Dutschkes erfolgreicher Marsch durch die Institutionen

von Thomas Heck...

Die Skandalurteile des letzten Woche summieren sich zu Skandalurteilen der letzten Monate und Jahre. Es ist eine von den 68ern unterwanderten Justiz, die Rudi Dutschkes Vision vom Marsch durch die Institutionen wahr gemacht haben. Eine Justiz, die Vergewaltiger höher stellt, als die vergewaltigte Frauen. Eine menschenverachtende Justiz, die der Justiz des Dritten Reiches in seiner grausamsten Ausprägung, nämlich des Volksgerichtshof unter Freisler, nacheifert, zwar noch ohne Todesurteile und Standgerichte, aber mit ähnlicher Ungerechtigkeit und in höchster Perversion, der Umkehr von Opfern und Tätern.

Der Freispruch von drei jungen Männern, die in der Silvester-Nacht in Hamburg eine 18-Jährige bedrängt haben sollen, sorgt für viel Kritik. Die Richterin hatte den Behörden schwere Fehler vorgeworfen – doch Staatsanwaltschaft und Polizei wehren sich gegen die Vorwürfe. Am schlimmsten ist es jedoch für das Opfer: Sie fühlt sich wehrlos.

„Ich fühle mich nicht gerecht behandelt“, sagte die junge Frau der „Bild“-Zeitung. „Die Fragen der Richterin waren einseitig und ich hatte den Eindruck, dass meine Glaubwürdigkeit von ihr stark angezweifelt wird.“ Die Richterin habe ihr misstraut, weil sie sich nicht an alle Details erinnern konnte. „Nach jeder Frage fühlte ich mich wehrloser, unverstandener und fast selbst schuldig.“

Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, die junge Frau auf St. Pauli sexuell bedrängt zu haben. Sie hätten sich in der Silvesternacht mit weiteren, bislang nicht identifizierten Männern zu sexuellen Übergriffen verabredet. Die Verwirrung der Frauen hätten sie zu Diebstählen ausnutzen wollen. Einer von ihnen soll versucht haben, das Handy der 18-Jährigen zu entwenden.

Richterin zweifelte die Zeugenaussagen an

Die Richterin am Landgericht, Anne Meier-Göring, sprach die drei Angeklagte jedoch von allen Vorwürfen frei und gewährte ihnen eine Entschädigung von jeweils rund 4600 Euro für die erlittene Untersuchungshaft. Den Ermittlern warf sie schwere Fehler vor: Die Aussage der jungen Frau sei verfälscht worden. Der Druck der öffentlichen Meinung, der Medien und der Politik tat sein Übriges.

Dem Opfer habe sie laut „Bild“ vorgeworfen, nach der Tat weiter auf dem Kiez gewesen zu sein. „Ich war in der Situation nur froh, dass es vorbei war“, wehrte sich die heute 19-Jährige. Sie habe erst nach den ersten Medienberichten über die Übergriffe in Köln und in anderen deutschen Städten den Mut gefasst, sich zu melden. In Hamburg waren 243 Strafanzeigen von 403 Frauen eingegangen.

„Vor Gericht ein zweites Mal Opfer geworden“

„Was mir vor Gericht passiert ist, ist schlimmer als die Tat selbst“, sagte die 19-Jährige, die von der Opferschutzorganisation „Weißer Ring“ betreut wird, gegenüber der „Bild“-Zeitung. „Ich bin vor Gericht ein zweites Mal Opfer geworden und habe mich dort selbst mehr als Täterin gefühlt.“ Nach diesem Prozess würde sie einen ähnlichen Vorfall womöglich nicht noch einmal zur Anzeige bringen.

Bereits im Mai war ein erster Prozess um die Übergriffe vor dem Amtsgericht mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Ende August hatte die Strafkammer von Meier-Göring einen jungen Afghanen wegen sexueller Nötigung und Körperverletzung einer 19-Jährigen am Neujahrsmorgen zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt.

Die Judikative ist außer Kontrolle geraten. Recht wird nach Hautfarbe gesprochen, ist zutiefst rassistisch geworden. Das Volk empfindet eine große Gerechtigkeitslücke.

Die Tyrannei der Willkommenskultur

von Bassam Tibi...

Wer in Deutschland dem Glaubenssatz «Wir schaffen das!» nicht zustimmt, wird als «Populist» und «islamophob» ausgegrenzt. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.

«Was ist deutsch?» – Mit dieser Frage hatte mein Frankfurter Lehrer Theodor W. Adorno die deutsche Kultur diskutiert und zwei Optionen für Deutschland angegeben, die einander ausschliessen: die an Kant orientierte ­Rationalität, die vom Menschen als einem vernunftbegabten Individuum ausgeht, oder die deutsche gesinnungsethische Denkweise des moralisierenden «Pathos des Absoluten». Die Kant’sche Option ist ein Modell, die zweite ist deutsche Realität. 

Ich bin Syrer und habe Deutsch erst mit 18 Jahren am Goethe-Institut gelernt, habe aber in den vergangenen vierzig Jahren ein Dutzend neue Wörter und Begriffe in die deutsche Sprache eingeführt. Hierzu gehört der Begriff «Leitkultur». Wenn man diesen Begriff auf die vorherrschende deutsche Denkweise anwendet, dann könnte man von «deutscher Leitkultur» sprechen. Das ist aber eine abscheuliche politische Kultur, die ich eindeutig ablehne. Ich trete für eine europäische Leitkultur als politische Kultur ein und betone mit allem Nachdruck, dass ich mir keine deutsche Leitkultur wünsche. Warum?

Darauf gibt es viele Antworten und eine Reihe von Gründen. Hierzu gehört die Tatsache, dass die Deutschen beziehungsweise ihre Opinion-Leaders keine demokratische Debating Culture kennen. Ich schreibe dieses Wort bewusst auf Englisch, weil der Inhalt dieses Begriffes der politischen Kultur der Bundesrepublik so fremd ist. 

In der DNA der deutschen politischen Geschichte fehlt eine Kultur des sachlichen Debattierens miteinander. Der jüdische Soziologe Reinhard Bendix definierte Demokratie als politisches Mandat des Volkes, als eine politische Kultur, die in England und Frankreich im 16. Jahrhundert – später auch in der Schweiz – in einem Prozess der Transformation geboren wurde. Eine solche Entwicklung kennen die Deutschen nicht, und es überrascht deshalb nicht, dass die amtierende Bundeskanzlerin existenzielle Entscheidungen obrigkeitsstaatlich trifft, wie etwa die Entscheidung, 1,5 Millionen Muslime nach Deutschland hineinzulassen. 

Das Volk als Masse

Diese in der SED-Diktatur der DDR sozialisierte kulturprotestantische Pfarrerstochter entwestlicht heute Deutschland in einer katastrophalen Art und Weise. Dies schreibt auch der Medienberater von Bundeskanzler Kohl, H.-H. Tiedje, in einem Artikel für die NZZ vom 8. August. Tiedje urteilt weiter, Merkel kenne aus ihrer DDR-Vergangenheit «das Volk nur als Masse, das die Vorgaben der Politik zu beachten» habe. Das Volk habe Merkels Slogan «Wir schaffen das!» widerstandslos zu befolgen, und dies tun die Deutschen, obwohl sie nicht zustimmen. Mit «Wir» meint Merkel alle Deutschen, und wer abweicht, ist ein «Rechtspopulist».

Das grösste Geschenk, das Deutschland nach seiner Niederlage 1945 von den westlichen Siegermächten bekam, ist die Demokratie und das Grund­gesetz. Diese wurden verordnet, sie sind nicht aus Deutschland selbst entstanden. Der deutsche Historiker Heinrich-August Winkler betrachtet diesen Prozess in seinem Hauptwerk sehr positiv als «die Verwestlichung Deutschlands». Zentraler Bestandteil dieser Verwestlichung ist die Annahme des Grundgesetzes. Ist die deutsche politische Kultur aber auch westlich? Nein.

