Die Keine-Kinder-Koalition: Das Koalitionspapier liest sich wie ein einziges Nachwuchs-Verhinderungsprogramm

von Birgit Kelle

Während man die sinkenden Geburtenraten und den damit verbundenen demographischen Wandel gerade bei der CDU/CSU jahrzehntelang als Problem anmahnte, taucht das Wort Demographie in den Verhandlungspapieren der künftigen Koalition mit der SPD überhaupt nicht mehr auf.

Die Protokolle zum künftigen Koalitionsvertrag lesen sich eher wie ein einziges Kinderverhinderungsprogramm. Neue Abtreibungspraxen, kostenlose Verhütungsmittel und neue exotische Familienformen: ja. Geburtenrate steigern: nein. Familie findet in diesen Vorstellungen nur noch als Betreuungsproblem für Kinder, als Armutsfalle für Alleinerziehende, als Bildungsloch für Migrantenkinder und als Emanzipationshindernis für Frauen statt – während man peinlichst vermeidet, Eltern mehr von ihrem selbst verdienten Geld zu lassen und jeden eigenen Gestaltungsanspruch gegenüber dem demographischen Wandel längst aufgegeben hat.

Die Angola-Koalition plant Pillen und Kondome finanziert vom Steuerzahler

Syrer statt Kinder

Dabei ist das Phänomen des Geburtenrückgangs im politischen Berlin durchaus bekannt, man will es nur anders lösen. Kürzlich stand Annalena Baerbock, die Trümmerfrau deutscher Diplomatie, im syrischen Damaskus, um nicht nur eine deutsche Botschaft unter syrischen Schlächtern zu eröffnen, sondern auch, um noch mehr Migranten aus Syrien nach Deutschland einzuladen, denn, wie sie freudig verkündigte: „Deutschland ist ein Land mit keiner sehr starken Geburtenrate. Deshalb brauchen wir Migranten! Sonst wird unser Land in Zukunft nicht mehr funktionieren“. Dass Deutschland unter anderem deswegen nicht funktioniert, weil nicht nur eine halbe Million Syrer keineswegs zum fachkräfteln hier sind, sondern stattdessen dem deutschen Steuerzahler als Bürgergeldempfänger auf der Tasche liegen und es bei den Afghanen leider nicht besser aussieht, vergaß sie zu erwähnen. Der Irrsinn, zu glauben, man könne den deutschen Fachkräftemangel mit Zuwanderung lösen, hält sich aber ideologisch hartnäckig, inzwischen gilt es gar als die einzige Lösung.

PR-Show vor den Trümmern: Annalena Baerbock vor kurzem in Damaskus

Die Denkweise, wir brauchen mehr Menschen, also lasst sie uns aus aller Herren Länder einladen, anstatt sie selbst zu zeugen, zieht sich mittlerweile durch alle politischen Lager. Spätestens, seit sich einst der CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers wegen des Wahlkampfslogans „Kinder statt Inder“ öffentlich schelten ließ, ist die Ambition des Bevölkerungserhaltes aus eigener Kraft auch bei der Union final beerdigt worden. Stattdessen gilt heute analog „Syrer statt Kinder“. Die deutsche Frau gebären zu lassen ist traditionell mit einer drohenden Nazi-Mutterkreuz-Debatte verbunden, auch wenn es natürlich schon spannend wäre, einmal nachzufragen, wer nun genau in Zukunft bei der Kriegsmobilmachung Europas eigentlich für die Deutschen kämpfen soll, wenn der Deutsche weder Kinder bekommt und diese auch gar nicht Soldaten sein wollen, weil sowohl das Kinderkriegen als auch die Remilitarisierung Deutschlands zuverlässig als „rechts“ und somit naziverdächtig gelten. Die Syrer?

Der Deutsche hat also ein gespaltenes Verhältnis zu einer vernünftigen Familienpolitik, braucht er doch einerseits die Kinder, um das alles hier zu bezahlen, kann es aber nicht aussprechen und schon gar nicht politisch herbeiführen wollen, ohne sofort von einer aufgeregten gebärstreikenden Feministin oder wahlweise einem engagierten Antifaschisten zurückgepfiffen zu werden. Wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten der fatale demographische Wandel und der Geburtenrückgang aber zumindest noch als gravierendes Problem erkannt und die Erhöhung der Geburtenrate zumindest noch angemahnt, war man schon unter Angela Merkel längst dazu übergegangen, den demographischen Wandel nur noch „gestalten“ anstatt aufhalten zu wollen.

Die Deutschen sterben aus und für manche ist es eine Jubelnachricht, zumindest aber ist das Thema Demographie keines mehr, hat man den Niedergang des Biodeutschen doch in manchen Kreisen nicht als Problem, sondern als Chance definiert.

Merz zeigte Verständnis für diese Einwände, bezeichnete sie als „nicht aus der Luft gegriffen“.

Keine Kinder Koalition

Kürzlich ließ sich Friedrich Merz zum öffentlichen Aufruf hinreißen, einen neuen Namen für die sich anbahnende „GroKo“ zu suchen – der Spott ließ nicht lange auf sich warten. Obwohl mein Favorit hier bei BlanKo läge, da wir gerade nicht nur in Form von „Sondervermögen“ Blankoschecks an die Sozialdemokraten und die Grünen verscherbeln, sondern alle blank sein werden, wenn alles aus diesen Papieren umgesetzt wird. Angesichts dieser „Keine Kinder Koalition“ würde ich mit dem Wissen von heute aber auch KeiKiKo als Namen in den Ring werfen, sind die vorliegenden Verhandlungsergebnisse doch eine Ansammlung von Irrtümern, ideologischen Trümmerfeldern, ausgelassenen Gelegenheiten und Negierungen von Problemen. Eines kann man aber zusammenfassend sagen, man tut alles mögliche, um Kinder zu verhindern und nichts, um den Normalfall aus Vater-Mutter-Kind zu fördern.

Die Forderungen im Papier der Verhandlungsgruppe Familie tragen massiv die Handschrift der sozialdemokratischen Frauen, während sich die Suche nach christdemokratischen Forderungen erübrigt, man hatte ja auch vorher schon keine.

Fangen wir mit der Geburtenrate an. Das Wort findet sich nicht, dabei ist sie größtes Problem und auch Ursache zahlreicher anderer Probleme – wie etwa dem Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt aber auch dem Zusammenbrechen der Sozialversicherungs- Pflege und Rentenversicherungssysteme. Ein Kind, das gestern nicht gezeugt wurde, kann heute nicht als Fachkraft arbeiten, zahlt morgen nicht in die sozialen Sicherungssysteme ein und kann auch übermorgen nicht seine alten Eltern pflegen. „Ohne Moos nix los“, formuliert der Volksmund, ohne Kinder ist nicht nur nichts los, es bricht auch alles zusammen, was bislang noch hält, weil man es mit Steuermitteln (also auch mit dem Geld der Bürger) künstlich beatmet und am Leben hält.

Bereits im Vorfeld hatten die Damen der SPD die Debatte um die Legalisierung der Abtreibung als Koalitionsbedingung benannt, jetzt kommt die Sorge hinzu, dass angeblich nicht genug Abtreibungskliniken in Deutschland existierten und nicht genug Ärzte die medizinische Kunst der pränatalen Tötung von Kindern erlernen. Beides will man unbedingt verbessern. Damit es aber gar nicht erst zu Schwangerschaften kommt, sollen Verhütungsmittel wie Pille und auch Kondome kostenlos vom Steuerzahler finanziert werden. „Sex für Alle“ bringt eben zwangsläufig die Forderung nach „Abtreibung für Alle“ mit sich. Dass beides steuerfinanziert sein muss, ist sozialdemokratische Selbstverständlichkeit. Es wundert nur, dass die partnerschaftliche, geschlechtersensible und diskriminierungsfreie Vermittlung von gelegentlichen Sexualpartnern noch ohne staatlich programmierte App auskommt.

Auszug Koalitionspapier

Dazu ist man bemüht das Gleichstellungsproblem jeder Partnerschaft von Mann und Frau notfalls staatlich zu regeln. Dass ein Paar die innerfamiliäre Arbeitsteilung zwischen Kindererziehung und Erwerbsarbeit einfach selbst, individuell und frei entscheidet, kann im Sozialismus nicht hingenommen werden.

Deswegen soll nicht nur die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie des Bundes weiter verfolgt werden, unterstützt durch eine Bundesstiftung Gleichstellung, nein, auch die Weiterentwicklung (nicht Aufstockung!) des Elterngeldes soll so gestaltet werden, dass vor allem mehr Väter die Elternzeit wahrnehmen. Auch hier geht es darum, Gleichstellung und Gleichberechtigung in der Partnerschaft zu fördern, oder um es im SPD-Sprech zu sagen, die Sorge- und Erwerbsarbeit soll „gerecht“ zwischen Mann und Frau aufgeteilt werden.

Auszug Koalitionspapier

Man will also in Wahrheit nicht wirklich die durchaus löbliche Leistung von Vätern, man will, dass es nicht die Frauen tun, damit sie stattdessen früher auf den Arbeitsmarkt zurückkehren, um dort wieder in „gleichberechtigter Teilhabe“ und mit Instrumenten wie „Führungspositionen in Teilzeit“ emanzipiert zu werden.

Auszug Koalitionspapier

Man ist also redlich bemüht, jedes sich im Bauch einer Mutter befindliche Kind möglichst in den zeitlich rasch erreichbaren Umkreis einer Abtreibungsklinik zu bringen, nicht dass sich da etwa eine verunsicherte, ungeplant Schwangere noch für das Kind entscheidet, wo man sie doch so wunderbar auf dem Arbeitsmarkt mit einem Mindestlohn-Job reichlich emotional entschädigen könnte.

Kita Kita Kita!

Während also die Worte wie Geburtenrate oder demographischer Wandel fehlen, kann das Wort Kita nicht oft genug wiederholt werden, ist es doch die Grundvoraussetzung der Gleichstellung, der Partnerschaftlichkeit aber vor allem der Berufstätigkeit der Mütter. Familie ist also ein zielsicher Richtung Erwerbstätigkeit zu drängendes Gebilde, das Kind hingegen als Störfaktor des morgendlichen Büroglücks ein zu betreuendes, armutsgefährdetes und dazu in Demokratie zu unterweisendes Wesen. Entsprechend ist viel von Kitaausbau, Kitaqualität, neuem Kita-Gesetz, Sprach-Kitas und natürlich von der Forderung nach kostenlosem Mittagessen in der Kita zu lesen, während die älteren Kinder mehr Ganztagsgrundschulen bräuchten. Das Wort Kita kommt hier 13 Mal vor, die Demographie kein einziges Mal.

