„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Arbeitgeber von Spahns Ehemann verkaufte Masken an Gesundheitsministerium
Das Gesundheitsministerium hat eine halbe Million Masken von der Burda GmbH gekauft, für die Jens Spahns Ehemann als Lobbyist arbeitet. Burda bestätigte, dem Ministerium geholfen zu haben. Spahns Mann sei aber zu keiner Zeit involviert gewesen.
Die Maskenaffäre des Gesundheitsministeriums ist möglicherweise noch nicht zu Ende: Laut Medienberichten soll die Burda GmbH, bei der auch der Ehemann von Jens Spahn als Lobbyist arbeitet, FFP2-Masken im Wert von über 900.000 Euro an das Ministerium verkauft haben.
Das von Jens Spahn (CDU) geführte Bundesgesundheitsministerium hat im vergangenen Jahr FFP2-Schutzmasken von der Burda GmbH gekauft. Das geht aus Unterlagen hervor, die das Ministerium an den Bundestag schickte und die dem „Spiegel“ vorliegen. Der Maskendeal könnte Interessenkonflikte bergen, weil Spahns Ehemann Daniel Funke als Lobbyist und Büroleiter der Burda-Repräsentanz in Berlin arbeitet.
Das Bundesgesundheitsministerium habe dem Gesundheitsausschuss am Donnerstag eine umfangreiche Liste mit Firmen zukommen lassen, mit denen das Haus Verträge über die Lieferung von Schutzmasken geschlossen habe. Dort tauche die Burda GmbH auf. Sie habe laut der Aufstellung 570.000 FFP2-Masken an Spahns Ministerium geliefert.
Auf Nachfrage des „Spiegels“ erklärte das Ministerium: „Der Vertrag mit der Burda GmbH ist nach Angebotseingang nach einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden.“ Ein Burda-Sprecher sagte: „Der Vorstand der Hubert Burda Media hat dem Gesundheitsministerium im April 2020 angeboten, bei der Maskenbeschaffung zu helfen, als die Bundesregierung auf dringender Suche nach Schutzmarken war.“
Mehr als 500.000 Masken geliefert
Daniel Funke sei „zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert“ gewesen. Es sei auch keinerlei Provision gezahlt worden.
Das Maskengeschäft ist nach Darstellung von Burda über eine Firma in Singapur zustande gekommen, an der das Unternehmen eine zehnprozentige Beteiligung hält. Der Preis der Schutzmasken habe 1,73 Dollar pro Stück betragen. Die Masken seien dem Bundesgesundheitsministerium am 17. April 2020 in Shanghai übergeben worden, welches dann den Transport per Luftbrücke nach Deutschland übernommen habe.
Burda habe den Kaufpreis vorgestreckt, später habe das Ministerium den Preis von gut 909.000 Euro erstattet. „Hubert Burda Media hat die Kosten für die Masken 1:1 weitergereicht“, erklärte der Sprecher gegenüber dem Magazin. Diese Stellungnahme gab Burda auch für Funke mit ab, der auf eine Anfrage nicht reagierte.
Die SPD forderte Klarheit über die Beschaffung von Masken. Die „Salamitaktik“ mit scheibchenweisen Informationen aus dem Ministerium „untergräbt das Vertrauen in die Institutionen unserer Demokratie. Das muss aufhören“, erklärte Fraktionsvize Achim Post am Sonntag auf Twitter. Er bekräftigte die Forderung der SPD nach einem unabhängigen „Transparenzbeauftragten“ zu den Beschaffungen. Der Minister selbst sei befangen. Außerdem müsse er sich um die Lieferung von Impfstoff und Tests kümmern. „Damit sollte er ausgelastet sein.“
Am Wochenende eskalierte (mal wieder) eine Querdenker-Demo, diesmal in Kassel. Doch war dem wirklich so oder unterliegen wir schlichtweg dem Framing der öffentlich-rechtlichen Medien, dem wir argumentativ mittlerweile nahezu reflexartig folgen? Dem scheint so zu sein. Jedenfalls verwundert es schon, dass Teilnehmern an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung übel aufstösst, was sie abends in der Tagesschau zu sehen bekommt. Hierzu ein interessanter Bericht des Journalisten Boris Reitschuster.
Friedlich und ohne größere Zwischenfälle, Menschen aus der Mitte der Gesellschaft – das war mein Eindruck heute nach mehr als siebeneinhalb Stunden auf den Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen in Kassel. Ich habe mehrere Livestreams gemacht (eine Zusammenfassung mit meinen Kommentaren finden Sie hier). Umso erstaunter war ich, als ich die Zusammenstellung der Berichte in den großen Medien las, die mir Ekaterina Quehl erstellt hatte. Die gleichen Blätter, die regelmäßig gewalttätige Mobs in Innenstädten als „Party- oder Eventszene“ schönschreiben, sprechen nun von einem „Randale-Mob“ wie etwa die Bild-Zeitung. Das ist eine bewusste Irreführung der Leser. So kann man auch den Tenor in vielen anderen Medien bezeichnen – die zwar korrekt einzelne Fakten wiedergeben, aber durch deren Gewichtung das Geschehen des Tages, so wie ich es erlebt habe, geradezu pervertiert wird.
Selbstverständlich kann ich an einem solchen Tag als Einzelner nur einen Bruchteil des Gesamtgeschehens erfassen. Nach allem, was ich mitbekam, waren aber die geschilderten Gewaltszenen Einzelmomente. Genau wie es einige brutale Festnahmen durch die Polizei gab. Oder einen Angriff auf mich von Antifa-Gegendemonstranten, die mir mein Telefon aus der Hand schlugen, mit dem ich filmte. Man könnte nun, so wie es viele große Medien machen, einen langen Bericht schreiben, mit dem großen Tenor: Massive Polizeigewalt gegen Demonstranten, Übergriff auf kritischen Journalisten. Und nur die entsprechenden Szenen zeigen bzw. alles an diesen fest machen. Doch das wäre genauso irreführend wie die Berichte vieler großer Medien in den Beispielen unten. Die Polizei hat sich etwa im Vergleich mit Berlin sehr deeskalierend verhalten.
Auf großen Demonstrationen wird es leider immer Einzelne geben, die sich daneben verhalten. Wenn man nur lange genug sucht, wird man auch immer unschöne Szenen finden. Diese zu zeigen, ist legitim. Aber sie zum Leitmotiv zu machen, wenn sie nur leise Nebentöne waren, ist Manipulation. Etwa, wenn die öffentlich-rechtliche „Hessenschau“ ein Extra macht mit dem Titel: „Querdenker-Demo – Gewalt eskaliert“. Viele, viele Tausend friedliche Demonstranten mal eben mit einem Sprach-Trick in der Überschrift als „Randale-Mob“ zu diffamieren, ist unseriös. Begriffe wie „selbsternannte Querdenker“ entlarven Dummheit beim Framing-Versuch: „Querdenker“ ist nichts, wozu man sich ernennen kann.
Mein Fazit, als ich gegen 19.30 Uhr nach insgesamt siebeneinhalb Stunden die Demo verließ: Gott sei Dank gab es diesmal kaum gewaltbereiten Störer, die Interesse an einer Eskalation hatten, Gott sei Dank blieb bis auf wenige Momente alles ruhig, die Polizei hat Augenmaß bewiesen; die Demonstranten haben zwar gegen die Auflagen verstoßen und auch die Hygieneregeln weitgehend ignoriert, aber bis auf einzelne Szenen mit hitzigen Provokationen blieb alles sehr friedlich. Umso erstaunter war ich, als ich dann das Gegenteil las in der Presserundschau. Ich schließe nicht aus, dass ich mich völlig irre, dass ich die wesentlichen Momente der Demonstration verpasst habe, und die Berichte der Augenzeugen irreführend gewesen sein können. Aber ich denke, für ein Gesamtbild für alle, die nicht selbst vor Ort waren, ist es wichtig, neben den Berichten der großen Medien auch alternative zu lesen und anzusehen. Um sich dann selbst eine Meinung zu bilden.