Die politische Kultur Deutschlands ist nicht so demokratisch, wie das Grundgesetz es vorsieht. Deutschland ist von Hellmuth Plessner als «die verspätete Nation» bezeichnet worden. Die Spuren hiervon sind bis heute nicht überwunden worden, so zum Beispiel in der deutschen Unfähigkeit, «ein rechtes Mass zu finden», wie Plessner schreibt. Diese Verwestlichung wird heute durch Merkels Herrschaft, die faktisch einer Veröstlichung der politischen Kultur gleichkommt, abgelöst. 

Deutschland hatte seit 1945 unter Adenauer und Schmidt grosse Fortschritte bei der Verwestlichung seiner politischen Kultur geleistet. Aber sie wird unter einer Bundeskanzlerin, die in der SED-Diktatur sozialisiert worden ist, und unter einem Bundespräsidenten, der früher DDR-Pastor war und heute predigt, dass Deutschland in ein helles und ein dunkles Deutschland unterteilt sei, untergraben. Laut Wikipedia hat Merkel eine zwanzig Seiten lange Ausführung zu ihrer Dissertation miteingereicht, worin sie die Kompatibilität ihres Denkens mit dem Marxismus-Leninismus begründet. Es ist erstaunlich, wie eine Frau mit dieser Biografie heute nicht nur die konservative CDU, sondern das wichtigste Land Europas anführt. In Merkels Deutschland erlebe ich keine westliche Kultur mehr, sondern eher eine solche, die, wie mein Lehrer Adorno schreibt, «jede Abweichung» verteufelt und dies «gereizt ahndet». Aus Angst vor der Ausgrenzung verinnerlichen die heutigen Deutschen weiter, wie Adorno schreibt, die altdeutsche «innere Zensurinstanz», die schliesslich nicht nur die Äusserung «unbequemer Gedanken», sondern «diese selbst verhindert».

Merkels Herrschaft

Ich behaupte in diesem Zusammenhang, einen Mangel an Debating Culture in Deutschland zu beobachten. Dies ist mir besonders extrem während der Flüchtlingskrise aufgefallen. Unter Merkels Herrschaft, flankiert von den zujubelnden Medien, entsteht eine Diktatur des vorherrschenden Narrativs, von der keiner abweichen darf.

Kritiker erleiden in Deutschland Stigmatisierungen. Ich gehöre in der deutschen Öffentlichkeit zu den unbequemen Figuren, die man mundtot zu machen versucht. Mein Fall ist kein Einzelfall. Als muslimischer Syrer aus Damaskus und ethnischer Westasiate trage ich mit Stolz den Pass der Bundesrepublik Deutschland, weil dieses Land ein Grundgesetz hat, das ich als die modernste und demokratischste Verfassung der gesamten Welt bezeichnen möchte. Das Problem ist also nicht das Grundgesetz, sondern manche, jedoch mächtige Deutsche als Meinungsträger in diesem Land, die die politische Kultur hegemonial bestimmen. Montesquieu (1689–1755) hat den «Gesetzen/lois» einen «Geist/esprit» zugrunde gelegt. Der Geist, der das Grundgesetz trägt, ist der Geist der Freiheit, der in eine Gesellschaft eingeführt wird, die eine NS-Herrschaft hinter sich hat und keine Tradition einer Debating Culture besitzt. 

Der Wert des Grundgesetzes

Trotz der Beschneidung meiner Meinungsfreiheit in Deutschland muss ich dankbar einräumen, dass die Bild-Zeitung in ihrer Artikelserie anlässlich des Tages des Grundgesetzes im Mai 2016 mir neben Martin Walser und dem Ex-Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio die Möglichkeit gab, meine Einschätzung in einem Artikel kundzutun. Darin verband ich die Aussage, dass das Grundgesetz mir so wertvoll ist wie mein heiliges Buch – der Koran – mit folgendem Urteil: «Zugleich stösst mich ab, dass die vorherrschende politische Kultur in Deutschland nicht auf dem Niveau des Grundgesetzes steht» (Bild vom 25. 5.). Damit wollte ich sagen, dass Montesquieus Geist der Freiheit, so wie er im Grundgesetz verschriftlicht wird, in der politischen Realität Deutschlands nicht vorzufinden ist. Die politische Kultur Deutschlands lässt sich am besten mithilfe einer Kritik von John Stuart Mill aus dem 19. Jahrhundert diagnostizieren: Der grösste Mangel an Demokratie resultiert aus der Vorherrschaft einer öffentlichen Meinung, die ich «herrschendes Narrativ» nenne. Für Deutschland heisst dies in J. S. Mills Worten, eine «Neigung der Gesellschaft, ihre eigenen Ideen, auch Gesinnungen, durch andere Mittel als bürgerliche Strafen den Widerstrebenden aufzunötigen … und wenn möglich zu ersticken». 

Mill nennt das «Tyrannei der herrschenden Meinung und Gefühle». Unter einer in Deutschland erweiterten gros­sen Koalition aus Merkel-CDU, SPD, Grünen und Linken, flankiert von den Medien, wird die «Willkommenskultur» zu einer Tyrannei, die jeden «An­­dersdenkenden» mit Keulen erstickt. Keulen sind keine Argumente.

Diese Neigung gehört nach John Stuart Mill «in politischen Auseinandersetzungen zu den Übeln, gegen die die Gesellschaft auf der Hut sein muss». Dies, wovor Mill im 19. Jahrhundert als Gefahr für die Meinungsfreiheit warnte, erlebe ich heute in Merkels Deutschland als eine politische Realität. 

Eine ideale politische Kultur der Demokratie gilt für Form und Inhalt. Inhaltlich muss die Grundregel «We agree to disagree» reflektiert werden. Die Form betrifft Zivilität und gegenseitigen Respekt im Umgang miteinander. Beides gibt es heute in Deutschland nicht. Für Heinrich Winkler ist die deutsche Willkommenskultur eine «Selbstgefälligkeit» deutscher Narzissten, die sich als Gutmenschen beziehungsweise Bessermenschen selbst vergötzen. In dieser Atmosphäre verkündet Merkel, «ein freundliches Gesicht» zeigen zu wollen. Das ist Merkels Staatsdogma; was noch fehlt, ist nur dies: Dieses Dogma ins Grundgesetz zu schreiben, wofür eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages erforderlich ist, die Frau Merkel problemlos hinbekommt.

Die deutsche «Selbstvergötzung» mittels einer Willkommenskultur der Bessermenschen hat durch massive Veränderungen Deutschlands und auch Europas zu starken Auswirkungen geführt. Mit den Flüchtlingen aus Nahost und Afrika kommen eine Gewaltkultur, totalitäre Weltanschauungen, ethnisch-religionisierte Armut mit Folgen; und vor allem gedeiht der Antisemitismus, den Muslime aus Nahost nach Europa mitbringen.

Aber mit welchem Recht erlaube ich mir als ein in Deutschland lebender westasiatischer Syrer, Deutschen nicht nur den Spiegel vorzuhalten, sondern ihnen Demokratiedefizite vorzuwerfen? Bin ich ein Nestbeschmutzer und ein undankbarer Mensch, weil ich dies im Ausland in einer Schweizer Zeitung tue? Ruiniere ich den guten Ruf der deutschen Demokratie? 

Mein Antwort ist diese: Ich habe die politische Kultur der Debating Culture im Westen gelernt und verinnerlicht. Ich bin Syrer und kein Deutscher und habe die Kultur der Debating Culture und der Citoyenneté in Deutschland stets vermisst. Ich besitze einen deutschen Pass und habe dennoch nicht den Platz eines Citoyens in der Gesellschaft. Ich weiss, dass Deutschland ein Land mit beschädigter Identität ist und mir deshalb keine Identität geben kann. Vor dem Zustrom der Armutsflüchtlinge in diesem und dem letzten Jahr hat der Anteil der Wahldeutschen, die keine ethnischen Deutschen sind, an die 20 Prozent der Wohnbevölkerung erreicht. Wir «ausländischen Deutschen» finden die deutsche Verfassung normativ wunderbar und beanspruchen für uns alle Bürgerrechte. Ich bin beruflich ein Politikwissenschaftler und kenne den Unterschied zwischen Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit, und dies erlebe ich tagtäglich in Deutschland. Es widerspricht dem Grundgesetz-Artikel 5, wenn Vertreter des herrschenden Narrativs Andersdenkenden die Freiheit, ihre eigene Meinung zu haben, untersagen. Mir gefällt das sehr, wenn J. S. Mill dies «Tyrannei» nennt. 

