Montag, 1. Juli 2013

Deutsche Politiker vertreten deutsche Interessen... das war einmal

von Thomas Heck

Angesichts des aktuellen „Skandals“ mit dem Abhören unserer Datenströme durch amerikanische Geheimdienste ergießt sich in seltener Einigkeit von deutschen Gutmenschen, Politikern jeglicher Couleur und warnenden Datenschützern ein Shitstorm aus Kritik. Die Empörung will sich gar nicht legen, ist sehr stark antiamerikanisch motiviert und Argumenten nicht mehr zugänglich. Aber dem Gutmenschen und leider auch den deutschen Politikern entgeht offensichtlich, dass es natürlich den amerikanischen Interessen dient, Informationen aus aller Welt zu allen Themen und von Freund und Feind zunächst zu sammeln, auszuwerten und einer Bestimmung zuzuführen, die der Terrorabwehr, dem Gewinnen eines allgemeinen Lagebildes, aber auch wirtschaftlichen Interessen bis hin zur Wirtschaftsspionage dient.

Und? Wo liegt das Problem? Dem patriotischen Amerikaner schwirrt ob der Diskussion hierzulande vor Unverständnis den Kopf, denn er kann die Kritik genauso wenig verstehen, wie der Deutsche den amerikanischen Patriotismus nicht versteht, weil ihm der Patriotismus abtrainiert wurde. Ein Politiker, der öffentlich äußern würde, er diene deutschen Interessen, unterläge grundsätzlich dem Generalverdacht, nationalistisch zu handeln und den Revanchismus und somit dem Krieg zu fördern. Ein Bundespräsident Köhler, der die Meinung äußerte, die Bundeswehr müsse auch für die Sicherung von Wirtschaftswegen bereit sein, wurde letztlich zum Rücktritt gezwungen.

Die Folge ist, dass die Politik den deutschen Interessen nur auf de jure dient. De facto werden deutsche Interessen dem Diktat einer EU unterworfen. Deutsche Steuergelder dienen heute nicht mehr dazu, Bildung und Wirtschaft hierzulande zu fördern, sondern den Euro zu stabilisieren, die EU-Bananenländer südlich der Alpen zu alimentieren und deutsche Banken für Fehlinvestitionen zu entschädigen. Der Rest geht für Schuldzinsen, Hartz-IV Und Diäten drauf und wir wundern uns, dass trotz Rekordsteuereinnahmen Neuverschuldungen vonnöten sind.

Ich halte es für normal, wenn Geheimdienste Informationen sammeln. Dazu gehört auch die Gewinnung von Informationen von Feinden und Freunden und dass muss auch die Aufgabe unserer Geheimdienste sein. Ein Staat muss aber auch eine Infrastruktur schaffen, die sichere Kommunikation ermöglicht. Wenn andere Länder in der Lage sind, unsere Telefongespräche mitzuhören und Mails zu lesen, dann kann man sich über die ausländischen Datensammler empören, ein Skandal ist es nicht.

Ich ärgere mich über unsere Regierung, Telekommunikationsfirmen und Datenschützer, die in ihrer Unfähigkeit nicht in Lage waren und sind, sichere Leitungen zur Verfügung zu stellen und sich in ihrer Naivität gar nicht vorstellen konnten, eine befreundete Nationen könnte mithören. Vermutlich wurden die Mail-Accounts unserer Regierungen europaweit ausgeschrieben und die Server liegen heute in den USA. Das ist der eigentliche Skandal und das sollte auch so kommuniziert werden.

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