Auch im Papier der Verhandlungsgruppe „Arbeit und Soziales“ findet sich die Frau als Teil der Fachkräftebasis und ist die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen als entscheidender Teil der Fachkräftesicherung bereits im Sondierungsausschuss benannt worden. Auch hier wird Familienförderung so gedacht, dass man ihr die Betreuungskosten der Kinder subventionieren will oder gar ein „jährliches Familienbudget für Alltagshelfer“ für den Haushalt. Immer soll aber alles über den Staat laufen und niemals soll die Familie einfach selbst Geld zum Wirtschaften bekommen, indem man ihr einfach ein größeres Budget durch Steuererleichterungen lässt. Subventioniert wird nur, wer alle familiären Aufgaben in Dienstleistungsverhältnisse umwandelt und bezahlt, statt sie selbst zu erledigen.

Auszug Koalitionspapier

In der Arbeitsgruppe Haushalt und Steuern ist man derweil noch uneins über das Ehegattensplitting. CDU und CSU wollen festhalten, SPD will für neu geschlossene Ehen ändern. Faktisch bedeutet eine Abschaffung eine echte finanzielle Schlechterstellung für alle Ehen und Familien, man muss die Abschaffung also als Angriff auf die Autonomie der Familie betrachten. Einziger Grund, warum die SPD drängt, ist seit Jahren bekannt: Man verachtet die traditionelle Arbeitsteilung zwischen einem Hauptverdiener und einer Frau in Teilzeit, die sich dazu mehr um die Kinder kümmert als der Mann, siehe „gerechte“ Arbeitsteilung zwischen Mann und Frau, die man notfalls auch erzwingen will.

Während also Länder wie Frankreich etwa ein Familiensplitting besitzt und Familien ab dem dritten Kind in der Regel steuerfrei sind, fällt man in Deutschland ab dem dritten Kind in der Regel unter die berechnete Armutsgrenze. Während man in Ungarn gerade als Frau ab dem vierten Kind sogar für den Rest seines Lebens steuerfrei wird, fällt man als Frau in Deutschland, die vier Kinder selbst großgezogen hat, direkt in die Altersarmut. Anstatt ein Kindersplitting einzuführen, um das Kinderkriegen steuerlich zu entlasten, will man in der AG-Steuer das Ehegattensplitting abschaffen, weil es angeblich der Gleichstellungspolitik widerspricht. Faktisch wäre keiner einzigen Familie durch den Wegfall des Ehegattensplittings geholfen, stattdessen bedeutet der Wegfall aber für Millionen Familien deutlich weniger im Jahr in der Haushaltskasse.

Zwar argumentieren die SPD-Genossen gerne mit dem Slogan „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“, wenn es gilt den Gender-Pay-Gap zwischen Männern und Frauen zu beweinen, aber nicht, wenn die Erziehungsleistung von Müttern zu Hause als wertlos im Vergleich zur Erziehungsleistung von Tagesmüttern oder Erzieherinnen bewertet wird und die Arbeit am heimischen Herd statt zur Rente zu den Öffnungszeiten der örtlichen Tafel führen.

Die einzige von der CDU eingebrachte Forderung wie die Aufstockung der Mütterrente auf drei Rentenpunkte pro Kind auch für ältere Mütter, was bislang in einer Ungleichheit mit den jüngeren Müttern steht, ist noch nicht gegenfinanziert.

Auszug Koalitionspapier

Dass das Müttergenesungswerk in den Papieren jetzt zur Infrastruktur des Landes zählen soll ist natürlich nur ein Trick, der für alles benutzt wird, das man aus den Extra-Milliarden-Schulden aus dem Investitionsfond finanzieren will.

Wirklich finanziell aufstocken will man nur bei den Alleinerziehenden, wo das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf andere Leistungen angerechnet werden soll, was faktisch mehr bares Geld bedeutet.

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Und einzig vernünftige und zeitgemäße Idee bleibt die überfällige Initiative, auch selbständigen Frauen eine Mutterschutzzeit zu ermöglichen, damit auch sie in der sensiblen Zeit vor und nach der Geburt einen finanziellen Halt haben, was bislang nicht existiert und eine klare Ungerechtigkeit, aber auch ein Problem für alle selbständig tätigen Frauen darstellt.

Queer-Politik für alle

Während nun junge, paarungswillige Frauen also möglichst keine Kinder bekommen sollen, um stattdessen ihre Karriere auszubauen und einen der neu geschaffenen, quotierten Gleichstellungsarbeitsplätze zu belegen, wird auf der anderen Seite alles versucht, um all jenen Kinder zu besorgen, die auf natürliche Weise niemals Kinder haben könnten. Weil sie Single sind, weil sie unfruchtbar sind oder weil sie selbstgewählt in einer Partnerschaft oder gruppentherapeutischen, sicher interessanten Mehrpersonenabschnitts-WG leben, die sich auf natürliche Weise nicht gemeinsam fortpflanzen kann, weil ihnen die Natur diskriminierenderweise die Selbstbefruchtung, die Viererelternschaft oder den gleichgeschlechtlichen Zeugungsakt verweigert. Für all diese Fälle will die SPD nachhelfen, das Abstammungsrecht von der Biologie lösen und stattdessen Verträge abschließen.

Auszug Koalitionspapier

Die sogenannte Mit-Mutterschaft ist ebenfalls aus der Mottenkiste wieder zurück, also die automatische Geburtsurkunde mit zwei Müttern aber ohne Vater für Kinder, die innerhalb einer lesbischen Ehe geboren werden. Aber auch die Vier-Elternschaft soll endlich kommen, damit eine ganze Wohngemeinschaft sich gemeinsam als Väter und Mütter fühlen kann. Man möge hier jetzt bitte nicht mit dem Hinweis kommen, dass es kein Kind ohne biologischen Vater und auch keines mit mehreren Müttern und Vätern geben kann, es geht hier um Toleranz und Diversität und nicht um die Wahrheit in amtlichen Personenstandsurkunden. Die rote Schrift deutet auf Nichtzustimmung der CDU, noch gibt es offenbar keine Entscheidung in der Sache, die Gesetzesinitiativen werden dazu aber sicher bereits von den Grünen vorbereitet. Dazu soll nach Willen der SPD offenbar die queere Community ganz besonders in der Versorgung ihrer gesundheitlichen Belange berücksichtigt werden.

Auszug Koalitionspapier

Um den Erhalt des Selbstbestimmungsgesetzes wird in der vielleicht künftigen Koalition noch gerungen. Während die SPD alle Queer-Aktionspläne weiterführen und ergo auch finanzieren will und an dem Gesetz festhält, will die CDU/CSU es jedenfalls in der jetzigen Forrm abschaffen, aber auch nicht ganz. Hier darf man noch gespannt sein, auf wieviele Geschlechter sich die CDU runterhandeln lässt.

Auszug Koalitionspapier

Demokratiebildung für Kinder

Das Kind, so es denn da ist, gehört im Duktus dieser Papiere in eine betreute Anstalt des Staates, weil seine Eltern woanders gebraucht werden, es aber auch nur dort gebildet werden kann und natürlich auch muss. Moderne Kita-Räume sieht man dabei als Basis des Bildungserfolges und natürlich mehr Ganztagschulen. Die Vollbetreuung von Kindern schreitet voran, bald gibt es sicher auch die Wochenkrippe wieder, haben wir nicht gerade erst von Gregor Gysi im Bundestag gelernt, man dürfe die DDR nicht auf Mauertote reduzieren, denn es war ja nicht alles schlecht? Eben. Man will den Kindern zudem frühzeitig den Segen demokratischer Institutionen beibringen, das muss von früher Kindheit an erlernt werden. Wer könnte ihnen das besser beibringen als eine staatliche Kita?

Auszug Koalitionspapier

Herrlich ist die Forderung einerseits nach verpflichtenden Sprachtests für alle Vierjährigen, damit sie alle Deutsch können, während man gleichzeitig allen Ernstes ausländische Fachkräfte für die Kita anwerben will, weil auch hier ein Fachkräftemangel herrsche. Ich bin ja trotz vier Kindern pädagogisch immer noch nur als Laie eingestuft, aber wäre es nicht sinnvoll, die Erzieher können wenigstens Deutsch, wenn man schon die Vierjährigen sprachlich fördern muss? Aber vielleicht finden sich ja nicht nur syrische Ärzte, sondern auch syrische Erzieherinnen mit Deutschkenntnissen in den neuen Kontingenten, die Annalena Baerbock gerade noch eingeladen hat.

Die Sprachtests für Vierjährige hatte die CDU übrigens bereits vor über 15 Jahren, zumindest in NRW unter dem vielgescholtenen Jürgen Rüttgers und seiner Ministerin Barbara Sommer, bereits einmal eingeführt, es war das Erste, was die SPD mit Hannelore Kraft nach der Machtübernahme wieder kassiert hatte.

Auszug Koalitionspapier

Wir lernen auch, jedes fünfte Kind sei armutsgefährdet. Ist es nicht in Wahrheit die Familie, schließlich leben Kinder nicht vom Taschengeld, sondern vom Familieneinkommen der Eltern? Es spiegelt die typische sozialdemokratische Sichtweise wieder, Kinder abseits ihres Elternhauses fördern zu wollen und sie auch abseits ihrer Eltern finanziell zu berechnen. Entsprechend sollen armutsgefährdete Familien lieber eine „Teilhabe-App“ für die Kinder bekommen, aber um Himmelswillen kein Geld. Alles muss kontrolliert und in Maßnahmen des Staates gepresst sein.

Auszug Koalitionspapier

Kommen wir zum Schluss zur „Einsamkeitsstrategie“, die man weiter fortschreiben will von Kindheit an bis ins Seniorenalter. Immerhin stellt man die zunehmende Einsamkeit auch schon von Kindern fest, aber wie kommt es denn, dass schon Kinder einsam sind und das früher nicht waren? Die Antwort findet sich im selben Erkenntnisloch, in das man bereits feste Familienstrukturen und gemeinsam verbrachte Zeit von Kindern, Geschwistern und Eltern abgelegt hat, denn dort wo Familie fehlt, herrscht Einsamkeit. Wo die Eltern nicht da sind, wo es keine Geschwister gibt. Wo alte Menschen alleine sind und keine Kinder haben, die sich verantwortlich fühlen.

Auszug Koalitionspapier

Kinder werden einsam vor Bildschirmen, Kinder waren einsam weggesperrt in ihren Wohnungen durch die Corona-Maßnahmen und Schulschließungen, Kinder haben verlernt, wie man Freunde findet im ungezwungenen Spiel, denn in der digitalen Welt gibt es nur Follower, aber keine Freunde. Die zunehmend verzeichnete Einsamkeit des Menschen ist ein sicheres Zeichen, dass sein soziales Umfeld nicht so ist, wie es sein sollte und das normale soziale Umfeld des Säugetieres Mensch nennt sich gemeinhin Familie.