Das deutsche Mantra

Ich schliesse mit einem zynischen, aber begründeten Vergleich. Ich habe in den vergangenen vierzig Jahren in 22 islamischen Ländern gearbeitet. Daher weiss ich, dass in all diesen Staaten in der Verfassung steht: «Der Islam ist die Staatsreligion.» Keiner darf ungestraft davon abweichen. Wer das tut, gilt als Ketzer und riskiert alles, einschliesslich des eigenen Lebens. Deutschland ist formal ein säkulares Land, das keine Staatsreligion in seiner Verfassung trägt. Ausserrechtlich gibt es jedoch ein Mantra namens «Willkommenskultur», verbunden mit dem Glaubenssatz «Wir schaffen das!». Wer dem nicht zustimmt, wird zwar nicht als Ketzer, dafür aber als «Populist» und «islamophob» ausgegrenzt. Armutsflüchtlinge sowie ihre veredelten vormodernen Kulturen sind in Deutschland uneingeschränkt willkommen, nicht aber «unbequeme Gedanken» (Adorno).

Trotz meiner Fähigkeit, zu differenzieren, fällt es mir schwer, zwischen einem Land wie Ägypten mit seiner Verfassungsnorm, nach welcher der Islam die Staatsreligion sei, und Deutschland mit seinem Staatsmantra der Willkommenskultur zu unterscheiden.

Berufs-Verbot für Lehrer mit falschem Parteibuch

von Thomas Heck...

Was wäre, wenn Sie zufällig erfahren, dass ein Lehrer Ihrer Kinder ein Rechter ist? fragt die BLÖD-Zeitung in ihrer Samstags-Ausgabe und auf ihrer Online-Präsenz.

Hendrik Pauli (38) ist nicht nur AfD-Schatzmeister im Berliner Bezirk Neukölln, sondern auch Chemielehrer. Er trat zum neuen Schuljahr seinen Dienst als Vertretungslehrer an einer Eliteschule an. Nach drei Wochen wurde er entlassen – in der Probezeit. Die Schule hatte von seiner politischen Haltung erfahren. Es reicht also schon die politische Nähe zu einer demokratischen Partei, um in diesem Staat seinen Job zu verlieren. So was kannte ich höchstens aus der DDR und das gab sicher auch bei den Nazis. Nun auch in der Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2016.

Realität statt Generalverdacht

von Thomas Heck...

Selten gab es solch ein Hin und Her um einen Jahresbericht der Bundespolizei. Eigentlich wollten Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Polizeipräsident Dieter Romann das Papier bereits im Juli vorstellen. Dann im September. Jetzt gar nicht mehr. Ein Auftritt vor der Bundespressekonferenz wurde abgesagt. Aus dem Ministerium verlautet, dass es merkwürdig aussähe, erst jetzt eine Bilanz für 2015 vorzulegen. Ist aber die Folge, wenn Politiker in Statistiken eingreifen wollen, weil es politisch opportun erscheint.  Außerdem befindet sich die Bundesrepublik bereits im Wahlkampfmodus. Lügen und Betrügen ist also angesagt.

Vielleicht liegt es aber auch daran, dass Romann eine schärfere Flüchtlingspolitik will als die Bundesregierung. Denn die Zahlen des Berichtes, der der „Welt“ vorliegt, sind alarmierend: Die Bundespolizei, die für den Schutz von Bahnhöfen, Flughäfen und der Grenzen zuständig ist, hat im vergangenen Jahr insgesamt 436.387 Straftaten registriert. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht das einem Anstieg von 31,6 Prozent.

Dafür gibt es vor allem zwei Gründe. Die Diebstahlsdelikte sind um 11,9 Prozent auf 57.146 Fälle gestiegen. Damit bestätigt sich der Trend hin zu massenhaft verübten Alltagsdelikten. Die größte Zunahme aber wurde mit 151,6 Prozent bei den Straftaten gegen das Aufenthalts-, Asylverfahrens- und Freizügigkeitsgesetz der EU verzeichnet. Insgesamt sind das 171.477 Fälle. Die Dunkelziffer ist hier aber auch besonders hoch.

Der Großteil der Diebstahlsdelikte wird auf Bahnhöfen und in Zügen verübt. Allein dort zählte die Bundespolizei 44.800 Fälle, das ist ein Viertel mehr als im Vorjahr. Kriminalisten zufolge gehören viele Täter zu gut organisierten Banden, die oft aus Südosteuropa stammen und äußerst professionell agieren.

So werden immer mehr Bahnreisende von Taschendieben angegriffen. Ermittler berichten, dass die Kriminellen in Gruppen von jeweils drei bis sechs Personen vorgehen. Sie halten Ausschau nach Opfern, die etwa ein Portemonnaie in der Hosentasche haben oder eine offene Handtasche. Ein Täter beobachtet das Umfeld, ein anderer lenkt das Opfer ab, der Dritte greift zu und reicht die Beute sofort an Komplizen weiter. Beim Taschendiebstahl gab es einen Zuwachs um 5,1 Prozent auf 19.296 Fälle.

Um gegenzusteuern, installiert die Bahn inzwischen verstärkt moderne Videotechnik. Das hat geholfen, deutlich mehr Delikte, nämlich 1536 (Vorjahr: 959), aufzuklären. Betrachtet man aber die Gesamtzahl, kommen die Beamten nur einem kleinen Teil der Diebe auf die Spur. Schon lange bemängeln die Polizeigewerkschaften, dass zu wenige Ermittler in Zivil eingesetzt werden.

Polizeichef Romann und seine rund 40.000 Mitarbeiter sind aber vermehrt in Sachen Terrorabwehr im Einsatz. Romann spricht von zahlreichen anderen „Baustellen“: Die Sicherung des G-7-Gipfels im bayerischen Elmau, Terrorwarnungen, die Absage des Fußballländerspiels in Hannover oder die Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof. „Die gesamte Bundespolizei ist nicht mehr aus den Stiefeln herausgekommen“, seufzt Romann. Angesichts so vieler Großereignisse und -einsätze sei 2015 ein ganz besonderes Jahr gewesen. Dabei war der Terror noch gar nicht in Deutschland angekommen. Von Messerangriffen sagt diese Statistik jedoch gar nichts, wir sind ja im Wahlkampfmodus.

Nicht zuletzt habe die „Migrationskrise“ (Romann) die Bundespolizei in Atem gehalten. Sie stellte insgesamt 865.374 Asylsuchende bei der unerlaubten Einreise fest. Der Tag mit der höchsten Zahl war demnach der 12. September. An diesem Tag kamen rund 14.000 Asylsuchende nach Deutschland. Anfang September hatte Kanzlerin Angela Merkel das Signal gegeben, Migranten aus Ungarn einreisen zu lassen.

Terrorverdächtiger nur wegen Urkundenfälschung in Haft. Im Ernst?

von Thomas Heck...

Al Capone musste wegen Steuerhinterziehung angeklagt werden, weil ihm andere schwere Straftaten nicht nachzuweisen waren. Letztlich wurde er zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt. 11 Jahre grenzen für ein deutsches Gericht schon fast an lebenslänglich. Doch es war besser als nichts.

Die Attentatspläne des in Berlin festgenommenen mutmaßlichen islamistischen Terroristen waren nach Erkenntnissen von Ermittlern konkreter als zunächst angenommen. Der 27-jährige Verdächtige plante laut "Focus Online" am kommenden Montag ein Messerattentat in der Hauptstadt. Laut Mitteilung des Generalbundesanwalts hatte der Verdächtige Kontakt zu einem Mittelsmann in Syrien. Dieser gilt als zuständig für Anschläge der Terrormiliz IS im Ausland - also auch in Deutschland. 

