Plan B ist vollkommen Überbewertet!

von Mirjam Lübke...

Am Wochenende würde ich mütterlicherseits verdonnert, mir Systemcomedy beim WDR anzuschauen. Bei den "Mitternachtsspitzen" wagte man sogar ein wenig sanften Spott über straßenklebende Klimaaktivisten auszuschütten - was heute schon fast einem Sakrileg gleichkommt. Wahrscheinlich erhielt der Sender Protestmails, bis der Server rauchte, denn bei einer derart ernsten Sache ist Humor vollkommen deplatziert. Der Planet stirbt, und die tapferen jungen Retter, welche das Unheil in letzter Sekunde noch aufhalten könnten, erfahren nicht die ihnen gebührende Wertschätzung. Das ist ein Medienskandal!

Anschließend erfreute uns das Soloprogramm eines Kabarettisten, dessen Name nach bayerischem Migrationshintergrund klang. Dieser wusch Klimaleugnern und Querdenkern aber mal so richtig den Kopf! Schuldbewusst versank ich in Mamas Sofakissen und schämte mich meiner offensichtlichen Unwissenheit zu allen Pandemie- und Klimaereignissen. Denn, so führte der junge Mann aus, jeder Kritiker der jeweiligen Politik habe seine Erkenntnisse doch nur aus YouTube-Videos zweifelhaften Ursprungs gewonnen. Wolfgang Wodarg und Hendrik Streeck als Absolventen der Online-Universität? Man höre und staune. Dieser Kaberettist hatte wirklich knallhart recherchiert - wenn er dabei auf das Twitter-Abgangszeugnis von Karl Lauterbach gestoßen war, verschwieg er es allerdings konsequent. Und wer von Langzeitfolgen der Impfung zu sprechen wagt, glaubt höchstwahrscheinlich auch daran, dass Olaf Scholz ein Echsenmensch ist. So sind sie die Querdenker - wer ihnen zuhört oder gar ihre Meinung teilt, sollte mit Liebesentzug nicht unter zwei Jahren bestraft werden.

 

Das gilt nun auch für Sandra Maischberger, welche die Dreistigkeit besaß, Anna Schneider von der "Welt" einzuladen. Die Szene tobt, denn Frau Schneider pflegt sich regelmäßig kritisch über alles zu äußern, was den "Guten" lieb und teuer ist. Und sie hängt offenbar nicht dem Glauben an, dass Festkleben auf der Straße das Weltklima verändern könnte. Oder zumindest die Industrienationen dieses Planeten dazu bringen würde, künftig nur noch Solar- und Windenergie zu benutzen. Dabei stehen wir so kurz davor! Nur noch drei Mal Kleben und die Chinesen steigen auf erneuerbare Energien um - oder bauen aus Begeisterung über die tapferen Helden der Straße schnell ihren Fusionsreaktor fertig.

Allein einen Plan B anzudenken, ist daher eine Unverschämtheit. Da Luisa Neubauer schon im zarten Alter von zwölf Jahren in Harvard ihren Abschluss in Geologie und Meteorologie erwarb und mit vierzehn den Lehrstuhl in beiden Fächern angetragen bekam, kann sie uns mit Sicherheit sagen, dass der Klimawandel nicht auf natürlichen Zyklen beruht, sondern lediglich entstanden ist, weil die Menschen pupsende Kühe halten und Dieselautos fahren. Etwas anderes zu behaupten, ist Blasphemie und mithin irgendwie rechtsextremistisch.

 

Deshalb ist es auch rechtsextremistisch, darüber nachzudenken, ob es sinnvoll sein könnte, sich mit Hilfe der Wissenschaft auf das Kommende vorzubereiten, anstatt sich auf die Wirksamkeit des Straßenklebens zu verlassen. Dennoch forschen rund um die Welt diabolische Nazi-Wissenschaftler an wärmeresistenten Bäumen und Nutzpflanzen, die eventuell auch noch mit wenig Wasser auskommen. Oder an alternativen Wohnformen. Manche dieser diabolischen Nazi-Wissenschaftler sind gar der Ansicht, man könne durch Renaturierung von Flussbetten Überschwemmungen abwenden oder in Wäldern CO2 binden, anstatt diese zugunsten von Windrädern abzuholzen. Wälder sind eben nicht nur der natürliche Lebensraum von Reh und Wildschwein, sondern auch des heimtückischen Wanderfaschisten, einer Spezies, die vor allem im Osten Deutschlands heimisch ist.

 

Sandra Maischberger hat sich also daran beteiligt, Wanderfaschisten und klimaleugnenden Nazi-Wissenschaftlern eine Plattform zu bieten. Wenn man es recht bedenkt, müsste man das gesamte öffentlich-rechtliche Fernsehen dafür in Haftung nehmen, das wiederum Frau Maischberger eine Bühne bereitet. Es ist ein Dilemma, das den Klimaaktivisten weitreichende ethische Kompromisse abverlangt: Werden die deutschen Talkshows aufgrund ihrer Komplizenschaft mit Klimaleugner-Rechtsextremisten und deren Kollaborateuren zum Teufel gejagt, entfällt gleichzeitig auch die eigene Werbeplattform. Also muss man zu milderen Mitteln greifen - dem Nazi-Framing! Zwar ist die Relativierung des Nationalsozialismus in Deutschland eigentlich verboten, aber für das Klima kann man schon einmal ein Auge zudrücken.

 

Sandra Maischberger wird sich jetzt hoffentlich überlegen, wen sie demnächst in ihre Sendung einlädt, sonst muss man ihr notfalls Jan Böhmermann in die Runde setzen, der hat schließlich schon mit Markus Lanz Tacheles geredet. Und wenn dann in der Show nur noch Gleichgesinnte sitzen, wird es doch gleich viel gemütlicher. So lange, bis der nächste Dissident ausgemacht wird.

Gerechtigkeit im Schneckentempo...

von Mirjam Lübke...

Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam, sagt man im Allgemeinen - und gerade, was den Lockdown von 2020 betrifft, kann man das in Deutschland besonders gut beobachten. Jetzt endlich hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Corona-Maßnahmen in Bayern vollkommen überzogen waren. Bereits im letzten Jahr entschied das Landesverfassungsgericht in Thüringen, dass viele Bußgelder zu unrecht erhoben worden wurden. Wer zu unrecht Bußgeld bezahlen musste, hat nun immerhin eine Möglichkeit, sich etwas davon zurückzuholen - im Falle von Gastronomen, welche gegen die Regeln verstießen, können das immerhin fünfstellige Summen sein. Wenn der Betrieb die Straforgie damals allerdings nicht überlebt hat, ist das nur ein schwacher Trost.