Hier der Presseüberblick von Ekaterina Quehl
Polizei stoppt Randale-Mob in Kassel, Tausende „Querdenker“ ohne Masken und Mindestabstand unterwegs, Bild, 15:03, 20.03.2021
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„Kassel – Sie wollen es einfach nicht begreifen! In der Kasseler Innenstadt haben sich am Samstag 10.000 Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen versammelt – wieder mal ohne Masken und ohne Mindestabstand. Die Polizei musste eingreifen.
Bei der Demonstration der selbst ernannten ‚Querdenker‘ kam es zudem zu massiven Auseinandersetzungen zwischen einem randalierenden Mob und der Polizei.
Es kam zu Festnahmen und dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, als Teilnehmer der Demo versuchten, eine Polizeikette zu durchbrechen. Mehrfach trafen die Demonstranten auch auf Gegenprotestler, es kam vereinzelt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.“
„Tausende Menschen aus dem Lager der Querdenker demonstrieren in Kassel gegen die Corona-Maßnahmen. Dabei kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Bei rechtsextremen Kundgebungen in Berlin war die Lage dagegen entspannter als erwartet.
Laut Polizeiangaben waren mehrere Tausend Menschen in der Innenstadt zusammengekommen. Sie missachteten bei einem nicht angemeldeten Demonstrationszug die Anweisungen der Behörden. Nach Angaben der Polizei sind Einsatzkräfte mehrfach angegriffen worden. ‚Solche Angriffe tolerieren wir nicht. Friedlicher Protest sieht anders aus‘, schrieb die Polizei auf Twitter. Es kam zu Festnahmen und dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, als die sogenannten Querdenker versuchten, eine Polizeikette zu durchbrechen. Es kam auch zu Rangeleien mit Gegendemonstranten. Journalisten wurden angegangen und beschimpft.“
„Bei einer Massen-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen ist es am Samstag in Kassel zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Polizei und Gegendemonstranten gekommen. Entgegen den gerichtlich bestätigten Auflagen der Stadt versammelten sich Tausende in der Innenstadt und formierten sich zu einem ebenfalls verbotenen Demonstrationszug. Die meisten hielten sich nicht an die Auflage, Mund- und Nasenschutz zu tragen.“
Bis zu 20.000 Corona-Demonstranten in Kassel – Polizei setzt Wasserwerfer ein,welt.de,20.03.2021, 17:31
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„Tausende ‚Querdenker‘ protestieren in Kassel gegen die Corona-Maßnahmen. Auflagen werden missachtet, Videos zeigen massive Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Beamten setzten Pfefferspray und einen Wasserwerfer ein.
Auf einer Großdemonstration gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen in Kassel hat es am Samstag mehrere gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden verschiedener Lager und der Polizei gegeben. Entgegen den gerichtlich bestätigten Auflagen der Stadt versammelten sich Tausende in der Innenstadt und formierten sich zu einem ebenfalls verbotenen Demonstrationszug. Die meisten hielten sich nicht an die Auflage, Mund- und Nasenschutz zu tragen.(…)
Die Polizei berichtete von ‚mehreren Angriffen‘ durch Demonstranten auf Einsatzkräfte. ‚Solche Angriffe tolerieren wir nicht. Friedlicher Protest sieht anders aus‘, schrieb die Polizei auf Twitter. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete vor Ort über Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten. (…)
Am Kasseler Altmarkt hätten Demonstranten die Polizei mit Flaschen beworfen und versucht, eine Absperrung zu durchbrechen, teilte die Polizei mit. Einsatzkräfte hätten daraufhin einen Wasserwerfer eingesetzt.“
Protest in Kassel: +++ Polizei setzt Wasserwerfer ein +++ Mehr als 10.000 „Querdenker“ in der Stadt +++ Straßenbahnverkehr in der Innenstadt lahmgelegt +++,hessenschau.de, 20.03.21 um 15:02 Uhr
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„In Kassel demonstrieren zur Stunde tausende Menschen aus dem Lager der Querdenker gegen die Corona-Maßnahmen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort.
Polizei setzt Wasserwerfer ein
An der Kreuzung am Altmarkt musste die Polizei eigenen Angaben zufolge einen Wasserwerfer gegen Teilnehmer der ‚Querdenken‘-Demonstration einsetzen. Zuvor hätten diese versucht, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Auch sei es zu Flaschenwürfen auf die Beamten gekommen.“
„In Kassel kommt es zu massiven Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Zudem soll ein Fotograf durch einen Faustschlag verletzt worden sein.
Laut Polizei sind inzwischen mindestens 10.000 Demonstranten unterwegs. Die Anweisungen der Behörden würden missachtet. Auch sollen das Tragen von Mund-Nasen-Schutz und Abstandhalten nicht eingehalten werden.
Die Stimmung sei unglaublich aggressiv, berichtet Tagesspiegel-Reporter Julius Geiler. Wie auf Videos zu sehen ist, versuchten ‚Querdenker‘ immer wieder Polizeiketten zu durchbrechen. Die Polizisten setzen Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Es gibt auch Festnahmen.“
Corona in Hessen: Gewalt bei Demo in Kassel – Polizei setzt Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke ein, Fuldaer Zeitung, 20.03.2021, 15:50
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„Die Corona-Lage in Hessen spitzt sich weiter zu. Die Inzidenz stieg. Bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Kassel kam es am Samstag zu massiven Auseinandersetzungen zwischen den Demonstranten und der Polizei. (…)
Corona in Hessen: Massive Auseinandersetzungen bei Demonstration in Kassel – 10.000 Teilnehmer
Die Polizei in Kassel (beziehungsweise die Versammlungsbehörde) bewertete nach eigenen Angaben die Ansammlung von mehreren tausend Personen am Friedrichsplatz als verbotene Versammlung. Über Lautsprecherdurchsagen erfolgte die Auflösungsverfügung. An der Kreuzung am Altmarkt setzte die Polizei Wasserwerfer ein. ‚Dort kam es zu Flaschenwürfen und es wurde versucht, Absperrungen zu durchbrechen‘, berichtete die Polizei.“
Corona-Demo in Kassel: Teilnehmer attackiert Journalistin – Politiker hinterfragt Zahl der Polizisten,hna.de, 16:50
„16.42 Uhr: Die Situation scheint wieder hässlicher zu werden. Während einer Journalistin soeben der Mund-Nasen-Schutz vom Gesicht gerissen wurde, laufen die Corona-Demonstranten jetzt kreuz und quer über die Fünf-Fenster-Straße. (…)
Völlig unakzeptabel sei, dass die Querdenker die Auflagen offensichtlich nicht einhielten. Der SPD-Politiker stellt infrage, ob genügend Einsatzkräfte vor Ort waren: ‚Ich unterscheide immer zwischen der Arbeit der Polizist*innen und im Einsatz vor Ort und der politischen Verantwortung von Polizeipräsident und Innenminister. Da stellt sich schon die Frage, warum offensichtlich zu wenig Kräfte vor Ort sind.‘
16.27 Uhr: Im übervollem Königstor demonstrieren die Anwohner auf ihre Weise. Die Corona-Demonstranten winken zu ihnen hoch und brüllen ‚Maske runter‘ und ‚Macht das Fenster zu‘. Wieder andere Anwohner jubeln den ‚Querdenkern‘ zu und bekommen dafür Applaus.'“
Es ist erschreckend, wie weit die linke Unterwanderung der Bundesrepublik Deutschland fortgeschritten ist. Nicht durch demokratischen Wahlen, sondern durch einen Gang durch die Institutionen, wie es weiland von Rudi Dutschke angekündigt wurde. Da werden ganz offen Wahlen durch eine Kanzlerin aus der Ostzone korrigiert, da wird ganz offen der Bundesverfassungsschutz zum Zwecke der eigene Machtsicherung zu einer Stasi umgeformt, unliebsame Mitarbeiter geschasst und durch geneigtere und willfähige Protagonisten ersetzt. Da wird eine DDR zunehmend verharmlost und ehemalige Stasi-Mitarbeiter als Akteure gegen heutige Hetze eingesetzt, Geschichtskitterung der DDR inklusive, was so absurd ist, als hätte man einen Adolf Eichmann mit der Aufarbeitung des Holocaust beauftragt.