In Untersuchungshaft verbleibt der Schmutzlappen jetzt nur noch wegen Urkundenfälschung. Was das bedeutet, brauche ich wohl nicht erklären. Das ist so absurd, als würde man Mohamad Atta, einen der Attentäter von 911 wegen falsch Parken ein Ticket zusenden. Einen Haftbefehl lehnt der BGH ab. Es bleibt eigentlich nur noch die Verlegung nach Sachsen, damit er die Chance erhält, sich selbst seiner natürlichen Bestimmung zuzuführen.

Und ehe ich es vergesse: Übrigens soll der Typ der sich in Sachsen erhängt hat nach Berlin überführt werden, weil sie ihn dort nicht nach islamischen Ritus beisetzen können. Haben die Sachsen eigentlich keine Gullys?"

Berliner Senat - dümmer als die Polizei erlaubt

von Thomas Heck...

Wie hat man sich letztes doch in Berlin ob eines Coups selbst auf die Schulter geklopft. Unterbringungsnot macht erfinderisch, titelte die BZ. Bevor 2017 die große Blumenhalle für die Internationale Gartenschau  (IGA) in Marzahn öffnet, soll sie zunächst auf dem Tempelhofer Feld aufgebaut werden. Als Unterkunft für Flüchtlinge.

Es wäre ein Coup gewesen: Die längst georderte Leichtbauhalle  (gut 4000  Quadratmeter) lag schon beim Hersteller bereit, kostete 1,8  Millionen Euro. Hätte Berlin die gleiche Halle letztes Jahrl für Flüchtlinge bestellen, hätte die Stadt etwa fünf Millionen Steuerzahler-Euro hinlegen müssen. Die Nachfrage landauf, landab hatte und hat die Preise in die Höhe getrieben. Etwa 700  Flüchtlinge hätten hier schlafen können. Natürlich gibt’s Sanitäranlagen, Heizung, Teppichboden und die Stützen sind solide Holzbinder. Aufgebaut wurde ab Februar  2016, allerdings im November steht dann der Umzug nach Marzahn an: Dort wird die Halle 186  Tage lang für die Gartenschau gebraucht, die ab April 2017 um die 2,4  Millionen Besucher in die Gärten der Welt und an den Kienberg locken soll.

Doch es kommt immer anders als man denkt. Der Coup klappt natürlich nur, wenn zuvor rechtliche Hürden genommen werden, denn noch darf auf dem früheren Flugfeld keiner übernachten. Für die vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen muss das Parlament das Tempelhof-Gesetz ändern. Da muss die Regierungspartei SPD noch viel Überzeugungsarbeit bei Koalitionspartner CDU leisten.

Fakt ist: Auf dem Tempelhofer Feld sollten keine Container aufgestellt und dort auch keine 5.000 Flüchtlinge einquartiert werden, wie schon zu hören war. Das betont die Senatskanzlei. Der Blumenhallen-Plan hat allerdings auch einen komischen Aspekt: 2012 verbannte der Senat die IGA von Tempelhof nach Marzahn – jetzt kommt zumindest die Blumenhalle zurück. Doch die Geschichte ist noch nicht vorbei. 

Erst stand sie leer, weil eine Nutzungsgenehmigung fehlte, jetzt kommt der Winter und sie wird unbenutzt wieder abgebaut, weil sie nicht zu heizen ist. Jetzt sucht der Senat einen Käufer - vielleicht schlägt ja das Deutsche Historische Museum zu: Als Exponat für die Irrungen der Flüchtlingspolitik taugt sie allemal. Könnte ich mir auch in meinen Garten stellen... aber Flüchtlinge kommen da auch nicht rein. Willkommen in der Hauptstadt der Bekloppten.

Gut integriert? Egal, Hauptsache die Quote stimmt

von Thomas Heck...

Während das Land weiter von messerschwingenden Muslimen überschwemmt wird, die täglichen Einzelfälle summieren sich zu stattlichen Zahlen, werden christliche Flüchtlinge konsequent und ohne Sinn und Verstand abgeschoben, um eine Abschiebe-Quote zu erfüllen. 

Dramatische Szenen haben sich am Donnerstagmorgen am Meißner Busbahnhof abgespielt. Die in der Stadt sehr gut vernetzte und bekannte Asylbewerber-Familie Oueslati war, SZ-Informationen zufolge, um 6 Uhr von Meißner Polizisten aus ihrer Wohnung abgeholt worden. Das Ehepaar und die drei Kinder sollen 14.30 Uhr einen Flug nach Tunesien antreten. Zahlreiche Meißner versammelten sich, um gegen die Abschiebung zu protestieren. 

Die Oueslatis waren bereits vor der Flüchtlingswelle 2013 ordnungsgemäß mit Pässen nach Deutschland eingereist. Dies dürfte ihnen nun geschadet haben, da aufgrund der klaren Identität eine Abschiebung deutlich einfacher möglich war als bei Flüchtlingen, die ihre Papiere vernichtet haben. 

Die Familie gilt in Meißen als Musterbeispiel für eine gelungene Integration. Alle fünf Familienmitglieder sprechen sehr gut bis fließend Deutsch. Der jüngste Sohn beherrscht kein Arabisch mehr, wird sich demnach in Tunesien nicht verständigen können. Tochter Molk zählt in ihrer Schulklasse an der Questenberg Grundschule zu den besten Schülerinnen. Ilhem Oueslati kümmerte sich selbst um die Finanzierung ihres Sprachkurses, da die Behörden entsprechende Mittel verweigerten. Sie arbeitet für die SPD-Bundestagsabgeordneten Susann Rüthrich. 

Ahmed Oueslati – der in Tunesien als Polizist tätig war – absolvierte erfolgreich einen Kurs für das Bewachungsgewerbe. In nächster Zukunft sollte er eine Ausbildung im Hotel Burgkeller beginnen. Dort waren insbesondere die Französisch- und Arabisch-Kenntnisse Ahmed Oueslatis hoch willkommen. Beide Elternteile ließen sich am 15. Oktober 2015 in der Meißner Trinitatiskirche taufen. 

„Mit dem Beginn der Ausbildung hätte Ahmed Oueslati in Deutschland geduldet werden müssen“, sagt Sören Skalicks vom Bündnis Buntes Meißen. Dies habe das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge offenbar verhindern wollen. „In diesem Fall ging es offenbar nur darum, Abschiebe-Quoten zu erfüllen. Der Integrationsstatus spielte keine Rolle“, so Skalicks. Seinen Angaben zufolge soll im Laufe des Tages über das Sächsische Innenministerium und den Sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) versucht werden, die Abschiebung noch zu verhindern. 

Erschüttert zeigte sich auch der umstrittene Meißner CDU-Stadtrat Jörg Schlechte. „Das mag rechtlich alles korrekt sein, trotzdem geht es nicht“, so Schlechte. Die Oueslatis hätten sich beispielhaft in die Stadt eingefügt.

Nachtrag: 

Die in Meißen voll integrierte Familie Oueslati befindet sich auf dem Weg zurück in die Stadt. SZ-Informationen zufolge soll sie mit Hilfe eines Arbeitsvertrages gerettet worden sein. 

Die fünfköpfige Familie saß bereits in einem Flugzeug, welches sie nach Tunesien bringen sollte. Von dort war sie 2013 geflohen, da es Drohungen von Islamisten gegen sie gab.

Eltern und Kinder sprechen mittlerweile sehr gut bis fließend Deutsch und haben den christlichen Glauben angenommen. Mutter Ilhem Oueslati arbeitet in Meißen in einem Büro, Vater Ahmed Oueslati sollte in Kürze eine Ausbildung im Gastronomiegewerbe beginnen. Trotzdem war die Familie am Donnerstagmorgen von der Polizei zur Abschiebung abgeholt worden. 

