Wer sind hier die Feinde der Demokratie?

von Thomas Heck...

Die Wahl des Bundespräsidenten in Österreich ist durch, das Ergebnis denkbar knapp, so spannend kann Demokratie sein. Und man kann zu Alexander Van der Bellen stehen wie man mag, er hat die Wahl für sich entschieden.

Doch die Anhänger von Norbert Hofer, wie nennt man sie doch gleich, die Rechtspopulisten, schäumen vor Wut. Widerstand und Demonstrationen sind angekündigt. Die Polizei ist alarmiert und rechnet in den nächsten Tagen mit Krawallen nie dagewesenen Umfangs... wie? Sie glauben sich verlesen zu haben? Es gibt gar keine Krawalle gegen Van der Bellen? Alles ist friedlich?

Dann habe ich Sie ja an der Stelle, wo ich Sie haben wollte. Denn jetzt stellen Sie doch mal den Aufschrei der Linken in Österreich vor, wenn Norbert Hofer so denkbar knapp gewonnen hätte, so wie Van der Bellen nun die Wahl für sich gewonnen hat. Tagesschau und heute.de hätten den Sieg der Rechtspopulisten vermeldet, Angela Merkel hätte ihre tiefe Besorgnis über das Widererstarken der Rechten im Nachbarland geäußert, Martin Schulze hätte für harte Konsequenzen gegenüber den EU-Kritikern plädiert, Claudia Roth würde in Tränen ausbrechen, Ayman Mazyek hätte vor islamophoben Auswüchsen in Europa gewarnt, die Liste ließe sich endlos fortsetzen.

All das wäre noch ich demokratischen Rahmen geblieben. Doch dann wäre er gekommen, der linksfaschistische Mob und hätte Autos angezündet, Fahnen verbrannt, Steine auf Polizisten geworfen, so wie sie es an einem jeden verdammten 1. Mai machen. Weil sie die Faschisten sind. Sie sind nur friedlich, wenn sie Wahlen gewinnen, Mehrheitsentscheidungen mit anderen Meinungen werden nicht akzeptiert, bestenfalls niedergebrüllt, meist mit einem Steinhagel eingedeckt, im Feuer erstickt. Weil sie so sind. Der linke Pöbel: undemokratisch, faschistisch, und wie wir seit dem 01.05.2016 aus Berlin wissen, zutiefst antisemitisch. Zum Kotzen... die wahren Feinde der Demokratie.

Die unerwähnte Geschichte der Pariser Attentate

von Vera Lengsfeld...

Kürzlich wurde mir von einem Freund ein Intervie mit dem Sänger Jesse Hughes der Band „Eagles of Death Metal“ zugeschickt. Hughes, der auf der Bühne stand, als bei dem Überfall auf das Bataclan 89 seiner Fans ermordet wurden, spricht in diesem Interview Klartext. Was er zu sagen hat, verdient weite Verbreitung.

Hughes beginnt damit, dass die Qualitätsmedien seine Einlassungen nach dem Attentat  nur verzerrt wiedergegeben haben, teilweise so verdreht, dass die Leser den Eindruck gewinnen mussten, dass Hughes das Gegenteil dessen geäußert hätte, was er wirklich gesagt hat. Seine Darstellung, wie sich der Überfall abgespielt habe, passt nicht ins politisch korrekte Schema. Von den Medien wurde weitgehend verschwiegen, dass die Attentäter sich schon vor Beginn des Konzerts in der Halle befanden. Einige gehörten sogar zum Wachschutz (Siehe dazu aber auch die ergänzenden unten verlinkten Berichte).

Zwei verhüllte Frauen blieben unkontrolliert

Hughes bekam Schwierigkeiten, als er das zu Protokoll gab, obwohl er mehrere Personen identifizieren konnte, die ihm vor der Attacke im Publikum und Backstage aufgefallen waren. Unter den Attentätern befanden sich zwei Frauen in traditioneller muslimischer Verhüllung, die sicher sein konnten, dass sie nicht näher kontrolliert werden würden. Beide Frauen sind Tage später verhaftet worden. Schlussfolgerung: Die Furcht, Muslime zu beleidigen, ist die größte Waffe der Terroristen.

Was hat der Glaube mit Rassismus zu tun, fragt Hughes. „Ersetze das Wort ‚Islam‘ mit ‚Kommunismus‘. Es ist eine Ideologie. So wie die Rosenbergs nukleare Geheimnisse aus dem Inneren Amerikas verraten konnten, können muslimische Terroristen uns von innen attackieren“. Deshalb wäre es ok, wachsam gegenüber Muslimen zu sein.

Hughes verweist auf das arabische Geld, das im Westen viele werbewirksame Dinge, wie Sportveranstaltungen, finanziert. Damit wird auch die öffentliche Diskussion beeinflusst. Viele Hollywoodfilme werden mit arabischem Geld gedreht. Hughes: „George Clooney küsst den Arsch der Araber nicht ohne Grund.“ Die Bösewichter in Hollywoodfilmen sind kaum  muslimische Terroristen, sondern konservative, christliche Rednecks, die mittlerweile für alles verantwortlich gemacht werden, sogar für die globale Erwärmung.

Der Batlacan als Metapher der westlichen Zivilisation

Die Medien hatten gehört, es wären Geiseln genommen worden, also blieb die Polizei anfangs draussen, um zu verhandeln. Drinnen ging das Morden weiter. Die Attentäter kontrollierten sogar, ob die am Boden Liegenden wirklich tot waren. Sie schlugen mit den Gewehren auf sie ein. Wer sich rührte, bekam noch eine Kugel. „Ein Mädchen stand auf und sagte, sie hätte Angst. Der Typ sagte: ‚Hab keine Angst, Du bist in zwei Minuten tot‘ und dann erschoss er sie.“

Die meisten Opfer reagierten völlig ahnungs- und hilflos. Hughes sah sieben Menschen neben einer  Barriere stehen. Sie hätten sich nur fallen lassen müssen, um zu überleben, aber sie rührten sich nicht. „Sie waren die ahnungsloseten, unschuldigsten Opfer, die man sich vorstellen kann - Menschen, die so von dem Terror paralysiert waren, dass sie sich nicht bewegen konnten“.

