"Wir wollen bestimmen. Wir nicht Ihr" - dann nimm den Fetzen ab...

von Thomas Heck...

Die Lehrerin Fereshta Ludin klagte als erste gegen das Kopftuchverbot in der Schule. Hier schreibt sie über ihre Wut und Enttäuschung über das, was seitdem geschehen - und nicht geschehen ist. Des elende Rumgeheule ist angesichts der mutigen Frauen im Iran schwer zu ertragen, die darum kämpfen, das Kopftuch nicht mehr tragen zu müssen. Jede dieser Frauen hat mehr Schneid als diese Dame.

Fereshta Ludin bekam 2003 vor dem Verfassungsgericht Recht - in den Staatsdienst kam sie dennoch nicht.

"Liebe Befürworterinnen des Neutralitätsgesetzes, liebe Gegnerinnen des Kopftuches in der Schule, im öffentlichen Dienst und anderswo,

es ist schon bemerkenswert, dass aus der Geschichte der Diskriminierung, Ausgrenzung und Verbannung anders aussehender und glaubender Menschen in Deutschland absolut nichts gelernt wurde. Seit 1998, also seit sage und schreibe zwanzig Jahren, reden wir über „Kopftücher raus aus der Schule!“, „Kopftücher raus aus dem System“, „Kopftuchlehrerinnen raus“ aus allem, was für unsere Kinder, Kunden und Co eine Zumutung sein könnte. „Das Stück Stoff“ muss einfach: Raus! Am besten überall. Unangenehme Erscheinungen gehören nicht zu unserem Stadt- und Weltbild.

Die Muslima unter diesem Stück Stoff steht für alles Niedere, Minderwertige, sie ist unterdrückt, nicht gleichberechtigt, arm, ungebildet, altmodisch, hilfsbedürftig, orientalisch, hinterwäldlerisch, zurückgeblieben, fanatisch und altertümlich. Also all das, wovon man/frau sich gern distanziert, um nicht in falschem, seltsamen, bedrohlichen Licht zu erscheinen.

Wir glauben an die Verfassung - und an Emanzipation

Ist eine Muslima all das, was euch angst und bange werden lässt? Habt ihr denn traumatische Erfahrungen mit uns gemacht? Steht ein muslimisches Tuch per se nicht mit unserem europäischen Weltbild im Einklang? Ist dann das Ablegen eines Tuches ein Zeichen der Solidarität mit euch, und daher ein Tuch zu tragen ein Zeichen von Gegnerschaft? Und reicht es euch, wenn wir das Tuch ablegen, damit ihr uns als integre und gute Staatsdienerinnen anerkennt?

Warum kämpft ihr so hart dafür, uns die Tücher vom Leibe zu reißen?

Wir sind Menschen. Keine Fälle und verstaubten Akten, die ein „Neutralitätsgesetz“ beseitigen und schreddern kann. Wir sind Menschen mit einem hohen Anspruch an Emanzipation, Würde und Liberalität. Wir glauben an die Demokratie. Wir glauben an die Verfassung. Und wir glauben an die Grundrechte darin, die auch uns zustehen und auch für uns, für dich und mich geschaffen sind. Unser Körper gehört uns. Wie oft müssen Frauen wie ich es noch sagen, bis man uns glaubt: Wieviel Körper und Kopfhaar wir sichtbar werden lassen wollen oder nicht, wollen wir selbst bestimmen. Ob wir ein Tuch tragen oder nicht, wollen wir bestimmen.

Bedrohlich ist, was auf das Tuch projiziert wird

Wir Frauen. Wir, nicht ihr! Wir glauben daran, dass jede Frau das Recht hat, selbstbestimmt einen Glauben zu haben. Auch ob sie ihre Haare bedeckt oder ihren Ausschnitt und Beine zeigt, bleibt ihre Entscheidung. Achtung vor Andersdenkenden ist etwas, das Deutschlands Merkmal bleiben sollte. Deutschland ist weder weiß noch braun noch farblos. Es ist bunt! Die Menschen in Deutschland sind bunt. Lehrer und Lehrerinnen sind bunt. Jeder auf seine Art ein Vorbild. In ihrem Aussehen und der Bekleidung. In ihrer Herkunft und Kultur. In ihrem Wesen und menschlichem Umgang. In ihrer Identität bunt.

Wir können die unterschiedliche Entwicklung der Kulturen und Prägungen der Menschheitsgeschichte weder bei uns noch anderswo ablehnen, leugnen oder verbieten. Ihre Sichtbarkeit zu verbieten heißt, jegliche kulturelle und religiöse Erscheinung zu verleugnen.

Bedrohlich sind Menschen und Bewegungen, die nur das eine zulassen und die Vielfalt abstreiten und auslöschen.

Bedrohlich ist vor allem, dass eine Gruppe von Frauen, die bereits als Frauen Diskriminierungen erfahren, noch mehr Diskriminierung erleiden, weil sie mit Kopftuch, egal ob sie kulturelle oder religiöse Gründe dafür haben, nicht arbeiten dürfen und schon gar nicht als Vorbilder oder Repräsentantinnen eines Staates toleriert und geduldet werden.

Bedrohlich ist, in ein Tuch so viel zu projizieren, dass die Trägerin nicht mehr als Mensch wahrgenommen wird.

Ich will meine Menschenwürde zurück

Ich und viele andere wollen, dass das aufhört! Endlich aufhört! Wir erleben seit Jahren einen enormen sozialen, gesellschaftlichen, politischen, medialen und kulturellen Druck, nicht das sein zu dürfen, was wir sein wollen.

Wir wollen als Menschen wahrgenommen werden. Wir wollen in unserer Art der Weiblichkeit wahrgenommen werden.

Und eins noch: Wir haben selbst Kinder, Schwestern oder Brüder, die zur Schule gehen, die tagtäglich mit Lehrerinnen und Lehrern zu tun haben. Lehrerinnen tragen lange, kurze, enge, weite Kleider, Hosen und Shorts. Sie tragen hohe Kragen, tiefe Ausschnitte, Kleidung mit dicken und hauchdünnen Stoffen, dicke und dünne Socken, Schuhe mit niedrigen und hohen Absätzen. Bunte, einfarbige, schwarze und dunkle Kleidung, triste und fröhliche Kleidung. Warum kein Tuch auf dem Kopf?

Ich möchte, dass meine Kinder endlich nicht mehr mit dem Gefühl aufwachsen müssen, dass ihre Mutter nicht würdig ist, an einer Schule zu arbeiten, oder gar anderswo. Ich will, dass mir meine Menschenwürde vor meinen Kindern zurückgegeben wird. Ich möchte in Würde leben und arbeiten, als Teil der Gesellschaft gleichberechtigt und gleichgestellt mitwirken. Auf Augenhöhe."

Im Iran kämpfen die Frauen gegen das Kopftuch, Deutschland wirbt damit...

von Thomas Heck...

Die Polizei im Iran hat mehr als dreißig Frauen festgenommen, weil sie ihr Kopftuch ausgezogen haben. Einige von ihnen trugen die Kopftücher demonstrativ auf Stöcken vor sich her. Seit der iranischen Revolution von 1979 müssen Frauen im Iran ihre Haare bedecken und lange Kleidung tragen. Andernfalls drohen ihnen Bußgelder und bis zu zweimonatige Haftstrafen. Überwacht wird das Einhalten dieser Vorschrift von einer Religionspolizei.

In Israel dienen Frauen in den israelischen Streitkräften und absolvieren eine Wehrpflicht von 2 Jahren.