Dagegen hatte sich in Meißen Protest bei Bürgern verschiedenster politischer Richtungen geregt. Wie für die SZ zu erfahren war, soll nun eine ins Innenministerium gefaxte Kopie eines Arbeitsvertrages für eine Wende in dem Fall gesorgt haben. Damit könnte es zu einer Duldung der Familie kommen. Hier drücken wir ausdrücklich alle Damen und zeigen den für diese Sauerei zuständigen Behörden unseren Mittelfinger. Fickt Euch.

Flüchtlingsfamilie als Diebe und Hehler

von Thomas Heck...

Willkommenskultur mit Herz. Dafür steht die 6.500 Einwohner zählende Gemeinde Geestequelle gut dreißig Kilometer östlich von Bremerhaven. Mitten im Dorf hat man eine Wohnung für Flüchtlinge angemietet und freundlich eingerichtet. „Mit Spenden, neuwertigen Küchengeräten und viel Mühe haben wir jenseits der großen Asylunterkünfte eine Bleibe geschaffen“, beschreibt der Ordnungsamtsleiter der Gemeinde, Mario Jagels die Wohnung. Bis vor kurzem hatte eine siebenköpfige Flüchtlingsfamilie aus Montenegro dort ein neues Zuhause gefunden. Flüchtlinge aus Montenegro? Was für Flüchtlinge sollen das denn sein?

Vergangene Woche erreichte Jagels dann die Mitteilung des Landkreises Rotenburg, daß die Familie die freiwillige Ausreise zurück nach Montenegro angetreten habe. Als Jagels am nächsten Tag die Wohnungstür in der Eckstraße aufsperrte, war nicht nur die Familie weg, sondern fast die gesamte Einrichtung. Die „Familie hatte in der Wohnung sechs Heizkörper, eine Waschmaschine, einen Kühlschrank und einen Backofen mit Ceranfeld ausgebaut und mit in die Heimat genommen“, heißt es im Bericht der Polizeiinspektion Rotenburg. Und weiter: „Da für den Staubsauger noch Platz war, kam er auch mit ins Gepäck.“

Zeugen für den „Umzug“ gibt es offenbar keine. „Das muß mitten in der Nacht stattgefunden haben“, vermutet Jagels. Denn am Morgen ihrer Ausreise soll sich die Familie ganz normal vom Fahrdienst zum Flughafen Frankfurt gefahren lassen haben. Im Handgepäck – wie bei freiwilligen Ausreisen üblich – nicht mehr als die persönlichen Habseligkeiten. „Wir haben keine Ahnung wie und wohin die Leute die Geräte verfrachtet haben oder ob da Bekannte oder Verwandte mitgeholfen haben“, rätselt Jagels.

Die Versicherung kümmere sich um den Diebstahl, die Geräte werden ersetzt, und auch die Renovierung der Wohnung laufe bereits, aber „die Enttäuschung ist natürlich groß in der Gemeinde Geestequelle“, räumt Jagels ein. „Man kennt die Menschen eben nicht, die da kommen.“ Die Hilfsbereitschaft im Ort werde durch den skurrilen Fall aber nicht belastet, denn „mit deutschen Obdachlosen hätte uns das auch passieren können“, ist sich der Leiter des Ordnungsamts sicher. Ob der deutsche Obdachlose die gleiche Hilfsbereitschaft erfahren hätte, darf jedoch bezweifelt werden. 

Linke sind halt immer gleicher als andere - heute: Clinton

von Thomas Heck...

Claus Kleber hat in den amerikanischen Wahlkampf zugunsten Hillary Clintons eingegriffen, was keine Sau interessiert, dann kann ich das auch tun, was auch keine Sau interessiert. Aber ich greife zugunsten Trumps ein und beziehe damit öffentlich klar Position.

Das ist General Petraeus. David Howell Petraeus war vom Sommer 2011 bis zum 9. November 2012 Direktor der CIA und zuvor Offizier der United States Army, zuletzt in Dienstgrad eines Vier-Sterne-General. Er trat wenige Tage nach der US-Präsidentschaftswahl 2012 im Zuge der nach ihm benannten Petraeus-Affäre zurück.

Petraeus war unter anderem seit 2002 über mehrere Jahre im Irakkrieg und bei der Besetzung des Irak 2003–2011 an führender Position eingesetzt, zuletzt von Oktober 2008 bis Juni 2010 als Oberbefehlshaber des den US-Streitkräften im Irak und in Afghanistan übergeordneten US Central Command und anschließend bis Juli 2011 als Kommandeur der US Forces Afghanistan und der ISAF. In diesen Funktionen galt er als führender Kopf hinter der Neuausrichtung der US-Streitkräfte hin zur Aufstandsbekämpfung, die in einer neuen Einsatzdoktrin mündete. Einer der fähigsten Militärs der Gegenwart.

Im Mai 2012 durchleuchteten FBI-Mitarbeiter Petraeus private E-Mail-Konten auf Sicherheitsaspekte. Offizieller Anlass war eine Bitte der damals 37-jährigen Jill Kelley, die anonyme Drohmails erhielt. Sie behauptete, ihr würde in den Mails unterstellt, sie flirte mit Petraeus. Die Ehepaare Petraeus und Kelley waren seit Jahren befreundet. Das FBI stieß bei den Ermittlungen laut US-Medienberichten auf intime Mails, die Petraeus Broadwell geschickt haben soll.

Daraufhin vernahmen Agenten des FBI Ende Oktober 2012 Broadwell. Die damals 39-Jährige gab die Affäre zu und gab ihren Computer mit geheimen Dokumenten heraus. Auch Petraeus wurde vom FBI befragt und soll ebenfalls die Affäre eingeräumt haben. Beide sollen jedoch glaubhaft verneint haben, dass Petraeus seiner Geliebten geheime Dokumente gab. Das FBI fand klassifiziertes Material auf dem Computer von Broadwell. Die Staatsanwaltschaft beschäftigte sich danach damit, wie wichtig diese Verschlusssachen tatsächlich sind.

Nach Petraeus’ Rücktritt durchsuchten dutzende FBI-Agenten Broadwells Haus im Bundesstaat North Carolina nach Dokumenten. Das Pentagon ermittelte im November 2012 gegen den bisherigen Kommandeur der Afghanistan-Schutztruppe International Security Assistance Force (ISAF), US-General John R. Allen. Dieser soll potenziell „unangebrachte“ E-Mails an Kelley geschickt haben.

Diese E-Mail-Affäre führte zum beruflichen Ende des beliebten Generals und Direktor des CIA. Legt man diesen strengen Maßstab zugrunde, was den Umgang mit E-Mails anbelangt, muss man sich schon fragen, wie eine Außenministerin Hillary Clinton, die dienstlichen E-Mail-Verkehr, teilweise mit streng geheimen Inhalten über ihren privaten illegalen Server laufen ließ, immerhin über 30.000 E-Mails, diesen Skandal politisch überleben konnte und heute der Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei ist. Eine Haftstrafe, wie Trump großspurig ankündigte, ist da gar nicht so abwegig. Dagegen ist der vermeintliche sexuelle Missbrauch von Frauen durch Trump, immerhin unbewiesen, eine lächerliche Lappalie.

Bei Deutschen genügt kein gefälschter Pass

von Thomas Heck...

Auf das Jobcenter in Ostprignitz-Ruppin kommt eine Strafanzeige wegen unterlassener Hilfeleistung und des Verdachts der Körperverletzung im Amt zu. Der Grund: Die Behörde hat einer jungen Mutter aus Rheinsberg, die einen dreijährigen Sohn und eine gut einen Monat alte Tochter hat, alle Bezüge gestrichen.

Man kann diesen Fall inhaltlich kaum überprüfen, er beschreibt aber symptomatisch die Ungleichbehandlung, die in Deutschland mehr und mehr um sich greift. Während dem deutschem Anspruchsteller grundsätzlich misstraut wird und er mit Auskunftsersuchen malträtiert wird, reicht bei Flüchtlingen schon ein gefälschter Pass, um die Herzen und die Kassen der öffentliche Haushalte zu öffnen. Dies berichtet die Märkische Allgemeine Zeitung.