Aber gut, wenn man das jetzt staatlich gefördert erforschen will. Und gibt es dann auch bald eine Teilhabe-App für Rentner, wo sie den geselligen Bingo-Abend im Altersheim buchen können?

Erschienen auf NIUS

Homophober Angriff in Augsburg – Drei Verdächtige in U-Haft

von Thomas Heck

Man kommt angesichts der vielen Straftaten gar nicht mehr hinterher, Zusammenhänge zu recherchieren. Auch weil die Polizei Informationen zu Tätern systematisch verschweigt und verschleiert. Und so ist es mehr oder weniger Zufall, wenn man bei aktuellen Gewalttaten "alte Bekannte" identifizieren kann, die schon vor Jahren Mitbürger ermordeten und mittlerweile wieder unbemerkt auf freien Fuss gesetzt wurden. 

Nächtlicher Einsatz für die Polizei in Augsburg

Zwei Männer wurden in der Nacht auf Sonntag in Augsburg geschlagen, getreten und homophob beleidigt. Mittlerweile gab es drei Festnahmen. Einer der Verdächtigen hat laut einem Medienbericht womöglich bereits eine Haftstrafe wegen Totschlags abgesessen, die Tat machte damals bundesweit Schlagzeilen.

Die Angreifer schlugen auf ihre Opfer ein, dabei fielen Worte wie „Schwuchtel“: Zwei Männer wurden vor knapp einer Woche in Augsburg angegriffen und homophob beleidigt. Nun habe man drei 22, 23 und 24 Jahre alte Verdächtige festgenommen, teilten die Polizei und die Generalstaatsanwaltschaft München am Freitag mit. Gegen die Männer sei Haftbefehl wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung erlassen worden. Sie befänden sich in Untersuchungshaft.

Bei dem Angriff vom 23. März sei eine Gruppe Männer in der Maximilianstraße auf einen 28-Jährigen losgegangen und habe ihn geschlagen. Ein 26-Jähriger, der zu Hilfe gekommen sei, sei ebenfalls geschlagen worden. Die Verdächtigen sollen auf die beiden Opfer eingetreten haben, unter anderem gegen den Oberkörper und den Kopf. Außerdem seien die Angegriffenen queerfeindlich beleidigt worden, die örtliche Presse berichtet, dass unter anderem das Wort „Schwuchtel“ gefallen sein soll.

Bereits direkt nach dem Übergriff seien die 22 und 23 Jahre alten Tatverdächtigen festgenommen, zunächst aber wieder entlassen worden. Zudem habe man zwei weitere mutmaßliche Beteiligte im Alter von 24 Jahren ermittelt – aber nur einer der beiden wurde festgenommen, der andere ist laut Medienberichten flüchtig.

Totschlag nach Besuch von Weihnachtsmarkt im Jahr 2019

Weil es sich bei der Attacke um einen Fall von Hasskriminalität handeln könnte, ermitteln die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) der Generalstaatsanwaltschaft München und die Kriminalpolizei Augsburg gemeinsam. Die Ermittlungen dauerten an, hieß es.

Wie die „Augsburger Allgemeine“ weiter berichtet, ist einer der Tatverdächtigen womöglich bereits ein verurteilter Straftäter. Das Blatt bezieht sich in seinem Bericht auf eine schwere und letztlich tödliche Gewalttat, die sich ebenfalls in Augsburg ereignet hat und damals bundesweit für Entsetzen sorgte.

Eine Gruppe angetrunkener Jugendlicher und Männer traf im Dezember des Jahres 2019 in der Innenstadt auf zwei Ehepaare, die sich auf dem Heimweg vom örtlichen Christkindlesmarkt befanden. Es kam zu einem Streit und einer Schubserei. Ein damals 17-Jähriger schlug dabei einem 49-Jährigen mit der Faust ins Gesicht, der 49-Jährige verstarb später an den Folgen des Schlags. Halid S. wurde später wegen Totschlags zu einer Jugendfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt, die er mittlerweile abgesessen hat.

Der Fall machte damals in ganz Deutschland Schlagzeilen, unter anderem berichtete der „Spiegel“ und auch WELT über den Prozess gegen Halid S., der neben der deutschen auch die türkische und libanesische Staatsbürgerschaft besitzen soll.

Habhaft werden konnten die Fahnder seiner bislang aber offenbar nicht. Laut „Augsburger Allgemeine“ und auch „Bild“-Zeitung ist der mittlerweile 24 Jahre alte Tatverdächtige untergetaucht. Offiziell bestätigt wurde dies zunächst aber nicht: Gegenüber „Bild“ lehnte die Generalstaatsanwaltschaft München es auf Nachfrage hin ab, die Identitäten der Verdächtigen publik zu machen. Aufgrund der laufenden Ermittlungen könnten „derzeit darüber hinaus keine weiteren Angaben gemacht werden“, wird die Stellungnahme in der Zeitung zitiert.

Mittlerweile hat sich der Anwalt von Halid S. aber gegenüber dem „Bayerischen Rundfunk“ (BR) geäußert und bestätigt, dass gegen seinen Mandanten wegen des Übergriffs in der Augsburger Maximilianstraße ermittelt wird.

Erschienen auf WELT

Neue amerikafeindliche Wortschöpfung bei der ARD

von Pauline Voss

Die ARD hat sich eine lustige Wortschöpfung ausgedacht für alle grönländischen Politiker, die nicht über die US-Regierung schimpfen: „amerikafreundliche Populisten“. Früher stand vor dem Wort „Populisten“ noch „europafeindlich“ oder „islamkritisch“, heute reicht es aus, den USA freundlich gesinnt zu sein, um als Populist durchzugehen.

US-Vizepräsident JD Vance bei der Besichtigung des Militärstützpunkts Pituffik.

Diesen Antiamerikanismus streut die ARD derzeit breit auf allen Kanälen. Anlass war der Besuch des US-Vize JD Vance auf der Insel, die zu Dänemark gehört. Niemand habe Vance eingeladen und offiziell empfangen, spottet die ARD in Radio und Fernsehen. Allerdings bildete Grönland just am Tag, als Vance zu Besuch kam, überhaupt erst ein neues Regierungsbündnis. In der Koalition vertreten sind alle Parteien, die bei der Wahl vor zwei Wochen ins Parlament kamen – bis auf die Partei Naleraq, die eine Unabhängigkeit von Dänemark anstrebt und sich in Richtung USA orientiert. Besagte „amerikafreundliche Populisten“ also.

Etwas Warmes zu essen gab es für den US-Vize auch.

Empfangen wurde Vance dennoch herzlich, und zwar von den eigenen US-Truppen, die auf der Insel stationiert sind. Dass es ein legitimes Vorhaben ist, seine eigenen Streitkräfte zu besuchen, die in aller Welt die Sicherheit des Westens garantieren, ist aus deutscher Perspektive unverständlich.

Schließlich bekommen wir Deutschen schon einen Herzinfarkt bei der Vorstellung, tausend Mann zur Friedenssicherung an die ukrainisch-russische Grenze zu schicken.

Die Ansprüche, die US-Präsident Donald Trump auf Grönland erhebt, werten deutsche Medien darum in ihrem üblichen Alarmismus als imperialistische Gelüste. Tatsächlich aber fragt sich Amerika zurecht, warum es an allen strategisch entscheidenden Orten der Welt die Werte des Westens mit dem eigenen Geld und Leben verteidigen soll, während Europa zusieht, profitiert und über den Expansionsdrang der USA nörgelt.

Erschienen auf NIUS

Gysi als Alterspräsident: Wenn die SED 2.0 die neue Volkskammer eröffnet

von Julian Marius Plutz

Tiefpunkt des deutschen Parlamentsgeschichte: Ein Ex-Mauerschützenpartei-Salonsozialist darf das Plenum eröffnen

Eines ist so sicher wie die radikal-islamische Gesinnung des Nationalspielers Antonio Rüdiger: Der 25. März 2025 wird in die Geschichte dieser Bundesrepublik Deutschland eingehen. Das Land, welches innerhalb eines Jahrhunderts gleich zwei Diktaturen hervorgebracht hat, konstituiert seinen 21. Bundestag. Seit dem Jahr 2017, als eine neue Partei namens AfD das erste Mal ins sogenannte “Hohe Haus” gewählt wurde, fühlten sich die übrigen Parteien genötigt, die über Jahrzehnte gewachsene parlamentarische Tradition wieder und wieder zu verändern oder zu schleifen. Unter Bruch der Geschäftsordnung werden da Präsidiums- und Ausschussvorsitzämter verweigert, parteinahe Stiftungen sabotiert, voreingenommene Ordnungsrufe verhängt und antidemokratische Obstruktionspraktiken geübt.

Und nun auch das: Fortan ist nicht mehr derjenige Alterspräsident und darf den neuen Bundestag eröffnen, der vom Geburtsjahr her am ältesten ist, sondern der Abgeordnete, der am längsten im Parlament sitzt. Damit verhinderten die Herrschenden bereits 2017 erfolgreich, dass ein AfDler diesen rituellen Akt übernahm – und dass nun, 2024, der 85-jährige Alexander Gauland zum Zuge kam, dem diese Ehre eigentlich gebührte.

Ein DDR-Systemvertreter als herbeigetrickster “Alterspräsident”

Diese Normenanpassung des Einheitsparteienblocks gegen die unliebsame Opposition hatte zur Folge, dass der neue Bundestag anstatt von Gauland nun von Gregor Gysi als “dienstältestem Abgeordneten” eröffnet wurde – was der Direktgewählte aus Treptow-Köpenick heute auch tat. Bereits vor diesem denkwürdigen Vorgang fragte sich hierzulande so mancher – darunter auch ich –, wie es eigentlich sein kann, dass ein antidemokratisches SED-Mitglied, welches als Rechtsanwalt in der DDR Mandanten an die Stasi verraten haben soll (und damit mutmaßlich Blut an den Händen hat), ein vorgeblich demokratisches Parlament eröffnen darf.

