Linkes Stelldichein bei Miosga mit Hubig & Fernandes: Kampagnen-TV aus der untersten Schublade

von Wilma Fricken

Opferrolle rückwärts: Das Einzelgespräch mit Collien Fernandes bildetet den Auftakt zum „most-biased German TV event ever“ bei Miosga gestern Abend in der ARD 

Gestern Abend durfte endlich auch die ARD, genauer: der mehrheitlich linksextrem besetzte “Norddeutsche Rundfunk” (NDR), seinen Part in der schmutzigen Propagandainszenierung “Digitale Männergewalt im Netz feat. Collien Fernandes & Friends” leisten. Und wer sonst würde sich für ein solches Schaulaufen der Heuchelei und Peinlichkeiten besser eignen als Caren Miosga. Deren Show erklomm gestern den Olymp der Voreingenommenheit und medialen Einseitigkeit, indem sie eine längst zum Bumerang gewordene Geschichte, deren Wahrheitsgehalt inzwischen streng Richtung Potsdamer Lügenmärchen à la “Correctiv” tendiert, zu retten versuchte. In einem Einzelgespräch mit der Moderatorin wiederholte Fernandes – beide Frauen waren denkbar bieder und hochgeschlossen gekleidet, jedes Detail war hier choreographiert! – scheinbar zunächst ihre Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen, dessen Namen sie aber nicht in den Mund nahm, und führte aus, dass er unter ihrem Namen Videos an Männer verschickt habe, in denen Fernandes brutal vergewaltigt wurde. Hier widersprach sich die Schauspielerin erneut: In der ursprünglichen “Spiegel”-Enthüllungsstory und allen direkt anschließenden hysterischen Medienberichten war der Hauptvorwurf gegen Ulmen gewesen, dass er selbst Deepfakes seiner Frau angefertigt und unter ihrem Namen verschickt haben soll.

Gegenüber “Nius” behauptetet Fernandes letzte Woche dann plötzlich, es habe zum einen den Deepfakes von ihr gegeben und zum anderen das, was ihr Mann unter ihrem Mailaccount verschickt habe – doch das seien nur Pornos (keine Deepfakes also) gewesen. Nun klang es gestern Abend wieder so, als wolle sie Ulmen doch bezichtigen, Deepfakes und Deepnudes (also KI-gestützte Montagen, in denen der Kopf oder das Gesicht einer Person auf einen nackten Körper montiert wird – von ihr erstellt und verschickt zu haben) – bloß, um wenig später wieder zu erklären, es habe sich bei den Fotos und Videos weder um Deepfakes noch heimlich gemachte Aufnahmen gehandelt habe, sondern mutmaßlich um echte pornografische Inhalte, verschickt über ihre falschen Profile.

Allmählich wird es verwirrend

Für den Zuschauer wird der Fall langsam verwirrend, denn Fernandes selbst scheint nicht mehr genau zu wissen, was sie eigentlich wirklich erzählt beziehungsweise, was wirklich passiert ist und was sie womöglich mit der sie unterstützenden linksextremen NGO “HateAid” abgesprochen oder den linken Kampagnenmedien alles erzählt hat. Miosga zeigte an dieser Stelle wenigstens ein einziges Mal kritische journalistische Restverantwortung, indem sie sich den Hinweis abrang, Ulmens Anwälte hätten verbindlich hätten, ihr Mandant habe nie irgendwelche KI-generierten Fotos oder Videos verschickt. Ansonsten packte die Moderatorin Fernandes aber in Watte und ersparte ihr kritische Nachfragen zu den zahlreichen Ungereimtheiten. Aber es ging hier ja auch nicht um die Wahrheit und Aufklärung eines Sachverhalts; wäre dem so, dann hätte die Gegenseite – Ulmen oder sein Anwalt – ebenfalls eingeladen werden müssen.

Nein, Zweck der ganzen Sendung war dasselbe manipulative Framing, das diese Scheinaffäre seit zwei Wochen begleitet: Mit diesem angeblichen Musterbeispiel digitaler Gewalt sollen nun neue, schärfere Gesetze begründet werden, die am Ende natürlich ganz anderen Zwecken dienen. Doch genau dafür hat Fernandes ja ihre Seele, ihre Integrität und wohl auch ihre Glaubwürdigkeit verkauft und sich vor dem Karren linksextremer zivilgesellschaftlicher “Aktivisten“ spannen lassen. Also sagte sie bei Miosga artig die von ihr erwarteten Sprüchlein auf: Aufgrund ihrer ach so schrecklichen angeblichen Erfahrungen als Opfer einer “virtuellen Vergewaltigung” müsse hier nun gesetzlich unbedingt „nachgeschärft“ werden, damit auch in solchen Fällen Täter zukünftig „härter bestraft werden“. Aufgrund der besonderen Umstände sei ihr Fall einer, „der bisher noch nicht erfasst ist“, so Fernandes. Um nicht wieder ins Detail gehen zu müssen und womöglich erneut Widersprüche evident werden zu lassen, lenkte sie schleunig von sich ab und berichtete von ihren Begegnungen mit anderen Betroffenen. Niemand von diesen sagte: “ich gehe zur Polizei” und laufe am nächsten Tag los. “Man braucht dafür und man hat diesen Gedanken wahrscheinlich schon ewig mit sich herumgeschleppt, bis man überhaupt diesen Schritt geht. Und wenn man dann den Mut hat, diesen Schritt zu gehen, dann ist es total wichtig, wie man dort aufgenommen wird“, so die hochtrabenden und theatralischen Ausführungen Fernandes. Ein derartiges Opfer ist sehr wohl eine schallende Ohrfeige – und zwar für alle Frauen realer Vergewaltigungen und vor allem Gruppenvergewaltigungen. Doch für die interessiert man sich weder in der ARD noch in Fernandes‘ Heuchlerblase an Z-Prominenten, weil es sich da nicht um weiße, biodeutsche Cis-Männer als Täter handelt.

Hubig will die Welle nutzen

Miosga griff den hohlen Pathos ihres Gastes gleichwohl dankbar auf: „Und Sie konnten sich aber überwinden, den Schritt zu gehen, weil das muss ja eine enorme Ohnmacht sein, oder wie muss ich mir das vorstellen?“ Nach rund 15 Minuten hatte Fernandes ihre Schuldigkeit getan – und die Sendung ging mit den anderen Gästen weiter, deren Auswahl ein Skandal für sich war. Besonders die Anwesenheit von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig war zuvor Gegenstand heftiger Kritik von Juristen und Medienexperten, die eindringlich an sie und auch Bundeskanzler appellierten, diesen Auftritt sein zu lassen. Doch die geltungssüchtige Hubig dachte nicht dran – und nutzte die gebotene unkritische ARD-Bühne dankend für ihre politische Agenda (besser: die von “Hate Aid”) Dass sich eine amtierende Bundesjustizministerin in einer Fernsehsendung für Gesetzesänderungen auf Grundlage eines Falles ausspricht, bei dem es sich um ein schwebendes Verfahren handelt, ist ungeheuerlich und in jeder Hinsicht eine Verhöhnung rechtsstaatlicher Grundprinzipien. Damit wurde die für die Justiz an sich zwingende Unschuldsvermutung dann endgültig mit Füßen getreten. So wurde die ganze Sendung befürchtungsgemäß zum Tribunal unbewiesener Behauptungen, Pauschalanschuldigungen gegen Männer und einseitigen Animositäten in einem Scheidungskrieg, die die Öffentlichkeit rein gar nichts angehen.

Diametral gegenüber stehen der Hysterie die äußerst dürftigen Realfakten des Falls. Die Ermittlungen in Deutschland durch die Staatsanwaltschaft Itzehoe befinden sich im Anfangsstadium, nachdem Fernandes es versäumt hatte, die erbetenen Unterlagen einzureichen – angeblich, weil das entsprechende Schreiben sie nicht erreicht hat. Doch auch in Spanien, wo sie ebenfalls Anzeige gegen Ulmen erstattet hat, sind die Ermittlungen derzeit ausgesetzt. Alleine daraus wird deutlich, dass die Geschichte, die von “Spiegel”, Fernandes selbst und zahllose linke Aktivisten seit bald 10 Tagen ausgemärt wird, so nicht stimmen kann. Das “Missing Link” ist die Version der Gegenseite – doch Christian Ulmen hatte nie eine Chance, in diesem Scherbengericht gehört zu werden. Selbst seine “Freunde” – die üblichen Charakterschweine des moralinsauren doppelmoralischen linken Kultur- und Medienzirkus – gingen wortreich zu ihm auf Abstand und ließen ihn fallen, während seine Ex-Frau als Märyterin und “mutigen” Anklägerin verherrlicht wurde. Dazu passt ,dass von Ulmens Seite gestern kein Vertreter an Miosgas Sendung teilnehmen durfte.

“Eklatant rechtswidrig”

Ulmens Anwalt Christian Schertz warf den Sendeverantwortlichen des NDR vor, damit „eklatant rechtswidrig“ zu handeln: „Das Fernsehgericht tagt mit der höchsten Vertreterin der Justiz in Deutschland und der Anzeigenerstatterin. Und das bei einem gerade erst eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen einen Beschuldigten“, kritisierte er. Dass die Glaubwürdigkeit und Seriosität des NDRs und Miosgas selbst hinter der Mattscheibe ähnlich gering anzusiedeln ist wie auf der Mattscheibe, zeigt sich am unseriösen Gebaren der Redaktion: Schertz hatte dezidiert habe angeboten, in die Sendung zu kommen – doch dies sei jedoch abgelehnt worden, weil die Runde bereits feststehe. Das war aber gar nicht der Fall – denn wenige Stunden vor der Sendung teilte Miosga plötzlich mit, dass der Gesprächskreis nun doch erweitert werde. Freilich nicht um kritische Gegenstimmen, sondern um noch mehr Vertreter der linken Einheitsmeinung. Zunächst lud die „angehende Juristin und Aktivistin“ als weiteren Gast neben Fernandes und Hubig noch Theresia Crone hinzu, die ebenfalls “Betroffene von digitaler Gewalt” sei und deren Fall „als bislang einzig bekannter in Deutschland“ gelte, „bei dem es im Kontext der Verbreitung von sexualisierten Deepfakes überhaupt zu einem Strafurteil“ gekommen sei. Und dann wurde auch noch der Journalist Ronen Steinke von der „Süddeutschen Zeitung“ eingeladen, der ein hochbedenkliches Verhältnis zur Meinungsfreiheit pflegt.