Anwalt Klaus-Dieter Miesbauer hat die Faxen dicke: Er hat jetzt Strafanzeige gegen das Jobcenter wegen unterlassener Hilfeleistung und des Verdachts der Körperverletzung im Amt gestellt. Der Grund: Die Behörde zahlt seiner Mandantin, einer 19-jährigen Mutter zweier Kinder, seit Oktober keine Beihilfen mehr. 

Dabei hat die Rheinsbergerin derzeit genug um die Ohren. Ihr Sohn ist drei Jahre, die Tochter gerade geboren und noch keine fünf Wochen alt. Gleichwohl hat das Jobcenter jegliche Zahlung eingestellt. Selbst ein Darlehen, eine Zahlung unter Vorbehalt oder eine Teilzahlung der ihr zuständigen Beihilfen hat die Behörde abgelehnt. Die Begründung: Das Amt geht davon aus, dass die junge Frau mit dem Vater ihrer Tochter in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt. „Wir haben dafür ausreichende Anhaltspunkte“, sagte Amtsleiter Bernd Lüdemann.Die junge Mutter bestreitet, dass sie mit dem Vater ihrer Tochter zusammenlebt. Selbst der sogenannte Bedarfsermittlungsdienst des Jobcenters hat laut Miesbauer dafür keinerlei Anzeichen gefunden. Der Anwalt findet es „unglaublich“, dass die Behörde ihren eigenen Prüfern nicht glaubt und seiner Mandantin einfach sämtliche Beihilfen streicht.

Bis zur Geburt ihre Tochter bekam sie monatlich 900 Euro, wobei knapp 300 Euro stets sofort für die Miete abgingen, 190 Euro Kindergeld waren und 150 Euro Unterhaltsvorschuss. Nun muss die Rheinsbergerin mit 675 Euro leben. Der Betrag kommt allein durch das Kindergeld und den Unterhaltsvorschuss für die zwei Kinder zusammen. Doch das Geld reicht hinten und vorne nicht. Ohne Hilfe der Mutter, die als Verkäuferin an der Ostsee arbeitet, könnte die junge Rheinsbergerin nicht mal mehr den Kitaplatz für ihren Sohn bezahlen. 

Für Anwalt Miesbauer ist das kein Wunder. „Mit dem zweiten Kind liegt der Beihilfe-Bedarf bei mehr als 1000 Euro.“ Miesbauer hat nicht allein eine Strafanzeige gestellt, sondern beim Sozialgericht auch eine einstweilige Verfügung beantragt. Das Ziel: Das Jobcenter soll bis zur Klärung des Hauptstreits wenigstens vorläufig die Kosten der Unterkunft gewähren. Der Anwalt befürchtet sonst, dass das Jugendamt einschreitet und der jungen Mutter ihre Kinder wegnimmt, weil sie diese nicht ausreichend versorgen kann.

Wir erinnern an die Aussage, dass es aufgrund der Flüchtlingssituation keinem Deutschen schlechter gehen werde. Die Realität sieht anders aus und derartige Berichte werden künftig sicher nicht die Ausnahme sein.

Wer erklärt Kleber Demokratie?

von Thomas Heck...

Ginge es nach Claus Kleber, dürfte per Gesetz nur Hillary Clinton die Wahl zur US-Präsidentschaft gewinnen. Nun entscheidet das gottlob der amerikanische Wähler, der gemeinhin etwas intelligenter agiert, als die deutschen Wähler. Sie sind nämlich nicht auf die Nebelkerzen reingefallen, die seitens der Kandidatin der Demokraten letztlich erfolglos gezündet wurden. Sämtliche Vorwürfe gegen Trump prallten vom Kandidaten ab, wie Wasser von Neopren. Am Ende bleibt für den Wähler eher die E-Mail-Affäre hängen, glaubt man den aktuellsten Umfragen.

Doch bei uns sorgt sich alles sehr um die Frage, was uns der Präsident Trump denn bescheren würde. Für mich eigentlich eher eine unwichtige Frage, wenn wir Politiker hätten, die vornehmlich unsere Interessen vertreten würden. Und ich glaube nicht, dass Trump eine Katastrophe darstellen würde, er wird frischen Wind in die verkrustete Politiklandschaft bringen. 

Deshalb kann sich Claus Kleber auch schenken, was er in seiner Sendung Kleberklärt auf den Weg bringt. Peinliches Kindergarten-Fernsehen... finanziert vom Gebührenzahler...

Worüber deutsche Medien schweigen...

von Thomas Heck...

Wer sich heute unabhängig informieren möchte, kann sich wie zu anderen dunklen Zeiten ausländischer Medien bedienen. Internet sei dank. Und wer sich die Mühe macht, erfährt unglaubliche Zahlen. Ungefiltert, unzensiert, Fakten halt.

In den ersten sechs Monaten 2016 wurden in Deutschland 142.500 Straftaten durch Migranten begangen. Diese schockierenden Zahlen wurden jetzt vom »Daily Mail« unter Berufung auf Polizeimeldungen veröffentlicht. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies laut Meldung ein Anstieg um 40 Prozent. Das habe ein Bericht der Bundespolizei ergeben.

Im gesamten Jahr 2015 haben Migranten »nur« 200.000 Straftaten begangen, heißt es bei Daily Mail weiter. Das »Gatestone Institute«, welches die Zahlen ebenfalls veröffentlicht hat, schreibt dazu, dass es Regionen in Deutschland gibt, die von der Polizei gemieden werden. Aus Polizeikreisen heißt es, dass zudem die Belastung der Einsatzkräfte am Limit angekommen ist. Es gäbe zu wenige und zu schlecht ausgerüstete Polizisten, um dieser Entwicklung begegnen zu können. 

Viele Meldungen und Berichte über von Migranten begangene Straftaten würden von den Medien und insbesondere von der Merkel-Regierung negiert, beschönigt oder unter den Tisch gekehrt werden. Gerade Gewalttaten wie Vergewaltigung, sexuelle und physische Übergriffe, Einbruch und Raub haben seit der auf Anordnung Merkels weggefallenen Grenzkontrollen immens zugenommen, schreibt Gatestone. Merkel, so heißt es dort weiter, habe mehr als eine Million meist männliche Migranten aus Afrika, Asien und dem Mittleren Osten ins Land eingeladen (im Original: »...since Chancellor Angela Merkel welcomed into the country more than one million mostly male migrants from Africa, Asia and the Middle East«).

Zum englischsprachigen Artikel geht es hier

4.500 Euro Entschädigung für eine rauschende Silvesternacht

von Thomas Heck...

„Ich bin erschüttert über das, was dieses Verfahren zu Tage gebracht hat: Es wurden vermeintliche Beweise erbracht, die keine sind.“ Mit deutlichen Worten in Richtung Polizei und Staatsanwaltschaft begründete Richterin Anne Meier-Göring das Urteil, zu dem die Jugendkammer des Landgerichts im vermutlich letzten Prozess um die Silvesterübergriffe gekommen ist.

Die Angeklagten Alireza N. (26), Abidi A. (24) und Aydub B. (18) sind frei zu sprechen und bekommen für die Zeit in der U-Haft jeweils etwa 4.500 Euro (25 Euro pro Hafttag). An der Entscheidung waren auch zwei Schöffen beteiligt. Auch die Staatsanwaltschaft hatte für Freispruch plädiert. 

In der Urteilsbegründung ging die Vorsitzende Richterin mit den Ermittlern hart ins Gericht: „Die Polizei wollte durch den öffentlichen Druck und auch den der Medien und der Politik unbedingt Ermittlungserfolge sehen.“ Und: „Die Polizeibeamten haben der Zeugin Fotos gezeigt, bevor sie eine Täterbeschreibung abgegeben hat. Das halte ich nicht nur für unprofessionell sondern dramatisch.“

Eine Polizistin habe dem Angeklagten Alireza N. in der Vernehmung „an den Kopf geworfen“, dass sie wüsste, was er getan habe. Richterin Meier-Göring: „Ich möchte mich ausdrücklich für diesen Teil der Befragung entschuldigen.“ 

Der Polizei, so die Vorsitzende, sei keine Überführung gelungen: „Sondern sie hat schlicht und ergreifend geraten.“ Das Opfer, das sich erst Tage später nach Medienberichten bei der Polizei gemeldet habe, sei nicht traumatisiert, sondern habe nach den Übergriffen noch bis halb fünf weitergefeiert. Die Richterin: „Und das ist auch gut so.“ 

Bereits im Sommer hatte die Kammer die Haftbefehle gegen die drei jungen Männer aufgehoben, weil sie keinen hinreichenden Tatverdacht mehr sah. Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte die Haftbefehle nach Beschwerde der Staatsanwaltschaft wieder in Kraft gesetzt. 