Dass das nicht nur geht, sondern auch gewollt ist, zeigte die heutige erste Sitzung des 21. Bundestages. Mit Ausnahme der AfD war jede andere Fraktion mit dieser Personalie des “Alterspräsidenten” (alias mutmaßlichem “IM Notar”) auch hochzufrieden: Gleich zu Beginn der Sitzung lobten Redner von den Grünen bis zur CDU den sozialistischen Juristen über den grünroten Klee. So sei der Berliner “für seinen Humor” bekannt und für seine brillante rhetorische Fähigkeit. Seit ich politisch denken kann, begegnen mir diese wohlwollenden Adjektive über Gysi, und ich kann es nicht mehr hören. Welchen Wert haben Witz und Schlagfertigkeit bei einem anzunehmenden Verbrecher? Wie wichtig ist eine passende Pointe und ein lustiger Satz, wenn man weiß, dass – wie der DDR-Experte Hubertus Knabe zutreffend schrieb — die Täter wie Gysi unter uns sind?

Um was soll sich Deutschland noch alles kümmern?

So gesehen hat der illegitime Alterspräsident nicht enttäuscht: In seiner abgelesenen Rede galoppierte das rhetorische Talent in einem kaum erträglichen Worthülsenritt durch das Parteiprogramm der ehemaligen SED. Allen Ernstes sprach Gysi etwa über Weihnachtsbäume und vergaß auch nicht, das offenbar höchste deutsche Staatsziel, die Digitalisierung in Afrika, anzusprechen. Mit 5G für Kongolesen ist die Welt am deutschen Wesen genesen! Und wie es sich für einen waschechten Kommunisten gehört, empfahl der inoffizielle Gysi höhere Steuern auf „Kapitalverwertung“ – er meint wohl Kapitalvernichtung –, um dann zu seinen im Holocaust getöteten Familienangehörigen überzuleiten. Dieses moralinsauer aufgeladene Thema nutzte er natürlich prompt, um auf die „besondere Verantwortung für die Palästinenserinnen und Palästinenser“ einzugehen.

Die Argument dazu man sich auf der Zunge zergehen lassen: Weil die Deutschen Auschwitz-Birkenau möglich gemacht haben, müssen die neuen Deutschen 2025 dafür sorgen, dass die Judenschlächter einen eigenen Staat bekommen. Auch wenn ich das Wort nicht teile und es für toxisch halte: In diesem Moment kann ich nachempfinden, warum der eine oder andere von „Schuldkult“ spricht. Welche aus einer diffusen Schuld entstandene Verantwortung sollte denn die heutige deutsche Generation tragen, die mit ihren Vorgängern bis auf genetische Marker (und den offenbar zeitlosen Hang, politischer Propaganda zu vertrauen), nichts teilt? In Mikronesien sollen die afghanischen Schabrackenhyänen vor dem Aussterben bedroht sein, sagen Klimaexperten – und die müssen es ja wissen. Warum ist dort eigentlich nicht der deutsche Staat hinterher, um diese himmelschreiende Gemeinheit mit Steuergeld zu kitten?

Mit Vollgas in den Abgrund

Was Gregor Gysi in seiner Rede um jeden Preis zurechtbiegen, beschönigen und kitten wollte, ist die gesamte – und damit auch seine eigene – Vergangenheit im Unrechtsstaat DDR. Denn im Gegensatz zur ewigen Schuld und Verantwortung lange verblichener Täter, was das NS-Regime angeht, haben lebend Zeitgenossen wie Gysi selbst bewiesen, was es heißt, ein maßgeblicher Teil einer Diktatur zu sein. Die Täter von gestern – der Alterspräsident konnte sich bis heute nie von den Vorwürfen lossagen, er wäre ein Stasi-Spitzel gewesen – eröffnen die Parlamente von heute. Alles ganz normal in einer Republik, die die eine, ältere Diktatur zu Recht verurteilt (wenn auch reflexhaft und in maßloser Übertreibung), aber mit der anderen, jüngeren Diktatur längst ihren Frieden gemacht hat. Heute ist die “Partei des Schießbefehls”, wie es Julian Reichelt richtig sagt, Teil einer kruden, weil menschenfeindlichen, demokratiefeindlichen, oppositionsfeindlichen Politikerkaste, der alles ganz egal ist, was nicht der Karriere und Pfündesicherung ihrer Kader dient.

Angesichts des veritablen Skandals dieser Gysi’schen Volkskammereröffnung 2.0 wirkte die Rede der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner fast wie aus der Zeit gefallen: Die einstige Weinkönigin bemühte sich immer, Worte zu finden, die der Würde ihres Amtes gerecht wurden – auch wenn es leider nicht reichte. Anders gesagt: Vielleicht ist ja die “Würde” dieses neuen Bundestages genau jene, die Gregor Gysi repräsentiert: Egozentrisch, von sich selbst eingenommen, selbstgerecht, moralisch überheblich, unschlau und voller Lügen. So ist es denn nur folgerichtig, dass dieser 25. März in die Geschichte eingeht: Als weiterer Meilenstein auf dem beschrittenen Weg, eine Gesellschaft, die ihren eigenen Untergang herbeigewählt hat, abzuwickeln. Gregor Gysi ist nicht der Totengräber dieses Landes; er ist der verklosterte Grabredner, der sich selbst am besten gefällt. Schnallen Sie sich an, liebe Leser. Die Höllenfahrt in den totalen Abgrund nimmt gerade erst Fahrt auf.

Erschienen auf ansage.org

Eine prinzipienbasierte Lösung für Gaza?

von Christian Hamann

Zeltstadt im Gaza-Stadtteil Yarmouk: Ein nachhaltiges Zukunftskonzept muss gefunden werden

Terrorismus gilt als besonders schweres Kriegsverbrechen. Doch die jahrzehntelange „moralische“ Unterstützung von Islamisten gegen Israel durch die westliche Staatengemeinschaft hat diese zur Maximierung ihrer menschenverachtenden Praktiken ermutigt. Die Unterstützung erreichte während des Gaza-Krieges einen neuen Höhepunkt, als die Weltorganisation Israel wahrheitsverdrehend eines “Genozids” beschuldigte. Tatsächlich tragen die Hamas-Terroristen die Verantwortung für sämtliche Folgen ihres Angriffskrieges – einschließlich der von ihnen angegebenen 46.600 Zivilopfer. Die nachweislich vom Gaza- “Gesundheitsministerium” – also von der Hamas – nach oben manipulierten Opferzahlen wurden (und werden bis heute) im unfairen Propagandakrieg der Mainstreammedien wie seriöse Daten an die Bürger weitergereicht.

Angebrachte Kritik dieser Medien fehlt vor allem bei dem systematischen Verstoß der Hamas gegen das humanitäre Grundprinzip, Kampfhandlungen aus besiedelten Gebieten fernzuhalten. Ganz im Gegenteil führt diese ihre fortgesetzten Angriffe aus ständig wechselnden Stellungen inmitten von Wohnvierteln. Besonders propagandawirksam geschieht dies auch in der Extremvariante, Gefechtsstellungen in Schulen und Krankenhäusern einzurichten, denn die einseitige Medienberichterstattung erfasst zwar die Zivilopfer, aber nicht die ursächliche menschenverachtende Kampfstrategie der Hamas. Indem diese Fakten aus dem Fokus gehalten werden, wie auch der ununterbrochene Terrorismus der letzten fünf “Friedens”-Jahrzehnte, tragen die Medien, Tausende von NGOs und die UN eine Mitverantwortung für die Opfer des Gaza-Krieges. Die UNO hat dabei ihre friedenserhaltenden Aufgaben missachtet und ebenso die Prinzipien der Verantwortlichkeit und der Gleichbehandlung aller Völker nach Artikel 1, Absatz 2 ihrer Charta verraten.

Der grundsätzliche Plan

Wie könnte eine prinzipienbasierte und realistische Lösung der Situation in Gazas aussehen? Nachfolgend soll hierzu ein Plan grob skizziert werden.

Durch die verbrecherische Brutalität ihrer Kriegsführung stellt sich die Hamas außerhalb der Zivilisation. Daher ist ihre endgültige Ausschaltung eine unverzichtbare Voraussetzung für zukünftigen Schutz von Menschenleben. Die sechs arabischen Länder, die am Angriff auf Israel im Jahr 1948 beteiligt waren, tragen weiterhin die Verantwortung für das daraus resultierende Flüchtlingsproblem. Sie können intern abstimmen, wer von ihnen bereit ist, wie viele Gaza-Bewohner aufzunehmen und wer welchen Betrag für deren Integration und den Wiederaufbau des Gazastreifens zu zahlen bereit ist. Benötigt ein Kontingent vorübergehende Unterbringung, muss diese außerhalb des Gazastreifens, vorzugsweise auf der Sinai-Halbinsel, erfolgen.

Die genannten sechs Staaten – und zusätzlich Katar, das durch die Finanzierung der Hamas und die Aufnahme ihrer Anführer beteiligt ist! – sollten die Terroristen auffordern, sofort aufzugeben, ihre Waffen abzuliefern und ins Exil zu gehen. Letztere Option gilt allerdings nur, wenn im Gegenzug alle Geiseln freigelassen werden. Falls sich die Terroristen weigern, müssen alle Zivilisten das Land verlassen. Diejenigen, die bleiben, erklären sich damit zu Hamas-Kämpfern. Nach der Ausreise der Zivilisten werden Wasser, Strom und jegliche Versorgung abgestellt. Dann wird, wie Donald Trump es angekündigt hatte, tatsächlich “die Hölle ausbrechen, wenn die Geiseln nicht … zurückkehren.“

Harter, kurzer Schlag

Großbritannien, das als ehemalige Mandatsmacht weiterhin für die Schaffung einer – nachhaltigen! – jüdischen Heimat verantwortlich ist, sollte zur Lieferung der notwendigen Waffen verpflichtet werden. Seine Regierung sollte mit den reichen arabischen Staaten über die Beteiligung an der Finanzierung der Rüstung verhandeln. Da Häuserkämpfe mit dem Schutz von Menschenleben unvereinbar ist, sollten Bodenkämpfe weitgehend unterbleiben. Luftangriffe, Artilleriebeschuss und die Unterbrechung der Versorgung bleiben die geeigneten Maßnahmen. Als Emanzipationsmaßnahme muss der Wiederaufbau so viele Gaza-Bewohner wie möglich einbeziehen. Kinder und ihre Mütter dürfen den Gazastreifen während des Wiederaufbaus nicht betreten. Der Wiederaufbau muss im Südwestens, bei Rafah, beginnen, wobei der Hauptteil des Gazastreifens vorübergehend als XXXL-Niemandszone belassen bleibt – zum Schutz Israels gemäß dem Recht auf Selbstverteidigung, entsprechend Artikel 51 der UN-Charta .

Ein kurzer, harter Schlag wie dieser gegen die Hamas entspricht der stets gültigen Regel Macchiavellis: Notwendige Verletzungen müssen innerhalb kürzester Zeit und niemals in kleinen Schritten zugefügt werden. Der Wiederaufbauprozess stellt die Kehrseite derselben Medaille dar. Diese Belohnung muss abschnittsweise über einen langen Zeitraum erfolgen.