Der Batlacan erscheint wie eine Metapher der westlichen Zivilisation. „Wenn man den Leuten sagt, dass sie sich nicht selbst helfen können, sie wie Kinder behandelt, dann schwächt man sie so, dass sie nicht mehr sehen können, dass sie nur wenige Schritte vom Leben entfernt sind, weil sie zu verängstigt sind.“ Der Angriff auf den Batlacan war kein Zufall. Aber der Westen will das anscheinend nicht wahrhaben. „Ich lief durch Paris und war angewidert vom Ausbleiben des Zorns. Man verurteilte nicht den Islam. Tatsächlich gaben viele den Juden die Schuld. Sie schienen  besorgter zu sein, dass Fremdenhass gefördert werden könnte, als die Terroristen zu verurteilen.“

450 Moscheen - und in allen Werbematerial für Terroristen

„Wahrscheinlich ist der Grund dafür, dass Polizisten der Gefahr pragmatischer in die Augen sehen, weil sie diejenigen sind, die in die Banlieus gehen und diesen Leuten begegnen müssen. Naivität ist ein Luxus, den sie sich nicht leisten können.“

Nach dem Überfall durchsuchte die Polizei etwa 450 Moscheen. Sie fanden in allen Werbematerial für die Terroristen. Der Vorwurf der Islamophobie wird von den Islamisten benutzt, um die Öffentlichkeit ruhig zu stellen und uns zu einer leichten Beute zu machen, ist Hughes überzeugt.

„Sie wissen, es gibt eine ganze Gruppe von Weißen, die dumm und blind sind. Es gibt diese wohlhabenden weißen Kids, die in einer liberalen Umwelt aufgewachsen sind, seit sie im Kindergarten waren. Sie wurden überflutet mit diesen erhabenen Begriffen, die nicht mehr als heiße Luft sind. Jetzt sieht man, wohin das führt.“

Das ganze Interview im englischen Originaltext können Sie hier lesen. 

Zur Auseinandersetzung um Jesse Hughes Äußerungen siehe auch die folgenden Links:

http://www.br.de/puls/musik/aktuell/musiknews-eagles-of-death-metal-franzoesische-festivals-sagen-ab-100.html

http://www.rollingstone.com/music/news/french-festivals-drop-eagles-of-death-metal-after-jesse-hughes-comments-20160520

http://www.rollingstone.com/music/news/eagles-of-death-metals-jesse-hughes-apologizes-for-baseless-bataclan-accusations-20160311#ixzz49YPD05c7

Erschienen auf der Achse des Guten

Da braut sich was zusammen

von Thomas Heck...

Da ist in Österreich ja was passiert. Ein Riss wird da in der österreichischen Gesellschaft ausgemacht, auf der einen Seite die guten, weil weltoffenen Bürger. Auf der anderen Seite die rückswärtsgewandten Bürger, als besorgte Bürger diffamiert.

Bundespräsident Joachim Gauck hat dem neuen österreichischen Präsidenten Van der Bellen zu seinem Wahlsieg gratuliert. Van der Bellen sei ein überzeugter Europäer, der das Amt in einer Zeit großer Herausforderungen übernehme. Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, ganz Europa sei ein Stein vom Herzen gefallen. Grünen-Chefin Simone Peter sagte, man dürfe den Wahlausgang nicht beschönigen. Knapp die Hälfte der Österreicher habe für den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gestimmt. Der französische Premier Manuel Valls äußerte sich erleichtert, dass Populismus und Extremismus keine Mehrheit in Österreich erhalten hätten. Was wäre wohl passiert, wenn der andere Kandidat gewonnen hätte? Demokratie paradox, hier wird im Vorfeld entschieden, was richtig oder falsch ist. Etwas, was niemanden zusteht. Wenn wir das zulassen, ist das das Ende der Demokratie.

Welch ein Druck sich da manchmal in kürzester Zeit aufbaut – die internationale Politik ist schon schonungslos. Und die Anstrengung zeigt sich in ihren Mienen: Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan, aufeinander angewiesen, einander vertraut, nur wird einer dem anderen immer fremder. Das ist keine wirklich gute Voraussetzung für eine dauerhaft gedeihliche Zusammenarbeit, erst recht nicht für ein gutes Miteinander in der Europäischen Union. Jetzt soll also die EU-Visafreiheit für Türken nicht wie geplant zum 1. Juli kommen können, weil bis dahin einige der europäischen Bedingungen noch nicht erfüllt sein werden. Nun, erstens war das abzusehen, jedenfalls bei realistischer Betrachtung der Streitpunkte in den vergangenen Tagen. Zweitens wird sich an den kommenden Reaktionen Erdogans zeigen, was in Zukunft noch geht und was er noch will. Gehört der EU-Beitritt weiter dazu? Dann muss der türkische Staatschef die Visafreiheit wollen, so rasch es eben geht. Aber nicht nur sein Land, sondern vor allem Erdogan muss die Bedingungen erfüllen wollen. Denn ohne ihn, das ist ja doch auch sein Ansinnen, geht da nichts. Immerhin, auch Erdogan gerät unter Druck, sich zu erklären.

Natürlich geht ein Riss durch die Gesellschaft. Denn ich habe keine Lust mehr auf die weichgespülte Politik die meint, mir meine Gedanken vorschreiben zu müssen. Demokratie ist Diskurs, ist ein Aufeinandertreffen von Meinung. Wir haben das verlernt.

9 Jahre für eine Schule - dit is Berlin

von Thomas Heck...

Wir in Berlin wundern uns eigentlich nicht mehr, wenn Großprojekte lange dauern. Am BER werden sie noch 10 Jahre schrauben, falls er nicht vorher abgerissen wird. Eine politische Verantwortung übernimmt niemand. Wir sind ja in Berlin.

 

Auch in anderen Bereich passiert nichts. Unglaubliche acht bis neun Jahre dauert in Berlin bisher der Bau einer Schule - und dies angesichts des Bedarfs auch aufgrund der zunehmenden Zahl der Flüchtlinge. Warum das so lange dauert? Ganz einfach

1. Bezirk definiert Bedarf
2. Mittel werden beantragt 
3. Testat wird erstellt
4.  SenFinanzen verabschiedet Investitionsplan
5. Anmeldung durch Bezirk
6. Senatsbeschluss
7. Erarbeitung Bedarfsprogramm
8. Genehmigung Bedarfsprogramm
9. Vergabeverfahren
10. Auswahlentscheidung
11. Vorplanungsunterlagen (VPU) werden erarbeitet
12. VPU werden genehmigt
13. Veranschlagung im Haushalt
14. Bauplanungsunterlage (BPU) wird erarbeitet
15. BPU wird genehmigt
16. Ausführungsplanung
17. Ausschreibungscheck
18. Baubeginn
19. Fertigstellung (evtl., wird sind hier ja in Berlin)

Und jetzt zur guten Nachricht… die da lautet: Die Bildungssenatorin will für ein knappes Dutzend Modellschulen eine „Task Force“ einrichten, um das Verfahren zu verkürzen. Irre! Dabei ist sie doch selbst erst seit viereinhalb Jahren im Amt.

