Vater Staat und die 800.000 Mündel

von Jennifer Nathalie Pyka...

Deutschland führt ja bekanntlich gerade eine hitzige Debatte über Flüchtlinge. Unklar ist nur, wo genau die überhaupt stattfindet. Natürlich, es wird viel doziert, gesagt und gesprochen. Hier das Team „Alle raus!“, dort die „Alle rein!“-Fraktion. Dazwischen Til Schweiger, ein Busfahrer und ein paar Inhaber bekannter Positionen, die zwischen Taschengeld und europäischer Solidarität oszillieren. Das alles wäre zweifellos brillanter Stoff für ein Woody-Allen-Drehbuch, vielleicht noch ein Fall für Sigmund Freud. Aber das Label „Debatte“ mutet dann doch etwas euphemistisch an. 

Derweil tauchen die immer gleichen Bilder am Horizont auf. Flüchtlinge, die sich in mazedonische Züge drängen. Weinende Kinder auf Kos. Dann wieder Flüchtlinge an der ungarischen Grenze. Dazwischen dunkle Deutsche in Heidenau und helle Deutsche, die Kuchen vorbeibringen. Wer daneben gerne wissen möchte, wie es nun angesichts von 800.000 Neuankömmlingen weitergeht, wo sie wohnen und arbeiten sollen, wird rasch auf den „Kampf gegen rechts“ und das Leid der Flüchtlinge verwiesen. Das eine ist zwar nicht falsch, das andere zweifellos tragisch, nur eben nicht die Antwort auf die Frage.

In einer besseren Welt gäbe es Wege, dieser Möchtegern-Debatte zu entgehen. In Deutschland existieren dafür jede Menge Neurosen. Dabei würde es schon reichen, nochmal zwei Monate zurück in glücklichere Zeiten zu spulen, als die einzige Person, über die man sich aufregen konnte, Martin Schulz hieß.

Indes gibt es nun ein „wir“, dem magische Kräfte nachgesagt werden. „Wir schaffen das!“ ist die Formel für Anfänger. Fortgeschrittene dagegen fragen lieber nach: „Wenn nicht wir, wer dann?“ Schade nur, dass nie geklärt wird, wer dieses „wir“ eigentlich ist. 

Einigkeit herrscht hingegen insoweit, als Deutschland ein Einwanderungsland ist. Das ist so sicher wie Norbert Blüms Rente und die Alternativlosigkeit der Energiewende. Allein: Diese These klingt nicht wirklich überzeugend. Denn Einwanderungsländer erkennt man in erster Linie daran, dass sie Zuwanderer nicht kollektiv wie Mündel, sondern wie erwachsene Menschen behandeln und ihnen zugesteht, in Freiheit und mit Eigenverantwortung ein neues Leben zu beginnen. 

Deutschland dagegen ist ein Land für Menschen, die ohne Murren einen beträchtlichen Anteil ihres Einkommens und ihrer Würde abgeben, um sich danach vorschreiben zu lassen, wie man den Müll trennt. Ein Land, in dem man zwar gerne die soziale Kälte beklagt, aber gleichzeitig ein Markt für eine App existiert, die es jedem ermöglicht, Falschparker mühelos beim Ordnungsamt zu verpetzen. Ein Ort, an dem der Staat in Begleitung der parlierenden Klasse alles daran setzt, „Gerechtigkeitslücken“ zuzubetonieren und sich ansonsten der Dampfwalze bedient, um vorhandene Ungleichheiten plattzumachen. Denn unter der Gleichheit, die einst neben Freiheit und Brüderlichkeit rangierte, versteht man hier nicht Gleichheit vor dem Gesetz, sondern harmonische Ergebnisgleichheit in allen Lebenslagen.

Deutschland ist ein Land, das keine Unterschiede erträgt. Es debattiert lieber über eine höhere Erbschaftssteuer, um so endlich etwas gegen die Ungerechtigkeit zu unternehmen, die sich durch die Co-Existenz reicher und armer Familie breitmache. Derweil begnügt sich NRW mit einer „Hausaufgabenbremse“, um wenigstens auf diese Weise den Abstand zwischen Kindern aus sozial schwachen und jenen aus bildungsnahen Elternhäusern zu verringern. Und wenn eine grüne Politikern die Forderung erhebt, auch weniger schlanke Damen bei Misswahlen ins Rennen zu schicken, weil diese sonst durch 90-60-90-Vorgaben ausgegrenzt werden, dann gilt das nicht etwa als Beleg von geistiger Umnachtung, sondern als legitime Antidiskriminierungsmaßnahme. 

Wie soll man also sichere von unsicheren Herkunftsländern abgrenzen, wenn man schon mit dem real existierenden Unterschied zwischen arm und reich völlig überfordert ist? Und wann wird in Bezug auf das Asylrecht wenigstens sprachlich zwischen Kriegsflüchtlingen, die gerade noch dem Islamischen Staat entkommen sind, und Wirtschaftszuwanderern vom Balkan, die schlicht ein besseres Leben führen möchten, differenziert? Wenn es an allen Universitäten nur noch „Studierende“ gibt, oder erst sobald jede Chefetage zu 50% weiblich besetzt ist? 

Stattdessen muss es die überraschende Erkenntnis tun, dass Flüchtlinge Menschen (und nicht etwa Pferde, Katzen oder Wühlmäuse) sind. Dass es tüchtige und faule, anpassungsbereite und integrationsunwillige, gut und schlecht ausgebildete Menschen gibt, hat sich dagegen noch nicht herumgesprochen. Der syrische Arzt, der gut gefüllte Portemonnaies zur Polizei trägt, ist demnach genauso ein Mensch wie der ein oder andere Islamist in Suhl, der einen zerfledderten Koran mit der Faust rächt und dafür mit Schützenhilfe von Bodo Ramelow belohnt wird. Auch das ist nur konsequent in einem Land, das immer dann zuverlässig gegen Islamophobie vorgeht, sobald irgendwo ein Jüngling unter Berufung auf Allah ein Blutbad nimmt. 

Vor allem aber: Wie soll man Flüchtlinge in einen Arbeitsmarkt integrieren, auf dem ungefähr genauso viele Verordnungen, Richtlinien und Gesetze gelten wie es Arbeitnehmer gibt? Deutschland agiert zwar vorbildlich, wenn es darum geht, hochqualifizierte Frauen per Quote in die Führungsetage zu manövrieren. Der Unterschied zwischen „gleichen Rechten“ und „Grundrecht auf Chefsessel“ interessiert uns nicht. 

Aber wie sieht es mit bildungsfernen Zuwanderern und deren Jobchancen aus, solange ein Mindestlohn existiert? In jedem Land der Welt gibt es einen Berufsstand, in dem traditionell viele Zuwanderer – zumindest die erste Generation – vertreten sind: den des Taxifahrers. In Deutschland dagegen gibt es nicht nur Andrea Nahles, deren schützende Hand solche Einwanderer vor diesem Schicksal bewahrt. Daneben existieren auch noch Gerichtsurteile, die die Mindestlohn-freie Alternative namens Uber gleich mit verbieten. 

Natürlich wäre Taxifahren für wenig Geld nicht schön. Aber ein kleines Einkommen ist besser als gar keines. Zudem ist es würdevoller wie auch integrationsfördernder als Arbeitslosengeld. Als vor mehr als hundert Jahren Tausende von Iren und Italienern die erbärmlichsten Bauten New Yorks bezogen, besaßen sie nicht viel mehr als der Flüchtling aus Eritrea von heute. Es gab auch keine Integrationsexperten und kein Taschengeld, dafür nur Freiheit, miese Jobs und die wage Aussicht auf ein besseres Leben. Das reichte, um sich durchzuwurschteln und motivierte vor allem die Kinder der Einwanderer, es mal besser zu machen. Angenehm war das sicher nicht, aber es war möglich. Einwanderung und Flucht aus Armut sind nur selten erbaulich und fast immer eine Herausforderung, die sich nicht gleich morgen auszahlt. 

Das Einwanderungsland Deutschland hingegen wird voraussichtlich das tun, was es am besten kann: verwalten und bevormunden. Flüchtlinge fungieren primär als schutzbedürftige Mündel, weil das die Rolle ist, die sich am leichtesten handhaben lässt. Wenn sie keinen Job finden, sollen sie halt vom Staat leben. Und wenn sie besonders viel Pech haben, werden sie von Angela Merkel gestreichelt. 

Individualismus dagegen nervt. Keiner mag ihn, wir können auch nicht mit ihm umgehen – weder mental, noch praktisch. Und wer schon die autochthone Bevölkerung für intellektuell unauffällige Wesen hält, die erst dann das Zündeln sein lassen, wenn Udo Lindenberg es ihnen im Rahmen eines „Aufstands der Anständigen Deluxe“ vorsingt, wird mit neuen Gästen nicht anders verfahren. 