Der durchsichtige Versuch, die Öffentlichkeit durch gleichgeschaltete Medien und Framing im Sinne einer guten Sache zu beeinflussen und auf Kanälen zu erziehen, wird mittlerweile ganz offen betrieben, Drohungen inklusive. Ohne Scham werden diese Versuche von einer wohlwollenden Presse verbreitet, Gegenwehr Fehlanzeige.
Und auch auf niedrigeren Ebenen treibt die linke Einheitsfront ihr Unwesen. Hubertus Knabe war Leiter der Gedenkstätte in Hohenschönhausen und wurde unter dem Vorwand sexueller Übergriffe entlassen, in Wirklichkeit liess Knabe die DDR einfach nicht gut aussehen und das hat dem linksgrünen Senat in Berlin gar nicht gefallen, der aktuelle feuchte sozialistische Träume hat. Unter Wikipedia liest sich die ganze Geschichte wie ein Roman von John le Carré, wie eine verdeckte Operation der Stasi. Es sollte verfilmt werden.
Hubertus Knabe setzt sich auch seit Jahren dafür ein, dass die immer noch nicht vollständig ausgewerteten Millionen zerrissener Stasi-Dokumente endlich per Computer zusammengesetzt werden und scheitert an fadenscheinigen Ausreden der hohen Politik. Da wollen mächtige Politiker irgendwie verhindern, dass die Unterlagen der Stasi noch zu Lebzeiten ausgewertet werden. Die Auswertung scheitert, weil ein... festhalten... weil ein Scanner fehlt.
So schreibt Hubertus Knabe in Tichys Einblick:
Ein Berliner Wissenschaftler will seit mehr als 20 Jahren Millionen zerrissener Stasi-Dokumente per Computer zusammensetzen. Doch die Bundesregierung und die Stasi-Unterlagen-Behörde lassen ihn abblitzen – angeblich, weil der passende Scanner fehlt.
Monika Grütters, Beauftragte der Bundesregieurung für Kultur und Medien...
Es muss irgendwann Anfang der neunziger Jahre gewesen sein, als mich Dr. Bertram Nickolay in meinem kleinen Büro in der Berliner Gauck-Behörde aufsuchte, um mit mir über eine Idee zu sprechen: Es gäbe doch im Stasi-Unterlagen-Archiv Tausende Säcke mit zerrissenen Stasi-Unterlagen, die mühsam mit der Hand zusammengesetzt würden – so langsam, dass dies noch 300 Jahre dauern würde. Viel einfacher wäre es doch, dies per Computer zu tun, wofür er die passende Technik entwickeln könne. Ihm sei unerklärlich, warum er mit diesem Vorschlag in der Behörde überall auf Mauern stieße.
Als Mitarbeiter der Forschungsabteilung hatte ich damals andere Sorgen, als die zerrissenen Papierschnipsel zusammenzusetzen, die im Archiv in über 15.000 Säcken lagerten. Bereits die 111 Kilometer unzerstörten Akten kamen mir wie ein Meer vor, in dem man zu ertrinken drohte. Der Bürgerrechtler Jürgen Fuchs suchte gerade nach Belegen, wie die Stasi exponierte Gegner des SED-Regimes zu liquidieren suchte; Joachim Walther erforschte die Spitzeleien prominenter DDR-Schriftsteller von Hermann Kant bis Sascha Anderson; und ich befasste mich mit den Stasi-Operationen in Westdeutschland, die genügend Stoff boten, um einen Historiker ein Leben lang zu beschäftigen. Aber in der Behörde, die damals über 3.000 Mitarbeiter beschäftigte, musste es – so meinte ich – doch genügend Leute geben, die ein Ohr für den Tüftler hätten, der an der TU Berlin über „Belehrbare Bildauswertungssysteme“ promoviert hatte.
Als wir uns Jahre später wiedersahen – ich war inzwischen Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, er Leiter der Abteilung Mustererkennung im Berliner Fraunhofer-Institut –, war seine Idee Wirklichkeit geworden. Bei einer Vorführung im Juli 2014 zeigte er mir, wie seine Hochleistungsrechner die von der Stasi zerrissenen Schnipsel in Windeseile wieder zusammensetzten.
Der sogenannte ePuzzler analysierte die Umrisse, die Farbe und die Schrift der Papierreste von beiden Seiten und berechnete dann, welche Teile wie zusammengehören. Wie die Schnipsel auf dem Bildschirm nach und nach zusammenfanden, erschien mir damals wie ein Wunder. Doch Nickolay erklärte mir, das Ganze sähe komplizierter aus, als es sei. Mit der Software habe man auch schon zerbrochene Marmorplatten aus der Antike und Teile des in einer Baugrube versunkenen Stadtarchives von Köln wiederhergestellt. Auch bei der Verbrechensbekämpfung werde die Technik eingesetzt, wenn Kriminelle Papiere durch den Schredder gejagt hätten. Im Vergleich dazu sei die Rekonstruktion der nur grob zerrissenen Stasi-Akten vergleichsweise einfach.
Was Nickolay so einfach erschien, ist in Deutschland bis heute nicht zur Anwendung gekommen. Bis Januar 2020 wurde der Inhalt von gerade einmal 23 Säcken per Computer zusammengefügt – im Vergleich zu den 520 Säcken, die mit der Hand zusammengesetzt worden sind, und erst Recht in Relation zur Gesamtzahl der Säcke eine verschwindend geringe Zahl.
Dies ist umso verwunderlicher, als die zerrissenen Unterlagen besonders aufschlussreich sind. Sie stammen nämlich überwiegend aus der Endzeit der DDR und wurden von der Stasi für so wichtig erachtet, dass sie mühsam mit der Hand zerrissen wurden. Unter den bisher zu Tage geförderten Unterlagen befinden sich denn auch viele Papiere, die Schlagzeilen machten – vom Auskunftsbericht über den Schriftsteller Günter Wallraff, den die Stasi als IM „Wagner“ führte, bis zur Spitzelakte des früheren thüringischen Bischofs Ingo Braecklein, der 30 Jahre lang die DDR-Kirche ausforschte.
Gleichwohl haben bis heute weder die Bundesregierung noch die Stasi-Unterlagen-Behörde dafür gesorgt, dass die zerrissenen Dokumente mit dem ePuzzler wieder zusammengesetzt wurden. Hätte die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Beatrix Philipp nicht immer wieder massiv Druck gemacht, wäre es nicht einmal zu einem Pilotprojekt gekommen, mit dem die Funktionsfähigkeit der „Schnipselmaschine“, wie sie es nannte, vor Jahren ausprobiert wurde.
Mit dem Frauenhofer-Institut wurde damals vertraglich vereinbart, den Inhalt von 400 Säcken virtuell zu rekonstruieren. Doch weil die Stasi-Unterlagen-Behörde zu wenig Mitarbeiter schickte, um die Schnipsel auf den Scanner zu legen, wurde gerade einmal fünf Prozent der vereinbarten Menge wiederhergestellt.
Auch die CDU-Abgeordnete bedeutete mir damals, dass sie bei diesem Vorhaben überall auf Mauern stieße. Ihren Wunsch, aus dem Pilot- ein Dauerprojekt zu machen, konnte sie nie realisieren. Ähnliches gab mir ihr Fraktionskollege Klaus-Peter Willsch zu verstehen, der mich einmal anrief und händeringend darum bat, vor einer entscheidenden Abstimmung über die Verlängerung des Projektes Druck auf die Abgeordneten zu machen. Doch das ePuzler-Projekt wurde 2018 gestoppt, weil, wie der noch amtierende Bundesbeauftragte Roland Jahn erklärte, die technischen Parameter für ein geplantes Massenverfahren nicht ausreichten.