Jedoch: Gegen die Schikanen, welche sich manche Landesregierung ausdachte, hätten wir die juristische Unterstützung damals dringend gebrauchen können. Denn die Zeit gibt uns niemand zurück. Selbst wenn man den Verantwortlichen zugesteht, 2020 noch nicht den gleichen Informationsstand wie heute gehabt zu haben, verstießen einige Regelungen nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern auch den gesunden Menschenverstand: Das Virus schlug zum Beispiel offensichtlich nur bei sitzenden Menschen zu. Beim Eisesssen im Stehen bestand keinerlei Gefahr, erst, wenn man sich dazu auf eine Bank setzte, fiel es den Schleckenden an. Auch wenn die Bank fernab jeglicher Menschenmenge stand.

 

Während diese Regeln noch in die Kategorie "Man kann auch alles übertreiben!" fielen, gab es andere, die weitreichende und nicht wieder gut zu machende Konsequenzen für das Zusammenleben von Familien hatten. Was man den Gerichten nicht anlasten kann, ist der Eifer, mit dem die Leiter von Pflegeheimen daran machten, ihre Schützlinge von der Außenwelt abzuschotten. Überall auf der Welt wurde das Pflegepersonal kreativ, um die Besuche von Familienangehörigen trotz der Hygienemaßnahmen zu ermöglichen. Auch wenn manche dieser Lösungen im Nachhinein betrachtet albern anmuten - etwa die Aufstellung einer Plexiglaswand - hat man sich wenigstens Gedanken gemacht. In Deutschland ließ man alte Menschen vereinsamen - selbst, wenn sie im Sterben lagen. So etwas kann kein verspätetes Urteil wiedergutmachen, es hätte bereits damals Richter gebraucht, welche dem Irrsinn entgegentreten.

Das hätte auch den vielen Denunzianten, welche nicht besseres zu tun hatten, als ihre Mitmenschen an die Behörden zu verraten, den Nährboden entzogen. Und das ist die eigentliche Gefahr: Bei diesen Leuten wird wahrscheinlich nie Einsicht einkehren, wie niederträchtig sie sich verhalten haben. In Verbindung mit einer Justiz, die nicht wagt, der Regierung zu widersprechen oder es erst tut, wenn sich alles von allein erledigt hat, ergibt das eine gefährliche totalitäre Mischung. Denn egal, welche Zwangslage in Zukunft auf uns zukommt, sie werden wieder so handeln. "Nie wieder!" hat kläglich versagt, vielmehr ist es wie bei Ernst Jandl ein "Nie wieder, jedenfalls nicht gleich!"

Ob die beteiligten Polizeibeamte jemals wieder ohne Scham in den Spiegel schauen können…? pic.twitter.com/GUsp3kgcYY

— Michael M. (@apfelpuree2) November 24, 2022

 

Steinmeier verkündet Frauenquote für Verdienstorden...

von Thomas Heck...

Beim ersten Überfliegen der Headlines bei Twitter, ordnete mein Gehirn diese Headline unter dem Postillion ein. So absurd erschien mir die Vorstellung, für die Verleihung eines Verdienstordens müsste es eine Frauenquote geben. Steinmeier stinkt, dass nur ⅓ der Verdienstorden an Frauen gehen, obwohl Frauen und Männer sich gleichermaßen für die Gesellschaft engagieren. Bis nicht mindestens 40% der Verdienstorden an Frauen gehen, werden Männer, die einen Verdienstorden eigentlich verdient hätten, wohl auf ihren Orden warten müssen... Ohne Worte...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – „Frauen sorgen für Zusammenhalt, Menschlichkeit, Fortschritt und Kreativität“

Frauen und Männer engagieren sich in Deutschland gleichermaßen, aber nur rund ein Drittel der vergebenen Orden geht an Frauen. Damit sich das ändert, führt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Quote ein – wird die nicht erfüllt, müssen künftig auch Männer auf ihre Auszeichnung warten.

Für die Vergabe von Verdienstorden führt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent ein. Er rief am Mittwoch dazu auf, mehr Frauen für diese Auszeichnung vorzuschlagen: „Frauen leisten Großes in unserer Gesellschaft. Ob in Vereinen, Unternehmen, an Universitäten oder in der Kultur – Frauen sorgen für Zusammenhalt, Menschlichkeit, Fortschritt und Kreativität.“ Dafür gebühre ihnen Dank, „aber auch mehr sichtbare Anerkennung“.

Obwohl sich Frauen und Männer in unserer Gesellschaft gleichermaßen engagierten, gehe nur rund ein Drittel der Orden an Frauen, teilte das Bundespräsidialamt mit. Steinmeier sagte, verdienstvolle Frauen seien überall zu finden. „Schauen Sie sich um, in Ihrer Nachbarschaft, in Ihrer Freizeit, bei Ihren Kolleginnen. Der Verdienstorden lebt von den Vorschlägen, die ich von Ihnen für die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes bekomme.“

Die Auszeichnung sei ein Weg, um herausragende Leistung für unser Gemeinwesen zu würdigen, sagte Steinmeier. „Und es ist ein Weg, um mehr Frauen die Anerkennung zukommen zu lassen, die sie verdienen.“

Jede Bürgerin und jeder Bürger kann eine andere Person für die Auszeichnung mit dem Verdienstorden vorschlagen. Der Vorschlag ist an die Staats- oder Senatskanzlei des jeweiligen Bundeslandes zu richten. Diese prüfen die Ordensanregung und geben sie dann zur Entscheidung an den Bundespräsidenten weiter.

Steinmeier erwartet von den Staats- und Senatskanzleien, dass ihre Vorschläge künftig mindestens 40 Prozent Frauen enthalten. Solange das nicht der Fall ist, müssten in der Konsequenz Männer länger auf eine Auszeichnung warten.

Erschienen in auf WELT...

Sie sind in ein brennendes Haus gelaufen und haben 8 Kinder vor dem Feuertod gerettet? Großartig! Aber Sie haben leider einen Penis. Der Verdienstorden geht daher an Tamara Schniemeyer-Lötenberger und ihr Projekt "Vulven häkeln gegen Rechts". https://t.co/m8Vbg6L0Dz

— Stephan Schorn (@schorn_stephan) November 24, 2022

 

Bückling Habeck würde Binde tragen...

von Thomas Heck...

Wenn man zu wirklich JEDEM Thema was zusetzen muss, dann kann es sich doch nur um unseren oberschlauen Super-Minister Robert "The Brain" Habeck handeln. Der Mann, der vor der Wahl nicht mal die Pendlerpauschale en detail kannte und der sich seit der Wahl daran macht, mit Erfolg die Wirtschaft und die Energieversorgung dieses Landes krachend an die Wand zu fahren, hat noch Hirnkapazitäten frei, sich mit den Problemen der Fussballnationalmannschaft auseinanderzusetzen, deren Hauptproblem zur Zeit nicht darin besteht, beim WM-Turnier und damit beginnend heute gegen Japan Tore zu schießen und Spiele zu gewinnen, sondern die Frage zu klären, welche Binde Manuela Neuer tragen soll: CareFree, Allways Ultra oder OneLove.

