geplant: 2035)!

Autofreie Städte

City-Maut, Fahrverbote, weniger Parkplätze: Die Grünen drängen auf neue Maßnahmen, um Autofahrer aus den Städten herauszudrängen.

Härter noch könnte es die Autofahrer treffen, wenn die neue Bundesregierung auf eine Empfehlung von VW-Chef Herbert Diess hört. 

Der Manager hatte am Montag auf Twitter gefordert, den CO2-Preis (derzeit 25 Euro/Tonne) schon bis 2024 auf 65 Euro anzuheben. Bislang war geplant ihn bis 2025 „nur“ auf 55 Euro pro Tonne anzuheben.

Sollte sich die neue Regierung vom VW-Chef überzeugen lassen, hätte das für Verbraucher drastische Folgen.

► Ein Liter Benzin würde um 15,4 Cent, Diesel sogar um 17,2 Cent teurer!

► Der Preis für Heizöl würde ebenfalls um 17,2 Cent/Liter steigen, der für Erdgas um 1,3 Cent/kWh.

Kritik zum Diess-Vorstoß kommt vom CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke: „VW-Boss Diess ist von der Lebenswirklichkeit seiner Mitarbeiter und Kunden weiter entfernt als ein VW Golf vom Formel-1-Sieg“, sagte er zu BILD. „Mit Millionengehalt inklusive Fahrer und Tankkarte lässt sich immer gut über die Belastungen von anderen philosophieren.“

Erschienen in der BILD...

Vizekanzler Habeck statt Kanzlerin Baerbock

von Thomas Heck...

Kurz nach der Bundestagswahl sucht man auch bei den Grünen nach den Verantwortlichen eines Ergebnisses, von dem man sich mehr erhofft hatte, nämlich nicht weniger als den Einzug ins Kanzleramt. Und die findet man in der Person einer Annalena Baerbock, derer Liste an Fehlern länger wäre als dieser Artikel. Deshalb erscheint es mehr als logisch, dass als möglicher Vizekanzler einer SPD-geführten Koalition der aufgrund der grünen Frauenquote als Kanzlerkandidat geschasste Robert Habeck gehandelt wird. Doch dies kommt beim Weibsvolk unter den Journalisten gar nicht gut an. Constanze von Bullion, Korrespondentin für die Süddeutsche Zeitung in Berlin verortet fast eine Sexismus-Kampagne mit markigen Worten: „Solotänzer“, „One-Man-Show“, „Bankrotterklärung“: Würde ein männlicher Journalist so über eine weibliche Politikerin schreiben, würde man ihm (zurecht) latenten Sexismus unterstellen. 

Doch da macht man sich es im Umgang mit den Fehlern von Annalena Baerbock allzu leicht. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Denn es wird unterstellt, dass für Frauen in der Politik andere Regeln gelten als für Männer. Nach 16 Jahren  Kanzlerin eigentlich eine ziemlich steile These. Dabei ist es bei den Grünen genau andersrum. Wäre Baerbock ein Mann, wäre sie niemals Kanzlerkandidatin geworden. Und Baerbock ist das selbst auch glasklar. Seit der Wahlniederlage merkt man ihr fast an, wie erleichtert sie ist. Sie hatte sich mit der Aufgabe übernommen und das war ihr auch vom ersten Augenblick an klar.

So titelt die SZ: Vizekanzler Habeck? wäre fair.

Und führt weiter aus: Doch eines darf jetzt bei der Regierungsbildung nicht wieder passieren: dass die Herren die Machtfragen unter sich ausmachen.

Die Stimmen sind kaum ausgezählt, die Koalitionsverhandlungen noch nicht aufgenommen, da beginnt schon der Ärger über wichtige Ämter. Im Fall einer grünen Regierungsbeteiligung könnte Parteichef Robert Habeck Vizekanzler werden, nicht Ex-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Diese Botschaft verbreitet sich seit Montagabend in Berlin und sorgt bei manchen für Nervosität. Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin verbat sich vorzeitige Postenschieberei. Wer am Ende der Regierungsgespräche ganz vorn stehe bei den Grünen, habe die Partei zu bestimmen, nicht das Konklave Baerbock/Habeck.

Trittins Einwurf kann als Warnung einer Partei verstanden werden, die lange die Füße still gehalten hat. Die Grünen haben ihre Parteivorsitzenden gewähren lassen, als sie im Frühjahr im Vieraugengespräch entschieden, wer die Kanzlerkandidatur übernimmt. Sie haben mit Annalena Baerbock gehofft und gehadert, als ihre Kanzlerkandidatur ins Trudeln geriet, dann scheiterte. Nun will die Partei wieder mitreden. Das ist berechtigt. Es ist auch kein Fehler, Robert Habeck daran zu erinnern, dass eine Ein-Mann-Show des wiedererstarkten grünen Parteivorsitzenden nicht das ist, was die Grünen jetzt voranbringt.

Robert Habeck als Solotänzer - das wäre eine Bankrotterklärung

Richtig ist aber auch, dass eine Postenverteilung, wie sie sich jetzt ankündigt, auch eine mögliche Vizekanzlerschaft für Robert Habeck, alles anders als überraschend wäre. Annalena Baerbock hatte den Mut, sich fürs höchste Regierungsamt zu bewerben. Das war richtig, bei allen Risiken und Blessuren, die sie und ihre Partei davongetragen haben. Denn ein Wahlkampf, bei dem ausschließlich männliche Kanzlerkandidaten das Wort führen und auch die Grünen sich in stereotype Rollenerwartungen fügen, wäre unerträglich gewesen fürs Land und unvereinbar mit grünen Grundsätzen. Gleichzeitig ist es aber ein Gebot der Fairness, dem Nichtkanzlerkandidaten Robert Habeck nun zum Ausgleich den ersten Zugriff auf ein Regierungsamt zu geben, auch aufs Vizekanzlertum, sollte es denn zur Verfügung stehen.

Wer Macht gerecht teilen will zwischen den Geschlechtern, muss es auch dann tun, wenn eine Frau formal auf Platz eins steht, wenn auch nur vorübergehend wie im Fall Baerbock. Das allerdings darf nicht bedeuten, dass sich in der Regierungsbildung nun vollzieht, was die Grünen bei der Kanzlerkandidatur vermieden haben: dass die Herren die Machtfragen unter sich ausmachen. Es ist eine Frage grüner Glaubwürdigkeit, dass Annalena Baerbock auch weiter in erster Reihe Verantwortung trägt bei den Grünen, und zwar für harte Kernthemen wie Wirtschaft, Klima, Außenpolitik. Ihr am Ende das Frauen- und Familienministerin zu überantworten, wie das bisher so üblich war, und dem Solotänzer Robert Habeck die große Bühne, das wäre eine grüne Bankrotterklärung.