Hier diskutierten also, einschließlich Miosga, vier eingefleischte Linke über die Verschärfung von Gesetzen für die Verbreitung von Deepfake-Videos anhand eines Einzelfalls, der noch lange einer strafrechtlichen geschweige denn gerichtlichen Aufklärung harrt und in dem das Opfer Fernandes, die das Ganze zumindest offiziell ins Rollen gebracht hat, von der ursprünglichen Anschuldigung an ihren Mann wieder abgerückt war. Crone fordere „ein Umdenken in Polizei und Justiz, um Opfern besser zu helfen“, hieß es weiter. Dieses Umdenken stellt sie sich konkret so vor, dass der “strafrechtliche Täterbegriff” abgeschafft wird. Ihrer Meinung nach sei man „auch schon Mittäter, wenn ich sehe, dass meine Kumpel eben die Mische für die Mädchen auf der Party stärker machen und dann sagen, hö hö, wir füllen die mal so richtig ab, ja. Oder wenn eben in der Umkleide ein Witz gemacht wird über Vergewaltigung oder sexualisierte Gewalt“. Crone fordert, solche Fragen breiter in der Gesellschaft zu diskutieren – etwa in Schulen, am Arbeitsplatz und an Universitäten – und entsprechende Verhaltensweisen nicht zu dulden.

Worum es wirklich ging

Dumpfe, raunende, männerfeindliche Pauschalunterstellungen und Verallgemeinerungen sind bei diesem Thema also vollauf akzeptiert – und dafür soll, ähnlich wie im Fall von “Hass und Hetze” oder Tatbeständen “unter der Strafbarkeitsgrenze” – die klare Trennung zwischen Erlaubtem und Verbotenem immer weiter verwischt werden. Darum geht es hier wirklich – und um mehr: Denn letztlich sollen nicht nur Deepfakes, sondern sämtliche mit KI erstellten Inhalte, also auch satirische Memes, Cartoons oder Spaßvideos, kriminalisiert werden, um noch mehr Zensur zu ermöglichen. „Wir wollen künftig unterscheiden einmal zwischen pornografischen Deepfakes und zwischen anderen Deepfakes. “Also es gibt ja den Fall eines bekannten Fernseharztes, der angeblich wirbt für bestimmte Medikamente, das sind keine pornografischen Deepfakes, aber es sind eben Deepfakes. Da soll das Verbreiten künftig strafbar sein. Und bei den pornografischen Deepfakes soll aber schon das Herstellen und dann eben auch das Verbreiten, das Posten, entsprechend strafbar werden“, kündigte Hubig an. Der Begriff „Deepfake“ soll also massiv ausgedehnt werden.

Zwar weigerte sich Hubig, sich zum konkreten Fall Fernandes zu äußern (wegen dem sie überhaupt nur eingeladen worden war): Schließlich gebe es ja eine „unabhängige Justiz“ in Deutschland, heuchelte sie. Natürlich ist diese “unabhängige Justiz” inzwischen vielfach ebenso eine Schimäre wie die “unabhängigen Journalisten bei ARD und ZDF”. Die bloße Anwesenheit der amtierenden Bundesjustizministerin in der Sendung bedeutete bereits eine Vereinnahmung des Justizapparats und eine Zementierung von Opfer-Täter-Zuschreibungen, bevor Gerichte überhaupt evaluiert haben, was sich wirklich zugetragen hat. Und es bedeutet eine eindeutige Positionierung. Alle vier Studiogäste waren sich denn auch natürlich darin einig, dass man „mehr tun“ müsse. Kein Wort davon, dass namhafte Juristen seit langem darauf aufmerksam machen, dass es keinerlei gesetzliche Regelungslücke gibt, auch nicht bei Deepfakes und Deepnudes, die allesamt Paragraph 187 Strafgesetzbuch unterfallen.

Irgendwie den Fall retten

Und natürlich auch kein Wort davon, dass hier wieder einmal politische Willensbildung von politischen Influencern, gesteuerten und staatsfinanzierten NGOs des Linksstaats ausgeht und nicht vom Bürger. Denn der Gesetzesentwurf, für den mit dieser Psy-Op getrommelt wird, wurde von “Hate Aid” ausgearbeitet; und die überfallartigen, von Hysterie und Massendemos begleiteten Forderungen nach Gesetzesverschärfungen im Hauruck-Verfahren sollen ohne sachliche Diskussion, quasi im Empörungsaffekt forciert werden.

Aufschlussreiche Randnotiz: Das Thema Klarnamenpflicht, von der viele befürchten, dass sie im Zuge dieser vom Zaun gebrochenen Debatte handstreichartig eingeführt werden soll, kam in der Sendung nicht vor. Es ging hier überdeutlich nur darum, das Thema Deepfakes zu puschen und Gesetzesänderungen zu fordern. Und natürlich darum, den Fall Fernandes zu “retten” – denn der ist durch das inkonsistente Geplapper der Protagonistin im “Spiegel”, im “Kölner Treff”, gegenüber “Nius” und schließlich (in schusssicherer Weste, unter krampfhaft verdrückten Tränen) live auf einer Hamburger Linksdemo so löchrig wie ein Schweizer Käse geworden. Die Anwesenheit von Ulmens Anwalt – der natürlich vehement darauf hingewiesen hätte, dass Deepfakes gar nicht Gegenstand in dieser ganzen Affäre sind, und Fernandes vermutlich mit “hard facts” konfrontiert hätte, hätte zum Untergang dieser C-Prominenten mit wehenden Fahnen geführt und dem Publikum vor Augen geführt, dass hochsubjektive, emotionale und private Animositäten in einem Rosenkrieges vielleicht nicht die solideste Evidenzgrundlage für Vorwürfe zu digitaler Gewalt sind. Dadurch aber hätte die linke Kamarilla die Galionsfigur ihrer aktuellen Kampagne verloren – und das durfte nicht sein. Deshalb setzte man bei Miosga darauf, dass die Eintracht der ausgesuchten systemkonformen Gäste nicht gestört wurde, indem man störende Gegenmeinungen wie mal schlicht nicht stattfinden ließ. Diese Ausgabe von “Miosga” toppte am Ende alles – und muss in ihrer grotesken Einseitigkeit als weitere Bankrotterklärung für die ARD bezeichnet werden.

Erschienen auf Ansage

Der Parteienstaat, das Versagen des Parteienkartells und die angebliche „Reformpolitik“

von Bernd Volkmer

Die Uhr tickt, doch in Deutschland bewegt sich nichts

Bis zum Sommer 2025, sollte der Bürger eine deutliche Entlastung spüren, so versprach es die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD vor einem Jahr. Hat sich die Regierung nicht einen tiefen Schluck, aus der Pulle genehmigt, als sie noch mit dem alten Parlament einen 500-Milliarden-Kredit, getarnt als “Sondervermögen für Investitionen”, beschloss? Inzwischen wissen wir, dass bislang 95 Prozent davon nicht für Investitionen verwendet wurden, sondern für das Stopfen von Haushaltslöchern – mittels „Verschiebebahnhof„. Auf die Bürger hingegen kommen immer neue Belastungen hinzu.

Durch den Krieg im Iran gestiegene Spritpreise an den Tankstellen schlagen deutlich aufs Budget von Otto-Normalverbraucher. Die Tankstellen-Kartelle nutzen die Gunst der Stunde und machen sich die Taschen voll, ohne dass die Bundesregierung tatsächliche Entlastungen vornimmt. Jüngste Beschlüsse bezüglich der Anhebung und Senkung der Preise, an den Tankstellen, nach dem österreichischen Modell, wird kaum die Preise senken.

Deutschland und seine Baustellen

Es gibt viele offene Baustellen: Rente, Gesundheit, Steuerreform, Migration, Wohnungsbau – um nur die wichtigsten zu nennen. Beinahe täglich kocht die Gerüchteküche. So treiben die Medien eine Sau nach der anderen durchs Dorf: Aktuell wird eine Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf 21 oder gar 22 Prozent erwogen. Auch der Spitzensteuersatz soll erhöht werden und erst später greifen. Beide Maßnahmen erhöhen vor allem die Einnahmen des Staates weiter und belasten sowohl den Bürger, als auch Handel, Industrie und den wichtigen Mittelstand.

Die kostenfreie Mitversicherung des Ehepartners in der Krankenversicherung soll gestrichen werden. Das ist ein Frontalangriff auf die Familie und dort vor allem auf unsere Frauen. In den meisten Fällen ist das Einkommen dieser gering, weil sie sich um Kinder und Familie kümmern. Vor allem weil Kindergartenplätze nicht ausreichend zur Verfügung stehen. Mit dem Argument, Frauen dadurch in Arbeit zu bringen (zwingen) will die Regierung diese Maßnahme begründen. Das ist ein faules Ei im Osternest.

Krisenursachen im Gesundheitssystem

Die wahren Ursachen für die hohen Kosten im Gesundheitssystem werden dagegen nicht angegangen. So erhalten Flüchtlinge eine für 36 Monate kostenlose Grundversorgung, danach erhalten sie und auch Asylbewerber nach ihrer Anerkennung Leistungen, die dem Leistungsspektrum der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) entsprechen, ohne dass sie jemals ins System eingezahlt haben. Aber der Höhepunkt ist, dass selbst im Ausland verbliebene Angehörige zum Teil eine kostenlose Krankenversicherung aus unseren Beiträgen beziehen.