Wo 1600 Zöllner zwecks Kontrolle des Mindestlohns eingestellt werden, dürften mittelfristig auch anderweitig Arbeitsplätze entstehen. Gebraucht werden Kindergärtner, Lehrer, Polizisten, Beamte im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Richter für Asylverfahren sowie JVA-Beamte, Staatsanwälte und Richter ob inhaftierter Schleuser. Zu den Psychologen gesellen sich dann Streetworker und Integrationsexperten. Nicht wenige davon haben ein Interesse daran, ihren Kundenstamm nachhaltig zu erweitern, zumindest aber zu erhalten. Und natürlich bedarf es zusätzlicher Mitarbeiter in den Arbeitsagenturen. Die werden sich darüber wundern, dass die meisten Arbeitgeber außerhalb des Fachkräftemangel-Universums lieber einen Bewerber mit perfekten statt ausbaufähigen Deutschkenntnissen einstellen werden, wenn sie schon 8,50€ die Stunde zahlen müssen. Spätestens dann dürften all die neu eingestellten Sozialarbeiter zum Einsatz kommen, die den völlig desillusionierten und zu recht deprimierten Einwanderern in ihren Sozialwohnungen höflich mitteilen, dass der Handel mit Rauschgift hierzulande strafbar ist.

Zumindest kurzfristig dürfte all das noch günstiger als die Rettung Griechenlands sein. Mittelfristig wird Wolfgang Schäuble die schwarze Null wohl neu interpretieren müssen. Insoweit ist es nicht einmal völlig falsch, wenn Sigmar Gabriel, Andrea Nahles und Thomas de Maizière nun „Wir schaffen das!“ rufen. Die Frage ist nur, ob die Flüchtlinge das in naher Zukunft genau so sehen werden.

Erschienen auf der Achse des Guten

Linke waren nicht immer für Flüchtlinge

von Thomas Heck...

Wenn man heutzutage die moralinsaure Verzweiflung bundesdeutscher Politiker und den Versuch, eine Willkommenskultur in die deutsche Bevölkerung einzuprügeln, sieht, sollte man kurz innehalten und erkennen, dass nicht alle immer so für Flüchtlinge waren, wie heute. So war die westdeutsche Linke, die Grünen und auch Teile der Sozialdemokratie gegenüber DDR-Flüchtlingen gar nicht positiv eingestellt, wie ein Artikel aus dem Spiegel 43/1989 beweist. Die Flüchtlinge damals waren wohl zu deutsch, zu weiß, zu christlich-abendländisch eingestellt, dass es dem linken Genossen graust. Zeit, sich daran zu erinnern und den Genossen diese Vergangenheit deutlich unter die Nase zu halten.

Westdeutsche Linke, von grünen Alternativen bis hin zu sozialdemokratischen Ideologen, haben ein neues Feindbild - DDR-Flüchtlinge.

Mit trauerumflortem Blick bedauerte Egon Krenz, kurz nach seiner Ernennung zum neuen DDR-Machthaber, den Verlust Zehntausender von Mitbürgern: Die Republikflucht sei, gestand der neue SED-Generalsekretär am Mittwoch abend im DDR-Fernsehen, ein "großer Aderlaß". Politik paradox: Was den Sozialisten in Deutschland-Ost als gravierende Einbuße erscheint, wird von vielen Genossen in Deutschland-West keineswegs als Gewinn bewertet.

Links von der Mitte des politischen Spektrums der Bundesrepublik machen sich seit Wochen Aversionen gegen die Zuzügler breit. Die Front der Flüchtlingsfeinde reicht von kommunistischen Sektierern über alternative Abgeordnete bis hin zu strammen SPD-Linken.

Am feindseligsten gebärden sich Radikale, etwa aus dem Kommunistischen Bund (KB). DDR-Übersiedler, heißt es im KB-Sprachrohr Arbeiterkampf, seien "Spießerschrott", dem es nur um die schnelle Westmark gehe. Den "Zoni-Zombies" wurden zur Abschreckung Schläge angedroht: "Euch hätten wir gleich auf dem Bahnsteig gern die Fresse poliert."

Die Übersiedler "verdienen keinen Respekt", befindet auch die Marxistische Gruppe in einem Flugblatt, das sie bundesweit verteilen ließ. Die Zuwanderer hätten für ihre Flucht Gründe, "daß es einer Sau graust": Dem einen seien "die langen Lieferfristen fürs Auto auf den Geist gegangen, der anderen die fehlenden Schminktöpfe, dem dritten die unzugänglichen Fernreiseziele aufs Gemüt geschlagen".

Doch nicht nur kommunistischen Hardlinern sind die DDR-Flüchtlinge als deutschtümelnde Biedermänner und als potentielle Rechtswähler suspekt. Auch im Kreise von Grünen und SPD-Linken könne er es "heute nur sehr verschämt wagen", seine "DDR-Vergangenheit zu offenbaren", sagt der Mainzer Amnesty-Mitarbeiter Brauckmann: "Das Räuspern und die peinliche Stille danach ist unausbleiblich."

Die Ressentiments gegen Übersiedler erhalten beinahe täglich Nahrung durch neue Reizbilder in den Medien. Wenn die Ankömmlinge im Westfernsehen aufgekratzt Deutschland-Fähnchen schwenken, ihre DDR-Kennzeichen am Wartburg bis aufs bloße "D" durchstreichen und die neuerworbenen Bundespässe voller Nationalstolz in die Kamera halten, graust es vielen Grünen, die sich auf ihre internationalistische Gesinnung viel zugute halten. "Die Zonis küssen ja den BRD-Boden wie der Papst", beobachtete entgeistert ein Mitglied der Hamburger Grün-Alternativen Liste.

Weil Zehntausende von DDR-Bürgern ganz offensichtlich das kapitalistische System einem sozialistischen vorziehen, flüchten sich viele Westlinke in Sarkasmus. So feierte die alternative Tageszeitung die Mauer kürzlich als "Berlins nützlichstes Bauwerk"; schließlich bewahre sie "die BRD und Westberlin vor Horden naturtrüber, säuerlich sächselnder DDRler mit Hang zu Billig-Antikommunismus und Rep-Wählen".

Selbst der sonst so verständnisinnige Psychoanalytiker und Bestsellerautor Horst-Eberhard Richter ("Flüchten oder Standhalten") mokiert sich nun über die Flucht der "armen Entrechteten aus dem Land des Schlimmen" in "unsere Oase der Seligkeit".

Der Spott verdeckt nur mäßig die Orientierungslosigkeit, die sich, ausgelöst durch die Ausreisewelle und die Massenproteste in der DDR, unter Westdeutschlands Linken breitgemacht hat. Die andere Republik habe in der Szene lange Zeit als "eine Art Laborversuch" gegolten, sagt die Schriftstellerin Monika Maron, die 1988 ausreiste; die Linke habe an der DDR manches akzeptiert, was sie sich "hier keinen Tag lang hätte gefallen lassen".

Orthodoxe Kommunisten versuchen die Verhältnisse in der DDR noch immer zu beschönigen. Herbert Mies, 68, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), erklärte Anfang dieses Monats ungerührt, die DDR habe gezeigt, "daß der Sozialismus auch auf deutschem Boden lebens- und entwicklungsfähig ist".

Inzwischen mehren sich allerdings selbst in der DKP kritische Stimmen, die den Gesundbeter-Kurs der Betonriege um Mies nicht länger mittragen wollen. Der aufmüpfige Hamburger DKP-Bezirk solidarisierte sich demonstrativ mit allen oppositionellen Gruppen in der DDR und erklärte die Abkehr von "einem historisch offensichtlich erschöpften und überholten Sozialismus-Modell".

Schwierigkeiten im Umgang mit den SED-Flüchtlingen haben westdeutsche Linke auch deshalb, weil der Massenansturm Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot weiter verschärft. Heimische Zukurzgekommene fühlen sich durch die Neubürger zusätzlich benachteiligt.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Hermann Heinemann (SPD) sah sich letzte Woche genötigt, vor einer "Verhätschelung" der DDR-Übersiedler zu warnen: Hiesige Arbeitslose müßten "mit Bitterkeit" registrieren, daß den Zuwanderern Arbeitsplätze "auf dem goldenen Tablett" serviert würden.

Vielen Gewerkschaftern sind die DDR-Übersiedler zudem als Streber mißliebig, die im Verdacht stehen, jede Arbeit anzunehmen, zu fast jedem Preis. In Berliner Szene-Kneipen wird schon über die "neuen Arschkriecher" gewettert, in Hamburg besprühten Unbekannte Hauswände mit der Parole: "Kritische Mitbürger aus der DDR willkommen, Anpasser und Lohndrücker Nein Danke". Daß nach einer Umfrage über 60 Prozent der Zuwanderer CDU wählen würden, paßt vielen Linken ins Bild.

