Sichere Fluchtwege übers Mittelmeer schaffen...

von Thomas Heck...

Ein schrumpfendes Deutschland kann die Fluchtursachen eines wachsenden Kontinents nicht bekämpfen. Mathematisch ist das schon unmöglich. Es ist eine Illusion zu glauben, man könne durch Nachhilfe die Massenflucht nach Europa stoppen. Oder gar mit legaler Migration den Druck von den armen Ländern nehmen. Doch genau das wollen uns Politik, Medien und Gutmenschen erzählen. Stichwort: Sichere Fluchtwege übers Mittelmeer schaffen. Legale Migration ermöglichen. In Wirklichkeit helfen nur sehr hohe Mauern mit Stacheldraht und eine rigorose Abschiebung illegaler Einwanderer. Unter Androhung von Gewalt.

Ein Gedankenspiel: 400 Millionen Neger aus dem Subsahara-Raum suchen Schutz und Versorgung in Europa, weil sie ihr Leben daheim für unerträglich und ausweglos halten. Kein Wunder, denn von einer Milliarde Menschen (1950: 180 Millionen) sind 600 Millionen ohne Stromanschluss und die Zahl der absolut Armen (höchstens 1,90 Dollar/Tag) wuchs zwischen 1990 und 2011 von 280 auf 390 Millionen.

Im Jahr 2050 mit geschätzten 2,2 Milliarden Einwohnern stünden bei unverändertem Fluchtwunsch 800 Millionen theoretisch bereit für die Flucht in die EU. Dort müssten rund 450 Millionen Einheimische für sie aufkommen. Selbst wenn alle unterkämen, stiege Afrikas Bevölkerung immer noch um 400 Millionen. Während es Europa schon heute nicht mehr schafft, die eigenen Rentner zu versorgen und an Altersarmut krankt, soll das gleiche Europa zusätzlich noch 400 Millionen unproduktive Afrikaner versorgen? Nicht im Ernst. Die können ihre eigenen Länder aufbauen, ihre korrupten Regierung beseitigen und sich um ihre drängenden Probleme kümmern. Lassen Sie sich nicht einreden, Sie in Europa seien für die Entwicklung in Afrika verantwortlich. Sie sind es nicht. Es ist eine typische Einlassung grüner und linker Politiker und Medien, die ungehemmte Migration zu legalisieren und zu forcieren. Zum Schaden unseres Landes. Denn selbst mit diesen Zahlen werden Merkel & Co. ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht ändern. 

Merkel verspricht Niger Millionenhilfe für Bildung 

Die Bundeskanzlerin ist zu Besuch in Niger, das Land ist bitterarm. Die Zusage für Soforthilfe ist deswegen gern gesehen, aber auch im europäischen Interesse. Denn Niger liegt auf Schleuserrouten. 

Während in Afrika das Durchschnittsalter bis 2050 auf nur 25 Jahre (heute 20) steigt, ächzen dann Brüssels Schutzbefohlene unter 50 Jahren. Da auch die Politik ihre Überforderung allmählich spürt, will Angela Merkel die „Geschicke Afrikas“ wenden und es in einen „Zukunftskontinent“ verwandeln. Was steht ihr da bevor? Unter anderem die Lebensarbeitszeit für deutsche Arbeiter bis 80 Jahren, der die ganze Party bezahlen muss, was sowieso nicht möglich ist.

Berlin will das Problem mit Spezialisten lösen

2015 gab es vom gesamten Kontinent einen Warenexport in Höhe von 150 Milliarden Dollar – in erster Linie Erdöl, Diamanten, Gold, Kupfer und Eisen. Allein 85 Milliarden Dollar davon entfielen auf das noch europäisch geprägte Südafrika. Die verbleibenden restlichen Staaten (940 Millionen Einwohner insgesamt) schaffen Ausfuhren von knapp 70 Milliarden Dollar, weniger als etwa die 5,4 Millionen Slowaken (74 Milliarden Dollar) schaffen.

Um diesen Rückstand abzubauen, will Berlin Spezialisten schicken. Wen aber hat man in den kommenden Jahrzehnten zur Verfügung? Europa bis zum Ural barg 2015 rund 140 Millionen Menschen unter 18 Jahren. Sie sind die Zukunft. Für 2050 werden nur noch 130 Millionen erwartet. Gesamt-Afrika (jetzt mit dem prekären arabischen Norden) hat heute 540 und 2050 rund 1000 Millionen Einwohner im selben Alter. Da hilft nur noch eine große, eine sehr große Mauer. Denn die illegalen Einwanderer verstehen diese Zusammenhänge genauso wenig wie Angela Merkel, Martin Schulz oder Claudia Roth. Denn die Konsequenzen aus diesen Fakten sind brutal, so brutal, dass aktuelle Politik dieses nicht leisten kann. Ich traue aktuell die notwendigen Maßnahmen höchstens einem Donald Trump zu, aber nicht diesen Gutmenschen und Oberpfeifen in Europas politischer Verantwortung stehend.

Die hiesigen Jugendlichen reichen nicht einmal aus, um die hiesigen Alten zu versorgen. Wie soll dann jedes dieser seltenen Geschöpfe nebenher noch vier oder im Jahre 2050 sogar acht Neger für Hightech fit machen, ohne die der Schwarze Kontinent keine Zukunft gewinnt?

Zuviele Kinder bleiben unter ihren Potenzialen

In Afrika stehen alle Lehrenden vor gigantischen Herausforderungen. Schon 2007 ermittelten „Lancet“-Autoren, dass 40 bis 60 Prozent der Kinder aufgrund schlechter Ernährung und geringer Zuwendung auf immer unter ihren Potenzialen bleiben werden.

250 Millionen heute und 500 Millionen Kinder und Jugendliche um 2050 benötigen dann – womöglich dauerhaft – pädagogische und therapeutische Hilfen für sich und ihren eigenen Nachwuchs.