Das Bevölkerungszentrum sollte von ehemals Gaza-Stadt nach Rafah und Khan Yunis verlegt werden. Im nordöstlichen Gazastreifen könnte von Israel ein Gebiet zur Verkürzung der Grenzen bis zu einer endgültigen Nahost-Regelung annektiert werden. Das Recht auf Wiederansiedlung sollte einem Punktesystem folgen: Qualifikation und Leistung beim Wiederaufbau sollten Punkte bringen, ebenso wie die Teilnahme an Deradikalisierungsprogrammen und andere Formen des Einsatzes für eine harmonische arabisch-jüdische Nachbarschaft gemäß der Präambel der UN-Charta.

UN-Reform tut not

Die UN muss reformiert werden. Als unabhängiges Gremium sollte ein demokratisch gewählter Rat für Charta-Prinzipien eingerichtet werden, der deren korrekte Anwendung in UN-Resolutionen überprüft. Die Notwendigkeit ist offensichtlich. Insbesondere die UNRWA muss grundlegend reformiert werden. Ihr Ziel muss gemäß der Präambel der UN-Charta als die Entwicklung individueller Freiheit neu definiert werden. Die autokratische, menschenrechtsverletzende und Terrorismus begünstigende Palästinensische Autonomiebehörde hat es versäumt, die Palästinenser gemäß den Prinzipien der Zivilisation und der UN-Charta zu vertreten. Die UN selbst sollte dort sowie später auch im Gazastreifen demokratische Wahlen organisieren. Um das demokratische Verfahren weiter zu modernisieren, erscheint ein Blick auf die basisdemokratische Kandidatenfindung im vermeintlich autokratischen China lohnenswert.

Die lange aufgeschobene Frage einer endgültigen Grenze zwischen Samaria/Judäa (Westjordanland) und Israel wird in ernsthaften Verhandlungen zwischen reifen demokratischen Einheiten gelöst werden. Die künftige rechtliche Behandlung aktiver Terroristen bedarf zudem einer tiefgreifenden Reform.

Historische Tatsachen und Verantwortlichkeit

Israel stellt die wiederhergestellte historische jüdische Heimat dar. Die Entscheidung zur Wiederherstellung war Teil der Weltordnung nach dem Ersten Weltkrieg und wurde 1922 im Mandatsvertrag für Palästina festgeschrieben. Die Mandatsmacht Großbritannien konterkarierte jedoch dessen Umsetzung Dieses weitreichende Versagen des Vereinigten Königreichs hat den Grundstein für die gegenwärtigen Spannungen gelegt. Da der nie erfüllte Vertrag von 1922 weiterhin gültig ist, trägt Großbritannien bis heute die Verantwortung für eine harmonische Einbettung der jüdischen Heimat in ihre arabische Nachbarschaft. Der anzustrebende gegenseitige Respekt wird durch die UN-Charta von 1945 bestätigt, die in ihrer Präambel fordert, „Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und Achtung der sich aus Verträgen ergebenden Verpflichtungen gewahrt werden können, und … als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben.“

Neben Großbritannien beteiligten sich auch einige arabische Länder und die UNO an der Sabotage wiederhergestellten der jüdischen Heimat und tragen somit eine Mitverantwortung für die Folgen. Die Verantwortung ergibt sich aus der Ablehnung des Teilungsplans von 1947 durch die Araber, der dadurch keine Rechtsgültigkeit erlangte, sodann aus dem Angriff sechs arabischer Länder auf das gerade gegründete Israel im Jahr 1948, und schließlich aus der Aufnahme von rund 730.000 Flüchtlingen durch die UN/UNRWA – obwohl die sechs angreifenden Länder eindeutig für deren Aufnahme verantwortlich waren. Stattdessen ermutigten – beginnend mit der Errichtung von Flüchtlingslagern – die vermeintlich friedensfördernden Interventionen der UNO die Araber zu nie endender revanchistischer Gewalt. Revanchismus und Terrorismus konnten in dem geschichtsverzerrenden Klima, das von der UNO, karitativen Organisationen und voreingenommenen Medien geschaffen wurde, absurde Ausmaße annehmen.

Voraussetzungen für einen nachhaltigen Frieden

Eine weitere Voraussetzung für eine nachhaltige Konfliktlösung ist die Analyse der psychologischen Hindernisse, die ihre Umsetzung jahrzehntelang verhindert haben. Ein Hauptfaktor war der mangelnde Respekt der arabischen Seite gegenüber Israel und der freien Zivilisation im Allgemeinen. Die Gründe für diese Respektlosigkeit sind bis heute

• mangelnde Solidarität innerhalb des jüdisch-christlichen Kulturraums, während alle arabischen Länder und sogar die muslimische Welt die Palästinenser unterstützen,
• ein schwaches allgemeines Außenbild dieses Kulturraums, der einen Kurs der Beschwichtigung gegenüber Islamisten verfolgt und gleichzeitig den Bruderkrieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen anheizt,
• die erwähnte unfaire Einmischung der UN, die die Araber jeglicher Verantwortung für die Folgen ihrer nicht endenden revanchistischen Gewalt enthoben hat und
• das voreingenommene, wahrheitsverzerrende Ambiente, das von Medien, NGOs und vermeintlichen “Wohltätigkeitsorganisationen” geschaffen wurde.

Diese ernüchternde Bestandsaufnahme zeigt eine weitere zwingende Voraussetzung für nachhaltigen Frieden: Die Wiederherstellung der Grundprinzipien und Werte unserer Zivilisation, die von der UNO, desorientierten Politikern und voreingenommenen Medien untergraben wurden.

Neubelebung von Prinzipien und Werten

Menschliches Leben ist als höchster Wert zu betrachten. Während autokratische Herrschaft durch die Opferung von Menschenleben für persönliche Machtambitionen gekennzeichnet ist, muss das Ziel einer freien Zivilisation der Schutz von Menschenleben sein – insbesondere das von Zivilisten. Entgegen den Versprechen der UN-Charta haben es Politiker, die UNO und “karitative” oder “humanitäre” Organisationen weitgehend versäumt, humanitäre Regeln und Verträge gegen den Widerstand der Militaristen des westlichen Militärisch-Industriellen Komplexes durchzusetzen. Dies betraf das stets gemiedene und verzögerte Verbot besonders grausamer Waffen wie Streubomben sowie das Fehlen einer entschiedenen Bekämpfung schwerer Kriegsverbrechen wie Völkermord, Geiselnahme und Terrorismus.

Wenn der islamistische Terrorismus jetzt im Gazakrieg, rund 60 Jahre nach Beginn seiner internationalen Expansion, von einer der längsten und leider erfolgreichsten (!) Geiselnahmen der Geschichte begleitet wird, ist dies die Folge der pseudomoralischen Torpedierung seiner nachhaltigen Bekämpfung durch die UNO, fehlinformierte Politiker, antiisraelische NGOs sowie vor allem einer manipulierten (und manipulierenden) Medienberichterstattung.

Erschienen auf ansage.org

Baerbock und die UNO: Wie sich eine Dilettantin fette Pfründe sichert

von Peter Haisenko

Das alberne Kind im Auswärtigen Amt wechselt zur UN-Generalversammlung: Eine Riesensauerei

Die beste Außenministerin aller Zeiten will bei den Grünen keine Führungsposition mehr ausüben, aber ihr Listenplatzmandat behalten. Dass ihr das nicht lange bleiben wird, hat sie wohl verstanden. Was soll sie also für ihren zukünftigen Lebensunterhalt tun? Denn in der freien Wirtschaft hat sie keine Chance auf eine lukrative Anstellung. Baerbock hat in ihrem Leben noch nie richtig gearbeitet. Ein ordentlich abgeschlossenes Studium kann sie auch nicht vorweisen. Sie wurde aber als eine von Soros und Schwabs „Young global leaders“ auserkoren und so durch die Parteienhierarchie der Grünen befördert, bis sie Außenministerin geworden ist. Dass ihre politische Karriere nach ihren überragenden Leistungen beendet sein wird, dürfte auch ihr klar geworden sein. Selbst wenn sie noch vier Jahre Abgeordnetendiäten kassieren kann, hat sie ein Problem mit ihrer Zukunft. Mit dann 48 Jahren kann sie sich noch nicht aus der Pensionskasse bedienen. Redliche Arbeit kann ausgeschlossen werden, denn kein privates Unternehmen würde sie anheuern. Es sein, denn als Küchenhilfe oder irgendwo von der Politik hineingedrückt. Was also tun?

Da bietet sich ein Posten bei der UNO an. Das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung wird gerade neu besetzt; er ist nicht zu verwechseln mit dem des UN-Generalsekretärs. Aber die Sache hat einen Haken: Für diesen Posten war bereits jemand anderes vorgesehen, nämlich die 64-jährige Dachauerin Helga Schmid. Die ist eine erfahrene, geschätzte und ausgezeichnete Diplomatin, mit abgeschlossenen Studien und jeder Menge Berufserfahrung in diplomatischen Diensten. Sehen Sie sich ihre Biographie an und auch Sie werden erkennen: Das wäre die richtige Person auf diesem Posten, eine, wie man sie sich nur wünschen kann. Dass sie jetzt durch Baerbock ersetzt werden soll, treibt nicht nur mir die Zornesröte ins Gesicht.

Kompetenz oder Auslaufmodell?

Ich zitiere dazu Christoph Heusgen: „Es ist eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen.“ Wolfgang Ischinger fragt auf Twitter/X: „Selbstbedienung?“ Reinhard Bütikofer, ehemaliger Grünen-Vorsitzender, antwortet: „Selbstbedienung. Leider.“ Der frühere Außenminister Siegmar Gabriel legt nach: Schmid sei eine “großartige Diplomatin“, und: „Frau Baerbock kann von ihr viel lernen.“ Wie konnte irgendjemand auf die Idee kommen, Frau Schmid durch Baerbock zu ersetzen? Wer hat das angestoßen? Dazu werfen wir einen Blick in die Regenbogenpresse, in der oftmals mehr Wahrheit zu erfahren ist als in den sonstigen asozialen Medien.