In West-Berlin, wo das Gerangel um Arbeitsplätze und Wohnungen besonders heftig ist (siehe Seite 53), haben grüne Politiker bereits eine Zuzugsbegrenzung für DDR-Übersiedler ins Gespräch gebracht. Peter Lohauß, 40, Mitglied des Parteivorstands der Alternativen Liste (AL), forderte Bonn auf, die deutsche "Zweistaatlichkeit" als Kriegsfolge zu akzeptieren, mithin die DDR-Staatsbürgerschaft anzuerkennen und DDR-Bürger wie andere Ausländer auch zu behandeln.

Die Ost-Flüchtlinge müßten, meint der AL-Politiker, künftig Asylanträge stellen und politische Verfolgung geltend machen. "Für diejenigen, die endlich mal keinen Trabi mehr fahren wollen, sondern ein schöneres Auto, hätte das zur Folge, daß sie nicht mehr übersiedeln könnten", erklärte Lohauß.

Das "Ventil der Ausreisemöglichkeit", fügte er hinzu, schwäche im übrigen die DDR-Opposition, die ihm "besonders am Herzen" liege. Auch das spreche für einen Verzicht auf eine Einbürgerungsgarantie für alle Zuzügler.

Bei ehemaligen DDR-Bürgern traf die Alternativ-Losung "Bleibt drüben" den Nerv. "Mit großer Freude", so höhnten zwei Übersiedlerinnen aus Halle in einem Leserbrief, hätten sie von der Bereitschaft der AL gehört, "die DDR im aktiven Kampf zu retten", und boten den Alternativen an, "unsern schmählich verlassenen Platz dort einzunehmen". Die Regisseurin Freya Klier, seit letztem Jahr im Westen, bezichtigte die AL "übelster Apartheid, bei der sie selbst den Part der Buren übernimmt".

Die Berliner AL-Fraktion ging, ebenso wie die Bundes-Grünen, eilig auf Distanz zu ihrem Landesvorstand und versuchte den Verdacht zu zerstreuen, "unser Einsatz gegen die weitverbreitete Fremdenfeindlichkeit sei ausgerechnet bei Aus- und Übersiedlern geringer".

Für Verstimmung hatte vor allem die Lohauß-Anregung gesorgt, künftig sorgsam zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und politisch Verfolgten zu differenzieren - eine Unterscheidung, gegen die sich die Grünen in der Diskussion um die Asylgesetzgebung immer gewehrt hatten. Um die unerquickliche Debatte abzubrechen, gab die Bonner Parteizentrale als offizielle Linie die Forderung "Bleiberecht für alle" aus.

Obwohl eine Abschottung gegen den Strom der DDR-Übersiedler verfassungsrechtlich gar nicht durchsetzbar ist - an der Basis kommen solche Gedanken an: Viele Linke befürchten, daß bei weiterem Ost-Exodus womöglich Flüchtlinge aus anderen Krisenregionen der Welt auf der Strecke bleiben, und die erwecken allemal mehr Sympathie, zumal dann, wenn sie rechten Folterdiktaturen entkommen sind.

"Rührung auf lateinamerikanischen Solidaritätsfesten" sei stets erwünscht, klagt der Frankfurter Sponti Reinhard Mohr über die Gefühlslage etlicher linker Genossen, hingegen Rührung "auf ostbayerischen Bahnhöfen - nein". Viele westdeutsche "Pantoffelrevolutionäre" neigten dazu, Flüchtlinge erst dann willkommen zu heißen, wenn sie "den Nachweis politisch-ideologischer Reife erbracht" hätten.

Verglichen mit dem Leid von Asylbewerbern aus der südlichen Hemisphäre, scheinen die Schikanen im SED-Regime vielen Linken eher läppisch. So höhnte das linksorthodoxe Hamburger Monatsblatt Konkret über "die Erhebung des Wunschs nach schicken Pullis in den Rang eines Menschenrechts", und die Tageszeitung machte süffisant die "Foltermerkmale der ostdeutschen Diktatur" aus: "Fettleibigkeit und Dauerwelle".

Einzelnen SPD-Politikern kommt die Massenflucht mittlerweile ebenfalls ungelegen. Mit Hinweis darauf, daß die DDR nicht ausbluten dürfe, forderte der West-Berliner Abgeordnete Ehrhart Körting, die Übersiedlung per Gesetz zu erschweren, etwa durch eine Abschaffung der Rentenberechtigung. Wer die DDR verändern wolle, müsse sicherstellen, argumentiert Körting, daß die kritischen Bürger auch dortblieben.

Doch ob linke Sozialdemokraten weitreichende Reformen im Osten wirklich ernsthaft wünschen, scheint zweifelhaft. So warnte SPD-Ideologe Peter von Oertzen, 65, Mitglied der Programmkommission seiner Partei, vor einer übertriebenen Aufgabe "sozialistischer Errungenschaften".

Wenn Gorbatschow es mit Glasnost zu weit treibe, gruselt sich von Oertzen, "könnte es sein, daß wir als Linke plötzlich mit dem Rücken an der Wand stehen". Linke Sozis würden in der Öffentlichkeit dann plötzlich als das erscheinen, was sie in den Augen von Christdemokraten und Liberalen längst seien: "trottelige Ideologen".

Erschienen im Spiegel 43/1989

Ideologische Verbohrtheit ist eine Eigenschaft der Linken. Damals wie heute. Wer ist das Pack, Herr Gabriel? Das sind Sie und Ihre Genossen, denn wir sind das Volk, damals und heute. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.

Ein Sommermärchen - Merkels Ansprache an das Volk

von Thomas Heck...

Angesichts der Flüchtlingsproblematik hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel kurzfristig zu einer Fensehansprache entschlossen. Wir unterbrechen daher unsere Sendung Hund, Katze, Maus und schalten live nach Berlin...

Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Deutschland muss dieses Jahr eines seiner schwersten Bewährungsproben überstehen, unsere Freiheit und Demokratie und unsere aller Wohlstand stehen auf dem Spiel, wenn wir falsche Entscheidungen treffen und wir sind aktuell auf einem falschen Weg. Es ist Zeit für Entscheidungen.

Ich komme gerade aus Heidenau, wo ein unsäglicher Mob die Schwächsten der Schwachen angegriffen hat. Dieses ungesetzliche Verhalten ist untragbar und ich erwarte, dass Straftäter von unserer Justiz der gerechten Bestrafung zugeführt werden. Den Flüchtlingen rufe ich zu, Ihr seid willkommen, Deutschland gewährt Euch den Schutz vor Verfolgung aufgrund Rasse, Religion oder Geschlecht. 

Gleiches muss aber auch für die Flüchtlinge gelten, die zur Zeit Gast in unserem Land sind. Die demokratischen Spielregeln müssen auch für sie gelten. Vorfälle, wie in Suhl, wo ein rassistischer Mob einen Flüchtling lynchen wollte, sind nicht mehr hinnehmbar. Wenn unsere Polizei durch Flüchtlinge angegriffen wird, ist eine rote Linie überschritten. Oder wenn Flüchtlinge ihre Ausweisdokumente vernichten, um ihre Herkunft zu verschleiern. Menschen, die so etwas tun, mißbrauchen ihr Gastrecht und verwirken sich eine Chance auf Leben in diesem Land.

Um der Lage Herr zu werden, habe ich folgende Sofortmaßnahmen angeordnet:

1. Die Landkreise sind angehalten, um jede Flüchtlingseinrichtung eine Bannmeile einzurichten, um gewalttätige Ausschreitungen wie in Heidenau zu verhindern. Das Demonstrationsrecht wird weiter gewahrt, weil die Bürger ihren Unmut auch an anderen Orten öffentlichkeitswirksam äußern können.
2. Unruhen und gewalttätige Ausschreitungen in den Flüchtlingsunterkünften sind sofort zu unterbinden, die verantwortlichen Straftäter sind sofort abzuschieben. Hier ist eine Politik der Null-Toleranz zu fahren. Deutschland lässt sich nicht erpressen. Von niemanden.
3. Jedem Flüchtling ist bei Einreise mit einer Verpflichtungserklärung in ihrer Landessprache zu belehren, die über das angemessene Verhalten in Deutschland aufklärt. Jeder Flüchtling, egal welchen Glaubens, muss begreifen, dass Gewalt in Deutschland nicht akzeptiert wird und dass Frauen, auch wenn sie nicht verschleiert sind, zu respektieren sind. Bei Zuwiderhandlung wird sofort und ohne Ansehen der Person abgeschoben. Gäste in diesem Land haben sich unseren Spielregeln anzupassen, haben sich unseren Gesetzen zu unterwerfen, nicht umgekehrt.
4. Experten aus Norwegen werden deutsche Beamte ausbilden, um die Genehmigung oder Ablehnung eines Asylantrages innerhalb von 48 Stunden zu bewerkstelligen. Was die können, können wir auch.
5. Wenn Griechenland oder Spanien Flüchtlinge einfach in den Zug nach Deutschland setzt, so ist dies ein klarer Verstoß gegen das Dublin-Vertrages und des des Schengen-Abkommen. Das Schengen-Abkommen wird deswegen per sofort aufgekündigt. Deutschland sichert ab sofort wieder seine Grenzen selbst. Bundeswehr und Bundespolizei erhalten zusätzliche Mittel zur Sicherstellung dieser erweiterten Aufgabe im Einsatz. Jeglicher Versuch, diese Grenzen illegal zu überschreiten, wird als Straftat angesehen und geahndet. Den Staaten Italien, Spanien und Griechenland als die Erstaufnahmeländer wird Deutschland jegliche Unterstützung zukommen lassen. Wir lassen unsere europäischen Partner mit dem Flüchtlingsstrom nicht allein.
6. Die Seeüberwachung im Mittelmeer wird ausgeweitet. Flüchtlinge werden weiter aus Seenot gerettet und sofort wieder an der Küste Nordafrikas abgesetzt. Der Fährdienst nach Europa durch unsere Streitkräfte wird eingestellt. Im Fokus steht die Sicherung der Südflanke.
7. Die Liste der sicheren Herkunftsländer wird um den Balkan erweitert. Aus diesen Ländern, kann künftig kein Asylantrag mehr gestellt werden, die Einreise ist ohne Visum nicht mehr möglich. Flüchtlinge, die versuchen, ihre Identität zu verschleiern, indem sie ihre Ausweise vernichten, werden grundsätzlich abgeschoben. Auch der Versuch führt zur Abschiebung.
8. In allen Ländern mit hohen Flüchtlingszahlen wird das Bundeswirtschaftsministerium Informationskampagnen starten, um mit falschen Vorstellungen von Deutschland aufzuräumen.  Jeder Flüchtling muss begreifen, dass wir nicht das Sozialamt der Welt sind und sein können. Wir sind eben nicht das Land, in dem Milch und Honig fließen. Ein Bedarf an Arbeitskräften ist durchaus vorhanden. Jedoch ist in einem Land der Hochtechnologie, wie Deutschland es nunmal ist, der Arbeitsmarkt für Ungelernte und Tagelöhner nicht sehr breit aufgestellt, die Chancen gering. Das muss den Menschen auch deutlich gesagt werden. 
9. Über die deutschen Botschaften im Ausland können sich ab sofort Einwanderungswillige melden und registrieren lassen. In Zusammenarbeit mit der deutschen Industrie und Handel können geeignete Bewerber mit Arbeitsvertrag jederzeit eine Arbeitserlaubnis erhalten, dem deutschen Staat dürfen dabei keinerlei Kosten entstehen. Nach einer Wartezeit von 3 Jahren kann die deutsche Staatsangehörigkeit beantragt werden, wenn keinerlei Straftaten vorlagen. Bei Arbeitslosigkeit von mehr als 6 Monaten ist in diesem Zeitraum die Ausreise anzuordnen und durchzusetzen.
10. Die reichen Golfstaaten nehmen derzeit keinerlei Flüchtlinge aus Syrien auf. Dies ist für uns nicht hinnehmbar, wir haben daher beschlossen, die Ölimporte aus diesen Ländern solange zu stoppen, bis die Golfstaaten auch ihrer Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen gerecht werden und sie nicht mehr ihre Verantwortung auf Europa abwälzen. Flüchtlinge mit muslimischen Hintergrund sollten nach meiner Überzeugung in muslimischen Ländern Zuflucht finden, wo Sprache und kultureller Hintergrund stimmig sind.

Wir hoffen, mit diesem 10-Punkte-Plan der Krise schnell gerecht zu werden, Schutzbedürftige zügig auch in den Arbeitsmarkt zu integrieren und Wirtschaftsflüchtlinge nachhaltig von der Einreise nach Deutschland abzuhalten. Ich fordere die Bürger der Bundesrepublik Deutschland auf, sich zu benehmen und den Rechtsstatt zu achten, gleiches gilt für die Gäste in unserem Land. Gemeinsam schaffen wir es, dem Mob zu begegnen und wieder Ruhe und Ordnung zu etablieren.

Ich bedanke mich bei allen Bürgern, die in dieser Frage ehrenamtlich Hilfe leisten. Auch den kritischen Stimmen, die sich friedlich äußern, danke ich. Gemeinsam werden wir auch diese Krise überstehen und unser Land wieder auf den richtigen Weg führen.

Mein Name ist Angela Merkel und ich will weiter als Bundeskanzlerin Deutschland dienen.

Soweit die Bundeskanzlerin, die es geschafft hat, mit Ihrer Weisheit die Probleme zu sehen, anzusprechen und diese anzupacken. Sowas erwartet man von unseren Politikern. Zurück zu unserem Programm Hund, Katze, Maus. Viel Spaß dabei.

Auch erschienen auf Journalistenwatch
Erschienen auch auf der Achse des Guten
Erschienen auch auf Islamnixgut

Wenn Multikulti baden geht...

von Petra Hammermeister...

Ich war vor ca. 14 Tagen im Schwimmbad Pankow.  Da an diesem Tag, das „Columbiabad“ in Neukölln nur für Familien geöffnet war, wich das übliche junge, männliche Klientel nach Pankow aus.

Nachmittags wurde die Situation immer unerträglicher. Sie versammelten sich in der Mitte zwischen den Schwimmbecken, um mit Allahu Akabar Geschrei zu verunsichern und zu provozieren. Sie sprangen ins Becken, sehr beliebt natürlich das Nichtschwimmerbecken, ohne Rücksicht auf Kinder. Dass das verboten ist, sei mal am Rande erwähnt.

Es wurde laut Musik gemacht (natürlich von Schwulenhasser Bushido und Konsorten), was auch verboten ist und quer über die Liegewiesen hinweg Fußball gespielt oder provozierend laut spektakelnd über Huren, Schlampen und Schwule gehetzt.

Familen packten ihre Sachen und gingen. Es wurde geschimpft und gemeckert, aber niemand kam auf die Idee was dagegen zu unternehmen. 

Ich ging zum Bademeister und bat ihn aus Sicherheitsgründen die Polizei zu rufen. Die Antwort: „Ick habe keen Bock, mich deswejen zu erklären und zu verantworten. Wenn ick die Bullen rufe, verteilt das Pack sich und die können sowieso nüscht machen. Ick löffel die Scheiße, die se uns von oben einbrocken, nich aus!“ 

Ich ging zu ein paar jungen Leuten und bat sie die Musik aus zu machen und erklärte ihnen, dass ich sowas nicht hören will und mich in meiner Ehre verletzt fühle,

Sie fühlten sich natürlich verarscht und fingen an mich als Hure, Schlampe, Hexe u.s.w. zu beschimpfen.

Ich ging zur Security und verlangte, dass sie die Polizei rufen, weil ich Anzeige erstatten will. Da blieb ihnen nichts anderes übrig. Gerne taten sie das nicht, die netten Jungs von „Cool am Pool“. Die Polizei sagte ihnen, dass sie die Jugendlichen bis zum Eintreffen festzuhalten haben, um zu verhindern, dass sie abhauen.

Ich identifizierte die Typen. 

Nach 5 Minuten kam ein arabisches Mädchen zu mir, um mich zu bitten, keine Anzeige zu erstatten, weil ein paar von ihnen auf Bewährung seien. 

Es kamen ímmer mehr und versuchten mich umzustimmen. Sie appellierten an mein gutes Herz, sie erklärten mir die Sinnlosigkeit einer Anzeige, weil sie natürlich alles abstreiten werden. Sie versuchten mir auch zu drohen, weil sie wüssten, wo ich wohne etc., etc., blabla!

Jedenfalls bemerkte ich, dass einigen von ihnen der Arsch auf Grundeis ging.

Ich bin wirklich stolz auf die Berliner Polizei. Sie kamen und haben ganz selbstverständlich die Anzeige aufgenommen und sofort Hausverbote ausgesprochen. Die die größte Klappe hatten bekamen sogar 24 Monate.

Die 3, die mich beschimpften, bekamen die Anzeige und müssen jetzt damit rechnen, dass sie in den Knast kommen. Das hoffe ich.

Zensur im Namen der Gleichberechtigung

von Gideon Boss...