Und ausgerechnet Habeck gibt jetzt Schützenhilfe. Er würde es "drauf ankommen lassen" - Ausgerechnet Er, Habeck rät Neuer zum Tragen der One-Love-Binde. Lustiger wird es heute nicht mehr. Wäre er doch Sportminister geworden. Dann säßen wir heute bei moderaten Energiepreise in wamen Stuben, anstatt zu frieren.

Er würde die „One Love“-Armbinde tragen, sagt Habeck jetzt. Am 20. März verbeugte er sich noch tief vor den Katar-Scheichs

Der SPIEGEL manipulierte noch das Fotos durch leichtes Kippen nach rechts, damit Liebling Habeck nicht so unterwürfig rüberkommt. Genutzt hat es nicht.

Ist er der richtige, um Ratschläge im Umgang mit Katar zu verteilen?

Vizekanzler Robert Habeck (53, Grüne) würde an der Stelle von DFB-Kapitän Manuel Neuer die „One Love“-Kapitänsbinde bei der Fußball-WM in Katar anziehen – trotz der angedrohten FIFA-Strafen.

Habeck bei „Markus Lanz“ (ZDF) am Dienstagabend: „Ich wäre interessiert zu sehen, was der Schiedsrichter macht, wenn da einer mit der Binde rumkommt“. Und weiter: „Ich würde es darauf ankommen lassen, es wäre ein moderater Protest“. Schließlich handele es sich um eine Binde und nicht um eine „elaborierte“ Protestform wie etwa bei den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“.

Wohlfeil-Verdacht!

Denn, zur Erinnerung: Bei seinem eigenen Besuch in Katar im vergangenen März machte Habeck ganz und gar nicht den Eindruck, als wolle er sich für unsere Werte einsetzen.

Jetzt ist der Binden-Wirbel zu einem Binden-Wirbelsturm angewachsen!

Im Gegenteil: In Erinnerung seiner Reise bleibt, dass er sich vor den Katar-Despoten tief verbeugte, etwa bei Handelsminister Scheich Mohammed bin Hamad Al Thani.

Seine Mission damals: LNG-Gas besorgen. Offenbar war Habeck als Bittsteller bei den Scheichs auch nicht so wichtig, dass Katar Terror-Organisationen (u.a. Hamas, Taliban) finanziert.

Nun sagte Habeck bei Lanz, er erinnere sich an Proteste, die ikonisch geworden seien und etwas verändert hätten wie der Kniefall des damaligen US-Football-Profis Colin Kaepernick 2016 als Zeichen gegen Rassismus. Danach habe es breiter angelegte Proteste gegen Rassismus im Sport gegeben.

Das Besondere sei, dass die WM in Katar anders als frühere Turniere politisch sei, es keinen unpolitischen Sport mehr gebe. „Dann fragt man sich natürlich auch, wie würde man in der Situation agieren.“ Zwar könne er nicht für andere sprechen, aber es sei klar, was nahe liege.

Seltsam, dass dann ausgerechnet er als Politiker auf politische Botschaften in Katar verzichtet hatte …

Erschienen auf BILD...

Später dann: Neuer, hättest Du mal eine Binde getragen...

Tja, die Japaner werden sich heute wohl einen hinter die Binde gießen. #OneLove gegen #TenBeers

— Morlock Nr.2 (@MGGA2021h) November 23, 2022

Lanz und Habeck würden die #OneLoveBinde tragen..... pic.twitter.com/HyFa4geVKM

— GeorgeOrwell3 (@george_orwell3) November 24, 2022

 

Was machen wir nun mit Katar?

von Mirjam Lübke...

Das ist ein echtes Dilemma: Soll ich mich nun aus Trotz dafür aussprechen, dass die "Mannschaft" mit Regenbogen-Armbinde im Stadion aufläuft, obwohl ich den Rummel um die LGBTQ-Bewegung - habe ich einen Buchstaben vergessen? - selbst als äußerst unangenehm empfinde? Oder mich für die Empfindsamkeiten der Bewohner Katars aussprechen, welche die Scharia über die Selbstbestimmung der Menschen stellen? Es ist wieder einmal eine Situation, in der sich zwei Extreme gegenüberstehen, und keins von beiden duldet eine Abweichung von der eigenen Agenda. Zudem stößt mich die Feigheit eines Fußball-Stars ab, der um der Mode willen in Deutschland Werbung für das Regenbogen-Wunderland macht, aber dann bei der Androhung der winzigsten Sanktion einknickt.

 

Man hat Manuel Neuer mit einer gelben Karte gedroht! Dahinter muss das Engagement für die Gerechtigkeit schon einmal zurückstehen - die Revolution scheitert an einem bunten Zettel. Das kann die gebeutelte Fußballerseele nicht ertragen! Während die Iraner tapfer ihren Diktatoren die Hymne verweigerten - was derzeit die Todesstrafe nach sich ziehen kann - hat Neuer Angst vor einem Eintrag ins Klassenbuch. Und dabei sollte er noch nicht einmal eine richtige Regenbogen-Armbinde tragen, sondern nur etwas ähnliches. Gegen Ungarn ließ es sich gut auftrumpfen, das Stadion wurde bunt angeleuchtet, weil Victor Orban ein Gesetz gegen LGBTQ-Propaganda und Pornographie in den Schulen des Landes erlassen hatte. Es ging hierbei nicht darum, erwachsenen Menschen ihr gleichgeschlechtliches Liebesleben zu vermiesen, sondern um Jugendschutz. Der Christopher-Street-Day kann weiterhin unbehelligt stattfinden, und niemand hat vor, Homosexuelle ins Gefängnis zu befördern.

 

Das sieht in Katar bekanntlich anders aus, in anderen islamischen Ländern droht gar die Todesstrafe. Schon während der Vorbereitung zur dortigen WM machte sich allerhand Doppelmoral breit: Von der Pro-Palästina-Front, die Israel bei jeder Gelegenheit beschuldigt, Palästinenser zu diskriminieren, hörten wir keinen Mucks über das Schicksal der palästinensischen Gastarbeiter, die beim Stadionbau unter übelsten Bedingungen schuften mussten. Es klebte sich auch kein Klimaschützer an die riesigen Lüftungsdüsen, durch die mit hohem Energieaufwand ein kühler Wind für Spieler und Publikum ins Stadion geblasen wird. Vielleicht rechnet man das Katar als Maßnahme gegen die Erderwärmung an? Wenn man die Anlage voll aufdreht, kann man wahrscheinlich die gesamte Golf-Region in ein Wintersportgebiet verwandeln. Eisbären in Saudi-Arabien und Pinguine in Dubai - das wäre doch was!

