„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Wir groß der öffentliche Druck mittlerweile auf Andersdenkende lastet, konnte man nach 65. Geburtstag von Matthias Mattusek erahnen. Wir hatten drüber berichtet. Die Frage ist, wie man mit dem Druck umgeht. Denn da gibt es Standhafte und es gibt Reinhold Beckmann, der bereits am Tage nach der Feier dermaßen unterwürfig den öffentlichen Kotau leistete, dass man sich schon fragen darf, wie der ohne Rückgrat überhaupt jemals aufrecht stehen konnte. zum 66. Geburtstag von Mattusek wird Beckmann wohl nicht eingeladen sein. Wetten? Doch hören Sie ihn selbst jammern... am Tage danach...
„Ich weiß um Matthias Matussek. Auf seinen politischen Irrwegen ist er nach einer Jugend in marxistisch-leninistischen Gruppen mittlerweile bei der Neuen Rechten angekommen. Er bezeichnet uns Journalisten heute als kümmerlichen Haufen angepasster Kugelschreiberträger. Und seine Freunde wollen meine journalistische Heimat abschaffen. Früher haben wir gemeinsam gute Diskussionen geführt.
Vor einigen Wochen kam die Einladung zu seinem 65. Geburtstag. Gehst du hin oder bleibst du weg? Ich habe lange überlegt, dann beschlossen meinen Gitarrenkoffer zu nehmen und ihm mein vergiftetes Geschenk mitzubringen, meine Version des Bob Dylan-Klassikers ‚Things have changed‘. Er sollte was zu kauen haben. Schluckbeschwerden bekommen. Ich wollte so meine Widerworte gegen seinen Irrweg setzen.
Ein Ausschnitt aus dem Text: „Ein trauriger Mann mit traurigem Geist, niemand mehr da, alle längst abgereist… Die Menschen sind verrückt, die Zeiten sind obskur. Er hängt hier fest, ist neben seiner Spur. Ihm war mal was wichtig, aber heut nicht mehr…“
Was mir nicht ganz klar war, in welcher Gesellschaft er da tatsächlich seinen Geburtstag feiern würde. Klar, ich hätte es mir denken können. Ich muss zugeben, ich habe mich da verlaufen, ich hätte dort nicht hingehen sollen. Wir kannten uns ja lange und ich erkannte ihn nicht mehr wieder. Es ist einfach nichts mehr da vom alten Matussek, kaum noch alte Freunde, dafür viele neue rechte Gesinnungskumpel. Wie bitter.“
Deutschland hat dem Antisemitismus den Kampf angesagt. Offiziell. Doch mehr als Lippenbekenntnisse und Symbolpolitik war nicht zu erwarten. So importiert der Staat täglich islamischen Antisemitismus, der der Juden das Leben in Deutschland auch in Zukunft immer schwerer machen wird und fördert sogar Judenhass. Und zeitgleich agiert Deutschland in der UNO ganz offen gegen Israel. Dass die UNO dabei Schauplatz anti-israelischer Kampagnen ist, juckt das deutschen Außenministerin wenig. Die überwältigende Mehrzahl der UN-Rsolutionen richten sich gegen den jüdischen Staat. Und Deutschland macht mit, als es im November 2018 bei 16 von 21 Resolutionen gegen Israel stimmte, bei den restlichen Resolutionen gab es Stimmenthaltung. So geht Deutschland mit den jüdischen "Freunden" in Israel um, so sieht die deutsche Staatsräson Israels Sicherheit aus. Eine Schande.
Antrag im Bundestag: Stimmt die Bundesregierung zu oft gegen Israel?
Heiko Maas (52, SPD) bei einer Sitzung der Vereinten Nationen in New York Foto: DON EMMERT / AFP
Die Vereinten Nationen – einst unter dem Eindruck der Barbarei des Zweiten Weltkriegs und zur Wahrung von Frieden und Menschenrechten gegründet – werden jedes Jahr zum Schauplatz anti-israelischer Kampagnen.
▶︎ 2017 richteten sich 78 Prozent aller länderspezifischen Resolutionen gegen Israel, 2016 waren es 77 Prozent, 2015 und 2014 sogar 87 Prozent. Der UN-Menschenrechtsrat hat seit seiner Gründung mehr Resolutionen gegen Israel verabschiedet als gegen den Rest der Welt zusammen. Die Feinde Israels nutzen die UN seit Jahren, um den jüdischen Staat – die einzige Demokratie im Nahen Osten – systematisch zu delegitimieren und dämonisieren, während Diktaturen weitgehend unbehelligt davon kommen.
Und ausgerechnet Deutschland setzt kein Zeichen gegen diese Entwicklung, sondern stimmt auch noch mit: zuletzt im November 2018, als Deutschland bei 21 Resolutionen gegen Israel ganze 16 Mal zustimmte. Bei vier Resolutionen enthielt es sich.
Die Liberalen fordern in ihrem Antrag eine Neuausrichtung des deutschen und europäischen Abstimmungsverhaltens.
Die Bundesregierung solle sich „klar von einseitigen, politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter Mitgliedsstaaten (...) distanzieren“ und besonders den „politischen Kräften im Nahen und Mittleren Osten“ entgegenwirken, die die Sicherheit Israels „offen bedrohen“, heißt es darin. Statt das Ungleichgewicht mitzutragen, sollte es als Problem benannt und ihm entgegengewirkt werden.
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Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai (42) und sein Fraktionskollege Frank Müller-Rosentritt (36) hatten den Antrag eingebracht.