Die Streichung der Mitversicherung des Ehepartners in der Krankenversicherung, so der Sparvorschlag, verkommt zur Posse, denn wer türkischer Staatsbürger ist oder aus dem Westbalkan stammt, hat in diesem Punkt nichts zu befürchten. Die Mitversicherung von Familienangehörigen in der Türkei ist durch das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen vom 30. April 1964 geregelt. Dieses Abkommen ermöglicht es in Deutschland krankenversicherten Arbeitnehmern und Rentnern, ihre Familienangehörigen in der Türkei beitragsfrei über die gesetzliche Familienversicherung mitzuversichern.

Streichungen gelten nur für Deutsche

Voraussetzung dafür: Die Angehörigen dürfen kein eigenes Einkommen über einer bestimmten Grenze haben (2026 liegt diese bei 565 Euro monatlich) und nicht anderweitig versichert sein. Der Leistungsumfang erfasst die medizinische Versorgung in der Türkei durch den dortigen Träger (SGK). Die deutschen Krankenkassen erstatten der Türkei diese Kosten pauschal zurück (siehe hier).

Ähnliche Regelungen gibt es übrigens für Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien. Im Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Serbien gilt das deutsch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen vom 12. Oktober 1968. Für Mazedonien gilt das deutsch-mazedonische Sozialversicherungsabkommen vom 8. Juli 2003. Hier ist nur es krank – und zwar das System, was nicht mehr reformierbar ist, ohne neue Belastungen und Ungerechtigkeiten zu schaffen.

Gewählt wird ein „weiter so“

Nun könnte man annehmen, dass der Bürger aufwacht. Die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist laut Umfragen weiterhin gering. Laut Statista sind nur 23 Prozent der Bürger mit seiner Arbeit zufrieden. Zudem bewegt er sich im unteren Mittelfeld des Politiker-Rankings. Kritikpunkte sind oft ein als nicht überzeugend empfundener Kommunikationsstil, mangelnde Krisenkompetenz und vollmundige Ankündigungen ohne Ergebnisse.

Neueste Umfragen, etwa diese vom 27. März 2026 der Forschungsgruppe Wahlen , sehen zudem die SPD gerade mal noch bei bundesweit 13 Prozent Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geben allerdings nur wenig Hoffnung, dass dies auch im Wohlverhalten seinen Ausdruck findet. Die Ergebnisse der AfD sind nur ein Schimmer am Horizont, aber immerhin.

Wie es wohl weitergeht?

Schlussfolgernd kann man sagen: Egal, was der Wähler wählt, – er erhält am Ende immer eine links-grüne Regierungspolitik dies- beziehungsweise jenseits der Brandmauer. Die “blaue Welle” aus dem Osten kündigt eine noch ferne Veränderung an. Gegenwärtig jedoch leiden wir aber an einer überkommenen Politik, die unser Land vor die Wand fährt und den Bürger dafür ganz unverschämt, immer wieder zur Kasse bittet.

Erneut kann man nur den großen Aphoristiker Georg Christoph Lichtenberg zitieren: “Ich kann nicht sagen, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber so viel kann ich sagen: Es muss anders werden, wenn es besser werden soll.”

Erschienen auf Ansage

Akademische Forschungsfrage: Darf man Friedrich Merz ein “abgebrühtes Arschloch“ nennen?

von Hans S. Mundi

Der perfideste Wahlbetrüger aller Zeiten – und Totengräber Deutschlands: Friedrich Merz

Gestern Abend sah ich einen Thriller; dieser spielte im Milieu der Geheimdienste und berührte – weltweit hochaktuell – regierungskriminelle Machenschaften mit illegaler Waffenproduktion und entsprechenden Schiebereien. Das Geschehen rumpelte so vor sich hin: Ausgerechnet die Tochter eines erfahrenen Geheimdienstlers (schöner Plot!) wurde ermordet, weil diese als Angestellte einer getarnt für den Staat arbeitenden Rüstungsfirma mit den skandalösen kriminellen Interna der Firma an die Öffentlichkeit gehen wollte. Daher wurde die Agententochter aus dem Weg geräumt, wie das eben in kriminellen Milieus so üblich ist. Dann fiel beim Gespräch unter Agenten, welche nach den Tätern suchten und sich um deren mögliche Motive Gedanken machten, einer jener Schlüsselsätze, die einfache Wahrheiten simpel zuspitzen – als sich eben diese knallharten Jungs offen über die Typologie bekannter halbseidener Akteure aus angrenzenden Sphären austauschten und einen potentiell Verdächtigen mit den Worten „Er ist ganz einfach nur ein abgebrühtes Arschloch…!“ charakterisierten. Rumms!

Ein klares Bild erschien vor meinen Augen, das passte: Schlagartig sah ich ihn in diesem Moment vorm geistigen Auge eine schlaksige, ungelenke Vogelscheuche mit Anzug und Krawatte: Friedrich Merz, der Scholz- und Merkel-Nachfolger im Kanzleramt! Dieser abfällige Hinweis auf ein besonders verkommenes Exemplar Mensch erscheint überlegenswert mit dem Blick aufs total verlotterte, immer weiter politisch herunterkommende Deutschland. Der Lügenapostel im Kanzleramt! Mit wieviel Vorsatz arbeitet diese Figur eigentlich gegen unsere Interessen und gegen Deutschland…? In diese Richtung schrieb sich gerade eher ungewollt, mit etwas anderer Wortwahl, der Kollege Sven Prange im „Handelsblatt“: „Das Problem ist nicht, dass sich Friedrich Merz aller Wahrscheinlichkeit nach mit einer Wahlkampflüge ins Kanzleramt geflunkert hat. Das Problem ist auch nicht, dass der Vollzug dieser Wahlkampflüge einigen ökonomischen Unsinn nach sich ziehen wird. Das hat es von Konrad Adenauer bis Angela Merkel bei fast jedem Kanzler gegeben. Das eigentliche Problem äußert sich in zwei Sätzen, die der CDU-Politiker Jens Spahn am Mittwoch in einem Gespräch mit der ‚Frankfurter Allgemeinen Zeitung‘ (FAZ) sagte. Damit verlagert Kollege Prange das Geschehen seines Artikels in einem eher harmlosen, bürgerlich-wirtschaftsliberalen Medium der ansonsten eher kartellparteienkonformen Art ins einstige Flaggschiff eines bürgerlich-konservativen Journalismus, den man dort unter Regentin Merkel fast völlig aufgab – also, hört,hört! ‚Gerade Robert Habeck hat dafür gekämpft, dass die Bundeswehr besser ausgerüstet wird. Da lag er früh richtig, das muss man anerkennen.

Alles Show, alles Tarnung

Diese Sätze seien, so Prange weiter, für die politische Kultur eine Unverschämtheit. Denn es seien nicht die Grünen gewesen, die hellseherische Fähigkeiten bewiesen haben; vielmehr sind es die anderen, die die Augen verschlossen haben: “Da suggeriert einer, alle anderen hätten nicht sehen können, was erst jetzt so offensichtlich scheint. Damit dienen diese Sätze einer Steigerung der Wahlkampflüge, der die Union kollektiv in den vergangenen Jahren erlegen zu sein scheint: der Lebenslüge.“ Merken Sie was? Der durch und durch von abgebrühten Berufspolitikern zum Lügensaustall umgebaute Staat beginnt allmählich an allen Ecken und Kanten zum Himmel zu stinken, das pseudokollegiale Geschleimer des Corona-Hasardeurs Spahn (CDU) in Richtung Habeck erkennen selbst zu Mainstreamern beruflich herabgefallene Medientypen nun als taktisch durchsichtige, übelst prophylaktische Grundhaltung eingebettet in einen erkennbaren Vorsatz der führenden Politikerschicht alles und jedes frei nach Belieben und obsessivem Bedarf in jede Himmelsrichtung umzudeuten, umzulügen, hierbei die Reihen fest zu schließen – Arm in Arm und wichtigtuerisch mit dem angeblichen politischen Gegner der CDU, den noch im Bundestagswahlkampf heftig kritisierten Grünen.

Seht her: alles Show, alles Tarnung, die herrschende Politische Klasse ist nicht nur per Definition die völlig abgehobene gesellschaftliche Führungsschicht der Berufspolitiker, welche in kritischer Weise längst auch als machtversessene und selbstbezogene soziale Klasse (umgangssprachlich auch Politikerkaste oder Politikerzunft) weithin zunehmend erkannt und fast täglich in dummen Posen ertappt werden kann; diese Bezeichnung (gerne von den linksgrünen Haltungsmedien der „rechten Hetze“ zugeordnet) der P-Klasse als feiste Elite, wurde erstmals Ende des 19. Jahrhunderts vom italienischen Politikwissenschaftler Gaetano Mosca visionär verwendet und sorgt seither in ganz Europa immer wieder für Diskussionen, da diese Kaste den demokratischen Status freier Gesellschaften stets ad absurdum führt und jede Ratio dreist unterläuft.

Nachweis des Milieuschadens

Um der obigen Fragestellung näherzukommen, nachfolgend ein denkwürdiger, eindeutiger Nachweis des Milieuschadens dieser Leute, die uns regieren und sich tagtäglich als großes Übel betätigen: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Das sagte Jean-Claude Juncker 1999. Der Luxemburger Repräsentant an der Spitze der mächtigen EU-Kommission war über Jahre einer der übelsten Brüsseler Strippenzieher, der sich bis zuletzt gegen jede Einschränkung der unheilvollen und zukunftsbedrohlichen Massenmigration nach Europa wehrte und Merkels engster Verbündeter im Kampf gegen die Interessen der europäischen Völker und ihrer Kulturen und eigenständigen ökonomiebasierten Ordnungen war – Euro-Rettung, CO2-Bepreisung, total offene Grenzen für die denkbar asozialsten Unterschichtsgruppen aus Afrika und einem musilimisch-rückständig geprägten Orient. Es ist dasselbe Milieu wie Merzens classe politique, in der heute die völlig abgefuckten Junckers dieser Welt dieselbe abgebrühte Verschlagenheit zeigen, das sich in jenem damaligen Zitat mehr als deutlich offenbarte.