Wo sind eigentlich die Frauen bei FDP und SPD gelandet?

Es darf an dieser Stelle aber auch mal gefragt werden, wo die potenziellen Regierungspartner der Grünen eigentlich ihre Wortführerinnen versteckt haben. Die FDP kommt in der Frage der Geschlechtergerechtigkeit daher wie ein Tabakskollegium des vorletzten Jahrhunderts. Die SPD hat mit Andrea Nahles, Katarina Barley, Manuela Schwesig und Franziska Giffey ihre wichtigsten Frauen aus der Bundespolitik verloren. In der Union ist nach dem Abschied von Angela Merkel keine Politikerin von nennenswertem Einfluss in Sicht. Das aber ist nicht hinzunehmen. Die nächste Regierung muss eine der Zukunft sein, nicht nur bei Fragen von Klima und Finanzen, bei Digitalisierung und Einwanderung. Sie muss das Versprechen eines Aufbruchs auch bei der Gleichstellung der Geschlechter einlösen. Sonst braucht sie gar nicht erst anzutreten.

Erschienen in der SZ...

Neu im Bundestag: Lamya Kaddor: Nach Ihrem Unterricht ging es in den Dschihad...

von Thomas Heck...

Was tun die Menschen nicht alles, um Werbung in eigener Sache zu machen, ihr neuestes Buch zu promoten. Manche gehen hierzu über Leichen.

Heute Lamya Kaddor, die sich als islamisches Opfer eines Henryk M. Broders präsentiert und ihm und anderen vorwirft, Schuld an den angeblichen Morddrohungen gegen sie zu sein. Das ist, mit Verlaub, eine der größten Schwachsinnigkeiten, von denen man aktuell hören kann. So verdreht man Ursache und Wirkung und lenkt von den wahren Gefahren der Gegenwart ab. Z.B. den islamistischen Terror, wenn man den Islam als Opfer präsentiert. Denn das ist er wahrlich nicht. Ab dem Schuljahr 2003/2004 unterrichtete Kaddor an einer Grundschule und an der inzwischen geschlossenen Glückauf-Hauptschule in Dinslaken-Lohberg. Fünf Schüler des Schulversuchs zogen als Freiwillige und Teil der „Lohberger Brigade“ für den Dschihad nach Syrien, was Lamya Kaddor bedingt als persönliche Niederlage empfand, so sagt sie. Ob ihr Unterricht doch ein wenig zu radikal war oder sich die kleinen Racker in ihrer Gegenwart derart langweilten, dass zur Abwechslung nur der anschließende Dschihad in Betracht kam, ist nicht überliefert. Fakt ist nur, dass Frau Kaddor ihre Erlebnisse gleich in einem Buch "verarbeitete". Eine der wenigen Kriegsgewinnler des Dschihad bereits heute.

Hass subsummiere ich eher unter der Religion, für die Frau Kaddor steht, nicht Journalisten wie Broder, der mit spitzer Feder genau die Punkte anspricht, die uns bewegen. Frau Kaddor macht Religionsunterricht und prompt bilden sich 5 Märtyrer, die töten wollen. Frau Kaddor trägt dafür sicher keine direkte Verantwortung, muss sich aber fragen lassen, welcher Religion sie dient, die es schafft 5 Minderjährige nach dem Besuch so zu motivieren, sich nach dem Freitagsgebet in die Luft sprengen zu wollen.

Wie dem auch sei. Was für Referenzen. Wahnsinn. Doch lesen Sie selbst, was Sie in der ZEIT geschrieben hat. Nun zieht die Islamistin im Schafspelz auch noch in den Deutschen Bundestag.

Der Hass der Deutschomamen

Konservative Intellektuelle wie Henryk M. Broder verstecken sich hinter einer bürgerlichen Fassade. Doch sie tragen eine Mitschuld an Morddrohungen im Netz.

Von Lamya Kaddor

Lamya Kaddor ist Islamwissenschaftlerin, Autorin und Lehrerin für Islamkunde in Dinslaken. Als Reaktion auf ihr neues Buch Zerreißprobebekam sie so viele Drohungen und Hasskommentare von Rechten, dass sie um die Beurlaubung vom Schuldienst gebeten hat.

Für Leute wie den Welt-Autor Henryk M. Broder und den früheren Chefredakteur der Wirtschaftswoche, Roland Tichy, mag das alles lustig sein. In Texten, die sie schreiben und publizieren, werde ich als "genuin dumm" beleidigt und nahezu mein komplettes Leben wird als Fake verleumdet. 

Für mich ist das absolut kein Spaß mehr. Ich musste mich auch wegen der Wirkung solcher Texte dazu entschließen, meinen Lehrerberuf vorübergehend ruhen zu lassen: Ich werde diffamiert, bin Bedrohungen von Leib und Leben ausgesetzt. ("Dummes Vieh, stirb, Kanacken-Fotze", "Ballert ihr ne Kugel in den Kopf", "Nachts kommen wir dich holen".) 

Mein einziges Vergehen: Ich, "die kleine Ausländerin", habe in meinem neuen Buch gewagt, die von vielen so oft bemühte Floskel "Integration ist keine Einbahnstraße!" ernst zu nehmen. Nachdem ich mich rund 15 Jahre mit der Minderheit der Muslime in diesem Land beschäftigt habe, habe ich nun erstmals die deutsche Mehrheitsbevölkerung fokussiert und in der Frage der Integration in die Pflicht genommen. 

Die Deutschen haben eine Bringschuld 

Ich habe sie daran erinnert, dass nicht nur Einwanderer eine Bringschuld haben, sondern auch sie: Die Mehrheit muss integrationswillige Menschen und deren in Deutschland geborene Nachkommen respektieren, und zwar auf Augenhöhe. Seit 50 Jahren und länger leben hier immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund. Wir sind heimisch geworden, haben Wurzeln geschlagen und hier Kinder in die Welt gesetzt. Wir sind Deutsche! Deshalb liegt es auch in unserem Interesse, diese Gesellschaft mitzugestalten. Das ist unser Recht und sogar unsere Pflicht. Stets wurde uns zugerufen: Integriert euch! Nun integrieren wir uns, machen von Rechten und Pflichten Gebrauch, und nun ruft uns man uns zu: Haut ab! 

