Zensur sogar im Brüsseler Parlament: EU sperrt kritische Webseiten für die eigenen Abgeordneten

von ansage-Redaktion...

Nun auch im EU-Parlament: Wenn die Netzblockwarte wieder ganze Arbeit geleistet haben.. 

Der zunehmend autoritäre, grundrechts- und freiheitsfeindliche Moloch, zu dem die Brüsseler EU-Zentrale degeneriert ist, versucht seit Jahren – und zuletzt mit zunehmender Schärfe – die sozialen Medien an die Kandare zu nehmen und alle von den erwünschten Narrativen abweichenden Inhalte als “Desinformation” zu zensieren, zumindest aber mit “Einordnungen“ per Warnhinweis zu brandmarken. Im Fall von X/Twitter führte dies zu einem handfesten Streit zwischen Elon Musk und den globalistisch agierenden Apparatschiks um den nun zurückgetretenen EU-Wettbewerbskommissar Thierry Breton, der den Messengerdienst am liebsten – nach dem Vorbild Brasiliens – ganz verbieten würde. Telegram-Chef Pawel Durow wurde von der im Geiste der EU handelnden französischen Justiz gar vorübergehend verhaftet und darf derzeit Frankreich nicht verlassen. Doch immerhin in einem ist die EU konsequent: Ihr Bevormundungs- und Zensureifer erstreckt sich nicht nur auf die Bürger, sondern auch auf die eigenen Mitarbeiter und sogar gewählten Abgeordneten.

So sperrt die EU allen Ernstes im europäischen Parlament tatsächlich den Zugang zu ausgewählten freien Medien für die EU-Abgeordneten. TikTok als chinesischer Anbieter kann von den Abgeordneten auf allen Arbeitsgeräten und Laptops sowie über die WLAN-Netze schon seit längerem nicht aufgerufen werden, doch nun wurde diese Blocklist offenbar auch auf deutschsprachige Netzmedien ausgeweitet: So ist der österreichische Blog “Der Status” im EU-Parlament ebenfalls nicht mehr aufrufbar, wie der österreichische FPÖ-Abgeordnete Gerald Hauser berichtete. Dasselbe gilt offenbar für eine unbekannte Zahl weiterer freier Medien. Nicht betroffen sind (noch) Ansage!, “Journalistenwatch” und “PI-News”.

“Um Sie zu schützen”

Bei Aufruf der jeweiligen gelöschten Seiten kommt der freundliche Big-Brother-Hinweis: “We blocked this website for you“. Na, was für ein toller Service: Die EU-Verwaltung beschützt die unmündigen, zu eigenem Denken offenbar für unfähig gehaltenen Abgeordneten wie kleine Kinder vor toxischen Einflüssen, damit sie in ihren Empfindungen “nicht verletzt” werden; eine besondere Staatsfürsorge à la Nordkorea.

Explizit stellen von der Leyens Zensoren klar: “Das ist keine Fehlermeldung. Wir haben diese Seite absichtlich für Sie gesperrt, damit Sie nicht verletzt werden!” Den Grund (“Reason”) für die Zensur des freien Mediums lässt Brüssel offen: Die entsprechende Stelle in der Erklärung bleibt nach dem Doppelpunkt leer. Dass die Zensur für frei gewählte Volksvertreter und Mandatsträger in den EU-Gebäuden somit noch weiter gehen soll als für die sie wählenden EU-Bürger (die “nur“ von der Zensur vermeintlicher Feindkanäle wie “Russia Today” oder “China Global Television” betroffen sind), ist ein Skandal und beweist die ganze Demokratie- und Bürgerverachtung der Brüsseler Ideologen und Propagandisten. Dass die EU-Exekutive den Vertretern der Legislative mithin offenbar die Fähigkeit abspricht, selbst zu entscheiden, wo und wie man sich informiert, und Meinungen kritisch zu beurteilen, spricht Bände.

René Aust (AfD), Vorsitzender der neugegründeten ESN-Fraktion (Europa der Souveränen Nationen) im EU-Parlament, brachte gegenüber Ansage! sein äußerstes Befremden über die Praxis der Kommission (beziehungsweise des Parlamentspräsidiums, sofern dieses für die Zensur verantwortlich sein sollte) zum Ausdruck: “Weder die EU noch das EU-Parlament müssen mich vor Inhalten von Seiten beschützen, die ich freiwillig besuche. Wir alle müssen aber von der Zensur des EU-Parlaments und der Europäischen Union geschützt werden!” Auch sein Parlamentskollege Hauser von der FPÖ zeige sich schockiert: “Das ist erschreckend! Das ist Zensur in einem Ausmaß, das einer Demokratie spottet!“. Gegenüber der Geschäftsführerin von “Der Status”, Bernadette Conrads, die wegen der Blockade ihrer Seite rechtliche Sprüche prüft, versprach Hauser, er werde nun eine parlamentarische Anfrage einbringen. Kommissionspräsidenten von der Leyen solle erklären, “warum sie uns Parlamentariern die Informationsfreiheit raubt”.

Erschienen auf ansage.org ...

ARD-Propagandashow “Die 100”: Mietmäuler, Komparsen und Altparteienkader getarnt als Normalbürger gegen die AfD

von Daniel Matissek...

Szene aus “Die 100”: Ob ihr richtig steht oder nicht, sag euch gleich das Licht? 

Was sich die ARD mit ihrer Polit-Propagandashow “Die 100“ am Wochenende geleistet hat, dürfte mit das Übelste und Perfideste sein, was seit den Tagen der von Goebbels beherrschten Reichs-Rundfunk-Gesellschaft je über deutsche Mattscheiben geflimmert ist. Das ausschließlich zur Diskreditierung und Verhetzung der einzigen Realopposition konzipierte Format, von dessen inhaltlicher und choreographischer Schamlosigkeit sich sogar nordkoreanische Agitprop eine Scheibe abschneiden könnte, stellt fraglos den bisherigen Höhepunkt in puncto Zweckentfremdung von Rundfunkgebühren und Missachtung des sich aus dem Rundfunkstaatsvertrag ergebenen Auftrages dar. Wer hoffte, bei den Öffentlich-Rechtlichen sei nach den jüngsten Wahltriumphen der AfD auch nur das kleinste bisschen Besinnung oder gar die selbstkritische Einsicht gereift, dass die jahrelange primitive Anti-AfD-Dauerhetze vielleicht doch nicht den klügsten Umgang mit mehr als einem Drittel der Wähler (und Gebührenzahler) darstellt, sah sich am Montagabend eines Besseren belehrt.

Die als bürgernahe Sendung gestrickte Zuschauerverhöhnung „Die 100“ widmete sich der scheinheiligen Frage: „Ist die AfD eigentlich ein Problem?“ Wie die Staatsfunker darauf antworten, stand ohnehin von vornherein fest; hier sollte daher “das Volk”, vermeintlich repräsentativ, abgebildet und ergründet werden, welche Zeitgenossen der angeblich “gesichert rechtsextremen Partei” die Stimme geben. Der AfD-Wähler, das unbekannte Wesen! Hierzu ersann man als Showkonzept eine perverse Mischung aus “Die Welle” und Michaels Schanzes legendärer Kindershow “Eins, zwei oder drei“ – mit dem einzigen Ziel, Menschen, die sich – ob aus Überzeugung oder Protest – zu den bürgerlich-rationalen Positionen der AfD bekennen, öffentlich vorzuführen und stellvertretend einem virtuellen Scherbengericht auszuliefern. Bestimmte beleuchtete Felder, auf denen sich die Fürsprecher und Gegner von behaupteten oder tatsächlichen AfD-Standpunkten je nach Präferenz einfinden sollten, wurden so entweder zum Sammelpunkt für selbstgerechte Mitläufer oder zum Pranger für “unverbesserliche” Außenseiter; letztere wurden dann von Moderator Ingo Zamparoni sogleich dem üblichen Populismus-Check unterworfen und lächerlich gemacht (Aussage einer pro AfD gesinnten älteren Dame: “Ich traue mich zuhause bei mir kaum noch auf die Straße“ – Gegenfrage Zamperoni: “Haben sie da auch mal was erlebt, oder ist das eher gefühlt?“).

Inszeniertes Schmierentheater

Bei dem inszenierten Schmierentheater durften natürlich gleich zu Beginn an manipulativer Bösartigkeit nicht zu toppende, aus dem Zusammenhang gerissene Originalzitate von AfD-Politikern nicht fehlen, mit denen der als vermeintlich neutraler Präsentator auftretende ÖRR-Jugendaufklärer “Checker Tobi” (persönliches Twitter-Bekenntnis: “#fdckafd“) sein AfD-Framing als ausländerfeindliche, islamfeindliche und hasserfüllte Partei untermauerte. Da wurde dann die Aussage ”solche Leute entsorgen” schonmal als Beweis für AfD-Menschenverachtung herangezogen, ohne den Kontext zu erwähnen (sie bezog sich explizit auf Vergewaltiger und Kindermörder wie den Täter von Illerkirchberg). Auch eine ebenfalls grotesk verkürzt wiedergegebene Höcke-Rede wurde zum Beweis für ”Rassismus” zurechtgebogen. Wer sich nach dieser verzerrten Stimmungsmache anschließend noch auf ein Pro-AfD-Feld wagte, konnte sich der Verachtung des Saal- und TV-Publikums sicher sein. Ein Wunder, dass sich von den 100 vermeintlichen “Durchschnittsbürgern” (dazu gleich mehr), die sich angeblich für die Teilnahme “beworben” hatten, dennoch vergleichsweise viele zu ihrer Meinung bekannten und Rückgrat bewiesen.

