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General Zamir bei einem Truppenbesuch im September. |
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Seit gestern geht die pro-palästinensische Propaganda steil. Heute steigen sogar deutsche Medien ein. |
Die Meldung: Der israelische Generalstabschef Eyal Zamir habe die gelbe Linie als neue israelische Grenze verkündet. |
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Das ist schlicht und ergreifend falsch! |
Was hier gemacht wird, ist eine Dekontextualisierung: Die Information – hier die Aussage Zamirs – wird aus dem Zusammenhang gerissen, um ihr eine irreführende Bedeutung zu geben. |
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Es wurde ein Waffenstillstand vereinbart. Dieser Waffenstillstand sollte in mehreren Phasen ablaufen. In der ersten Phase hat Israel zugesagt, mehr Hilfslieferungen zuzulassen und seine Truppen hinter eine vereinbarte Linie zurückzuziehen. Diese wurden mit gelben Schildern markiert, weshalb sie kurzerhand „gelbe Linie“ genannt wird. Die Palästinenser haben zugesagt, diese gelbe Linie nicht mehr in kämpferischer Absicht zu überschreiten und die Geiseln freizulassen. Bisher wurde eine Leiche einer Geisel noch nicht übergeben. In der zweiten Phase sollte die Hamas ihre Waffen und die Macht abgeben. Abgesehen davon, dass die erste Phase immer noch nicht erfüllt ist, wehrt die Hamas sich dagegen, sich zu entwaffnen und die Macht abzugeben. Obwohl sie diesem Punkt in dem von Trump initiierten Plan zugestimmt oder ihn stillschweigend akzeptiert hat. In einer Gewaltenteilung einer Demokratie, wie Israel sie hat, hat ein Generalstabschef weder die Macht noch die Befugnisse, eine neue Staatengrenze zu verkünden. In Deutschland würden wir auch etwas merkwürdig gucken, wenn Generalsinspekteur General Breuer plötzlich verkündet, dass Teile von Österreich jetzt wieder zu Deutschland gehören. Es gibt Konflikte zwischen dem Generalstabschef und der Regierung Netanjahu. Unter anderem wehrt Zamir sich gegen eine stärkere Einflussnahme der Regierung auf Interna des Militärs. Er wehrt sich gegen ein zu dominantes Vorgehen, hat eine „Kultur der Debatte“ eingefordert und sich öffentlich gegen eine Besetzung des Gazastreifens ausgesprochen. Zamir wird von vielen Israelis, die Netanjahu ablehnen, als [meine Worte] „guter Mann“ gesehen. Es würde überhaupt nicht zu Zamir passen, wenn er jetzt eigenmächtig eine neue Grenze verkünden würde.
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Zamir war am gestrigen 07.12.25 zu einem Truppenbesuch im Norden Gazas. Dabei sagte er: |
„Wir haben die operative Kontrolle über weite Teile des Gazastreifens und werden diese Verteidigungslinien beibehalten. Die Gelbe Linie ist eine neue Grenzlinie, die als vorgeschobene Verteidigungslinie für unsere Gemeinden und als operative Linie dient.“
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Das bedeutet, er hat - adressiert an seine Soldaten - gesagt, dass dies die neue militärische Grenze ist, die man nun halten wird. Im deutschen Militärjargon spricht man hier nicht von einer „Grenze“, sondern von einer Demarkationslinie, Kontaktlinie oder von einem Sicherungsbereich. In der englischen Übersetzung wird er mit „a new border line“, also „einer [unbestimmt!] neuen Grenzlinie“ zitiert. |
Das wird vermutlich so lange so bleiben, bis die Palästinenser beginnen, die zweite Phase umzusetzen. Im Grunde also genau so, wie es vereinbart war. Erst dann sollten die IDF sich aus dem Gazastreifen zurückziehen. |
Die Meldung der Medien geht scheinbar primär auf die Agentur AFP zurück. In Deutschland auch auf die Deutsche Presseagentur. Viele Medien titeln zusätzlich desinformativ bzw. dekontextualisierend, so dass jeder zunächst verstehen muss, Israel habe hier eine neue völkerrechtliche Realität geschaffen. Was es definitiv nicht hat.
Erschienen auf steady.page |
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