„Im Fokus des Antrages steht die Tatsache, dass Israel rein quantitativ wesentlich häufiger durch einseitige Resolutionen verurteilt wird als autokratische Nationen wie Syrien, Nordkorea, Sudan und Libyen“, erklärte Djir-Sarai dazu. Es sei „ein Wahnsinn“, dass Deutschland sich ständig an der Seite von Ländern wie Saudi-Arabien, Iran oder Jemen gegen Israel stelle, ergänzte Müller-Rosentritt und betonte, dass es aber nicht darum gehe, Kritik an Israel zu unterbinden. Israels Regierung sei „nach gleichen Maßstäben zu kritisieren wie jede andere Regierung“, so der FDP-Außenexperte. Es gehe vielmehr um die Verhältnismäßigkeit.
Haben den FDP-Antrag initiiert: Außenexperten Frank Müller-Rosentritt (36) und Bijan Djir-Sarai (42)Foto: Frank Müller-Rosentritt, FDP
Das Thema ist hochaktuell: Am Montag wird sich der UN-Menschenrechtsrat ausschließlich mit Israel befassen. Israel ist das einzige Land der Welt, das in diesem Gremium in einem eigenen Tagesordnungspunkt behandelt wird, dem „Item 7“.
Auf BILD-Anfrage heißt es dazu aus dem Auswärtigen Amt, dass die Bundesregierung diesen Tagesordnungspunkt immer wieder deutlich kritisiert. Gemeinsam mit europäischen Partnern und in enger Abstimmung mit Israel und anderen Partnern setze man sich dafür ein, die Zahl der Resolutionen unter „Item 7“ zu verringern.
Am Montag sollen in fünf Resolutionen angebliche Verstöße Israels u.a. in Ostjerusalem, der Westbank und den Golan-Höhen angeprangert, wohingegen Aktivitäten der palästinensischen Autonomiebehörde oder der Hamas nicht verurteilt werden. Der Versuch, die palästinensische Terrorgruppe zumindest mit einer einzigen Resolution zu bedenken, scheiterte vergangenes Jahr kläglich in der Generalversammlung.
Kampf gegen Antisemitismus endet bei den UN?
Warum stimmt die Bundesregierung auf internationalem Parkett an der Seite von Ländern wie Iran, Saudi-Arabien und Pakistan immer wieder gegen Israel?
Bilateral wird die tiefe Verbundenheit schließlich immer wieder betont. Besonders Bundesaußenminister Heiko Maas (52, SPD) wird nicht müde, zum entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus aufzurufen – „auf der Straße, am Arbeitsplatz, im Fußballverein, wo auch immer“. Doch bei den UN fährt sein Amt offenbar eine andere Linie.
Nach der letzten anti-israelischen Resolutionsrunde im November erläuterte Maas im Bundestag das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung: Man wolle bei den Diskussionen über diese Resolutionen bis zum Schluss dabei sein und habe damit in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass diesen Texten „viele Schärfen genommen worden sind“. Deshalb stimme man nach der Diskussion der Resolutionen mit Ja, und für dieses Vorgehen gebe es auch „viel Zustimmung von der israelischen Seite“.
Israels Botschafter in Deutschland Jeremy Issacharoff begrüßte jedoch kurz darauf den Antrag der FDP. Eine Änderung des deutschen Abstimmungsverhaltens sei „dringend erforderlich“, twitterte er im Februar. Die Zustimmung zu teilweise „inakkuraten und unfairen“ Resolutionen sei nicht das Signal, dass man von einem engen Freund wie Deutschland erwartet hätte, ergänzte er gegenüber BILD. Es sei „ermutigend“, dass das Thema jetzt breitere Aufmerksamkeit bekomme.
Der FDP-Antrag scheiterte am Donnerstagabend im Bundestag. Nach einer hitzigen Debatte lehnten SPD, CDU und die Linken ihn ab, die Grünen enthielten sich. Nur Linken-Politiker Michael Leutert und Hans-Peter Friedrich von der CSU stimmten entgegen ihrer Fraktionslinie dem Antrag zu.
„Ich schäme mich für das Abstimmungsverhalten der die Regierung tragenden Parteien im deutschen Bundestag“, sagt Mit-Initiator Frank Müller-Rosentritt nach der Abstimmung zu BILD. „Das ist kein gutes Signal für unsere israelischen Freunde.“
Wenn Sie wissen wollen, wie die Abgeordneten abgestimmt haben, schauen Sie mal hier. Aus der CDU/CSU-Fraktion nur eine Ja-Stimme, aus der antisemitischen SPD war keine Ja-Stimme zu erwarten. Die Freunde Israel sitzen offensichtlich in der AfD und in der FDP. Vom Rest können Juden nichts erwarten...
Zwischenfall beim ZDF-Morgenmagazin: Während der Live-Sendung drang eine Frau aus dem Publikum auf die Bühne, schubste Moderatorin Dunja Hayali zur Seite und wetterte vor laufender Kamera gegen die "Lügenpresse".
ZDF heute morgen: Während der Live-Sendung drang eine Frau aus dem Publikum auf die Bühne, schubste Moderatorin Dunja Hayali zur Seite und wetterte vor laufender Kamera. “Müsst ihr hier eigentlich alle anlügen? Lügenpresse, Lügenfresse, oder was?!”, rief die aufgebrachte Frau in Richtung Hayali, die gerade mit ihrem Moderatorenkollegen Andreas Wunn die Themen für den Tag anmoderierte. Hayali versuchte zunächst, die Frau zu beruhigen. Die aber ließ sich nicht unterbrechen, rief an Hayali gewandt: „Sind bei dir die Mainzelmännchen zu Hause, oder was?“. Unklar ist noch, ob alles nicht doch inszeniert war. So richtig spontan sieht das alles ja nicht aus. Wollte man etwa zeigen, dass das ZDF außer Framing etwas zu bieten hat? Doch sollte sich das hier noch als Inszenierung rausstellen, wäre es endgültig der Super-Gau für das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Vermutungen werden geäußert, bei der Frau handle es sich um Monika Anthes, Investigativreporterin bei Report Mainz, die allerdings dementiert. Warten wir mal auf Erleuchtung. Es wäre nicht der erste Relotius...