Doch dann ging die Gehirnwäsche ging erst richtig los, etwa mit einstudierten Rollenspielen: So plädierte Moderatorin Anna Planken als gespielte Fürsprecherin für die Legitimität der AfD, während ihr Gegenpart Tobias Krell, auch im realen Leben ein bekennender AfD-Gegner und Klimafanatiker, der aus seinen Ansichten in den sozialen Medien keinen Hehl macht, natürlich die einstudierten “besseren” Argumente gegen die Partei aufbot. Nach Abwägung der Pro-und-Contra-Argumente sollten die Teilnehmer dann abstimmen, ob sie bei ihrer Meinung bleiben, die sie vor der Sendung hatten, oder ob sich diese geändert habe. Und spätestens hier offenbarte sich dann der nächste Skandal: Wie befürchtet nämlich konnten die Zwangsgebühren-Propagandisten auch hier wieder nicht der Versuchung widerstehen, auf das bewährte, in bester DDR-Tradition stehende Muster zu setzen, den Zuschauern aktive Politiker und Mitglieder der Systemparteien als “zufällige” Normalbürger zu verklickern. Schlimmer noch: Es kamen sogar gedungene Komparsen zum Einsatz. So trat etwa auch der aus unzähligen TV-Sendungen von “Tatort“ bis “Die Notärztin“ Laiendarsteller und Statist Michael Schleiermacher aus Kaiserslautern auf – eine Art mediales Allzweck-Mietmaul –, der hier als „Bürokaufmann“ vorgestellt wurde und sich gleich zu Beginn der Show im Pro-AfD-Lager verortete, ehe er dann im Laufe der Sendung angeblich geläutert wurde und die AfD am Ende schließlich ablehnte – da er nun erkannt habe, dass die Partei, die er anfangs nicht als Gefahr gesehen habe, ja eigentlich ein „Wolf im Schafspelz“ sei. Das war natürlich genau das erwünschte Ergebnis: Schleiermacher spielte hier offensichtlich den ihn zugedachten Part eines wankelmütigen AfD-Anhängers, den die vorbildliche Aufklärungsarbeit der ARD dann quasi in Echtzeit exorziert und auf den Pfad der Tugend zurückführt.

Lausig schlechte Statisten verraten sich

Zweierlei hatte man dabei allerdings übersehen: Schleiermacher performte in seiner Rolle so grottig, dass die billige Inszenierung jedem halbwegs intelligenzbegabten Zuschauer auffiel. Und: Jeder, der wollte, konnte im Netz noch während der Sendung googeln, dass Schleiermacher ein käuflicher Darsteller ist, der mit seiner reichhaltigen bisherigen “TV-Erfahrung” nicht hinterm Berg hält: „Ich war im Tatort, drehte Werbespots und war im April 2023 Kandidat in der VOX-Sendung First Dates. Auch werde ich in weiteren neuen Serien, die 2024 in ARD und ZDF starten, in Sprechrollen zu sehen sein. Manchmal nur mit 1-2 Sätzen, aber das reicht mir, es muss keine Hauptrolle sein“, schrieb er etwa auf dem Job-Portal “Stagepool”. Auch auf Instagram bewarb er seine mimischen Dienstleistungen. Dass man, als einen der “100”, ausgerechnet auf einen Laiendarsteller in der Rolle des vom AfD-Sympathisanten zum Renegaten Gewandelten setzte, zeigt die Dreistigkeit der ARD-Altparteienwahlhelfer. Schleiermacher war aber nicht der einzige Schauspieler unter den “100“; auch ein weiterer “Zufallsbürger“, ein Bühnenakteur namens Christian Stadler, war bereits in professionellen RTL-Sendungen aufgetreten. Und eine weitere Berufskollegin, die bereits in einer ARD-Sendung mitgewirkt hatte, wurde ohne nähere Erwähnung dieses Hintergrunds vorgestellt als No-Name-Bürgerin.

Doch das war längst nicht alles: Natürlich tummelten sich auch etliche (ausnahmslos links tickende) Politiker unter den 100 Sendungsteilnehmern, ohne dass das Publikum darüber an irgendeiner Stelle informiert wurde; darunter sogar vergleichsweise hochkarätige Mandatsträger wie die ehemalige nordrhein-westfälische Linken-Landtagsabgeordnete Bärbel Bauermann. Auch der hier als „Arbeitspädagoge“ vorgestellte Kofi Bernd Räder kandidierte bereits für die AfD-feindliche „Die Partei“. Ein weiterer „zufälliger“ Teilnehmer war Martin Hobmeier, ein SPD-Gemeinderat aus Tiefenbach. Ein weiterer interviewter Teilnehmer namens Dennis Knorn, schlicht als “Student” eingeführt, sitzt in Wahrheit im Vorstand der SPD Barsinghausen. Und eine ebenfalls zu Wort kommende “Hotelkauffrau” ist Limburger Kommunalpolitiker die Linken. Ansonsten wurde die parteipolitische Voreingenommenheit schon modisch sichtbar: Ein Vertreter der Anti-AfD-Fraktion im Teilnehmerfeld trug einen blauen EU-Pullover, der aus dem Shirtshop der SPD stammt. Und so weiter, und so weiter.

Öffentlich-rechtliche Irreführung

Es ist immer dieselbe dreckige Masche, die ARD und ZDF seit Jahren praktizieren, wenn sie Ausgewogenheit oder Unvoreingenommenheit vortäuschen wollen – ob bei scheinbar spontanen Straßeninterviews oder bei ihrer konzertierten Wahlkampfeinmischung im Dienste der Systemparteien (und es ist dieselbe, die auch Vertreter der Ampelregierung, allen voran Olaf Scholz, bei ihren “Bürgerkonferenzen” oder “-sprechstunden” anwenden): Parteikader und gezielt ausgesuchte Funktionäre werden den Zuschauern als zufällige Mitbürger und Vertreter von Volkes Stimme präsentiert, obwohl sie das genaue Gegenteil sind. Und so buchstabieren wir öffentlich-rechtliche Irreführung.

Natürlich dementierte der für die Show verantwortliche „Norddeutsche Rundfunk“ (NDR), dass irgendwelche Darsteller eingesetzt wurden. Aha! Es war also reiner Zufall, dass sich unter angeblich 100 aus ganz Deutschland kommenden “Bewerbern” mindestens drei aktuelle oder ehemalige TV-Darsteller befinden – und noch dazu gleich eine ganze Reihe aktiver linker Politiker? Wer das schluckt, glaubt auch an den Osterhasen. Die Fakten sprechen eine andere Sprache: In welchem Ausmaß diese Form von Manipulation beim Staatsfunk inzwischen an der Tagesordnung ist, zeigte bereits im Januar dieses Jahres eine Auswertung des kritischen Twitter/X-Kanals “ÖRRBlog":

Was sich die Spin-Doctors hinter der “100”-Propagandashow, deren NDR-Programmverantwortliche und die politischen Hintermänner offenbar für ganz Deutschland wünschen, gelang – ganz regiekonform – wenigstens in der Sendung: Am Ende hatte sich die Zahl derer, die die AfD für “unproblematisch” hielten, von 37 auf 28 Prozent verringert. Dies ist wohl der feuchte Traum der Macher, speziell mit Blick auf die Wahlen am Sonntag in Brandenburg. Wobei man sich doch wundert, dass der Bekehrungserfolg nicht noch höher war und die Endzustimmung gleich auf unter fünf Prozent sank (also dahin, wo im echten Leben gerade die Brandenburger Grünen dümpeln). Offenbar hatte man – wohl im irrigen Vertrauen auf die Überzeugungskünste und Verhetzungsbemühungen von “Checker Tobi” & Co. – am Ende versehentlich doch zu viele selbständig denkende Bürger ausgesucht und zu wenige gedungene Mietmäuler engagiert? Kleiner Tip für die ÖRR-Indoktrinierer: Beim nächsten Mal einfach das “100”-Casting der Bertelsmann Stiftung überlassen! Die hat gerade erst mit ihrem handverlesenem “Bürgerrat”, der gemeinsam mit den Grünen und dem Bundesverfassungsschutz seine totalitären, grundgesetzwidrigen Zensurwünsche artikulierte und einer begeisterten Bundesinnenministerin Faeser überreichte, größte Trittsicherheit bei der Auswahl politisch zuverlässiger Statisten bewiesen.

Erschienen auf ansage.org ...

Wenn dem Terroristen der Hizbollah der Pager im Schritt explodiert...

von Thomas Heck...

War es Karma, war es Gott oder war es der Mossad? Der Hizbollah sind alle Pager explodiert. Derzeit 4.000 verletzte Terroristen, 400 davon im kritischen Zustand, 18 Kommandeure verletzt, 11 Tote, keine zivilen Opfer. In Syrien wurden 19 Soldaten der iranischen Revolutionsgarden getötet, viele verletzt. Vielleicht war es aber auch nur ein Softwarefehler, ein fehlendes Update, mangelnder Virenschutz. 

Es könnte aber auch eine geniale Geheimdienstoperation gewesen sein, bei der die Bestellung und Lieferung von Pagern abgefangen, die Pager manipuliert und unbemerkt an die Hizbollah ausgeliefert wurden.

Ist aber auch egal, denn der Iran und die Hizbollah werden Israel bezichtigen. So wie immer. Sie werden Vergeltung üben, was auch egal ist, denn Sie beschießen Israel ja seit mittlerweile einem Jahr. Denn für arabischen Terror braucht es keinen Grund. Wer also auch immer für diese geniale Aktion verantwortlich zeichnet: Er hat der Hizbollah die eigene bittere Medizin der Gewalt verabreicht. Danke. 

Nachdem der Gaza-Streifen weitestgehend in einen Parkplatz umgewandelt wurde, ist davon auszugehen, dass es nun der Hizbollah an den Kragen gehen wird. Die Ausschaltung der Kommunikation der Terroristen könnte dafür ein Indiz sein.

Und nun: Impressionen des heutigen Tages... Achtung, es wird blutig... kleine Anekdote am Rande. Wo trägt man Pager? Irgendwo in einer Hosentasche. Man hat die Hizbollah nicht nur hart getroffen, wann hat ihnen die Eier weggesprengt. Hier gilt die alte jüdische Weisheit: "Wenn der Pager in der Hose explodiert, der Terrorist Gemächt und Hoden verliert". DAS nenne ich mal eine Nachricht senden...