Doch Ex-Kolonien können aufholen. So hatten 1957 Süd-Korea – kriegsverwüstet, aber frei – und das von England emanzipierte Ghana dasselbe Pro-Kopf-Einkommen. Aus diesem 1:1 wurde 1987 ein 10:1 und bis 2015 sogar ein 20:1 für die Ostasiaten. Ihren ehemaligen Leidensgenossen empfehlen sie, bei den Hausaufgaben nicht nachzulassen.

Kennt Berlin ein paar Mathe-Kniffe?

Bei der Schülermathematikolympiade TIMSS (2011) siegten die Koreaner mit 613 Punkten, während Ghana 331 schaffte. Kennt Berlin Kniffe für weitere Verbesserungen? In neun von 16 Bundesländern verschlechterte sich zwischen 2009 und 2015 die deutsche Lesekompetenz.

Kann anderen helfen, wer daheim abrutscht? Viel wahrscheinlicher wirkt da die kaum vorstellbare Zahl von 400 und bald 800 Millionen jungen Afrikanern, die zur Migration bereit sind. 

Bleibt also nur eine gnadenlose Abschottung entgegen der aktuellen Politik der Kanzlerin. Wer also diese Irre im Kanzleramt weiter wählt, wird den Untergang dieses Landes forcieren. Und gefühlt ist doch eher die Mehrheit gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Bleibt zu hoffen, dass dies sich künftig in entsprechenden Wahlergebnissen niederschlagen wird.

Maas hat gerade erst angefangen...

von Thomas Heck...

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnt vor den gesellschaftlichen Auswirkungen der Macht von Algorithmen und fordert ein neues Antidiskriminierungsgesetz für den digitalen Lebensbereich. In Anlehnung an das zehn Jahre alte Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) spricht sich Maas für ein "digitales AGG, ein Antidiskriminierungsgesetz für Algorithmen gegen digitale Diskriminierung und für vorurteilsfreies Programmieren" aus.

Das muss man erstmal übersetzen, was das kleine Männlein eigentlich plant. Mit dem Netzwerkdurchsetzunggesetz beherrscht er nun die Sozialen Medien wie Facebook und Twitter und bedroht diese mit horrenden Geldbußen, wenn diese nicht unliebsame Kommentare umgehend entfernen. Ein klarer Angriff auf die Demokratie und auf die freie Meinungsäußerung. Facebook und Twitter sind auf Regierungskurs gebracht, nun ist Google an der Reihe. Denn er plant nichts anderes als die regierungsfreundliche Filterung des Netzes, so dass bei Googel-Anfragen künftig die Bundesregierung festlegt, welches Suchergebnisse dem Bürger präsentiert werden.

Maas will seine Pläne auf einer Konferenz seines Ministeriums am Montag vorstellen. In einer Grundsatzrede, deren Manuskript dem SPIEGEL vorliegt, fordert er "eine behördliche Kontrolle, um die Funktionsweise, Grundlagen und Folgen von Algorithmen überprüfen zu können". Die Aufgabe könne etwa eine von der Bundesregierung zu gründende Digitalagentur übernehmen (siehe hierzu das Update am Ende dieses Artikels).

Algorithmen bestimmen als heute oft selbstlernende Computerprogramme etwa die Inhalte, die Nutzer von sozialen Netzwerken oder Suchmaschinen zu sehen bekommen, oder entscheiden für Firmen darüber, welche Angebote sie Verbrauchern machen. Transparenz bei den Algorithmen, so Maas, "ist der Garant dafür, um Diskriminierungen zu verhindern und Selbstbestimmung zu sichern".

Der SPD-Politiker warnt etwa vor der Filterfunktion der Programme in sozialen Netzwerken, wo sie Echokammern entstehen ließen. "Indem Algorithmen menschliches Verhalten auf vorbestimmte Bahnen lenken, können sie die Selbstbestimmung und Handlungsfreiheit des Einzelnen massiv einschränken." Auch für die Gesellschaft sei diese Entwicklung "äußerst gefährlich". "Wenn unter dem Mantel der technischen Neutralität und Objektivität Trefferlisten und die Anzeige von Nachrichten und Postings politisch manipuliert werden, dann bleibt die demokratische Selbstbestimmung auf der Strecke." 

Die Pläne würden eine neue Regulierung der Internet-Konzerne darstellen, betroffen von einer Überprüfung der Algorithmen wären etwa Plattformen wie Facebook und Google. Gerade erst hatte der Justizminister den großen sozialen Netzwerken Vorgaben zum Umgang mit rechtswidrigen Nutzerbeiträgen gemacht. Die wegen ihrer möglichen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit hochumstrittenen Pläne wurden am vergangenen Freitag vom Bundestag beschlossen.

Die potenziell diskriminierende Wirkung von Algorithmen rückt derzeit in den Fokus der wissenschaftlichen Erforschung der boomenden künstlichen Intelligenz. Auch die Politik hat das Thema in den Blick genommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im vergangenen Herbst von den Internet-Konzernen gefordert, ihre Algorithmen offenzulegen. Firmen wie Google und Facebook erteilen zwar allgemeine Informationen über Faktoren, die in ihre Algorithmen einfließen, hüten die Details aber als Betriebsgeheimnisse.

+++ Update, 3. Juli 2017, 15:21 Uhr +++: In seiner Grundsatzrede am Montagvormittag ließ Heiko Maas einen zentralen Satz aus dem Manuskript, der im Artikel auch zitiert worden war, weg: Der Justizminister sprach nicht mehr von "einer behördlichen Kontrolle, um die Funktionsweise, Grundlagen und Folgen von Algorithmen überprüfen zu können", sondern davon, dass es bei den Algorithmen auch eine "Kontrolle von Transparenz" geben müsse. Nachdem die SPIEGEL-Meldung Maas' Pläne bekannt gemacht hatte, gab es viel Kritik am Vorhaben, Algorithmen zu überprüfen. So wandten sich etwa die Digitalverbände Bitkom und eco dagegen, letzterer bezeichnete die Pläne als "überflüssig und innovationsfeindlich".