In Deutschland hat ein Genußmittelkonzern mit einem Model mit Kopftuch für Diversifikation (und mehr Umsatz) geworben. Katjes mit einer neuen Kampagne, die Muslima ansprechen soll.

Aufgabe: Finde das rückständige Land.

Anstatt die Frauen im Iran in ihrem Ansinnen, frei vom Kopftuch zu leben, zu unterstützen, praktiziert Deutschland den Kniefall vor dem Islam.

Die Zeitschrift Emma vertritt da eine klare Meinung:

Liebe Werbeabteilung von Katjes,

#achtemaldrauf: Die große Mehrheit der in Deutschland lebenden Frauen mit muslimischem Hintergrund (ja, auch der gläubigen Musliminnen) ist unverschleiert und isst einfach das, worauf sie Lust hat. Mit eurer Kampagne manifestiert ihr also ein Bild, das an der Realität eurer „Zielgruppe“ völlig vorbeigeht und zur Normalisierung eines reaktionär-fundamentalistischen Frauenbildes beiträgt. Auf Kosten der Frauen. Denn ...

#achtemaldrauf: Liberale Muslime und Musliminnen werden nicht müde zu erklären, dass das Kopftuch „nicht normal, sondern antifeministisch“ ist, wie auch Seyran Ateş, Gründerin der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, es zum Beispiel kürzlich erst formulierte. Es teilt die Frauen in „‘gute‘ und ‚schlechte‘ auf“.

#achtemaldrauf: Nicht nur im Iran, sondern auch in Nordafrika und im arabischen Raum wehren sich Frauen massiv gegen den expliziten oder impliziten Kopftuchzwang – mindestens auf Kosten ihrer gesellschaftlichen Reputation, teilweise sogar unter Einsatz ihres Lebens. Der deutsch-algerische Islamwissenschaftler und Buchautor Abdel-Hakim Ourghi („Reform des Islam: 40 Thesen“) nennt die Katjes-Werbung deswegen „einen Skandal“: „Hier wird im Namen der wirtschaftlichen Interessen mit einem Unterdrückungssymbol der Frauen Geld verdient. Wenn es um Profit geht, scheint es eine Selbstverständlichkeit, dass die humanistischen Werte einfach aufgegeben werden. Solche Werbungen im Westen sind ein inakzeptabler Verrat an muslimischen Frauen im Iran und in anderen Ländern, die von ihrer Freiheit nur träumen können!“

#achtemaldrauf: Dieses Schweinchen-Rosa nervt (jes, total!).

Mit der Kampagne liegt die Fruchtgummi-Firma leider im Trend. Vor rund drei Jahren löste H&M mit einem Model im Hidschab vergleichbare Proteste aus. Ähnlich verlief das kürzlich mit der streng verschleierten Barbie. Und sogar Emojis gibt es inzwischen mit Hidschab.

Was kommt als nächstes?

Nahles: "... das wird Milliarden kosten..."

von Thomas Heck...

CDU, CSU und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen beim Thema Rente geeinigt und verteilen das Geld, welches noch vorhanden ist. Viel ist es jedoch nicht mehr. Für diese Legislaturperiode sei "ein rentenpolitisches Gesamtkonzept" verabredet worden, sagte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Geplant ist eine "doppelte Haltelinie": Bis zum Jahr 2025 soll das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken und die Beiträge zur Rentenversicherung nicht über 20 Prozent steigen. Für die Zeit danach soll eine Rentenkommission Vorschläge erarbeiten.

Die federführenden Unterhändler der drei Parteien – Nahles, der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) und CSU-Vizechefin Barbara Stamm – verkündeten das Ergebnis auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus. Das Konzept enthalte eine "ganze Menge in der Lebenswirklichkeit der Menschen ankommende Verbesserungen", sagte die SPD-Fraktionschefin. Die Arbeitsgruppe habe "sehr konstruktiv" und "sehr zielorientiert" gearbeitet. Zu den Gesamtkosten der Rentenpläne machte sie keine konkreten Angaben: "Dass das, was wir hier an Verbesserungen machen, weil es Millionen von Menschen betrifft, auch Milliardensummen kosten wird, kann ich prognostizieren", sagte Nahles. "Dafür kriegen die Leute auch was." Toll, Frau Nahles, nachdem die Groko Milliarden in Flüchtlinge versenkt hat, jetzt mahnend den Finger zu erheben, ist schon dreist.

Zu dem Rentenpaket, das in weiten Teilen die Vereinbarungen aus dem Sondierungspapier von Union und SPD widerspiegelt, gehört auch eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige. Eine Grundrente für Geringverdiener soll dafür sorgen, dass Senioren mit einer langen Erwerbsbiografie im Alter mehr als das Sozialhilfeniveau erhalten.

Außerdem vereinbarten die Unterhändler Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente sowie die Ausweitung der Mütterrente für Frauen, die drei oder mehr Kinder vor 1992 bekommen haben. Stamm bezifferte die Mehrkosten für die von ihrer Partei durchgesetzten Änderungen bei der Mütterrente auf jährlich 3,4 Milliarden Euro. Die CSU-Vizechefin zeigte sich dabei offen für eine gemischte Finanzierung aus der Rentenkasse und aus Steuermitteln.

Einen Zukunftsentwurf für die Zeit bis 2045 soll nach dem Willen von Union und SPD eine Rentenkommission ausarbeiten. Die Kommission, in der auch die Sozialpartner und Wissenschaftler vertreten sein sollen, müsse bis März 2020 "die Vorschläge auf den Tisch legen", sagte Laumann. So könne noch in dieser Legislaturperiode die Gesetzgebung zur Rente über 2025 hinaus angegangen werden.

Bundeswehr: Engpässe wie im Sozialismus...

von Thomas Heck...

Dass die Landesverteidigung Deutschlands seit einigen Jahren nicht mehr die höchste Priorität geniesst, ist nicht erst seit den Nachrichten über defekte Panzer, gegroundetes Fluggerät, Ausbildungsanleihen beim ADAC und die Nichteinsatzbereitschaft deutscher U-Boote kein Geheimnis mehr. So ist mittlerweile die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr insgesamt nicht mehr gegeben. Eine Durchhaltefähigkeit der Truppe ist in jeglicher Hinsicht nicht erkennbar. Eine Armutszeugnis für ein Land von der internationalen Bedeutung wie Deutschland. Ein fatales Signal an die Verbündeten innerhalb der NATO, ein fatales Signal aber auch an den potentiellen Feind, wo auch immer der stehen mag. Denn ohne Mampf kein Kampf... Übernahme politischer Verantwortung? Fehlanzeige.

Die Bundeswehr hat eben nicht nur mit einem Engpass bei hochtechnisiertem Gerät wie Hubschraubern und U-Booten oder bei bestimmten Munitionstypen zu kämpfen. Auch ein ganz grundlegendes Low-Tech-Produkt ist derzeit Mangelware: die Kampfverpflegung in den so genannten Einmannpackungen (EPA). 

Das geht aus einem Schreiben des Verpflegungsamtes der Bundeswehr an ein Bataillon hervor, das für einen Übungsplatzaufenthalt diese Einmannpackungen angefordert hatte. Zurzeit sei sogar die so genannte Mindesbevorratungshöheunterschritten, die eine bestimmte Zahl dieser Kampfrationen für Einsätze und einsatzgleiche Verpflichtungen vorsehe. Grund dafür seien nicht verfügbare Einzelkomponenten, die die Produktion der EPAs blockiert hätten. Wenn die Herstellung wie geplant in Kürze wieder anlaufe, werde die nötige Mindestausstattung vermutlich erst im April erreicht.