Katharina Pfister, die Chefin des Amts für Migration und Flüchtlinge im Kreis Böblingen, sieht keine Loyalitätsprobleme, wenn Menschen mehrere Staatsbürgerschaften haben. Im Gegenteil: Das entspreche der Lebensrealität vieler Bürger.
Böblingen - Die Einbürgerungskampagne zeigt bereits erste Erfolge. Viele Anrufer meldeten sich auf die persönlichen Schreiben des Böblinger Landrats, berichtet die Amtschefin Katharina Pfister.
Frau Pfister, warum sollen die hier lebenden Ausländer unbedingt Deutsche werden? Die Einbürgerung steht für hundert Prozent gleichberechtigte Teilhabe in Deutschland und ist damit das logische Ziel der Integration. Mit der Einbürgerung wird man deutsch und ist an Rechten und Pflichten gleich. Mit unserer Kampagne „Hier pass ich rein“ wollen wir auch ein Signal senden: Wir sind offen für Zuwanderer. Und wir möchten, dass ihr ganz zu uns gehört. Das ist ein persönliches Anliegen unseres Landrats Roland Bernhard. Für EU-Bürger ändert sich aber auch mit der Einbürgerung kaum etwas. Sie dürfen dann aber auch auf jeden Fall auf Bundes- und Landesebene mitwählen. Vor allem aber geht es um das Standing. Mit der Einbürgerung bekennt man sich zu dem Land, in dem man lebt. EU-Bürger haben dann die doppelte Staatsbürgerschaft. Sehen Sie da keine Probleme mit der Loyalität? Nicht nur EU-Bürger, die sich einbürgern lassen, haben mehrere Staatsbürgerschaften, das gilt auch für Iraker, Brasilianer oder Tunesier. Denn diese und andere Länder entlassen niemanden aus der Staatsbürgerschaft. Ich denke, es ist sehr gut möglich zu sagen: „Ich bin Iranerin und Deutsche.“ Das ist Lebensrealität für viele Menschen. Sie haben Erfahrungen in ihrem Herkunftsland gemacht und Erfahrungen in Deutschland, wo sie leben. Wie wollen Sie die Leute motivieren, Deutsche zu werden? Wir schreiben alle Personen an, die die Voraussetzungen erfüllen. Zudem haben wir eine Broschüre entworfen, die wir auslegen. Und wir organisieren bereits seit Jahren zweimal im Jahr eine Einbürgerungsfeier. Da kommen manche mit der ganzen Familie und mit Freunden. Das ist immer sehr feierlich. Auch da senden wir das Signal: „Ihr seid uns willkommen." Nicht jeder will Deutscher werden. Das ist auch in Ordnung. Es gibt gute Gründe eines jeden einzelnen, der sich gegen eine Einbürgerung entscheidet. Wir hatten kürzlich den Anruf eines Mannes, der schon sehr lange in Deutschland lebt. Er hatte unseren Brief missverstanden und gefragt, was passiert, wenn er sich nicht einbürgern lässt. Wir haben ihn beruhigt und ihm gesagt, dass das alles freiwillig ist. Aber wir freuen uns auch über Rentner, die den Einbürgerungsantrag stellen. Erschienen in den Stuttgarter Nachrichten Man muss schon tiefer recherchieren, um die eigentliche Intention der massiven Einbürgerungsanstrengungen zu erkennen. Die politische Zielrichtung ist klar, es geht u.a. gegen die AfD, anders ist dem politischen Erfolg wohl nicht mehr beizukommen. Ganz offen beschrieben in der Leonberger Kreiszeitung: An den Tag, an dem Ana Drescher beschloss, Deutsche zu werden, kann sie sich gut erinnern. Es war vor anderthalb Jahren, kurz nach der Bundestagswahl. „Ich hatte mich sehr geärgert über das Abschneiden der AfD“, sagt die 38-Jährige. Und ihr war klar: „Wenn ich politisch mitbestimmen möchte, dann muss ich mich einbürgern lassen.“ Ana Drescher, die seit vier Jahren mit Mann und Kindern auf dem Flugfeld in Böblingen lebt und Betriebswirtschaft und Religion am Leonberger Berufsschulzentrum unterrichtet, ist in Frankfurt geboren und aufgewachsen und hat in Mannheim studiert. Als Slowenin genießt sie EU-Freizügigkeit. Mit ihren blonden Haaren fiel sie nie als Ausländerin auf. Lediglich ihr kroatischer Nachname, den sie bis zur Hochzeit trug, brachte ihr gelegentlich Bemerkungen ein wie: „Meine Putzfrau stammt auch aus Kroatien.“ Jegliche Form von Nationalismus liege ihr fern, betont Drescher. Das versucht sie auch, ihren Schülern zu vermitteln. „Ich möchte ihnen Vorbild sein, ihnen zeigen, dass man es auch als Ausländer zu etwas bringen kann“, sagt die Tochter von Gastarbeitern. Landrat Roland Bernhard lädt Ausländer dazu ein, Deutsche zu werden Ana Drescher ist eine von 876 Menschen, die im vergangenen Jahr im Kreis Böblingen den deutschen Pass in Empfang genommen haben. Diese Zahl möchte der Landrat Roland Bernhard (parteilos) steigern. Er hat deshalb eine Einbürgerungskampagne ins Leben gerufen unter dem Motto: „Landkreis Böblingen, hier PASS ich rein!