Weil die Migration seit 2015 so eine Erfolgsgeschichte ist...

von Thomas Heck...

Weil die Migration seit 2015, die unter Merkel eine fatale Entwicklung nahm, eine dermaßen erfolgreiche Story ist, wird diese unter der Ampel fortgesetzt. Der Bürger wird sich also darauf einstellen müssen, dass Messermorde, Vergewaltigungen und Anschläge weiter in den Alltag Einzug halten werden, neben einzelnen Fällen, wo Migration sicher auch funktionieren wird. Die Amris dieser Welt werden sich freuen. Und in der allgemeinen Corona-Panik geht eine solche Meldung auch einfach unter...

Passend zu dem zu erwartenden Massenansturm wird nebenbei noch die muslimische Vielehe eingeführt. Unter dem Schlagwort "Verantwortungsgemeinschaft von zwei oder mehr volljährigen Personen" wird es die Vielehe, staatlich alimentiert, geben. Im Koalitionsvertrag heisst es dazu: 

"Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen." 

Dabei steht zu erwarten, dass der indigene Deutsche sich auch weiterhin 40 Jahre mit der gleichen Ehefrau wird rumärgern müssen. Denn die Vielehe wird wohl nur für einen bestimmten Kulturkreis gelten.

Der künftige Vizekanzler Habeck hatte schon bei der Vorstellung des Sondierungspapiers angekündigt, was nach der Klimapolitik der zweite „Blutkern“ der Vereinbarungen zwischen den drei künftigen Regierungsparteien sein werde: die Gesellschaftspolitik. Und tatsächlich ist sie der Sektor, in dem die Ampel besonders viel „Fortschritt wagen“ will, vom Familienbild über die Gendermedizin bis zur Freigabe von Cannabis „zu Genusszwecken“.

Außerordentlich großen Willen, die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen zu formen, offenbart die Koalition auch bei den Themen Migration, Integration und Staatsangehörigkeitsrecht. Auf diesen Feldern breitet die rot-grün-gelbe Allianz die Arme aus wie noch keine deutsche Regierung vor ihr. Zwar erklärt sie, irreguläre Migration reduzieren zu wollen. Aber natürlich nicht auf die harte Tour. Das geht weicher und einfacher: Die Koalition verwandelt irreguläre Migration in reguläre, und das sogar rückwirkend.

Die Anforderungen werden gesenkt

Die Willkommenskultur lebt wieder auf: Das sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrecht“ verschafft allen Migranten, die 2015 und 2016 im Zuge der Flüchtlingskrise nach Deutschland kamen, die Möglichkeit, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erwerben. Dafür sind Bedingungen zu erfüllen. Doch darf man davon ausgehen, dass die Koalition bei der Prüfung ähnlich nachsichtig sein wird wie bei der Einbürgerung der „sogenannten Gastarbeitergeneration“: Für sie werden die Anforderungen bei den nachzuweisenden Deutschkenntnissen gesenkt.

Die künftige Ausländerpolitik (die keiner mehr so nennen will) orientiert sich damit wie schon zu Zeiten der rot-grünen Regierung an dem Glaubenssatz, die Hauptschuld an misslungener Integration sei nicht bei den Migranten zu suchen, sondern bei der Gesellschaft, die ihre Einwanderer ignoriert oder gar diskriminiert habe.

Tatsächlich hatte die deutsche Politik zu lange die Augen davor verschlossen, dass Deutschland seit den sechziger Jahren zu einem Einwanderungsland geworden ist. Diesen Status kann niemand mehr bestreiten. Die Politik zur Steuerung von Einwanderung und zur Beschleunigung der Integration, das zeigt auch dieser Koalitionsvertrag, folgt aber immer noch lieber alten Multikulti-Träumen, als der harten Realität der Parallelgesellschaften ins Auge zu blicken. Das ist kein Fortschritt, das ist ein Rückschritt.

Erschienen auf der FAZ...