Die „Bunte“ berichtet am 8. Januar 2025, dass Baerbock und der – nun ehemalige – US-Außenminister Anthony Blinken offenbar ein Paar geworden sind. Es lohnt sich, die Biographie von Blinken anzusehen, um zu verstehen, wie sein Verhältnis und seine Verbindungen zur Ukraine und zu Russland erklärbar sind. Wer sich also wunderte, warum Baerbock jetzt so oft auch in New York weilt, findet in ihrem Verhältnis zu Blinken eine Erklärung. Da wird auch erkennbar, warum niemand sagen will, wer diesen Postenschacher angestoßen hat. Die UNO sitzt in New York und der immer noch verheiratete Blinken hält sich zur Zeit auch vornehmlich dort auf. Besser geht’s nicht für Baerbock: Ab nach New York, in die Arme ihres neuen Liebhabers, und raus aus der immer unfreundlicher werdenden Bedeutungslosigkeit als einfache Abgeordnete auf Abruf? Ja, auf Abruf, denn die Wahrscheinlichkeit ist gegeben, dass sie bei der nächsten vorgezogenen Neuwahl nicht mehr in den Bundestag kommen wird – und die könnte durchaus noch in diesem Jahr erfolgen. Auch einen lukrativen Posten im EU-Parlament wird man ihr nicht zuschieben.

Wer hat’s erfunden?

Ich glaube also, dass es Baerbock selbst war, die sich auf dem UN-Posten sehen will. Dafür spricht auch die Antwort des Grünen-Insiders Bütikofer: „Selbstbedienung. Leider.“ Baerbock tummelt sich schon lange in grünen Politik-Kreisen und so hat sie genug Insiderwissen, vulgo Erpressungspotential, um ihren Wunsch nach New York zu gehen, durchzusetzen. Dieses arrogant dreiste Verhalten wird sogar in einem Kommentar des Münchner “tz”-Redakteurs Christian Deutschländer angegriffen, der mir sonst als strammer Grüner bekannt ist. Unter dem Titel „Forsche Selbstversorgung“ führt er an: „Früher oder später erwischt es viele Außenpolitiker: Sie gleiten ab ins Gesülze über den Weltenlauf, sind ganz benommen von ihrer Wichtigkeit und halten sich für unverzichtbar. Dazu passt, dass sich Noch-Außenministerin Annalena Baerbock von ihrer krachenden Abwahl nicht stören lässt und sich schnell einen Chefposten bei den Vereinten Nationen sichert. Dafür lässt sie eine hochqualifizierte Diplomatin in letzter Minute aus dem Weg räumen.

Deutschländer weiter: Menschlich ist das sogar nachvollziehbar. Baerbock hat in ihrer Amtszeit viel aushalten müssen an Angriffen, Pöbeleien und Hass. Maßstab für die Vergabe internationaler Ämter sollte aber nicht Mitleid sein, sondern Qualifikation. Baerbock war eine emsige, aber keine gute Außenministerin. Ihre Belehrungen bewegten wenig, ihre „feministische Außenpolitik“ blieb Phrase. Die Defizite ihres Kanzlers glich sie nicht aus. In der Israel-Politik traf sie mehrfach den Ton nicht. Spötter sagen, in der zahnlosen UN-Generalversammlung werde Baerbock wenig Schaden anrichten. Bald-Kanzler Friedrich Merz billigt die Personalie wohl, das kleinste seiner rot-grünen Zugeständnisse der letzten Zeit. Umso dringender ist eine Kurskorrektur der deutschen Außenpolitik, die er bald liefern muss.“

Die Front bröckelt

So viel von einem Redakteur, der mir bislang nur als strammer Verteidiger grüner Ambitionen aufgefallen ist. Mit dem Ansinnen, Baerbock zur UN zu entsorgen, haben Grüne/CDU/CSU/SPD wohl selbst für Grünen-Versteher überzogen. Ach ja, vergessen wir nicht: Merz sagte vor der Wahl, er könnte sich gut vorstellen, Robert Habeck als Wirtschaftsminister zu behalten. Über welches Erpressungspotential verfügen diese Grünen, dass sie alle „demokratischen Parteien“ derart am Nasenring vorführen können? Einen Hinweis gibt der Grüne Anton Hofreiter schon, als er ausplauderte, dass das Kippen der Schuldenbemse schon lange vor der Wahl mit Merz abgesprochen war. Wie war das doch gleich mit dem „Imperium der Lügen“? Merz gehört vor Gericht, wegen vorsätzlicher Wählertäuschung – aber genauso alle Grünen-Politiker, die davon wussten und den Mund gehalten haben. Ich nenne das Beihilfe zum Wahlbetrug.

In der BRD ist es üblich, Politversager in hochdotierte Posten abzuschieben, die nicht demokratisch vergeben werden. Es war Merkel, die den Versager Ronald Pofalla in den Vorstand der Deutschen Bahn gehievt hat. Darf man sich da noch wundern, dass bei der Bahn nichts mehr funktioniert? Dann hat sie die Frau, die den Niedergang der Bundeswehr eingeleitet hat, Ursula von der Leyen, zur Präsidentin der EU-Kommission gemacht. Ebenfalls undemokratisch.

Versager werden großzügig versorgt

Es gibt viele weitere Beispiele – und jetzt eben auch Baerbock. Was hat diese Unperson, die salopp schonmal Russland den Krieg erklärt hat, die sich immer noch als stramme Kriegstreiberin erweist und aktuell die Islamisten in Syrien hofiert, in einem hohen Amt der UN verloren? Eine Frau, die Schwierigkeiten hat, Wörter mit drei Silben in ihre eigenen Sprache fehlerfrei auszusprechen und deren “Englisch” legendär ist? Die ihre Kenntnisse über die Größe des Erdballs mit “hunderttausende Kilometer” entfernten Ländern elegant vorgeführt hat, von 360-Grad-Wenden fabulierte?

Die derart über diplomatische Fähigkeiten verfügt, dass sie nicht einmal mehr von Würdenträgern vom Flugzeug abgeholt wird? Ja, da kann Deutschland stolz sein, wenn sie vor aller Welt von ihrem „bacon of hope“ (“Schweinespeck der Hoffnung” – der Leuchtturm wäre “beacon” gewesen) erzählen darf, von “Fressefreiheit”, von der “Ostkokaine” und wiederholt von “präsidentslosen” (statt präzendenzlosen) Ereignissen stammelt.

Wollt ihr den totalen Krieg?

Was sich während der letzten Wochen in der BRD abgespielt hat, hat nichts mehr zu tun mit einer Demokratie, die man noch so nennen wollte. Nein, das ist „unsere Demokratie“ – und die hat auch keinerlei Einwände dagegen, wenn die EU in Rumänien eine demokratische Wahl einfach annullieren und den Gewinner von der nächsten Wahl ausschließen lässt, weil ihr das Ergebnis nicht passt. Oder dass Ungarn das Stimmrecht entzogen werden soll, weil der demokratisch gewählte Orban seine eigene Meinung und den Willen seines Volkes vertritt.

Und dann die Kriegsvorbereitungen gegen Russland! Hitler ließ wenigstens noch fragen: „Wollt ihr den totalen Krieg?“ Unsere Führer der Gegenwart missachten dahingehend schon die Umfrageergebnisse. Aber an dieser Stelle mache ich jetzt Schluss und freue mich drauf, dass es Baerbock schon richten wird, wenn sie bei der UN künftig die Sitzungen leiten darf! Ich bleibe dabei: Das ist alles eine Riesensauerei, ein unwürdiges Macht- und Postengeschacher, das am Ende „unsere Demokratie“ zerstören wird. Darf man sich darauf ebenfalls freuen? Also, zurücklehnen und die Show genießen. Es läuft alles in die richtige Richtung!

Erschienen auf ansage.org

Panikmache um angebliche Einreiseverbote für Deutsche in die USA: Fakten versus Propaganda

von Tom Schiller

US-Mexikanische Grenze (hier bei Tijuana): 

Konsequente Kontrollen

Journalistische Sorgfalt scheint in Deutschland mittlerweile der Vergangenheit anzugehören. Was man aus den deutschen „Qualitätsmedien“ über Themen rund um die USA zu hören und lesen bekommt, scheint eher aus den Büros der Propagandisten der “demokratischen“ Parteien als aus der Feder von Journalisten zu stammen. Neuestes Beispiel ist die Panikmache im Zusammenhang mit Einreisen in die USA, die quer durchs Unkrautbeet der deutschen Journaille immer abstrusere Blüten treibt. Drei aktuelle Fälle von Einreiseverweigerung und damit verbundener Abschiebung deutscher Staatsbürger werden zum Anlass genommen, vor Reisen in die USA zu warnen. Dass der Name Trump damit in Verbindung gebracht wird, versteht sich natürlich von selbst. Zum Beispiel bei „RTL aktuell” heißt es:

Entsprechend groß ist nun die Panik (und Panikmache) in diversen Reisegruppen in den sozialen Medien. Doch die Meldung ist reine Angstmache. Ein verantwortungsvoller Schreiberling hätte sich zunächst die Mühe gemacht, sich mit diversen Statistiken zu befassen. Dann hätte er in Erfahrung bringen können, dass es in den letzten 10 Jahren durchschnittlich 270.000 Fälle pro Jahr gab, bei denen Touristen oder Geschäftsreisenden die Einreise verweigert und eine Abschiebung vorgenommen wurde. Auch hätte ein verantwortungsvoller Journalist bei Benutzung eines Taschenrechners und Anwendung der Prozentrechnung (sollte er diese beherrschen) herausfinden können, dass diese Zahl bei durchschnittlich 79 Millionen USA-Besuchern pro Jahr einen Anteil von 0,34 Prozent ausmacht.

Der Hinweis auf die verschwindend geringe Dimension solcher – nur auf wohlbegründete Ausnahmen beschränkten – Fälle wäre allerdings dem Anliegen und der Agenda von Politik und Medien nicht dienlich. Also lässt man sie bei der “Berichterstattung” einfach mal unter den Tisch fallen. Und selbst die Bundesregierung mischt bei dieser Kampagne kräftig mit: Nach Aussagen eines Mitarbeiters des Auswärtigen Amtes versuche diese, herauszufinden, ob hinter den drei Fällen von Einreiseverweigerungen für Deutsche, diesen angeblich “unerfreulichen Vorfällen”, wie es heißt, “eine Art System steckt”, die mit dem “ultraharten Kurs gegen illegale Einwanderern” durch Trump zusammenhänge, wie der “Stern” zitiert. Man stehe zudem mit den Partnern innerhalb der EU in Verbindung, um zu sehen, „ob das sozusagen eine Veränderung der amerikanischen Einwanderungspolitik ist oder ob das jetzt Einzelfälle sind“.