Der ePuzzler ist nun schon seit mehreren Jahren außer Betrieb. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hat die für die Stasi-Unterlagen-Behörde zuständige Staatsministerin Monika Grütters vor wenigen Tagen den Stopp des Projektes bestätigt. Ihr zufolge sei die virtuelle Rekonstruktion aber nicht eingestellt, sondern „pausiert bis zum Abschluss eines Vertrages über ein Folgeprojekt.“
Wie lange die angebliche Pause noch währen soll, geht aus Grütters Antwort nicht hervor. Nach ihren Angaben verhandeln das Beschaffungsamt, das Fraunhofer-Institut und der Stasi-Unterlagen-Beauftragte bereits seit 2016 über einen entsprechenden Vertrag – ohne zu einem Ergebnis zu kommen.
Die Beteiligten würden sich nicht einig, weil die Bundesregierung „auf einer wirtschaftlich angemessenen Vertragslösung“ bestehe, so die CDU-Politikerin. Übersetzt bedeutet das: Die Koalitionsparteien wollen nicht die Mittel bereitstellen, die für eine Wiederaufnahme der computergestützten Rekonstruktion erforderlich sind. Dies ist schon deshalb bemerkenswert, weil dieselben Parteien erst im vergangenen Jahr beschlossen, die Stasi-Unterlagen-Behörde im Juni ins Bundesarchiv zu überführen und stattdessen einen SED-Opferbeauftragten zu installieren – was Mehrkosten von mehreren Millionen Euro verursacht.
Dabei geht es um ein vergleichsweise einfaches Problem. In ihrer Antwort bestätigt Frau Grütters, dass der ePuzzler, für den das Fraunhofer-Institut 2013 den Europäischen Innovationspreis erhielt, tatsächlich funktioniert. Es gebe jedoch „derzeit keinen sofort einsatzfähigen Scanner, der die besonderen Anforderungen des Projekts an die Scanqualität und vor allem an die Menge der zu verarbeitenden Schnipsel erfüllt,“ so die Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
In einem Land, das für seinen Maschinenbau weltberühmt ist, überrascht diese Antwort. Es fehlt demnach nur an einem Scanner, der die Papierschnipsel schneller einlesen kann als das derzeitige mit der Hand betriebene Modell. Bei anderen Dokumenten – zum Beispiel aus einer jüdischen Stiftung in Argentinien, auf die 1994 ein Bombenanschlag ausgeübt wurde – war das Einscannen kein Problem. Vielleicht findet sich ja noch jemand, der Frau Grütters den passenden Scanner beschaffen kann – damit der inzwischen 67-jährige Bertram Nickolay die virtuelle Rekonstruktion der Stasi-Unterlagen noch erleben kann.
Haben Sie sich schon Ihre 2 x 6 Masken bei dem Apotheker Ihres Vertrauens abgeholt? Dann aber hurtig, bevor der Termin für die Abholung der 2. Tranche abläuft. Denn die Aktion, die Gesundheitsminister Jens Spahn so öffentlichkeitswirksam durchführte, hat Sie als Steuerzahler viel Geld gekostet, nach jüngsten Berechnungen über 2 Mrd. Euro. Und das für ein Produkt, dass sich jeder selbst für kleines Geld bei Amazon hätte bestellen können.
Während zahlreiche Branchen unter den in weiten Teilen unverhältnismäßigen Corona-Zwangsmaßnahmen der Regierung leiden, verteilt Gesundheitsminister Spahn munter Steuergelder. So haben die an der Maskenverteilung beteiligten Apotheken die Masken zum Preis von 1,50 Euro eingekauft, das Gesundheitsministerium kalkulierte hingegen mit einem Kaufpreis von 6 Euro pro Maske. Die auf dieser Grundlage kalkulierten Gelder wurden direkt an den Apothekerverband überwiesen und anschließend an die einzelnen Apotheken verteilt. Rentner und Kranke konnten sich drei Monate lange gegen Vorlage eines Coupons Gratis-Masken abholen.
Besonders frappierend erscheint angesichts der enormen Gewinnmargen, dass sich Spahn bereits im Vorfeld über die Empfehlung seiner Berater hinweggesetzt hat. Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums hatten Anfang November vergangenen Jahres mit dem Verweis auf “gravierende Finanzauswirkungen“ von der Verteil-Aktion abgeraten. Spahn gab trotzdem die Anweisung, eine Strategie für die Verteilung auszuarbeiten. Und das, obwohl das Gesundheitsministerium später preisgünstigere Angebote für die Verteilung erhielt. Diese wurden jedoch ignoriert.
Den Apotheken ist in diesem Zusammenhang kein Vorwurf zu machen, einige haben bereits angekündigt, sich mit dem staatlichen Geldregen unwohl zu fühlen und die Mehreinnahmen oder die Masken zu spenden. Ein Gesundheitsminister allerdings, der die Bedenken seiner Mitarbeiter sowie günstigere Angebote geflissentlich ignoriert und auch keine Anstalten macht, endlich die dringend erforderliche Kurskorrektur in der Corona-Politik vorzunehmen, ist nicht mehr länger tragbar.
Kardinal Woelki hat heute das zweite Gutachten veröffentlicht, nachdem ihm das erste Gutachten nicht so gefallen hatte und bereits seit einem Jahr unter Verschluss gehalten wird. Vielleicht wurde Woelki da selbst als Täter benannt. Wir werden es nie erfahren. Nun bieten reihenweise katholische Kinderficker ihren "sofortigen Rücktritt" an, um einer Strafverfolgung zu entgehen... man hat Angst, noch tiefer zu graben. Es bleibt ein fader Beigeschmack. Wo ist eigentlich der Staatsanwalt, wo die Polizei, wieso klicken keine Handschellen? Wir reden hier nicht vom Diebstahl von Messwein, Bibeln oder Kerzen, wir reden hier immerhin von sexuellen Vergehen an Kindern.
Gutachten belastet verstorbenen Kardinal Meisner schwer
Das Erzbistum Köln hat das Gutachten zum Umgang mit Missbrauchsfällen veröffentlicht: Es nennt als Verantwortliche den Hamburger Erzbischof Heße und Kardinal Meisner. Kardinal Woelki entlastet es.
Das mit Spannung erwartete Gutachten zu Missbrauchsfällen im Erzbistum Köln in den Jahren 1975 bis 2018 belastet den Hamburger Erzbischof Stefan Heße. Er hat demnach Fehler im Umgang mit Tätern und Opfern zu verantworten. In insgesamt elf Fällen soll er nicht vorschriftsmäßig gehandelt und kirchenrechtlich vorgeschriebene Verfahren unterlassen haben. Ebenso Kardinal Joachim Meisner. Der 2017 verstorbene Theologe soll in 24 Fällen gegen seine Pflicht verstoßen haben. Zusätzlich führte er einen Ordner »Brüder im Nebel«, in welchem er geheime Unterlagen zu Vorwürfen sexuellen Missbrauchs aufbewahrte.
Das stellten die Anwälte Björn Gercke und Kerstin Stirner der Kölner Kanzlei Gercke Wollschläger nun in ihrem Gutachten vor. Das Erzbistum Köln hatte sie beauftragt, herauszufinden, wer Verantwortung für mögliche Fehler im Umgang mit Missbrauchsfällen trägt.
Kardinal Woelki zog nach der Veröffentlichung erste personelle Konsequenzen aus dem Gutachten. Woelki entband unmittelbar nach der Vorstellung seinen Weihbischof Dominikus Schwaderlapp und den Leiter des Erzbischöflichen Gerichts, Offizial Günter Assenmacher, wegen Pflichtverletzungen mit sofortiger Wirkung vorläufig von ihren Ämtern. Woelki sprach von »Vertuschung« in seinem Bistum.
Schwaderlapp bot daraufhin dem Papst seinen Rücktritt an. »Ich bitte Papst Franziskus um sein Urteil«, schrieb er in einer Stellungnahme. »Ich kann nicht Richter in eigener Sache sein.« Schwaderlapp zeigte sich schuldbewusst. Es beschäme ihn, »zu wenig beachtet zu haben, wie verletzte Menschen empfinden, was sie brauchen und wie ihnen die Kirche begegnen muss«. Als Bischof, Priester und Mensch erkenne er seine Fehler an. »Die Menschen, denen ich nicht gerecht wurde, bitte ich an dieser Stelle aufrichtig um Verzeihung, auch wenn ich weiß, dass Geschehenes nicht ungeschehen gemacht werden kann.«
In dem Gutachten werden unter anderem auch den früheren Generalvikaren Norbert Feldhoff in 13 Fällen und Dominikus Schwaderlapp in 8 Fällen Pflichtverletzungen vorgeworfen. Weitere Pflichtverletzungen betreffen eine Justiziarin in 9 Fällen und den verstorbenen Erzbischof Joseph Höffner in 8 Fällen. Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki und Generalvikar Markus Hofmann haben der Untersuchung zufolge keine Pflichten verletzt.