Gestern waren Pager dran, am Tag 2 geht es mit anderen Geräten weiter: Smartphones, Walkie-Talkies, Autoradios, Funk-Scanner, Solar-Anlagen, Batterien und anderes Equipment wie z.B. elektonische Schlösser. Terroristen, zieht Euch warm an. Es ist Zeit für Vergeltung.

Der lange Marsch von Volkswagen in die Bedeutungslosigkeit

von Hans-Günter Appel...

Dämmerung über Wolfsburg: Politische Fehlentscheidungen und das Setzen aufs falsche E-Pferd haben VW in eine existenzielle Krise geführt (Foto: Imago)

Unsinnige Grenzwerte von Stickstoff- und Kohlenstoffdioxid zerstören die deutsche und europäische Automobilindustrie. Vorstände und Gewerkschaften zeigen keine Gegenwehr. Das wär früher anders. Nach dem Studium war ich im Volkswagenwerk als Werkstoffingenieur tätig. Die Aufgabe war, den Käfer besser und billiger zu machen. Das gelang. Es gab Lohnerhöhungen von 10 Prozent im Jahr bei gleichbleibenden oder sogar sinkenden Preisen. Erreicht wurde dies durch zunehmende Automatisierung, die auf einer sicheren und preiswerten Stromversorgung mit heimischer Kohle basierte.

Der Vorsitzende von Volkswagen war damals Heinrich Nordhoff, der das Werk nach dem Krieg ab 1948 aufgebaut hat. Er war ein hervorragender selbstbewusster Wirtschaftsführer, der nicht vor Politikern buckelte. In einer Betriebsversammlung erinnerte er an die Antwort des schwedischen Reichskanzlers Oxenstierna vor 400 Jahren an seinen Sohn, der sich über unsinnige politische Entscheidungen beklagt hatte: „Du ahnst nicht, mein Sohn, mit wie wenig Verstand die Welt regiert wird.“ Dies war seine Kritik an einseitigen Steuern, die den Absatz des „Bulli“ stark beeinträchtigten. In einer Versammlung leitender Angestellter berichtete er von seiner Reise zur Industriemesse in Posen über die staatliche Bevormundung in Polen. Seine Erkenntnis war: Jeder Pfennig, der an den Staat fließt, schränkt unsere Freiheit ein. Geben Sie dem Staat nur das unbedingt Erforderliche, war sein Credo.

Unsinnige Stickoxid-Grenzwerte

Mit der weiteren politischen Entwicklung wurde die bisherige Volkswagen GmbH, die im Besitz des Landes Niedersachsen stand, privatisiert. Niedersachsen behielt einen Anteil von 20 Prozent an dem Werk und bekam Mitspracherechte garantiert; damit stieg der politische Einfluss auf die Werksführung. Hinzu kam das Erstarken der Gewerkschaften. Politiker und Gewerkschaften erreichten im Aufsichtsrat die Mehrheit und bestimmen damit über den Vorstand. Der Vorstand kann sich nur halten, wenn er politische Entscheidungen mitträgt. Ähnliche politische Einflüsse gab und gibt es auch bei den meisten Konzernen in Europa.

Nur vor diesem Hintergrund wird es verständlich, dass der von der EU festgesetzte, unsinnig niedrige Stickoxid-Grenzwert von 40 µg NO2/m³ Luft (1 NO2-Molekül auf 50 Millionen Luftmoleküle – dieser Wert liegt knapp an der Nachweisgrenze) durch die Autohersteller nicht beanstandet wurde. Erste gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Stickoxide liegen um den Faktor 1.000 (!) höher. Warum der damalige Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn diesen unsinnigen Grenzwert akzeptierte, bleibt Spekulation. Er diente nicht der Gesundheit der Menschen, sondern war ein Schlag gegen die sparsamen deutschen Dieselmotoren, die in den USA immer stärker nachgefragt wurden. Es mag sein, dass Herrn Winterkorn von seinen Motorenentwicklern versichert wurde, der Grenzwert könne eingehalten werden. Damit sah er die Chance, den Absatz von Dieselfahrzeugen gegenüber der Konkurrenz noch zu vergrößern. Ob ihm auch klar mitgeteilt wurde, dass der Grenzwert nur im Test eingehalten wird, bleibt offen; denn für die freie Fahrt brauchte man höhere Motortemperaturen zur Kraftstoffeinsparung, die zwangsläufig mehr Stickoxide bringen.

Dekarbonisierung bringt Wohlstandsverlust

Die Aufdeckung dieser Manipulation hat VW bis heute viele Milliarden Euro gekostet, obwohl kein Mensch dadurch gesundheitlich beeinträchtigt wurde. Der Absatz von Dieselfahrzeugen brach in Europa und in den USA ein. Der EU-Grenzwert wurde aber nicht infrage gestellt, sondern einige Jahre mit Fahreinschränkungen durchgesetzt. Heute sind Stickoxide kaum noch ein Thema. Die Profiteure dieser Regulierung, wie die “Deutsche Umwelthilfe”, haben offensichtlich mit Abmahnungen genug daran verdient. Der Grenzwert wird nun mit „Add blue“, einer Harnstofflösung, die dem Kraftstoff beigemischt wird, eingehalten. “Add blue” und höherer Treibstoffverbrauch erhöhen die Fahrkosten.

Auch der nächste Schritt zum Niedergang der europäischen Fahrzeugindustrie kommt von der EU: Die CO2-Emissionen aus dem Verbrennen von Kohle, Erdöl und Erdgas sollen angeblich zu einem kritischen Anstieg der Erdtemperatur führen – obwohl es dafür bis heute keinen schlüssigen Beweis gibt. Hingegen haben viele namhafte Physiker nachgewiesen, dass eine Erhöhung des CO2-Gehaltes in der Luft zu keiner weiteren Erhöhung der Erdtemperatur führen kann. Trotzdem hämmern uns fast alle Medien ständig ein, CO2 sei ein “Klimakiller” und so ist es erklärte Politik der EU, die CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen in den nächsten Jahrzehnten gänzlich zu stoppen. So soll das “Weltklima” gerettet werden. Dabei ist der Einfluss von CO2 auf das Klima im Vergleich zu natürlichen Einflüssen, vor allem wechselnden Sonnenaktivitäten, vernachlässigbar.

Von wegen ”emissionsfrei”

Das CO2 in den Abgasen der Verbrennungsmotoren wird als ein maßgebender Anteil der klimaschädlichen Emissionen angesehen und soll daher verboten werden. Fahrzeuge sollen in ferner Zukunft nur noch elektrisch oder mit grünem Wasserstoff angetrieben werden. Dazu werden die erlaubten CO2-Emissionen im Abgas Jahr für Jahr reduziert. Inzwischen sind sie so gering, dass ein Mittelklassewagen mit Verbrennungsmotor keine ausreichende Leistung mehr aufweist.

Die erlaubten Emissionen werden für den Flottendurchschnitt berechnet. Das ist der Mittelwert aller Typen eines Herstellers. Batterie-Autos gelten als “emissionsfrei”, obwohl sie mit Strom fahren, der vorwiegend aus Kraftwerken mit fossilen Brennstoffen stammt. Diese E-Autos drücken den Flottendurchschnitt. Das ist der Grund, warum alle Hersteller sehr schnell Elektroautos gebaut haben. Der US-Hersteller von E-Autos, Tesla, verdient ausschließlich Geld durch den Verkauf seiner Emissionsrechte an andere Autofirmen.

Schwächen der Elektro-Autos

Die Autofahrer in Europa haben die Schwächen der E-Autos schnell erkannt: Zum Laden wird preiswerter Strom mit hohen Leistungen gebraucht. Das ist jedoch Wunschdenken in Deutschland mit seiner “Energiewende”. Jede Fakepower-Anlage – also Wind- und Solarstrom – erhöht die Stromkosten und senkt die Verfügbarkeit. Strom gibt es nur, wenn die Sonne scheint und der Wind weht. Dann kann es allerdings Überschuss geben, der unter Zuzahlung ins Ausland entsorgt werden muss. Die Batterie soll in Zukunft nur dann geladen werden, wenn genügend “grüner Strom” verfügbar ist; eine abschreckende Idee. Darüber hinaus braucht das Laden viel Zeit. Selbst mit einer hohen Ladeleistung von 100 Kilowatt (kW) muss man fast eine Stunde warten, um dann 400 Kilometer weiter zu kommen. Das Tanken mit Treibstoff für die gleiche Fahrstrecke dauert dagegen nur eine Minute.

So ist es verständlich, dass immer mehr der produzierten E-Autos auf Halde landen. Es finden sich keine Käufer. Die Kunden wollen Autos, die bezahlbar und jederzeit fahrbereit sind – und E-Autos erfüllen diese Forderungen definitiv nicht. Wohl aber tut es der Dieselantrieb mit seinem hohen Wirkungsgrad. Wir werden daher noch viele Jahrzehnte mit Verbrennungsmotoren unsere Fahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe, Baumaschinen und viele andere Aggregate antreiben. Das ist auch vernünftig. Die Verbrennungsmotoren sollten daher weiterentwickelt und weiter in ihrer Effizienz verbessert werden; das wäre der richtige Weg. Ihr Verbot hingegen führt zu einem erheblichen Wohlstandsverlust.

Drohende Strafzahlungen in Milliardenhöhe

Das „Heizungsgesetz“ verhindert den Kauf von E-Autos zusätzlich: Es fordert unter Strafandrohung den Einbau emissionsloser Heizungen, die mindestens so viel kosten wie ein Mittelklassewagen. Dieses Geld fehlt zum Autokauf. Mit der Ablehnung von E-Autos durch immer mehr Autokäufer kann VW im kommenden Jahr den geforderten Flottendurchschnitt nicht erreichen, der dann um weitere 15 Prozent abgesenkt wird. Es drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die der finanziell angeschlagene Konzern nur kurzzeitig stemmen kann. Der Absturz von VW in die Bedeutungslosigkeit ist eingeleitet.