“Touristin” mit Tattoowier-Arbeitsausrüstung

Nun denn, offensichtlich hat es die Buntlandregierung wohl auch nicht so mit der Informationsbeschaffung; Betrachten wir uns einmal die drei aktuellen Fälle von Einreiseverweigerung für Deutsche, die Anlass für die Hetzkampagne gegen die USA und Trump sind, näher. Der erste betrifft eine Tattoo-„Künstlerin“ namens Jessica Brösche, die am 25. Januar 2025 versuchte von Tijuana (Mexiko) aus über die Grenze nach San Diego (USA) als Touristin einzureisen. Sie besaß eine gültige elektronische Einreisegenehmigung (ESTA), die bis August 2025 gültig war. Sie führte in ihrem Gepäck ihr gesamtes technisches Tattoo-Equipment mit, was bei den Grenzbeamten natürlich den Verdacht einer möglichen illegalen Arbeitsaufnahme in den USA aufwarf.

Bei der Befragung durch die Beamten der USCIS gab Brösche an, sie wolle ihre amerikanische Freundin unentgeltlich mit ihrer Kunst verzieren. Man mag das glauben; die US-Grenzschützer glaubten es nun in ihrer Ermessensentscheidung eben nicht. Diese Skepsis ist durchaus nicht außergewöhnlich, sobald der geringste Verdacht am Wahrheitsgehalt der Aussage aufkommt. Man kennt dies weltweit vom Zoll: Aussagen von Kontrollierten werden nur selten akzeptiert, es zählen nur Belege. Wenn ein anderweitiger Verdacht besteht, zählen Erfahrungswerte der Grenzer. Und hier kam eben ein solcher Verdacht auf illegale Erwerbstätigkeit auf – weil es durchaus außergewöhnlich ist, dass Touristen ihre Arbeitsausrüstung in den Urlaub mitnehmen.

Visum durch Aus- und Wiedereinreise “strecken”

Fall 2 betrifft den Deutschen Lucas Silaff. Dieser fliegt regelmäßig in die USA, weil dort seine Dauerverlobte zu Hause ist. Bei seinem letzten Aufenthalt unternahmen er und seine Liebste einen Ausflug nach Mexiko. Bei ihrer erneuten Einreise in die USA erregte Lucas die Aufmerksamkeit der Grenzbeamten, die ihn ebenfalls befragten und anschließend in Abschiebehaft verfrachteten. Warum die Grenzer dies taten, kann nur vermutet werden, denn darüber schweigt sich der gute Lucas in seinen Interviews gegenüber deutschen Medien aus. Hier meine (logische) Vermutung dazu: Tagesreisen über den Landweg nach Mexiko – und übrigens auch Kanada – werden nicht als generelle Ausreise gewertet. Bei der Wiedereinreise erhält man, auch als Inhaber eines Visa, keinen neuen Stempel in den Pass, der die Gültigkeit der zugebilligten Aufenthaltsdauer neu festlegt. Meine Familie und ich haben das selbst schon am eigenen Leibe erfahren müssen.

Als Inhaber eines E2-Investoren-Visums bekommt man bei Einreise den Aufenthalt in der Regel für 2 Jahre (per Stempel im Pass zuerkannt). Auf Flughäfen gab es den auch dann, wenn der vorherige Aufenthalt noch für längere Zeit gültig war. Doch an den den Grenzübergängen ist das anders. Lucas Silaff hätte garantiert keine Probleme bekommen, wäre sein aktueller Aufenthalt noch einige Wochen genehmigt gewesen oder der vorherige Aufenthalt nicht schon länger abgelaufen gewesen. Auch das Rückflugticket nach Deutschland dabeizuhaben, hätte hilfreich sein können. Dieses wird nicht selten auch bei der Einreise an den Flughäfen verlangt. Von daher liegt hier die Vermutung nahe, dass das Liebespärchen den Versuch unternahm, seinen dreimonatigen Aufenthalt von Herrn Silaff durch einen Tagesausflug mit erneuter Einreise zu „strecken“ – und so werden es auch die Grenzer gesehen haben. Das wiederum gepaart mit der Dauerverlobung erweckt natürlich den Verdacht, dass der gute Lucas gar nicht als Tourist ins Land einreist, sondern illegal hier leben möchte. Von da bis zur Unterstellung, auch illegal arbeiten zu wollen, ist es dann nicht mehr weit; denn irgendwie muss ja ein monatelanger Aufenthalt auch finanziert werden. Wie bereits gesagt, dies ist nur eine Vermutung, die aber letztendlich plausibel und aus Erfahrungswerten erklärt, warum dieser Deutsche in den Fokus der Grenzbeamten geriet. Dazu braucht man weder einen bösen Trump, nur etwas gesunden Menschenverstand.

Vorsicht bei alten Strafeinträgen

Der dritte Fall betrifft einen gewissen Fabian Schmidt. Auch bei ihm gibt es nur spärliche Informationen darüber, was tatsächlich hinter seiner Festnahme am 7. März auf dem Boston Logan Airport führte. Immerhin lebt Schmidt seit 2007 in den USA, besitzt eine GreenCard und hat damit ein verbrieftes Aufenthaltsrecht. Seine Einreiseverweigerung machte zuerst auf Facebook Furore, als seine Mutter dort mit einem entsprechenden Post an die Öffentlichkeit ging: Demnach sei ihr Sohn von einem Aufenthalt in Deutschland zurückgekehrt und bei der Einreise willkürlich festgesetzt worden. Die Schwarmintelligenz der Facebook-Gemeinde grub daraufhin einige wichtige Informationen aus, die natürlich weder von der Mutter noch von den deutschen Qualitätsmedien in der Berichterstattung erwähnt worden waren: Demnach sei der junge Mann vor rund 10 Jahren in Kalifornien für ein Drogendelikt zur Verantwortung gezogen worden; das Urteil sei anschließend wegen einer Gesetzesänderung aufgehoben worden. Aktuell beschuldigt man ihn wohl zudem, einer Gerichtsvorladung nicht Folge geleistet zu haben, die er wegen Umzugs nie erhalten habe.

Auch hier wäre es als Hintergrundinfo für deutsche Leser nicht unwichtig zu wissen, dass die US-Behörden im Inland keine sonderlichen Anstrengungen unternehmen, die Delinquenten im Lande aufzuspüren, sofern es sich um Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten der unteren Kategorie handelt; auch interessiert der Aufenthaltsstatus eines Straftäters nicht, schon gar nicht in Kalifornien. Das ändert aber alles nichts daran, dass das Department of Homeland Security bei allen Personen jegliche Straftaten oder Übertretungen im Datensatz vermerkt – und dass diese bei der Einreise abgefragt und dann natürlich angezeigt werdeen. Die Folge ist dann eine Festnahme. Das betrifft nicht nur Einreisende mit Aufenthaltserlaubnis, sondern auch US-Bürger, die auf diese Weise nicht selten „überrascht“ werden.

Saubere Weste auch für GreenCard-Inhaber schon immer Pflicht

Ein Freund von mir, gebürtiger US-Amerikaner, musste dies vor einigen Jahren auf die harte Tour erfahren: Er hatte für 15 Jahre in Deutschland gearbeitet und gelebt. Als er während dieser Zeit zurück in die Heimat flog, setzte man ihn am Flughafen fest, weil er einige Strafzettel nicht bezahlt hatte und auch nicht vor Gericht erschienen war (was man in den USA muss, auch wenn man die Zahlung nicht leisten will). Der Gerichtstermin wird sogar bereits bei der Ausstellung des Strafzettels mit ausgegeben, für den Fall, dass man die Strafe als ungerechtfertigt ansieht. Die Annahme meines Freundes, dass seine Missetat nach vielen Jahren sicher im Sande verlaufen wäre, erwies sich als Trugschluss.

Das erklärt nicht nur die Festsetzung von Fabian Schmidt am Bostoner Flughafen; es ist auch eher unwahrscheinlich, dass man ihn wegen dieser Angelegenheit abschieben wird. Generell gilt auch für Inhaber einer GreenCard, dass man seine Weste sauber halten sollte. Die USA behalten sich das Recht vor, auch bei kleineren Verfehlungen Abschiebungen vorzunehmen. Doch deutsche Journalisten basteln auch aus diesem Fall einen Scheinbeleg für das angeblich willkürliche neue US-Grenzschutzregime. Das die Medien diese Fälle mit Donald Trump und seiner Einwanderungspolitik in Verbindung bringen, verwundert zwar nicht. Man kann diese Stimmungsmache dennoch nur als erbärmlich bezeichnen. Dieses Niveau erinnert fatal an das, was man aus den verblichenen Diktaturen der DDR und der Sowjetunion in Erinnerung hat: Feindpropaganda unter absurder Verbiegung von Tatsachen. Dabei kostet es heutzutage nur wenige Minuten, um die entsprechenden Zahlen zu Einreisen und Abschiebungen zu recherchieren. Allerdings eben nur, wenn man das auch will.

Erschienen auf ansage.org

So muss das: Abschiebung mal anders!

von Tom Schiller

Adäquater „Empfang“ auf dem Rollfeld von San Salvador für die aus Amerikan abgeschobenen Schwerkriminellen

Ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und El Salvador ermöglicht die Abschiebung hochkrimineller Verbrecher und Gangmitglieder auf eine ganz besondere Art: El Salvador hat sich bereit erklärt, Mitglieder der berüchtigten venezolanischen Gang „Tren den Aragua“ im dortigen Zentrum für Terrorismusbekämpfung (CECOT) aufzunehmen. In dieser speziellen Einrichtung werden sich diese Verbrecher für mindestens ein Jahr einer Umerziehung und Sozialisierung unterziehen müssen, bevor sie in die Heimat entlassen werden.

Bezahlt wird diese Maßnahme von den USA, was beiden beteiligten Ländern hilft. Die USA sparen dabei Unsummen an den Unterbringungskosten in hiesigen Haftanstalten, während El Salvador mit diesen Geldern sein Gefängnissystem profitabel macht. Ein weiterer Vorteil ist, dass es in El Salvador keine Sprachbarriere zwischen Personal und Insassen gibt, was den Umgang mit den Häftlingen extrem erleichtert. Trump wirkt also auch hier – mit harten, pragmatischen und zielführender politischen Maßnahmen, von denen man etwa in Europa und vor allem Deutschland nur träumen kann.

Kriminelle Fracht

Gestern früh kamen die ersten 238 Gangmitglieder in El Salvador an. Der Empfang auf dem Flughafen in San Salvador fiel standesgemäß aus: Spezialeinheiten der salvadorianischen Streitkräfte umstellten die aus den USA ankommenden Maschinen gleich nach der Landung und eskortierten die kriminelle Fracht direkt zum Bestimmungsort.