Ich schaue so gut wie nie Talkshows, aber weil ich sie über meine GEZ-Gebühren trotzdem finanziere, mache ich eben von Zeit zu Zeit eine Ausnahme. Man will ja sehen, ob das eigene Geld gut angelegt ist. Die eine Ausnahme in den letzten Monaten war ausgerechnet die Giftschrank-Sendung von hart aber fair.

„Nieder mit dem Ampelmännchen“ hieß sie und drehte sich um die Gleichberechtigung der Geschlechter und dabei auch um Gender Mainstreaming. Sie war interessante, unterhaltsam und an manchen Stellen auch entlarvend. Also eigentlich genau so, wie eine Talkshow sein sollte.

Nun hat der WDR sie aus dem Programm genommen. Sie darf nicht mehr gezeigt werden. Mit verantwortlich dafür ist die Beschwerde eines Vereins mit dem Namen „Deutscher Frauenrat“. Er sieht sich als eine progressive Organisation, hat aber im Grunde eine autoritäre und antiliberal Haltung, die aus jeder Zeile seiner Beschwerde herauszulesen ist. Meinungsfreiheit, Pluralismus und Debattenkultur sind schön und gut, solange am Ende die Richtigen als „Sieger“ daraus hervorgehen. Wenn das nicht der Fall ist, werden eben Verbote gefordert.

Zufrieden verkündete der Verein nun, dass der WDR-Intendant Tom Buhrow großes Verständnis für die Beschwerde gezeigt habe, weil in der Talkshow auf „sehr unseriöse Art“ mit dem Thema Gleichstellung umgegangen worden sei. Wie aus Sicht des Frauenrats ein seriöser Umgang damit auszusehen hat, bleibt dabei ein Geheimnis, würde aber vermutlich wesentlich mehr an das Politfernsehen der frühere DDR erinnern als an kontroverse Talkshows in einer freien Gesellschaft.

Auch habe der WDR eine „einseitige Gästeauswahl“ eingestanden, jubelte der Frauenrat (Es gab in der Sendung zwei Meinungslager: Zwei Gäste auf der einen Seite, drei Gäste auf der anderen, was bei fünf Teilnehmern nicht so überraschend ist). Als Reaktion darauf wurde nun also entschieden, diese Folge zu verbieten und damit eine interessante Diskussion aus dem Verkehr zu ziehen. Für den Frauenrat ist dieser Tiefschlag für die Meinungsfreiheit ein Grund zur Freude. Jeder hat eben andere Dinge, auf die er stolz ist und die ihm wichtig sind.

Besonders erstaunt an der Rhetorik des Frauenrates die Kluft zwischen Wehleidigkeit im Einstecken und einem denunziatorischen Grundton beim Austeilen gegen seine Gegner. So warnt er unter der Erfolgsmeldung, dass die Talkshow-Folge verboten wird, vor einer Lesung von Birgit Kelle (auch Teilnehmerin eben dieser Talkshow), die dabei ohne weitere Begründung als Rechtspopulistin bezeichnet wird. So einfach kann es gehen. Rufmord ist in manchen Kreisen eben weiterhin die Waffe der Wahl.

Dass ein Verein, der mit solchen Mitteln Andersdenkende zu diskreditieren versucht, ausgerechnet fehlende Fairness in einer Talkshow anprangert, ist absurd. Noch absurder ist nur, dass der WDR ihm da zustimmt.

Man darf gespannt sein, wie der WDR entscheidet, wenn die Salafisten demnächst Protest einlegen, weil in einer Talkshow auf „sehr unseriöse Art“ und mit „einseitiger Gästeauswahl“ über den Salafismus debattiert wurde. Wer Meinungsäußerungen verbieten lassen will, weil sie ihm nicht in sein Weltbild passen, hat ideologisch jedenfalls mit den Feinden der Freiheit mehr zu tun als er sich eingestehen will.

Erschienen auf der Achse des Guten

Erschienen auf Böss in Berlin

Kleiner ergänzender Kommentar zu Heidenau

von Alexander Wendt...

Wenn in Heidenau und anderswo der Mob vor Asylbewerberheimen tobt, dann fällt das in die Kategorie abstoßend. Das ist das eine. Das andere: Flaschen- und Böllerwürfe auf Polizisten, Straßenblockaden, 31 verletzte Beamte, das fällt, sofern es sich zur Walpurgisnacht in Kreuzberg, ganzjährig rund um die Rote Flora in Hamburg und ab und zu in der Leipziger Innenstadt abspielt, unter die Rubrik “überwiegend friedlicher Verlauf” und “kleinere Zwischenfälle”. Dann verschicken üblicherweise Grüne und Linkspartei Pressemitteilungen mit Beschwerden über den übermäßig harten Polizeieinsatz und kündigen ein “Nachspiel im Innenausschuß” an, der sich seit mindestens 20 Jahren im Stehsatz befindet.

In Deutschland ist es üblich, auch nach den indirekt Verantwortlichen für abstoßende Zustände zu fragen. Diese Übung zählt nicht zu den schlechtesten. Wer seit Jahren ein Recht auf Gewalt bei Demonstrationen bejaht beziehungsweise entschuldigt, Böllerwürfe und Anzünden von Polizeiwagen für ein Gewohnheitsrecht hält und sich auch als gereifter linker Parlamentarier wohlig von der guten alten Haut-die-Bullen-platt-wie-Stullen-Romantik durchschauern lässt, darf nicht allzu entsetzt sein, wenn auch andere diese Praxis für sich reklamieren. 

Manche werden jetzt sagen, es mache doch ein Unterschied, ob jemand Böller und Flaschen aus Protest gegen die EZB wirft oder aus Hass gegen syrische Flüchtlinge. Wer so argumentiert, gehört zu den Mitverantwortlichen von Heidenau. Leute, die Gewalt legitim finden, werden immer meinen, dass ihre Absichten Rechtfertigung genug sind. Ganz egal, worin die Absichten bestehen.

Erschienen auf der Achse des Guten

Weil der Schwarze kein Straftäter sein darf

von Thomas Heck...

Weil der mutmaßliche Vergewaltiger einer 21-jährigen Frau eine dunkle Hautfarbe hat, setzt die ZDF-Sendung "Aktenzeichen XY" einen Beitrag über eine Vergewaltigung vom 29. März 2014 vorläufig ab. Die Chefredakteurin Ina-Maria Reize-Wildemann begründete den Entschluss am Donnerstag mit der Stimmungsmache gegen Flüchtlinge in Deutschland.

Da der von der Polizei in Dortmund bisher vergeblich mit einem Fahndungsfoto gesuchte Mann eine dunkle Hautfarbe hat, könnten Vorurteile gegenüber Ausländern geschürt werden. "Wir wollen kein Öl ins Feuer gießen und keine schlechte Stimmung befördern. Das haben diese Menschen nicht verdient." Sie meint Flüchtlinge, über die vor allem im Internet hasserfüllte Kommentare geschrieben werden, und auf deren Unterkünfte in Deutschland Anschläge verübt werden. Dafür kann die Tätersuche schon mal zurückstehen, zumal es ja nur eine Vergewaltigung ist.

Sendetermin für den bereits fertig gedrehten Beitrag sollte der 2. September 2015 sein. Aktenzeichen XY werde den Beitrag stattdessen voraussichtlich im Dezember 2015 oder Anfang 2016 senden. Was aber, wenn die hasserfüllten Kommentare gegenüber Flüchtlingen bis dahin nicht nachlassen? "Das entscheiden wir dann", sagte die Chefredakteurin, denn "der Zeitpunkt muss richtig sein." Vielleicht ändert sich bis dahin ja noch die Hautfarbe des Täters. Jetzt wollte das ZDF Gerüchte nicht bestätigen, der Sendebeitrag würde mit einem weißen Schauspieler neu verfilmt. Auch konnte nicht bestätigt werden, dass Till Schweiger sich bereit erklärt habe, den Vergewaltiger politisch korrekt darzustellen. Er werde versuche, dem Täter dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen.

Auf eine Aufklärung des Verbrechens vom 29. März 2014 auf einem Verbindungsweg im Stadtteil Huckarde hoffte nach anderthalb Jahren vergeblicher Ermittlungen auch die Dortmunder Kriminalpolizei. Das Polizeipräsidium an der Markgrafenstraße in Dortmund nahm den Sendestopp nicht einfach zur Kenntnis, sondern intervenierte. Allerdings vergeblich. 

Polizeisprecher Oliver Peiler über die Entscheidung: "Die Dortmunder Polizei hat weder die Absicht, noch die Möglichkeit, einen Entscheidungsprozess in einer Redaktion zu beeinflussen. Erst wenn alle klassischen Ermittlungsmethoden ausgeschöpft sind, greifen wir zum Mittel der Öffentlichkeitsfahndung. Daher finden wir es sehr bedauerlich, dass die weitere Aufklärung des Falles nicht möglich erscheint." 