Wer Menschen mit türkischen, italienischen, ghanaischen, russischen, vietnamesischen Wurzeln, die in der dritten, vierten Generation als Deutsche in Deutschland leben, immer noch das Deutschsein abspricht, legt Hand an unsere Demokratie. Wer Deutschsein im 21. Jahrhundert allein nach der Blut-und-Boden-Theorie denkt, ist kein Anhänger unseres Rechtsstaats. Unser Grundgesetz garantiert nämlich jedem Menschen das gleiche Recht, an keiner Stelle besagt es, "deutschdeutsche Staatsbürger" hätten Vorrang vor "neudeutschen Staatsbürgern". 

Mein Weg zur Schule ist zum Risiko geworden 

Für diese eigentlich selbstverständlichen Aussagen bekomme ich nun täglich Dutzende Zuschriften bis hin zu Morddrohungen. Eine Mischung aus Rechtsextremen und Leuten, die ich in meinem Buch Die Zerreißprobe Deutschomanen nenne, hauen von Hass und Gewaltphantasien gelenkt in die Tastaturen. Bleibt es dabei? 

Es ist nur eine Minderheit in Deutschland, die so denkt und handelt, aber dank dem Internet ist sie leider sehr wirkmächtig. Mein täglicher Weg zur Schule ist zum Risiko geworden – für mich, meine Schülerinnern und Schüler und meine Kolleginnen und Kollegen. 

"Ich weiß, von wem die Hater Rückendeckung bekommen" 

Was Menschen wie Broder oder Tichy damit zu tun haben? Die jüngste Flut an Hassmails und Onlinekommentaren wird hämisch mit Links versehen zu eben jenen verleumderischen Texten dieser Publizisten und den von ihnen protegierten Schreibern auf als "konservativ" bezeichneten Blogs wie die Achse des Guten und Tichys Einblick. Ich kann also ganz gut zuordnen, von wem die Hater glauben, Rückendeckung und Legitimation zu bekommen. 

Diese Gewährsleute nennen sich oft Journalisten und lassen doch jedes journalistisches Verständnis vermissen. Jede noch so absurde Behauptung aus dem Netz über mich wird zusammengeklaubt. Fünf Schüler hätten sich in meinem Unterricht radikalisiert und seien zur Terrororganisation IS gegangen, ich hätte daher als Lehrerin versagt, heißt es. Die Fünf waren zum Zeitpunkt ihrer Radikalisierung längst nicht mehr in meinem Unterricht. Ich hatte sie früher einmal pro Woche für eine Unterrichtseinheit unterrichtet. Das alles steht ausführlich in meinem vorangegangenen Buch. Aber das spielt offenbar keine Rolle. Recherche? Wozu! Es gibt kein Halten mehr. 

Vermeintlich konservative Intellektuelle, die sich entweder dem rechten Rand anbiedern wollen oder selbst völkisches Gedankengut pflegen, tragen eine Mitschuld am Hass auf mich und viele andere! Ich bin nur ein Beispiel für viele Menschen mit familiären Wurzeln außerhalb deutscher Staatsgrenzen, und gerade besonders betroffen. Es geht hier nicht nur um Muslime, Türken, Araber oder Afrikaner, die das Rassismus- und Diskriminierungsproblem von Teilen der Bevölkerung zu spüren bekommen. 

Was ist Hass, was Meinungsfreiheit? 

Nein. In persönlichen Gesprächen und Zuschriften berichten mir Russlanddeutsche, Italiener, Juden, Christen von gleichen Erfahrungen, und bei Frauen kommt immer noch eine weitere Komponente dazu: Sexismus. Viele der Betroffenen trauen sich aber nicht, das offen zu sagen. Verständlich, wenn man meinen Fall betrachtet. 

Rassismus, Rechtsradikalismus, Deutschomanie – es wird Zeit, über Verantwortung von Intellektuellen in diesem Land zu reden, die sich seit Jahren hinter bürgerlichen Fassaden verstecken und auf Meinungsfreiheit verweisen. Meinung ist wichtig und sie kann auch polemisch oder gar beleidigend vorgetragen werden. Ich bin dem seit Beginn meiner Arbeit ausgesetzt. Für mich sind Kritik und Hass keine Neuentwicklung und ich trage das nicht immer, aber immer öfter mit Fassung. Das gehört in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung dazu. 

Aber öffentlich vorgetragene Meinung erzielt auch konkrete Wirkung. Mit der Veröffentlichung von Worten ist die Sache nicht automatisch beendet. Auf Worte folgen Taten. Unsere Aufgabe als Gesellschaft muss daher sein, uns über die Grenzen von Meinungsfreiheit, Hass und Hetze viel stärker Gedanken zu machen. Wollen wir wirklich, dass Menschen, die offen für die in Deutschland hart erkämpften Bürgerrechte wie Freiheit und Würde des Einzelnen eintreten, heute mit dem Tod bedroht werden? Ich hoffe nicht. 

Erschienen in der ZEIT

Clan-Mitglieder veranstalten illegale Rennen

von Thomas Heck...

Berlin wird die illegalen Rennen nicht mehr los. Gestern wurden wieder zwei Mitglieder einer Clan-Familie aufgegriffen, die ihre Boliden am KuDamm austesten mussten. Dabei wurden diverse rote Ampeln überfahren, Fußgänger mussten zur Seite springen, ein Wunder, dass niemand verletzt oder getötet wurde. Die beiden Schmutzlappen wurden festgenommen und nach Feststellung der Identität wieder auf freien Fuss gesetzt.

Die Berliner Polizei war diemal schnell vor Ort. Auch wegen der neuen Fahrzeuge, die es mit den PS-Boliden den Clans durchaus aufnehmen können. "Uns fährt keiner mehr weg" so kommentiert ein Polizeisprecher die Aufrüstung der Behörden.

 

Bundestagswahl... The day after...

von Thomas Heck...

Deutschland hat gewählt. Die guten Nachrichten vorneweg. 16 Jahre Merkel sind erstmal vorbei, ungeachtet des Fakts, dass die alte Knitterfichte das Amt noch bis zur Neuwahl eines Kanzlers kommissarisch wahrnehmen wird. Fragt sich nur, ob bis zur nächsten Neujahrsansprache ein neuer Kanzler gewählt sein wird, um uns wenigstens von dem Anblick Merkels zu befreien.