Der Zynismus ist Markenkern auch von Friedrich Merz: Was hat dieser sauerländische Sauertopf aus dem abgebrühten Hinterzimmer-Juncker-Milieu nicht alles an guten Vorsätzen, denen üble, genau gegenteilige Handlungen folgten, mit in den letzten Bundestagswahlkampf hineingetragen? Seine größte – und eingepreist, wenn nicht gar mit Sicherheit im kleinen Machtzirkel minutiös geplante – Wahlbetrügerei bestand nicht in jenem Multimilliarden-„Sondervermögen“, das er nach seiner Wahl vom alten Bundestag mit den Ampelverlierern und sogar noch mit den SED-Linksfaschisten eiskalt und mega-abgebrüht durchpeitschen ließ; sein größter Wahlbetrug wirkte wie vorab heimlich mit Angela Merkel bei Kaffee und Kuchen geplant, um einen politischen Kurswechsel in der gebeutelten und linksversifften BRD-Ruine zu verhindern.

Links ist vorbei… äh, sorry… fängt gerade richtig an

Denn auf den letzten Metern seines Wahlkampfes hatte CDU-Chef Merz für Kritik seiner politischen Gegner gesorgt. Alles nur ein dreckiges Spiel: Er wetterte gegen “grüne und linke Spinner”, die inzwischen völlig verdoofte Wrack-SPD warf ihm reflexartig Spaltung wie ein “Mini-Trump” vor. Welch ein lumpiges, billiges Schauspiel des abgezockten, Black-Rock-Millionärs Merz, der auch noch für eine sehr kurze Zeit Aufklärung über das kranke, mutmasslich in Teilen leicht kriminelle, verfassungsfeindliche NGO-Netzwerk einforderte, was wenigstens ein gelungener Scherz war. Seine Wahlkampf-Äußerung “Links ist vorbei! Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland!“ in München beim Wahlkampfabschluss seiner Partei und der öffentlichen Merz-Versprecher, er werde „wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung“ machen, die “gerade” denke und “alle Tassen im Schrank” habe, aber sicher nicht für “irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt” sollte der AfD taktisch den Wind aus den Segeln nehmen.

Merz wanzte sich damit listenreich an alle konservativen und bürgerlichen Kräfte und Wähler heran, die noch zu naiv und vertrauensselig waren, ihm zu glauben – aber es ging ihm mit diesen taktischen Lügen auch darum, wankelmütige CDU-Wähler zu halten, die sich in weiten Teilen schon lange eine CDU wie noch vor 20, 30 Jahren wünschen, also CDU, die die AfD überflüssig machen würde, getragen von Wählern, die der vermerkelten linksgrünen Sozialdemokraten-CDU längst überdrüssig sind.

Denkbar abgebrühtester Verrat

Doch genau hier betrieb Merz tatsächlich den denkbar abgebrühtesten Verrat, beinahe schlimmer noch als Merkel, deren Boshaftigkeit ohnehin nie über den Weg zu trauen war. Merz schadete damit allen konservativen und bürgerlichen Kräften dieses Landes nachhaltig, politisch-strategisch und sorgte für den größten Vertrauensverlust und den schlimmsten Booster in puncto Politiverdrossenheit aller Zeiten. Insbesondere verhinderte (!) er die notwendige Schadensabwehr, brach die Welle der Entschlossenheit zu einem echten Politikwechsel und sabotierte so die Rückkkehr zu einer Politik, die sich an den Interessen von Bürgern und der deutschen Gesellschaft ausrichtet. Um seines eigenen, schnöden Machterhalts und der Erfüllung seines Lebensziels Kanzlerschaft willen wurde in der sklavischen Ankettung an die vollidiotisch-sozialistische SPD und deren zuvor wortreich für falsche erklärte Politik ein Versprechen nach dem anderen abgeräumt.

Insbesondere wurde die vermutlich letzte Chance auf rechtzeitige Rettung des Industrie- und Wirtschaftsstandortes Deutschland verhindert. Und der abgebrühte Lügen-Merz verhinderte sogar die Rückkehr zur Kernenergie beziehungsweise den Wiedereinstieg in diesen Energie-Zukunftsträger, und erklärte kürzlich erst kontrafaktisch, diese (rein ideologischen) Schritte seien „irreversibel“. Preisfrage: Wann verkündet dieses skrupelllose Subjekt, dass er gemeinsam mit seinen linken Freunden dafür sorgen wird, die einzig wahre Existenz von 52 Geschlechtern ins Grundgesetz festschreiben zu lassen? Oder dass der Islam dringend ein eigenes Kalifats-Ministerium benötigt? Nichts ist mehr unmöglich im kranken Deutsch-Kaputtistan. Und während ein beträchtlicher Teil aller Hilfsgelder in der mafiösen Ukraine vom abgebrühten „Schneelensky“ und seinem Boxer-, Türsteher- und Zuhälter-Milieu erweislich „veruntreut“ wurde und wird (Selensky soll inzwischen als mehrfacher Milliardär gehandelt werden!), drängt sich auch hier die Frage auf, wieviel Dank dafür offshore an jene westlichen – auch deutschen? – Politiker zurückfließt, die diese sagenhafte Veruntreuung der Steuergelder ihrer Bürger zu verantworten haben… Ach ja: Warum beantwortet BlackRock-Merz eigentlich nicht die Frage mutiger Journalisten, ob er Rüstungsaktien hält? Wie man diesen Kanzler nennen und als was man ihn bezeichnen soll, bleibt jedem selbst überlassen.

Rekruten für konstruierte Jubelkollektive

Nochmals Jean-Claude Juncker: “Menschen lügen sich ihre Welt schön und merken gar nicht, wie hässlich ihr Charakter dabei wird.” Wohl wahr. Und andere führen konsequent einen Zero-Message-Wahlkampf und wundern sich dann, wie sehr ihr Stern verblasst, wie sie in ihrer Konrad-Adenauer-Ecke sitzen wie ein altes Kissen, dass auf einem uralten, stinkenden Sperrmüll-Sofa am Straßenrand herumdümpelt. Stell dir vor, es ist Wahl, Landtagswahl Zwo, in diesem angeblichen „Superwahljahr“ – und keiner geht hin, jedenfalls irgendwann kaum jemand mehr, um die CDU zu wählen. Denn die ist nach keinem Jahr Merz an der Macht im Bund inzwischen ebenso sexy wie eine zerfledderte Vogelscheuche auf einem toten Acker, den nicht mal mehr der hungrigste Vogel anfliegt.

Das heutige Machtgefüge – die vordere, sichtbare Reihe der CDU-Nomenklatura – wird mittlerweile optisch geprägt von schrägen Anzugkrawatten-Versicherungsvertretertypen, die aalglatt gebügelt daherkommen, wie Teflon-Apparatschiks oder jene komischen Reli-Vögel in unseren halbtoten Lastenfahrrad-Fußgängerzonen, Mitglieder religiöser Totalspinnervereine á la „Die Heiligen der Letzten Tage“, Zeugen Jehovas oder auch Scientology. Und das passt auch: Menschen- respektive Dummen- und Rattenfänger, welche Rekruten für konstruierte Jubelkollektive suchen. Man sucht sich die geistig Überrumpelten, um sie zu versklaven, auszubeuten, auszunutzen. Aha? Ja, aha! Genau das ist der Zustand der CDU heute. Sie ist unter dem aalglatten BlackRock-Merz ohne Rückgrt restlos heruntergekommen , was durch pseudosmarte Waschlappentypen wie Wüst, Günther oder Hagel, die unbedingt und niemals wirklich „anecken“ wollen, noch manifester wird. Es sei denn, es ginge natürlich um das unsägliche Brandmauer-Geplärre, welches inzwischen so dermaßen ausgelutscht klingt, als hätte man einer Sprechpuppe einen Button eingebaut, der auf Druck billigst herumpöbelt und dabei heult. Der letzte macht das Licht aus – erst in Deutschland, dann in der Union.

Erschienen auf Ansage

Die Einschläge kommen näher: Merken die Linken es wirklich nicht?

von Lukas Mihr

Messergewalt und kein Ende

Wieder einmal wittert Deutschland “Rassismus” – anders als sonst ist diesmal aber nicht die AfD der Übeltäter, sondern Bundeskanzler Friedrich Merz… Na, gemerkt? Dieser Einleitungssatz war copy/paste. Das hatte ich exakt so schon einmal vor fünf Monaten geschrieben. Damals war allerdings noch das „Stadtbild“ Thema; diesmal geht es – wenn auch eher am Rande – um Collien Fernandes und ihren Ex-Mann Christian Ulmen, der sie hintergangen und mit Deepfakes und Telefonsex bloßgestellt haben soll. Dies war nun Anlass zu einer Gesprächsrunde im Bundestag, bei der sich auch Merz zum Thema sexuelle beziehungsweise digitale Gewalt äußern sollte. Der Kanzler verwies dort aber darauf, dass Frauen meist von Einwanderern bedroht seien.

Dass diese Feststellung natürlich Rassismusvorwürfe nach sich ziehen würde, muss wohl nicht extra betont werden. Ich will an dieser Stelle auch nicht im eigentlichen Sinne über Gewalt gegen Frauen sprechen. Mir fiel auf, dass viele Linke in den sozialen Netzwerken meinten, Merz müsse doch nur mal in die Polizeiliche Kriminalstatistik gucken. Aha? Eigentlich wäre es keine schlechte Idee, wenn Linken genau dies täten – denn dann würden sie sehen, dass Ausländergewalt sehr wohl ein gravierendes Problem ist. Aber viele der Kommentatoren auf Facebook meinten, dass rechte Gewalt das viel größere Problem sei.