Dieser jetzt neu bekannt gewordene Engpass wirkt wie eine Fakten-Bekräftigung Kritik, die der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, vor kurzem geübt hatte: Die Truppe insgesamt sei im Rahmen der kollektiven Verteidigung in der NATO derzeit nicht einsetzbar. Denn dass selbst der Mindestvorrat unterschritten ist, bedeutet unter anderem: Auch für einsatzgleiche Verpflichtungen wie den deutschen Teil des eFP-Bataillons der NATO in Litauen ist eine Versorgung mit Kampfrationen derzeit nicht selbstverständlich.

Die Einmannpackung (EPa) ist eine feldküchen- unabhängige und mahlzeitengerecht portionierte Verpflegung. Eine EPa enthält die Verpflegung für einen Mann pro Tag, beschreibt das Verpflegungsamt der Bundeswehr auf einem Produktzettel die Kampfration. EPA-Typ II ist dabei vegetarisch, EPA-TYP IV ist halal.

Es gibt zu dieser Verpflegung auch ein Bundeswehr-Video:

Parkplätze besetzen zur Terrorabwehr... kann man sich nicht ausdenken...

von Thomas Heck...

Die unverändert hohe abstrakte Terrorgefahr, der Begriff an sich schon lächerlich, führt zu teils abstrusen Vorgängen im Alltag. So werden Streifenwagen der Polizei als Platzhalter genutzt, um Parklücken zu besetzen, die ansonsten für Anschläge nutzbar wären. Eine genialer Ansatz, den man erweitern könnte, in dem man vor allen Banken entweder Haltverbotszonen einrichtet, um Bankräubern ein Halten ihrer Fluchtfahrzeuge zu verwehren oder vor jeder Bank in Deutschland einen Streifenwagen abstellt. 

Seit Sommer 2017 parkte ein Streifenwagen unbewegt vor der Dresdner Synagoge – und kein Beamter war weit und breit zu sehen. Die BILD-zeitung hakte nach und erfuhr Unglaubliches: Die Polizei besetzt mit ihrem Auto eine Parklücke – zur Terrorabwehr. Genial.

„Bei der Stelle an der unser Polizeifahrzeug steht, handelt es sich leider um eine legale Parkfläche“, sagt Polizeisprecher Thomas Geithner (44) und erklärt: „Vor dem Hintergrund der abstrakten Terrorgefahr – z.B. Bombenanschläge durch abgeparkte Fahrzeuge – stellt dieser Umstand ein nicht zu verachtendes Gefahrenpotential für das Schutzobjekt Synagoge dar.“

Heißt im Klartext: Die Polizei parkt hier, damit kein Attentäter hier parken kann. Denn ansonsten gilt rund um die Synagoge absolutes Halteverbot. „Seit August 2017 haben wir den pragmatischen Ansatz gewählt, die letzte freie Parklücke zu besetzen“, so Erster Polizeihauptkommissar Geithner.

Ein Riesen-Irrsinn, über den Dresdens Polizisten den Kopf schütteln. Denn bis Frühjahr 2017 gab es an dieser Stelle eine Sperrlinie, die das Parken untersagte. Doch nachdem die Stadt die Fahrbahn am Hasenberg erneuern ließ, kam die Linie nicht wieder zurück.

Geithner diplomatisch: „Der Vorgang liegt in der Stadtverwaltung.“ Und das offenbar schon seit längerem. Die BILD-Zeitung fragte bei der Stadt nach, warum es so schwer ist, die Sperrlinie wieder auf die Straße zu malen. Von dort heißt es lapidar: „Das Straßen- und Tiefbauamt prüft die Situation vor Ort“, so ein Rathaussprecher.

Doch es kommt noch besser. Vergangenen Montag musste das grüne Polizeiauto seinen Parkplatz räumen. Geithner: „Der Streifenwagen musste zur turnusmäßigen Wartung in die Werkstatt. Bis es wieder an die Stelle zurückkehrt, steht hier ein blaues Einsatzfahrzeug als Platzhalter...“ Vielleicht wäre es sinnvoll, bei der Bundeswehr um Amtshilfe zu ersuchen. Haben die doch hinreichend defekte Fahrzeuge, die als Platzhalter dienen könnten.

Gabriel fällt Trump in den Rücken...

von Thomas Heck...

Harmonisch schien es nicht gerade, das Zusammentreffen zwischen dem geschäftsführenden deutschen Außenminister Sigmar Gabriel und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am Mittwoch in Jerusalem. Zwar blieb ein Eklat wie im vergangenen Jahr, als Netanjahu das Treffen platzen ließ, aus. Gabriel war vielmehr gekommen, um Wogen zu glätten. Und doch wurde bei dem eintägigen Kurzbesuch in der Region deutlich, wie uneins sich diese beiden Politiker nach wie vor sind – auch beim Thema Nahostkonflikt: Er sei dankbar gewesen, zu hören, dass auch Israels Regierung für die Zweistaatenlösung sei, sagte Gabriel nach dem Treffen mit dem Premier. 

Netanjahu hakte ein und verbesserte: Israel werde auch zukünftig die Sicherheit westlich des Jordans kontrollieren – also das Westjordanland. „Ob das dann als Staat definiert wird, wenn wir die militärische Kontrolle haben … Bezeichnungen möchte ich lieber nicht diskutieren.“


Soll heißen: Wenn es nach Israels Regierung geht, wird die militärische Besatzung anhalten – eine Politik, die von kritischen israelischen Menschenrechtsorganisationen seit Jahren kritisiert wird. Jene Organisationen waren auch der Grund für den diplomatischen Eklat im April 2017: Damals hatte Gabriel in Israel auch NGOs wie Schowrim Schtika (Das Schweigen brechen) und Btselem getroffen. Schowrim Schtika ist eine Gruppe von ehemaligen Soldaten und Reservisten, die das Vorgehen der Armee in den besetzten Gebieten kritisiert. Betselem macht Israels Menschenrechtsverletzungen in den Gebieten öffentlich. Für viele Israelis sind sie Nestbeschmutzer, Israelhasser und Verräter.

Netanjahu sieht das ähnlich, er sagte deshalb im April sein Treffen mit Gabriel kurzfristig ab und ließ wissen: Es gehöre nicht zur seiner Politik, ausländische Besucher zu treffen, die auf diplomatischen Reisen mit Gruppen sprechen, die Soldaten des israelischen Militärs als Kriegsverbrecher beschimpfen. Dabei war der deutsche Außenminister bei Weitem nicht der erste ausländische Politiker, der mit diesen Gruppen sprach.

Dieses Mal also sollte alles anders werden: Menschenrechtsorganisationen standen nicht auf dem straffen Reiseplan, der Gabriel innerhalb eines Tages auch nach Ramallah zu Palästinenserpräsident Abbas und für eine Rede zur Jahreskonferenz des Instituts für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) nach Tel Aviv führte.

Gabriel: Israel kann sich immer auf Deutschland verlassen

Sein Vorgehen im April bereut Gabriel deshalb aber nicht. Sowohl Netanjahu als auch er selbst seien überzeugt, beim letzten Besuch alles richtig gemacht zu haben, sagte Gabriel Anfang der Woche. „Aber wir bekamen beide, wie ich glaube, Beifall von der falschen Seite.“ Unter denen, die ihm, Gabriel, zujubelten, seien vermutlich auch jene gewesen, die hinter ihren antiisraelischen Positionen eine antisemitische Position verbärgen. Der große Beifall in Deutschland habe ihn sehr verunsichert, sagte Gabriel.