Und das wird so einfach nicht sein. Denn entweder können SPD und Grüne die FDP zu einer Koalition bewegen (Ampel) oder CDU und FDP überreden die Grünen (Jamaika). Letzteres werden wir wohl nicht erleben. Wir werden eher einen Teflon-Kanzler erleben, der heute so tut, als wäre er die letzten 4 Jahre nicht Mitglied der Bundesregierung gewesen. Sei es drum.

Christian Lindner, der alte Taktik-Fuchs hat schon mit Annalena Baerbock Tuchfühlung aufgenommen. Oder eher mit Robert Habeck? Hat der doch sein Direktmandat in den Bundestag erkämpft, unterdessen Annalena Baerbock im direkten Vergleich mit der Olaf Scholz den Kürzeren ziehen musste. Sie wird sich innerhalb der Grünen Partei sicher noch für das Debakel verantworten müssen, nachdem zu Beginn des Wahlkampfs eine grüne Bundeskanzlerin als gesichert schien. Am Ende wird Annalena Barbock ihrem "Lebenslauf" der Völkerrechtlerin Bundeskanzlerin hinzulügen müssen, mehr wird da nicht kommen. Ob wir sie noch als Bundesaußenministerin werden erleiden müssen, wird sich zeigen. Entscheidend ist, dass eine grüne Kanzlerin mit allen grauenhaften Konsequenzen zunächst verhindert wurde. ARD und ZDF haben umsonst zugunsten rot-grün gehetzt, es hat am Ende nichts genutzt.

Was in den Medien gar nicht beachtet wird, ist eine wenn auch nur theoretische konservative Mehrheit aus CDU, FDP und AfD. Doch solange CDU und FDP lieber in Richtung Grüne den Kotau machen, wird sich hier nichts ändern. Dass für die AfD mehr drin ist, kann man in Sachsen erkennen. Dort winkt nach der nächsten Landtagswahl ein blauer Ministerpräsident. Die CDU wäre gut beraten, ihre Verweigerungshaltung in Sachen AfD endlich abzulegen. Beide Parteien sind zwar politische Kontrahenten, stehen sich aber inhaltlich näher, als jede andere Partei. Und obwohl es durchaus eine konservative Mehrheit gibt, wird Deutschland eine linke Regierung bekommen.

Die Linkspartei blieb erfreulicherweise unter 5%. Es bleibt zu hoffen, dass sich dieser Trend fortsetzen und das Mauermörder-Relikt der Ostzone entgültig im Ozean der Geschichte verschwinden wird. Doch noch gibt es die Grundmandatsklausel, demnach eine Partei, die 3 Direktmandate erlangt, in der Fraktionsstärke aufmarschieren kann, die dem Ergebnis der Zweitstimmen entspricht, eine Regel, der man sich wohl schnell entledigen würden, würde nur die AfD hiervon profitieren. Und so kommt es, dass dank Gysi, Lötzsch und einem aus Leipzig die Splitterpartei SED/Linkspartei weiter mit 39 Sitzen Steuermittel abgreift und weiter ihren sozialistischen Traum träumen kann.

Ein kurzer Schwenk nach Berlin, wo erleichtert festzustellen ist, dass eine grüne Regierende Bürgermeisterin Jarrasch verhindert werden konnte. Hier wird es als das geringere Übel wohl Franziska Plagiata Giffey das Rote Rathaus übernehmen, was sich letztlich sogar als Glücksgriff entpuppen könnte, weil so der Volksabstimmung "Deutsche Wohnen enteignen", die merkwürdigerweise deutliche Zustimmung in der Bevölkerung gefunden hat, mit ein wenig Sachverstand entgegengetreten werden kann. Hier soll laut Giffey erstmal die Verfassungsmäßigkeit überprüft werden. Nach dem Debakel mit dem Mietendeckel schon mal im Ansatz an sich keine schlechte Idee.

Ansonsten kann man zu Berlin nur feststellen, dass die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland auch in Punkto Wahlen überzeugen konnte, wirklich nichts, aber auch gar nichts auf die Reihe zu bekommen. Willkommen im Shithole Berlin. Lange Schlangen, fehlende Wahlzettel und ein Marathonlauf am Wahltag, dit jeht nur in Berlin... man muss schon sehr optimistisch sein zu glauben, dass dieses Shithole Berlin, welches nicht mal Wahlen korrekt veranstalten kann, meint, einen verstaatlichten Wohnungsmarkt bewirtschaften zu können...

Ein schmutziger Wahlkampf bis zur letztem Stimme...

von Thomas Heck...

Diese Wahl wird in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Es war der schmutzigste Wahlkampf der Nachkriegszeit, es ist die erste Wahl ohne Kanzlerbonus eines amtierenden Kanzlers, weil Merkel nach 16 Jahren gottlob nicht mehr antritt. Und es ist vermutlich DIE Schicksalswahl Deutschlands, wo die Richtung Deutschlands entschieden wird, die durchaus den Untergang des Landes, wie wir es alle kennen, besiegeln könnte, wenn eine rotgrüne Politik im Klimawahn das Land transformiert. 

Nun häufen sich gerade in Berlin Stimmen, die skandalöses erkennen lassen. Massives Wahl-Chaos in der Stadt, die es im typisch Berliner Größenwahn für weise erachtete, zeitgleich zur Bundestagswahl, zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses, der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung und eines Bürgerbegehrens auch noch den Berlin-Marathon stattfinden zu lassen. Es fehlen in einigen Wahllokalen Stimmzettel. Nachlieferungen sind aufgrund des Berlin-Marathons und der Verkehrseinschränkungen schwierig. Da könnte das mittlerweile übliche und typisch deutsches Versagen von Verwaltung und Politik Ursache sein, aber auch Kalkül könnte eine Rolle spielen, lässt sich doch die Wahl so bei Bedarf anfechtbar machen, wenn das Ergebnis nicht so ausfällt, wie es von der linken Journaille gewünscht wird. Dann braucht Merkel auch nichts mehr korrigieren.

Es gibt keinen Ort in Deutschland, der schlechter regiert wird als das rot-stasi-rot-grünes Berlin. Hier klappt wenig bis nichts. Man müsste aber auch ziemlich naiv sein zu glauben, ein Wahlsieg einer AfD und ein Machtübergang würde gewaltfrei möglich sein. Denn wenn das passieren sollte, brennt heute Abend nicht nur Berlin.