Eine Bande von Schwerverbrechern...

von Thomas Heck...

Eine Bundeskanzlerin, die fortwährend Rechtsbruch begeht, die Abkommen von Schengen und Dublin mißachtet, gegen das Grundgesetz verstösst, ein Bailout von EU-Schulden betreibt, mit jeder Faser ihrer Regentschaft gegen die Interessen des deutschen Bürgers verstösst, den Ausverkauf Deutschlands Finanzen betreibt, durch ihre Flüchtlingspolitik ein antisemitisches und schwulenfeindliches Pack in Armeestärke ins Land einlädt und deren dunkle Vergangenheit und ihrer Rolle in der FDJ bis heute nicht abschließend geklärt ist. 

Ein Bundesinnenminister, der politisch dafür verantwortlich ist, dass tausende von Asylbewerber ohne Prüfung anerkannt werden und dadurch für terroristische Anschläge in Deutschland mitschuldig ist, während er zeitgleich die Bevölkerung durch die Worte "Angst ist ein schlechter Ratgeber" beruhigt.

Ein Bundesaußenminister, der Israel als Apartheidsstaat beleidigt und ansonsten mit den Diktatoren der Welt Männerfreundschaften pflegt.

Eine Bundesverteidigungsministerin, die ihre Soldaten unter Generalverdacht stellt und in Gesinnungssippenhaft nimmt und darüberhinaus weitestgehend eher durch Unfähigkeit verhaltensauffällig ist.

Eine Familienministerin, jetzt Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, die in ihrem wahnhaften Kampf gegen rechts linksextremistischen Terror unterstützt und finanziert.

Ein Bundesjustizminister, der die Zensur wieder in Deutschland einführt und damit erst richtig beginnt und sich ansonsten auf Demonstration herumtreibt, wo "Juden ins Gas" skandiert wird...

Wie nennt man das? Wie bezeichnet man eine solche Trümmertruppe? Einige nennen das Bundesregierung. Ich nenne das eine Bande von Schwerstkriminellen.

In einem Tweet die ganze Menschenverachtung der CDU

von Thomas Heck...

Was ich an Peter Tauber hasse, sind seine toten, unpersönlichen Augen. Und seine Arroganz, an der Kritik abperlt, wie Wasser an einem Neopren-Anzug. Fast so empathielos, wie seine bescheuerte Kanzlerin, die Irre im Bundeskanzleramt. Peter Tauber ist seit 2013 Generalsekretär der CDU.

Was hat Peter Tauber in seinem Leben bislang produktives für unser Land erwirtschaftet? Nichts. Was nicht überrascht, haben doch die wenigsten Politiker in Deutschland eine Karriere in der Wirtschaft vorzuweisen.

Nach dem Abitur studierte er Mittlere und Neuere Geschichte, Germanistik und Politikwissenschaft in Frankfurt. Nach einer Unterbrechung durch den Wehrdienst nahm er das Studium zum Sommersemester 1996 wieder auf. 2000 erfolgte der Abschluss des Studiums mit dem akademischen Grad Magister Artium und mit Auszeichnung. Im Jahr 2007 wurde er promoviert mit einer Dissertation über die gesellschaftliche Stellung und ideologische Funktionalisierung des Sports im Deutschen Kaiserreich. Eine epochale Leistung...

Von 2000 bis 2001 war Tauber wissenschaftlicher Mitarbeiter im Sonderforschungsbereich „Wissenskultur und gesellschaftlicher Wandel“ der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main. Von 2001 bis 2003 war er Landesgeschäftsführer der Jungen Union Hessen und von 2003 bis 2004 persönlicher Referent der hessischen Kultusministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentin Karin Wolff. Von 2004 bis 2007 promovierte er bei Lothar Gall am Historischen Seminar der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main mittels eines Stipendiums der Hanns-Seidel-Stiftung. Bis zur Bundestagswahl war er Pressesprecher der Deutschen Vermögensberatung AG in Frankfurt am Main. Seit März 2008 ist er Lehrbeauftragter am Historischen Seminar der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main.

Das qualifiziert ihn natürlich, über das Heer der Minijobber herzuziehen. In einem Tweet die ganze Menschenverachtung dieser Regierung, dieser CDU unter Merkel. Schafft auch nicht jeder.

Malu Dreyer ist neue ZDF-Verwaltungsratschefin

von Thomas Heck...

Wie unabhängige Presse nicht funktioniert, zeigt das ZDF, die ihre neue Vorsitzende des Verwaltungsrats präsentiert hat. Es ist Malu Dreyer, zufällig Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Sie wollen am Tage nach dem skandalösen Tag der Verabschiedung des Maas'schen Zensurgesetzes mal lachen?

Neue Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats ist Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Nach der Wahl sagte sie: 'Fake News' könnten am besten durch gut recherchierte Nachrichten und Hintergrundberichte entlarvt werden. Dafür stehe das ZDF.

Fundstück aus der Mediathek...

Ehe für alle, Zensur für alle und ein Konfettiregen

von Thomas Heck...

Der Bundestag hat entschieden. Ehe für alle, jeder kann alles und jeden heiraten. Was das letztlich für eine Gesellschaft bedeutet, ist schwer abzuschätzen. Ich war dagegen, weil für mich die Ehe eine Verbindung von Mann und Frau ist. Für mich hätte die Lebenspartnerschaft genügt, das Adoptionsrecht für alle geht mir auch zu weit. Und dieser Meinung kann man auch sein, ohne sich dem Vorwurf einer Homophobie auszusetzen.