Andererseits ist da die lärmende Aufdringlichkeit der LGBTQ-Bewegung, rund um alles, was sich "queer" nennt, die mittlerweile auch gestandenen Schwulen und Lesben auf die Nerven geht, die einfach nur in Ruhe mit ihren Partnern zusammenleben wollen. In vielen Punkten hat die Bewegung inzwischen selbst die Grenze zur Einschränkung der sexuellen Selbstbestimmung überschritten - natürlich immer unter dem Vorwand, eben jene gewährleisten zu wollen. Allerdings wird inzwischen ernsthaft darüber diskutiert, ob es transphob ist, wenn ein heterosexueller Mann nicht mit einer Transfrau schlafen will, die untenherum noch ihre volle männliche Ausstattung besitzt. Wo bleibt da die Selbstbestimmung des heterosexuellen Mannes? Ebenso ergeht es Frauen, die sich in der Umkleidekabine nicht vor Transfrauen ausziehen möchten. Noch schlimmer ist nur noch das Bestreben von Teilen der Bewegung, Pädophilie als legitime sexuelle Spielart anzuerkennen. Da haben die Opfer sexueller Gewalt Jahrzehnte darum gekämpft, dass endlich das Schamgefühl von Frauen und Kindern respektiert wird und Übergriffe nicht mehr als Kavaliersdelikt angesehen werden - und kaum hängt sich jemand ein buntes Fähnchen um, soll das alles hinweggefegt sein. Das kann man nur noch als schamlos bezeichnen.

Im Grunde sind also die religiös beförderte Intoleranz in islamischen Ländern und der Toleranzzwang durch die queere Bewegung die beiden Seiten derselben Medaille. Es geht hier längst nicht mehr um das legitime Recht, das Eigene zu leben, sondern um massiven Druck auf alle Andersdenkenden. Ja, es ist feige, wie schnell der deutsche Fußball seine Solidarität mit dem Regenbogen über Bord geworfen hat, nachdem man sich in Deutschland werbewirksam damit brüstete. Andererseits ist es auch überlegenswert, ob die Bewegung in ihrer jetzigen Form noch unkritisch unterstützt werden sollte. Aber eben das war nicht die Motivation von Manuel Neuer - er hat sich lediglich einer anderen Ideologie unterworfen. Wegen einer gelben Karte - was müssen die iranischen Spieler darüber denken, die nach ihrer Rückkehr wahrscheinlich sofort ins Gefängnis gesteckt werden?

Manuela Neuer trägt jetzt doch keine One-Love-Binde...

Frau Kühnast friert - wir auch!

von Mirjam Lübke...

Brrrr... Von wegen Klimaerwärmung! Es wird frisch in Deutschland. Selbst in meinem recht netten Hotelzimmer in Berlin stand das Thermostat auf 17,9 Grad - da fröstelt man schon ein wenig nach dem Duschen - allerdings habe ich auch nicht "Hurra!" gerufen, als ihn Deutschland das Frieren für den Endsieg - Pardon! - die Wiederherstellung von Frieden, Demokratie und Freiheit propagiert wurde. Am Freitag kam es mir im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel gar nicht so furchtbar kalt vor, aber vielleicht herrschen in den Büros der Grünen andere Klimabedingungen: Am gleichen Tag ließ uns nämlich Renate Künast wissen, wie sehr sie friere. Und die Ärmste kann sich noch nicht einmal einen heißen Tee leisten - geschweige denn einen Glühwein - nein, an heißem Wasser muss sie ihre klammen Finger wärmen. Diese Frau bringt noch echte Opfer!

Fast hätte ich gerufen: "Kommen Sie rüber zu uns! Wir sind zwar allesamt böse Nazis, aber bereit, Ihnen eine Tasse Kaffee und ein Plätzchen an der Heizung zu spendieren!" Aber erstens lag es nicht in meiner Hand, eine solche Einladung auszusprechen. Zweitens keimten in mir Zweifel auf: Friert da jemand um der Propaganda willen? Immerhin lesen wir im Netz erste Selbstbezichtigungen von Ukraine-Unterstützern, die in einem Moment menschlicher Schwäche am Thermostat geschraubt haben. Zerknirscht beichtet man sein persönliches Wohnzimmer-Stalingrad-Erlebnis, unterhalb der 15-Grad-Grenze bricht der Siegeswille, die blau-gelbe Fahne wird eingeholt. Das Aufsuchen einer Wärmehalle, wie es für das einfache Volk vorgesehen ist, kommt den Damen und Herren nicht in den Sinn. So hatten wir nicht gewettet - obwohl doch Robert Habeck für einen milden Winter gebetet hat. Immerhin kann sich Parteikollegin Baerbock in Ägypten bei der Klimakonferenz ein bisschen aufwärmen.

 

Da muss nun wenigstens Renate Künast der Welt zeigen, wie man vorbildlich die Krise bewältigt. Notfalls mit Mantel und Wärmflasche. Nehmt euch ein Beispiel daran, ihr Luschen: Von der Energiefront desertiert man nicht! Notfalls kann man sich noch Zeitungspapier unter den Mantel stecken oder Seiten aus der letzten Druckausgabe des Grundgesetzes, das seit Corona ohnehin rasant an Bedeutung verloren hat. Aus Kiew sendet auch der tapfere Andrij Melnyk per Twitter Bilder seines harten Alltags mit dem in Deutschland gekauften Gaskocher: "Deutsche, schickt mehr Panzer! Wir haben hier keinen Strom, weil ihr uns nicht genug unterstützt!"

Offenbar hat er aus Deutschland auch einen Karton mit 300 leistungsstarken Powerbanks mitgebracht, damit wenigstens die Twitter-Kommunikation aufrecht erhalten werden kann. Mit Omas zum Sendemast umgebauter alter Fernsehantenne wird dann das Netz mit Meldungen aus dem Hause Melnyk gespeist. Die voller Appelle an die Deutschen stecken, ihn nicht einsam erfrieren zu lassen.

Es scheint zum Sport geworden zu sein, uns möglichst theatralisch an der Nase herumzuführen. Die Logiklücken werden von jenen, welche diese Botschaften glauben wollen, geflissentlich übersehen. Während viele Bürger mangels ausreichendem Einkommen an der Heizung sparen müssen und in öffentlichen Gebäuden die Temperaturen heruntergedreht werden, kokettieren andere mit ihrem Leid. Vielleicht hätte man Frau Künast geglaubt, wenn sie bei ihrem Tweet nicht ein wenig übertrieben hätte - dabei ist es nun wirklich vollkommen gleichgültig, ob man Wasser einfach nur so kocht oder sich Tee, Kaffee oder einen strammen Grog zubereitet.

 

Aber ich hätte eine Idee für Frau Künast: Noch 2020 hat sie sich dafür eingesetzt, NGOs und Antifa-Gruppen besser durch den Staat zu unterstützen. Anstatt nun die Spaziergänger zu belästigen, die einen Wandel der Energiepolitik fordern, könnte die Antifa doch warme Socken für Frau Künast stricken. Oder einen Poncho. Aus der Wolle von fröhlichen Bio-Schafen. Früher haben schließlich auch die Grünen im Bundestag gern gestrickt. Was damals als rebellisch galt, könnte heute die Grünen vor dem Erfrieren in den eigenen Büros retten. Ein wenig Dankbarkeit wäre seitens der Antifa schließlich angebracht. Sonst muss Frau Künast ihr Bürofenster noch mit Eisspray aus dem Weihnachtshandel in eine authentische Winterlandschaft verwandeln - und das wäre nun wirklich peinlich!