Für Woelki dürfte dies ein Befreiungsschlag sein, für Heße hingegen ein Desaster. Heße war von 2006 bis 2012 Personalchef und von 2012 bis 2015 Generalvikar in Köln. Heße wies die Anschuldigungen in der Vergangenheit entschieden zurück. Zu den Vorwürfen Gerckes wird er nach Auskunft des Hamburger Erzbistums wohl noch Stellung beziehen. Feldhoff äußerte sich bislang nicht.
Wurde absichtlich vertuscht?
Woelki hatte im Herbst ein erstes Gutachten wegen »methodischer Mängel« zurückgezogen und die Kanzlei Gercke Wollschläger mit einer zweiten Prüfung beauftragt. Diese kommen nun zu dem Ergebnis, dass weitere Pflichtverletzungen möglich sein können, feststellbar seien sie nicht. Zu Pflichtverstößen von Verantwortungsträgern, die nach weltlichem Recht strafbar sind, sei es nicht gekommen. Die Einordnung der Handlungen von Missbrauchstätern war nicht Teil des Gutachtenauftrags.
Gercke und Stirner haben im Rahmen ihres Gutachtens 236 Aktenvorgänge ausgewertet und Personen zu konkreten Vorwürfen befragt: In welchem Umfang gab es Fälle sexuellen Missbrauchs im Erzbistum Köln in den Jahren 1975 bis 2018? Wurden diese von den Verantwortlichen – gemessen an den damals geltenden Rechtsnormen, aber auch gemessen am kirchlichen Selbstverständnis – adäquat behandelt? Wurde absichtlich vertuscht? Steckte hinter den fehlerhaften Abläufen ein System?
Dem Gutachten zufolge gab es Hinweise auf insgesamt 202 Beschuldigte aus dem Erzbistum Köln und mindestens 314 Betroffene. Gercke und Stirner halten 236 Verdachtsfälle für möglich, eine Dunkelziffer konnten sie nicht ermitteln. Demnach fanden die meisten Taten vor dem Jahr 1975 statt. Die meisten Beschuldigten sind Kleriker, ihre Opfer überwiegend Jungen unter 14 Jahren.
In einigen Fällen soll es keine Anhörung von Beschuldigten gegeben haben, obwohl diese noch lebten; etwa die Hälfte der Betroffenen wurde angehört.
Gercke und Stirner sehen die Ursachen für die Pflichtverletzungen in einem unklaren Normgefüge: Die Zuständigkeiten im Erzbistum seien bis heute unklar, die Aktenführung und Dokumentation desolat; es fehle an Kontrolle, an Austausch mit anderen Disziplinen und an Bewusstsein der Notwendigkeit der Rechtsbefolgung. Im Erzbistum habe im untersuchten Zeitraum Überforderung geherrscht.
Am 23. März will Woelki auf einer Pressekonferenz erste Ergebnisse und Konsequenzen aus dem jetzt vorgestellten Gutachten bekannt geben.
Wenn Sie das nächste Mal Ihre GEZ-Zwangsgebühren bezahlen, denken Sie mal an den WDR und deren Versuch, der Polizei per se rassistische Motive beim Tod eines syrischen Häfttlings zu unterstellen. Da wurde gelogen und betrogen, und das auf Kosten der Gebührenzahler, um die Polizei einem Verdacht auszusetzen, um der Polizei zu schaden. Krimineller gehts nimmer... WDR.
Zweieinhalb Jahre nach dem Brandtod des 26-jährigen Amad A. in der JVA Kleve stellt sich im NRW-Untersuchungsausschuss heraus, dass die TV-Politmagazine „Westpol“ und „Monitor“ mit Hilfe der rot-grünen Landtagsopposition, fragwürdiger Gutachter und manipulierten Zeugenaussagen Polizei und Justiz mit falschen Verdächtigungen überzogen.
Irgendwann platzte dem NRW-Landtagsabgeordneten Stefan Engstfeld im Untersuchungsausschuss der Kragen. Mit hochrotem Kopf verteidigte der Grünen-Politiker vergangene Woche die Berichterstattung der TV-Magazine „Westpol“ und „Monitor“ über den Brandtod des Häftlings Amad A. in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Kleve am 17. September 2018. Tenor: Der Untersuchungsauftrag beziehe sich nicht auf die Arbeit des WDR. Mit seinem Ausbruch erntete der Obmann der Grünen höhnisches Gelächter bei den Regierungsparteien von CDU und FDP. Denn genau das Gegenteil war der Fall.
Die Zeugenvernehmungen in dem parlamentarischen Kontrollgremium gerieten zum Desaster für die rot-grüne Opposition und ihre medialen Helfer. Gerade die Fragen zur Rolle der TV-Rechercheure von „Westpol“ und „Monitor“ nahmen einen Schwerpunkt der Untersuchung ein.
Zur Erinnerung: Der syrische Flüchtling Amad A. war auf Grund einer Fahndungspanne der Polizei zu Unrecht mehr als acht Wochen inhaftiert gewesen. In der JVA Kleve legte er den Ermittlungen zufolge einen Monat vor der Entlassung in seiner Zelle ein Feuer, an deren Folgen er starb. Seither durchleuchtet ein Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag (PUA) die Hintergründe seines Todes.
Verschwörungstheorien der WDR-Magazine zerbröseln
Die Zeugenaussagen vergangene Woche offenbarten, mit welch fragwürdigen Recherchemethoden die öffentlich-rechtlichen Politsendungen in dem Fall gearbeitet haben. Stets aufs Neue fand man angebliche Widersprüche zur offiziellen Todesversion. So suchten die Journalisten den Verdacht zu nähren, dass die Polizei aus rassistischen Motiven heraus den Syrer festgesetzt und ihn wider besseres Wissen nicht mehr herausgelassen hatte.
Zudem heuerten die TV-Leute Gutachter an. Diese befeuerten hanebüchene Verschwörungstheorien. Da ging es etwa um die Frage, ob die Vollzugsbeamten Amad A. trotz früher Warnhinweise absichtlich viel zu spät aus seiner in Flammen stehenden Zelle herausholten. Dabei spielten die TV-Rechercheure mit der rot-grünen Opposition über Bande. Während die Reporter weiter vermeintliche Ungereimtheiten aufdeckten, nährten die Obleute von SPD und Grünen im Untersuchungsausschuss durch ihre Kommentare in den Beiträgen die Zweifel. Dabei zielte das Kreuzfeuer auf NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) und seinen Unions-Kollegen aus dem Innenressort, Herbert Reul, ab.
Vergangene Woche aber zerbröselten – wieder einmal – wichtige Teile der Verschwörungstheorie der WDR-Magazine. So bekundeten Zeugen, dass die Fernsehmacher entlastende Analysen weggelassen hätten. Auch stellte sich heraus, dass dubiose Experten ohne nähere Kenntnis aller Fakten vor der Kamera das Fallbeil über die Gefängnis-Leute senkten.
„Monitor“-Gutachter spekuliert ins Blaue
Da ist zum Beispiel der Fall des „Monitor“-Gutachters Korbinian Pasedag. Der Fachmann für Feuerlöscher wurde von den TV-Machern zu einem erfahrenen Brandsachverständigen gemacht. Am 6. Dezember 2018 stellte Pasedag in einem „Monitor“-Beitrag die Erkenntnisse des Experten der ermittelnden Staatsanwaltschaft in den Senkel. „Der Brand, so wie von der Staatsanwaltschaft beschrieben ist, ist so nicht möglich“, referierte der Geschäftsführer des Instituts für Brand- und Löschforschung in Sachsen. Nach seiner Ansicht konnte es gar nicht sein, dass Amad A. erst 15 Minuten, nachdem er seine Matratze im Haftraum entzündet hatte, den Notrufknopf drückte. Alleine schon auf Grund der Rauchentwicklung sei dies nicht möglich. Die Aussage unterfütterten die „Monitor“-Reporter mit weiteren Spekulationen: Womöglich habe der Gefangene bereits früher um Hilfe gerufen, niemand aber habe reagiert. Auch stelle sich die Frage, ob Amad A. tatsächlich das Feuer selbst gelegt habe.