Dabei ist es kein Trost, dass es den übrigen Autoherstellern in Europa ähnlich geht. Eine Umkehr ist nur möglich, wenn die Energiewende beendet wird und die Energieversorgung marktwirtschaftlich mit Kohle, Erdgas und Erdöl gesichert wird. Vorrang sollten dabei die heimischen Rohstoffe haben: Braunkohle zur Verstromung, Erdgas und Erdöl aus Schiefergestein zum Heizen, für Treibstoffe und die chemische Industrie. Steinkohle für die Kraftwerke muss importiert werden. Sie ist preiswert auf dem Weltmarkt zu haben.

Chinas sichere und preiswerte Stromversorgung

Autoexperten und Politiker verweisen immer wieder auf den hohen Anteil an E-Autos in China und behaupten, Deutschland und Europa hätten die Entwicklung “verschlafen”. Die Energieversorgung in China ist jedoch völlig anders aufgebaut: Strom kostet dort nur ein Drittel der deutschen Preise und ist sicher in beliebiger Menge aus regelbaren Kraftwerken verfügbar. Jede große Stadt hat ihr eigenes Kohle- oder Kernkraftwerk. Die Versorgung mit Strom geschieht auf kurzen Wegen– ohne größere Leitungsverluste. Die zahlreichen Windstromanlagen dienen vor allem dazu, den regelbaren Strom aus den Wasserkraftwerken der großen Stauseen zu strecken und stören das Stromnetz nicht durch Überproduktion. Damit steht mehr Regelenergie zur Verfügung. Die Windstromanlagen in China sollen keine Kohle- und Gaskraftwerke ersetzen, sondern allein zur besseren Nutzung der Wasserkraft beitragen. Mit Deutschland ist das überhaupt nicht vergleichbar.

Die deutsche Energiepolitik ist daher auf Sand gebaut. Doch Gewerkschaften und Vorstände stützen diesen politischen Kurs der Ampel weiterhin. Das ist unverständlich, denn damit ebnen sie den Weg Deutschlands in die Bedeutungslosigkeit. Gemeinsam müssten sie von der Regierung eine marktorientierte Energiepolitik ohne ideologische Vorbehalte einfordern. Doch davon ist man anscheinend weit entfernt. Bis sich die Einsicht durchsetzt, gilt wohl weiter die von Herrn Nordhoff wiedergegebene Erkenntnis: „Du ahnst nicht, mein Sohn, mit wie wenig Verstand die Welt regiert wird.“ Und wir werden weiterhin für unsinnige Staatsausgaben, die unsere Freiheit einschränken, zur Kasse gebeten.

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Scholz’ Antwort auf die Migrationskrise: Nochmal 250.000 Afrikaner mehr

von Daniel Matissek...

Der verantwortungsloseste Kanzler seit 1945 und sein kenianischer Partner, der sein Glück über soviel Idiotie nicht fassen kann

Es erschien wie verspäteter Aprilscherz, Satiremeldung und KI-Ente zugleich, doch die Meldung war tatsächlich echt: Am Ende derselben Woche, die das Scheitern des nächsten “Migrationsgipfels” und anschließend eine denkwürdige Generaldebatte im Bundestag sah, in der das vollständige Staatsversagen bei Asylpolitik und Grenzschutz dargelegt wurde: Da teilt die deutsche Bundesregierung mit, dass sie nun auch noch eine Viertel Million Kenianer als angebliche “Fachkräfte” nach Deutschland holen wird. Meinte das vielleicht Annalena Baerbock, als sie diese Woche in alle Welt hinausrief: “Es sind noch Plätze frei“?

“Skilled and semi-skilled Kenyan Workers” sollen nun, als angeblicher Beitrag zur Lösung der “Facharbeiterkrise“, im Zuge des neuen “Migrationsabkommens” mit dem westafrikanischen Staat nach Deutschland geholt werden. Und wie bei dieser Bundesregierung, die Orwell’sche Lüge zur Staatsdoktrin erhoben hat, nicht anders zu erwarten, wird das, was uns nun blüht, mit seinem genauen Gegenteil begründet: „Wir wollen Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht konsequent durchsetzen. Auf der anderen Seite wollen wir qualifizierte Arbeitskräfte gewinnen, die wir dringend brauchen”, so Nancy Faesers Innenministerium in mittlerweile gewohnheitsmäßiger Volksverdummung. Wieder einmal wird hier also die nächste unkontrollierte Masseneinwanderung als segensreiche Fachkräftelüge verkauft – als hätte nicht dieselbe Politik, die einer maximal desillusionierten und willkommenskulturell ernüchterten Bevölkerung diese Blankozusicherungen macht, seit neun Jahren über 4,5 Millionen Leute mit demselben Versprechen ins Land geholt, während sich der angebliche “Fachkräftemangel” gleichzeitig immer weiter vergrößerte.

Das Fachkräftemärchen und andere Lügen

Zunächst hatte Faeser gestern noch versucht, die Größenordnung des Deals zu verleugnen; auf die initiale öffentliche Empörung hin hieß es aus Faeser Haus, die Zahl 250.000 sei “falsch”; das Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Kenia enthalte “keinerlei Zahlen oder Kontingente von Fachkräften aus Kenia, die in Deutschland arbeiten könnten.” Und: “Alle Bewerber müssen die Kriterien des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erfüllen”, so das BMI. Abgesehen davon, dass Deutschland diese Kriterien erweislich ebenso wenig kontrollieren kann (und will) wie die Bestimmungen von Artikel 16 Grundgesetz und das Asylgesetzes, ist Faesers Dementi offenkundig eine weitere Täuschung der Öffentlichkeit: Die Zahl von 250.000 war nämlich nicht nur von der BBC berichtet worden, sondern auch von der direkt in die Verhandlungen mit der deutschen Delegation eingebundenen kenianischen Außenministerin und von Präsident William Ruto – und zwar bereits im Februar, als das Migrationsabkommen noch in der Entstehungsphase war. Und: Die Leiterin des Sachverständigenrats der Bundesregierung sagte selbst, dass Deutschland “jährlich 400.000 Zuwanderer” brauche, um seinem “Fachkräftemangel” angemessen zu begegnen.

So oder so ist natürlich auch diese Zahl irreführend – denn soweit es einen realen Fachkräftemangel gibt, könnte und müsste Deutschland diesen aus seinen einheimischen 2,9 Millionen Arbeitslosen mühelos decken – was allerdings voraussetzte, dass die politischen Rahmenbedingungen geändert und die generalstabsmäßige Honorierung des Nichtstuns durch das bedingungslose Grundeinkommen namens Bürgergeld beendet würden.

Von wegen “Abschiebepakt”

Der zweite Zweck des vergeblichen Abkommens, das Bundeskanzler Scholz allen Ernstes als “Win-Win“ verkauft, die “Rückführungsoffensive“, entpuppt sich bei nähere Betrachtung sogar als noch dreistere Verarschung der Öffentlichkeit: Denn ausgerechnet Kenia stellt in puncto Abschiebestau und mangelnder Rückführungen ein vergleichsweise geringes bis inexistenten Problem dar: Von den 329.120 Asyl-Erstanträgen im Jahr 2023 kamen 451 Anträge von Personen aus Kenia – also rund 0,14 Prozent; ein Treppenwitz. Und: Es leben 14.800 Kenianer in Deutschland von denen knapp 800 ausreisepflichtig. Für die Rücknahme von 451 aus dieser Gruppe verpflichtet sich Deutschland nun dazu, nochmals das 17-fache aller hier lebender Kenianer ins Land zu holen – unvermeidlicher Familiennachzug und Reproduktion nicht eingerechnet. Auf Twitter/X fanden sich zwar harte, aber treffende sarkastische Kommentare dazu, etwa dieser: “Ein guter Deal! Im Austausch zu 451 Taugenichtse bekommen wir 250 000 hochqualifizierte. Die bringen wiederum 2,5 Millionen Familienangehörige mit. Alle zusammen werden sie unsere Rente zahlen.”

Obwohl dieser “Rücknahme”-Part des Abkommens eine noch größere Farce als die mit 1.000 Euro Handgeld pro Kopf versüßten Wahlkampf-PR-Abschiebung von 28 afghanischen Mördern und Vergewaltigern vor zwei Wochen darstellt, stürzten sich die servilen Regieurungsmedien natürlich sogleich auf diesen Teil der Meldung und titelten etwa “ „Abschiebepakt mit Kenia”. Aber es geht nicht um Abschiebung, sondern um noch mehr Masseneinwanderung. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kommentiert: “Hatten Sie gehört, dass wir Abschiebungsprobleme mit Kenia hätten? Ich auch nicht. Kenia zählt zu den afrikanischen Staaten, mit denen wir keine Probleme bei der Abschiebung haben.”

Wer am Ende wirklich kommt…

Das weitaus gravierendere Problem, das den eigentliche Skandal dieser erneut extremst deutschlandfeindlichen Entscheidung ausmacht, liegt natürlich daran, dass es sich bei denen, die kommen werden, an Sicherheit grenzender Wahrscheinlich auch diesmal wieder nicht echte Fachkräfte handeln wird. Wer wollte es überprüfen? Die Resultate sehen wir in einem Jahr sehen, wenn in den Erwerbslosen- und möglicherweise auch schon Kriminalstatistiken auch wieder viele dieser Neuankommenden wieder auftauchen. Nur zur Veranschaulichung: Ginge man – wider allen bisherige Erfahrungen – nur von einer Fehlerquote der Behörden von 1 Prozent aus, dann wären dies 2.500 neue Problemfälle. Da die Ampel erwiesenermaßen jedoch Fehlerquoten von 50 Prozent und mehr erreicht, ist die Messe schon gelesen, bevor sie begonnen hat.