Nochn Gedicht...

von unbekannt...

Lieber Reep Erdogan,
schau Dir mal Europa an.
Freie Meinung, freie Wahl
sind bei uns hier ganz normal.
Auch freie Presse und Justiz,
verfolgt bei uns keine Miliz.

Wir haben ein Grundgesetz parat,
doch Du willst nur Dein Sultanat,
steckst Journalisten in den Knast,
weil Du kein bisschen Anstand hast,
jagst Minderheiten, wie's Dir passt
und baust Dir einen Protzpalast.

Premierminister abzusetzen,
um wen aus Deinen Freundschaftsnetzen 
für Deine Allmacht zu postieren,
all das ist nicht zu akzeptieren.
Dein schönes Land war mal modern,
so hätten wir's auch wieder gern.

Es ist zwar nett von Dir, mal eben
so viele Flüchtlinge abzunehmen.
Jedoch ein Freibrief ist das nicht,
sich wie ein Oberbösewicht
über die EU zu stellen
und unsre Werte zu verprellen.

Drum gib jetzt acht und horch ganz still.
Wer visumfreie Reisen will,
der muss dafür auch was tun.
Bei Drohungen sind wir immun,
denn eines darfst Du nie vergessen.
Europa lässt sich nicht erpressen.

Mazyek bringt Petrys Sack zum Platzen...

von Thomas Heck...

Man kann ja gegen Frauke Petry sagen, was man will. Normalerweise bringt sie aber so schnell nichts aus der Ruhe. Nur Ayman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime, hat es geschafft, dass der Petry der Sack geplatzt ist. So sauer habe ich die noch nie gesehen.

„Wir haben das Gespräch nach einer knappen Stunde beendet”, sagte AfD-Chefin Frauke Petry am Montag nach dem Abbruch der Aussprache über die Haltung zum Islam. Petry sagte, die Vertreter des Zentralrats hätten die Alternative für Deutschland in die Nähe des Dritten Reichs gerückt. Das sei inakzeptabel. Und führt weiter aus:

• „Wir haben das Gespräch beendet, weil Mazyek nicht bereit war, uns nicht als ‚Partei des dritten Reiches’ zu bezeichnen. Wir sollten hier und jetzt sagen, dass wir unser Programm revidieren.“
• „Gerade in Anbetracht des Jahrestages unseres Grundgesetzes wiesen wir auf die Unvereinbarkeit in vielen Punkten zwischen Koran – zum Beispiel der Gleichberechtigung von Mann und Frau – und unserem Grundgesetz hin.“
• „Da ein Gespräch auf Augenhöhe seitens des Zentralrats der Muslime offensichtlich nicht gewollt ist, wurde das Gespräch durch uns abgebrochen.“

Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek sagte, die AfD habe sich geweigert, Passagen aus ihrem Parteiprogramm zu streichen, die sich gegen die Muslime richteten und offenbart ein Demokratieverständnis aus dem Mittelalter. „Man hat von uns verlangt, ein demokratisch beschlossenes Parteiprogramm zurückzunehmen”, empörte sich Petry. 

Mazyek warf der AfD vor, den gesellschaftlichen Frieden zu gefährden. Sie fälle ein pauschales Urteil gegen eine ganze Religionsgemeinschaft.  Eine derart klare Ansage würde man sich von dem Mann nach islamistischen Anschlägen wünschen, doch da ist üblicherweise beschwichtigen, verharmlosen angesagt. "Man hat sich zurückgezogen, um sich zu besprechen, und ist dann wiedergekommen, um zu sagen, dass die Gespräche beendet sind", sagte Mazyek nach Angaben von Spiegel online.

Am Morgen hatte Mazyek im ZDF-Morgenmagazin noch vorsichtig optimistisch auf die Diskussion geblickt und erklärt, die Muslime in Deutschland stünden auf dem Boden des Grundgesetzes, zumindest die meisten Muslime, müssen wir hier anmerken, denn er tut es ja nicht. Und Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats der ewig Beleidigten und Islamist kämpft für das Selbstbestimmungsrecht der Frau, eine Burka oder Kopftuch tragen zu müssen. Die Erschütterung, dass es eine demokratische Partei in Deutschland wagt, den Muslime nicht mehr ihre Opferrolle abzunehmen, ist Mazyek deutlich anzusehen. Manchmal sprechen Bilder doch eine sehr deutliche Sprache.

Da fällt man doch aus allen Woelki

von Thomas Heck...

Das Erzbistum Köln hat das hölzerne frühere Fischerboot gekauft, das von der Maltesischen Armee bereits vor einigen Jahren bei einem Rettungseinsatz beschlagnahmt wurde. In Kooperation mit der Hilfsorganisation Moas werde es in die Domstadt gebracht und hier kommende Woche erwartet, teilte das Erzbistum am Freitag mit. 

Auf dem Kölner Roncalliplatz will Kardinal Rainer Woelki am 26. Mai die Fronleichnamsmesse an dem Boot feiern. Danach soll es im Erzbistum für Aktionen verwendet werden. Der Schiffstyp werde von libyschen Schleusern häufig zum Übersetzen nach Italien eingesetzt. Das Boot soll an die Tausenden Toten im Mittelmeer und die Leiden der Flüchtlinge erinnern. Nach Auskunft des Erzbistums will Kardinal Woelki darauf hinweisen, dass die Grundprobleme nicht gelöst sind, auch wenn in Deutschland die Flüchtlingszahlen derzeit zurückgehen. Das Aufstellen des Bootes knüpfe an die Aktion 23 000 Glockenschläge an, mit denen 230 Kirchen vor einem Jahr an die 23 000 Flüchtlinge erinnerten, die seit 2000 im Mittelmeer ums Leben gekommen waren. Seit diesen Glockenschlägen seien inzwischen weitere 3327 Menschen durch die Fahrt in unsicheren Booten im Mittelmeer gestorben, berichtete das Erzbistum mit Verweis auf das Flüchtlingshilfswerk der UNHCR.

Wieviele Glockenschläge allerdings ertönten, als Frauen in der Silvesternacht mißbraucht wurden, oder was als Mahnwache dafür herhalten soll, hat Woelki nicht erwähnt.