Seinerzeit assistierte der Grünen-Abgeordnete Engstfeld: „Die ganze Frage des Haftraumbrandes, was ist da eigentlich passiert, die Motivlage, der Ablauf, nachher die Ermittlungen dies ist alles mit riesen Fragenzeichen versehen.“ Der Vizefraktionschef der SPD, Sven Wolf, witterte damals ebenfalls Unrat: „Nun stellt sich die Frage, könnte Amad A. noch leben, wenn man früher reagiert hätte.“ Da war er nun der vermeintliche „Politskandal“.
Angeblicher WDR-Experte entpuppt sich als Luftnummer
Glaubt man den rot-grünen Politikern im Untersuchungsausschuss und den öffentlich-rechtlichen Medien entwickelte sich aus einer Fahndungspanne ein veritabler Gefängnisskandal. Weil Vollzugsbeamte viel zu spät eingriffen, musste Amad A. sterben. Die Ermittlungen haben allerdings längst das Gegenteil bewiesen.
Spätestens vergangene Woche wurde auch im NRW-Untersuchungsausschuss klar, dass die JVA-Bediensteten keine Schuld am Tod des syrischen Häftlings trifft. Blamabel wirkte in dem Kontext der Zeugenauftritt des „Monitor“-Sachverständigen Pasedag. All das Verschwörungsgetöse fiel in sich zusammen. So musste der WDR-Sachverständige eingestehen, den Tatort nie gesehen zu haben. Demnach hatte er auf Basis von Bruchstücken aus dem 50-seitigen Brandgutachten des Experten der Staatsanwaltschaft per Ferndiagnose eine Gegenexpertise erstellt. Dieses Vorgehen wirkt wie Hellsehen im Dunkel.
Bei der Frage zur Höhe des Honorars von Monitor konnte er sich nicht mehr erinnern. Ferner musste Pasedag eingestehen, dass er einzig eine mehrtägige Fortbildung für Brandsachen absolviert hatte. Zugleich weigerte sich der Zeuge sein Gegengutachten, den Abgeordneten zu überlassen. Auch stellte sich heraus, dass der Monitor-Experte weder beim TÜV noch bei Gericht hierzulande als Brandexperte aufgetreten ist. Wohlgemerkt: Der Gutachter der Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben mehr fast 6000 Brandtatorte im Auftrag der Justiz untersucht.
WDR schneidet unliebsame Passagen heraus
Für den CDU-Abgeordneten Oliver Kehrl ist die Ursache für den Zellenbrand denn auch aufgeklärt. „Die qualifizierten Brandsachverständigen und Gutachter, die jetzt vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt haben, bestätigen die bisherigen Ermittlungsergebnisse, dass das Feuer in der Gefängniszelle von Amad A. mit Vorsatz selbst gelegt worden ist.“ Für Verschwörungstheorien der Opposition sei nicht die Spur eines Belegs erkennbar. „Der WDR muss aufpassen, dass nicht der Eindruck entsteht, man mache sich zum Handlanger von Verschwörungstheoretikern“, mahnte der Kölner Unionspolitiker.
Am vergangenen Sonntag hat das WDR-Magazin Westpol in einem kurzen Beitrag nochmals das Geschehen aus den Vernehmungen im PUA beleuchtet. Dabei stützte man sich auf Kritik eines weiteren Gegengutachters, den der Sender in Anspruch genommen hatte. Der hatte im Untersuchungsausschuss moniert, dass der Experte der Staatsanwaltschaft Suizidpläne des Amad A. als Grund für den Zellenbrand angeführt hatte. Solche Schlussfolgerungen überschritten die Kompetenz eines Brandsachverständigen, lautete sein Fazit.
Der Beitrag erwähnte nicht, dass ebenjener Gegengutachter zugleich in seiner Vernehmung vor den Parlamentariern über die Praktiken von Monitor auspackte. So zeigte sich der Experte in wesentlichen Teilen mit der Analyse des Brandschutzsachverständigen der Staatsanwaltschaft einverstanden. Allerdings stellte sich bei der Vernehmung heraus, dass wichtige Passagen seiner Aussage weggeschnitten wurden. „Die Ausschusssitzungen haben gezeigt, dass der WDR entscheidende Aussagen des Sachverständigen gekürzt und damit den Sinn ins Gegenteil verkehrt hat“, berichtete der Landtagsabgeordnete Kehrl. Von dieser Aussage erfuhr die Öffentlichkeit kein Wort.
Untersuchungsausschuss: WDR steckt Zeugen 300 Euro zu
Vergangenen Mittwoch saßen WDR-Journalisten im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts. Hier, wo üblicherweise Terrorverfahren abgehandelt werden, tagte der Untersuchungsausschuss JVA Kleve. Der Wechsel vom Landtag in den Gerichtsbunker wurde notwendig, weil an jenem Tag die Mithäftlinge von Amad A. vernommen wurden.
Kurz nach elf Uhr wurde es erneut peinlich für die rot-grüne Opposition und den WDR. Einer der Hauptbelastungszeugen bestätigte erneut, was er bereits vor einem Jahr bei einem Treffen in der JVA Bochum gegenüber FOCUS Online erzählt hatte. Seinerzeit hatte Jan-Hendrik H. berichtet, dass er sich „verarscht“ fühle. Und so schilderte der ehemalige Mitgefangene des verstorbenen Syrers den Parlamentariern, wie ihm vor der Kamera falsche Fakten in den Mund gelegt worden sein sollen.
In dem „Monitor“-Beitrag vom 6. Dezember 2018 hatte Jan-Hendrik H. gleich zu Beginn erklärt, dass kurz nach 19 Uhr Tumulte in dem Gefängnis wegen des Brandes ausgebrochen seien. Diese Aussage rückte die JVA-Vollzugsbeamten in ein denkbar schlechtes Licht. Denn erst gegen 19.23 Uhr öffneten sie laut den Ermittlungen die Zelle des Syrers, um ihn zu retten. Das heißt, die Bediensteten hätten über 20 Minuten lang die Hilferufe im Gefängnistrakt ignoriert. Dies hätte Konsequenzen bis zum Justizminister zur Folge, wäre es denn so gewesen.
Im Untersuchungsausschuss berichtete der Autoknacker Jan-Hendrik H. das Gegenteil. Erst nach dem Werbe-Block der Fernsehserie „Berlin Tag & Nacht“ habe der Tumult auf der JVA-Etage begonnen. Das wäre gegen 19.25 Uhr gewesen. Zu dem Zeitpunkt hatten die Wärter Amad A. aus der brennenden Zelle bereits geborgen.
Allein schon die Kontaktaufnahme durch die Monitor-Journalistin sei penetrant gewesen, berichtete der Zeuge jetzt. Immer wieder habe man den Dreh wiederholen müssen. Die Reporterin habe ihm gesagt, dass man unter Zeitdruck stehe. Auf Nachfrage im Untersuchungsausschuss gestand er dann, dass er eine Falschaussage im Zusammenhang mit der Uhrzeit getätigt hatte. Nach dem dreistündigen Dreh habe man ihm eine Aufwandsentschädigung von 300 Euro in bar in die Hand gedrückt.
Monitor-Reporterin habe ihr Versprechen gebrochen
„Monitor" hat diese Vorwürfe gegenüber FOCUS Online bei früherer Gelegenheit zurückgewiesen. Im Interview habe sich der Zeuge so geäußert wie dargestellt, hieß es auf Anfrage. Auch seien ihm keine falschen Formulierungen in den Mund gelegt worden. Zudem habe der Zeuge „bei Nachfragen zu den Zeitabläufen keine sich widersprechenden Aussagen gemacht“, betonte die Redaktion.