Diese Entscheidung nennt die Richterin „eine krasse Fehlentscheidung“: „Das hat die Angeklagten drei Monate ihres Lebens und Hamburg viel Geld gekostet.“ Zu den Angeklagten sagte Anne Meier-Göring: „Das Entschädigungsgeld ist ein Startgeld in ihr Leben in Deutschland. Ich wünsche Ihnen alles Gute.“ 

Anmerkung von uns: Bleibt zu hoffen, dass die Freigesprochenen wirklich absolut unschuldig sind. Doch das wissen nur die Angeklagten selbst. Wenn sie jetzt auch noch wirkliche Flüchtlinge wären, wäre der Gerechtigkeit ein gut Dienst erwiesen. Anderenfalls würde sich der Freispruch in die lange Liste der Fehlurteile deutscher Justiz einreihen.

Erschienen in der Hamburger Morgenpost

Messerangriffe noch nicht spektakulär genug

von Thomas Heck...

Mulmig war einem schon immer und eine vermeintliche Sicherheit ist nicht mehr vorhanden... So startete Carmen Miosga in den Tagesthemen. Wer jetzt dachte, es gehe um die Sicherheit von Leib und Leben, wegen der zunehmenden Messerangriffe auch in Deutschland, der sah sich getäuscht. Nein hier ging es um die Sicherheit und die Anonymität im Internet. Manchmal muss man schon Prioritäten setzen.

So wird es auch heute in den Tagesthemen keinen Hinweis auf islamistisch motivierte Anschläge in Deutschland geben. Denn über Einzelfälle wird nicht berichtet. Oder sind für die Tagesthemen noch nicht spektakulär genug...

Kinderehen: Inhuman wäre es nicht zu handeln.

von Thomas Heck...

"Kinder an die Macht", sang Herbert Grönemeyer, heute müsste er singen "Kinder macht die Beine breit" und in dem Lied heißt es: „Gebt den Kindern das Kommando, sie berechnen nicht, was sie tun.“ Was für eine absurde Logik! Ausgerechnet jene, die die Folgen ihres Handelns noch nicht abschätzen können, sollen möglichst weitreichende Entscheidungen treffen, eben weil sie die Folgen ihres Handelns nicht abschätzen können, schreibt selbstgerecht der Berliner Tagesspiegel und titelt "Ein generelles Verbot wäre inhuman". Dabei ist nur eines sicher: In einem Staat, der von Kindern regiert würde, wäre jeden Tag Halloween. Was aber nicht dazu führen darf, dass ausgerechnet in Deutschland, verheiratete Kinder ihren perversen Ehegatten geopfert werden. Deshalb ist es Aufgabe des Staates, Kinder zu schützen. Und zwar ohne das Wenn und Aber eines Bundesjustizministers Heiko Maas, der bereits an anderer Stelle in Deutschland Recht und Gesetz bricht.

Um Bundespräsident werden zu können, muss man in Deutschland vierzig Jahre alt sein. Kanzler geht schon mit 18, für ein Bürgermeisteramt gilt als Mindestalter 25 als Richtwert. Auch im privaten Verhältnis der Menschen muss es ein festgelegtes Alter geben, ab dem etwa jemand als reif für die Ehe gilt. Natürlich lassen sich immer Einzelfälle finden, die eine solche Setzung als ungerecht erscheinen lassen. Manch 17-Jähriger ist „erwachsener“ als manch 21-Jähriger.

Eine Ehe zu führen und Kinder wachsen zu lassen, ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Grundsätzlich sollten in Deutschland daher nur Erwachsene heiraten dürfen. Für Ausnahmeregelungen – bereits ab 16, wenn der andere Ehepartner volljährig ist und ein Familiengericht eine sogenannte Befreiung erteilt – gibt es keine überzeugende Begründung. In Deutschland müssten Kinder- und Jugendlichen-Ehen verboten werden.

Was aber ist mit verheirateten minderjährigen Ausländern, die entweder eingewandert sind oder um Asyl bitten? Zum Stichtag 31. Juli 2016 waren in Deutschland 1475 minderjährige Ausländer mit dem Familienstand „verheiratet“ registriert. Die Dunkelziffer dürfte höher sein. Davon stammte knapp die Hälfte aus Syrien, zwei Drittel sind zwischen 16 und 18 Jahren alt, 361 der verheirateten Kinder jünger als 14 Jahre.

Dabei sind Kinderehen beileibe kein Islam-Phänomen. In Indien etwa weisen Bundesstaaten wie Jammu und Kaschmir, die einen hohen muslimischen Bevölkerungsanteil haben, sehr niedrige Kinderehen-Raten auf. Soziale Faktoren, wie Unterentwicklung und Armut, sind die treibenden Kräfte. Für das Mädchen, das früh verheiratet wird, muss eine Familie nicht mehr aufkommen. Der Tagesspiegel weiter:

Ein Kind, das jünger ist als 14 Jahre, kann die Tragweite einer Ehe nicht einschätzen. Solche Ehen wurden in Deutschland bisher nicht anerkannt, dabei muss es bleiben. Bei Jugendlichen zwischen 14 und 18 sollte es verpflichtende Einzelfallentscheidungen speziell geschulter Familienrichter unter Einbeziehung des Jugendamtes geben. Folgende Fragen sind zu berücksichtigen: Haben die Personen selbstbestimmt in die Ehe eingewilligt? Existiert ein soziales Netz, das sie im Falle einer Auflösung der Ehe auffängt? Gibt es Kinder, die unter einer Zwangstrennung leiden würden? Würde das Ehepaar selbst unter einer solchen Trennung leiden? Nach dieser Lesart würden einige Mädchen die Opfer sein, weil andere in das Kind reininterpretieren, es würde unter einer Zwangstrennung leiden. 

Aus dem sinnvollen und humanen Prinzip, Kinderehen verbieten zu wollen, folgt nicht die Devise, alle bereits geschlossenen Kinderehen zwangsweise auflösen zu müssen. Die Ausnahmen müssen allerdings gut begründet sein. In Entwicklungsländern ist jedes dritte Mädchen bei einer Eheschließung unter 18. Die weltweit häufigste Todesursache bei Mädchen zwischen 10 und 19 Jahren ist Aids, an zweiter Stelle stehen Suizide. Diese Skandale zu bekämpfen, ist ebenso notwendig wie die Einsicht, dass staatlich verordnete Zwangstrennungen von Eheleuten vorangegangenes Unrecht meist nicht mehr aus der Welt schaffen. 

Rettet die Kinder, lasst ihnen ihre Kindheit. Das man in diesem Staat, im Deutschland des Jahres 2016, verantwortliche Politiker wie diese Drecksau Heiko Maas um solche Selbstverständlichkeiten bitten muss, ist der eigentliche Skandal.

Your daily Einzelfall... Südländer hat wieder angegriffen

von Thomas Heck...

Zwei Männer haben am Wochenende einen jungen Mann in Hilden so brutal verprügelt, dass er in Lebensgefahr schwebt. Zeugen haben die beiden Täter beschrieben. Jetzt bittet die Polizei die Bevölkerung um Hinweise. Eine Bestätigung des IS steht noch aus. Der Handschrift nach passt es jedoch. "Tötet die Ungläubigen wo ihr sie trefft..."