Übrigens reden wir von dem Kardinal Woelki, der gerne mal israelkritische Äußerungen auf Domradio verbeitet und ein Unterstützer der extrem israel-kritischen Organisation Pax Christi ist, für mich ein mieser antisemitischer Dreckshaufen. Wir reden von dem Woelki, der findet, dass AfD-Wähler gehässige Menschen seien, die man nicht brauche. Wir reden von dem Woelki, der mehr Verständnis für die Folterer, Kopfabschneider, Vergewaltiger, Massenmörder und Kinderschlächter des Islamischen Staates fordert. Denn laut Woelki dürfe man einem Mörder des Islamischen Staates seine Menschenwürde nicht nehmen. Schließlich seinen die Jünger des Islamischen Staates nur junge Leute, die sich falsch verstanden fühlen und denen man unbedingt eine Perspektive geben müsse. Von DEM Woelki reden wir. Perspektive für IS-Kämpfer? Die Perspektive, die ich dem IS-Kämpfer biete, ist die 9mm frontal...

16 € für Flüchtlinge - 4,72 € für Harz-IV-Empfänger

von Thomas Heck...

Flüchtlinge müssen mit Nahrung versorgt werden.  Lasagne, Spaghetti, Seelachsfilet, Kichererbseneintopf: Was in den großen Flüchtlingsunterkünften mittags serviert wird, ist sehr unterschiedlich. Lasagne, Spaghetti, Seelachsfilet, Kichererbseneintopf: Turgut Yüksel (SPD) und Florian Fix, Gastrokritiker vom "Journal Frankfurt", haben einmal gekostet, was dort auf den Tisch kommt.

Turgut Yüksel findet den Eintopf aus Kichererbsen und Putenfleisch gut, Florian Fix lobt die Würzung des Linsenpürees. Der SPD-Landtagsabgeordnete und der Gastrokritiker vom „Journal Frankfurt“ haben eine ganze Batterie Teller vor sich – auf jedem ein Mittagsgericht, wie es in der vergangenen Woche auch in einer von fünf Frankfurter Flüchtlingsunterkünften serviert wurde. Sie testen, was dort auf den Tisch kommt. 

Aus Gründen der Integration sollte vielleicht frühzeitig auch deutsches Essen gereicht werden, um so manches Asylverfahren frühzeitiger zum Abschluss zu bringen... wir wäre es denn mit Currywurst und Pommes rot-weiß, Labskaus aus Bremen, Weißwurst mit süßem Senf oder Grünkohl und Pinsel? Immerhin werden für Flüchtlinge 16 Euro am Tag ausgegeben, während des Harz-IV-Empfänger sich mit 4,72 Euro begnügen muss und natürlich noch selbst kochen muss.

Noch immer leben in Frankfurt Hunderte Menschen in Turnhallen oder ähnlichen Notquartieren. Syrer, Afghanen, Pakistaner, Iraker, Iraner, Eritreer und andere wohnen notgedrungen auf Zeit zusammen, jeder mit anderen kulinarischen Gewohnheiten und Geschmacksvorlieben. Doch keiner darf für sich selber kochen, das verbietet sich aus Gründen des Brandschutzes und der Hygiene. Stattdessen fahren morgens, mittags und abends die Lkw der Essensversorger vor, liefern aus, was in ihren Großküchen vorbereitet wurde.

Fischfilet, Arabische Linsen und Reis, dazu Joghurt, Gewürze und Baklava von Schubert-Speisenversorgung.

Für das FNP-Testessen sind vier der Anbieter, die insgesamt sechs Unterkünfte in Frankfurt verpflegen, auch in der Redaktion an der Frankenallee vorbeigefahren und haben die Mittagsmenüs für Yüksel und Fix abgeliefert. Und nun sitzen die beiden vor den vielen Tellern.

Einen hat Agaplesion-Catering, das täglich 190 Essen in die Unterkunft in der Franz-Böhm-Schule liefert, angerichtet: Lasagne, gefüllt mit Rinderhack, auf Tomatenragout. Dazu ein kleiner Salat, Zitronensaft, Olivenöl, Salz, Pfeffer, um ein Dressing daraus zu machen.

Das nächste Gericht liefert die Firma Schubert-Catering (eine Tochterfirma der Wisag), die zur gleichen Zeit auch im Bockenheimer Labsaal und in der Landesaufnahmestelle an der Hanauer Landstraße für Flüchtlinge auftischt, insgesamt 1000 Essen täglich: Seelachsfilet mit Arabischen Linsen und Reis, dazu Zitrone, Joghurtsoße und Brot, Baklava als Dessert.

Eda Catering aus Obertshausen, Spezialist für türkische Küche und Versorger unter anderem der Unterkunft am Länderweg in Sachsenhausen, kocht insgesamt knapp 500 Essen. Diesmal Kichererbsen-Eintopf mit Putenfleisch samt Reis mit Mandelstückchen, Obst und Brot sind bei jeder Mahlzeit obligatorisch. Vollkornspaghetti mit Tomatenkäsesoße steht bei der Gourmet-Werkstatt Wetterau und damit in der Turnhalle der Philipp-Holzmann-Schule auf dem Plan. Dazu gibt es für die 105 Bewohner einen kleinen Salat samt Fertig-Dressing, Birnenkompott, zwei Blätterteigkekse, eine Orange.

Berufsesser Florian Fix findet diese Portion zu klein, den Anblick ernüchternd. „Aber geschmacklich ist es in Ordnung, die Nudeln sind nicht matschig oder so.“ Während alle anderen Lieferanten ihr Essen in großen Behältern warm anliefern und Mitarbeiter es vor Ort auf die Teller füllen und ausgeben, liefert die Gourmet-Werkstatt das Essen aus Bad Nauheim fix und fertig auf Tabletts angerichtet, so dass sie den Bewohnern nur noch in die Hand gedrückt werden müssen. „Cook & Chill“ nennt sich das Verfahren, nach dem das Essen am Vortag gekocht und kurz vor dem Garpunkt wieder runtergekühlt wird. Dann kommt es auf Teller unter Hauben, Besteck und Dessert daneben und ab in einen Wagen. Darin wird es am nächsten Tag fertig gegart und sofort ausgegeben.