Die Polizei sucht nach wie vor nach dem Vergewaltiger. Das Opfer hat ihn wie folgt beschrieben. 30 bis 40 Jahre alt, 1,75 Meter groß, auffällig schmächtiger Körperbau, sehr gepflegtes Erscheinen, akzentfreies Deutsch, dunkle Hose, helle Jacke, schwarze Tasche. Der Mann raubte das Opfer auch aus. Die Beute: schwarze Handtasche mit goldfarbenen Griffen, eine hellgrün-weiß-karierte Geldbörse mit 10 Euro und ein Handy (Samsung Galaxy Ace LaFleur-Edition). Hinweise an die Polizei unter Telefon (0231) 1327441.

Letztes Update: Das ZDF wird den Beitrag zeigen... an der Hasenfüßigkeit des ZDF ändert dieses Umfallen gar nichts. War wohl doch nur eine Marketing-Aktion, um diese Sendung zu pushen, weil die schaue ich mir jetzt auch an. 

Wenn selbst dem Linken Multikulti zuviel wird...

von Thomas Heck...

Bodo Ramelow, Thüringens Ministerpräsident, hat schon aufgrund seiner politischen Grundhaltung als SED-Politiker viel Verständnis für Flüchtlinge. Früher hat seine Partei auf Flüchtlinge schießen lassen, heute ist er da nachsichtiger, handelt sich ja auch nicht mehr um deutsche Flüchtlinge.

Nach den Gewaltausbrüchen von Suhl, wo muslimische Asylbewerber einen Flüchtling lynchen wollten, weil dieser einen Koran zerrissen hatte, war auch für Bodo eine rote Linie überschritten. Er plädiere nun für eine nach Ethnien getrennte Unterbringung von Flüchtlingen. Nur so lassen sich Gewaltausbrüche, wie im Flüchtlingsheim in Suhl künftig vermeiden.

Nur so, Herr Ramelow? Was ist denn mit einer Aufforderung an die Flüchtlinge, die dem Krieg entronnen sind, sich hier zu benehmen und Konflikten so zu begegnen, wie dies in diesem Kulturkreis üblich ist? Für Ramelow ist offensichtlich nur die ethnische Säuberung der Weg, friedlich miteinander zu leben. So wurden aufgrund des Flüchtlingsdrucks bereits Ausweichlager geschaffen, wo nur Eritreer untergebracht werden. Ein anderes Lager nimmt nur Frauen und Kinder auf. Wo die Facharbeiter untergebracht werden, wer weiß es schon.

"Sie sind alle Opfer", so der linke Ministerpräsident und zeigt Verständnis auch für die Straftäter unter den Flüchtlingen. Es handele sich um traumatisierte Menschen, die aus Kriegssituationen kämen. Er könne verstehen, dass Emotionen hochkochen, wenn verschiedene Ethnien und Religionen aufeinandertreffen. Ich kann das nicht verstehen. Und die Bürger in diesem Land, die das alles bezahlen müssen, eigentlich auch nicht.

So traumatisiert sind die Flüchtlinge, dass 125 Polizisten im Einsatz benötigt werden, 4 Polizisten verletzt wurden, massiver Sachschaden entstanden ist, sechs Polizeiautos, Möbel und Fensterscheiben beschädigt und die Zentrale des privaten Wachdienstes komplett zerstört wurde. So schwer traumatisiert. Die Integration scheitert schon, bevor sie begonnen hat. Sie scheitert nicht an der mangelnden Bereitschaft Deutschlands zu helfen, wie Ihnen und mir von der Politik und den Medien versucht wird einzureden.

Sie scheitert am Unvermögen einer Kultur, Toleranz zu leben, Minderheiten und andere Meinungen zu respektieren und  wir das auch nicht einfordern. Deswegen werden wir weiter mit solchen Vorfällen leben. Und diese Vorfälle werden zunehmen, je mehr Flüchtlinge in dieses Land streben. Versagt hat unsere Politik, die nicht den Mumm hat, andere Lösungen zu suchen und zu finden. Versagt hat die Gesellschaft, die nicht den Mumm hat, den Flüchtlingen Spielregeln für das Leben in Deutschland vorzugeben. Versagt haben die Flüchtlinge, die meinen, ihre komplett gescheiterten zivilisatorischen Regeln auf Deutschland übertragen zu müssen. Versagt haben wir alle, die das mitmachen. Willkommen im Land der komplett Bekloppten, Ihr passt hier gut rein...

Erschienen auch auf Journalistenwatch

Wenn die Falschen zum Messer greifen

von Boris T. Kaiser...

Jennifer Weist, Frontfrau der Pop-Rockband „Jennifer Rostock“, schockte Fans und Presse dieser Tage mit einem Foto auf Facebook. Das Bild, das sie am 17.08.15 postete, zeigte die gefährliche Halswunde eines ihrer Freunde, der im Berliner Stadtteil Friedrichshain nach einem versuchten Diebstahl mit einem Messer attackiert worden war. Der gruselig aussehenden Aufnahme ihres Freundes fügte das Pop-Punk-Sternchen folgenden Kommentar hinzu:

„ich war am samstag mit freunden im astra in friedrichshain. als ich mit einem freund nach hause gehen wollte, versuchten zwei kleine jungs meine brieftasche aus meiner gürteltasche zu klauen. ich bemerkte es vorher, meine begleitung schubste ihn weg und in dieser bewegung riss einer der beiden meiner begleitung seine kette vom hals. als dieser sie wieder holen wollte, kamen noch drei andere typen von der anderen straßenseite und alles ging ziemlich schnell. ich hab nach hilfe gerufen, zwei typen versuchten uns noch zu helfen, aber es war zu spät. einer von ihnen zog ein messer und verletzte meine begleitung schwer am hals. alle arterien waren schon freigelegt. es fehlten nur ein paar millimeter und er wäre direkt auf der straße in meinen armen gestorben. mir ist gott sei dank nichts passiert.
meine begleitung war weder aggressiv, noch hatte er vor einen von ihnen zu schlagen. 
an diesem abend habe ich mit der polizei alle möglichen gassen abgesucht um die täter zu finden und dabei viele andere menschengruppen gefunden, denen auch sachen geklaut worden oder die verletzt worden sind. DESWEGEN AN ALLE BERLINER UND URLAUBER BERLINS: auf der revaler/warschauer straße ist eine große bande unterwegs. seid vorsichtig auf dem RAW gelände, geht dort am besten wenn es dunkel ist nicht alleine lang. diese leute sind wahnsinnig gefährlich und schrecken nicht davor zurück für eine beschissene kette zu töten!!! ich bin fassungslos und muss dieses ereignis erstmal verarbeiten. gerne teilen! diese wichser müssen gefasst werden!“

Nun könnte es bei der Erfassung „der Wichser“ natürlich helfen, wenn man die Täter ein bisschen beschreiben würde. Waren es zum Beispiel ein paar hochgewachsene Schweden, mit lustigem Akzent, die man in ganz Friedrichshain schon von weitem hören und sehen kann? Handelte es sich bei der „großen Bande“ vielleicht um eine Gang, bestehend aus rothaarigen, käseweißen und stets betrunkenen Iren? Waren es ein paar bierbäuchige Deutsche oder Engländer, die das Haus nie ohne Springmesser unter dem Feinrippunterhemd verlassen? Waren es Asiaten, und wenn ja, sahen sie eher indisch, chinesisch oder japanisch aus?

Nichts davon konnte man aus dem Facebookpost der jungen Dame herauslesen. Denn so geschockt sie war und so sehr sie angeblich an der Ergreifung der Fastmörder ihres Freundes interessiert war, hatte sie bei der ganzen Angelegenheit offenbar noch ein noch viel größeres Problem: Ihr ist etwas passiert, das gemäß ihrer bisherigen Weltsicht eigentlich gar nicht passieren kann. Ein Freund wurde in einem der Berliner Vorzeigeviertel der Toleranz nicht kulturell bereichert, sondern abgestochen. Eine genaue Beschreibung der Täter hätte daher zwar sicherlich zur Ergreifung der Täter/Wichser beitragen können, wäre aber politisch nicht korrekt gewesen und hätte das Weltbild ihrer Fans, nicht nur auf Facebook, arg ins Wanken gebracht. Diese waren auch so schon mit den Nerven und der eigenen Naivität am Ende. Viele, für die sonst alle Polizisten Bastarde sind, riefen auf einmal nach der sonst so verteufelten Staatsgewalt.

„Es wird höchste Zeit, dass aufgehört wird bei der Polizei zu sparen! Wir brauchen mehr und besser ausgerüstete Polizisten, die konsequent arbeiten können und durch schnelle Gerichte unterstützt wird…..eine Polizei vor dem man (im besten Sinne des Wortes) wieder Respekt hat! P.S. schickt die übergewichtigen Senioren bei der Polizei endlich mal in Ruhestand“, heißt es da zum Beispiel.