Schlimmer noch: Weil Deutschland somit keinerlei Mechanismen hat, wirksam die Qualifikation von Zuwanderer festzustellen (das tut es ja nicht einmal bei der Identität der Ankommenden), und zudem weltweit dafür “berühmt” ist, jeden Hergelaufenen oder Eingeflogenen mit dem Zauberwort “Asyl“ auf den Lippen ins Land zu lassen, wird Kenia einen Teufel tun, seine wirklich fähigen Leute zu uns zu schicken, die es weiß Gott im eigenen Land brauchen kann. Wer kommt wohl stattdessen? Darauf gibt es eine recht simple Antwort, die ungleich plausibler als die wolkigen Regierungsmärchen, von den pro-migrations-aktivistischen Systemjournalisten hierzulande jedoch unterschlagen wid. Experten, die die Lage in Westafrika kennen, warnen seit langem davor, dass die kenianische Regierung ein großes Interesse daran hat, seine beiden Flüchtlingslager Dadaab, wo 250.000 Somalier leben, und Kakuma, wo 100.000 Sudanesen untergebracht sind, endlich zu evakuieren. Ende Mai 2024 waren in Kenia 774.000 Flüchtlinge und Asylsuchende registriert, die mehrheitlich von den großen Seen des afrikanischen Grabenbruchs sowie vom Horn von Afrika kommen und riesige soziale und finanzelle Belastung für das Land darstellen. Denn: Bei diesen handelt es sich garantiert um keine Fachkräfte, sondern ausnahmslos um Menschen, die seit 1991 vom UNHCR und Welternährungsprogramm versorgt werden.

Das eigentliche Ziel: Deutschland für immer verändern

Wer wollte die Hand dafür ins Feuer legen oder ausschließen, dass diese nun nicht zu kenianischen Fachkräften umetikettiert werden – so wie dies schon hunderttausendfach mit “syrischen Kriegsflüchtlingen“, mit “Afghanen“ und zuletzt auch “Ukrainern“ geschehen ist? Offenbar fehlt deutschen Politikern jegliches Vorstellungsvermögen (und sie wurden diesbezüglich auch nicht durch den riesigen bisherigen Schaden klug), dass andere Staaten in erster Linie ihre eigenen Interessen durchzusetzen versuchen – und das Hauptinteresse Kenias ist es, die humanitäre Altlast seiner Flüchtlinge um jeden Preis außer Landes zu schaffen. Was läge da näher, als sie vertrottelten deutschen Gutmenschen mit ihrer Scheckbuch- und Schulddiplomatie noch als Segen und kostbare Morgengabe anzupreisen? Tatsächlich liegt hier die einzige wahre Win-Win-Situation – für Kenia nämlich.

Natürlich hat auch die Ampel etwas davon: Da es deren Ziel ist, Deutschland immer weiter bis zur Unkenntlichkeit zu verändern (und weil man in Berlin offenbar voller Grimm und Rachsucht meint, je mehr Menschen im Land AfD wählen, umso schneller und rabiater müsste man ihnen noch mehr kulturelle Bereicherung in Form von Zuwanderern von irgendwoher vor die Nase setzen), knallen jetzt die Korken im Kanzleramt. Vor allem in SPD und Grünen geht es Etlichen sowieso nur darum, noch mehr Menschen aus prekären Staaten – bevorzugt Afrikaner – ins Land zu holen. Der Bevölkerungsaustausch – der von denselben Politikern als “rechtsextremes Narrativ“ zurückgewiesen wird, die ihn vorsätzlich und faktisch vorantreiben – wird immer mehr beschleunigt und nur darum geht es, wie diese Grafik zeigt:

Niedergang und Wegsterben der indigenen Deutschen (in der Grafik blau) und die Ersetzungsmigration der Fremden (in der Grafik orange) ergeben zusammen exakt das, was polemisch als “Umvolkung” bezeichnet wird, eben aber genau diese Transformation beschreibt: Es ist all das, was “die Gesellschaft spaltet, die Islamisierung bringt, die Sicherheit einbrechen lässt, die ethnische Wahl einführt, den Bürgerkrieg ermöglicht und Deutschland vernichtet“, schreibt Martin Sellner, der ergänzt: “ Nur Remigration kann diesen Trend ins Nichts aufhalten!” Er lag damit leider niemals richtiger als heute. Deutschland aber vollführt das genaue Gegenteil. Gestern, als die Ankündigung des Kenia-Irrsinns gerade viral gegangen war, folgte schon die nächste frohe Botschaft eines weiteren Migrationsabkommens mit Usbekistan. Allerdings wurden keine konkreten Zahlen genannt, um wieviele “Fachkräfte“ es sich hier handeln soll.

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Nach Abmahnungen wegen Rufschädigung: Bayrischer Verfassungsschutz rudert zurück

von Daniel Matissek...

Das, was der Westen Russlands Propagandaapparat vorwirft, betreibt er von hoheitlicher Seite im Prinzip selbst

Mit seinem Versuch, die Pressefreiheit anzugreifen, indem er deutsche Medien der alternativen Gegenöffentlichkeit beschuldigte, russische Propaganda zu verbreiten – nur weil sie sich kritisch zur deutschen Unterstützung der Ukraine geäußert haben –, hat der Bayerische Verfassungsschutz einstweilen krachend Schiffbruch erlitten: Auf der Liste fanden sich unter anderem „Tichys Einblick“, die „Berliner Zeitung“, die „Nachdenkseiten“, die „Junge Freiheit“, die „Weltwoche“ und auch Ansage!. Sie alle stellte der bayrische Inlandsgeheimdienst rechtswidrig an den Pranger und erweckte in einer umfassenden “Vollanalyse” zu sogenannten “Doppelgängern” den Eindruck, diese und andere Medien würden sich absichtlich zu Verlautbarungsorganen des Kremls machen. Mit diesen “Doppelgänger“-Seiten sind prorussische oder von russischen Propagandisten gesteuerte Webseiten gemeint, die einzelne oder komplette Inhalte bis hin zu Stil und Layout von den betroffenen deutschen Netzmedien kopieren.

Dies geschah – und geschieht weiterhin – natürlich ohne deren Wissen geschweige denn Einwilligung. Dennoch nimmt der Münchner Verfassungsschutz dieses illegale Verhalten ausländischer Seitenbetreiber zum Anlass, die deutschen Originalseiten ins Zwielicht zu rücken, indem er sie in den Anschein prorussischer Desinformation rückt – bloß weil einzelne von ihnen veröffentlichte Beiträge Russland nützen könnten. Um im deutschen Verfassungsschutzberichten Erwähnung zu finden, reicht es also inzwischen schon, ungefragt von russischen Seiten zitiert oder abgekuppelt zu wurden. Dies wäre so, als würde man vor Medien warnen, weil diese auch von Kinderschändern und Massenmördern gelesen oder einzelne ihrer Beiträge schon einmal kopiert oder geteilt wurden. Allen Ernstes hieß es seitens der Behörde, mit ihren Veröffentlichungen würden die betroffenen Seiten „die westlichen Gesellschaften spalten und den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen“.

Rufschädigung bereits eingetreten

Gegen diese ungeheuerliche Rufschädigung sind nun als erstes „Tichys Einblick“ und die „Berliner Zeitung“ erfolgreich juristisch vorgegangen (andere tun dies zur Stunde noch) und wehrten sich erfolgreich mit Abmahnungen gegen den bayrischen Verfassungsschutz. Dieser ruderte vorgestern zurück und spricht nun plötzlich von „Missverständnissen… in der öffentlichen Rezeption“. Außerdem behauptet er, es sei „explizit nicht” unterstellt worden, “dass die Verantwortlichen der hier aufgelisteten Webseiten russische Propaganda verbreiten oder in Kenntnis darüber sind oder es gutheißen, dass ihre Inhalte im Rahmen der ‚Doppelgänger‘-Kampagne weiterverbreitet werden“. Sehr wohl jedoch wurde dies insinuiert – und genau das war auch das Ziel der perfiden Erwähnung dieser öffentlich abrufbaren “Analyse”. Auch der Hinweis der Behörde, man habe „keinerlei Wertung der Inhalte der betreffenden Webseiten” vorgenommen, macht es nicht besser.

Der Vorgang ist an Absurdität und Dreistigkeit kaum noch zu überbieten – denn genau diese Wertung war ja durch Nennung der betroffenen Medien in diesem Zusammenhang erfolgt, und genau dies bedingte ja auch den Skandal. Die eingetretene Rufschädigung ist natürlich trotzdem kaum noch rückgängig zu machen, denn ähnlich wie bei der längst als Lügenmärchen entlarvten „Correctiv“-Propagandahetze über das angebliche rechtsradikale „Geheimtreffen“ in Potsdam werden heutzutage ins “Gegen-rechts”-Narrativ passende Falschbehauptungen von vielen Medien einfach weiterverbreitet. Dies zeigte sich bereits diese Woche, als das SPD-nahen „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die Diffamierungen des Bayerischen Verfassungsschutzes gegenüber „Tichys Einblick“ sogleich nachplapperte. Der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel sprach zutreffend von einem der “eklatantesten Beispiele, wie Staatsorgane versuchen, Medien herabzusetzen“. Genau darum und nichts anderes ging es hier – und die Gefahr ist natürlich nicht gebannt. Deshalb wird auch Ansage! weiter gegen diese ungeheuerlichen Verleumdungen vorgehen, denn man kann Gift darauf nehmen, dass sich der Feldzug des ideologischen Linkstaates mit seinen faktisch gleichgeschalteten weisungsgebundenen Behörden gegen Meinungsfreiheit und Opposition in diesem Land unerbittlich fortsetzen wird.

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Neue Gerüchte um verdächtig souveränen Harris-Auftritt beim TV-Duell

von Jochen Sommer...

Die Vizepräsidentin mit dem funkgesteuerten Perlenohrring? 