“. Sämtliche Ausländer im Kreis, die die Voraussetzungen erfüllen, werden persönlich von Bernhard angeschrieben und eingeladen, Deutsche zu werden. In einer ersten Welle wurden 1500 Briefe an EU-Bürger verschickt. Die Resonanz war enorm. „Wir hatten in den ersten Tagen schon 110 Anrufe von Leuten, die sich nach den Voraussetzungen erkundigt haben“, berichtet Katharina Pfister, die Chefin des Amts für Migration und Flüchtlinge. Gute Erfahrungen mit Einbürgerungskampage in Stuttgart Gute Erfahrungen mit einer solchen Aktion hat man bereits vor Jahren in der Landeshauptstadt Stuttgart gemacht. „Wir haben von 2009 bis 2013 alle Personen angeschrieben, die für eine Einbürgerung in Frage kommen“, berichtet Andreas Deuschle, der Leiter des Amts für Einbürgerung. „Die Zahl der Anträge ist daraufhin gestiegen und hat sich nun auf einem hohen Niveau eingependelt.“ So habe es im Jahr 2008 noch 1800 Anträge gegeben. Heute seien es 2200 bis 2400 pro Jahr. Auch im Landkreis Esslingen bescherte eine Werbekampagne unter Ausländern 2013 dem Kreis einen Zuwachs . „Mittlerweile sind die Zahlen wieder zurückgegangen“, sagt der Kreissprecher Peter Keck. Nicht alle Anträge haben Erfolg, sie werden gründlich geprüft, das dauert manches mal viele Monate. In Stuttgart werden etwa zehn Prozent der Anträge abgelehnt. Gründe dafür: Die Antragsteller können ihren Lebensunterhalt nicht ohne staatliche Zuschüsse finanzieren oder die geforderten Sprachkenntnisse – erwartet wird eine Prüfung auf Level B1 - reichen nicht aus. Gelegentlich sprächen auch Bedenken des Verfassungsschutzes gegen eine Einbürgerung, sagt Deuschle. Diese Probleme hatte Ana Drescher nicht. Trotzdem erlebte auch sie eine Überraschung während des mehrmonatigen Einbürgerungsprozederes: Es stellte sich heraus, dass sie nicht nur die slowenische Staatsbürgerschaft ihrer Mutter, sondern auch die kroatische ihres Vaters hat. Als EU-Bürgerin darf sie beide behalten und hat die deutsche noch hinzugewonnen. Sindelfinger Klinik kommt ohne ausländische Kräfte nicht über die Runden Mustafa Al-Asiri hätte seine bisherige Staatsbürgerschaft eigentlich aufgeben müssen. Er stammt aus dem Jemen. Doch weil in seiner Heimat ein Krieg tobt, konnte der 30-Jährige die notwendigen Papiere nicht beschaffen, ist Doppelstaatler. An seiner neuen Heimat Deutschland schätzt er vor allem „das Grundgesetz, nach dem alle Menschen gleich sind.“ Da habe er zum Beispiel in den Golfstaaten anderes erlebt. Dort würden ausländische Arbeitskräfte auch nach Jahrzehnten im Land als Menschen zweiter Klasse behandelt. In Deutschland gelang es dem jungen Mann, sich innerhalb von zehn Jahren mit Fleiß zum Assistenzarzt in der Sindelfinger Unfallchirurgie hochzuarbeiten. Sein Studium hat er sich selbst finanziert – mit einem Job als Pflegehelfer in der Tübinger Uniklinik. Diese Erfahrungen sind es, die Axel Prokop, der Chefarzt der Sindelfinger Unfallchirurgie, an Al-Asiri schätzt. „Solche Leute brauchen wir bei uns.“ Ohne ausländische Kräfte käme die Klinik nicht über die Runden, sagt Prokop. Nicht nur Ärzte, auch viele Pfleger holt sich der Klinikverbund Südwest aus dem Ausland, weil der heimische Stellenmarkt leer gefegt ist. Seit einigen Monaten ist Mustafa Al-Asiri nun Deutscher. Für ihn ein logischer Schritt. Denn seine Zukunft sieht der gebürtige Jemenit mittlerweile in Deutschland, vor allem auch wegen seiner anderthalbjährigen Tochter. Ursprünglich war sein Ziel, als Arzt den Menschen in seiner Heimat zu helfen. „Doch wegen des Kriegs kann ich seit Jahren noch nicht mal meine Eltern besuchen.“ Ob er jemals zurückkehren kann, steht für Al-Asiri in den Sternen. Eines verbindet die neuen Deutschen Drescher und Al-Asiri: Beide freuen sich, nun politisch mitbestimmen zu können. Und anders als Drescher, durfte Al-Asiri bisher auch nicht an Kommunalwahlen teilnehmen. Im Mai aber, da ist er dabei. Wer einen deutschen Pass möchte, muss acht Jahre in Deutschland leben und einen unbefristeten Aufenthaltstitel haben sowie Deutschkenntnisse auf dem sogenannten Sprachniveau B 1 nachweisen, vom eigenen Einkommen leben und darf nicht vorbestraft sein. Man muss ein Bekenntnis zum deutschen Grundgesetz ablegen und einen Einbürgerungstest bestehen. Vom Antrag bis zur Einbürgerung dauert es mehrere Monate oder auch bis zu zwei Jahre. Wer Deutscher werden will, muss seine bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben, das gilt nicht für EU-Bürger. Ausgenommen sind auch Personen aus Ländern, die nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen wie Marokko, der Iran und Algerien. Pro Jahr werden 800 bis 900 Personen im Kreis Böblingen eingebürgert, ähnlich ist es im Kreis Esslingen. In Stuttgart sind es knapp 2000. Gestiegen ist die Zahl der eingebürgerten Briten: in Stuttgart um das Fünffache.