Ich denke, dass Kinder eine Vater und eine Mutter brauchen und auch ein Recht darauf haben. Experimente auf den Rücken der Kinder sind mir zuwider. Aber das Wohl der Kinder ist das letzte, was diesen Staat umtreibt. Und mit der Ehe für alle haben wir den Islamistischen gleich noch die Argumentation an die Hand gegeben, künftig Vielfachehen, Zwangsehen und Ehen mit Minderjährigen zu etablieren. Doch diese Gesellschaft wird auch das überstehen.

Viel schwerer wiegt das Maas'sche Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches nach Nazi- und DDR-Diktatur wieder staatliche Zensur in Deutschland fordert und fördert, was im Konfettiregen von Volker Beck unterging. Die ersten Auswirkungen werden schnell folgen, weil Facebook & Co. eher löschen werden, als Geldstrafen von bis zu 50 Mio. Euro zu riskieren.

Insgesamt ein dunkler Tag für Deutschland. Ein dunkler und unwürdiger Tag für die Demokratie. Stimmen der Abgeordneten gibt es hier.

Erdogan will in Deutschland reden...

von Thomas Heck...

Erdogan will umbedingt in Deutschland zu seinen Anhängern reden. Deutschland will das nicht. Sigmar Gabriel lamentiert über Sicherheitsbedenken und dem üblichen Blabla. Der einzige Politiker Deutschland, der klar ansagt, dass Erdogan hier nicht erwünscht ist, ist der grüne Quotentürke Cem Özdemir. "Erdogan soll zunächst mal die Journalisten und die Oppositionellen aus der Haft entlassen, dann kann er gerne nochmal bei uns nachfragen..." Chapeau, Herr Özdemir. Die einzig richtige Ansage an den Irren aus Ankara.

Nein, Nein und nochmals Nein, Herr Erdogan...

von Thomas Heck...

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat offiziell einen Auftritt in Deutschland am Rande des G20-Gipfels beantragt. Nach der Weigerung der Türkei, deutschen Abgeordneten den Beusch der in Incirlik stationierten deutschen Soldaten zu verweigern, schon eine gewissen Dresistigkeit und eine klare Machtansage an Deutschland.

„Wir haben seit gestern eine offizielle Anfrage der Türkei, die uns mitgeteilt hat, dass der türkische Staatspräsident Erdogan rund um den G20-Gipfel … zu seinen Landsleuten sprechen möchte”, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag bei seinem Russland-Besuch in Krasnodar.

Gabriel lehnt Auftritte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan allerdings ab. Er halte dies angesichts des aktuellen Konflikts zwischen Deutschland und der Türkei für nicht angemessen. Dies sei auch abgestimmte Meinung der Bundesregierung. Er selbst habe der Türkei bereits vor zwei Wochen, als erstmals vorgefühlt worden sei, von einer offiziellen Anfrage abgeraten. Die Bundesregierung wolle nicht, dass die hier lebenden Türken und Deutsch-Türken aufgewiegelt würden.

Zudem plädierte Gabriel dafür, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in Deutschland drei Monate vor Wahlen in dem betreffenden Land künftig generell zu untersagen. Konflikte dürften nicht aus dem Ausland nach Deutschland hineingetragen werden. Er gehe daher davon aus, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eine solche Regelung für richtig halte, die nur für Nicht-EU-Staaten gelten solle.

Schulz will Rede verhindern

Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, eine Großkundgebung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu verhindern. „Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetzreden haben. Ich will nicht, dass Herr Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält”, sagte Schulz der „Bild”-Zeitung (Donnerstag) und versucht einen auf dicke Hose zu machen.

Mit Blick auf frühere Absagen deutscher Kommunen für Veranstaltungen von Politikern der Erdogan-Partei AKP sagte Schulz weiter: „Es geht nicht um Brandschutz in den Hallen oder die Zahl der verfügbaren Parkplätze.” Es gehe darum, dass Erdogan nicht die innenpolitischen Konflikte der Türkei nach Deutschland trage. „Die Bundesregierung darf die Städte nicht im Stich lassen. Ich finde, es braucht jetzt klare Kante.”

Merkels feuchte Träume bringen Italien ins Schwitzen

von Thomas Heck...

Deutschland ist allein aufgrund seiner geographischen Lage in einer sehr komfortablen Position und könnte sich eigentlich angesichts der Flüchtlingsströme entspannt zurücklehnen. Gäbe es da nicht die Irre im Bundeskanzleramt, die in einem Anflug von Größenwahn und einem Mutter-Theresa-Gefühl es für weise erachtete, an allen Gesetzen und Vorschriften vorbei, Menschen aus der ganzen Welt nach Deutschland einzuladen. Die Nachwirkungen ihrer feuchten Träume sehen wir täglich in den Gazetten und den Nachrichtenmedien. Ausbaden müssen wir alle die Folgen der illegalen Migration, andere Länder sind aufgrund ihrer geographischen Lage stärker im Fokus. Zum Beispiel Italien, die jetzt endgültig an ihre Grenzen gestoßen sind:

Italien sieht sich in der Flüchtlingskrise allein gelassen. Tausende Menschen kommen übers Mittelmeer. Nun überlegt die Regierung eine drastische Maßnahme.

In der Flüchtlingskrise droht Italien der EU mit Konsequenzen, falls dem Land nicht ein Teil der Last abgenommen wird. So könnte Schiffen von Hilfsorganisationen mit geretteten Migranten die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt werden, hieß es aus Regierungskreisen in Rom am Mittwoch. Dabei geht es um Boote von Hilfsorganisationen, die nicht unter italienischer Flagge fahren.

Im Gegensatz zu ersten Informationen seien davon aber Schiffe der EU-Mission „Operation Sophia” oder der EU-Grenzagentur Frontex nicht betroffen. Wie sich dieses Verbot rechtlich umsetzen ließe, blieb zunächst unklar. Auch Schiffe von deutschen Hilfsorganisationen wie Sea Watch und Jugend Rettet könnten von dem Hafen-Verbot betroffen sein.