„Essen, wie zu Hause gekocht“, verspricht die Gourmet-Werkstatt. Das Kompliment kann Florian Fix nicht teilen. „Aber es ist gesundes Essen, der Speiseplan durchaus abwechslungsreich. Wobei beinahe jedes Gericht nach dem Schema Fleisch, Beilage und irgendwie Gemüse zusammengestellt ist“, merkt der Fachmann an. Mit seiner etwas läppischen Bemerkung „Das Brötchen ist Modell Krankenhaus“ liegt er nicht falsch. Von den Spaghetti gingen 105 Portionen in die Holzmann-Turnhalle – und eine weitere Fuhre in ein Krankenhaus, wie Matthias Krause, Produktionsleiter der Gourmet-Werkstatt, bestätigt.

Etwas mehr nach Hausmacherkost schmeckt für Florian Fix und auch Turgut Yüksel die Lasagne aus der Agaplesion-(Krankenhaus)-Küche, wo für die 190 Bewohner der Schulturnhalle gesondert gekocht wird. Gerade wird ein neuer Speiseplan erprobt, an dem die Bewohner kräftig mitgeschrieben haben. Bei dieser Portion fürchtet nun Turgut Yüksel, dass er nicht ganz satt würde. Wäre er in der Böhm-Schule, bekäme er aber Nachschlag.

Der Fisch mit Linsenpüree, den Schubert-Essenversorgung angerichtet hat, ist hingegen eine reichliche Portion. Der Seelachs sei zu trocken geraten, befinden beide Tester. Aber das Püree mit Kardamom und Co. sei gut gewürzt, lobt Fix. Das gilt auch für den Kichererbseneintopf, den Yüksel schmackhaft findet. „Ich esse ja oft in der Kantine des Hessischen Landtags. Ich würde nicht sagen, dass das Essen dort besser ist“, sagt Yüksel.

„Ich habe gut und abwechslungsreich gegessen“, sagt Florian Fix am Ende der Testreihe. Doch mit Blick darauf, dass die Flüchtlinge wochen-, ja monatelang mit dem Catering-Essen leben müssen, hat er Bedenken: „Ich hätte wohl mehr Probleme mit Frühstück und Abendbrot – da steht beinahe jeden Tag das Gleiche auf dem Büffetplan. Auch wenn die Wurstsorten wechseln, es bleibt allabendlich Wurst.“ Auch Gurke statt Tomate bedeute keine große Abwechslung. Das wissen auch die Caterer und bemühen sich um mehr Vielfalt: Eda-Catering liefert auch abends warmes, stets vegetarisches Essen. „In den meisten Herkunftsländern kennt man kein klassisches Abendbrot“, sagt Inhaber Hamdi Cetinkaya. Schubert bringt zum klassischen Abendbüfett wenn möglich Omeletts oder Suppen dazu, Agaplesion versucht mit gefüllten Weinblättern, Bohnensalat, Hummus oder ähnlichen Spezialitäten Abwechslung auf den Tisch zu bringen. 

Catering morgens, mittags, abends... für die Hygiene in den Unterkünften sorgen professionelle Reinigungskräfte, so klappt das sicher mit der Integration... Sozialneid inklusive.

90 Milliarden für Flüchtlinge - für Rentner nix

von Thomas Heck...

Wer wissen will, was die Regierungspartei CDU so über uns Bürger denkt, muss nur dem CDU-Politiker Jens Spahn zuhören. 90 Milliarden für Flüchtlinge, doch für unsere Rentner ist kein Geld da. 

Staatliche Rente, private Vorsorge, betriebliche Alterssicherung: Das Rentenniveau auf dem heutigen Stand zu halten wäre ziemlich teuer, sagt CDU-Politiker Jens Spahn. 

Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat davor gewarnt, das Rentenniveau auf dem heutigen Stand zu halten. „Das wäre ziemlich teuer und hilft denen kaum, die es wirklich brauchen“, sagte Spahn dem Tagesspiegel - und erteilte damit entsprechenden Forderungen der SPD eine Absage. Er wundere sich, so der Finanzstaatssekretär, „dass eine Partei, die für die Arbeiter da sein will, nur über höhere Renten redet und nicht über die Beschäftigten, die das mit ihren Beiträgen teuer bezahlen müssten“.

Über viele Jahre habe sich „ein Grundkonsens herausgebildet über die Notwendigkeit, die Rente für eine älter werdende Gesellschaft fit zu machen“, sagte Spahn. „Den sollten wir nicht kurzfristiger Schlagzeilen wegen über Bord werfen. Gerade als Volksparteien sollten wir ein gemeinsames Interesse daran haben, den Menschen nicht Dinge zu versprechen, die man gegen die Mathematik nicht halten kann.“

Gleichwohl machte sich der CDU-Politiker für Reformen bei der Rente stark. „Wer sich mit Mitte 50 kaputt gearbeitet hat, etwa auf dem Bau, der kriegt beschämend wenig“, sagte Spahn. „Gezielte Nachbesserungen bei der Erwerbsunfähigkeit – da wäre ich sofort dabei.“

Scharfe Kritik übte Spahn an der Äußerung von CSU-Chef Horst Seehofer, dass die Riester-Rente gescheitert sei. Diese Wortwahl sei "falsch und fatal", sagte der CDU-Politiker. Schließlich hätten die 16 Millionen Riester-Sparer "etwas richtig gemacht: Sie verzichten heute und sparen für später." Allerdings sei es ein Fehler gewesen, die Riesterrente nicht verpflichtend gemacht zu haben. 

Spahn zur Flüchtlingspolitik: Union muss aufhören zu streiten 

In Sachen Flüchtlingspolitik forderte Spahn Horst Seehofer auf, seine Angriffe auf Kanzlerin Angela Merkel einzustellen. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht einen Streit um des Kaisers Bart kultivieren, bei dem es um nichts mehr geht - außer vielleicht ums Rechthaben", sagte Spahn dem Tagesspiegel. "Wir können Vertrauen nur zurück gewinnen, wenn CDU und CSU gemeinsam nach vorne diskutieren und Lösungen finden - von der europäischen Grenzsicherung bis zur Frage, wie wir die Flüchtlinge vor Ort integrieren. Den Streit zu kultivieren und zu personalisieren bringt nix." 