Zu wenig Stimmzettel

Massives Wahl-Chaos in Berlin! „Bundestag? Geht hier nicht. Nur Berlin? Bitteschön!“

In Berlin an diesem Sonntag wählen, kann zum Glücksspiel werden. Oder man kann nicht alles wählen – weil die Stimmzettel nicht reichen! Kulturstaatsministerin Monika Grütters, Journalist Ernst Elitz und B.Z.-Kolumnist Gunnar Schupelius haben es selbst erlebt!

So beschreibt B.Z.-Kolumnist Gunnar Schupelius seinen Gang zum Wahllokal: Es ist 14.50 Uhr am Wahllokal 712, Wahlkreis 0407, Bundestagswahlkreis 80 (Rüdesheimer Platz, Rüdesheimer Grundschule). Die Menschen bilden eine etwa 200 Meter lange Schlange aus der Grundschule über den Schulhof bis auf die Straße: „Hier kann man nicht richtich wählen“, sagt einer.

Ich gehe an der Schlange vorbei bis ins Wahlbüro. „Kann ich hier wählen?“ „Ja, aber nur für Berlin, Bundestag geht nicht.“

„Wie bitte?“ – „Ja, wir haben nicht genug Wahlzettel bekommen. Die sind jetzt alle. Wenn Sie nur Berlin wählen wollen, dann bitteschön.“

„Und für den Bundestag?“ – „Vielleicht später, vielleicht janich.“

„Das ist nicht ihr Ernst!„ – „Doch, wir wollten Wahlzettel aus Charlottenburg mit dem Taxi holen, aber das kam nicht durch, Marathon.“

„Wie lange dauert es jetzt?“ – „Keene Ahnung!“

Ich wähle nur Berlin, BVV und Abgeordnetenhaus und Volksentscheid. Besser als gar nichts. Draußen sagt einer: Das ist Berlin, es funktioniert nicht mehr.

▶︎ Nach B.Z.-Information gibt es ein massives Chaos vor allem in den Berliner Stadtteilen Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain. Dort fehlten vielerorts nicht nur die Stimmzettel, es bildeten sich auch lange Schlangen. Viele Stimmzettel waren offenbar falsch ausgelieferte worden.

Wahlberechtigte mussten mitunter länger als eine Stunde bis zum Kreuz in der Wahlkabine anstehen. Der Bezirk Mitte meldete für das Wahllokal 100 zeitweise sogar Wartezeiten von mehr als zwei Stunden.

In Friedrichshain-Kreuzberg wurden am Nachmittag im Rathaus Stimmzettel kopiert, um die Wahllokale beliefern zu können.

Ein Wahlhelfer zu B.Z.: „Wir haben keine Schuld. Das Bezirksamt hat völlig falsch geplant. Wir haben nicht mit dem Andrang gerechnet!“

In einigen Berliner Wahllokalen kam es zuvor schon zu Verzögerungen und ungültigen Stimmabgaben wegen vertauschter Wahlzettel.

Bundeswahlleiter Georg Thiel (64) äußert sich zum Wahl-Chaos in Berlin: „Ganz klar, das sollte nicht vorkommen“. Gründe für das Chaos seien falsche Stimmzettel und dass viele Wahlhelfer kurzfristig abgesagt hätten, so der Bundeswahlleiter zu ntv.

Monika Grütters: „Einladung zur Anfechtung“

Gegen 14.45 Uhr ging auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) zu ihrem Wahllokal in der Cecilien-Grundschule am Nikolsburger Platz 5 (Wilmersdorf). Nach 1,5 Stunden Anstehen, gab es für die Politikerin einen der letzten Stimmzettel zur Bundestagswahl in ihrem Wahllokal.

„Ich finde diese Organisation unverantwortlich. Das reinste Chaos. Warum bekommen Landeswahlleiter und Senat das nicht organisiert – und wie kann man auf die Idee kommen, am selben Tag auch noch einen Marathon zu organisieren“, sagt sie zu B.Z.

Und weiter: „Da wurden Leute weggeschickt und irgendwann ist es 18 Uhr. Wenn das Wahlergebnis knapp ausfällt, ist das eine Einladung zur Anfechtung.“

Auch Journalist Ernst Elitz hat Ähnliches erlebt und schließt sich den Aussagen von Grütters an.

Erschienen in der B.Z. ...

Aber auch die B.Z. ist in Sachen Wahl und Umfragen mit Vorsicht zu genießen, wie diese beiden Tina's aus Britz beweisen. Journalisten sind halt Journalisten. Da beisst die Maus keinen Faden ab.

Grüner Mann definiert sich selbst: "Ich bin eine Frau"...

von Thomas Heck...

Es ist immer schön, wenn man Grüne mit ihren eigenen Waffen schlagen kann. Manchmal schlagen sich Grüne selbst gegenseitig mit ihren eigenen Waffen. So wie die Ankündigung des grünen Mannes, der für die Frauenquote kandidierte. Aber... er meinte es nicht ernst. Mit seiner Aktion wollte David Allison lediglich das Vorhaben seiner eigenen Partei, die Transition via „Sprechakt“ zum Gesetz zu machen, ad absurdum führen. Und das ist ihm gelungen... und lässt die Grünen ziemlich alt aussehen... ein kleiner Vorgeschmack auf eine Bundesregierung unter grüner Beteiligung.

David Allison führte die Trans-Politik seiner Partei vor.

Die Mitgliederversammlung meines Kreisverbandes findet in einer Mehrzweckhalle auf dem Land statt. Ich habe ein selbst erstelltes Flugblatt mitgebracht, das ich den Mitgliedern in die Hand drücke. Darauf stehen zwei Sätze aus dem Grundsatzprogramm und dem Frauenstatut: 1. „Alle Menschen haben ausschließlich selbst das Recht, ihr Geschlecht zu definieren.“ 2. „Von dem Begriff ‚Frauen‘ werden alle erfasst, die sich selbst so definieren.“ Bei einigen Leuten, die ich besser kenne, sage ich dazu: „Ich stelle mich heute Abend für den Vorstand zur Wahl. Als Frau.“ Lächeln, überraschte Blicke, Verblüffung.