Das Ich als Stichprobe

Mal ganz im Ernst: Merken die denn überhaupt nichts mehr? Dass seit 2015 die Ausländergewalt zugenommen hat, muss mittlerweile doch jeder selbst gemerkt haben! Ich verweise in meinen Artikeln eigentlich gern auf Studien, die eine möglichst große Teilnehmerzahl haben, in diesem Fall ist jedoch N = 1, sprich: Ich bin meine eigene Stichprobe (nein, dieser Begriff hat hier noch nichts mit Messern zu tun!). Die gute Nachricht: Nein, ich wurde noch nicht Opfer und auch nicht Zeuge einer Gewalttat. Ebensowenig ist jemand aus meinem näheren Umfeld durch eine Messerattacke ums Leben gekommen. Dennoch: wenn ich auf mein Leben zurückblicke, war ich dem Wahnsinn zumindest sehr nahe.

Ich stamme aus der wunderschönen Eckernförde. Die Ostseestadt ist malerisch, was heißt: ziemlich langweilig. Allerdings ist es in Zeiten der alltäglichen Messerangriffe nichts schlechtes in einer langweiligen Stadt zu leben – denn dann ist man sicher. Oder auch nicht: Erst vor etwa zwei Wochen wurde dort vor einem Supermarkt ein Kurde von einem Türken erstochen. Ich hielt mich zu dem Zeitpunkt in Eckernförde auf und meine Mutter kauft regelmäßig in eben diesem Supermarkt ein. Gehen wir stattdessen nun aber in eine Weltstadt! Im Jahr 2000 bereiste ich mit meiner Schulklasse London und war bei einer Gastfamilie im Stadtteil Finsbury Park einquartiert. Also in eben dem Stadtteil, aus dem mehrere der Attentäter des Anschlags auf die Londoner U-Bahn 2005 stammten.

Mittendrin statt nur dabei

Nach dem Abitur zog ich für das Studium nach Kiel und Hamburg. Im Jahr 2006 wollte der sogenannte Kofferbomber zwei Züge in Dortmund und Koblenz in die Luft sprengen. Glücklicherweise bewies er nur wenig Geschick und beide Bomben zündeten nicht. Der Attentäter wohnte in einem Kieler Studentenwohnheim fast direkt neben meiner Großmutter. Einer meiner Kieler Bekannten bezog exakt das Zimmer des Kofferbombers, als es nach seiner Festnahme „frei” wurde. Meine andere Oma wohnte in Lübeck. Und in dem Bus, den ich regelmäßig nahm, um sie zu besuchen, legte 2018 ein Iraner einen Brandsatz und verletzte mehrere Passagiere mit einem Messer schwer.

Als Kieler befuhr ich zeitweise täglich die Strecke nach Hamburg. Dort erstach 2023 ein Palästinenser nahe Brokstedt ein junges Pärchen. Ich war nur eine Woche vorher zuletzt die Strecke gefahren, mein Bruder genau am Tag zuvor. Im Februar 2024 wurde in der Kieler Amüsiermeile ein Mann von einem Messer niedergestochen, obwohl dort doch eigentlich eine Messerverbotszone ist! Auch das ist unweit von meiner Wohnung, auch wenn ich nicht in Gefahr war.

Zahllose Vorfälle

Meine Partyjahre sind vorbei. Im Januar 2025 wurde vor der Tankstelle, an der ich mir gelegentlich einen Mitternachtssnack gönne, ein Mann niedergestochen. Ein paar Tage später gab es in der Fußgängerzone eine weitere Attacke, als ein syrischer IS-Sympathisant einen Teilnehmer einer kurdischen Kundgebung angriff.

2014 lebte ich in Hamburg und die großen Ausschreitungen zwischen Kurden und Salafisten fanden quasi direkt vor meiner Haustür statt. Am nächsten Tag war die Straße voll mit Polizeistreifen, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Ich könnte an dieser Stelle nun viele weitere Vorfälle aufzählen, die sich in Hamburg an Orten, die ich häufig frequentierte, ereigneten, aber das wäre bald ermüdend – für mich und die Leser. Außerdem: Einmal abgesehen von den Ausschreitungen 2014 konnte ich nichts davon mehr miterleben, weil ich nach meinem Studienabschluss wieder aus Hamburg weggezogen war.

Guter Durchschnitt

Nur eine Woche vor dem verheerenden Anschlag stand ich dann auf dem Berliner Breitscheidplatz und zwar genau in der Bahn des LKWS – und schaute als Star-Wars-Fan gebannt auf das Plakat für “Rogue One”, das im XXL-Format auf dem Zoo Palast prangte. Eine Bekannte von mir war genau an dem Tag auf dem Weihnachtsmarkt und verließ ihne etwa eine Stunde vor dem Anschlag, weil sie sich urplötzlich unwohl fühlte.

Bin ich nun also eine signifikante Stichprobe? Vermutlich bin ich ein guter Durchschnitt. Ich lebte nur relativ kurze Zeit meines Lebens in Großstädten. Kiel ist eigentlich eher eine große Kleinstadt, statt eine Großstadt. Allerhöchstens wer sein ganzes Leben lang nur auf dem Dorf gewohnt hat, kann in diesem Land wirklich von sich behaupten, in seinem Umfeld nie einer Messerattacke zumindest nahe gekommen zu sein. Wenn Linke also darauf beharren, sie bemerkten keinen Anstieg der Migrantengewalt, dann lügen sie. Nachweislich.

Erschienen auf Ansage

Hätte fatale Folgen für uns: Trump eruiert US-Truppenabzug aus Deutschland, Tino Chrupalla gefällt das

von Theo-Paul Löwengrub

Chrupalla auf Abwegen: Ein US-Truppenabzug wäre für Deutschland verhängnisvoll

Dass AfD-Chef Tino Chrupalla als Vertreter der strikt osteuropäischen Position eine völlig andere Sichtweise auf welt- und verteidigungspolitische Fragen hat als die westdeutschen Landesverbände seiner Partei und teilweise auch als Alice Weidel, blitzt zuletzt immer wieder durch – etwa bei seiner Haltung im Gaza-Krieg und aktuell auch beim Thema Iran. Dass er hier eigene Perspektiven hat, ist natürlich legitim, und insofern dieses Jahr in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zwei Schlüssel-Landtagswahlen anstehen, ist dies formal eine Erklärung, wieso sich Chrupalla hier besonders streitbar positioniert. Doch seine neueste Forderung nach einem vollständigen Abzug der US-Truppen aus Deutschland, geäußert auf dem sächsischen Landesparteitag in Löbau, ist von anderer “Qualität”: Sie ist nicht nur extrem kurzsichtig, undurchdacht und fahrlässig, weil damit einer größten verbliebenen Wirtschaftsfaktoren in diesem Land auf der Kippe stünde (viele US-Standorte in Deutschland binden Wohlstand und Beschäftigung ganzer Regionen an sich, am extremsten in Kaiserslautern, aber auch in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern an vielen Orten!), sondern sie würde vor allem nur Nachteile für Deutschland bedeuten. Es zeugt wahrlich von einer frappierenden Kurzsichtigkeit, wie leichtfertig Chrupalla und weite Teile der Ost-AfD hier die bewährte Westintegration Deutschlands in Frage stellen und im Namen einer illusorischen “Blockfreiheit” auf Abstand just zu dem Partner gehen, ohne den die Bundesrepublik und damit das geeinte Deutschland, das kannten und das wir durch unbedingte Beseitigung des linksglobalistischen Transformationswahns retten wollen, nicht denkbar gewesen wären.

Denn nicht nur würde bei Umsetzung von Chrupallas Forderung eine acht Jahrzehnte lang bewährte militärische Verteidigung Deutschlands akut in Gefahr geraten, zu der dieses Land selbst gar nicht mehr imstande wäre. Es wäre vor allem auch ein Affront ausgerechnet gegenüber der Trump-Administration, die bekanntlich der wichtigste Verbündete gerade der freiheitlichen, bürgerlichen Rechtsparteien in Europa ist. J.D. Vance und Donald Trump positionieren sich seit Beginn ihrer Amtszeit stets streit- und kampflustig gegen EU-Willkür, Zensur und Freiheitsentzug und sind kompromisslos bereit, Oppositionsparteien und Dissidenten gegen innenpolitische Verfolgung zu schützen. Noch jedenfalls; denn allmählich dürfte Trump reichlich befremdet sein über die deutschen Sonderwege. Und damit sind nicht mehr nur die linksgrün-ideologische Irrungen Deutschlands in seiner Energie- und Außenpolitik gemeint, sondern jetzt auch die verschlungenen Pfade, die die AfD neuerdings einschlägt. Dass Chrupalla allen Ernstes die spanische sozialistische Regierung als Vorbild nennt, die Washington gerade in einem unfreundlichen Akt die Nutzung ihrer Luftwaffenbasen im Konflikt mit dem Iran verweigert hatte, lässt tief blicken.

Keine anderen Probleme?

In Deutschland sind derzeit rund 38.000 US-Soldaten stationiert – vor allem in Rheinland-Pfalz (Ramstein Air Base), Bayern und Baden-Württemberg. In Ostdeutschland, wo der Parteitag stattfand, sind hingegen gar keine dauerhaften US-Stützpunkte erlaubt gemäß Zwei-plus-Vier-Vertrag. Trotzdem hat man in den neuen Ländern, wo es gar keine Erfahrungswerte mit den US-Streitkräften gibt und man über den ungemein positiven politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Austausch im Rahmen der gelebten deutsch-amerikanischen Freundschaft keine Ahnung und Vorstellung hat, anscheinend keine anderen Probleme, als hier Zwietracht zu säen. Das kann der AfD und Deutschland nur schaden – und es muss im Ausland irritieren. Diese Deutschen, so wird es vor allem im Weißen Haus empfunden, sind nicht mehr bei Trost. Dass Chrupalla seine Forderung mit einem klaren Machtanspruch verbindet, weil bis 2029 die AfD in Sachsen den Ministerpräsidenten und im Bund den Kanzler stellen will, macht die Sache nicht besser: Hier spricht kein Provinz-Fuzzy, sondern der Vorsitzende der gegenwärtig schon stärksten politischen Kraft Deutschlands und wohl künftigen Regierungspartei.