RBB: Der korrupte Sumpf ist nicht trockenzulegen...

von Thomas Heck...

Berlin ist ein teures Pflaster, dass musste die neue RBB-Intendantin Katrin Vernau am eigenen Leibe erfahren. Selbst ihr stolzes Salär von 297.000 Euro reicht nicht, um eine adäquate Wohnung zu finden, so dass der RBB noch einen Mietzuschuss von 1.000 Euro zugeben muss.

Die neue Intendantin Katrin Vernau drückt dem RBB einen harten Sparkurs auf. Aber für ihre Berliner Zweitwohnung lässt sie sich 1000 Euro pro Monat bezahlen

Riesen-Ärger im RBB über die neue Anstaltschefin Katrin Vernau (49, früher WDR)!

Der ARD-Chef und WDR-Intendant Tom Buhrow (64) hatte seine Verwaltungschefin zum Berliner Skandalsender geschickt. Ihr Auftrag: nach den Protz- und Prunkskandalen für Ordnung in den Finanzen sorgen – und den Ruf des öffentlichen Rundfunks retten.

Jetzt musste die neue Intendantin gestehen: Trotz Top-Gehalt bezahlt der RBB auch ihre Zweitwohnung.

Vor der Belegschaft hatte Vernau am Freitag Kassensturz gemacht, erklärte: 41 Millionen Euro muss der Sender in den nächsten beiden Jahren einsparen – weil Vorgängerin Patricia Schlesinger (61) das Geld der Beitragszahler mit vollen Händen verprasst hatte.

Nun wird das Programm zusammengestrichen, freie Stellen im Sender nicht nachbesetzt. Die Führungskräfte sollen auf 400.000 Euro Bonus-Zahlungen verzichten, verkündete Vernau. Doch dann wurde die Spar-Kommissarin nach ihren eigenen Zulagen gefragt.

Vernau gestand, dass sie 1.000 Euro pro Monat für ihre „angenehme Wohnung“ nahe dem Berliner RBB-Hauptsitz kassiert. Trotz 297.000 Euro Jahresgehalt!

► „Das ist durch nichts zu rechtfertigen“, sagt Christoph Reinhardt (52), der die 1500 freien Mitarbeiter vertritt, „aber Frau Vernau hat überhaupt kein schlechtes Gewissen. In der ARD-Chefetage ist das vielleicht normal.“

► RBB-Redakteur Christoph Hölscher zu Vernau: „Es erschließt sich mir nicht, warum bei Ihrem Gehalt ein Mietzuschuss erforderlich ist. Das ist für mich ganz der alte RBB!“

Die Intendantin rechtfertigte sich mit ihrem Blitz-Umzug im September von Köln nach Berlin. Vernau: „Ich lebe mit zwei Koffern, hätte auch erst im Januar mein Amt antreten können.“

Am Wochenende düst sie im ICE zu ihrer Hauptwohnung am Rhein. Mit einer „Bahncard100“ 1. Klasse (7.000 Euro/Jahr) – bezahlt vom RBB. Begründung: Dafür verzichtet die RBB-Chefin auf Dienstwagen und Chauffeur.

► „Die Intendantin wäre gut beraten, auf den Mietzuschuss zu verzichten“, sagt Freien-Vertreter Reinhardt. Am meisten empöre die Mitarbeiter, dass Vernau den Wohnzuschuss jetzt erst gestand. „Wenn sie in derselben Logik wie ihre Vorgängerinnen handelt“, sagt Reinhardt, „traut man ihr nicht zu, dass sie für einen Neuanfang steht.“

Am Sonntagabend räumte der RBB gegenüber BILD ein, dass Vernau sogar „bis 1.500 Euro“ monatlich für die Wohnung erhält. Nachdem ein Auszug aus Vernaus Arbeitsvertrag öffentlich wurde. Der korrupte Sumpf ist kaum trockenzulegen und den Alt-Berliner Pfilz bekommen sie nicht aus dem Sender raus. Da hilft nur noch den Stecker zu ziehen.

Erschienen in der BILD...

Klimarettung ist mühsam...

von Thomas Heck...

So ein Tag am Strand im Süden der ägyptischen Halbinsel Sinai kann ermüdend sein. Wie dumm ist es aber auch, eine Konferenz, die das Überleben der Menschheit sicherstellen soll, ausgerechnet an einem Badeort auszurichten.

Hier schlafen um die 50.000 Euro Monatsgehälter vom Steuerzahler bezahlt. 5 Minuten später, wenn die Kameras laufen...

13 kg Tomaten... Rad ist gar nicht so umweltfreundlich, schon gar nicht klimaneutral

von Thomas Heck...

Dass das Fahrrad kein Perpetuum mobile ist, obwohl uns das gerne so verkauft wird, ist eine Erkenntnis, die erst noch reifen muss. Denn der Radfahrer muss Energie tanken, um sein Velo antreiben zu können. Und das hinterlässt wie jedes menschliches Wirken einen CO2-Fußabdruck. Da erscheint dann plötzlich ein SUV, der mit 5 Personen besetzt ist, als das nachhaltigste Verkehrsmittel. Welch eine Überraschung, die man den moralinsauren Radfahrern, Klimaspinnern, und Klima-RAF-Terroristen auch mal um die Ohren hauen dürfte.

Also, aus dem Weg, Ihr radfahrenden Umweltsäue. Lasst mich mit meinem SUV durch... 

Das Fahrrad und sein Fahrer sind kein Perpetuum mobile. Wer der Wissenschaft folgt und richtig rechnet, muss bei der CO2-Bilanz umdenken.

Die Schweizer lieben Präzision bis ins Detail. Das sieht man nicht nur an feinen Uhren aus traditionsreichen Manufakturen. Nun haben sich das Schweizer Bundesamt für Statistik und das Amt für Raumentwicklung den Belastungen der Allgemeinheit durch den Verkehr gewidmet, und Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger hat einen genauen Blick auf die Zahlen geworfen. Es sieht schlecht aus für den öffentlichen Personenverkehr und das Fahrrad. Dass sich Ersterer notorisch schönrechnet, ist trivial. Wenn Dieselbusse nachmittags leer übers Land fahren, weil nur derjenige nicht Auto fährt, der es noch nicht darf oder nicht mehr kann, und wenn die Bahn so tut, als ob sie nur Strom aus erneuerbaren Energien nutzt, sind das allseits bekannte Tricks, die nicht mehr verfangen.