Und so versuchte der Außenminister, bei allem Dissens mit Netanjahu, auch das besondere freundschaftliche Verhältnis zwischen Israel und Deutschland zu betonen. „Israel kann sich immer auf Deutschland als einen fairen Partner verlassen, wenn es um die Verteidigung der Sicherheit Israels geht“, sagte Gabriel nach dem Treffen. Man habe vielleicht andere Ansichten bezüglich des Nuklearabkommens, nicht aber über das Verhalten des Iran. Während Deutschland am Nuklearabkommen festhalten will, kritisiert Israel den Deal und plädiert dafür, ihn zu verändern oder ganz zu annullieren.

Gabriel fordert von Israel Strategie für Frieden und plädierte für die Zwei-Staaten-Lösung und für Jerusalem als gemeinsame Hauptstadt. Er forderte Israel auf, eine klare Strategie für die Lösung des Konflikts mit den Palästinensern vorzulegen. Netanjahu hat den deutschen Beitrag zur Sicherheit Israels gewürdigt, war aber höflich genug, den Außenminister nicht bloßzustellen und die Rolle Deutschlands und der EU bei der Finanzierung der Märtyrer-Rente öffentlich anzuprangern.

Angespannt ist die Situation in Nahost für Gabriel aber auch dadurch, dass US-Präsident Donald Trump im Dezember Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt hat. Bei seinem Besuch in Ramallah machte Gabriel seiner Frustration Luft. Aufgrund der nicht existierenden Friedensverhandlungen hätten viele Menschen den Eindruck, dass man sich jeden Tag ein Stück vom Osloer Friedensprozess entferne. „Die Entscheidung der USA, die Gelder für die palästinensische Autonomiebehörde und für die UNRWA zu kürzen, halten wir für falsch“, sagte Gabriel nach seinem Treffen mit Abbas. Um sogleich einzuspringen. Die EU hat heute beschlossen, für die USA einzuspringen und hat dem Uno-Hilfswerk für die Palästinenserflüchtlinge zusätzliche Hilfen versprochen. Forderungen Gabriels an die palästinensische Seite? Fehlanzeige. Insofern laufen die Maßnahmen Trumps gegen die friedensunwilligen Palästinenser, die Schulen nach Selbstmordattentätern benennen, ins Leere.

Die USA waren bislang der größte Geldgeber für das UN- Flüchtlingshilfswerk für Palästinenser und haben gut ein Viertel des Jahresbudgets gezahlt. Nun wollen sie erst wieder Geld geben, wenn die Palästinenser an den Verhandlungstisch mit den Israelis zurückkehren. Gabriel sagte, er hoffe, dass die USA einen Vorschlag vorlegen würden, über den man verhandeln könne. Für die Palästinenser kommen die USA nach Trumps Jerusalem-Entscheidung als Vermittler im Friedensprozess jedoch nicht mehr infrage.

Auf der INSS-Konferenz kritisierte Gabriel, dass sich auch einige israelische Kabinettsmitglieder offen gegen die Zweistaatenlösung aussprächen. Diese sei aber Grundlage des deutschen Engagements für den Friedensprozess. „Diese bestenfalls gemischten Signale gehen in Europa nicht ungehört vorbei. Dort wächst die Frustration über Israels Handeln“, sagte Gabriel. Junge Menschen seien immer weniger geneigt, die ihres Erachtens unfaire Behandlung der Palästinenser zu akzeptieren. So werde es „immer schwieriger, zu erklären, warum unsere Unterstützung für Israel anhalten muss“. Eine unverhohlende Drohung. Es gilt auch für Gabriel das alte Credo. An allem sind die Juden schuld...

Merkel freut sich über Einigung beim Familiennachzug...

von Thomas Heck...

Wenn Merkel sich über eine Einigung beim Familiennachzug während der Koalitionsverhandlungen freut, ist höchste Vorsicht geboten, denn das könnte teuer werden. Und so richtig einig über die Einigung sind sich die möglichen Koalitionspartner dann doch nicht.

Kanzlerin Angela Merkel hat die mit der SPD vereinbarte Einigung zum Familiennachzug von Flüchtlingen als gelungen bezeichnet. Auch SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles lobte die Vereinbarung als vernünftigen Kompromiss.  

CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt sagte, mit der neuen Regelung werde der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft. SPD-Fraktionsvize Eva Högl widersprach: Die Einigung kläre, dass ab 1. August der Familiennachzug wieder möglich sei.  Was denn nun? Entweder war Dobrindt nicht dabei oder Grinsebacke Högl. Die Zukunft wird es zeigen.

Ein erster Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug stößt in den Reihen der Sozialdemokraten auf Widerstand. Beide Seiten interpretierten die Lösung jeweils unterschiedlich. Während die Christsozialen erklärten, der Anspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sei endgültig abgeschafft, hob die SPD eine deutlich weitergehende Härtefallregelung hervor.

SPD-Vize Ralf Stegner nannte die CSU am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ scheinheilig: Er sei „sehr befremdet, dass eine Partei, die sich christlich nennt, mit einer solchen Inbrunst gegen die Zusammenführung von Familien“ kämpfe. Die CSU sei „geradezu in blindwütigem Wettbewerb mit der AfD über die Deutungshoheit über den Stammtischen“.

Bei einer Neuauflage von Schwarz-Rot gehe es „maximal“ um eine Lebensabschnittspartnerschaft, „die dann hoffentlich bald auch wieder enden wird“. Er kündigte außerdem an, dass über das Thema weiter verhandelt werden müsse.

Juso-Chef Kevin Kühnert ist mit dem Kompromiss unzufrieden. „Die SPD geht beim Familiennachzug in Vorleistung und bekommt von der Union dafür ungedeckte Schecks“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Kühnert ist gegen eine Neuauflage der großen Koalition. Die SPD-Basis wird nach Abschluss der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag abstimmen.

Auch der Deutschen Anwaltverein sieht den Kompromiss zum Familiennachzug kritisch. Die Vorsitzende des Ausschusses für Ausländer- und Asylrecht, Seidler, sagte im Deutschlandfunk, es handele sich um eine unglaubliche Verschlechterung für die Menschen. Der Familiennachzug sei „unfassbar schlecht von der SPD verhandelt“ worden. Aus einem Rechtsanspruch werde reines Ermessen gemacht. Zudem gebe es eine merkwürdige Deckelung auf 1000 Personen. Man wisse überhaupt nicht, wie diese ausgewählt werden sollten.

Beim Familiennachzug hatten sich die Unterhändler darauf verständigt, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August in begrenztem Umfang wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Bis dahin bleibt der Familiennachzug ausgesetzt. Ab August gilt eine Grenze von 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine Härtefallregelung, über die im vergangenen Jahr knapp hundert Personen nach Deutschland kamen. Der Bundestag dürfte an diesem Donnerstag einer entsprechenden Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges zustimmen.

Anders als die SPD sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft.“ Das sei ein zentraler Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung. „Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht.“

Das Außenministerium ist in Sorge...

von Thomas Heck...

Wenn das Außenministerium in Sorge ist, ist Obacht geboten. Sigmar Gabriel reist in den Nachen Osten. Nicht zum Essen, sondern um für Frieden zu sorgen. Er wird dabei seinen "Freund" Abbas treffem und auch diesen "Apartheids-Staat" Israel besuchen. Ob er auch dessen Hauptstadt Jerusalem besucht, deren Status Deutschland ja nicht anerkennt, ist nicht bekannt. Stattdessen wird Gabriel seinen israelischen Partnern einmal erklären, wie es für seine Sicherheit zu sorgen hat. 