In Washington könnte Chrupalla mit seinen Forderungen durchaus offene Türen einrennen – denn von Deutschland enttäuschte Kreise denken ohnehin schon laut über einen Rückzug nach. US-Präsident Donald Trump erwägt Berichten zufolge tatsächlich so konkret wie nie den Abzug sämtlicher US-Truppen aus Deutschland – eine Option, die seine Regierung schon einmal nach seinem Amtsantritt 2025 prüfte, die nun aber real wird. Natürlich nicht in Reaktion auf Chrupalla, so bedeutsam sind seine Worte noch nicht, wohl aber aus Verärgerung über die dümmste und undiplomatischste Außenpolitik aller Zeiten in Berlin mitsamt der moralinsauren Belehrungspolitik der EU. Quellen aus dem Weißen Haus bekundeten gegenüber dem britischen “Telegraph” schon vor Wochen die gewaltige Frustration, die die US-Administration über die Europäern umtreibt. Gerade in solch einer Situation noch in die Kerbe zu schlagen und trotzige “Bitte geht doch!”-Töne anzuschlagen, wie dies von den eingefleischten Antiamerikanisten in SPD, Linkspartei und Grünen schon seit Jahren dümmlich getan wird, ist aus dem Mund der AfD jedenfalls ausgesprochen dämlich. Wenn Trump ernst macht mit seinem historischen Deutschland-Exit, wäre diese Clownrepublik und degenerierte Zivilgesellschaft verloren.

Unnötige Spaltung

Trumps Beweggründe sind objektiv aus US-Sicht nachvollziehbar: Jedes Land, das nicht fünf Prozent seines Bruttoinlandprodukts (BIP) für Verteidigung ausgebe, dürfe künftig nicht über NATO-Ausgaben mit abstimmen, postuliert er – und ihm schwebt ein “pay and play”-Modell vor, bei dem jene, die vom Schutz der USA profitieren, auch dafür zahlen sollen. Das ist deshalb stramm für die Europäer, weil diese gerade erst mit gewaltigem zeitlichen Verzug endlich ihre früheren Verpflichtungen erfüllt haben: Innerhalb des NATO-Verteidigungshaushalts erreichten 2025 erstmals alle 32 Mitgliedstaaten zwar das 2014 vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel des BIP – das ist den Amis aber nicht genügt und genügt auch den selbstgesteckten NATO-Zielen nicht. Es war NATO-Generalsekretär Mark Rutte selbst, der erstmals auf dem NATO-Gipfel in Den Haag 2025 und im Vorfeld des geplanten Ankara-Treffens Pläne eine Steigerung auf fünf Prozent des BIP gefordert hatte. Die Zahl setzt sich zusammen aus 3,5 Prozent für Kernverteidigung plus 1,5 Prozent für “Infrastruktur und Resilienz bis 2035”. Deutschland lag 2025 bei etwa nur 2,4 Prozent – trotz seines großangelegten “Sondervermögens” für Verteidigung.

Angesichts dieser verfahrenen Situation braucht es eine AfD, die nun auch noch den engen Draht zum wichtigsten transatlantischen Partner aufs Spiel setzt, so dringend wie eine Ladung Schrot ins Gesicht. Man kann hier leider abermals nur den Kopf schütteln – zumal Chrupalla doch eigentlich exzellente Kontakte ins Trump-Lager unterhält: Er nahm als einer der wenigen deutschen Politiker an dessen Amtseinführung teil; auch andere AfD-Parteivertreter reisten nach Washington. Nun geht man auf Abstand und spielt ohne jede eigene Machtstellung und Fähigkeit die “Neutralitäts”-Karte, angefangen von Heimholungsforderungen deutschen Goldes bis zu offener Distanzierung von Israel. Diese Forderung nach „vollständiger Souveränität“ passt zwar zur AfD-Strategie, sich als anti-interventionistische Kraft zu positionieren – doch erstens sollte sie mit solchen Vorstößen warten, bis sie in Regierungsverantwortung ist und dort zunächst einmal die zahlreichen dringenderen Probleme in diesem Land erledigt hat. Und zweitens wäre die Parteispitze gut beraten, sich vollständig auf die Innenpolitik mit ihren Großbaustellen Energie und Migration zu konzentrieren, statt durch kontroverse Positionen zur Außen- und Verteidigungspolitik die Spaltung innerhalb der eigenen Reihen zu vergrößern.

Erschienen auf Ansage

Linkspartei: Die Judenfeindschaft der Linken

von Hubertus Knabe

Radikale Israel-Hasser gewinnen in der Linkspartei zunehmend an Einfluss. Mit Niedersachsen hat sich erstmals ein Landesverband für anti-zionistisch erklärt. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen – im Gegenteil.

Selbst die linke taz war geschockt: „Im Bundestag sitzt eine Partei mit einem Landesverband, der das Existenzrecht Israels ablehnt,“ schrieb ein sichtlich aufgewühlter Redakteur vergangene Woche. „Nein, es ist keine rechtsextreme, sondern eine linke Partei: Die Linke.“

Anlass für das Entsetzen war ein Beschluss des niedersächsischen Landesverbandes vom Wochenende. Dessen erster Satz lautete: „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab.“ Damit stellte sich zum ersten Mal ein Parteitag der Linken offen gegen Israel. Denn Zionismus ist die Idee, einen jüdischen Nationalstaat zu schaffen – im Gebiet des heutigen Israels.

Der Beschluss wirft ein Schlaglicht auf die innere Entwicklung der Linkspartei. Während die Parteiführung erst unlängst stolz verkündete, dass sich ihre Mitgliederzahl im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt habe, zeigt sich inzwischen, welche Folgen dies hat: Die Partei wird zu einem Sammelbecken erklärter Israel-Feinde.

Sammelbecken erklärter Israel-Feinde – Linken-Politiker Jan van Aken (l.) und Heidi Reichinnek

In gewisser Weise kehrt die Partei damit zu ihren Wurzeln zurück. Denn als sie noch SED hieß, war die Ablehnung des jüdischen Staates Programm. Mit Vorliebe setzte die Partei dabei Israels Politik mit der der Nationalsozialisten gleich. „Die Hitlersche Räubermoral bleibt verwerflich, wer immer nach ihr handelt, gleichgültig, ob es sich um Deutsche, Amerikaner oder Israelis handelt,“ verkündete beispielsweise ZK-Sekretär Albert Norden nach dem Sechstagekrieg im Juni 1967. Und im Dezember 1971 bezeichnete das SED-Zentralorgan Neues Deutschland den Zionismus als „eine Abart des Chauvinismus und Rassismus“. Beim Jom-Kippur-Krieg 1973 – der mit einem arabischen Überraschungsangriff auf Israel begann – organisierte die Partei sogar eine Großdemonstration gegen die „israelischen Aggressionstruppen“.

Nach dem Ende der DDR versuchte die SED, die sich inzwischen PDS nannte, dieses Erbe abzustreifen. Parteichef Gregor Gysi, dessen Mutter aus einer jüdischen Familie stammte, reiste 1991 demonstrativ nach Israel, um sich dort mit Politikern zu treffen. Er bekannte sich dabei zur besonderen Verantwortung Deutschlands gegenüber dem jüdischen Staat.

Israel-Feinde aus dem Westen

Von dieser Einstellung ist nicht mehr viel geblieben. Vor allem durch den Beitritt zahlreicher WASG-Mitglieder im Jahr 2007 bekam Gysi zunehmend Gegenwind. Bei vielen Alt-Linken der Bundesrepublik gehörten bedingungslose Solidarität mit dem „Befreiungskampf“ der Palästinenser und Kritik am „israelischen Imperialismus“ zur politischen DNA.

Gegenwind aus Westdeutschland – Linken-Fraktionschef Gregor Gysi im Jahr 2007

Bereits 2003 hatte der jüdische Kolumnist Henryk M. Broder darauf hingewiesen, dass linke Kritik an Israel oft antisemitische Züge trage. Die Kennzeichnung Israels als „Apartheidstaat“ und „Kolonialprojekt“, so schrieb er in seinem Buch „Der ewige Antisemit“, ziele darauf, dem jüdischen Staat seine Existenzberechtigung abzusprechen. Die Gleichsetzung der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern mit der der Nationalsozialisten sei der Versuch einer Täter-Opfer-Umkehr.

Damals trat Fraktionschef Gysi solchen Tendenzen noch entschieden entgegen. „Der Antizionismus,“ so postulierte er 2008 in einer Rede zum 60. Gründungstag des Staates Israel, „kann für die Linke insgesamt, für die Partei ‚Die Linke‘ im Besonderen, keine vertretbare Position mehr sein.“ Auch den Begriff des Imperialismus wies er zurück. Stattdessen würdigte er die israelische Demokratie „als eine wirklich große Leistung, die Bewunderung und Anerkennung verdient.“

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Schon damals war eine beträchtliche Anzahl von Funktionären anderer Meinung. Insbesondere die langjährige Bundestagsabgeordnete aus NRW, Inge Höger, sorgte wiederholt durch anti-israelische Äußerungen für Aufsehen. Wenige Monate nachdem Gysi seine Rede gehalten hatte, schwänzte sie, zusammen mit weiteren Genossen, sogar bewusst eine Parlamentssitzung zum Jahrestag der Reichspogromnacht.

Gedenksitzung geschwänzt – Schaulustige bei der Reichspogromnacht am 9. November 1938 in Nürnberg 

Als Grund dafür gab sie an, dass sie nicht an einer Abstimmung über eine Entschließung teilnehmen wollte, die zu mehr Engagement gegen den wachsenden Antisemitismus in Deutschland aufforderte. Darin hieß es: „Wer an Demonstrationen teilnimmt, bei denen Israelfahnen verbrannt und antisemitische Parolen gerufen werden, ist kein Partner im Kampf gegen den Antisemitismus.“ Höger war der Meinung, dass Israel-Kritik und Antisemitismus damit gleichgesetzt würden.