Spahn wandte sich aber auch dagegen, Seehofer indirekt für den Erfolg der AfD verantwortlich zu machen. Wer die Wahlergebnisse der AfD nur mit dem Streit zwischen CDU und CSU begründe, "macht es sich entschieden zu einfach", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium. "Man muss sich nur mal ausmalen, wie wir als Opposition reagiert hätten, wenn eine rot-grüne Bundesregierung die Grenzen so geöffnet hätte", sagte er. "Das war - aus einer Notlage heraus - eine Politik, die man nicht unbedingt mit uns als CDU verbunden hätte." Die CDU müsse den Wählern jetzt immer wieder diese konkrete Situation erklären und zugleich deutlich machen, wie sie das auf "Schönwetterzeiten" ausgerichtete Asyl-System "in kürzester Zeit sehr viel sturmfester gemacht" habe. Zudem müsse sie sich um die Themen kümmern, "die den Menschen unter den Nägeln brennen." Dazu gehörten auch berechtigte Fragen an den Islam: "Nur weil die AfD auch über den Islam redet und dabei weit übers Ziel hinausschießt, können wir nicht sagen, das ist uns jetzt zu heiß." Also wird erstmal weiter am Rentenniveau weiter geschraubt... nach unten... für die Flüchtlinge ist dagegen Geld... 90 Milliarden... für unsere Sicherheit bleibt auch nicht mehr viel übrigen. Die geforderte Aufstockung der der Stückzahlen der Kampfpanzer für die Bundeswehr muss wohl entfallen, für eine Modernisierung im Jahre 2017 bleibt nur ein zweistelliger Millionenbetrag übrig.

Haben die einen Vogel?

von Thomas Heck...

In einem Rechtsstaat kann man nicht alles machen. Miete muss bezahlt werden, wenn nicht, kann die Zwangsräumung erfolgen. Auch für den Neubau von Wohnungen, muss ab und zu alte Bausubstanz weichen, auch wenn es den Mietern nicht gefällt. Da wird der Widerstand schnell kreativ.

Die letzte Mieterin ist seit Monaten raus, aber dann entdeckte ein Nachbar doch noch Bewohner. Spatzen! Die Folge: Abriss-Stopp der Edel-Platte in der Wilhelmstraße nahe dem Brandenburger Tor (Mitte). Mindestens bis Ende September kann kein Bagger anrollen.

Der Tipp an das Umweltamt des Bezirks kam von einem Anwohner, natürlich anonym: „Möchte Ihnen an dem Gebäudekomplex Wilhelmstraße 56–59, welcher vor dem Abriss steht, das Vorhandensein von Niststätten von Gebäudebrütern melden. Habe eine stichprobenartige Überprüfung vorgenommen …“

Experten des Umweltamtes waren alarmiert, forderten den Investor zum Handeln auf. Eine Ornithologin ging ans Werk: Mit einem Fernglas suchte sie die Fassade ab, beging das Gebäude mit einem Fledermaus-Detektor.

Sie wurde fündig! In den Fugen der Waschbeton-Fassade, im Giebel und hinter einem Regenfallrohr steckten 78 Nester von Spatzen, von denen es rund 120 000 Brutpaare in der Stadt gibt. Eventuell gehören einige Nester auch Mauerseglern.

Die Ornithologin schreibt in ihrem Gutachten: „Da der Abriss in der Brutzeit durchgeführt werden soll, müssen nach und nach unbesetzte Nistplätze verschlossen werden.“ Klappte aber nicht, nach dem Ende des ersten Brut-Zyklus bis Mitte Mai waren nicht alle Ritzen dicht, deshalb wird jetzt bis Ende September gewartet.

„Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Hier ziehen Nachbar alle Register, um den Neubau von neuen Wohnungen zu verhindern“, sagt Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (45, CDU).

Die Ex-Mieter hatten richtig abkassiert: Über fünf Millionen Euro Abfindungen hatten die Investoren gezahlt, viele zogen gleich gegenüber in eine Ersatzwohnung in der früheren Promi-Platte. Dort wohnte auch Angela Merkel (61, CDU) in den 1990er-Jahren. Auf dem Abriss-Grundstück soll ein nobler Neubau mit 165 Wohnungen (ab 490.000 Euro) errichtet werden.

Die entscheidende Erkenntnis. Menschen kann man rausschmeißen, ihrer Heimat berauben. Da kennt man keine Gnade... aber wehe, Spatzen müssen darunter leiden.

Alice Schwarzer eine Rassistin?

von Thomas Heck...

Ich dachte immer, die wichtige Zeit für Alice Schwarzer sei vorbei, ihre Aufgabe erfüllt und sie könne sich langsam aber sicher ihrem wohlverdienten Ruhestand mit steuerhinterzogenem Vermögen widmen. Doch weit gefehlt. Ihre Rolle ist wichtiger denn je, denn wenn sogar schon Feministen Alice Schwarzer Rassismus vorwerfen, ist es um Deutschland schlimm bestellt. Und ihre Kritiker kommen aus ungeahnten Ecken.

Denn Alice Schwarzer schreibt in ihrem neuen Buch, die Täter der Kölner Silvesternacht waren "Scharia-Muslime". Islamisten, die auch den Staat demütigten. Diese und andere Thesen lösen starke Kritik aus.

Der Alptraum der Kölner Silvesternacht treibt das Land noch immer um. Im Monat fünf nach den sexuellen Übergriffen auf Hunderte Frauen legt Alice Schwarzer ihre Sicht der Dinge dar – und provoziert umgehend Kritik und Protest, so wie es in diesem unseren Lande seit langem ist, wenn kritische Themen beleuchtet und belegt werden.

Die Täter seien "fanatisierte Anhänger des Scharia-Islam" gewesen, schreibt sie in ihrem neuen Band "Der Schock – die Silvesternacht von Köln". Und: "An diesem Abend setzen sie eine für sie ganz einfache Waffe ein: Die sexuelle Gewalt". Vater Staat sei gedemütigt worden. Schwarzer spart nicht mit Vorwürfen. Vor allem Grüne und Protestanten hätten lange eine übertriebene Political Correctness befeuert. Falsche Toleranz und versäumte Integration seien zur Hypothek geworden. Und Schwarzer attackiert die Islam-Verbände.

Die "Emma"-Herausgeberin sagt zu den Angreifern: "Das waren nicht irgendwelche Muslime. Der Muslim von nebenan überfällt ja nicht automatisch Frauen. Es war die Art von Männern, für die die Scharia über dem Gesetz steht und die Frau unter dem Mann." Und man müsse den islamischen "Agitateuren" endlich etwas entgegensetzen. In den großen Islamverbänden sieht sie "rückwärtsgewandte" Kräfte tonangebend. Im Buch heißt es: "Die meisten dieser Muslimverbände haben in den vergangenen Jahrzehnten ihre Zeit damit verbracht, die Scharia in unser Rechtssystem zu infiltrieren."