von Thomas Heck... Wenn "Bürgerliche Eliten" Geburtstag feiern, waren schon in der DDR die staatlichen Organe nicht weit entfernt, waren über Mikrofone meist mitten im Geschehen dabei. Ob das heute schon wieder so weit ist, könnte ich nur verneinen, wenn ich meine eigene Wohnung penibel auf Wanzen untersuchen würde. Nur dass ich heutzutage vermutlich kaum eine Chance hätte, die Wanze überhaupt zu erkennen, die mittels Trojaner ebenso im Smartphone, in Pads, im Smart-TV, im Laptop oder sonstwo lauern könnte. Zuviel Aufwand für den bürgerlichen Pöbel. Denkt man. Denn dass heute normale Geburtstagsfeiern unter Beobachtung stehen, ist eben nicht mehr so ungewöhnlich. Wenn der Deutschlandfunk titelt: "Gabriel kritisiert Geburtstagsgäste bei umstrittenem Journalisten Matussek", sagt das über die Freiheit im Lande eine ganze Menge aus. So trieft der ganze Artikel in einem Geiste, den man höchstens in der Sowjetunion zu Zeiten der russischen Dissidenten Alexander Solschenizyn verortet hätte. Heute sollte man als Regimekritiker tunlichst eine Gästeliste in der SPD-Parteizentrale einreichen, um sich Absolution zu verschaffen. Gäste könnten sich künftig ebenso vergewissern, um nicht beruflichen Nachteilen ausgesetzt zu sein. Kennen wir alles aus der DDR.
Der frühere SPD-Chef Gabriel hat die Teilnahme mehrerer Politiker und Journalisten an einer Geburtstagsfeier des umstrittenen früheren Spiegel- und Welt-Redakteurs Matthias Matussek kritisiert. Auf Twitter schrieb er, Matussek habe mit Weggefährten und Rechtsradikalen gefeiert. Er finde, die bürgerlichen Eliten sollten für Demokratie einstehen, anstatt an ihr zu sägen. Ähnlich äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Rix. Wenn ein ehemaliger Leitmedien-Journalist seinen Geburtstag mit Rechtsradikalen feiere, dann sei das leider ein weiterer trauriger Beleg dafür, dass Teile der bürgerlichen Eliten nicht mehr für demokratische und freiheitliche Werte einstünden, führte er aus. Hintergrund ist eine private Feier zum 65. Geburtstag Matusseks, die dieser über Facebook mit zahlreichen Fotos und Videos öffentlich gemacht hatte. Auch das Magazin „Der Spiegel“ äußerte sich dazu, da unter den Gästen auch mehrere aktuelle Mitarbeiter waren. Die Einladung an einzelne Kollegen sei privater Natur und der Chefredaktion deshalb nicht bekannt gewesen. Weiter hieß es, selbstverständlich distanziere sich „Der Spiegel“ und alle seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ausdrücklich von rechtsextremen Gesinnungen. Zuvor hatte der ZDF-Moderator Jan Böhmermann die Spiegel-Chefredaktion öffentlich gefragt, ob sie „vorab Kenntnis von dieser Zusammenkunft und/oder davon, dass mehrere Mitglieder der Redaktion an dieser Feier teilnehmen?“ gehabt habe. Auch Reinhold Beckmann distanzierte sich nach seinem Auftritt Auch der frühere ARD-Moderator Reinhold Beckmann distanzierte sich im Nachhinein von seiner Teilnahme an der Geburtstagsfeier. Auf Facebook teilte er mit, er müsse zugeben, er habe sich da „verlaufen“. Er wisse um Matussek und dessen „politische Irrwege“. Beckmann war bei der Feier mit seiner Band aufgetreten und hatte ein Geburtstagsständchen vorgetragen. Wie er betonte, wollte er ein „vergiftetes Geschenk“ mitbringen, indem er seine Version des Bob Dylan-Lied „Things have changed“ vortrug. In seinem Liedtext hieß es zum Beispiel: „Ein trauriger Mann mit traurigem Geist, niemand mehr da, alle längst abgereist.“ Bereits in den vergangenen Tagen hatte die Feier für Diskussionen gesorgt. Unter den Gästen waren unter anderem Erika Steinbach, frühere CDU-Politikerin und heutige Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Dieter Stein, der Chef der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, und ein vorbestrafter Aktivist der Identitären Bewegung. Uiii… Archipel Gulag von Alexander Solschenizyn, aktueller denn je. Dabei waren die Gäste Menschen aus der Mitte der Gesellschaft. So ganz anderes, als beim Siggi Gabriel, wo Islamisten, Antisemiten, Juden- und Schwulenhasser und deren Mörder als Freunde begrüsst werden...
von Thomas Heck... Wie weit Anspruch und Wirklichkeit bei Bundeswehr und der politischen Führung auseinanderdriften, konnte man an verschiedenen Meldungen des Tages ablesen. So hat das Verteidigungsministerium den Bericht zur Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr erstmals als „geheim“ eingestuft. „Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte könnte die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland und des Bündnisses schädigen“, sagte ein Sprecher von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ein Novum in der deutschen Nachkriegs-Geschichte. Um die Bundeswehr scheint es wirklich schlecht bestellt sein. Das weiß jeder, Geheimhaltung dient hier wohl eher der Sicherung des Amts der Verteidigungsministerin, die die Bundeswehr zur Lachnummer hat verkommen lassen. Der Verteidigungsausschuss des Bundestages soll sich an diesem Mittwoch mit dem Bericht befassen. Und nebenbei hat die Inhaberin der Kommandogewalt im Kriegsfall, Bundeskanzlerin Angela Merkel, feuchte Träume von... Flugzeugträgern...