„Ernste Lage für Italien und Europa“

„Es ist eine ernste Lage für Italien und Europa kann sich nicht abwenden”, hieß es aus italienischen Diplomatenkreisen. Der italienische EU-Botschafter Maurizio Massari habe den Auftrag bekommen, die schwierige Lage Italiens bei EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos vorzutragen. Es handle sich um einen formalen diplomatischen Schritt.

Der Botschafter habe betont, dass Italien seine internationalen Verpflichtungen mehr als erfüllt habe, hieß es. Unter den derzeitigen Umständen sei es für die Behörden schwierig, weiteren Migranten zu erlauben, in Italien an Land zu gehen.

10.000 Migranten über das Mittelmeer

Die Ankündigung einer neuen harten Linie folgte auf schwere Stimmenverluste der regierenden Mitte-Links-Partei PD bei Lokalwahlen am Sonntag. Beobachter machen unter anderem wachsenden Unmut in der Bevölkerung über Einwanderung für die Schlappe verantwortlich.

Italien sieht sich seit Jahren großem Druck ausgesetzt und drängt andere EU-Staaten immer wieder zu einer faireren Lastenteilung: Allein in den letzten Tagen kamen etwa 10.000 Migranten über das Mittelmeer. Sie werden in der Regel vor der libyschen Küste von der italienischen Küstenwache, den Schiffen der EU-Mission oder von Hilfsorganisationen, darunter auch mehreren deutschen, gerettet. Seit Beginn des Jahres kamen in Italien mehr als 76 000 Menschen an, rund 14 Prozent mehr als im Vorjahr.

FOCUS: Fakten, Fakten, Fakten und nur nicht die Wahrheit sagen...

von Kai Schirmer...

Seit nun beinahe einem dreiviertel Jahrhundert werden die monströsen Verbrechen des Nationalsozialismus analysiert und jedes grausame Detail besprochen, Holocaust-Überlebende halten Vorträge, auch an Schulen, und berichten von Dingen, die einem das Blut in den Adern gefrieren lässt.

Das ist richtig, das ist gut so! Wie anders, als durch Wissen, könnte man ssolche Verbrechen verhindern? Aber heute kommt eine Linda Hinz, ihres Zeichens Redakteurin von FOCUS-Online, und schreibt allen Ernstes darüber, dass nicht alle Verbrechen des IS dem Leser zugemutet werden könnten. Das es den IS unterstützen würde, wenn wir all die perversen Grausamkeiten wüßten, die der IS an seinen Opfern verübt. So ein verdammt junge Person verteidigt, dass uns nur gefilterte Nachrichten erreichen. Was erlaubt sich diese Linda Hinz? 

Sollen wir in Zukunft auch nur noch die Soft-Version von Auschwitz zu lesen und zu hören bekommen? Kann man der Bevölkerung zumuten, von den Kindern zu erfahren, die in den Gaskammern umkamen? Von den Menschen, die zum Spaß von irren SS-Wachmännern erschossen wurden? Von den perfiden Experimenten eines Arztes namens Mengele? Können wir den Menschen Auschwitz überhaupt zumuten?

Linda Hinz (geb. Wurster) wurde 1987 in Gerlingen bei Stuttgart geboren. Sie absolvierte die Kölner Journalistenschule für Politik und Wirtschaft und studierte Volkswirtschaftslehre (Bachelor) und Politikwissenschaften (Master) an der Universität zu Köln. Seit April 2013 arbeitet sie als Nachrichtenredakteurin bei FOCUS Online. Seit 2015 leitet sie als Nachrichtenchefin die Ressorts Politik, Panorama und Unterhaltung.

Lesen Sie selbst:

Es ist eine neue furchtbare Geschichte aus dem Irak. Eine irakische Abgeordnete hat sie erzählt. Sie handelt davon, was IS-Terroristen gefangenen Jesidinnen antun. Wir werden diese Geschichte nicht wiedergeben. Das hat einen Grund.

Meinen ersten Artikel über den Islamischen Staat schrieb ich im Juni 2014, vor fast drei Jahren. Damals hatte die Terrormiliz gerade im Irak ein Kalifat ausgerufen. Ihre Kämpfer standen damals vor Badgad. Tausende irakische Soldaten wurden abgeschlachtet. Entsetzt sah ich bei Recherchen Bilder und Videos von Enthauptungen. Es folgten viele weitere Artikel.

Fassungslos erfuhr die Welt über die Medien, wie die mordenden Horden durch den Irak und Syrien zogen, unschuldige Männer, Frauen und Kinder töteten, Homosexuelle von Gebäuden warfen, Frauen vergewaltigten und versklavten, Gefangene in grausamen Inszenierungen vor laufender Kamera hinrichteten.

Die Terroristen haben schnell verstanden

Doch wie die meisten Journalisten gab ich nicht alles, was ich bei meinen Recherchen sah, an unsere Leser weiter. Denn wer sich durch Propaganda-Videos und -Magazine quält, sieht mehr als nur Gewalt und Tote.

Schnell haben die Terroristen verstanden, dass ihnen ihre Grausamkeit und ihre Bereitschaft, jede menschliche Grenze zu überschreiten, einen wichtigen Vorteil bringt: Aufmerksamkeit. Einerseits bei potenziellen Anhängern – andererseits bei der entsetzten Öffentlichkeit. Journalisten und Politiker ringen angesichts des Unfassbaren um Worte und lassen den IS dadurch noch bedrohlicher erscheinen, als er ist.

Einen Gefallen sollten wir ihnen nicht tun

Obwohl wir das wissen, berichten wir über Massaker, die systematische Versklavung von Frauen, die brutalen Regeln in den vom IS besetzten Gebieten, die Zerstörung von Kulturschätzen, die verheerenden Folgen von Attentaten. Auch damit tun wir den Terroristen einen Gefallen - aber es geht nicht anders, weil die Welt davon erfahren muss.