Auch am dritten Tag nach dem TV-Duell mit Donald Trump gibt die ungewöhnlich sichere und – vor dem Hintergrund fast sämtlicher ihrer bisherigen öffentlichen Auftritte auffallend eloquente – Performance von Kamala Harris immer noch Rätsel auf. Spekulationen, wonach sie sich über ihre Ohrringe bei laufender Debatte soufflieren oder “live-coachen” ließ, werden zwar von den Demokraten wohlgesonnenen US-Sendern und fast ausnahmslos allen deutschen Jubelmedien ins Reich der Verschwörungstheorien verwiesen; technisch wäre dies jedoch sehr wohl möglich und diese Erklärung erscheint allemal plausibler und wahrscheinlicher als die, dass die bisher intellektuell und rhetorisch erbarmungswürdige “US-Baerbock“ Harris binnen kürzester Zeit urplötzlich Schlagfertigkeit und Debattenkompetenz erlangt haben soll. Der Publizist Roger Lesch bemerkte dazu: „Das Gerücht, sie habe einen “Mann im Ohr” gehabt, bekommt Harris nicht mehr aus der Welt. Und Schuld ist sie selbst, weil sie nie freie Interviews gibt, keine spontanen Fragen beantwortet und plötzlich von Null auf Hundert performt. Das ist wie beim 100m-Lauf: Jahrelang nicht unter 20 Sekunden kommen und plötzlich Weltrekord laufen – das nimmt einem keiner ab“.

Doch auch wer diese Hypothese eines funkgestützten Supports partout ins Reich der Fabel verweisen möchte, wird nicht um das Eingeständnis umhinkommen, dass auch diese Debatte von extremer Unfairness geprägt war und Harris massive Vorteile genoss – vor allem in Gestalt der beiden klar gegen Trump eingestellten Moderatoren, deren Bias mehr als augenfällig war: Ständig unterbrachen sie ihn mit angeblichen „Faktenchecks“, während dies bei Harris kein einziges Mal vorkam. Der Sender ABC sah sich inzwischen zur der angeblichen “Klarstellung“ gezwungen, dass Harris die Fragen nicht vorab empfangen hatte, obwohl an der Ehrlichkeit dieses Dementis Zweifel angebracht sind; dies umso mehr, als ein mutmaßlicher Insider (vom Trump-Lager zum „Whistleblower“ überhöht) in einer entsprechenden Eidesstattlichen Versicherung eben diese Vorabunterrichtung Harris’ beschworen hatte. Auch Elon Musk griff diese Vorwürfe auf und teilte den entsprechenden Post auf X/Twitter. Die weitere Entwicklung bleibt hier nun abzuwarten.

Ahnungslosigkeit und Inhaltsleere

Auf jeden Fall beißt die Maus keinen Faden ab, dass Harris verdächtig abgeklärt und äußerst vertraut mit dem erschien, womit sie in der Debatte konfrontiert werden würde – was einen diametralen Gegensatz zu den fremdschamwürdig präpotenten Einlassungen der Vizepräsidentin des bisherigen Wahlkampfes darstellte: Harris war bei spontanen öffentlichen Auftritten bislang praktisch ausnahmslos durch Unsouveränität, akute Überforderung, Ahnungslosigkeit und Inhaltsleere sowie sprachliche Unbeholfenheit aufgefallen, von unkontrollierten Gemütsregungen wie tourettehaftem Gelächter ganz zu schweigen, die wiederholt bereits den Verdacht nährten, sie wäre auf Drogen Auch deshalb hat sie Interviews bislang vermieden, obwohl die auch in den USA fast unisono auf links gedrehten Mainstream-Medien nur darauf warten, ihr zu Hilfe zu kommen.

Trump sprach von einer „Drei-gegen-Einen“-Situation bei dem TV-Duell und schloss eine nochmalige Debatte mit Harris inzwischen kategorisch aus. Obwohl die Linksmedien in den USA und Europa Harris zur strahlenden Siegerin erklärt hatten – eine Einschätzung, die in den USA im konservativen und unentschlossenen Lager kaum einer teilt –, scheint sich dies bislang nicht nennenswert in den Umfragen niederzuschlagen, übrigens auch und gerade nicht in den wahlentscheidenden „Swing States“. So oder so hat Harris allen Grund, Nachfragen zu ihren politischen Plänen und ihrer Vergangenheit zu scheuen: Sie steckt bis über beide Ohren im woken Wahn. Obwohl ihr Team einen entsprechenden Vorwurf vehement zurückgewiesen hat, existiert ein Video, in dem sie ausdrücklich einräumt, dass sie sich für eine steuerfinanzierte Geschlechtsumwandlung eines Gefangenen in einem kalifornischen Gefängnis eingesetzt habe. Zudem wird die Tatsache unterschlagen, dass Harris um Vertrauen für angeblich dringend benötigte Änderungen bittet, obwohl sie selbst seit vier Jahren in einer Regierung sitzt, die diese ja längst hätte durchführen können.

Der Harris-Hype als reines Medienprodukt

Die putschartige Aktion, mit der Joe Biden als Kandidat abgesägt wurde, obwohl er bei den Vorwahlen 14 Millionen Stimmen der demokratischen Basis erhielt, Harris nun jedoch kandidiert, ohne auch nur eine einzige Stimme erhalten zu haben, wird von den Anti-Trump-Medien ebenfalls mit keinem Wort mehr problematisiert. Stattdessen stürzen diese sich auf die angeblichen “Lügen” Trumps – so zum Beispiel dessen polemisch zugespitzte Behauptung im TV-Duell, dass es unter illegalen Migranten aus Haiti – vor allem in Springfield im Bundesstaat Ohio – nicht unüblich sei, Haustiere wie Katzen und Hunde zu verspeisen. Dumm bloß, dass diese “Lüge” mehr als nur einen wahren Kern hat: Eine Einwanderin aus Haiti bestätigte in einem Video, dass es bei ihren Landsleuten sehr wohl gang und gäbe ist, Katzen zu essen oder sie bei Voodoo-Ritualen zu opfern.

All dies zeigt die abstoßende Voreingenommenheit der meisten westlichen Medien gegen Trump: Alles, was er von sich gibt, wird automatisch als Lüge abgetan, während Harris mit tatsächlichen Lügen und ihrer Weigerung, sich der Öffentlichkeit außerhalb eines akribisch festgesetzten Rahmens zu stellen, ohne jede Kritik davonkommt. Trumps tatsächliche Popularität stellt sich in Wahrheit anders dar. Dies zeigte gerade diese Woche ein Video, auf dem Biden und Harris am Gedenktag der Terroranschläge vom 11. September 2001 von Feuerwehrleuten mit eisigem Schweigen empfangen werden – während die Anwesenden den kurz darauf eintretenden Trump mit stehenden Ovationen empfingen. Völlig anders als von den Medien dargestellt, stehen vermutlich neun von zehn Angehörigen der acht verschiedenen Uniformed Services of the United States (sämtliche Sicherheits-, Streit- und Rettungskräfte) hinter Trump. Der Harris-Hype ist ein reines Medienprodukt, um die Menschen zu manipulieren: Sie soll mit allen Mitteln ins Oval Office bugsiert werden, ohne jede Rücksicht auf demokratische Gepflogenheiten. Die Geschichte von vor acht Jahren wiederholt sich – und wie damals könnte sich das herrschende linke Establishment auch diesmal zu früh freuen: Damals wurde eine von allen Auguren, Demoskopen und Journalisten bereits zur sicheren Siegerin hochgeschriebene Hilary Clinton von Trump fulminant besiegt. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht bei dieser Wahl, stehen die Chancen auf eine Wiederholung dieses Triumphs, aller Gegenpropaganda zum Trotz, nicht schlecht.

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Infantil, dümmlich, anmaßend: Baerbocks ungebetene Einmischung in den US-Wahlkampf schadet Deutschland

von Theo-Paul Löwengrub...

Das alberne Kind im Auswärtigen Amt hat dem Fass mal wieder den Boden ausgeschlagen, doch es folgen keine Konsequenzen: Annalena Baerbock

Seit 1945 hat kein Außenminister Deutschland einen derartigen Schaden zugefügt wie Annalena Baerbock. Die völlig fachfremde Totaldilettantin zerschlägt diplomatisches Porzellan, wo sie nur kann. Ihr ahnungsloses Geschwätz hat sie und vor allem Deutschland weltweit zum Gespött gemacht, überall tingelt sie herum und erteilt Menschen, die ihr haushoch überlegen sind, in schulmeisterlichem Ton Ratschläge, wie sie ihre Länder zu regieren haben, während sie selbst einer Regierung angehört, die ihr eigenes Land zerstört. Den bisherigen und wohl nur vorläufigen Tiefpunkt erreichte sie jedoch gestern, als das Auswärtige Amt (AA) – als übrigens einzige ausländische Regierungsbehörde – meinte, sich in die TV-Debatte zwischen Donald Trump und Kamala Harris einschalten zu müssen. Trump hatte die USA gewarnt, denselben Irrweg wie Deutschland zu bestreiten und aus fossilen Energieträgern auszusteigen. „Deutschland hat das versucht“, doch „binnen eines Jahres haben sie wieder angefangen, normale Kraftwerke zu bauen“, sagte er.

Darauf ließ Baerbocks Ministerium via Twitter verlauten: „Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Das deutsche Energiesystem ist voll funktionsfähig, mit mehr als 50 Prozent erneuerbaren Energien.“ Und weiter: „Und wir schalten Kohle- und Atomkraftwerke ab – nicht ein.“ Außerdem konnte man sich auch die Bemerkung nicht verkneifen: „PS: Wir essen auch keine Katzen und Hunde“. Mit dieser infantilen Spitze bezogen sich die AA-Pressefritzen auf eine Behauptung Trumps, illegale Migranten hätten Haustiere gegessen. Spätestens hier war dann endgültig die Grenze jeder diplomatischer Erträglichkeit überschritten. Und damit auch bloß keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Kommentars aufkamen, wurde er auch noch auf Englisch abgesetzt; damit ist dann klar, dass er nicht von Baerbock persönlich stammen kann, die dieser Sprache noch weniger mächtig ist als des Deutschen; ihre ebenso unfähigen Lakaien handelten aber sicher in ihrem Sinne.