Ich definiere mich heute als Frau und berufe mich auf unser Grundsatzprogramm

Die Versammlung wird eröffnet. Es folgt der Kassenbericht, 30 Minuten. Meine Anspannung steigt. Endlich: die Vorstandswahl. Der erste Wahlgang ist für die Frauenplätze. Y. meldet sich. Sie wolle weiterhin im Vorstand sein. Einen Moment lang passiert nichts weiter. Es wird in der Halle herumgeschaut, ob sich noch eine weitere Frau meldet. Ich stehe auf und sage: „Ich kandidiere.“ „Auf einem Frauenplatz?“, fragt ein Vorstandsmitglied. „Ja“, sage ich. „Ich bin eine Frau. Ich definiere mich heute als Frau und berufe mich auf das grüne Grundsatzprogramm und das Frauenstatut.“

Es wird still. „Du bist eine Frau und willst dich bewerben?“ – „Ja.“

Ich habe mich nicht verkleidet, mein Verhalten und äußerliches Erscheinungsbild sind wie immer. Mehr noch: Ich habe einen Dreitagebart und trage eine schwarze Chinohose und ein hellblaues Kragenhemd mit Cardigan. Ich sehe aus wie ein durchschnittlicher, spießiger, alternder Mann.

Nun berät sich der Vorstand und entscheidet schnell: Okay! Alles klar! Ich darf kandidieren. Jetzt werde ich zu meiner Kandidatur befragt. „Bist du wirklich eine Frau?“, ist die erste Frage. „Ich definiere mich als Frau“, antworte ich. „Wie fühlst du dich, wie weit ist deine Transition fortgeschritten? Kennst du schon andere Transmenschen? Hast du dich mit diesem Thema auseinandergesetzt?“ „Es geht nicht darum, wie ich mich fühle“, antworte ich, „sondern allein darum, dass ich mich als Frau definiere. Und ja, ich habe mich mit dem Thema auseinandergesetzt.“

Keiner der 30 bis 40 anwesenden Mitglieder hat meiner Kandidatur widersprochen

Es wird wieder still im Raum. Ich schreite nach vorn zum Rednerpult, um eine kurze Bewerbungsrede zu halten. „Ich kandidiere für den Vorstand. Viele von euch werden mich kennen. Ich lebe in X. Ich war einige Jahre im Kreistag und im Kreisvorstand. Ich lebe in einer glücklichen lesbischen Beziehung mit meiner Cis-Gender-Frau. Wir haben zwei Kinder. Ich bewerbe mich auf einen Frauenplatz aufgrund der Regelungen im Grundsatzprogramm und im Frauenstatut. Dort steht nicht: ‚Wer sich glaubhaft, glaubwürdig oder plausibel als Frau präsentiert, gilt als Frau.‘ Es steht dort auch nicht: ‚Wer Perücke und Kleid trägt, darf sich als Frau verstehen.‘ Da steht ganz einfach: ‚Wer sich als Frau definiert, gilt als Frau.‘ Diese Regelung erlaubt es mir, mich heute Abend für einen Frauenplatz im Vorstand zu bewerben.“ (…)

Ich gehe zurück an meinen Platz. Es gibt keine weiteren Fragen.

Es wird abgestimmt. Ich bekomme drei Stimmen.

In der Pause gibt es draußen vor der Halle unterschiedliche Reaktionen. Mein Handeln wird teils als „provokant“ und teils als „positiv“ bewertet. Eine Frau sagt, sie glaube schon, dass man im falschen Körper geboren worden sein könne. Eine Mandatsträgerin ist aufgebracht. Sie fand die Aktion „Scheiße“. Die habe „verstörend“ auf die Mitglieder gewirkt. Aber das Wahlergebnis habe gezeigt, meint sie, dass die Partei gute Schutzmechanismen habe und nicht einfach irgendwelche Männer gewählt würden. Die Grünen Statuten, die der Vorstand in Zugzwang gebracht haben, stellt sie in keiner Weise in Frage. Die allermeisten Mitglieder zeigen mir gegenüber überhaupt keine Reaktion. In der Halle geht eine junge Frau ans Rednerpult und dankt mir für meinen Mut.

Ein reiner Sprechakt, die einfache Aussage „Ich bin eine Frau“, hat für die Anwesenden gereicht, mich parteirechtlich zur Frau zu machen. Verstörend, dass keines der 30 bis 40 anwesenden Mitglieder der Grünen meiner Kandidatur widersprochen hat. Der Vorstand hat die Kandidatur zugelassen und mich als ‚Frau‘ legitimiert. Niemand hat sich auszusprechen getraut: „Hier steht ein Mann.“ Mir dämmert: Meine Partei meint es ernst mit der Abschaffung des auf dem Körper beruhenden Geschlechtsbegriffs im Recht. Der Widerstand von meinen grünen Parteifreundinnen und -freunden, selbst wenn sie damit nicht einverstanden sind, lässt noch auf sich warten. „Ein grüner Mann darf alles“, denke ich.

Erschienen in EMMA...

Mord wegen Maske = großer Aufschrei - Angriff von Arabern auf Juden = Schweigen

von Thomas Heck...

5 Tage vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag hat ein Täter aus Protest gegen die Corona-Maskenpflicht einen Mitarbeiter einer Tankstelle erschossen, als dieser ihn zum Tragen des Mundschutz aufforderte. Eine Steilvorlage für unsere (öffentlich-rechtlichen) Hetz-Medien, den Täter mit der AfD und rechten Medien in Verbindung zu setzen, weil er in Sozialen Medien Maaßen, der AfD oder Reitschuster folgte.

Gleichzeitig wird ein Jude von einer arabischen Gruppe Jugendlicher fast totgeschlagen, weil dieser an einer Mahnwache für Israel teilnahm. Der mediale Aufschrei hält sich hier bislang in Grenzen. Anders beim Tankstellen-Mord, wo die öffentlich-rechtlichen Medien auf eine widerliche Art und Weise die Tat instrumentalisieren... geradezu jubelnd titelt ZDFheute:

Tat von Idar-Oberstein - Extremisten rechtfertigen Tankstellen-Mord 

Auf Telegram feiern Extremisten den Mord von Idar-Oberstein. Auch der mutmaßliche Täter verbreitete schon früher Verschwörungsinhalte im Netz. Verfassungsschützer sind besorgt.

Die Tat aus dem rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein schockiert: Ein Student, 20 Jahre alt, wurde am Samstagabend an einer Tankstelle erschossen. Der mutmaßliche Täter habe, so sagt die Polizei, vermutlich aus Protest gegen die Maskenpflicht gehandelt. Er lehne die Corona-Maßnahmen ab und habe "keinen anderen Ausweg gesehen", als ein Zeichen zu setzen, sagt der zuständige Oberstaatsanwalt. 