In der Neurochirurgie des städtischen Klinikums Solingen kämpfen Ärzte und Pfleger seit Sonntag um das Leben des jungen Hildeners. Gegen 2.47 Uhr hatten ihn zwei Männer im Bereich der Einmündung Eller-/Benrather Straße/Fritz-Gressard-Platz angegriffen. Er fiel auf den Boden, die beiden anderen ließen aber nicht von ihm ab, sondern schlugen und traten brutal auf ihn ein.

Der junge Mann hat schwerste Kopfverletzungen erlitten, so seine Ärzte. "Nach einer komplexen Operation ist der Zustand des Patienten stabil, es besteht aber weiterhin Lebensgefahr", sagt Karin Morawietz, Sprecherin des städtischen Klinikums. "Er wird derzeit intensivmedizinisch bestmöglich betreut." Das Städtische Klinikum Solingen ist als überregionales Traumazentrum auf die Versorgung von Schwerstverletzten spezialisiert. Kopfverletzungen stellen nach Auskunft der Ärzte eine besondere Gefahr dar. Das Gehirn sei eines der empfindlichsten Organe und dabei für die zentrale Steuerung sämtlicher Vitalfunktionen verantwortlich. 

In Hilden ist das Entsetzen und die Betroffenheit über die unfassbare Brutalität der beiden Schläger groß. Über 100.000 Personen haben im sozialen Netzwerk Facebook die Nachricht von RP Online geteilt. "Unfassbar", schreibt eine Nutzerin: "Ich bete für ihn und hoffe, er wird wieder gesund." "Es wird immer und überall schlimmer", klagt ein anderer und fragt: "Wann hört dieser Wahnsinn endlich auf?" Ein Leser hofft, dass die Täter "schnellstmöglich gefasst werden und die volle Härte des Rechtsstaates durchgreift."

"Wir tun alles, um die Täter zu ermitteln", versichert Polizeisprecherin Claudia Partha. Zeugen riefen die Polizei, sie wurden inzwischen befragt. Danach sollen die beiden Schläger etwa 18 bis 30 Jahre alt gewesen sein und "südländisch" ausgesehen haben. "Ein Mann wird als etwa 1,70 Meter groß, untersetzt und korpulent beschrieben", so die Polizeisprecherin. "Er hatte dunkle Haare und eine kurze Seitenpartie mit längerem, nach hinten gegeltem Haupthaar. Der Mann trug einen Vollbart und eine schwarz-rote Kappe." Der zweite Täter soll klein und schmächtig gewesen sein. Klingt nach Dicht und Doof. Er hatte dunkle kurze Haare und soll eine schwarze Jacke getragen haben. Konkrete Hinweise auf die Täter liegen der Polizei noch nicht vor. Unklar ist auch, warum die beiden Männer den 24-jährigen Hildener angriffen. Direkt nach ihrer Attacke seien sie "fluchtartig" verschwunden. Bereiten sich auf den nächsten Angriff vor. Wie immer hinterrücks und feige.

Unrechtsstaat Deutschland

von Thomas Heck...

Deutschland hat sich gewandelt. Von einem Rechtsstaat zu einem Unrechtsstaat. Dies kann man an wenigen Parametern ablesen, die der Bürger unter fehlender Gerechtigkeit subsummieren würde. Nun hat Gerechtigkeit in der Regel wenig mit Recht zu tun und wir dürfen Gerechtigkeit auch nicht mit Rache verwechseln, denn genau aus diesem Grunde, haben wir ein Rechtssystem, wo unabhängige Richter nur dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind und nicht aus niederen Beweggründen agieren. Doch muss die Frage gestellt werden, ob das System noch funktioniert oder gar den Anforderungen der heutigen Umstände gerecht wird. Denn diese Frage ist so eindeutig nicht zu beantworten.

Wenn wir in einem Staat leben, wo eine Kassiererin fristlos gekündigt wird, weil sie einen gefundenen Pfandbonds einer Kundin unterschlug und diesen selbst kassierte, was per se einen Diebstahl, eine Fundunterschlagung und einen Betrug darstellt, aber gleichzeitig die Bundestagsabgeordnete Petra Hinz, die über Jahrzehnte einen gefälschten Lebenslauf als den ihren verkaufte, einen juristischen Abschluss vorgab, der nicht existierte, darauf basierend jahrelang als Bundestagsabgeordnete für die SPD im Deutschen Bundestag saß und, nachdem sie erwischt wurde, weiter ihre Übergangsleistung kassiert, eine Pension kassiert und faktisch mit keinerlei Sanktionen belegt wurde und erst aus ihrem Mandat genötigt werden musste, dann erleben wir hier Ungleichbehandlung von Bürger und Abgeordnete, die jeder Beschreibung spottet. Hier haben sich einzelne Personen aus dem normalen Rechtststaat ausgeklinkt, denn Gesetze scheinen für diese Personen nicht mehr zu gelten.

Und es zieht sich wie ein Roter Faden durch unsere Gesellschaft. Ich lese nahezu täglich von Skandalurteilen, wo Feinde unserer Gesellschaft, Menschen, die hier Gastrecht genießen, das Gastrecht missbrauchen, die Schwächsten der Gesellschaft vergewaltigen, foltern, misshandeln, demütigen und von einem ordentlichen Gericht unter dem Gejohle der Angehörigen nur zu Bewährungsstrafen verurteilt werden, weil angeblich eine günstige Sozialprognose vorläge. Und nachdem die Staatsanwaltschaft in Revision gehen will, wird der überraschten Öffentlichkeit mitgeteilt, dass diejenigen mit der günstigen Sozialprognose verschollen sind, man deren Aufenthaltsort nicht kenne und daher eine weitere Strafverfolgung nicht mehr möglich ist.

Faktisch findet in diesem Staat eine Strafrechtsverfolgung gar nicht mehr statt. Ganz im Gegenteil. Da werden drogendealenden Schwarzafrikaner, die ich schlichtweg Neger nenne, schwere Straftäter, im Berliner Bezirk Kreuzberg fast zu Ehrenbürger ernannt und deren Zugehörigkeit zum öffentlichen Görlitzer Park erklärt, eine künftige Strafverfolgung durch die Polizei wird ausgesetzt, deren Arbeit durch Parkläufer ersetzt.

An anderer Stelle wird ein Kind zum Moschee-Besuch erzwungen, die Eltern mit Geldbuße belegt, weil angeblich eine Schulverweigerung vorläge, während anderenorts die Ablehnung des Besuchs einer katholischen Kirche oder eine Verweigerung der Teilnahme am Schwimmunterricht durch Muslime hingenommen und toleriert wird.

Wer einmal erlebt hat, welche Unterlagen ein deutscher Harz-IV-Empfänger beibringen muss, der umziehen möchte und wie schnell Sanktionen gegen Leute verhängt werden, die ihr Leben lang gearbeitet hatten und dieses Sozialsystem mit ihren Beiträgen finanziert hatten, wundert sich, wenn von denselben Behörden Leistungsbescheide für Flüchtlinge am Fließband produziert werden, die sich nicht mal korrekt ausweisen konnten, weil sie mit gefälschten Pässen nach Deutschland einreisten. Gleichzeitig findet keinerlei Strafverfolgung gegen die Inhaber gefälschter Papiere unter den Asylanten statt, während Sie sich wegen Urkundenfälschung verantworten müssten, wenn Sie auch nur Ihren Bibliotheksausweis manipulieren würden.

Man braucht sich über solche Kleinigkeiten gar nicht aufregen, haben wir doch eine Regierung und eine Kanzlerin, für die der Rechtsbruch zum Tagesgeschäft gehört. Der tägliche Verfassungsbruch durch alle Ebenen der Exekutive wird offen gelebt, führt zur Haftung des Steuerzahlers für griechische Schulden, offene Grenzen und ungehemmte Zuwanderung von sogenannten Flüchtlingen aus aller Herren Länder in unsere Sozialsysteme, wachsende Kriminalität und Terrorismus ohne Hoffnung auf Besserung. Nach Nazi-Diktatur, DDR-Diktatur ist Deutschland auf dem Wege in die nächste Diktatur. Wenn wir nicht aufpassen.