von Sebastian Thormann...
Der Fall Rittenhouse ist seit Wochen das bestimmende Thema in den Vereinigten Staaten. Ein 17-Jähriger erschoss zwei Menschen aus Notwehr bei BLM-Ausschreitungen. Eine Analyse des Falls und des Prozesses.
Der aktuelle US-Präsident Joe Biden nannte ihn in einen Rassisten, viele amerikanische Medien stellten ihn gar als Terroristen dar: Kyle Rittenhouse, ein amerikanischer Teenager, der vergangenes Jahr inmitten der Black Lives Matter-Randale in Kenosha, Wisconsin zwei Männer erschoss und einen weiteren verletzte. Nun wurde er von allen Anklagepunkten freigesprochen. Die USA warteten gespannt auf den Ausgang des Prozesses, nun offiziell: Es war Notwehr.
Damals kam es in Kenosha zu heftigen Randalen, nachdem die örtliche Polizei dort auf Jacob Blake, einen Afroamerikaner, schoss. Blake, der wegen Vergewaltigung und Hausfriedensbruch per Haftbefehl gesucht wurde, hat sich seiner Festnahme widersetzt und u.a. in ein Auto gegriffen, wo später ein Messer gefunden wurde. Inzwischen stellten Ermittlungen fest, dass es kein Fehlverhalten seitens der Polizisten gab. Der Mob, der unmittelbar nach den Schüssen auf Blake Geschäfte plünderte und Autos niederbrannte, wartete aber natürlich nicht auf eine Ermittlung: Die Tat passte in das medial gestrickte Muster vom omnipräsenten Polizei-Rassismus, also musste Kenosha die nächsten Nächte brennen. Die lokale Polizei brachte die Lage nicht unter Kontrolle, erst mit dem Einsatz der Nationalgarde und von Bundeskräften kamen die Randale langsam zu einem Ende.
Inmitten des Kontrollverlustes gehörte Kyle Rittenhouse, damals 17 Jahre, zu jenen, die Geschäfte auf eigene Faust beschützen wollten. Das an sich ist vielleicht für einen Teenager eine dumme Idee, aber noch kein Verbrechen. Verfolgt von mehreren Demonstranten, erschoss Rittenhouse zwei von ihnen und verletzte einen weiteren. Die Anklage warf ihm Mord vor, damit droht dem Teenager lebenslange Haft, die Verteidigung verwies erfolgreich auf Notwehr.
Der Prozess gegen ihn war enorm politisch aufgeladen: Viele Linke und BLM-Anhänger sehen in ihm eine Art Amokläufer und Sinnbild eines vermeintlich rassistischen Systems. Dabei waren alle drei Opfer weiß und vorbestraft, einer von ihnen ein kurz zuvor entlassener Sexualstraftäter. Trotzdem muss es aus linker Sicht rassistischer Terror sein, ein Kommentator schrieb etwa: „In einer gerechten Welt würde Rittenhouse wegen Doppelmords und illegalem Waffenbesitz ins Gefängnis gehen. Aber wir leben nicht in einer gerechten Welt; wir leben in einer weißen.“
Und tatsächlich wurde Rittenhouse freigesprochen, allerdings nicht, weil er weiß ist, sondern weil seine Verteidigung überzeugend zeigte, wieso es sich um Selbstverteidigung handelte, während sich die Anklage vor Gericht nicht nur einmal blamiert hat.