Doch einen anderen Gefallen müssen wir ihnen nicht tun: Nämlich den, auf jede neue Steigerung der Gewalt und Menschenverachtung, auf ihre Perversionen und kranken Inszenierungen einzugehen. In den Propaganda-Filmen, -Seiten und Magazinen sind nicht nur Tote zu sehen. Es sind auf perverse Art und Weise entstellte Tote. Eine Leiche ist eine Leiche, eine naheliegende menschliche Regung bei ihrem Anblick ist Bedauern. Doch der IS will mit seinen Opfern kein Bedauern auslösen, sondern sie im Leben und im Tod instrumentalisieren.

Bei mir ist es ihnen im Spätsommer 2014 gelungen

Er will, dass seine Toten noch mehr verstören als all die anderen Toten, die man in manchen Gegenden dieser Welt live sehen muss und bei uns nur in Nachrichten und Filmen. Eines der Fotos, mit denen den Terroristen genau das bei mir gelungen ist, sah ich im Spätsommer 2014 im Propaganda-Magazin Dabiq. Es zeigte einen Mann, der vom IS enthauptet worden war. Der Mann lag auf dem Bauch, seinen abgetrennten Kopf hatten sie auf seinem Rücken platziert.

Obwohl ich an diesem Tag bereits zahlreiche Bilder von Leichen gesehen hatte, zogen sich in diesem Moment meine Eingeweide zusammen. Es war mehr als nur ein Mord, es war eine perverse Neuzusammensetzung eines geschundenen Körpers. Schon damals war mir klar, dass die IS-Propaganda bei mir in diesem Moment eines ihrer Ziele erreicht hatte. Ich habe das Bild bis heute nicht vergessen.

In den folgenden Monaten sah und las ich viele weitere Perversionen – und habe viele davon für mich behalten, um den Terroristen nicht auch noch diesen Sieg bei unseren Usern zu vergönnen, den sie bei mir schon erreicht hatten.

Eine Sache, die uns Mut macht

Mehr als 1000 von der Terrormiliz Islamischer Staat misshandelte Frauen und Kinder hat das Land Baden-Württemberg seit März 2015 in den Südwesten geholt. Für das dreijährige Programm hat das Land 95 Millionen Euro bereit gestellt. Es ist die weltweit einzige umfangreiche Unterstützung für misshandelte Jesidinnen. Laut Michael Blume, der im Staatsministerium in Stuttgart für das Sonderkontingent zuständig ist, hat die Integration bereits begonnen. Die ersten Frauen fänden den Weg in einen Beruf oder eine Ausbildung. Manche machten sogar den Führerschein, was in ihrer Heimat kaum möglich gewesen wäre. „Einige erfinden sich neu – und die Kinder blühen auf“, sagt Blume. Um auch vor Ort Hilfe leisten zu können, wurde im März in Dohuk im Nordirak ein Institut zur Ausbildung von Traumatherapeuten eröffnet, wie der „Deutschlandfunk“ berichtete. (dpa)

SPD: Ehe für alle (außer AfD) und judenreine Gebiete

von Thomas Heck...

Wenn die SPD die "Ehe für alle" propagiert, muss man wissen, was das bedeutet. Das bedeutet nämlich nicht gleiches Rechts für alle, sondern nur gleiches Recht für manche. Während die SPD durch Gewerkschaften Richtlinien für den Umgang mit dem Feind AfD erlässt, bis hin zur sozialer Ächtung, wird hier nun die Ehe für alle proklamiert. Eine Ehe zwischen einem SPD-Weibchen und einer AfD-Transgender ist aus SPD-Sicht nicht möglich und abzulehnen. Eine solche Partei lässt bei lustigen Computerspielen auch Schwangere überfahren, Was für ein Spaß. 

Das ist so wie mit der Aussage, dass kein Mensch illegal ist, um die Flüchtlingszahlen konstant hochzuhalten. Gilt aber nicht für Juden. Diese sind in Judäa und Samaria unerwünscht, denn diese Gebiet sollen nach SPD-Sicht judenrein bleiben. Daraus könnte man schließen, wenn der SPD-Außenminister beim Betreiben vom SPD-Außenpolitik seinen judenhassenden Freund Abbas bei dessen Zwei-Staatenlösung, wobei der eine Staat judenrein sein soll, unterstützt. 

Dafür können künftig muslimische Kopftuchträgerinnen lesbische Ehen eingehen und der schwule Musel seinen transgender-Freund zum Altar führen. Tolle Sache. Sofern sie es überleben und nicht von Dächern geworfen werden.

Saufen und feiern darf nur der G20-Gegner

von Thomas Heck...

Die Berliner Polizei wird von einem gewaltigen "Skandal" erschüttert. Die 220 Berliner Polizisten, die zum bevorstehenden G20-Gipfel in Hamburg waren, mussten deswegen die Heimreise antreten. Die Beamten waren in einer Unterkunft auf einem ehemaligen Kasernengelände in Bad Segeberg, nordöstlich von Hamburg, untergebracht. Eine kleine Gruppe habe ein „unangemessenes und inakzeptables Verhalten“ gezeigt, teilte ein Sprecher der Hamburger Polizei mit.

Sicherheitspersonal hätte das Fehlverhalten der Beamten in ihrer Unterkunft im Levo-Park in Bad Segeberg beobachtet. In der ehemaligen Kaserne waren zwischenzeitlich auch Flüchtlinge einquartiert worden. Die Einsatzführung war demnach an einem anderen Ort untergebracht. Die Exzesse seien aufgeflogen, nachdem sich Anwohner über Ruhestörungen beschwert hatten.

Demnach hätten die jungen Polizisten in ihren Unterkünften exzessiv gefeiert und sich danebenbenommen. Wie Polizeisprecher Thomas Neuendorf der Berliner Morgenpost bestätigte, geht es um den Vorwurf von Sex in der Öffentlichkeit, Sachbeschädigung und um Alkoholexzesse. Die Polizisten seien auf den Dächern der Unterkunft herumgerannt. Es habe zudem Auseinandersetzungen mit Polizei-Einheiten aus anderen Städten gegeben, die sich über den Lärm beschwert hatten und mit der Höflichkeit Berliner Beamter nichts anfangen konnten.