Leider vergisst Gabriel, dass Israels Nachbarn eben nicht die Niederlande, Belgien, Dänemark, Frankreich, die Schweiz, Österreich, Tschechien und Polen sind, sondern Länder wie Ägypten, Jordanien, Syrien und Libanon, sowie diverse Terrororganisationen wie Hamas, Hisbollah und IS sind, die nach jüdischem Blut lechzen.

Israel kann daher auf Ratschläge eines Staates getrost verzichten, der auf jegliche Grenzsicherung aus Gründen der Bequemlichkeit verzichtet, seine Armee und Polizei chronisch unterfinanziert und vernachlässigt, sein Land mit einer Heerschau von illegalen Migranten zweifelhafter Herkunft und Gesinnung importiert und nebenbei mit dem Land intensiven Austausch betreibt, welches Israel mit atomarer Vernichtung droht.

So schreibt das Auswärtige Amt auf seiner Homepage:

Außenminister Gabriel wird am Dienstagabend (30.01.) nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete aufbrechen, nicht zuletzt um seine Gesprächspartnern zum Nahostfriedensprozess zu ermutigen.

Nach der Ankündigung von US-Präsident Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, ist die Rückkehr zum Verhandlungstisch noch schwieriger geworden. Der Ton zwischen Israelis und Palästinensern ist rauer geworden. Befürworter einer Zwei-Staaten-Lösung haben es zunehmend schwerer. Umso mehr drängen Deutschland und Europa darauf, wieder das direkte Gespräch zwischen den Parteien zu suchen.

Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung

Der Außenminister wird am Mittwoch (31.01.) zunächst mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu zusammentreffen. Israel ist und bleibt für Deutschland der engste Partner in der Region. Gabriel wird deshalb bei seinem Besuch deutlich machen, dass Solidarität mit Israel und ein überzeugtes Eintreten für eine Zwei-Staaten-Lösung sind keine Gegensätze sind, sondern Hand in Hand gehen. 

In diesem Geiste sind auch Gespräche mit dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde Mahmud Abbas geplant. Außenminister Gabriel wird auch auf palästinensischer Seite dafür werben, den Friedensprozess wieder aufzunehmen. Die Bundesregierung ist überzeugt, nur eine Zwei-Staaten-Lösung wird den Interessen beider Seiten gerecht.

Regionale Fragen

Auch regionalen Fragen werden zur Sprache kommen. Die Rolle Irans und die Sorge Israels über das Nuklearabkommen JCPoA stehen dabei im Fokus. Der Außenminister will deutlich machen, dass das Abkommen mit Iran der beste und bisher einzige Weg ist, ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten zu verhindern. Es sorgt für mehr Sicherheit in der gesamten Region. Davon profitiert letztlich auch Israel. 

Unabhängig davon sind die hohe Vertreterin der EU sowie Frankreich, Großbritannien, Deutschland und die USA entschlossen, die Frage des iranischen Raketenprogramms anzugehen. Dafür wurde zuletzt in Brüssel auch ein strukturierter Dialog mit Iran vereinbart. 

Verantwortung für Israel

Die engen bilateralen Beziehungen werden ebenso ein wichtiger Teil der Reise sein. Wenige Tage nach dem Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27. Januar und 70 Jahre nach der Gründung des Staates Israel unterstreicht der Besuch die aus der grausamen Geschichte des Holocaust erwachsene deutsche Verantwortung für die Sicherheit Israels. Außenminister Gabriel wird zum Abschluss bei der 11. Jahreskonferenz des Institute for National Security Studies, einem führenden israelischen Think Tank, eine Rede halten und auf Herausforderungen in Europa und im Nahen Osten eingehen.

Berater Gender-Mainstreaming in Benin... für die wirklich wichtigen Dinge...

von Thomas Heck...

Die GIZ ist mir schon einmal aufgefallen, weil sie eine seltsame Sichtweise des Nahostkonflikts hat und irgendwie mit der Existenz Israels ein Problem hat. Ich hatte darüber an anderer Stelle geschrieben.

Nun sticht sie mir wieder in Auge und irgendwie bekomme ich ein Problem mit dieser Organisation GIZ, die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Denn diese schafft es, Schwerpunkte zu setzen, die Ihnen und mir im Leben nicht einfallen würden.

Es geht im das Land Benin, eines der ärmsten Länder der Welt mit eine BSP von ca. 800 USD pro Kopf, zum Vergleich, Deutschland liegt bei einem BSP von 45.000 USD pro Kopf. Die Lebenserwartung liegt bei 61 Jahren, die Malaria wütet dort und fordert viele Todesopfer. Eine Infrastruktur ist so gut wie nicht vorhanden. Nur 61% der Menschen haben Zugang zu Frischwasser, 70% haben keinen Zugang zu sanitären Anlagen, 42% der Bevölkerung sind Analphabeten.

Nun würde jeder Normalbürger sofort verstehen, was dieses Land benötigt, wenn wir von internationaler Hilfe in Form von Entwicklungshilfe reden. Nur die GIZ weiß das offensichtlich nicht, sonst würde sie nicht versuchen, das Thema Gender Mainstreaming in diesem Land zu implementieren. Ja, Sie haben richtig gelesen. Sollten Sie also in dem Bereich Gender Mainstreaming aktiv sein, weil Sie für andere Jobs zu blöde waren, dann kommt hier Ihre Chance. Werden Sie Gender Mainstreaming Berater in Benin, ein Beruf mit Zukunft.

• “Als Berater/in für Gender Mainstreaming unterstützen Sie WANEP-Bénin bei der Implementierung von Gender in allen Programmen und bei der Entwicklung neuer Formate für Weiterbildungen zu Genderkompetenz, Maskulinität, Gewalt und Konflikt.

• Sie koordinieren die vierteljährlichen Treffen der GIZ Gender Ansprechpersonen der Vorhaben und monitoren die Umsetzung der Genderstrategien der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

• Zu Ihren Aufgaben zählt auch die Förderung der innerbetrieblichen Gleichstellung in der GIZ und die Schulung von neuen Mitarbeiter/innen in den Bereichen Gender, Gleichstellung und sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz.”

“Sie haben ein abgeschlossenes Hochschulstudium, in Gender Studies und Friedens- und Konfliktforschung und verfügen über Berufserfahrung mit geschlechterpolitischem Schwerpunkt.

Mit den Themen Menschenrechte, gewaltfreie Kommunikation, Maskulinitäten & Gewalt, Gendertheorien und Ansätzen zur Herstellung von Geschlechterdemokratie sowie Strategien gegen sexuelle Belästigung sind Sie vertraut.”

Das wäre doch ein Job für Lann Hornscheidt. Sie kennen ES nicht? Dann schauen Sie mal hier. Würde doch passen, oder?

Hier ist fremdschämen angesagt. Es bleibt zu hoffen, dass die internationale Staatengemeinschaft das gar nicht bemerkt hat. Mir wäre das peinlich.

Eine Islamisierung findet nicht statt...

von Thomas Heck...

Der Islam durchdringt mehr und mehr unser Leben. Teilweise ganz offen, teilweise unterschwellig, heimlich, subtil.

Natürlich sind Muslime eine Zielgruppe, die Firmen erreichen wollen. Warum ich mich allerdings als Bürger dieses Landes deswegen immer wieder mit dem Hijab beschäftigen muss, wird Katjes mir noch erklären müssen.  Und das, während im Iran der Widerstand mutiger Frauen gegen die Verschleierung wächst. Bis dahin werde ich auf Weichgummis verzichten.