Doch nun das Fahrrad. Wenn ich sommertags meine 100-Kilometer-Runde auf dem Rennrad durch den Taunus drehe, ist das reine Fahren auf Langstrecke nicht das Problem. Eher sind es die rund 1800 Höhenmeter, die zu einem beträchtlichen Energieverbrauch führen. Da reichen dann zwei oder drei Kraftgels nicht aus, da muss noch anderweitig nachgelegt werden. Die Schweizer haben nun ausgerechnet, dass der Radfahrer auf 100 Kilometer einen Verbrauch von rund 2500 Kilokalorien hat. Ich habe im Messprotokoll meiner Garmin-Uhr nachgeschlagen, und deren Schätzungen liegen im Bereich von 2300 bis 2500 Kilokalorien. Nun ermitteln die Schweizer, was das für die zusätzliche Nahrungsaufnahme bedeutet. Wer mit einem Kilogramm Rindfleisch kompensiert, setzt für dessen Produktion rund 13,3 Kilogramm CO2 frei, also 133 Gramm pro Kilometer. Ein Fleisch essender Radfahrer hat also denselben CO2-Fußabdruck wie der Fahrer eines schönen SUV der Kompaktklasse.

Ein Škoda Karoq beispielsweise lässt sich aber mit vier oder gar fünf Personen besetzen, und damit sieht die CO2-Bilanz des Radfahrers so schlecht aus, dass man diese Art der Fortbewegung aus Gründen des Klimaschutzes nicht mehr empfehlen kann. Leider gilt die klägliche Bilanz auch für Vegetarier. Pflanzliche Lebensmittel haben eine sehr geringe Kaloriendichte im Vergleich zu tierischen. Man müsste mehr als 13 Kilogramm Tomaten essen, um auf 2500 Kilokalorien zu kommen. Radfahren sollte also ein Hobby bleiben, das man zwecks körperlicher Ertüchtigung und Freude am Fahren ausübt. Aber es ist nicht die nachhaltige Mobilität von morgen. Das ist und bleibt das Auto, sofern man richtig rechnet und alle Klima-Opportunitätskosten einbezieht.

Erschienen in der FAZ...

Erste Steuererhöhung am 1. Januar - nur wissen Sie noch nichts davon

von Jan Fleischhauer...

Weil die Regierung das Geld ausgibt, als gäbe es kein Morgen, werden jetzt die Steuern erhöht. Der erste Schritt ist getan, unbemerkt von der Öffentlichkeit. Ab 1. Januar steigt die Erbschaftsteuer bei Immobilien um locker 500 Prozent.

Wem kann man noch vertrauen? Fragt man die Bürger, sagen sie: Günther Jauch, dem Arzt und der Polizei, in dieser Reihenfolge.

Zu den Institutionen, denen ich darüber hinaus vertraute, zählte neben der Bundesbank und Häagen-Dazs der Rat der Wirtschaftsweisen.

Vertrauen in Wirtschaftsweise

Meine persönliche Vertrauensbilanz ist ziemlich trübe, muss ich mir eingestehen. Die Bundesbank ist bedeutungslos geworden, seit über die Geldpolitik bei der EZB entschieden wird. Häagen-Dazs gehört jetzt Nestlé. Blieben bis gestern die Wirtschaftsweisen. Wenn es eine Institution gibt, auf deren Rat man setzen kann, dann diese, dachte ich. Aber auch das hat sich, Gott sei’s geklagt, erledigt.

Die Ampel braucht Geld... viel Geld...

Vor ein paar Tagen hat der Rat sein Jahresgutachten vorgelegt. Die entscheidende Passage konnte man zuvor in der „Süddeutschen Zeitung“ lesen, der man das Gutachten im Vorweg zur medialen Aufbereitung überlassen hatte. Um die diversen Entlastungspakete der Regierung „sozial zu balancieren“, würden die Ökonomen eine zeitlich befristete Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie die Einführung eines „Energiesolidaritätszuschlags“ für Besserverdienende empfehlen, berichtete die Zeitung.

Es gibt zuwenig Reiche für alle die Wünsche

„Wirtschaftsweise für höhere Steuern“ lautete die Überschrift, das ließ aufhorchen. Die Beruhigung lieferte die „Süddeutsche“ gleich mit: Lediglich fünf Prozent der Deutschen seien betroffen. Keine Sorge, liebe Leser, sollte das heißen: Alles halb so wild, ihr seid nicht gemeint.

Auf die Reichen als Zugpferd kann man sich immer einigen. Beim „Spiegel“ wurde die Meldung mit einem Bild weißer Seevillen im Sonnenlicht bebildert, bei „NTV“ entschied man sich für das Foto eines champagnerschlürfenden Mannes. Dummerweise gibt es im wirklichen Leben viel weniger Reiche, als es bräuchte, um alle Ausgabenwünsche zu finanzieren.

Dass sie in den Medien zum Hütchenspielen neigen, das wusste ich. Aber dass sie auch im vornehmen Rat der Wirtschaftsweisen zum Dummenfang übergegangen sind, das hat mich dann doch erschüttert. Auf fünf Prozent Spitzensteuerbürger kommt man nur, wenn man Kinder, Arbeitslose und Greise mitzählt. Legt man die Zahl derjenigen zugrunde, die in Deutschland als Vollzeitbeschäftigte Steuern zahlen, ist man, schwups, bei knapp 20 Prozent.

Weil der deutsche Staat ein gefräßiger Staat ist, schlägt der Spitzensteuersatz schneller zu, als viele meinen. Bereits ab 58597 Euro Jahresgehalt ist man dabei, das sind 3000 Euro netto pro Monat. Wer das in München verdient, ist schon mal 1800 Euro für seine Zweizimmerwohnung los, wie ein Bekannter von mir gallig anmerkte: Bleiben 1200 Euro für Porsche, Kaviar und Champagner in St. Tropez. Davon ist im Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen selbstverständlich nicht die Rede.

Man gibt den Wohltäter auf Kosten der Mitmenschen

Ich hege ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Menschen, die den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen, um es dann in ihrem Namen wieder unter die Leute zu bringen. Wenn die Wohltaten, die sie in den Parteien versprechen, aus der Parteikasse bezahlt würden, wäre ich sofort einverstanden. Leider läuft es andersherum: Man gibt den Wohltäter auf Kosten der Mitmenschen und schimpft dann alle als kaltherzig, die den Schwindel nicht mitmachen.

Es ist auch nicht so, dass dem Staat in nächster Zeit das Geld auszugehen droht. Die Steuerschätzungen sehen rosig aus: plus 50 Milliarden 2023 und noch einmal plus 55 Milliarden im Jahr drauf. Man käme mit den Steuereinnahmen wunderbar aus, wenn sie in Berlin das Geld nicht ausgeben würden, als gäbe es kein Morgen.

Allein der Apparat an Staatssekretären und Abteilungsleitern hat sich seit Antritt der Koalition nahezu verdoppelt. Natürlich muss auch das Kanzleramt ausgebaut werden, für eine halbe Milliarde Euro. Dazu kommen ständig neue soziale Großprojekte wie jetzt das Bürgergeld.

Der Betrug beginnt hier schon mit dem Begriff. Wenn etwas dezidiert nicht bürgerlich ist, dann, sich auf die Anstrengungsbereitschaft anderer zu verlassen, statt für sich selbst zu sorgen. Wohlgemerkt: Wir reden nicht von Menschen, die zu alt oder zu krank sind, um einer Beschäftigung nachzugehen. Dass jemand, der nicht mehr kann, mit Unterstützung durch seine Mitmenschen rechnen darf, versteht sich von selbst.