Eine Polizistin soll im Bademantel mit einer Dienstwaffe hantiert haben. Männer sollen - in einer Reihe stehend - in der Öffentlichkeit uriniert haben. Wie viele Polizisten an den Exzessen beteiligt waren, stand noch nicht fest. Der Sprecher der Berliner Polizei, Thomas Neuendorf, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist einfach nur peinlich, wie sich die Kollegen dort verhalten haben.“ In einem Video-Interview mit der Zeitung "Die Welt" sagte Neuendorf freimütig: "Man kann nicht in der Öffentlichkeit bumsen!" Im Einsatz könne man sich nicht verhalten wie Schüler auf einer Klassenfahrt, so Neuendorf weiter. Es sei zwar nicht zu Straftaten gekommen, die Beamten hätten aber "ungebührliches, unhöfliches Verhalten gezeigt". Denkbar sei in Einzelfällen auch eine Geldstrafe.

Geklärt werden müsse nun, ob die die beteiligten Polizisten in ihrer Bereitschaftszeit oder in ihrer Freizeit gefeiert haben. "Ihnen war langweilig, es gab keine Fernseher", bemühte sich Neuendorf um einen Erklärungsversuch. Dennoch ein wichtiger Punkt. Denn der Dienstherr versucht immer Gelder einzusparen, in dem er Beamte im Einsatz außerhalb des Standortes Überstundengelder verweigert, indem einfach Dienstschluß festgelegt wird, keine Überstunden mehr angerechnet werden, die Beamten aber fern der Heimat sind. Der eigentliche Skandal ist, dass Polizeibeamte im täglichen Dienst angepöbelt, bespuckt, angegriffen und mit Steinen beworfen werden dürfen, bei kleinsten Vorfällen in die Öffentlichkeit gezerrt und an den Pranger gestellt werden. Mit den Linksfaschisten der Rigaer Strasse geht die Öffentlichkeit jedenfalls entspannter um.

Aus der Sicht der Beamten sehen die Vorwürfe allerdings ganz anders aus.

Die Vorwürfe gegen drei Berliner Hundertschaften wiegen schwer. Wie konnte es zu den Ausschweifungen der Berliner Beamten kommen? Ein beteiligter Polizist berichtet. 

Der Einsatz von drei Berliner Hundertschaften, die im Vorfeld des G20-Gipfels nach Hamburg entsandt wurden, endete viel früher als geplant. Die 220 Beamten waren eigentlich eingeteilt, die geplanten Demos abzusichern. Doch bevor der Einsatz so richtig losgehen sollte, wollten einige von ihnen noch richtig feiern.

Die Rede ist von wilden Trinkgelagen, Gruppenpinkeln, Strip mit Waffe und Sex am Zaun. Für den Hamburger Polizeiführer zu viel. Er schickte die Berliner sofort wieder zurück nach Hause. Doch wie konnte es zu dem Eklat in dem Containerdorf in Bad Segeberg kommen?

Der Fernsehraum war verschlossen

Ein Bereitschaftspolizist berichtet (lesen Sie auf BILD+ das komplette Interview). „Eigentlich sollten wir erst zur Nachtschicht von Montag auf Dienstag im Hamburg eingesetzt werden. Wir hatten also viel Freizeit, wir saßen da und warteten, dass die Zeit verging.“ Zeit für etwas Fernsehen, dachten die Beamten. Doch der Fernsehraum war verschlossen. Der oberste Chef reiste erst sehr viel später an.

Auf dem Boden liegen Stühle, auf einem Tisch im Hintergrund stehen unter anderem Bierflaschen (Foto: privat)

Was dann folgte, war eine wilde Party, die sich in der Form wohl sehr spontan ergab. „Der ein oder andere von uns hat es wohl übertrieben.“ Allerdings sagt er auch: „Viele der Vorwürfe sind nur Gerüchte.“

Party wurde auf Video aufgenommen

Allerdings bestätigt er, dass die Toiletten wohl eher gemieden worden seien. Auch der Pärchen-Sex scheint der Wahrheit zu entsprechen. „Die haben sich wohl am Zaun vergnügt.“

Die Ausschweifungen können zudem gut dokumentiert werden. Der Polizist weiter: „Es soll Bild und Videomaterial geben; gesehen oder vorgelegt bekommen haben wir das bislang nicht.“ Eine Beamtin, die im Bademantel mit Waffe gefuchtelt haben soll, habe der Bereitschaftspolizist nicht mitbekommen. Man habe zudem keine Gegenstände angezündet.

Sicherheitsleute gezielt auf Berliner angesetzt?

Schlägereien mit einem Wuppertaler Polizisten seien lediglich Gerüchte, so der Polizist weiter: Eine „Prügelei mit anderen Beamten aus anderen Bundesländern hat es definitiv nicht gegeben.“

„Die einzige Öffentlichkeit, die dort tangiert worden sein könnte, war das Sicherheitspersonal.“ Er und seine Kollegen vermuten, dass es auf sie angesetzt war und alles dokumentieren sollte, was ein Fehlverhalten darstelle. „Aber genau wissen wir das nicht, reine Vermutung.“

Berliner Polizisten feiern in dem Containerdorf in Hamburg (Foto: privat)

Die Zahl der Feiernden werde allerdings kräftig überschätzt, so der Polizist gegenüber BILD: „Sie können es mir glauben, dass die meisten schon zu Bett waren. Man sieht auf dem Party-Foto 20-30 Leute – von 250 Beamten insgesamt.“

Wir haben niemanden beleidigt oder bedrängt

Eine Erklärung für die Polizei-Party hat der Polizist aber schon parat: „Wenn man aber, und bitte fassen Sie das nicht als Entschuldigung oder gar Rechtfertigung auf, geschlossene Einheiten kaserniert, dann kann es passieren, dass einige der Männer und Frauen auf dumme Gedanken kommen.“