Der Verdächtige hat gestanden, ist festgenommen - sein "Zeichen", der Schuss von vorne in den Kopf des Studenten, wird in extremistischen Telegram-Gruppen nun teils begrüßt.

Mutmaßlicher Täter verbreitete Verschwörungserzählungen auf Twitter

Nach ZDFheute-Informationen soll es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen freiberuflichen Software-Entwickler aus Idar-Oberstein handeln.

Ein Twitter-Profil, das ZDFheute dem mutmaßlichen Schützen zuordnen konnte, veröffentlichte schon 2019 verschwörungstheoretische Inhalte. Etwa schrieb er dem AfD-Politiker Björn Höcke, dass der Anschlag von Halle "kein Zufall" gewesen sei.

Sein letzter Twitter-Post vom Oktober 2019 lautete: "Meine Muskeln sind gespannt, mein Geist geschärft. Gnade denen, welche diese Situation heraufbeschworen haben. Oder nein, Gnade wäre Unrecht."

Auf Twitter folgte er fast ausschließlich AfD-Politikern und rechts-konservativen Medien. Der Mann sei in den Theorien der Corona-Leugner "bewandert", erfuhr auch die Nachrichtenagentur dpa aus Ermittlerkreisen. Bislang sei er der Polizei jedoch noch nicht aufgefallen - auch nicht als Demonstrations-Teilnehmer.

Der Streit über das Tragen einer Corona-Maske, der für einen Tankstellen-Kassierer tödlich endete, ist für Verfassungsschützer Kramer "keine Überraschung". 

Telegram-User: "Habe dafür Verständnis"

Im Messenger-Dienst Telegram zeigen einige Verständnis für die Tat. In einem Fan-Kanal des mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremen Attila Hildmann schreibt ein User: "Ich persönlich (…) habe dafür Verständnis. Es muss endlich mal etwas passieren. Diese Masken-Scheiße ist eine absolute Tyrannei. Das muss man mit Waffengewalt regeln." In einem anderen Kanal freut man sich: "Jetzt gehts los !!!" 

Immer wieder behaupten Nutzer, die Tat sei inszeniert gewesen, eine sogenannte "false flag", also eine Aktion unter falscher Flagge - angestiftet und ausgeführt von der Regierung oder Geheimdiensten. In einem Diskussions-Kanal des Rechtsextremen Sven Liebich behauptet etwa ein User, die Tat sei "geplant von den Altparteien". Ein anderer schreibt: "Der Staat wünscht sich doch diese Form der Eskalation, damit Corona-Skeptiker als Terroristen hingestellt werden können."

Viele der vom Verfassungsschutz in Teilen beobachteten "Querdenken-Bewegung" distanzieren sich - andere, wie die Regionalgruppe Darmstadt, sprechen dagegen von einer "false flag attack" und bringen die Tat in Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen.

Verfassungsschützer nicht wirklich überrascht

Eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz sagte ZDFheute: "Wir haben nicht umsonst das neue Sammelbeobachtungsobjekt verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates geschaffen." Mit dieser Kategorie werden im Zuge der Pandemie diverse verfassungsfeindliche Tendenzen zusammengefasst.

Andere Verfassungsschützer werden noch deutlicher: 

Der kaltblütige Mord an dem Studenten, der als Tankstellen-Kassierer arbeitete, ist furchtbar, aber für mich keine Überraschung angesichts der steten Eskalation der letzten Wochen.

Stephan Kramer, Verfassungsschutzpräsident Thüringen gegenüber RND

Nach mehreren Landesämtern nimmt nun auch das Bundesamt für Verfassungsschutz Teile der sogenannten "Querdenker" ins Visier. Die Szene suche Verbindungen zu Rechtsextremisten. 

Kinder-Impfungen war für viele "rote Linie"

Der Datenwissenschaftler Josef Holnburger vom Forschungsinstitut CeMAS analysiert seit Monaten die Radikalisierung auf Telegram zum Thema Corona und Impfen: 

Der Ton auf Telegram wird allgemein rauer: Frustration aufgrund der fehlgeschlagenen Demonstrationen und über mobile Impfteams an Schulen. Für viele hat das Impfen von Kindern eine rote Linie dargestellt.

Josef Holnburger, Datenwissenschaftler bei CeMAS

Holnburger und sein Team bei CeMAS beobachten auch die Forderung nach Tribunalen oder einem "Tag X" - nach der Pandemie, wenn bestimmte Wissenschaftler und Politiker "gerichtet" werden sollten. Holnburger hält das für hochgefährlich: "Tribunale werden oft in Verbindung mit Morddrohungen gebracht - und was Tausendfach im Netz geteilt und gelesen wird, das setzt sich in den Köpfen fest und kann zu Taten führen."

Telegram ist zum Rückzugsort für Verschwörungsfantasien geworden, Falschinformationen und Morddrohungen können sich dort vielfach ungehindert verbreiten. Denn anders als Facebook oder Instagram fällt der Dienst nicht unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Auf Anfragen von Behörden oder Medien regiert das Netzwerk meist nicht - und so wird auch dieses Mal der Hass vermutlich stehen bleiben.

Erschienen auf ZDFheute...

Soviel Aufmerksamkeit wird ein Jude, der von islamisch motivierten antisemitischen Tätern aus dem arabischen Raum angegriffen von Politik, Medien und Gesellschaft ganz sicher nicht erfahren. Zwar das "richtige" Opfer, doch die falsche Tätergruppe, die aufgrund israelbezogenen Antisemitismus mit der ganzen Milde des "Rechtsstaates" wohl wird rechnen können. 

Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Juden

Verdächtige flohen mit E-Scootern

Hamburg – Nach dem brutalen Angriff auf einen jüdischen Mann (60) in der Hamburger Innenstadt fahndet die Polizei weiterhin nach den bislang unbekannten Tätern, der Staatsschutz des Landeskriminalamts (LKA) ermittelt.

Laut Polizei gingen am Samstag um 14 Uhr drei bis vier junge Männer auf sechs Teilnehmer der „Mahnwache für Israel – Gegen Antisemitismus“ vor dem Saturn-Markt in der Mönckebergstraße zu, attackierten sie zuerst verbal. Unter anderem riefen sie „Scheiß Israel“ und „Free Palestine“.

Unfassbarer Angriff auf die Israel-Mahnwache mitten in der Hamburger Innenstadt.