Auf den anderen Seite bedrohen Muslime Supermärkte der Marke REWE, weil diese eine Wodka-Marke vertreiben, dessen Logo Muslime beleidigen würde. Eine "Scharia-Polizei" drohte nun, in diesen Läden einmal "aufzuräumen"...

Auch in Schweden sind die Gotteskrieger auf der Pirsch. Und werden fündig. Ein Unglück kommt selten allein. Kaum ist der «Monkey Boy»-Zwischenfall verdaut, kommt der nächste PR-Flop bei H&M. Eigentlich ist es ja harmlos. Der schwedische Kleiderriese verkauft Kindersocken mit einem Lego-Männchen drauf, welches mit einem Presslufthammer fröhlich Linien in den Asphalt hämmert. Leider schauen diese Linien aus wie der arabische Schriftzug für Allah, wenn man die Socken verkehrt herum hält. «Das ist reiner Zufall», sagt H&M-Sprecherin Petra Buchinger zum schwedischen Radio SVT. Trotzdem hat sich die Firma entschieden, die Socken aus dem Verkehr zu ziehen. Schliesslich ging das Video mit einem enervierten Muslim auf Facebook und Youtube viral. Man entschuldige sich und wollte keine religiösen Gefühle verletzen.

Ein weiteres Beispiel für den "toleranten" Islam.

Lippenbekenntnisse zum Holocaustgedenktag...

von Thomas Heck...

Lippenbekenntnisse einer Kanzlerin, die ohne jeglichen Wert sind, weil Deutschland gleichzeitig palästinensischen Terror gegen Israel finanziert, Jerusalem als Hauptstadt Israels ablehnt und mit den Mullahs im Iran kooperiert, die die atomare Vernichtung Israels anstreben.

Ein Chatbot in Berlin... mehr Schein als Sein... wie der ganze Senat...

von Thomas Heck...

Der Senat der Hauptstadt der Bekloppten hat auf berlin.de jetzt auch einen Chatbot im Einsatz, sein Name: „Virtueller Assistent“. Und so stellt er sich vor: „Hallo! Ich bin ein virtueller Bürger-Service-Assistent und beantworte gerne Ihre Fragen zu Verwaltungsangelegenheiten! Ich bemühe mich sehr, trotzdem bin ich nur ein Computerprogramm, das noch lernen muss.“ Damit unterscheidet er sich von der Berliner Verwaltung nur peripher. Da klappt nämlich auch nüscht.

Macht aber nichts, fangen wir mal mit was Leichtem an: „Wie heißt der Regierende Bürgermeister?“ Antwort VA: „Der Regierende Bürgermeister von Berlin ist Michael Müller.“ Siehste, geht doch. Nächste Frage: „Was macht Michael Müller gerade?“ Antwort: „Ich habe mehrere passende Dienstleistungen für Sie gefunden. Könnten Sie bitte die gesuchte Dienstleistung auswählen um fortzufahren? 1) Sperrmüll, 2) Gewerbemüll, 3) Problemstoffe…“ Na ja, nicht ganz. Richtig wäre gewesen: Weil der Bundespräsident verhindert ist und in Jordanien weilt, hat Michael Müller als derzeitiger Bundesratspräsident dessen Befugnisse übernommen. Außerdem sitzt Müller in der Groko-Arbeitsgruppe Wohnen und bereitet sich mental auf die morgige Senatsklausur vor.

Na dann mal weiter - Lieber VA: „Wer ist Sawsan Chebli?“ Antwort: „Verzeihung. Leider habe ich zu Ihrer Frage keine passende Antwortgefunden.“ Hm, mal schauen… also nach Checkpoint-Informationen ist sie noch immer Staatssekretärin in der Senatskanzlei für Bürgerschaftliches Engagement – sollte der VA eigentlich wissen, zumal Chebli doch dieser Tage öfter in den nationalen Medien präsent ist als ihr Chef Müller, gerade großes Interview im Zeit-Magazin, gestern bei Anne Will… Nicht, dass es deswegen noch Ärger gibt. 

So, letzter Versuch mit dem Senats-Chatbot für heute – Hallo VA: „Wie heißt der Chef der Senatskanzlei?“ Antwort: „Zu Ihrer Anfrage liegen mir leider keine näheren Informationen vor.“ Na sowas… Er wird doch wohl nicht… Nein: Der Chef der Senatskanzlei heißt noch immer Björn Böhning, auch wenn er derzeit in der Groko-AG „Digitales“ über die Ziele der nächsten Bundesregierung verhandelt.

Apropos Digitales: Wer ist dafür eigentlich in Berlin zuständig? IT-Staatssekretärin Sabine Smentek sagt: „Der gesamte Senat und alle Ressorts tragen ihre Verantwortung“ - also alle ein bisschen und niemand so richtig (Böhning ist übrigens, neben allem anderen, für die Smart-City-Strategiezuständig). Barcelona z.B. hat das alles zentral organisiert, und „Chief Technology and Digital Innovation Officer“ Francesca Bria sagt: „Wir machen Revolution im Rathaus“. 

Wenn es das war, was die Kanzlerin unter Digitalisierung 4.0 verstand, na dann gute Nacht.

Manche sind doch gleicher als andere... auch bei der SPD...

von Thomas Heck...

Dass Menschen korrumpierbar sind, weiß jeder, der weiß, wie Menschen ticken. Auch bei ehrenamtlichen Tätigkeiten lohnt es sich oft, einmal genauer auf die Ehrenamtlichkeit, sprich entgeltfreie Tätigkeit ein kritisches Auge zu werfen. De werden manchmal Abgründe deutlich, die die Ehrenamtlichkeit dann doch nicht mehr in einem so edlen Lichte erscheinen lassen. So wird von der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol nun Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen.

Die Internetbotschafterin der Bundesregierung Gesche Joost (SPD) kassierte mehr als 50.000 Euro brutto jährlich, obwohl sie laut Bundeswirtschaftsministerium ehrenamtlich tätig ist. Das geht aus internen Unterlagen des Ministeriums hervor, die das ARD-Magazin REPORT MAINZ und der SPIEGEL gemeinsam ausgewertet haben.

Prof. Gesche Joost (SPD) ist Internetbotschafterin der Bundesregierung und sitzt daneben in Aufsichtsräten von Unternehmen, unter anderem von SAP.

Die Internetbotschafterin der Bundesregierung Gesche Joost  (SPD) kassierte mehr als 50.000 Euro brutto jährlich, obwohl sie laut Bundeswirtschaftsministerium ehrenamtlich tätig ist. Das geht aus internen Unterlagen des Ministeriums hervor, die das ARD-Magazin REPORT MAINZ und der SPIEGEL gemeinsam ausgewertet haben. 

Als Internetbotschafterin der Bundesregierung soll Joost sich laut Bundeswirtschaftsministerium „ehrenamtlich“ für einen besseren Zugang zu digitalen Technologien einsetzen und die EU-Kommission und Bundesregierung beraten.

Laut der vorliegenden Unterlagen setzte Joost vor Vertragsbeginn eine "Aufwandsentschädigung" durch, mit Unterstützung des damaligen Ministers Sigmar Gabriel (SPD). Auf Nachfrage rechtfertigte Joost die Zahlungen: "Also es ist einfach echt viel Arbeit. Insofern finde ich das auch nachvollziehbar."

Die Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol kritisiert die Zahlungen im Interview mit REPORT MAINZ und dem SPIEGEL: "4.500 Euro brutto monatlich würde ich nicht als Ehrenamt verstehen. Ich sehe das eher als eine Täuschung der Öffentlichkeit."