Bislang hatte das Wehrressort dem Parlament den Zustandsbericht stets als Verschlusssache ("VS – Nur für den Dienstgebrauch") vorgelegt. Mit der höheren Einstufung ist es Abgeordneten künftig untersagt, öffentlich über Inhalte zu sprechen. Zuvor war dies zumindest eingeschränkt möglich. Das Papier ist für die Parlamentarier nur noch unter strengen Auflagen in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar. Notizen zu machen, ist nicht gestattet. Geheimer Bundeswehrbericht? Opposition ist irritiert Die Opposition will die Befassung mit dem neuen Bericht "wegen erschwerter Arbeitsbedingungen" um eine Woche verschieben. Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner kündigte einen entsprechenden Antrag von Grünen, FDP und Linken an. "Anscheinend ist die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr so schlecht, dass es besser die Öffentlichkeit nicht erfahren sollte. Warum ein Bericht, der seit Jahren ,VS – NfD` war, plötzlich als geheim eingestuft wird, bleibt Betriebsgeheimnis des Ministeriums", sagte Lindner.
Auch die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, äußerte sich irritiert. "Ich nehme an, der Zustand ist so katastrophal, dass man darüber lieber laut und öffentlich nicht sprechen möchte. So viel zur Trendwende. Trauriger als das Theaterstück von Samuel Beckett: Warten auf Godot." Linke enttäuscht Ähnlich kritisch äußerte sich Linken-Verteidigungsexperte Alexander Neu. Um die Kontrollfunktion der Abgeordneten noch weiter zu behindern, werde das Dokument erstmals so hoch eingestuft, dass es nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar und somit eine inhaltliche Vorbereitung der Abgeordneten kaum möglich sei. Mit Blick auf die Berater-Affäre und die Affäre um die Sanierung des Segelschulschiffes "Gorch Fock" sagte Neu, er habe eigentlich erwartet, dass die Ministerin nunmehr gegenüber dem Parlament auf mehr Offenheit bedacht sei. "Leider setzt sie ihr Verhalten fort", sagte Neu. Neuer Rüstungsbericht soll mehr Transparenz liefern Das Verteidigungsministerium verwies auf den neuen, künftig an die halbjährlichen Rüstungsberichte gekoppelten Rhythmus des Zustandsberichtes. Dieser erlaube genauere Rückschlüsse auf die augenblicklichen Fähigkeiten bei wichtigen Waffensystemen. "Gleichzeitig wird die Transparenz und Aktualität der regelmäßigen Berichte zur Materiellen Einsatzbereitschaftslage an das Parlament erhöht. Denn von nun an wird der Bericht halbjährlich erstellt und mehr Waffensysteme einschließen denn je", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Da die Problemlage noch nicht verzweifelt genug ist, wird innerhalb der Bundeswehr hinter den Kulissen ein Nebenkriegsschauplatz aufgemacht, indem über die Einführung weiblicher Dienstgrade diskutiert wird, neben dem „Hauptmann“ zum Beispiel könnte es dann auch eine „Hauptfrau“ geben. „Im Moment findet lediglich ein ergebnisoffener Meinungsaustausch zum Thema Dienstgradbezeichnung statt“, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums der „Welt“ (Samstagsausgabe). „Diesen gilt es abzuwarten“, so die Sprecherin weiter. Wenig Anklang in der Bundeswehr Es ist offenbar nicht so, dass die Frauen in der Bundeswehr dringenden Bedarf für eine Änderung der Rechtslage sehen. „In der Truppe stoßen diese neueren Überlegungen zur Einführung weiblicher Dienstgrade zum jetzigen Zeitpunkt auf wenig Anklang“, schreibt zum Beispiel Stabsfeldwebel Christiane Ernst-Zettl in einem internen Newsletter des Hauptpersonalrats der Bundeswehr. Es werde immer wieder gefragt, ob es in der Bundeswehr „keine dringenderen Probleme“ gebe. Ernst-Zettl verweist auf praktische Probleme. Solle beispielsweise ein höherer Dienstgrad sagen: „Die beste Soldatin in meiner Einheit ist meine Hauptfrau?“ Zudem werde Anstoß genommen an möglichen Verweiblichungen wie „Hauptmännin“. Oder Verballhornungen wie "Hausfrau".
Derzeit ist es Praxis bei der Bundeswehr, bei Soldatinnen die Bezeichnung „Frau“ vor den Dienstgrad zu stellen, also beispielsweise Frau Feldwebel oder Frau Bootsmann. In den Akten tauchen die Frauen, wenn überhaupt hervorgehoben, nur mit einem kleinen „W“ als Hinweis auf, also etwa „Hauptmann (w)“. Es ist auch üblich, dass eine Medizinerin im Alltag als „Oberfeldärztin“ angesprochen wird – formal bleibt die Frau aber ein „Oberfeldarzt“. Es bleibt zu hoffen, dass die Mehrzahl der toughen Frauen in der Bundeswehr, die gemeinhin einen guten Job in schwierigen Zeiten hinlegen, wie ihre männlichen Kameraden auf, einen derartigen Schwachsinn nicht mittragen. Unterdessen im Führerhauptquartier in Berlin... Bislang galt für die Bundesregierung: Falls die USA aus Afghanistan abziehen, geht auch die Bundeswehr. Doch nach Tagesspiegel-Informationen erwägt die Bundesregierung jetzt, eine höhere Anzahl von Soldaten in das Land zu schicken. Die Bundeswehr bereitet sich darauf vor, den Teilabzug der US-Truppen zu kompensieren. Es gehe darum, „missionskritische Fähigkeiten, welche durch multinationale Partner gestellt werden“, zu ersetzen, heißt es in einem Schreiben aus dem Verteidigungsministerium. Die Befürchtung ist: Wenn sich die Bundeswehr jetzt zurückzieht, könnte das alles gefährden, was in Afghanistan erreicht wurde. In der Opposition sorgen die Pläne dennoch für Kopfschütteln. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält sie angesichts des Zustands der Bundeswehr für „geradezu absurd“. Dazu passt, dass Verteidigungsministerin von der Leyenden jährlichen Bericht zur Einsatzfähigkeit der Truppe lieber geheimhält. Das lässt nichts Gutes erahnen. Zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer herrscht Einigkeit - auch bei Kramp-Karrenbauers neuem Europa-Konzept. Dazu gehört auch der Bau eines gemeinsamen Flugzeugträgers mit Frankreich. Angesichts des BER-Desaster gleicht diese Forderung einer Lachnummer ohnegleichen. Feuchte Träume von Flugzeugträgern, während 50% des Materials gar nicht einsatzbereit. Zumal eventuelle Flugzeugträger nur zu schwimmbaren Flüchtlingsaufnahmezentren im Mittelmeer verkommen würden. Oder sollen es etwa Notländeplätze für marode Flieger der Flugbereitschaft sein?