Auf der Flucht zeigt einer der drei Verdächtigen seinen Verfolgern den Mittelfinger. Der mutmaßliche Angreifer lacht dahinter, rechts neben den beiden jungen Männern steht ihre Begleiterin.

Als der jüdische Mahnwachen-Teilnehmer Michael T. (60, Name geändert) einen der Pöbler zur Rede stellte, ging dessen Begleiter auf T. zu und schlug ihn mit einem Faustschlag zu Boden – Klinik!

BILD liegen jetzt Fotos der mutmaßlichen Angreifer vor! Für sie gilt jedoch die Unschuldsvermutung, denn: Augenzeugen und Teilnehmer der Mahnwache begannen nach dem brutalen Angriff den Angreifer und seine Begleiter zu verfolgen und zu fotografieren. Doch sie entkamen, weil sich die Augenzeugen zuerst um den schwer verletzten 60-Jährigen kümmerten.

Augenzeugen fotografierten den mutmaßlichen Angreifer (rechts), der dem jüdischen Mahnwachen-Teilnehmer das Joch- und Nasenbein gebrochen haben soll. Sein Begleiter (links) soll das Opfer antisemitisch bepöbelt haben

Nach der Tat sind die drei Verdächtigen in der Stadt unterwegs. Der mutmaßliche Angreifer, ein weiterer junger Mann und ihre Begleiterin unterhalten sich auf der Straße.

Polizeisprecherin Evi Theodoridou: „Anschließend entfernte sich der Täter zusammen mit seinen Begleitern mit augenscheinlichen Leih-E-Scootern in Richtung Steintorbrücke. Eine Sofortfahndung mit mehreren Streifenwagen führte nicht zu seiner Ergreifung.“

Durch die ihnen vorliegenden Fotos wissen die Staatsschützer nun, wie der mutmaßliche Schläger aussieht. Plant die Polizei nun eine Öffentlichkeitsfahndung? Nein. Diese wird bei den Ermittlungen erst angeregt, wenn alle anderen Ermittlungsansätze ausgeschöpft wurden.

Das Opfer des antisemitischen Angriffs, Michael T., wird am Dienstag erneut operiert. Im Gespräch mit BILD sagt er: „Im Krankenhaus wurde festgestellt, dass mein Joch- und mein Nasenbein gebrochen sind. Auch mein Kiefer hat etwas abgebrochen. Ich hatte auch Angst, dass mein Auge herausfällt. Die Ärzte sagen, dass die Netzhaut des Auges sich noch ablösen könnte.“ 

Opfer Michael T. liegt nach dem Angriff mit Joch- und Nasenbeinbruch in einer Klinik. Das Foto zeigt BILD mit seinem Einverständnis.

Der Faustschlag könnte also irreparable gesundheitliche Folgen haben!

Die Polizei sucht weiterhin Zeugen, die den Angreifer (18 bis 25 Jahre alt, etwa 1,70 Meter groß, „südländische Erscheinung“, schwarze, gelockte Haare und ein T-Shirt mit der Aufschrift „Paris“) gesehen haben. Hinweise an 040-4286-56789.

Aufgrund der Täterbeschreibung zu erwartende islamische Hintergrund ist von einer nennenswerten gesellschaftlichen Reaktion seitens der Politik, Medien oder Zivilgesellschaft eher nicht auszugehen...

Erschienen in der BILD...

Der mutmaßliche Täter wurde später als Aram Ahmadi, gebürtiger Deutscher mit Wohnsitz in Berlin ermittelt. Er boxt und trainiert seit dem 8. Lebensjahr Karate. Seine Mutter zur Tat: "Er hatte es verdient..." - Unser Problem mit Antisemitismus liegt viel tiefer...

Nachtrag vom 25.03.2023

Er Griff die Mahnwache an der Mö an, jetzt ist sein Opfer halbblind.

Bewährung ist Juden-Schläger noch zu hart!

Hamburg – Er nahm einem Mann das Augenlicht – aber 16 Monate Jugendstrafe auf Bewährung findet er unfair!

Neuer Prozess gegen Judenschläger Aram A. (18), diesmal vor dem Landgericht. Das Amtsgericht hatte ihn im letzten Sommer glimpflich davonkommen lassen. Der Berliner mit syrischen Wurzeln hatte am Hauptbahnhof Demonstranten bepöbelt, die dort für die Existenzrechte Israels eine Mahnwache abhielten und Demoteilnehmer Michael F. (61, Name geändert) einen wuchtigen Faustschlag ins Gesicht verpasst.

Die Folgen waren furchtbar: Nasenbein, Jochbein und Augenhöhlenboden gebrochen, Sehnerv durch Glassplitter der Brille zerstört – F. ist seitdem auf dem rechten Auge blind!

Die Staatsanwaltschaft, die im Prozess vor dem Amtsgericht eine Haftstrafe ohne Bewährung gefordert hatte, legte Berufung ein. Und A. auch! Er will auf Freispruch raus, behauptet, in Notwehr gehandelt zu haben. Weil A. zur Tatzeit erst 17 war, lief der Prozess am Dienstag wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Opfer F. wartete vor dem Saal, war als Zeuge geladen. Er sagte kopfschüttelnd: „Würde es diesen Hass nicht geben, würden wir hier jetzt nicht stehen.“

Sein Großvater war Jude, überlebte mehrere Konzentrationslager, der Rest der Familie nicht. Darum ist es F. ein Anliegen, für die Existenzrechte Israels einzutreten.

Seine Mutter (80), die den Angriff am Hauptbahnhof miterlebte: „Ich werde diese Bilder nicht mehr los. Ich bin dem Täter hinterhergelaufen und habe ihn fotografiert – der bekam noch nicht mal Angst, der war sich seiner Sache so sicher! Dieser Hass auf Juden wird immer mehr.“

Bitter für Michael F.: „Im ersten Prozess hat sich der Täter zwar entschuldigt. Aber ernst gemeint schien mir das nicht. Er hat gegähnt, bei Aussagen von Zeugen den Kopf geschüttelt und den Kopf sogar auf den Tisch gelegt. Das sagt ja wohl alles!“

Urteil am kommenden Freitag.

Erschienen in der BILD...

Am Ende gibt es noch eine gute Nachricht. In einem Zivilprozeß 2024 wurde der Schläger zu Schadenersatz von 100.000 Euro zzg. 5% Zinsen verurteilt. Der Schmutzlappen wird also sein Leben lang an das Opfer zahlen. 

Erschienen in der BILD...