In die Kritik gerät Joost auch wegen eines möglichen Interessenkonflikts. Denn weniger als ein Jahr nach Antritt des Postens wurde sie in den Aufsichtsrat des Softwareherstellers SAP berufen und erhielt dort im Jahr 2016 insgesamt 187.000 Euro. Als Internetbotschafterin setzte sie sich auch für Belange des Konzerns ein und äußerte sich in Interviews positiv über SAP. Joost organisierte einen Präsentations-Stand zu vernetzter Kleidung, sogenannten Wearables, auf den IT-Gipfeln 2015 und 2017. Dabei trat laut vorliegenden Broschüren SAP als Partner auf. Joost verteidigt im Interview mit REPORT MAINZ und SPIEGEL ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat von SAP: "Wenn ich Mitglied der Regierung wäre, dann würde ich einen Interessenskonflikt sehen. Aber das bin ich nicht. Insofern wüsste ich nicht, wie sich daraus ein Interessenskonflikt stricken lässt."

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Interessenkonflikte in einer Vertragsklausel eigentlich ausgeschlossen. Joost hatte sich verpflichtet, "keine weiteren – unentgeltlichen oder entgeltlichen – Beratungsleistungen gegenüber Dritten zu übernehmen, die geeignet sind, die unabhängige und unparteiliche Ausübung ihrer Aufgaben als ,Digital Champion‘ zu beeinträchtigen".

Joost erklärt auf Nachfrage, dass mögliche Interessenkonflikte im Ministerium "eigentlich nie" Thema waren. Eine Ministeriumssprecherin sagt, die Klausel würde sich nur auf "klassische Beraterverträge" beziehen.

Kritiker werfen Gesche Joost nun eine Vermischung ihrer Tätigkeiten vor. Lobbycontrol dazu im Interview im REPORT MAINZ und SPIEGEL: "Wenn Frau Joost im Aufsichtsrat von SAP sitzt, ist sie vertraglich verpflichtet, die Interessen dieses Software-Herstellers zu vertreten. Als Internetbotschafterin muss sie aber unabhängig sein: Das heißt, wir haben es hier mit einem Interessenkonflikt zu tun, da muss sich jetzt Frau Joost entscheiden: Will sie unabhängige Internetbotschafterin sein oder will sie im Aufsichtsrat sein. Beides zusammen geht nicht."

Auch der Digitalpolitik-Experte der Grünen im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht, sieht das Engagement von Gesche Joost kritisch: "Mein Eindruck ist, dass ihr Einfluss auf die Bundesregierung sehr groß ist, was das Thema angeht. Sie wird dort sehr wahrgenommen und hat damit natürlich auch eine große Möglichkeit, die Positionen, die ihr aus der Wirtschaft herangetragen werden, direkt in die Regierungspolitik einfließen zu lassen." Eine nette Umschreibung für Korruption.

Vor dem Gesetz sind eben nicht alle Menschen gleich.

von Thomas Heck...

Über eine Ungleichbehandlung bei Gerichtsurteilen bei Straftaten von Flüchtlingen gegenüber vergleichbaren Straftaten deutscher Bürger haben wir uns desöfteren beklagt. Hier ein weiterer Fall. Weil er einen gefälschten Führerschein genutzt hat, hat das Landgericht Osnabrück jetzt einen 40-jährigen syrischen Flüchtling zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen à 25 Euro verurteilt. Damit hob die Kammer das Urteil des Amtsgerichts auf, das den Angeklagten in erster Instanz freigesprochen hatte. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

Der Angeklagte lebt seit Oktober 2014 mit seiner Familie in Deutschland. Zuvor habe er vor den Folgen des syrischen Bürgerkriegs im Nachbarland Libanon Schutz gesucht, wo er, wie er sagte, einen Monat vor seiner Ausreise nach Deutschland einen Onkel gebeten habe, seinen abgelaufenen Führerschein bei der zuständigen Behörde in Damaskus zu verlängern. Obwohl die Verwaltungsgebühr für eine Neuausstellung eines Führerscheins nach Angaben des Angeklagten umgerechnet 50 Euro beträgt, habe er dem Verwandten neben einigen Blankounterschriften 200 Dollar mit auf den Weg gegeben. Er begründete das vor Gericht mit Reisekosten. „Keiner aus der eigenen Familie würde das umsonst tun“, erklärte der Syrer.

Ein Jahr später erhielt er den Führerschein. Im Oktober 2016 beantragte er die Umschreibung bei der Führerscheinstelle der Stadt Osnabrück – zunächst mit Erfolg: Erforderlich war seinerzeit lediglich ein erfolgreich bestandener Sehtest sowie durch den Führerschein ausgewiesene Fahrkenntnisse.

Doch dann wurde bekannt, dass eine Vielzahl von gefälschten Führerscheinen bei den Behörden zur Umschreibung eingereicht worden waren. Der Führerschein des Angeklagten wurde einer nachträglichen Prüfung unterzogen und die Fälschung unter 15-facher Vergrößerung schnell offenkundig: „Der Führerschein weicht komplett von der Druckart des Originals ab“, erklärte der als Zeuge geladene Sachverständige, der bei der Polizei Osnabrück für Dokumentenprüfung zuständig ist. Unter den bei der Stadt Osnabrück vorgelegten Führerscheinen hätten sich in dieser Zeit 80 Prozent als Fälschungen entpuppt. Weiteres Indiz, das in diesem Fall für eine Fälschung spricht: Der Angeklagte hatte den Onkel im September 2014 beauftragt, die Ausstellung datierte jedoch auf das Jahr 2013. „Ich habe mir das nicht richtig angeschaut, nicht richtig aufgepasst“, erklärte der Syrer.

Auf die Anregung der Vorsitzenden Richterin, das Verfahren einzustellen, schließlich hatte der Angeklagte durchaus mal einen Führerschein besessen, wollte die Staatsanwaltschaft nicht eingehen. „Wir haben es hier im Moment mit einer Flut von Verfahren um gefälschte Ausweispapieren zu tun. Wir möchten hier eine grundsätzliche Entscheidung herbeiführen.“ 

Der Angeklagte habe sehr genau gewusst, dass der Führerschein gefälscht ist. Dass er einen Mittelsmann für 200 Dollar beauftragt hat, obwohl die Verwaltungsgebühr weitaus geringer ist, sei ein ebenso deutlicher Hinweis wie das vordatierte Ausstellungsdatum.

Nach Auffassung des Verteidigers könne seinem Mandanten kein Vorsatz nachgewiesen werden. Lediglich billigend eine Fälschung in Kauf zu nehmen, also sie nur für möglich zu halten, reiche nicht für eine Verurteilung aus. Auch der Profi habe schließlich den Führerschein mit einer Lupe betrachten müssen, um die Unechtheit zu erkennen.

Das Gericht schloss sich den Argumenten der Staatsanwaltschaft an. Sowohl das falsche Ausstellungsdatum als auch die optische Abweichung des Führerscheins vom Original hätten dem Angeklagten deutliche Hinweise sein müssen. Zu seinen Gunsten wurde seine schwierige fluchtbedingte Lebenssituation berücksichtigt und dass er grundsätzlich berechtigt gewesen ist, einen Führerschein zu beantragen. Das Gericht minderte daher die vom Staatsanwalt beantragte Tagessatzhöhe von 50 Euro auf 25 Euro ab. Mit der ganzen Milde des Gesetzes und mit dem Fingerzeig für den Angeklagten, so weiterzumachen.

