Dienstag, 2. Juli 2013

Deutsche Arroganz gegenüber den USA

von Thomas Heck

Den aktuell wieder ausufernden Antiamerikanismus kann man kaum begegnen, gepaart mit deutscher Gutmenschen-Arroganz wird es jedoch brenzlig. Zum Jahreswechsel machten wir Deutsche uns über die USA lustig, die das sogenannte "Fiscal Cliff" umschiffen mussten. Ich vermute, dass sich viele über dessen tatsächliche Bedeutung gar nicht im Klaren waren. Unabhängig von dieser Frage ist wohl jedem klar, dass die USA eine fiskalisches Problem haben. Das ist nicht neu, doch wie sieht es mit Deutschland aus? 

Wir haben mittlerweile eine Abgabenlast erreicht, wo nur noch wenige überhaupt ermitteln können, wie viele Steuern und Zwangsabgaben wir tatsächlich zahlen müssen. Denn Zwangsabgaben wirken wie Steuern, werden aber nicht so genannt. Prominentes Beispiel ist die Haushaltsabgabe der GEZ, die jeder zahlen muss, damit Wetten Dass? auf Mallorca produziert und Jauch, Plasberg, Lanz & Co nicht nur ihr üppiges Moderatoren-Salär erhalten, sondern über eigene Produktionsfirmen doppelt kassieren, zudem noch eingekleidet werden, damit sie nicht so abgewrackt im Scheinwerferlicht stehen und sich so aus dem öffentlich-rechtlichen Topf kräftig bedienen, um dann in ihren unsäglichen Talk-Shows mit permutierenden und immer gleichen Gästen den Politiker und Manager ihres Missfallens ob seines Gehaltes an den Pranger stellen zu können. Es sei ihnen gegönnt. 

Hinzu kommen Umlagen aus Wind- und Solarenergie. Mir ist das bei meiner eigenen Stromrechnung aufgefallen. Zu dem Strompreis gesellen sich still und heimlich eine Abgabe nach dem Energieeinspeisegesetz (EEG), eine Abgabe nach §19 Strom NEV (was auch immer das sein mag), eine Umsatzsteuer von 19%, eine Stromsteuer, eine Konzessionsabgabe, eine Netznutzungsgebühr und sonstige Kosten. Immerhin 50% meiner Stromrechnung. Zusammen kommen je nach Einkommen 48 bis 62% des Bruttogehaltes, dass ist weltweit einmalig. 

Was hat das mit den USA zu tun? Berücksichtigt man nun, dass in den USA die Abgabenlast im Schnitt um die Hälfte geringer ist, erkennt man, dass die Belastungsgrenze dort noch lange nicht ausgereizt ist, der amerikanische Fiskus also die Einnahmebasis über Steuern noch lange wird verbessern können, um eine Haushaltskonsolidierung herbeizuführen. Dies ist bei uns anders. Eine weitere Erhöhung über Steuern ist in Deutschland nur noch theoretisch möglich. Dennoch sind die öffentliche Haushalte an der Grenze der Leistungsfähigkeit angelangt. Trotz Rekordsteuereinnahmen erreicht man keinen nachhaltigen Schuldenabbau. Da muss sich auch der Laie fragen, was passiert eigentlich in den Jahren, wo die Steuereinnahmen aufgrund Rezession oder steigender Arbeitslosigkeit einbrechen?

Ein arroganter Blick über den Teich nach Amerika ist also nicht angezeigt, denn eigentlich müssen wir realisieren, dass auch wir seit Jahren in der Schuldenfalle stecken. Ein Ausweg über steigende Steuersätze ist nicht möglich, bleiben nur Streichungen in den Haushalten, was auch massive Einschnitte in sozialen Bereichen zur Folge haben wird. Politisch für jede Partei der Super-GAU, daher kaum umsetzbar. Und rein über Wirtschaftswachstum wird man das Problem ebenfalls nicht fixen können. Uns werden seitens der Politik sinkende Arbeitslosenzahlen suggeriert und durch die o.g. Medien unkommentiert verbreitet. Doch ist dem wirklich so und sind dies nicht Auswirkungen der auf dem Kopf gestellten Bevölkerungspyramide? Denn Arbeitnehmer, die in die Rente eintreten, senken natürlich die Arbeitslosenquote und verzerren den Blick auf die Realität. Für uns Bürger bleibt nur, wachsam zu bleiben und nicht alles zu glauben, was in den Medien und Politik als Nebelkerze in Wahlkampfzeiten verbreitet wird und ab und zu auch die richtigen Fragen zu stellen. Denn Jauch, Plasberg und Wetten-Dass?-Aushilfsmoderator Lanz stellen diese Frage leider nicht.

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