2010 beteiligte sich die WASG-Mitbegründerin Höger dann an einem Schiffskonvoi, der die israelische Seeblockade des Gazastreifens durchbrechen sollte. Mit von der Partie war eine weitere Westdeutsche, die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Annette Groth. Initiator der sogenannten Gaza-Flottille war eine türkische Organisation, die enge Verbindungen zu islamistischen Terrororganisationen unterhielt.

Mit der Blockade wollte Israel den Waffenschmuggel an die Hamas unterbinden. Da Inspektionen auf See kaum durchzuführen sind, sollten nach Gaza nur noch Landübergänge genutzt werden. Die israelische Marine forderte die Schiffe deshalb auf umzukehren – was diese jedoch nicht taten. Als schließlich drei Soldaten versuchten, sich auf das Boot abzuseilen, wurden sie von gewalttätigen Aktivisten gefangengenommen. Um sie zu befreien, setzten ihre Kameraden scharfe Munition ein und erschossen dabei neun türkische Besatzungsmitglieder. Nach der Rückkehr der beiden Abgeordneten erklärte die damalige Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch: „Wir sind stolz auf Ihren Einsatz.“

„Stolz auf Ihren Einsatz“ – Pro-palästinensische Blockadebrecher-Schiff Mavi Marmara im Mai 2010

Boykott israelischer Waren

Im Frühjahr 2011 sorgte der Umgang mit Israel erneut für Schlagzeilen. Das sogenannte Bremer Friedensforum organisierte eine Kampagne „Boykottiert Israels Früchte – Rettet das palästinensische Volk“. Im März verteilten Aktivisten vor einem Bremer Supermarkt Flugblätter, die dazu aufforderten, keine Waren mehr mit israelischen Ländercodes zu kaufen. Sie hängten sich dabei Plakate um, die eine blutverschmierte Orange zeigten und den Aufruf: „Boykottiert Israels Früchte“.

Wegen der Analogie zum Boykott jüdischer Geschäfte durch die Nationalsozialisten sorgte die Aktion in Bremen für Empörung – nicht nur bei der Jüdischen Gemeinde. In einer Erklärung riefen SPD, CDU, Grüne und FDP dazu auf: „Keine Boykottaufrufe gegen Israel in unserer Stadt“. Die Linke schloss sich dem Aufruf allerdings nicht an. Im Gegenteil: Auf ihrer Website erschien dazu ein Bericht mit wohlwollenden Kommentaren. Landessprecher Christof Spehr räumte zwar ein, dass sich Juden verletzt fühlen könnten. Doch die „Position, dass Israel nie und unter keinen Umständen von wirtschaftlichem Druck betroffen sein darf“, sei unhaltbar.

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Die Haltung des Bremer Landesverbandes stieß auch innerhalb der Partei auf Kritik. In einem Aufruf von Mitgliedern und Sympathisanten hieß es, die Kampagne sei antisemitisch und erinnere an die NS-Parole „Kauft nicht bei Juden“. Auch Gysi distanzierte sich von Boykottaufrufen gegen Israel, allerdings nur in Deutschland. „Für Linke außerhalb Deutschlands stellt sich das sicherlich anders dar,“ erklärte er in einem Interview.

Antisemitische Kampagne – Screenshot aus der Jüdischen Allgemeinen mit einem Foto aus Bremen vom März 2011

Im Mai 2011 bescheinigte eine Studie der Linken erstmals ein massives Antisemitismus-Problem. Die Parteiführung wies das zurück. Auf Drängen Gysis verabschiedete die Linksfraktion jedoch eine Entschließung, der zufolge sie „entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen“ auftrete. Am Ende hieß es dann, sie werde sich weder am Boykott israelischer Waren noch an einer weiteren „Gaza-Flottille“ noch an Initiativen für eine „Ein-Staaten-Lösung“ beteiligen – wie die Auslöschung des Staates Israel genannt wurde. Die Abstimmung fiel nur deshalb einstimmig aus, weil Höger und 14 weitere Abgeordnete ihr fernblieben.

2014 kam es im Bundestag zu einem Eklat, den das Simon-Wiesenthal-Zentrums zu den gravierendsten antisemitischen Vorfällen des Jahres zählte. Die Linken-Abgeordneten Höger, Groth und Heike Hänsel verfolgten damals Fraktionschef Gysi im Bundestag bis auf die Toilette, um ihn vor laufender Kameras zur Rede zu stellen. Zuvor hatte er ihnen untersagt, Räume der Fraktion für eine Veranstaltung mit anti-israelischen Aktivisten zu nutzen. Statt seine Entscheidung zu verteidigen, schloss sich Gysi in einer Toilette ein – und schwieg.

Die Bundestagswahlen 2017 führten dazu, dass die Gegner Israels in der Linksfraktion noch stärker wurden. Als das Parlament im Mai 2019 über den fraktionsübergreifenden Antrag „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ abstimmte, sprachen sich nahezu alle Abgeordneten der Linken dagegen aus oder enthielten sich der Stimme. BDS steht für „Boycott, Divestment and Sanctions“, also Boykott, Desinvestition und Sanktionen – eine Kampagne, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will.

Antrag abgelehnt – Demonstration von BDS-Unterstützern in London 2017

Wachsender Einfluss von Migranten

Zwei Jahre später kam es in Deutschland zu radikalen anti-israelischen Demonstrationen, an denen sich auch Mitglieder der Linken beteiligten. Pro-palästinensische Demonstranten schrien vor Synagogen antisemitische Parolen und Drohungen wie „Tod den Juden“. Auf den Straßen wurden israelische Fahnen verbrannt. Auslöser waren israelische Luftangriffe auf Stellungen der Hamas, nachdem diese wiederholt israelische Siedlungen mit Raketen beschossen hatte.

Statt sich von den Demonstranten zu distanzieren, erklärte der Parteivorstand der Linkspartei: „DIE LINKE steht an der Seite der gemeinsamen Proteste gegen Gewalt und für Frieden von Israelis und Palästinensern in Israel.“ Er bekannte sich zwar zum Existenzrecht des jüdischen Staates und kritisierte das Verbrennen israelischer Fahnen. Doch für die militärische Eskalation machte er beide Seiten gleichermaßen verantwortlich.

Dieses Muster wiederholte sich nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023, dem größten Massenmord an Juden seit dem Holocaust. Schon wenige Wochen später schoss sich die Linke erneut auf Israel ein, dessen Regierung sich diesmal entschlossen zeigte, die Hamas zu zerschlagen. Auf ihrem Augsburger Parteitag im November verabschiedete die Linke eine Entschließung, die zu 95 Prozent aus Kritik an Israel bestand. Nur im ersten Absatz wurden die „Gräueltaten der Hamas“ kurz verurteilt.

95 Prozent Kritik an Israel – Pro-palästinensische Demonstration in Berlin am 21. Oktober 2023

Vor allem junge Leute und Migranten machen in der Linkspartei inzwischen gegen Israel mobil. Von einer besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber dem jüdischen Staat ist keine Rede mehr. „Sehr starke Kräfte“, so berichtete der Musiker Andrej Hermlin kurz nach dem Hamas-Massaker aus dem Innenleben der Partei, „stehen in der Tradition der deutschen Linken in Ost und West, die den Terrorismus der Araber verwechseln mit Freiheitskampf und Israel für ein imperialistisches Projekt halten.“ Nach mehr als drei Jahrzehnten erklärte er im Oktober 2023 seinen Parteiaustritt.

Ein Jahr später kam es in Berlin zur offenen Konfrontation. Auf dem Landesparteitag im Oktober 2024 schwächten die Delegierten einen Antrag zum zunehmenden Antisemitismus in der Stadt massiv ab. Der Hinweis, dass Linke das Massaker der Hamas relativiert und mitunter gar gefeiert hätten, entfiel ebenso wie der Satz: „Niemals dürfen Linke die Rolle des eliminatorischen Antisemitismus ignorieren, der den Terror und die Strategien von Akteuren wie der Hamas und der Hisbollah sowie deren Unterstützung durch das iranische Mullah-Regime antreibt.“

Austritte prominenter Politiker

Prominente Linken-Politiker, darunter die ehemaligen Senatoren Klaus Lederer und Elke Breitenbach, verließen daraufhin die Partei. Es sei ihnen immer weniger möglich, sich in ihrem Landesverband für ihre strategischen Orientierungen einzusetzen, erklärten sie. Für sie sei eine rote Linie überschritten, wenn „Anträge, die eine klare und unmissverständliche Positionierung gegen Antisemitismus in jeder Form und eine Benennung von Hamas und Hisbollah als reaktionäre, antisemitische Akteure enthalten, mit großer Mehrheit abgelehnt“ würden.

Rote Linie überschritten – Ex-Linken-Senator Klaus Lederer bei einer Kundgebung gegen Islamismus im März 2025

Die Austritte verstärkten einen Trend, der inzwischen auch in der Bundespartei sichtbar wird. Auf dem Chemnitzer Parteitag im Mai 2025 stellte sich die Linke in einer Entschließung mehrheitlich gegen die in Deutschland übliche Antisemitismusdefinition der Internationalen Holocaust-Erinnerungsallianz IHRA. Darin heißt es, Antisemitismus könne auch darin bestehen, „dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern, z. B. indem man behauptet, die Existenz eines Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.“ Nach Meinung der Delegierten hat sich diese Definition „zu einem repressiven Instrument entwickelt, um unliebsame Kritik und politischen Protest zu verhindern.“

Stattdessen beruft sich die Linke nun auf die sogenannte Jerusalemer Erklärung. Pauschale Kritik an Israel wird darin nicht mehr als antisemitisch wertet. Begriffe wie „Kolonialismus“ oder „Apartheid“ sowie Boykottaufrufe gegen den jüdischen Staat sind danach legitim. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, kommentierte den Parteitagsbeschluss mit den Worten: „Die Linke zeigt, wo sie steht – und das ist nicht an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland.“

Wie weit das Tor zu migrantischen und ultralinken Israel-Gegnern inzwischen offensteht, kann man unter anderem im Berliner Stadtbezirk Neukölln studieren. Als Kandidat für das Amt der Bezirksbürgermeister, der im September gewählt wird, hat die Linke dort den pro-palästinensischen Aktivisten Ahmed Abed aufgestellt. Der Linken-Fraktionschef sorgte im Oktober 2025 für einen Eklat, als er den Bürgermeister von Neuköllns israelischer Partnerstadt im Parlament lautstark anpöbelte: „Sie sind hier nicht willkommen!“, rief er ihm damals zu. „Sie unterstützen den Völkermord“. Als der Israeli das Wort ergriff, verließ die Linke demonstrativ den Saal.