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Vorschlag von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt, zusammen mit Frankreich einen europäischen Flugzeugträger zu bauen. Merkel sagte in Berlin nach einem Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins, die EU habe sicher derzeit noch andere Prioritäten in der Verteidigungspolitik. "Aber dass wir auch von europäischer Seite über eine solche Ausrüstung verfügen, finde ich richtig und gut. Und bin gerne bereit, daran mitzuarbeiten", so die Kanzlerin. Lasst es, möchte man ins Kanzleramt schreiben. Kramp-Karrenbauer hatte in ihrem Konzept für eine EU-Reform argumentiert: "Bereits jetzt arbeiten Deutschland und Frankreich gemeinsam am Projekt eines europäischen Kampfflugzeugs (...), andere Nationen sind zur Teilnahme eingeladen. Im nächsten Schritt könnten wir mit dem symbolischen Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers beginnen", um der globalen Rolle der EU "als Sicherheits- und Friedensmacht Ausdruck zu verleihen". Und am Ende fehlen wie immer die ausgebildeten Mannschaften, um das stolze Schiff zu bemannen. Von einsatzbereiten Flugzeugen ganz zu schweigen. Mehr Satire geht wirklich nicht. Und all das an einem einzigen Tag. Vermutlich geht es eh nur darum, Macrons Flugzeugträger mit deutschem Steuergeld zu finanzieren, damit er sich auf das Niederknüppeln der Gelbwesten konzentrieren kann.
Die SPD ist weiter auf Talfahrt, zumindest Wahl die Prognose für Wahlen anbelangt. Wer sich in den Führungsetagen der Sozialdemokraten darüber wundert, der sollte sich künftig überlegen, welche Forderungen von öffentlichkeitswirksam hinausposaunt. Denn auch der größte Fan der Soziademokratie wird angesichts sozialdemokratischer feuchter Träume nicht mehr als Kopfschütteln erwidern können. So sollen Asylbewerber nach Plänen des SPD-Arbeitsministeriums 15 Euro mehr im Monat bekommen. Die Regierung ist verpflichtet dazu, die Leistungen regelmäßig anzupassen. Dennoch gibt es Kritik an der Erhöhung, ist diese doch eine Einladung an die Aslyanten der Welt, nach Deutschland zu kommen.
Das Arbeitsministerium plant nach Informationen der „Bild am Sonntag“ eine Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber. Demnach sollen alleinstehende Erwachsene statt bisher 135 Euro Taschengeld im Monat künftig 150 Euro erhalten. Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren bekämen 79 statt 76 Euro, Kinder von sechs bis 13 Jahren 97 statt 83 Euro, Kinder unter sechs Jahren 84 statt 79 Euro.
Die Regierung ist gesetzlich verpflichtet, die Leistungen regelmäßig anzupassen. Grundlage ist die jährliche Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamts. Die letzte Erhöhung liegt aber drei Jahre zurück, weil ein Gesetzentwurf zur Erhöhung vergangene Wahlperiode im Bundesrat gescheitert war.
Auch die neuen Pläne stoßen auf Kritik. „Mit einer Erhöhung der Leistungen senden wir das falsche Signal in die Herkunftsländer“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, dem Blatt. „Deutschland zahlt bereits heute mit die höchsten Sozialleistungen in Europa. Sie sind ein wesentlicher Anreiz für eine Antragstellung in Deutschland, und wir müssen deshalb vorhandene Möglichkeiten für ihre Absenkung nutzen.“
Frei forderte insbesondere eine deutliche Absenkung der Leistungen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt haben. „Für Dublin-Fälle darf es künftig nichts mehr bis auf die Rückfahrkarte geben.“
Der Gesetzentwurf muss noch zwischen den Ministerien abgestimmt werden. Er soll Anfang 2020 in Kraft treten, wie eine Ministeriumssprecherin der Zeitung sagte.
Heil will Summe erhöhen: Warum kriegen Asylbewerber „Taschengeld“? - Politik Inland - Bild.de
Plant eine Erhöhung des Taschengeldes für Asyl-Bewerber: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)Foto: Carmen Jaspersen / dpa
Asylbewerber sollen mehr Taschengeld bekommen!
Der BILD am SONNTAG zufolge plant Arbeitsminister Hubertus Heil (46, SPD) eine Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber, die Anfang 2020 in Kraft treten soll. Ein alleinstehender Erwachsener würde demnach 150 Euro sogenanntes Taschengeld im Monat erhalten – bisher sind es 135 Euro.