Oder auch:

„Ich finde das an der Warschauer Straße und am Alex sollte die Polizei 24 Stunden vor Ort sein auch wenn von der Warschauer Straße der Abschnitt 53 nicht weit weg ist aber dort passiert einfach zuviel..“

„Die Ecke rund um den Sbhf Warschauer Straße wird leider sowieso immer schlimmer. Offensichtlich werden dort immer mehr Drogen angeboten. Polizeipräsenz ist nicht vorhanden und das RAW Gelände sieht schon einladend für ‘Schlechtmenschen’ aus.“

Sogar Videoüberwachung wird gefordert. Eigentlich ein weiteres No Go in der „No-Go-Area“-ignorierenden Szene um die popkulturellen Light-Punker von Jennifer Rostock.

Denn diese sind, auf ihre oberflächlich-belanglose Art und Weise, durchaus tief in der linken Szene verwurzelt und fühlen sich ihr liebevoll verbunden. Auf Konzerten von „Jennifer Rostock“ dürfen die Fans zum Beispiel keine T-Shirts der „Böhsen Onkelz“ oder der Band „Frei.Wild“ tragen.

Ob die Messerstecher wohl solche Bandshirts getragen haben..?  Wir werden es nie erfahren. Denn auf eine nähere Beschreibung der Täter hat „Jennifer Rostock“ bis heute verzichtet. Die Wut über den fast tödlichen Angriff auf ihren Freund und auf die Täter ist offenbar auch nur einen Tag später schon wieder den alten Feindbildern gewichen. Denn man 18.08.15 äußerte sich die Band wie folgt auf Facebook:

„Es ist soweit, nun müssen wir doch etwas dazu sagen. Einige werden es schon mitbekommen haben, auf Jennifers Profil tobt gerade der rechte Bodensatz des Internets. Falls nicht, kurze Zusammenfassung: Ein Freund von ihr wurde mit einem Messer attackiert, sie suchte Zeugen. Es kann doch nicht sein, dass irgendwelche strunzdebilen Vollidioten so einen Vorfall dafür nutzen, auf unterstem Niveau gegen Ausländer und vermeintliche “Gutmenschen” zu hetzen. (Das OPFER ist übrigens beides) Es geht um Aufklärung eines unfassbaren Verbrechens und nicht darum, dass jetzt Kartoffel-Bürgerwehren durch Friedrichshain spazieren. Eigentlich leben wir hier, weil Berlin ein Ort der Freiheit und Toleranz ist. Wir wollen, dass die Täter gefasst werden, aber wir wollen hier auch weiterhin eine gute Zeit haben können. Das gilt übrigens auch für’s Internet, aber heute ist einer dieser Tage, da klappt man den Laptop auch gerne wieder mal zu. Ihr wisst, wie wir zu jeglichen Auswüchsen rechten Gedankenguts stehen. Wir tolerieren keine fremdenfeindliche Hetze auf unseren Profilen. Dieser Hass macht uns gerade unfassbar wütend. In Liebe, JR.“

Die Welt von Jennifer Rostock ist also wieder in Ordnung. Die größte Gefahr in diesem Land sind fiese „Kartoffel-Bürgerwehren“ die, wie wir alle wissen, ja quasi an jeder Ecke lauern und unsere Großstädte unsicher machen. Klar, wer denn auch sonst? Die Bösen sind immer die Deutschen. Abgesehen natürlich von Jennifer Rostock und ihren Freunden.

Erschienen auf der Achse des Guten

Präsident Obamas Einstellung zum radikalen Islam

von Morton A. Klein, Arutz Sheva...  

Ist Obamas Appeasement gegenüber dem radikalen Islam das Ergebnis politischer Naivität – oder etwas völlig anderes?

Kritiker behaupten immer wieder, der Grund für Präsident Barack Obamas – wie allgemein übereinstimmend befunden wird – katastrophalen Atomdeal mit dem Iran sei seine Naivität, seine Unfähigkeit und dass er über den Tisch gezogen wurde. Bestätigt Obamas Bilanz diese These? Oder gibt es Belege dafür, dass Präsident Obamas Gefühle gegenüber dem Islamismus eine andere Schlussfolgerung nötig machen?Präsident Obama ging zwanzig Jahre lang in Pastor Jeremiah Wrights antiamerikanische, antiisraelische Kirche und nennt Wright einen „großen Mann und meinen Mentor“. Obama half den Million Man March des radikalen muslimischen Rassisten Louis Farakhan zu organisieren – weigerte sich aber am Marsch der vier Millionen gegen radikalislamischen Terrorismus in Paris teilzunehmen. Zu Obamas engsten Freunden gehört Rashid Khalidi, Professor an der Columbia University und ein extremistischer, antiisraelischer Aktivist.

Obwohl Obama die amerikanische Polizei und den Großteil Amerikas als rassistisch bezeichnet hat, hat er es abgelehnt den Begriff „islamischer Terrorist“ überhaupt nur in den Mund zu nehmen, als Jihadisten 18 US-Soldaten in Ft. Hood und Tennessee ermordeten. Er sagte nichts, als zwei islamische Terroristen versuchten, hunderte Amerikaner bei einem Mohammed-Karikaturen-Wettbewerb in Texas zu ermorden. Er befahl sogar, dass aus allen offiziellen Militär- und Regierungsdokumenten solche Begriffe entfernt werden. Es mag Sie überraschen zu erfahren, das Obama während seines ersten Präsidentschaftswahlkampfs sagte die islamische Terrorgruppen „Hamas und Hisbollah … haben legitime Ansprüche“ (New York Times, 16. Mai 2008). Und während des letzten Hamas-Kriegs gegen Israel schickte Obama $47 Millionen, drängte Israel einen frühen Waffenstillstand zu akzeptieren, lehnte es mehrere Tage lang ab Israel entscheidende Waffen zu schicken und stoppte unnötigerweise eine kurze Zeit kommerzielle US-Flüge nach Israel.

Darüber hinaus verurteilte Präsident Obama nicht nur die palästinensische Autonomiebehörde nicht für die Bildung des Bündnisses mit der Hamas sondern erklärte, er werde die PA trotzdem weiter finanzieren, obwohl die Hamas-Charta zur Vernichtung Israels und die Ermordung eines jeden einzelnen Juden aufruft!

Das überraschte mich nicht, da Präsident Obama während eines Treffens mit jüdischen Leitern, an dem ich teilnahm, erklärte, wir „Juden sollte mit unseren israelischen Freunde sprechen und uns tief in unserem Inneren fragen, ob es uns mit dem Frieden wirklich ernst ist… Ihr und die Israelis glaubt, weil es Israels Wirtschaft gut geht, es wenig Terrorismus gibt, wird der Frieden überbewertet… aber Mahmud Abbas und der PA ist es mit dem Frieden ernst.“ [Mahmud Abbas ist ein Holocaustleugner, der mit Yassir Arafat zusammen die Terrorgruppe Fatah gründete.]

Auf die Seite welcher sonstiger arabischer Gruppen stellte sich Obama? Als er in Kairo seine erste große Rede zum Nahen Osten hielt, lud er die Muslimbruderschaft ein, eine geächtete Terrorgruppe, die trotz gegenteiliger Bitten dieses mit den USA verbündeten ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak dabei sein sollte. Warum begrüßte Obama , als Mubarak aus dem Amt gezwungen wurde, dass die terroristische Muslimbruderschaft an die Macht kam, war aber dem neuen, moderaten ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah al-Sisi gegenüber kalt?

Darüber hinaus: Warum unterstützte Obama öffentlich Kundgebungen zum Sturz Mubaraks, lehnte es aber ab Demonstrationen gegen den völkermörderischen, antiamerikanischen, antiisraelischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad von der Islamische Republik Iran, einem Feind Amerikas zu unterstützen? Er schwieg auch bei fortgesetzten iranischen Kundgebungen, selbst nachdem die Vereinbarung festgezurrt war, auf denen „Tod Amerika und Israel“ gefordert wurde, während der Iran Unterstützung für Hamas, Hisbollah und Syrien schwor.

Obama sagte ebenfalls nichts dazu, dass der Iran pro Jahr 1.000 poltische Dissidenten, darunter Schwule, hinrichtet, Journalisten inhaftiert und Dutzende Oppositionszeitungen schließt. Obama ignorierte sogar die vier unschuldigen Amerikaner, die in iranischen Gefängnissen schmachten und gefoltert werden. Vielleicht hätte das nicht überraschen sollen, denn Obama zögerte US-Abstimmungen zu Sanktionen gegen den Iran über ein Jahr lang hinaus, kämpfte gegen zusätzliche Sanktionen und setzte die, die der US-Kongress verabschiedet hatte, nicht voll um.

