Manche sind doch gleicher als andere... auch bei der SPD...

von Thomas Heck...

Dass Menschen korrumpierbar sind, weiß jeder, der weiß, wie Menschen ticken. Auch bei ehrenamtlichen Tätigkeiten lohnt es sich oft, einmal genauer auf die Ehrenamtlichkeit, sprich entgeltfreie Tätigkeit ein kritisches Auge zu werfen. De werden manchmal Abgründe deutlich, die die Ehrenamtlichkeit dann doch nicht mehr in einem so edlen Lichte erscheinen lassen. So wird von der Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol nun Täuschung der Öffentlichkeit vorgeworfen.

Die Internetbotschafterin der Bundesregierung Gesche Joost (SPD) kassierte mehr als 50.000 Euro brutto jährlich, obwohl sie laut Bundeswirtschaftsministerium ehrenamtlich tätig ist. Das geht aus internen Unterlagen des Ministeriums hervor, die das ARD-Magazin REPORT MAINZ und der SPIEGEL gemeinsam ausgewertet haben.

Prof. Gesche Joost (SPD) ist Internetbotschafterin der Bundesregierung und sitzt daneben in Aufsichtsräten von Unternehmen, unter anderem von SAP.

Die Internetbotschafterin der Bundesregierung Gesche Joost  (SPD) kassierte mehr als 50.000 Euro brutto jährlich, obwohl sie laut Bundeswirtschaftsministerium ehrenamtlich tätig ist. Das geht aus internen Unterlagen des Ministeriums hervor, die das ARD-Magazin REPORT MAINZ und der SPIEGEL gemeinsam ausgewertet haben. 

Als Internetbotschafterin der Bundesregierung soll Joost sich laut Bundeswirtschaftsministerium „ehrenamtlich“ für einen besseren Zugang zu digitalen Technologien einsetzen und die EU-Kommission und Bundesregierung beraten.

Laut der vorliegenden Unterlagen setzte Joost vor Vertragsbeginn eine "Aufwandsentschädigung" durch, mit Unterstützung des damaligen Ministers Sigmar Gabriel (SPD). Auf Nachfrage rechtfertigte Joost die Zahlungen: "Also es ist einfach echt viel Arbeit. Insofern finde ich das auch nachvollziehbar."

Die Nichtregierungsorganisation Lobbycontrol kritisiert die Zahlungen im Interview mit REPORT MAINZ und dem SPIEGEL: "4.500 Euro brutto monatlich würde ich nicht als Ehrenamt verstehen. Ich sehe das eher als eine Täuschung der Öffentlichkeit."

In die Kritik gerät Joost auch wegen eines möglichen Interessenkonflikts. Denn weniger als ein Jahr nach Antritt des Postens wurde sie in den Aufsichtsrat des Softwareherstellers SAP berufen und erhielt dort im Jahr 2016 insgesamt 187.000 Euro. Als Internetbotschafterin setzte sie sich auch für Belange des Konzerns ein und äußerte sich in Interviews positiv über SAP. Joost organisierte einen Präsentations-Stand zu vernetzter Kleidung, sogenannten Wearables, auf den IT-Gipfeln 2015 und 2017. Dabei trat laut vorliegenden Broschüren SAP als Partner auf. Joost verteidigt im Interview mit REPORT MAINZ und SPIEGEL ihre Tätigkeit im Aufsichtsrat von SAP: "Wenn ich Mitglied der Regierung wäre, dann würde ich einen Interessenskonflikt sehen. Aber das bin ich nicht. Insofern wüsste ich nicht, wie sich daraus ein Interessenskonflikt stricken lässt."

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Interessenkonflikte in einer Vertragsklausel eigentlich ausgeschlossen. Joost hatte sich verpflichtet, "keine weiteren – unentgeltlichen oder entgeltlichen – Beratungsleistungen gegenüber Dritten zu übernehmen, die geeignet sind, die unabhängige und unparteiliche Ausübung ihrer Aufgaben als ,Digital Champion‘ zu beeinträchtigen".

Joost erklärt auf Nachfrage, dass mögliche Interessenkonflikte im Ministerium "eigentlich nie" Thema waren. Eine Ministeriumssprecherin sagt, die Klausel würde sich nur auf "klassische Beraterverträge" beziehen.

Kritiker werfen Gesche Joost nun eine Vermischung ihrer Tätigkeiten vor. Lobbycontrol dazu im Interview im REPORT MAINZ und SPIEGEL: "Wenn Frau Joost im Aufsichtsrat von SAP sitzt, ist sie vertraglich verpflichtet, die Interessen dieses Software-Herstellers zu vertreten. Als Internetbotschafterin muss sie aber unabhängig sein: Das heißt, wir haben es hier mit einem Interessenkonflikt zu tun, da muss sich jetzt Frau Joost entscheiden: Will sie unabhängige Internetbotschafterin sein oder will sie im Aufsichtsrat sein. Beides zusammen geht nicht."

Auch der Digitalpolitik-Experte der Grünen im EU-Parlament, Jan Philipp Albrecht, sieht das Engagement von Gesche Joost kritisch: "Mein Eindruck ist, dass ihr Einfluss auf die Bundesregierung sehr groß ist, was das Thema angeht. Sie wird dort sehr wahrgenommen und hat damit natürlich auch eine große Möglichkeit, die Positionen, die ihr aus der Wirtschaft herangetragen werden, direkt in die Regierungspolitik einfließen zu lassen." Eine nette Umschreibung für Korruption.