Israelischen Bürgermeister angepöbelt – TV-Sendung über den Linken-Politiker Ahmed Abed im Januar 2026

Auch viele junge Menschen, die der Partei in letzter Zeit verstärkt beigetreten sind, vertreten offen anti-israelische Meinungen. So nahm der Bundeskongress der Linksjugend im November 2025 mit überwältigender Mehrheit einen Antrag aus Berlin an, der eindeutig antizionistische Züge trug. In dem Beschluss wurde ein „kolonialer und rassistischer Charakter des israelischen Staatsprojekts“ insgesamt behauptet, „der sich von seinen Anfängen bis heute in der Eroberung neuer Gebiete und in der Vertreibung ihrer Einwohner:innen ausdrückt.“ Der Text rief außerdem dazu auf, „die revolutionären Bewegungen in der Region“ zur „Befreiung Palästinas“ zu unterstützen. Beides zusammen läuft darauf hinaus, den jüdischen Staat wieder zu beseitigen.

Ein antizionistischer Landesverband

Mitte März hat erstmals ein gesamter Landesverband „den heute real existierenden Zionismus“ abgelehnt. Der niedersächsische Verband ist damit, wie ein Parteimitglied mit Palästinensertuch in einem Instagram-Video erklärte, als erster offiziell „antizionistisch“. Mit diesem Begriff hatte schon die DDR ihre Kampagnen gegen den jüdischen Staat versehen – und vor ihr der nationalsozialistische Ideologe Alfred Rosenberg. Für den war der Zionismus nichts anderes als „ein Mittel für ehrgeizige Spekulanten, sich ein neues Aufmarschgebiet für Weltbewucherung zu schaffen.“

Der niedersächsische Beschluss veranlasste den Brandenburgischen Antisemitismus-Beauftragten Andreas Büttner, ebenfalls aus der Linkspartei auszutreten. Er beklagte zudem die mangelnde Solidarität der Partei, nachdem auf seinem Grundstück ein Brandanschlag verübt worden war. Der frühere Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte kam zu dem Schluss: „In der Linken gibt es ein massives Antisemitismusproblem.“

„Massives Antisemitismusproblem“ – Ex-Linken-Fraktionsgeschäftsführer Korte im Bundestag 2018

Wie sehr sich das Klima in der Partei geändert hat, zeigte zuletzt ein Offener Brief an Gysi, der Mitte März bekannt wurde. Der langjährige Partei- und Fraktionschef hatte zuvor in einem Interview erwähnt, dass durch neue Mitglieder mit „spezifischem Migrationshintergrund“ auch problematische „Sichten auf Israel“ in die Partei gekommen seien. Mehr 200 Unterzeichner warfen dem 78-jährigen deshalb Rassismus vor. „Solche Begriffe verstärken antimuslimische und antiarabische Ressentiments und dürfen in einer antirassistischen Partei keinen Platz haben.“

Die Parteiführung zeigt derweil keine Bemühungen, der Judenfeindschaft in der Partei entgegenzutreten. Statt der Israel-Kritik klare Grenzen zu setzen, erklärte Parteichef Jan von Aken, die niedersächsische Wortwahl „bewege sich im Korridor der Beschlüsse der Bundespartei“ – einschließlich der gleich mehrfach verwendeten Begriffe „Genozid“ und „Apartheid“. In der Geschichte der Judenverfolgung, so von Aken, sei vor allem das Christentum eine Gefahr für Juden gewesen. „Und der Holocaust wurde von blonden blauäugigen Deutschen begangen.“

Die Linke vollzieht damit das, was in Frankreich bereits politische Normalität ist: Linker Populismus und Anti-Zionismus verbinden sich zu einem anti-jüdischen „Islamo-gauchisme“. Durch die militärische Eskalation im Nahen Osten und die Neutritte in die Linkspartei werden die Israel-Hasser politisch weiter an Terrain gewinnen. Wie es scheint, muss sich Deutschland darauf einstellen, dass in Zukunft eine Partei im Bundestag sitzt, die den jüdischen Staat offen ablehnt.

Erschienen auf hubertus-knabe.de

„Sondervermögen“-Veruntreuung durch die Regierung: Grüne sabotieren Klage in Karlsruhe, weil auch die AfD diese fordert

von Theo-Paul Löwengrub

Keine Normenkontrolle beim Verfassungsgericht – die Regierung kann weiter Geld zweckentfremden

Die Pervertierung der Oppositionsarbeit und damit Aushebung einer für eine Demokratie lebensnotwendigen Kontrollfunktion als Folge der Brandmauer-Manie ermöglicht der Bundesregierung mittlerweile eine wohlberechenbare Narrenfreiheit: Sie muss kein Ungemach vom Parlament fürchten, da selbst bei objektiver inhaltlicher Übereinstimmung der Oppositionsparteien in der Sache keine Beschlüsse mit der AfD gefasst werden. Im Fall der monströsen Zweckentfremdung der vor einem Jahr in einem beispiellosen Finanzputsch durchgesetzten 500 Milliarden Neuverschuldung für angebliche Infrastruktur-Maßnahmen hat nun, wie nicht anders zu erwarten, das Brandmauer-Parteienkartell im Bundestag einen Antrag der AfD nach einer abstrakten Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht wegen des monströsen Schuldenbetruges der Regierung geschlossen abgelehnt. Der Antrag hätte mindestens die Stimmen von einem Viertel aller Abgeordneten erfordert.

Darin hieß es, die massive Schuldenaufnahme sei „verfassungsrechtlich nur dann zu rechtfertigen, wenn die aufgenommenen Mittel tatsächlich zu zusätzlichen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur führen“. Die Analyse der tatsächlichen Mittelverwendung durch mehrere Wirtschaftsinstitute hatte jedoch nachweislich ergeben, dass diese Voraussetzung “weder im Haushaltsjahr 2025 erfüllt wurde noch im Haushaltsjahr 2026 erfüllt werden wird“. Vielmehr seien Investitionsausgaben aus dem Kernhaushalt in das sogenannte “Sondervermögen” verschoben worden, „ohne dass hierdurch zusätzliche Investitionen entstanden wären“. Die AfD bezieht sich dabei auf die Untersuchungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Münchner ifo-Instituts, die festgestellt hatten, dass 85 bis 95 Prozent der 500-Milliarden-Euro-Schuldenorgie, die Union und SPD letztes Jahr noch vor ihrem Regierungsantritt von einem gerade erst abgewählten Bundestag abnicken ließen, für das Stopfen von Haushaltslöchern und die Finanzierung ideologischer Vorhaben der Parteien missbraucht wurden – und eben nicht für die Zwecke verwendet wurde (und wird), mit denen man diesen fiskalischen Amoklauf der Öffentlichkeit gegenüber gerechtfertigt hatte. Vor allem die Stärkung der völlig maroden Infrastruktur ist praktisch ausgeblieben.

Offene Verschwörung gegen ein Fünftel der Wähler und wirksame Oppositionsarbeit

Finanzminister Lars Klingbeil hatte die monatelangen Warnungen des Bundesrechnungshofes, der die falsche Verwendung des Geldes immer wieder kritisiert hatte, einfach ignoriert. Der größten Wahlkampflüge aller Zeiten war also die größte Veruntreuung von Steuergeldern aller Zeiten gefolgt. In jedem normalen Land würde dies zum Rücktritt der Regierung, zumindest aber zu massivem Druck der gesamten Opposition führen – nicht aber in Brandmauer-Deutschland, wo die demokratischen und parlamentarischen Kontrollmechanismen durch die Perversion des Parteiensystems aus den Angeln gehoben wurden. Die offene Verschwörung von vier Parteien zur Kaltstellung der AfD (und damit dem Ausschluss der politischen Teilhabe eines Fünftels der deutschen Wähler), die selbst bei für richtig gehaltenen und inhaltlich mitgetragenen Beschlüssen (brand)mauert, führt dazu, dass eine auf Wählertäuschung und systematischem Wortbruch begründete Regierung mit allem durchkommt und keine Entmachtung fürchten muss.

Der völlig begründete und vernünftige Antrag der AfD wurde einzig und allein deshalb abgelehnt, weil er von ihr kam – und selbst die Grünen, die sich am lautstärksten über den Schuldenbetrug empört hatten, ließen die Regierung lieber ungeschoren davonkommen, als mit der AfD zu stimmen. Der Vorgang ist ein weiteres Dokument für die grenzenlose Bürgerverachtung der Altparteien, die lieber in inniger Komplizenschaft einen historischen Großbetrug unter den Teppich kehren, als ihrer demokratischen Pflicht nachzukommen, dieser Regierung endlich in den Arm zu fallen und sie höchstrichterlich zur Ordnung rufen zu lassen. In den Mainstream-Medien liest und hört man natürlich nichts über diesen Skandal – einzig aus dem Grund, weil man dort genau weiß, dass dies die Zustimmungswerte für die AfD noch weiter nach oben treiben würde. Systemjournalisten machen sich auch hier wieder zum Komplizen des Staates statt zum Anwalt der Bürger. Wie lange soll das wohl noch gutgehen?

Erschienen auf Ansage