Als es um die islamischen Terroristen im Gefängnis Guantamano ging, entließ er viele obwohl Experten warnten, dass es ein „hohes Risiko“ gab, dass sie weitere Terroranschläge verüben werden. Darüber hinaus entließ er fünf islamische Terrorführer der Taliban im Tausch für den US-Deserteur Bowe Bergdahl. Warum? Zudem hat Präsident Obama radikale Islamisten wie Salam Al-Marayati und Faisal Abdul Rauf auf Vortragstouren geschickt, um die USA zu repräsentieren, trotz der Tatsache, dass Marayati Israels Vernichtung forderte, sagte, Israel dürfte für 9/11 verantwortlich sein du die Rechte von Holocaustleugnern verteidigte – während Rauf sagte, die US-Politik sei ein „Komplize“ der 9/11-Anschläge, „die USA haben mehr muslimisches Blut an den Händen als Al-Qaida das von Nichtmuslimen“, es ablehnte die Hamas zu verurteilten und von einem „Scharia-konformen Amerika“ redete.

Warum schloss Obama einen Handel mit dem radikalislamischen Terrorstaat Iran, der dessen Atomprogramm nicht abbaut; gestattet ihm in 10 Jahren oder weniger Atomwaffen zu bekommen; fordert 24 Tage oder mehr Vorlaufzeit für die Inspektion nicht genannter Atomanlagen; fordert die USA und andere auf dem Iran zu helfen seine Anlagen vor Sabotage zu schützen; und bietet Hunderte Milliarden Dollar an Sanktionsentlastung, die mit Sicherheit dazu genutzt werden Terrorgruppen überall auf der Welt finanziell zu unterstützen, was einen dramatischen Anstieg islamischen Terrorismus verursachen wird?

Warum ließ Obama Israels geheimes Abkommen mit Aserbaidschan durchsickern, das es israelischen Kampfflugzeugen erlaubt dort während eines möglichen Angriffs auf die iranischen Atomanlagen zum Auftanken zwischenzulanden; warum sabotierte er einen israelischen Versuch Irans Atomprogramm zu zerstören? Der ehemalige saudische Botschafter in Washington sagte, Obama habe wissentlich eine schlechte Vereinbarung getroffen, während der bewunderte afroamerikanische Intellektuelle Thomas Sowell vom Hoover Institute an der Harvard University schrieb, der Iran-Deal „fordert von uns das Undenkbare zu denken, dass wir einen Mann gewählt haben, für den Amerikas beste Interessen nicht oberste Priorität haben“.

Ist es wirklich ein Wunder, dass wir den radikalen, terroristischen ISIS kaum bekämpfen, indem wir nur 13 Kampfeinsätze pro Tag gegen ihn fliegen, wenn Militärs sagen, der Weg ISIS zu vernichten bestehe darin Hunderte Angriffe am Tag zu fliegen, wie wir das gegen den Irak machten?

Angesichts dessen und mehr hätten wir vielleicht erwartet haben sollen, dass Präsident Obama bei seiner Rede vor der UNO am 25. September 2012 verkündete: „Die Zukunft darf nicht denen gehören, die den Propheten des Islam verleumden.“

Der große, zweifache Chemie-Nobelpreisträger Linus Pauling pflegte mir gegenüber zu sagen, nachdem wir die Daten eines Experiments analysiert hatten: „Mort, was fordern die Beweise, was wir glauben sollen?“

Ich sehe mich inzwischen gezwungen zu fragen: „Was fordern all die Beweise zu Präsident Obamas Handeln von uns zum Präsidenten und den radikalen Islam zu glauben?“ Die Beweise fordern von uns, zu dem schmerzhaften Schluss zu kommen, dass Präsident Barack Hussein Obama mit dem radikalen Islam sympathisiert.

erschienen in den Israel National News, 6. August 2015

Der Mossad und sein Zoo

von Alex Feuerherdt...

Aufatmen in der türkischen Provinz Malatya: Das Ufo, das Bewohner vor wenigen Tagen am Himmel gesichtet hatten, hatte entgegen ersten Befürchtungen doch keine Marsmenschen an Bord. Gleichwohl blieb, wie auf der Website der türkischen Zeitung »Hürriyet« zu lesen ist, die Sorge, dass es sich um ein Objekt handeln könnte, mit dem der Mossad die unbescholtenen Menschen in Malatya ausspionieren will. Schließlich prangte auf ihm ein großer Davidstern und der Slogan »Welcome to Israel«, mit dem die zynischen Zionisten bekanntlich ihren Machtanspruch zu untermauern pflegen. Ein todesmutiger Malatyaner filmte die Landung des ballonähnlichen Teils, und die herbeigerufene, gewohnt unerschrockene türkische Polizei machte es schließlich unschädlich. Gerade noch mal gut gegangen.

Was nicht nur nach einer verschwörungstheoretischen Groteske klingt, sondern auch eine ist, stellt im Nahen Osten durchaus keinen Einzelfall dar. Immer wieder kommt es zu den abenteuerlichsten Räuberpistolen, bei denen zumeist der israelische Auslandsgeheimdienst im Zentrum der Anschuldigungen steht. Populär ist vor allem der Vorwurf, er setze Tiere zur Spionage ein. Im Iran beispielsweise machte das Regime gleich zweimal solche Lebewesen dingfest, weil es sie verdächtigte, die Atomanlage in Natanz für die Israelis ausgekundschaftet zu haben: 2007 wurden 14 mutmaßlich zionistische Eichhörnchen, die laut Angaben der Nachrichtenagentur »Irna« mit »ausländischer Spionagetechnik ausgerüstet« waren, in Gewahrsam genommen, ein Jahr später traf es »zwei Vögel, groß wie Adler«, die angeblich Mobiltelefone trugen und Antennen an den Köpfen hatten. 

Im ägyptischen Badeort Sharm el-Sheikh wiederum, wo es Ende des Jahres 2010 mehrere Angriffe von Haien auf Touristen gab, von denen einer tödlich endete, verdächtigte der Gouverneur von Süd-Sinai den Mossad öffentlich, die Killerfische vor der Küste ausgesetzt zu haben, um der ägyptischen Tourismusindustrie zu schaden. Und Anfang 2011 glaubten die Behörden in Saudi-Arabien, einen Geier als israelischen Spion enttarnt zu haben. Der Vogel hatte einen Ring mit der Aufschrift »Tel Aviv University« und ein GPS-Gerät getragen. Die saudische Zeitung »al-Wiam« witterte damals ein »zionistisches Komplott«, doch die Wahrheit war ganz harmlos: Ein israelischer Doktorand hatte lediglich mithilfe des GPS-Transmitters die Flugreisen des Vogels untersucht, dessen Art vom Aussterben bedroht ist. 

Damit nicht genug: Im September 2013 zog die ägyptische Polizei eine Ente aus dem Verkehr, die wegen eines Computerchips im Gefieder für zionistisches Federvieh gehalten wurde, und im Libanon verdächtigte man wenig später einen Falken der »Kollaboration mit den Zionisten«. Außerdem gibt es in Jerusalem spezielle Mossad-Ratten, wenn man der palästinensischen Nachrichtenagentur »Wafa« glaubt. Die meldete nämlich schon vor einigen Jahren, dass aggressive Kampfnager, die angeblich »so groß wie Hunde sind«, vom Geheimdienst ausgesetzt worden seien, um die arabischen Bewohner aus der Heiligen Stadt zu vertreiben. Die jüdischen Jerusalemer dagegen würden von ihnen in Ruhe gelassen.

Solche Geschichten rund um den angeblichen »Mossad-Zoo« mögen vor allem Kopfschütteln oder ein Schmunzeln hervorrufen – sie sind ja auch zu absurd. Allerdings ist die ihnen zugrunde liegende Problematik alles andere als komisch, denn diese Grotesken sind symptomatisch für den verschwörungsideologischen antisemitischen Irrsinn, der im Nahen Osten nach wie vor eine riesige Verbreitung und unzählige Adepten findet – nicht nur in den Bevölkerungen, sondern auch und vor allem in den Staats- und den Parteiapparaten sowie in den Medien. Man traut den Juden schlichtweg alles zu und macht sie für das gesamte Elend auf der Welt verantwortlich. Nicht zufällig gehören die »Protokolle der Weisen von Zion«, auf die sich auch die Hamas in ihrer Charta beruft, in der Region bis heute zu den populärsten Schriften. Und nicht viel deutet darauf hin, dass sich daran in absehbarer Zeit etwas ändern wird. 

Veröffentlicht auf Fisch + Fleisch 

Veröffentlicht auf der Achse des Guten