Aber niemand wird ernsthaft behaupten wollen, dass die 1,6 Millionen Hartz-IV-Empfänger, die bei den Arbeitsagenturen gemeldet sind, alle erwerbsunfähig sind, weil der Rücken kaputt ist oder das Herz zu schwach. Die meisten könnten sehr wohl anpacken, wenn es denn von ihnen verlangt würde. Weil das auch die Verfechter des Bürgergelds wissen, wird in Diskussionen die Madonna des Sozialstaats, die alleinerziehende Mutter, ins Schaufenster gestellt, hinter der sich dann alle versammeln, die weder alleinerziehend sind noch Mutter.

Die Zukunft wird teuer

Ich habe ins Kleingedruckte der neuen Sozialleistung geschaut. Das wird teuer. In Zukunft kommt der Staat in den ersten zwei Jahren auch für Miete und Zinslasten auf – und zwar in unbegrenzter Höhe. Ich dachte, ich hätte mich verlesen. Unbegrenzt? Man wolle den Menschen in der schwierigen Zeit der Erwerbslosigkeit den Stress ersparen, sich nach einer neuen Wohnung umsehen zu müssen. Das ist ein feiner Zug, der allerdings auch von vielen Menschen bezahlt werden muss, bei denen sich der Staat nicht so großzügig zeigt.

Wenn es eine Trennlinie gibt zwischen bürgerlicher und sozialdemokratischer Politik, dann ist es das Verhältnis zum Staat. Der Liberale akzeptiert ihn als gesellschaftliche Notwendigkeit, aber er käme nie auf die Idee, ihn zu vergöttern. Der Sozialdemokrat hingegen erwartet alles Gute von oben. Aus seiner Sicht gibt es kein Problem, das nicht durch Geld und eine entsprechende Anzahl an Sozialarbeitern behoben werden könnte. Wenn sich das Problem wider Erwarten doch hält, tja, dann waren halt nicht genug Sozialarbeiter im Einsatz.

Ich war vor zwei Wochen am Berliner Flughafen. Für mich ist der BER, wie er genannt wird, das perfekte Beispiel des SPD-Sozialstaats. Die Hälfte der Berliner lebt auf die eine oder andere Weise von Transfereinkommen, aber am Flughafen fehlt das Personal, um mehr als einen Sicherheitscheck zu besetzen. Die Einzigen, die zur Arbeit erscheinen, sind ein paar Deutschtürken, die offenbar noch nicht herausgefunden haben, dass sie genauso viel bekämen, wenn sie zu Hause blieben. Aber keine Sorge, das wird sich noch herumsprechen. Dann bleibt auch das letzte Gate geschlossen. Ist ja ohnehin aus Klimaschutzgründen besser.

Die Wirtschaftsweisen verteidigen ihren Vorschlag eines Energiesolis mit dem Hinweis, sie würden ja dazu raten, ihn zeitlich streng zu begrenzen. Oh, heilige Einfalt, dachte ich, als ich das las. Erinnern Sie sich noch an den letzten Soli? Der wurde 1991 nach zähem Ringen beschlossen, um die neuen Bundesländer aufzupäppeln.

Kein Mensch spricht heute mehr von „neuen Bundesländern“. In vielen westdeutschen Kommunen würde man sich wünschen, die Innenstadt wäre so herausgeputzt wie die im Osten. Aber den Soli gibt es immer noch. 30 Jahre hat es gedauert, bis man sich dazu durchrang, ihn wenigstens für die Normalverdiener abzuschaffen. Für die sogenannten Besserverdiener, die auch jetzt wieder im Fokus stehen, gilt er bis heute.

Unbemerkt wird Steuererhöhung auf den Weg gebracht

Der Staat ist ein Nimmersatt. Verschlagen ist er ebenfalls. Früher wurde im Parlament über Steuererhöhungen gestritten, heute steht der entsprechende Passus im Jahressteuergesetz.

Anfang der Woche fand sich im Wirtschaftsteil der „Süddeutschen“ ein Bericht, wonach die Koalition in Berlin weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit eine „Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung“ auf den Weg gebracht hat. Was so harmlos klingt, hat Auswirkungen für alle deutschen Haushalte, für die das Eigenheim der größte Vermögensposten ist, also für circa 50 Prozent.

Über Nacht hat sich der sogenannte Sachwertfaktor geändert, an dem sich auch die Erbschaftsteuer bemisst. In dem Musterbeispiel eines frei stehenden Einfamilienhauses, den die Redaktion hat berechnen lassen, steigt die Steuerschuld im Erbfall mit dem 1. Januar von bislang 9.625 Euro auf dann 57.855 Euro. Das ist eine Steigerung um über 500 Prozent.

Der Staat, das seien doch wir alle, lautet ein Mantra des Wirtschaftsministers Robert Habeck. Das können aus meiner Sicht nur Politiker sagen, die auch eine Geiselnahme für ein Gemeinschaftsprojekt hielten.

Erschienen im FOCUS...

Schwesigs Klima-Stiftung. Willkommen im korrupten Sumpf...

von Thomas Heck...

Werden wir je umfassend erfahren, was es mit der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklemburg-Vorpommern unter voller Rückendeckung der SPD-Ministerpräsidenten Manuela Schwesig auf sich hat? Schwesig und ihre Regierung veranlassten die Gründung der Fake-Stiftung mit dem alleinigen Ziel, unter Umgehung der Sanktionen aus den USA die Pipeline Nordstream 2 fertigzustellen. Der ehemalige Ministerpräsident und Verwaltungsrichter Sellering könnte hierüber Auskunft erteilen, doch er weigerte sich, der Vorladung zu folgen und zahlte lieber ein Zwangsgeld. Willkommen im korrupten Sumpf. Willkommen in einer Bananenrepublik. Aktuell geht in dem besten Deutschland aller Zeiten wohl alles schief und fährt ungebremst an die Wand. Es zeigt aber, dass wir von korrupten Schweinen regiert werden.

Erwin Sellering weigert sich als Chef der umstrittenen Klimastiftung zwei Presseanfragen von BILD und der WELT zu beantworten, obwohl ihn das Landgericht Schwerin dazu verurteilte

Schwerin – Was hat Erwin Sellering (73, SPD) bei seinen Pipeline-Geschäften nur zu verbergen?

Um 9.30 Uhr sollte der Vorstandsvorsitzende der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern heute bei einer Obergerichtsvollzieherin in Schwerin erscheinen. Hintergrund der Vorladung: Zwei Zwangsvollstreckungsverfahren (Aktenzeichen DR II 572/22) gegen den ehemaligen MVP-Ministerpräsidenten, da er Pressefragen von BILD und WELT zur Schummel-Stiftung trotz zweier rechtskräftiger Urteile nicht beantwortet.