Versager als globale Lehrmeister

Bis vor wenigen Jahren galt es als absolutes Tabu, sich in den Wahlkampf oder überhaupt in die Innenpolitik eines anderen Landes einzumischen – und erst recht der USA als wichtigstem Verbündeten. Aber auch das gehört in Ampelland schon lange der Vergangenheit an. Während die deutsche Politik einerseits eine bemerkenswerte Form der eingeschränkten Souveränität im Umgang mit Washington zelebriert und sich von den dort regierenden Deep-State-Demokraten blindlings in den Ukraine-Krieg samt beispielloser Verschlechterung der Beziehungen zu Russland hineinziehen ließ, erlegt sie sich in puncto Haltungsnoten gegen Trump und die Republikaner sowie bei unerbetenen Einmischungen in den US-Wahlkampf keinerlei diplomatische Zurückhaltung auf.

Bereits vor acht Jahren hatte Frank-Walter Steinmeier – damals noch als Merkels Groko-Außenminister – Trump als „Hassprediger“ bezeichnet – kurz bevor jener dann, zum bis heute nachwirkenden Entsetzen des Linkskartells, die Präsidentschaftswahl gewann. Seither spielen sich dieselben Versager, die Deutschland in Grund und Boden regieren, immer lautstärker als Lehrmeister der Welt auf. Mit der ihnen eigenen Superheuchelei, versteht sich: Hamas, Mullahs, afrikanische Diktatoren und korrupte lateinamerikanische Linkspopulisten werden hofiert oder mit Glacéhandschuhen angefasst, während Trump ebenso wie Orban oder andere missliebige konservative Politiker selbst in EU-Partnerländern primitiv und arrogant belehrt und bepöbelt werden und nicht nur Putin, sondern auch Chinas Präsident als “Diktator” tituliert wird– mit unabsehbaren Folgen für die zwischenstaatlichen Beziehungen und Deutschlands Sicherheit. Im Falle Baerbocks löste das respektlose Geschwätz den USA erneut Fassungslosigkeit aus und wird selbst von dortigen Trump-Gegnern als unangebracht, deplatziert und anmaßend empfunden. Selbst wenn Trump die Wahl verlieren sollte, ist damit ein weiterer, völlig überflüssiger Flurschaden angerichtet worden – bloß weil weil ein paar grüne Schwätzer ihren Verbaldurchfall in die diplomatische Welt hinaustwittern mussten. Schon allein für diesen neuerlichen Affront müsste Baerbock, wenngleich zum x-ten Mal, zurücktreten oder vom Bundeskanzler entlassen werden. Dies geschieht natürlich nicht in einer Regierung mit dieser ressortübergreifenden Skandaldichte.

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Totalitäre Fratze: Grüner Hofreiter träumt von Telegram- und Twitter-Verboten

von Jochen Sommer...

“Jedoch der schrecklichste der Schrecken, das ist der Mensch in seinem Wahn”: Antonia Hofreiter

Spätestens nach den Wahldebakeln in Thüringen und Sachsen liegen bei den Grünen endgültig die Nerven blank, und ihre totalitären Instinkte kommen immer unverhüllter zum Vorschein. Nachdem der Parteivorstand eine “Task Force” aller Bundes- und Landesministerien forderte, die angebliche „Desinformation“ bekämpfen soll – natürlich zum “Schutz unserer Demokratie” –, will der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter nun auch noch „virtuelle Agenten“ auf Telegram aufbieten – angeblich, um gegen Terror vorzugehen. „Eines der größten Probleme von Extremismus ist die Online-Radikalisierung“, meinte Hofreiter. „Wir müssen die Verbreitung menschen- und verfassungsfeindlicher Inhalte im Internet stoppen“, forderte er. Dabei will er Online-Netzwerke, die sich “der Durchsetzung von Recht und Gesetz verweigern”, zur Rechenschaft ziehen und „notfalls“ sperren. Dies müsse ausdrücklich auch Twitter-Chef Elon Musk treffen. Der Staat müsse mit aller Härte vorgehen und dürfe sich dabei neuen Technologien nicht verschließen, so Hofreiter weiter.

Was dieses in Herkunft, Denkweise und Intellekt gleichermaßen provinzielle grüne Catweazle-Double hier postuliert, ist einmal mehr die übliche verlogene Leier: Unter dem Vorwand, “Terror” zu bekämpfen, soll die Internet-Kommunikation überwacht und zensiert werden. Es ist entlarvend, dass Hofreiter hierbei nur und ausgerechnet Telegram und Twitter in den Sinn kommen – also genau die beiden großen Plattformen, die sich dem europäischen Zensurregime verweigern. Er hätte auch den zum Meta-Konzern von Mark Zuckerberg gehörenden Messengerdienst Whatsapp erwähnen können; da dieser sich aber bereits weitgehend unterworfen hat, wird er, nach erfolgter Gleichschaltung, nicht mehr der „Desinformation“ und der “Förderung des Terrorismus” beschuldigt; ein fragwürdiges “Gütesiegel”.

Inspiriert vom brasilianischen Vorbild

Überhaupt ist das, was Hofreiter und andere hier fordert, eine einzige Absurdität: Mit dem gleichen Argument könnte man den Chef der Post oder die CEOs von Mobilfunkanbietern zur Verantwortung ziehen, wenn man deren Dienstleistungen als technische Hilfestellung für kriminelle Machenschaften framt. In Wahrheit geht es allein darum, unliebsame Informationen zu unterdrücken, die gegen offizielle Narrative verstoßen. Vor allem deshalb wird Telegram-Chef Pawel Durow derzeit unter haarsträubenden Vorwänden in Frankreich festgehalten, und deshalb steht Elon Musk auf der schwarzen Liste der EU-Zensoren und der links-woken Kamarilla ganz oben.

Offenbar fühlt Hofreiter sich von seinem linksradikalen Gesinnungsgenossen, dem brasilianischen Präsidenten Lula da Silva, inspiriert. Dessen Lakai, Brasiliens oberste Richter Alexandre de Moraes, hatte Twitter vergangene Woche gesperrt und mit einer Geldstrafe in Höhe von drei Millionen Euro belegt. Wer sich dort dennoch Zugang zu verschaffen versucht (was über VPNs weiterhin möglich ist), muss mit einer Geldstrafe von umgerechnet 8.000 Euro rechnen. Solche totalitären Zustände schweben offenbar auch Hofreiter vor. Doch alle Vorstöße und Anmaßungen können nicht verhindern, dass die Uhr des linksgrün-woken Ambientes im globalen Weste zunehmend abläuft und sie zumindest mit Meinungsmehrheit und Wahlen keine Machtbasis mehr sichern können. In Deutschland gilt dies im Besonderen, wo sich die Schlinge um das Altparteienkartell immer mehr zuzieht. Umso mehr sind die abgewirtschafteten Systeme daher auf diktatorische und grundrechtsbeschränkende Maßnahmen angewiesen – weshalb sie ihre autoritäre Fratze immer deutlicher zeigen.

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Baerbocks verstörende Geisel-Aussage - wann wird sie endlich gefeuert?

von Thomas Heck...

Annalena Baerbock ist kein Freund Israels. Israel kann auf solche Freunde verzichten, die nach den Morden und Vergewaltigungen weiterhin Geld nach Gaza pumpen und so  für jeden ermordeteten Juden eine Prämie zahlt. Zu der jüngsten Ermordung von sechs israelischen Geiseln, darunter eine mit deutscher Herkunft, vom Außenamt keinerlei Anteilnahme. Und jetzt macht die Außenministerin auch noch Israel für Gefährdung der Geiseln verantwortlich, nicht die Terroristen der Hamas. Frau Baerbock, Sie sollten sich schämen.

Bei einer Pressekonferenz im Beisein des deutschen Botschafters in Israel trug dieser die gelbe Schleife als Zeichen der Solidarität mit den israelischen Geiseln. Bei Baerbock? Nichts. Vermutlich würde sie mit der der Neutralität argumentieren. Neutralität zwischen Israel und Terroristen? Mehr muss ich über diese unfähige Trulla nicht wissen...

Außenministerin Baerbock bei ihrem Besuch in Israel 

und den Palästinensergebieten

Der Auftritt von Außenministerin Annalena Baerbock (43, Grüne) in Israel sorgt für Ärger. Bei einer Pressekonferenz sprach Baerbock über die Ermordung von sechs Geiseln durch palästinensische Hamas-Terroristen. Dabei klang es so, als würde sie Israel für ihren Tod verantwortlich machen, deren Soldaten Tag und Nacht versuchen, die Verschleppten zu retten.

„Das vergangene Wochenende hat eindrücklich gezeigt, dass militärisches Vorgehen allein die Situation in Gaza nicht lösen wird“, sagte Baerbock. Und erklärte: „Rein militärischer Druck, wie wir gesehen haben, gefährdet das Leben der Geiseln.“

▶︎ Sprich: Die Außenministerin wirft Israels Armee vor, das Leben der Geiseln zu gefährden.

Klöckner: „Keine kluge Außenpolitik“

„Das ist absurd und beschämend und peinlich – für Deutschland“, sagt die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner (51). Und erinnert daran, dass Baerbock in den ersten Tagen nach dem Fund der ermordeten Geiseln über das schreckliche Verbrechen schwieg. Anders als Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) und andere Außenminister (z. B. Großbritannien, USA), die umgehend Stellungnahmen veröffentlichten.

„Erst fehlen ihr die Worte bei der neuerlichen Ermordung von israelischen Geiseln, während ihr nie die Worte für das Mitgefühl für Gaza-Bewohner fehlten“, kritisiert Klöckner.