Kräftiger Imageschaden

Ein Problem stelle die Feier laut Einschätzung des Polizisten nicht dar – der geplante Einsatz hätte stattfinden können. „Es wurde nichts beschädigt. Niemand wurde verletzt. Wir haben niemanden beleidigt oder bedrängt. Wir alle waren am nächsten Tag einsatzfähig, es gab keine Ausfälle.“

Trotzdem ging es wieder zurück nach Berlin. Und ganz Deutschland tuschelt über die Berliner Party-Polizisten…

Polizei Berlin

19 Min · 

+++ Berliner "Partypolizei"? +++

Ja, wir haben gefeiert! Gestern wurden drei unserer in #Hamburg zum G20-Einsatz unterstützenden Hunderschaften vorzeitig wegen einer aus dem Ruder gelaufenen Feier nach Hause geschickt. Wie unangemessen die Feier war, lassen wir uns von unseren Kolleginnen und Kollegen derzeit detailliert schildern und entscheiden dann über mögliche Konsequenzen.

Von #Sexorgien und #Partypolizei ist nun öffentlich die Rede.

Dabei ist sehr viel Spekulation.
Fakt ist, drei unserer Hundertschaften waren in einem Containerdorf in Bad Segeberg, ca. 70 km nördlich von Hamburg untergebracht.
Sie sollten in den kommenden Tagen die Hansestadt zum G20 Gipfel sichern. Außerhalb des Einsatzes haben sie dann am Abend spontan zwischen den Containern gefeiert. Sicher auch weil zwei ihrer Kollegen Geburtstag hatten. Die Feier hat auf dem abgeschlossenen Gelände stattgefunden. Dabei wurde getrunken, getanzt, gepinkelt und ja scheinbar auch "gebumst", wie es unser Pressesprecher so schön formuliert hat.

Darüber wird derzeit viel diskutiert. Wir wollen eine Sache gerne hier loswerden:

In unserer Einsatzkleidung stecken Menschen.
Bei unserer Bereitschaftspolizei arbeiten hauptsächlich junge Menschen, die im Einsatz große Verantwortung tragen. Diese jungen Kolleginnen und Kollegen arbeiten sehr professionell. Seit Jahren werden sie von anderen Bundesländern für die verschiedensten Einsätze angefordert. Der hohe Einsatzwert wird dabei durchweg gelobt. Auch hier in Berlin halten sie, egal ob Tag ob Nacht ihren Kopf hin und sorgen 24h rund um die Uhr für Sicherheit. Und das ist bei dem hohen Einsatzaufkommen nicht immer einfach.

Wir laden Sie/Euch herzlich ein, sich ein persönliches Bild von dieser professionellen Arbeit zu machen und sich davon zu überzeugen, dass wir nicht die Partypolizei, sondern die professionelle Hauptstadtpolizei sind. Wir und viele andere Menschen sind davon absolut überzeugt.

Übrigens, die gleichen Kolleginnen und Kollegen wurden noch auf der Autobahn zum gestrigen Stromausfall in #Köpenick alarmiert und haben dort den Verkehr geregelt, Wohnungen und Geschäfte geschützt und waren für Ihre Sicherheit im Einsatz.
Dafür von uns 👍 für diesen #Goodjob.

Ihr/Euer
Social Media Team der Polizei Berlin

P. S.: Sorry an unsere Kolleginnen und Kollegen aus NRW.

Ehe für alle oder eher für alle?

von Thomas Heck...

Die Ehe für alle kommt. Vielleicht noch vor der Wahl. Denn da sind unsere Politiker genauso schnell, wie bei der eigenen Diätenerhöhung. Während man sich gleichzeitig bei wichtigeren Themen drückt. So ist nicht davon auszugehen, dass es noch in dieser Legislaturperiode einen Beauftragten gegen Antisemitismus geben wird, obwohl eigentlich alle Fraktionen daran ein Interesse haben sollten.

Doch nun die Ehe für alle. Künftig wird also jeder jeden heiraten können. Was mir persönlich ziemlich egal ist. Ich bin aber dennoch der Meinung, dass Familie ein Konstrukt aus Vater, Mutter und Kindern ist. Ich nutze jetzt einfach mal den Terminus "normal". Das ist eine normale Familie. Vater, Mutter, Kind. Was für Linke und Grüne schon ein faschistische Familienbild ist, sollte der Normalzustand sein, wohlwissend, dass es Menschen gibt, die nicht in einer solchen Familie leben wollen oder leben können. Es ist aber diese Familie, die der Gemeinschaft aufgrund der Tatsache, dass nur Mann und Frau sich fortpflanzen können, den größtmöglichen Nutzen bietet, nämlich die Produktion neuer Steuerzahler. Daher verdient die Familie auch weiterhin eine besondere Herausstellung, Unterstützung und  Förderung durch den Staat.

Was nun nicht ausschließt, dass es andere Formen des Zusammenlebens gibt. Mann mit mehreren Frauen, Frauen mit mehreren Männern, Mann mit Mann, Frau mit Frau, Transgender und Menschen, die nicht wissen, auf welcher Toilette sie sich entleeren sollen. Wenn das die wichtigen Themen sein sollen, dann habe ich wohl etwas verpasst.

Denn gleichzeitig erfolgt weiter die ungehemmte illegale Einwanderung die dazu führt, dass es immer mehr Muslime in Deutschland geben wird, die mit der Ehe für alle soviel anfangen können, wie mit einem Schweinebraten. Es ist an Heuchlerei kaum zu überbieten, wenn die Ehe vorangetrieben wird, während sich gleichzeitig ein schwules Pärchen beim Betreten von No-Go-Areas Deutschland in Lebensgefahr begibt. Eine typische Wahlkampfnebelkerze und ein unwürdiges Schauspiel.