Vergangenen Dienstag klang dies allerdings anders. Noch im Nachhinein machte der Zeuge den Fernsehmachern Vorwürfe. So soll die „Monitor“-Reporterin ihr Versprechen gebrochen haben, dass er seine Passagen im Film vor der Veröffentlichung nochmals zu Gesicht bekomme.
Später erkundigte sich der SPD-Fraktionsvize Wolf über die Umstände rund um das Interview mit FOCUS Online. Dabei ging es auch darum, ob die Aussagen des Zeugen in dem damaligen Bericht richtig wiedergegeben worden. Jan-Hendrik H. betonte, dass hier alles korrekt verlaufen sei. Im Gegensatz zum WDR habe ihm FOCUS Online das Skript bereits zwei Tage nach dem Interview zwecks Autorisierung oder Änderung zukommen lassen. „Und alles, was dort steht, habe ich auch so gesagt.“
Am Ende sparte der Mithäftling nicht mit Kritik an der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung: Seine Familie habe ihn davor gewarnt, ein Interview zu geben. Das gebe nur Ärger habe es geheißen. „Und sie hatte Recht.“ Es bleibt müßig, nach Fundstellen bei den WDR-Medien über diese Aussagen zu suchen. Man wird sie nicht finden.
Die mentale Inkompetenz ist ein Meister aus Deutschland. Das fiel mir das erste Mal auf, als während der Vogelgrippe und der begleitenden Hysterie Eltern von Schulkameraden meines Sohnes, Juristen, mir ganz stolz ihre Tamiflu-Spritzen zeigten, bis in die Haarspitzen bereit, diese bei ersten Anzeichen von Schnupfen, den Kindern bis zum Anschlag in deren dünne Ärmchen zu rammen. Auf die geniale Idee das präventive Tragen von Masken zum Standard zu erheben, kam damals keiner. Wir waren noch nicht soweit.
Den Tsunami in Japan erlebte ich live in einer Filiale der Deutschen Bank, wo ich damals arbeitete. Ich war damals als Stabsoffizier der Reserve auch Leiter eines Kreisverbindungungskommandos der Bundeswehr und durch Hochwasser durchaus katastrophenerprobt, doch diese Aufnahmen berührten mich in ihrer Wucht. Als die ersten Bilder des durch entzündenden Wasserstoffs weggeblasenen Dachs des Kernkraftwerks über die Bildschirme flimmerten, war die ersten Deutschen schon in Apotheken unterwegs und kauften in Erwartung des nuklearen Fallouts die Bestände an Jodtabletten auf. Wir haben damals faktisch den Japaner die Jodtabletten weggefressen.
Das Kernkraftwerk sah ich damals gar nicht als das größte Problem und das war es im Nachhinein betrachtet auch gar nicht der Fall. So gab es nicht einen einzigen Strahlungstoten, wenn auch Jahre später immer wieder behauptet wurde, die 20.000 Toten wären Tote eine Reaktorkatastrophe gewesen, so wie dieses Jahr wieder die Grüne Jugend. Nur, durch Wiederholung werden Lügen nicht wahrer. Spoileralarm: Es gab keine Strahlentoten.
Doch damals funktionierten auch noch die Medien und Zeitungen schrieben Artikel, die so heute gar nicht mehr vorstellbar wären, wie man am Beispiel dieses Artikels in der WELT sehen kann, der aber damals Merkels Entscheidung eines überhasteten und unnötigen Atomausstiegs nicht mehr verhindern konnte, eine Entscheidung, die wir heute mit den weltweit höchsten Strompreisen bezahlen.
Atomkatastrophe: Die Hirnabschaltung der Deutschen nach Fukushima
Hilfe, Atomkraft! Die absolute Mehrheit der Deutschen will die Kernenergie sofort abschaffen. Aber was wollen wir? Biosprit und Ökostrom passen uns auch nicht in den Kram.
Die Explosion im Atomkraftwerk Fukushima 1 im März 2011
Quelle: dpa/DPA
Die Explosion im Atomkraftwerk Fukushima 1 im März 2011
Am 11. März 2011 blickte die Welt fassungslos auf Japan. Besonders in den deutschen Medien war die Bestürzung groß. Nicht so sehr über die 20.000 Toten, die das Erdbeben und der darauffolgende Tsunami gefordert hatte, sondern wegen der Strahlengefahr.
Kurz nach dem Reaktorunfall in Fukushima wurden in Apotheken von Flensburg bis Oberammergau die Jodtabletten knapp, Geigerzähler fanden reißenden Absatz. Mein Nachbar klebte demonstrativ einen "Atomkraft Nein Danke" Button auf seinen Porsche Cayenne und überlegte sogar, ein Elektroauto zu kaufen – als Zweitwagen für seine Frau.
In den folgenden Tagen erklärten in sämtlichen Talkshows fundierte Nuklearexperten wie Charlotte Roche, warum die Gefahren der Kernenergie nicht akzeptabel seien. Schauspieler, Philosophen und Theaterintendanten erläuterten, wie genau die Energiewende vonstatten gehen solle. Zahllose Menschen gingen auf die Straße und demonstrierten gegen die Atomlobby.
In einer aktuellen Umfrage befürwortete eine absolute Mehrheit von 105 Prozent den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie. Das muss man akzeptieren, wir leben schließlich in einer Demokratie. Allerdings boykottiert eben diese Mehrheit auch den neuen Biosprit, schert sich kein bisschen um Ökostrom und mutiert zu einem cholerischen Irren mit Schnappatmung, wenn die jährliche Heizkostenabrechnung 20 Euro teurer ist. Seltsames Völkchen, diese Mehrheit.
Wir importieren heimlich unseren Atomstrom aus Osteuropa
Und auch die Regierung reagierte umgehend. Unter der Leitung des Umweltpolitikers Dr. Klaus Töpfer wurde eine Ethikkommission ins Leben gerufen, in der naturwissenschaftliche Koryphäen wie Kardinal Reinhard Marx, Landesbischof Ulrich Fischer und der Vorsitzende des Zentralkomitees der deutschen Katholiken Alois Glück beschließen, dass dieses Atom... dings... also, das mit den Strahlen... irgendwie... unethisch ist.
Kurz darauf beugte sich die promovierte Physikerin Angela Merkel dem Urteil der Energie-Experten und folgte dem Wunsch der Masse. Sie ließ sieben deutsche Kernkraftwerke mit sofortiger Wirkung abschalten. Was gestern noch ungefährlich war, wurde zur großen Bedrohung – für die Kanzlerin.
Mittlerweile ist ein Jahr vergangen und alle fiebern der versprochenen Energiewende entgegen. Seit am 6. August 2011 Krümmel und Biblis, Neckarwestheim und Brunsbüttel, Isar und Phillippsburg für immer abgeschaltet wurden, importieren wir heimlich, still und leise unseren Atomstrom aus Osteuropa. Sozusagen Strom aus der Tschechdose. Und natürlich von unseren Nachbarn aus Frankreich.
Für den Fall, dass in Zukunft ein grenznahes französisches AKW hochgehen sollte, wird derzeit ein Gesetz verabschiedet, das es dem radioaktiven Fallout verbietet, die Grenze zu überqueren. Etwa so sinnvoll, wie ein Schwimmbecken in Pinkler- und Nichtpinkler zu unterteilen.
Strom ist Strom. Merkt ja sowieso keiner
Im Grunde genommen läuft also alles wie am Schnürchen. Wir sind fein raus und lassen uns weltweit als Vorreiter und Nachhaltigkeits-Pioniere abfeiern. Eng wird's eigentlich nur, wenn die Temperaturen dauerhaft unter Null Grad sinken. Dann nämlich benötigen Franzosen und Tschechen ihren Strom selbst. Aber ganz ehrlich: Wann passiert das schon mal? Immerhin wurde uns der Klimawandel per EU-Verordnung fest zugesichert. So gesehen war die massive Kältewelle, die sich im Februar zwei Wochen lang über Deutschland legte, illegal. Aber eine sibirische Hochdruckfront lässt sich eben von Erneuerbarer Energiepolitik nicht groß einschüchtern!