Zum Beispiel lieferten die Zeugen der Anklage viele Aussagen, die den Standpunkt der Verteidigung zur Notwehr unterstützen. Wie Videos zeigen, war Rittenhouse in der ersten Konfrontation von einem Randalierer über einen Parkplatz gejagt worden, und nachdem Schüsse in der Nähe fielen, drehte sich Rittenhouse um, der Randalierer sprang in seine Richtung und griff Zeugen zufolge nach Rittenhouses Waffe. In diesem Augenblick feuerte der Teenager die tödlichen Schüsse auf seinen Angreifer ab. Diesen beschrieben Zeugen u.a. als „hyperaggressiv“ und erwähnten, dass dieser am gleichen Abend zu Rittenhouse und anderen gesagt hatte: „Wenn ich heute Nacht einen von euch alleine erwische, werde ich euch verdammt noch mal umbringen.“
„Das Problem ist, dass Sie über das Schweigen des Angeklagten sprechen, das ist ein schwerer Verfassungsbruch“
Auch die Zeugenaussagen zur zweiten Konfrontation unterstützen die Argumentation der Verteidigung. Auch hier gibt es ein Video vom Geschehen: Verfolgt von mehreren Personen fiel Rittenhouse auf den Boden und schoss auf seine Verfolger, als sie sich auf ihn stürzten. Einer wurde verletzt, ein anderer kam ums Leben. Der dort von Rittenhouse angeschossene Mann trat in den Zeugenstand und sagte aus, dass der tödlich getroffene Angreifer Rittenhouse tatsächlich mit einem Skateboard geschlagen hatte. Auch musste er zugeben, dass er selbst seine Pistole auf den am Boden liegenden Rittenhouse richtete, als dieser die Schüsse auf ihn abgab. All diese Aussagen von Zeugen, die eigentlich von der Anklage in den Zeugenstand gerufen wurden, untermauern damit stattdessen weiter die Verteidigung und deren Notwehr-Argument.
Die Anklage basiert u.a. darauf, zu argumentieren, Rittenhouse habe den Angriff „provoziert“ und könne sich deshalb nicht auf Notwehr berufen. „Sie verlieren das Recht auf Selbstverteidigung, wenn Sie derjenige sind, der die Waffe bringt, wenn Sie die Gefahr verursachen, wenn Sie es sind, der andere Menschen provoziert “, sagte der Staatsanwalt etwa. „Ich denke, wir sind uns alle einig, dass wir 17-Jährige nicht mit AR-15-Gewehren auf unseren Straßen herumlaufen lassen sollten, denn genau das kommt dabei heraus.“
Erschütternd nur für die Anklage, dass das bei Rittenhouse völlig legal war. Der Anklagepunkt „illegaler Waffenbesitz“ wurde gestrichen, nachdem sich herausstellte, dass es sich bei dem Waffentyp tatsächlich um ein solches Gewehr handelte, das Rittenhouse auch als Minderjähriger in Wisconsin mit sich tragen durfte.
Daher versuchte es der Staatsanwalt auch mit anderen Argumenten wie der Tatsache, dass Rittenhouse bis zu seiner freiwilligen Aussage zur Schießerei geschwiegen habe. Er würde seine Darstellung der Geschehnisse an jenem Abend den Zeugenaussagen anpassen, behauptete der Staatsanwalt. Das brachte wiederrum den vorsitzenden Richter zum Toben, der attackierte die Anklage: „Ich war erstaunt, als Sie Ihre Vernehmung begonnen haben, indem Sie das Schweigen des Angeklagten nach der Festnahme kommentiert haben.“ Nach dem fünften Zusatzartikel zur US-Verfassung hat jeder Beschuldigte das Recht zu schweigen, daher darf es ihm vor den Geschworenen nicht als Schuldeingeständnis ausgelegt werden, dass er sich bis jetzt nicht geäußert hatte. „Das Problem ist, dass Sie über das Schweigen des Angeklagten sprechen, das ist ein schwerer Verfassungsbruch“, sagte der Richter erbost.
Mehrere Tage berieten nun 12 Geschworene über das Schicksal von Kyle Rittenhouse und trotz des medialen Drucks, dem sie sich ausgesetzt sahen – ein MSNBC-Journalist etwa versuchte wohl herauszufinden, wo Geschworene wohnen – lautete ihr einstimmiges Urteil: Freispruch in allen Anklagepunkten.
Und jetzt hört man schon wieder die Mär vom vermeintlich rassistischen US-Justizsystem.
Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom schrieb etwa auf Twitter: „Amerika heute: Sie können das Gesetz brechen, Waffen mit sich führen, die für das Militär gebaut wurden, Menschen erschießen und töten und damit davonkommen.“ New Yorks linker Bürgermeister Bill de Blasio erklärte: „Dies als Justizirrtum zu bezeichnen, ist eine Untertreibung.“ Und das sind noch die vergleichsweise harmlosen Reaktionen von linker Seite, an vielen Stellen ist in den sozialen Netzwerken stattdessen etwas von „No Justice! No Peace“ („Keine Gereichtigkeit! Kein Frieden!“) zu lesen.
Gut möglich, dass sich Kenosha bald auf die nächsten Randale einstellen muss.
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