Schwarzer schallt Widerspruch entgegen. "Diese Männer haben nicht so gehandelt, weil sie fanatische Muslime sind, sie waren größtenteils betrunken", sagt Lamya Kaddor, Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bunds. "Sie haben so gehandelt, weil sie aus einer patriarchalischen Gesellschaft kommen und mit dem modernen Leben in einem fremden Land omplett überfordert sind." Der Westen sei selber schuld, die Frauen seien selbst schuld. Der Begriff "Scharia-Islam" – Scharia meint das islamische Recht – zeige schon, dass es Schwarzer nicht um Sachauseinandersetzung, sondern um Zuspitzung gehe. Sie mache "dasselbe wie viele islamfeindliche Hetzer", wenn sie nur ein Merkmal herausgreife und dieses zur zentralen Erklärung erhebe.

Zwar hätten konservative Verbände "überproportional viel Einfluss" und "zu viel Gehör in der Politik". Aber dass sie der Scharia Eingang ins Rechtssystem verschaffen wollten, sei "Unsinn", meint Islamwissenschaftlerin Kaddor. Zudem: "Überall wächst Fremdenfeindlichkeit und Islamfeindlichkeit, doch wir Deutschen betreiben angeblich eine falsche Toleranz? Das ist absurd."

Die türkisch-islamische Dachorganisation Ditib weist Schwarzers Thesen als "Diffamierungen" zurück. Man sei beim "belletristischen Genre Horror-Fiction" angekommen, findet Murat Kayman, Koordinator der Ditib-Landesverbände. "Frau Schwarzer verliert sich in einem wahnhaften Horrorszenario, in welchem sie den muslimischen Verbänden eine seit den 80er Jahren geradezu planmäßig betriebene muslimische Weltverschwörung andichten will." Kayman kontert: "Es ist traurig, mitanzusehen, wie eine Ikone der Frauenrechtsbewegung ihre eindrucksvolle Lebensleistung nun mit solchen maliziösen Unterstellungen (...) diskreditiert."

In den Medien sorgen die Thesen Schwarzers für Wirbel. So berichtet die "taz" über jüngere Feministinnen, die der 73-Jährigen indirekt Rassismus unterstellen. Die Überschrift eines Beitrags im Politikmagazin "Cicero" lautet: "So hilft Alice Schwarzer den Islamfeinden der AfD." Die Nazi-Keule schwingt auch hier mit.

Die Publizistin wird mal für "Unschärfen" kritisiert, mal für Klartext und "Tacheles" gelobt. Der Band enthält auch Beiträge namhafter Autoren wie dem algerischen Journalisten Kamel Daoud und der türkischstämmigen Soziologin Necla Kelek.

Schwarzer, die schon länger vor den Gefahren des politischen Islams warnt, appelliert zugleich, der "Mehrheit der aufgeschlossenen und aufgeklärten MuslimInnen" mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Auf Anfrage ergänzt sie: "Wir haben die Dinge treiben lassen. Statt der Mehrheit der friedlichen Musliminnen und Muslime beizustehen, die als erste von den radikalen Islamisten bedrängt und erpresst werden."

Und so kommt es, dass ich, der Macho, Alice Schwarzer Respekt zollen muss und ihren mutigen Weg gegen alle Kritik unterstützen muss. Weil es andere nicht tun. Weil sich manche Frauen lieber angrapschen oder vergewaltigen lassen würden, als auch nur in den Verdacht zu kommen, etwas gegen Flüchtlinge zu sagen. Erbärmlich, was aus dieser Frauenbewegung geworden ist.

Wie ich es hasse, Recht zu behalten

von Thomas Heck...

Als Mutti den Deal mit Erdogan aushandelte, war doch schon schon bei den ersten Informationen klar, dass Erdogan die Situation gnadenlos zur Wahrung seiner Interessen nutzen würde. Uns so ist es immer, wenn Deutschland verhandelt. Wenn deutsche Politiker verhandeln, dann vertreten sie nicht die Interessen der Bürger. Oder können Sie sich erinnern, dass nach einer Verhandlung eines deutschen Politiker anschließend etwas preiswerter, einfacher wurde? Meistens zahlen wir danach mehr Steuern, verlieren mehr nationale Kompetenzen. 

Wenn deutsche Politiker verhandeln, verschachern sie den Wohlstand ihrer Bürger auf dem Markt der Gutmenschen und Weltverbesserer und schaffen es immer mit einer beneidenswerten Treffsicherheit, genau den wunden Punkt Deutschlands zu offenbaren, so dass der Verhandlungsgegner nur noch sein Messer ziehen muss, um es Deutschland in den Rücken zu rammen.

Das der Flüchtlingsdeal mi der Türkei von vornherein zu nichts führt, war jedem klar, der des Lesens mächtig war. Und wer noch in seiner Naivität verhaftet war und dachte, so schlimm würde es schon nicht werden und dieser Spinner aus Ankara würde nicht zu offensichtlich uns vorführen, musste sich dieses Wochenende eines besseres belehren lassen.

Kackfrech sortiert die Türkei diejenigen Flüchtlinge aus, die sie gebrauchen kann und schiebt den Rest, der selbst für die Türkei zu ungebildet ist, Richtung Europa und somit Richtung Deutschland ab. Eine menschenunwürdige Schacherei, wofür sich politisch Merkel wird verantworten müssen und die nur die Grünen toll finden können, für die ja nicht nur Fachkräfte zählen, sondern auch der Flüchtlinge, der sich in unseren Sozialsystemen wohl fühlt, so Frau Göring-Eckhardt letztens... währenddessen sich der Irre in Ankara über die depperten Deutschland totlacht.

Doch bei dieser Regierung wundert einen gar nichts mehr. So wurde letztens verlautbart, die Zeit der Abrüstung sei vorbei und die Bundeswehr müssen angesichts russische Bedrohungsszenerien ein Zeichen in Form von mehr an Panzern setzen. Pustekuchen, denn dafür ist kein Geld da. 90 Milliarden für Flüchtlinge, kein einziger Cent für mehr Panzer. Wofür stehen nochmal deutsche Politiker? Vielleicht für ihre eigene Diäten, für deutsche Interessen stehen sie schon lange nicht mehr.

BKA warnt vor islamistischen Terror

von Thomas Heck...