Glücklicherweise reagierte die Bundesnetzagentur und warf wieder unsere bekannt umweltschonenden Braunkohlekraftwerke an, damit in unseren ökostrombetriebenen Altbauwohnungen auch weiterhin die Energiesparlampen leuchten konnten. Strom ist Strom. Merkt ja sowieso keiner.
Rein von der Ökobilanz wäre es folglich effektiver gewesen, Langzeitarbeitslosen 100.000 Euro pro Jahr zu zahlen, damit sie ein, zwei Stündchen am Tag auf Ergometern für den deutschen Energiehaushalt strampeln. Ob es uns gefällt oder nicht, Photovoltaik ist und bleibt die ineffizienteste Art der Energieerzeugung. Und mit dem Zweiten Hauptsatz der Thermodynamik kann man nun mal nicht verhandeln. Wenn Sie ein mittleres Kohlekraftwerk durch Sonnenkollektoren ersetzen wollen, brauchen Sie dafür etwa die Fläche von Düsseldorf. Zugegeben, der Kölner würde sagen: "Dat iss es mir wert..."
Jede Art von Energiesicherheit hat ihren Preis
Doch all das ficht uns nicht an. Entgegen aller Fakten berauschen wir uns an der Vorstellung von billiger, sauberer und unendlich vorhandener Energie. Und dabei vergessen wir, dass jede Art von Energiesicherheit ihren Preis hat. Einen Preis, den wir partout nicht zahlen wollen. Deswegen fordern wir Off-Shore-Windparks und gründen im Gegenzug eine Bürgerinitiative, wenn die Starkstromtrasse vor unserem Haus entlangläuft.
Wir wollen Exportweltmeister bleiben, jeden Morgen warm duschen und Strom aus der Steckdose – doch wenn E.ON ein neues Kohlekraftwerk plant – no way! Plutonium, Elektrosmog und Feinstaub sind die Pest, aber ein Tempolimit von 130 km/h kommt natürlich nicht in die Tüte. Schließlich gehört es zum Grundrecht eines jeden Deutschen, den Familienausflug im Opel Zafira mit der Geschwindigkeit einer Mittelstreckenwaffe zu absolvieren.
Wir wollen Party feiern, aber danach keinen Kater haben. Und vor allem wollen wir nicht schuld sein. Noch vor 70 Jahren haben wir die rassistische Überlegenheit in Anspruch genommen. Heute haben wir die moralische Überlegenheit für uns entdeckt. Wir alle möchten so gerne die Welt retten, aber wenn Mutti zum Müllruntertragen ruft, ist keiner da.
Der Autor ist Physiker und Kabarettist. Zuletzt von ihm erschienen: "Machen Sie sich frei, sonst tut es keiner für Sie", Rowohlt-Verlag .
Wenn Sie sich als Selbständiger oder Freiberufler wundern, dass Ihnen bislang noch keine Coronahilfen überwiesen wurden, dann aus dem Grund, dass die Bundesregierung Abschlagszahlungen aus Coronahilfen vorerst bundesweit gestoppt hat. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigt auf Anfrage Betrugsvorwürfe. Die Ermittlungsbehörden seien demnach eingeschaltet. Der Schaden für den Steuerzahler? Immens und noch gar nicht absehbar.
Nach Masken-, Impfstoff- und Testdebakel folgt nun das Finanzdebakel in Sachen Corona, so dass man sich schon fragen muss, in welchen Bereichen die Regierung Merkel eigentlich noch versagt hat, wo sie überhaupt mal was richtig gemacht hat.
Ein überforderter Bundeswirtschaftsminister...
Offenbar nutzten Unbekannte ein Schlupfloch in den staatlichen Hilfsprogrammen, erschlichen sich Gelder mit falschen Identitäten.
Es sind nur wenige Sätze, die das Bundeswirtschaftsministerium fast schon verschämt am späten Freitagnachmittag auf einer Unterseite seiner Homepage versteckt hat: „Verdacht auf Betrugsversuche bei Coronahilfen“, heißt es da. Und weiter: „Die zuständigen Stellen haben bereits Ermittlungen aufgenommen. Schade, dass hier versucht wird, die Not unserer Unternehmen der Coronakrise auszunutzen und sich die von vielen dringend benötigte staatliche Hilfe zu ergaunern.“
Um was es konkret geht, erklärt das Ministerium nicht. Womöglich aus gutem Grund, geht es doch nach Recherchen von Business Insider um einen großangelegten Betrug, der regierungsintern als politisch durchaus brisant bewertet wird. Denn offenbar haben bislang Unbekannte ein Schlupfloch in gleich mehreren Coronahilfen des Bundes ausgenutzt, täuschten sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch Landesbehörden. Betroffen sind dem Vernehmen nach die November- und Dezemberhilfen sowie die Überbrückungshilfen I bis III.
Die betroffenen Programme richten sich an Firmen, Selbstständige und Vereine. November- und Dezemberhilfen konnten die beantragen, die seit Anfang November 2020 von Lockdown-Schließungen betroffen waren. Für die Dauer der Schließungen zahlt der Bund über die Länder einen einmaligen Zuschuss von bis zu 75 Prozent des jeweiligen Umsatzes im November beziehungsweise Dezember 2019. Firmen, Selbstständige oder Vereine, die erst ab Mitte Dezember schließen mussten, bekommen dagegen Überbrückungshilfen. Diese orientieren sich an den Fixkosten.
Damit die Firmen schneller an ihr Geld kommen, zahlt der Bund seit Wochen Abschläge. Insgesamt flossen dabei mehr als 7 Milliarden Euro.
Wie hoch der Schaden durch die Betrügereien ist, ist noch unklar, könnte aber weit in die Millionen gehen, heißt es. Als der Betrug im Wirtschaftsministerium vorigen Donnerstag auffiel, schaltete das Haus von Peter Altmaier (CDU) noch am Freitag nicht nur die Ermittlungsbehörden ein, sondern legte auch die Coronahilfen auf Eis. Das heißt: Aktuell gibt es für kein Unternehmen, das November- und Dezemberhilfen sowie Überbrückungshilfen beantragt hat, die oft so dringend benötigten Abschlagszahlungen vom Bund. Vom Restaurant über Hotels bis zum Einzelhändler – alle notleidenden Firmen sind demnach betroffen.
Grund für das drastische Vorgehen ist die Betrugsmasche. Dazu muss man wissen, dass Coronahilfen nur durch sogenannte „prüfende Dritte“ – etwa Steuerberater – beantragt werden können. Nach Informationen von Business Insider haben Unbekannte demnach mit falschen Identitäten sich beim Wirtschaftsministerium als prüfende Dritte registriert und dann für echte Unternehmen Hilfen beantragt. Das Geld floss jedoch nicht dorthin, sondern auf Konten der Betrüger. Offenbar fiel die Masche bis vorige Woche weder dem Bund noch den Ländern auf, die die Anträge eigentlich regulär prüfen sollen.
Auf Anfrage bestätigt eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, dass mehrere Hilfsprogramme betroffen sind und es den Verdacht auf Täuschung und Betrug gibt. „Es besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden“, so die Sprecherin. Weiter: „Wir haben unmittelbar nach Kenntnis von Unregelmäßigkeiten die zuständigen Stellen und strafrechtlichen Ermittlungsbehörden informiert. Diese haben bereits Ermittlungen aufgenommen. Zudem werden die Abschlagszahlungen derzeit einer Prüfung unterzogen. Nähere Einzelheiten kann ich angesichts der aktuell laufenden Ermittlungen nicht mitteilen.“ Am Abend konkretisierte die Sprecherin, dass die Abschlagszahlungen „kurzfristig angehalten“ worden seien und sie „in Kürze“ wieder zur Verfügung stünden. „Die Bearbeitung und Auszahlung der Überbrückungshilfe II sowie der November- und Dezemberhilfen im regulären Fachverfahren durch die Bewilligungsstellen der Länder findet weiterhin statt“, so die Sprecherin weiter.