Positiver Nebeneffekt: Bei dieser Gelegenheit haben die USA außerdem 23 von der salvadorianischen Justiz gesuchte Mitglieder der hochgefährlichen Bande „MS-13” überstellt, darunter zwei Anführer. Einer von ihnen gehört der obersten Führungsebene der kriminellen Organisation an. In einer Stellungnahme der Regierung von El Salvador hieß es dazu: “Dies wird uns helfen, die Informationsbeschaffung abzuschließen und die letzten Überreste der MS-13 aufzuspüren, einschließlich ihrer ehemaligen und neuen Mitglieder, ihres Geldes, ihrer Waffen, Drogen, Verstecke, Kollaborateure und Sponsoren.”

Positives Beispiel

Und weiter zeigten sich die Behörden des mittelamerikanischen Landes zuversichtlich: “Wie immer machen wir im Kampf gegen die organisierte Kriminalität Fortschritte. Doch dieses Mal unterstützen wir auch unsere Verbündeten, machen unser Gefängnissystem autark und beschaffen uns wichtige Informationen, um unser Land noch sicherer machen. Alles in einer einzigen Aktion.“

Die neue US-Administration sorgte also auch hier für ein eindrucksvolles und positives Beispiel erfolgreicher internationaler Zusammenarbeit, die allen Beteiligten zu Gute kommt. So geht effektive Migrations- und Abschiebepolitik!

Erschienen auf ansage.org

Sie sind ein ekelhafter Widerling und Holocaust-Verharmloser...

— Der Heck Ticker תומאס הק 🇺🇸🇺🇦🇮🇱 צָהָ״ל (@HeckTcker) March 19, 2025

 

Die Volkskammer hat entschieden: Deutschlands Zukunft ist besiegelt

von Daniel Matissek

Betrügerische Demokratiesimulation heute nachmittag im Bundestag: Ein abgewähltes Parlament beschließt Verfassungsänderungen gegen den erklärten Wählerwillen

Das Ding ist durch. Was soll man überhaupt noch schreiben; es ist eh alles Schall und Rauch. Die Möglichkeiten des Einzelnen, dem grassierenden Wahnsinn etwas entgegenzusetzen, sind in diesem Land ungefähr dieselben wie für einen Vertreter des Dritten Standes in den Zeiten des Ancient Regime im Frankreich des frühen 18. Jahrhunderts. Wo Opposition entweder kriminalisiert oder erfolgreich bestochen wird, wo Vorbehalte und Widerstand gegen eine für grundfalsch erkannte Politik sogar in den eigenen Reihen zwar wortreich artikuliert, am Ende aber doch aufgegeben wird und sich jeder Abweichler der Fraktionsdisziplin unterwirft, wo Gerichte von denselben Parteien kontrolliert werden, über deren Rechtsbrüche sie urteilen sollen, und wo Journalisten tendenziell nicht mehr den Regierenden misstrauen, sondern denen, die sie kritisieren: Dort braucht man nicht mehr von Demokratie zu reden. Die Demokratie in der zweiten deutsche Republik wurde von denen erfolgreich delegitimiert, die sie zu schützen und zu „leben“ behaupten.

Bekanntlich besteht die einzige politsiche Mitsprache, die Bürger in diesem Land haben, darin, alle paar Jahre in Kreuzlein auf einem gefalteten Zettel zu machen. Sie wählen dort zwischen verschiedenen Versprechen aus – und entscheiden sich für das, welches sie für am wenigsten unzumutbar halten. Daraus wird dann später ein „Wählerauftrag“ abgeleitet. So fragwürdig dieses ohnehin geringe Maß an Mitbestimmung für sich betrachtet bereits ist: Es setzt zwingend voraus, dass die Offerten, zwischen denen ausgewählt werden kann, seriös und verpflichtend sind. Wie die genaue Umsetzung und Ausgestaltung des Zugesagten am Ende aussieht, kann natürlich kein Wähler wissen und war stets auch koalitionsbedingten Kompromissen unterworfen; aber der Wähler muss sich darauf verlassen können, das, was er mit seiner Stimme „demokratisch“ beauftragt hat, der grundsätzlichen Ausrichtung nach und im Großen und Ganzen auch zu bekommen.

Keine Gewährleistungspflichten

Es ist wie im Restaurant: Wenn ich auf der Speisekarte ein Schnitzel auswähle, weiß ich nicht, wie es am Ende zubereitet ist und schmecken wird – aber ich habe ein Anrecht darauf, dass mir ein Schnitzel serviert wird und kein eingelegter Hering. Andernfalls hätte ich ein Reklamations- oder Rücktrittsrecht. Die Väter des Grundgesetzes, ausgehend von damals noch außer Frage stehenden Prinzipien, Grundanstand und Integrität der politischen Verantwortungsträger in der neuen Bundesrepublik, versäumten es leider, diese Garantiepflicht für grundsätzliche Programminhalte und Wahlversprechen, deretwegen die Bürger eine Partei gewählt haben, in der Verfassung zu fixieren und für den Fall ihres Bruchs strafrechtliche Konsequenzen und Wiederholung der Wahl vorzugeben. Hätten sie es getan, dann säße Friedrich Merz heute bereits im Knast.

Nochmals zum Restaurant-Vergleich: Dank Merz wissen wir, dass man in der Politik eine Fleischplatte bestellen und veganes Tofu aufgetischt bekommen kann, und dies nicht nur klaglos hinzunehmen, sondern auch doppelt und dreifach zu bezahlen hat. Hier liegt die Besonderheit darin, dass der Bürger das, was ihm serviert wird, nicht einmal mehr reklamiert – sondern er redet sich ein, wie lecker das ihm das Tofu mundet. Obwohl die deutschen Wähler noch nie zuvor so dreckig angelogen, geprellt und betrogen wurden, geht nicht einer von ihnen in diesen Tagen auf die Straße und lehnt sich gegen diese monströseste Täuschung, diesen größten Vorsatzbetrug der deutschen Geschichte am deutschen Volk auf. „Gegen rechts“ demonstrierten sie in Massen und ließen sich von staatlich dotierten Propaganda-NGOs vor den Karren spannen; doch eine 1.700-Milliarden-Hypothek auf den Schultern ihrer Kinder und Kindeskinder nehmen sie ohne Murren hin. Anderswo wäre angesichts einer solchen Verhöhnung von Demokratie und Recht, einer derartig gezielten Zerstörung von Wohlstand und Zukunft, mit Generalstreik und Unruhen zu rechnen. Doch nicht in Deutschland. Wenn es darauf ankommt, kollektiv in den Untergang zu marschieren, war ist dieses Volk noch immer Verlass.

Diese Passivität ist selbst dann kaum nachzuvollziehen, wenn den meisten wohl nicht ansatzweise dämmert, was diese schlimmste Schuldenorgie aller Zeiten für sie eigentlich bedeutet. Das, was heute bewilligt wurde, übersteigt vom Volumen her die gesamte Nettoschuldenaufnahme der BRD zwischen 1950 und 2009. Schon jetzt steigen die Basis- und Realzinsen, mit Mehrkosten für Geschäftskredite und und Baufinanzierungen. Steuererhöhungen einschließlich Mehrwertsteuer, Inflation und früher oder später Vermögensschnitte und Enteignungen werden folgen. Alles im Namen von “Investitionen” und “Vermögen”, wie ideologietriefende Geldverschleuderung und Schulden heute ganz im Orwell’schen Verständnis heißen.

Und die Abgeordneten? Sind nicht besser als das Volk, das sie gewählt hat. Ohne Enthaltungen, mit 513 zu 207 Stimmen (24 mehr als nötig) hat der – wohlgemerkt längst abgewählte, alte Bundestag diesen Putsch gegen den erklärten Wählerwillen heute beschlossen. Es hätte als 31 CDU-, SPD- und Grünen-Abgeordnete mit Rückgrat und Gewissen gebraucht, um das Unglück doch noch abzuwenden. Am Ende waren es ganze sieben.

Es stellt sich angesichts dessen einmal mehr die Frage, wofür wir eigentlich all die politischen Organe der Gewaltenteilung, all die Gremien und “demokratischen” Institutionen überhaupt brauchen, wenn am Ende doch nur eine kleine, gewissenlose Clique im Hinterzimmer das ausbaldowert, was am Ende dann nur noch durchgewunken wird. Die formalen Träger der Legislative sind selbst ahnungslose Puppen: Bis jetzt wissen weder die Abgeordneten noch die Bürger dieses Landes, wofür genau am Ende die unfassbare Summe von bis zu 1,7 Billionen Euro verwendet wird.

Das ist keine Demokratie

Die Aufteilung auf ein Blanko-„Sondervermögen” für Verteidigung und 500 Milliarden für „Infrastruktur“ verraten nichts darüber, was am Ende davon wo Hinfließen wird. Sicher ist, dass von beiden Brocken ein erheblicher Teil in die Zementierung linksgrün-ideologischer Politik fließt; 100 Milliarden für Habecks den Klima- und Transformationsfonds, aber auch bei den angeblichen Rüstungs- und Verteidigungsausgaben ist Etikettenschwindel zugunsten grüner Projekte und NGO-Föderungen vorgezeichnet. Die Aufnahme des Hirngespinsts der “Klimaneutralität bis 2045“ sorgt dafür, dass jede Hinterfragung obsolet wird.

Um so verdeutlichen, welche Farce hier gespielt wird: Wie bitte sollten sich die Bundestagsabgeordneten in weniger als 10 Tagen vor der heutigen Abstimmung eine qualifizierte Meinung zu der von ihnen verlangten Entscheidung gebildet haben? Die Antwort: Gar nicht. Das konnten sie gar nicht. Wie üblich, wurde von ihnen einzig verlangt, das ihnen Vorgesetzte durchzuwinken. Nennt sich dann “freie Gewissensentscheidung” und schimpft sich “demokratisch legitimiert”. Fraktionsdisziplin à la Volkskammer. Und noch etwas ist bemerkenswert: Ausgerechnet hier, wo es um die Machtinteressen und feuchten Kanzlerträume von Friedrich Merz geht (der noch nicht einmal eine Regierung gebildet hat!), können auf einmal binnen weniger Tage Beschlüsse von epochaler Reichweite bis hin zu einschneidenden Verfassungsänderungen getroffen werden – während die Politik ansonsten in notorisch und in allen Bereichen versagt und dysfunktional bis handlungsunfähig ist – von der Migrationskrise bis zum Rentensystem. Das zeigt, wo in dieser Republik die Prioritäten liegen: Definitiv nicht beim Wohl des Landes und seiner Bürger. Vorrang haben die Selbstbedienung und Ausplünderung der Allgemeinheit durch eine schmarotzende Kaste.

Für die, die noch etwas zu verlieren haben, gilt ab heute endgültig: Flieht, Ihr Narren – so lange Ihr noch könnt!

Erschienen auf ansage.org