Auch das Taschengeld für Ehegatten und Lebenspartner (von 122 auf 136 Euro), Jugendliche (76 auf 79 Euro), Kinder ab sechs Jahren (83 auf 97 Euro) und Kinder unter fünf Jahren (79 auf 84 Euro), soll steigen.
Konkret geht es um das sogenannte Taschengeld, das Asylbewerbern zusätzlich zur Deckung des Bedarfs an Unterkunft, Ernährung und anderen Grundbedürfnissen zusteht.
Aber wofür ist das Taschengeld für Asylbewerber überhaupt gedacht? Die wichtigsten Informationen im Überblick!
Was ist das sogenannte Taschengeld?
Die Versorgung von Asylbewerbern ist im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt. Leistungsberechtigt sind etwa Ausländer, die eine Duldung oder eine Aufenthaltserlaubnis besitzen sowie ihre Ehegatten, Lebenspartner und minderjährigen Kinder.
Dem AsylbLG zufolge stehen den Asylbewerbern Leistungen zu, um den Bedarf an Ernährung, Kleidung und Gesundheitspflege und anderen Bedürfnissen zu decken. Kann der Bedarf nicht direkt durch die benötigten Güter, etwa Kleidung, gedeckt werden, so muss das in einer anderen Form geschehen – etwa durch Wertgutscheine.
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Das sogenannte Taschengeld ist eine Möglichkeit, die gesetzlich geregelten „persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens“ zu decken. Dies soll Asylbewerbern ermöglichen, zwischenmenschliche Beziehungen zu pflegen (etwa durch Kommunikation per Post und Handy) und zu einem Mindestmaß am gesellschaftlichen Leben (etwa durch den Besuch einer Gaststätte) teilzunehmen. Unter diese Bedürfnisse fallen auch Transportkosten für öffentliche Verkehrsmittel, ohne die ein gesellschaftliches Leben nur schwer möglich ist.
Heißt im Klartext: Ernährung, Unterkunft und Kleidung gehören NICHT zu den Dingen, die vom sogenannten Taschengeld abgedeckt werden müssen.
So weit möglich, sollen die anderen, das Sozialleben betreffenden Bedürfnisse durch Sachleistungen gedeckt werden. Da dies in der Praxis aufgrund des Verwaltungsaufwandes oft nicht möglich ist, können die Asylbewerber die Leistungen auch in Form von Wertgutscheinen, aber auch Geldleistungen in Anspruch nehmen. Dies ist das sogenannte Taschengeld.
Die Bundesregierung ist verpflichtet, die Leistungen für Asylbewerber regelmäßig anzupassen – dazu zählt auch das sogenannte Taschengeld. Als Grundlage dafür dient die Verbraucher- und Einkommensstichprobe. Seit 2016 wurden die Leistungen jedoch nicht angepasst, da der Gesetzesentwurf im Bundesrat scheiterte.
CDU-Mann gegen „neue Sozialgeschenke“
Auch jetzt sorgt das Vorhaben von SPD-Arbeitsminister Heil für GroKo-Zoff!
Deutliche Kritik kommt von Philipp Amthor (26, CDU). „Die SPD ist auf dem Holzweg“, sagt der Innenpolitiker zu BILD. Und fordert: „Leistungen an Asylbewerber sollten nicht erhöht, sondern auf ein Mindestmaß begrenzt und möglichst als Sachleistungen und nicht als Geldleistungen ausgereicht werden.“
Amthors Fazit: „Wir brauchen keine neuen Sozialgeschenke, sondern eine effektive Bekämpfung von Fluchtursachen.“
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zeigt sich angesichts des SPD-Plans skeptisch. „Die Pull-Faktoren müssen weiter reduziert werden und bei den Leistungen deutlich stärker unterschieden werden zwischen abgelehnten Asylbewerbern und Flüchtlingen mit Bleiberecht“, sagte Dobrindt zu BILD.
Dobrindts Forderung an den Koalitionspartner: „Wir erwarten von der SPD bei der Umsetzung dieser differenzierten Leistungen mindestens genauso viel Engagement wie bei der Anhebung der Zahlungen.“
CSU-Generalsekretär Markus Blume schrieb auf Twitter, das Asylrecht sei „für Schutzsuchende, nicht für Taschengeldsuchende“.
Aus der SPD bekommt Arbeitsminister Hubertus Heil hingegen klare Unterstützung.
SPD-Innenexperte Helge Lindh (42) spricht sich FÜR die Anpassung der Leistungen für Asylbewerber aus, die seit Jahren aussteht. „Auch für Asylbewerber gelten die Gesetze unseres Rechtsstaates“, sagte Lindh zu BILD. Und meint: „Wir sprechen hier von einer Erhöhung von 15 Euro für erwachsene Asylbewerber und fünf bis 14 Euro für Kinder.“
Mit Kritikern aus der Union geht Lindh hart ins Gericht. „Hier eine solche Neiddebatte anzuregen, wie es Teile der Union tun, schadet dem gesellschaftlichen Klima, spaltet die Gesellschaft und verbessert null Komma null das Leben der Deutschen“, kritisiert der Innenpolitiker.
Ein falsches Signal an Flüchtlinge sieht Lindh in der Erhöhung des Taschengeldes nicht. „Ich denke nicht, dass 15 Euro den Reiz erhöhen, sein Leben zu riskieren und sich auf die Flucht zu begeben“, sagt der SPD-Politiker.
Der Streit um die Anpassung des Taschengeldes lenke nur von den „echten Baustellen“ in der Migrationspolitik ab, wie etwa der Integration, der Rückführung von Flüchtlingen und dem Einwanderungsgesetz zur Steuerung der Migration.