Die Verteidigung hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Das Urteil ist ihr zu hart. Oder liegt es eher daran, dass er auch noch in der Revision Geld verdienen möchte? Denn wir sollten nicht übersehen, der Syrer kassiert Prozeßkostenbeihilfe, der Staat zahlt also auch der rechtliche Vertretung. Man versuche sich vorzustellen, wie dieser Prozeß für einen Deutschen ausgegangen wäre. Denn vor dem Gesetz sind eben nicht alle Menschen gleich.

Zum Holocaustgedenktag... Claudia Roth: Im Dialog mit den Judenhassern...

Warum man mit dem Iran reden muss

von Claudia Roth... 

Man spürt es vor Ort regelrecht körperlich: Im Iran findet aktuell ein Kampf um die künftige Ausrichtung des Landes und dessen Rolle in der Region statt. Dabei geht es um die Frage, ob sich der Iran weiter international isolieren oder ob er bei den Atomverhandlungen eine konstruktive Rolle spielen soll und damit künftig einen Weg in Richtung Öffnung einschlagen kann. Konservative und reformorientierte Kräfte ringen im Vorder- wie im Hintergrund unerbittlich um diese zentralen Fragen, und das spiegelt sich auch im gesellschaftlichen Klima des Landes wider. 

Der Iran ist hinter China das Land, das die meisten Menschen weltweit hinrichtet, in dem politische Aktivisten und Journalisten verfolgt werden, wo es keine freien und fairen Wahlen gibt, in dem Frauen sich immer noch einem Kleiderzwang beugen müssen oder ihnen der Besuch eines Fußballstadions verboten ist.

Aber es gibt nicht den Iran, den iranischen Staat oder die iranische Politik. Auch wenn wir uns in Europa bzw. "im Westen" das Bild vom Iran gerne so einfach machen. Es gibt unterschiedliche Lager und Interessengruppen innerhalb jedes Ministeriums, im Parlament, zwischen den zahlreichen Sicherheitsapparaten, ja sogar innerhalb des Klerus. Diese Lager beäugen sich gegenseitig misstrauisch und sind immer auf dem Sprung, der Gegenseite eine Niederlage zuzufügen. 

Der iranische Machtapparat dreht sich um sich selbst, ist selbstreferenziell und durch die sich widersprechenden Interessen der verschiedenen Machtblöcke gelähmt. Verfolgung von Oppositionellen, die gesteigerte Zahl von Todesurteilen nach der Wahl des reformorientierten Präsidenten Ruhani oder rhetorische Kampfansagen gegen "den Westen" sind immer auch Waffen der reaktionären Kräfte zur Schwächung und Blamage der Moderaten. 

Sanktionsgewinnler wollen Öffnung verhindern 

Die von der internationalen Staatengemeinschaft verhängten Sanktionen gegen das Land sind derzeit das alles überschattende innenpolitische Thema. Die Sanktionen schrumpfen nicht nur die Wirtschaft, sondern sie erschweren auch den akademischen oder kulturellen Austausch, der für die Reformorientierten so wichtig ist. Aber es gibt im Iran auch eine große Gruppe von Sanktionsgewinn(l)ern in einer gut organisierten Schattenwirtschaft, die alles dafür tun, dass sich daran nichts ändert. 

Was sie am allermeisten zu verhindern suchen, ist deswegen eine Einigung bei den Atomverhandlungen im Sommer. Sie fürchten, dass eine reformerische Öffnungspolitik sich bei den Wahlen im März nächsten Jahres auch in eine parlamentarische Mehrheit übersetzen könnte. 

Die reformorientierten Kräfte und die breiten und weltoffenen Schichten in der iranischen Gesellschaft dagegen setzen große Hoffnungen in die halbwegs rational und moderat handelnde Regierung unter Präsident Ruhani und Außenminister Zarif. 

Auch im Westen wollen manche eine Lösung verhindern 

Denn nach dem überraschenden Wahlsieg Ruhanis 2013 gibt es eine kleine Chance, dass sich die Lage im Iran innen- und außenpolitisch entspannt. Es gibt optimistische Stimmen, wonach es im Sommer zu dem langersehnten Abschluss der Atomverhandlungen kommen kann, und damit zu einem Ende der Sanktionen, die jeden im Iran massiv betreffen. Käme es zu einer Öffnung nach außen, könnte das für die Moderaten innenpolitische Spielräume erweitern. Außenpolitisch könnte es helfen, die Lage in Syrien und im Irak zu verbessern, und für Israel würde dies wohl eher mehr als weniger Sicherheit bedeuten. 

Wir müssen uns jedoch nichts vormachen, auch im "Westen" gibt es ideologische Lager, zum Beispiel im US-Kongress, die verhindern wollen, dass der Iran aus seine Rolle als Paria herauskommt. Sie versuchen, jeden Schritt in Richtung von mehr Einbeziehung und Verpflichtung des Landes zu verhindern. Nach meiner letzten Reise in den Iran wurde auch ich von solchen Gruppen als jemand beschimpft, die mit "Judenhassern" redet. Wir erleben also sowohl innerhalb des Irans als auch im sogenannten Westen derzeit einen Kampf um den Erhalt des Status quo versus einen kleinen Hoffnungsschimmer am krisenerfüllten Horizont der Weltpolitik. 

Atomkraft ist kein Tabu 

Ich bin aber überzeugt davon, dass wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Kontakten für einen erfolgreichen Abschluss der Atomverhandlungen einsetzen sollten. Die Bundesregierung, die USA und die weiteren Mächte des Sicherheitsrates sind auf dem richtigen Weg, wenn sie mit dem Iran über eine zivile Nutzung der Atomkraft verhandeln. 

Als jemand, die 30 Jahre gegen die Atomkraft gekämpft hat, unterstütze ich diesen Kurs von Bundesaußenminister Steinmeier nicht leichtfertig. Aber wenn der Frieden nicht nur im Nahen Osten, sondern darüber hinaus wieder eine Chance bekommen soll, dann muss man jetzt dahin gehen, wo keine einfachen Lösungen zu erwarten und wo schwierige Gespräche zu führen sind. Nur durch Kritik und Austausch, nur im Dialog kann es zur Bewältigung der Krisen in der Region und zu Veränderungen kommen. 

Gerade die fast hysterischen Reaktionen einiger Konservativer in den iranischen Medien auf meinen Besuch zeigen, dass auf diesem Weg auch im Iran Debatten über die wichtigen Themen angestoßen werden können. Die neu entbrannte Debatte, warum Frauen im Iran nicht in Fußballstadien gehen dürfen oder im Familien- und Sozialrecht benachteiligt werden, gehört dazu. Das zeigt: Reden bringt mehr als Ignorieren. 

Anmerkung der Redaktion: Die ursprüngliche Überschrift 'Warum man mit "Judenhassern" reden muss' wurde von der Autorin als missverständlich empfunden. Wir haben sie deswegen geändert. 

erschienen in der Zeit im Jahre 2015

Frage zum Holocaust-Gedenktag an Claudia Roth: 

"Frau Roth, wir stellen angesichts Ihres Verständnisses für Leute, die Schwule hängen und Ehebrecherinnen steinigen, die Frauen ihrer Rechte berauben und den internationalen Terrorismus unterstützen, eigentlich nur eine einzige Frage: Sie haben Ihr politisches Leben lang die Atomkraft bekämpft. Ausgerechnet beim Iran, dem einzigen Staat, der Israel offen mit Vernichtung droht, plädieren Sie für eine friedliche Nutzung der Atomkraft. Sind Sie eigentlich mental inkompetent oder warum hassen Sie Juden so sehr, dass Sie einen erneuten Holocaust anstreben?"

Bereits bei uns erschienen in 2015