Wirft Baerbock vor, der Hamas auf den Leim zu gehen: 

CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner

Die CDU-Politikerin zu BILD: „Dass sie nun Israels militärischem Vorgehen die Schuld für die Ermordung der Geiseln gibt und eine völlige Kampfaufgabe Israels fordert, ist eine Täter-Opfer-Umkehr.“ Baerbock fordere von Israel, militärisch aufzugeben, sonst sei es für den Tod der Geiseln verantwortlich. „Was für eine fiese Falle.“ Dies sei „keine kluge Außenpolitik“.

Was sagt Baerbock?

BILD wollte von der Außenministerin wissen, warum sie sich zunächst nicht zur Ermordung von sechs Geiseln äußerte. Und ob sie Israel für die Gefährdung der Geiseln verantwortlich macht.

Aus dem Baerbocks Ministerium heißt es, dass die Heimkehr der Geiseln „allerhöchste Priorität“ habe. Die Ministerin habe sich auch zur Ermordung der Geiseln geäußert.

Die Mutter und die Schwestern von Hersh Goldberg-Polin bei dessen Beerdigung: Der junge Mann wurde am 7. Oktober von der Hamas entführt und kürzlich von den Terroristen ermordet

Ob sie Israel für die Gefährdung der Geiseln, die von der Hamas gefangen gehalten werden, verantwortlich macht, geht aus der Antwort nicht hervor. Das Auswärtige Amt verweist auf Geiselangehörige, die Baerbock getroffen habe: Sie hätten „ihre große Sorge vor weiteren militärischen Befreiungsaktionen unterstrichen“.

Die palästinensische Terror-Organisation Hamas, in deren Gewalt sich noch immer 101 verschleppte Menschen befinden, wird in der Antwort des Auswärtigen Amtes nicht erwähnt.

Erschienen in der BILD...

Weil er ein falsches Lied spielen ließ: Berlins Bürgermeister muss zurücktreten

von Jakob Fröhlich...

Glosse: Kai Wegner steht vor dem Aus. Auf einer Party des CDU-Landesvaters der Bundeshauptstadt wurde ein Lied gespielt, das der woken Szene verhasst ist. Wegners Rücktritt als Regierender Bürgermeister ist wohl nur noch eine Frage der Zeit. Willkommen im real existierenden Berlin.

Monika Herrmann steht rauchend im Hof. Sie dampft nicht nur wegen ihrer Zigarette, sondern auch aus Wut. „Das geht gar nicht“, schimpft die grüne Ex-Bürgermeisterin des berüchtigten Berliner Szene-Bezirks Kreuzberg.

Was ist passiert?

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner von der CDU hatte wieder zum Hoffest ins Rote Rathaus geladen. Das ist die traditionelle Sommerparty für die Schönen und Reichen und Wichtigen in der Hauptstadt – bzw. für die, die sich dafür halten. Im Rathauskeller war eine „Senats-Disco“ zum Tanzen eingerichtet, der Berliner nennt das „Schwoofen“. Gegen zwei Uhr morgens spielt der DJ das Lied „L’amour toujours“ von Gigi d’Agostino.

Und der Skandal nimmt seinen Lauf.

Wir erinnern uns: Zu Pfingsten hatten ein paar heftig betrunkene junge Leute in einem Edel-Club auf Sylt zu d’Agostinos Welthit statt des englischen Originaltextes ein paar selbstgedichtete Zeilen gegrölt – unter anderem „Ausländer raus“. Deutschlands Empörungsindustrie produzierte prompt das, was halt ihr Geschäftsmodell ist: künstliche Empörung eben. Die üblichen Verdächtigen überboten sich mit Forderungen nach härtesten Strafen. Manch einer erwog insgeheim sicherlich die Wiedereinführung der Todesstrafe für die Sylt-Sänger.

Und wie es bei anti-intellektuellem Furor so üblich ist, fielen dem Hexen jagenden Mob auch völlig Unschuldige zum Opfer: namentlich Gigi d’Agostino und sein Lied. Dessen englischer Originaltext handelt nämlich keineswegs von Ausländerhass, sondern einfach nur von Liebe – „L’amour toujours“ eben. Aber mit solchen faktischen Kleinigkeiten kann man sich bei großangelegten Bücherverbrennungen ja nicht aufhalten, und so machten sich die fanatischen Zensoren der grün-linken Puritaner in Deutschland daran, die Aufführung des Songs allüberall zu verhindern.

Das klappte, nun ja, nur so mittelgut.

Künstlerverbände solidarisierten sich mit d’Agostino und kritisierten scharf die Forderungen nach einem Aufführungsverbot. Radiosender, die den Song aus ihrer Playlist verbannt hatten, ruderten nach massiven Hörerprotesten kleinlaut zurück und spielen ihn wieder. D’Agostinos Lied stammt schon von 2001 – aber jetzt, knapp ein Vierteljahrhundert später, sprang es plötzlich wieder in die Top Ten der deutschen Charts.

Auch der DJ auf dem Hoffest von Kai Wegner zeigte Haltung, spielte „L’amour toujours“ und sagte dazu: „Das ist ein guter Song, den lasse ich mir von Nazis nicht kaputtmachen.“

Vermutlich wusste der gute Mann nicht, was er damit anrichtet. Denn sich auf die Meinungs-, Rede- und Kunstfreiheit zu berufen, ist in Berlin enorm gefährlich – (noch) nicht für Leib und Leben, aber ganz sicher für Beruf und Karriere. Der DJ hat Kai Wegner jetzt eine Affäre um den Hals gehängt, die den Regierenden Bürgermeister tatsächlich den Kopf kosten könnte – anders als all die anderen Fehlleistungen des Berliner Senats-Chefs.

Wie die meisten Ministerpräsidenten der Union, so würde auch Kai Wegner durch jede Führerscheinprüfung fallen: Vor den Wahlen blinkt er eindeutig rechts, nach den Wahlen biegt er dann aber scharf links ab. Schlimmer als sein aktueller CDU-SPD-Senat hatten Sozialdemokraten, Grüne und Linke vorher miteinander auch nicht gewütet.

Auch handwerklich ist der 51-Jährige ein ausgemachter Leichtmatrose. Vollmundig hatte er einst versprochen, dass mit ihm als Regierendem Bürgermeister alle Berliner spätestens binnen 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt bekommen würden. Derzeit dauert das so um die drei Monate – mindestens, in Einzelfällen auch schon mal länger. Kein Scherz.

Sein Versprechen hat Wegner kürzlich zurückgenommen: Er bekommt die nötigen Änderungen in der Stadtverwaltung einfach nicht hin. Aber er hat Erfahrung darin, miese Produkte erst schönzureden und dann den Leuten unterzujubeln. Der gelernte Versicherungskaufmann hat früher mal – genau: Versicherungen vertickt. Das ist bekanntlich ein nur mäßig seriöses Geschäft. Nicht ganz so schlimm wie Journalismus oder Gebrauchtwagenhandel, aber fast.

Um vom eigenen Vollversagen abzulenken, behauptet Wegner nun kurzerhand, schnellere Termine beim Bürgeramt seien den Berlinern „ehrlicherweise gar nicht so wichtig“. Wohl selten hat ein Landesvater so an den Bedürfnissen seiner Bürger vorbei argumentiert. Vielleicht weiß er es aber auch einfach nicht besser: Wegner ist schon seit Ewigkeiten Berufspolitiker. Bürgerämter von innen kennt er nur von den Sektempfängen auf Geburtstagen wichtiger Personalräte.

Überall sonst in Deutschland hätten sich bei solchen Zuständen in der – personell übrigens auch noch durchaus üppig ausgestatten – Verwaltung die vernachlässigten Bürger längst nach passenden Laternenmasten für die politisch Verantwortlichen umgesehen. Aber Berlin ist von Grund auf eine Stadt, die sich nicht für ihre Menschen interessiert. Durchaus folgerichtig interessieren sich die Menschen auch nicht für ihre Stadt, und genau so sieht Berlin ja auch aus.

Deshalb kann Wegner es sich leisten, ein Verhältnis mit Katharina Günther-Wünsch zu haben. Die ist auch in der CDU und sogar Senatorin für Bildung. Und für Familie, weil Gott manchmal einen feinen Sinn für Ironie hat: Die Senatorin ist immer noch verheiratet und hat ein Kind von ihrem Noch-Ehemann, ein weiteres aus einer früheren Beziehung und zusätzlich ein adoptiertes. Wegner selbst ist geschieden und hat mit seiner Ex-Frau ein Kind. Mit seiner Ex-Lebensgefährtin, die davor seine Referentin war, hat er zwei kleine Kinder.

Die intime Beziehung eines Vorstandsvorsitzenden zu einem Vorstandsmitglied ist in jedem anständigen Unternehmen ein schwerer Compliance-Fall und würde zum Rausschmiss der Beteiligten führen. Was Wegner da tut, ist auch weder in der Berliner Verwaltung noch an den Berliner Schulen erlaubt. Aber es handelt sich um den obersten Chef, und der drückt bei sich selbst halt mal ein Auge zu. Oder auch beide.

All dies konnte Wegner bisher nicht in Bedrängnis bringen. Doch die Disco-Affäre ist nun geeignet, die Karriere des CDU-Mannes abrupt zu beenden. Schon schwärmen seine Büchsenspanner aus und versuchen, den Schaden zu begrenzen. „Kai kann nichts dafür, der war schon weg“, lässt sich eine dem Regierenden Bürgermeister Wohlgesonnene zitieren.

Das wird nicht viel helfen. Man wirft Wegner ja nicht vor, das Lied eigenhändig aufgelegt zu haben. Doch wie soll jemand, der einen kleinen DJ nicht im woken Griff hat, die große Hauptstadt in den Griff bekommen? Wählertäuschung, fehlende Termine beim Bürgeramt, Liebesaffären erst mit untergebenen Mitarbeiterinnen und dann mit anderen Senatsmitgliedern – das können Medien und politische Klasse hier verzeihen. Aber „L’amour toujours“ nachts auf einem Hoffest: Das, wie die Grüne Herrmann so schön sagt, „geht gar nicht“.

Dit is‘ Berlin.

Erschienen in Tichys Einblick...