Das Bundeskriminalamt warnt vor islamistischen Terror. Die Zahl der Terroristen, im korrekten beamtendeutsch "gewaltbereite Islamisten" oder, noch harmloser, "Gefährder" habe sich gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. So zählt des BKA bundesweit 497 sogenannte "Gefährder", dass sind Personen, denen aufgrund ihrer extremistischen Einstellung jederzeit ein schwerer Anschlag zugetraut werden kann. Hinzu kommen 339 Personen, die als "relevante" Personen eingestuft werden, also Extremisten, die als Sympathisanten oder Helfer von Terroristen eingestuft werden. Und da die bestehenden Gefährder nicht durch Festnahmen, Abschiebungen, Liquidationen oder sonstigen Maßnahmen ihrer natürlichen Bestimmungen zugeführt werden, und die gesamte Zahl ausgedünnt wird, wird sich deren Zahl naturgemäß weiter erhöhen.

Hinzu kommt, dass bei geschätzten 500.000 nicht registrierten sogenannter Flüchtlingen die tatsächliche Zahl dieser Schmutzlappen nicht mal mehr geschätzt werden können. Macht man sich deutlich, was eine überschaubare Anzahl von Terroristen bei den Anschlägen von Paris angerichtet haben, hat man eine leichte Vorstellung davon, welches Gefährdungspotential unsere Regierung und ihre Exekutive zumindest duldet, wenn nicht aktiv fördert.

Wenn dann noch berücksichtigt wird, dass der IS während der Fussballeuopameisterschaft in Frankreich Attentate plant und angekündigt hat, sogenannte Kreuzfahrernationen, zu denen Deutschland gehört, die aufgrund der Symbolwirkung als besonders gefährdet gelten, anzugreifen, wundert man sich schon, dass gerade das hasenfüßige und ängstliche Deutschland, welches schon bei einem Temperaturanstieg von 0,1 Grad in den nächsten Jahren Panikattacken bekommt, oder angesichts von TTIP in Schnappatmung verfällt, so ruhig bleibt. 

Doch bevor wir mit den hochgezahlten Profis des Fussballzirkus Mitleid entwickelt. Für deren Sicherheit, wird vermutlich gesorgt sein. Auch um unsere Politiker mache ich mir keine Sorgen, die in gepanzerten Limousinen und besonders gesicherten Hubschraubern dem Terror tapfer trotzen, während sie dem normalen Bürger mitteilen lassen, dass Angst ein schlechter Ratgeber sei. Beim nächsten islamischen Anschlag, der wieder ein Anschlag auf uns alle sein wird, verübt von Muslimen, die nichts mit dem Islam zu haben werden, wird man nach den üblichen Trauerbeurkundungen wieder zur Tagesordnung übergehen. 

Und der Wähler sollte nicht vergessen, wer die wahren Schuldigen hinter diesen Anschlägen sein werden: Merkel & Co., die durch ihre unverantwortlichen Politik unseren Grenzen eingerissen haben und einer Invasion Vorschub geleistet haben. Mit ihren Helfershelfern in Politik, Polizei und Justiz, lauter Mitläufer, die Unrecht dienen. Dies sollten wir nie vergessen.

52 Albaner abgeschoben

von Thomas Heck...

Nach über 500.000 unregistrierten Flüchtlinge schreitet nun die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber massiv voran. Die Ausländerbehörden haben weitere abgelehnte Asylbewerber zum Flughafen Rostock-Laage bringen lassen. 52 Menschen, darunter 13 Kinder, sind am Donnerstag mit einer Charter-Maschine in ihr Heimatland Albanien ausgeflogen worden. Nach Angaben der Bundespolizei ist der Einsatz damit beendet. Insgesamt seien mehr als 200 abgelehnte Asylbewerber in den vergangenen drei Tagen abgeschoben worden.

Wie schon am Dienstag und Mittwoch protestieren Mitglieder der Initiative "Rostock hilft" nahe des Flughafengeländes gegen die Sammelabschiebungen. Auch die evangelische Studierendengemeinde kritisierte die Abschiebungen als menschenunwürdig. Deshalb läuteten am Mittag für zehn Minuten die Glocken der Marien-, der Nikolai- und der Petrikirche.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verteidigte die Abschiebungen, es werde geltendes Recht umgesetzt. "Natürlich wäre mir und den Beamtinnen und Beamten der Bundes- und Landespolizei sowie der Ausländerbehörden eine freiwillige Rückkehr auch lieber als eine Abschiebung, aber wenn eine Ausreiseverpflichtung gegeben und alle Rechtsmittel ausgeschöpft wurden, der Betroffene trotz Aufforderung jedoch nicht freiwillig ausreist, gibt unsere Rechtsordnung vor, dass abgeschoben wird", so der Minister. Caffier betonte, dass eine Abschiebung niemals unangekündigt erfolge. Sie sei vielmehr erwartbar, "nur der Zeitpunkt ist nicht immer vorhersehbar", so Caffier.

Am Mittwoch waren 48 abgelehnte Asylbewerber vom Flughafen Rostock-Laage aus in ihre Heimatländer Albanien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro abgeschoben worden. Davor hatten Polizisten eine Sitzblockade am Flughafen aufgelöst. Demonstranten der Initiative "Rostock hilft" hatten einem Reisebus die Zufahrt verwehrt. Sie wollten damit die Abschiebung verhindern. Etwa 20 Demonstranten sei ein Platzverweis erteilt worden, hieß es von der Polizei.

Bereits am Dienstag waren von dem Flughafen erstmals mehr als 100 abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer abgeschoben worden. Wie ein Sprecher der Bundespolizei mitteilte, startete die Chartermaschine am Dienstagmittag nach Serbien und Mazedonien. Die beiden Länder werden von der Bundesregierung als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Derartige Chartermaßnahmen fanden in der Vergangenheit regelmäßig statt. Die Flugzeuge starten nun erstmals in Laage, weil im Hamburger Flughafen derzeit gebaut wird, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Silke Gajek, kritisierte die Massenabschiebung. Diese sei unverhältnismäßig gewesen. So habe es keine Abschiebebeobachtung und keine psychologische Betreuung, wie zum Beispiel in Hamburg üblich, gegeben. Vertreter des Flüchtlingsrates seien nicht auf das Gelände gelassen worden. Außerdem habe die Bundespolizei zusätzliche Zwangsmaßnahmen mit unnötiger Härte eingesetzt. Es lägen Berichte von Isolierhaft, Knebelungen und Abschürfungen vor. Gajek forderte die Landesregierung und besonders Innenminister Lorenz Caffier (CDU) auf, vermehrt freiwillige Ausreisen in Mecklenburg-Vorpommern zu fördern, um Abschiebungen wie in Laage zu vermeiden. 

Warum? Wenn man jetzt nicht mal in der Lage wäre, albanische "Flüchtlinge" abzuschieben, wen sollte man denn sonst noch abschieben können? Albanien, ein EU-Beitrittskandidat...