Doch Sellering Iieß die beiden Zwangsvollstreckungstermine kurz vorher platzen und zahlte nach Informationen von BILD und WELT ein Ordnungsgeld von insgesamt 3000 Euro.

In den beiden Urteilen des Landgerichts Schwerin war dem Stiftungsvorstand ein Ordnungsgeld und ersatzweise Zwangshaft angedroht worden, wenn die Fragen nicht beantwortet werden. BILD und auch die WELT (erscheint wie BILD im Axel-Springer-Verlag) wollen unter anderem die Namen der rund 80 Firmen wissen, mit denen die umstrittene Stiftung Verträge zum Weiterbau der Gaspipeline Nord Stream 2 im Auftragswert von insgesamt 165 Millionen Euro abschloss.

Sebastian Ehlers (40), parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, kritisiert: „Der Vorgang ist einfach nur noch bizarr. Herr Sellering, ein ehemaliger Verwaltungsrichter und Ministerpräsident, ignoriert fortgesetzt Gerichtsurteile. Die sogenannte Klimaschutzstiftung dürfte unter seiner Führung inzwischen einen sechsstelligen Betrag an Gerichts- und Anwaltskosten verbrannt haben, nur um der Presse keine Auskünfte geben zu müssen – und das am Ende ohne jeden Erfolg. Jetzt kommt auch noch Zwangsgeld dazu. Und das Ganze mit voller Rückendeckung von Frau Schwesig.“

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (48, SPD), vor zwei Jahren an der Gas-Anlandestation der Ostseepipeline Nord Stream 2 im Industriehafen Lubmin. Sie und ihre Regierung veranlassten die Gründung der Fake-Stiftung, um damit die umstrittene Gaspipeline zu Ende bauen zu lassen

CDU-Politiker Ehlers sieht bei Sellerings Verhalten als Stiftungschef sogar möglicherweise strafrechtliches Handeln. Gegenüber BILD und WELT erklärte Ehlers: „Sollte Herr Sellering das Zwangsgeld aus Mitteln der Stiftung bezahlt haben, muss die Staatsanwaltschaft prüfen, ob das möglicherweise den Tatbestand der Untreue erfüllt. Frau Schwesig darf sich nicht länger wegducken und Herrn Sellerings Verhalten billigen. Das geht jetzt schon seit Monaten so, das Maß ist schon lange voll.“

Mit der Zahlung von 3000 Euro kann sich Stiftungsvorstand Sellering aber nicht freikaufen. Ihm drohen weiteres Ordnungsgeld und sogar Zwangshaft. Rechtsanwalt Dr. Christoph Partsch (61), der BILD und WELT in dem Verfahren vertritt: „Mit der Zahlung des Ordnungsgeldes ist das Verfahren nicht beendet. Wir werden jetzt die Festsetzung eines zweiten Ordnungsgeldes beantragen, das üblicherweise höher ausfällt. Nach dreimal Ordnungsgeld folgt in der Regel Zwangshaft.“ Erst wenn Sellering die Fragen von BILD und WELT beantwortet hat, sind die Verfahren beendet.

Hannes Damm (30), Mitglied im Landtags-Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung und energiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sagt: „Wir sind froh, dass die Gewaltenteilung verlässlich funktioniert und die Justiz den Anspruch der Presse auf Antworten jetzt vollstreckt. Dass der Skandalvorstand der Fake-Stiftung nun sogar Zwangsgeld bei der Gerichtsvollzieherin bezahlen muss, weil er sich fortlaufend weigert, die berechtigten Fragen zu beantworten, zeigt, dass die Abberufung durch Ministerpräsidentin Schwesig längst überfällig ist.“

Für 18 Millionen Euro kaufte die Schummel-Stiftung das Schiff „Blue Ship“ (hier im Hafen von Mukran auf der Insel Rügen), um damit die US-Sanktionen gegen den Weiterbau der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 zu umgehen. Jetzt durchleuchtet ein Untersuchungsausschuss im Landtag die undurchsichtigen Geschäfte

Entsetzen über den ehemaligen Ministerpräsidenten und sein Verhalten als Chef der Klimastiftung gibt es auch bei der Anti-Korruptionsorganisation Transparency. Gerhard Bley, zuständiger Experte von Transparency Deutschland, erklärt gegenüber BILD und WELT: „Es ist schon erstaunlich, dass Herr Sellering und die Klimastiftung sich so vehement gegen Transparenz wehren. Aber sie stehen nicht über dem Recht.“ Die Justiz in Mecklenburg-Vorpommern müsse jetzt zeigen, dass auch der ehemalige Ministerpräsident Sellering vollstreckbare Gerichtsentscheidungen zu befolgen hat.

Gerhard Bley: „Auch Manuela Schwesig und die Landesregierung sind gefordert, entsprechend auf die Klimastiftung einzuwirken. Schwesig sollte die Versäumnisse mit Blick auf die Klimastiftung einräumen und im Untersuchungsausschuss voll umfassend zur Aufklärung beitragen.“

Erschienen auf BILD...

Als Illner nach der Gasumlage fragt, reagiert Habeck patzig

von Thomas Heck...

Gestern bei Maybritt Illner Business as usual. Robert Habeck, unser superschlauer Minister, offenbarte mal wieder, was für eine hohle Frucht er eigentlich ist. Steht nicht gut im eigenen Saft, fachlich sichtlich überfordert, reagiert er zunehmend ungehalten bis pampig auf Illners Fragen, die ihn dennoch schonte und nicht auf den Topf setzte. Für Habeck ist es an der Zeit etwas zu ändern. Und das tut er. Um sich selbst besser ins Licht zu rücken, ist das Wirtschaftsministerium auf der Suche nach einem Fotographen, der für 400.000 Euro Habeck die nächsten 4 Jahre zumindest bildlich ins rechte Licht rückt. Ob der das mit Pferden macht oder mit der "fotogenen" Macht eines arroganten und überheblichen Laiendarstellers, bleibt ihm überlassen. Zahlen tut es der Steuerzahler...

Vor der Wahl Nach der Wahl pic.twitter.com/Ny0Yy3D862

— Argo Nerd (@argonerd) November 18, 2022

Habeck Teil 1

Nach diversen Fehlleistungen und peinlichen TV-Aufritten ist Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in den Umfragen massiv abgestürzt. Zuletzt war der einst beliebteste Politiker bei Insa auf Rang acht durchgereicht worden. Das soll sich ändern. Für 400.000 Euro sucht der grüne Minister jetzt einen Leibfotografen. Zahlen muß der Steuerzahler.

Dabei gleichen die Fotos, mit denen sich der 53jährige in den sozialen Medien präsentiert, schon bisher denen eines Dressman. Keiner versteht es, sich so gut in Pose setzen zu lassen, wie der überaus eitle Ex-Kinderbuchautor. Agentur-Fotografen spielen da jetzt schon mit und zeigen den Vizekanzler, den inzwischen 53 Prozent der Deutschen für ungeeignet und nur 31 Prozent für geeignet halten, gern in Tiefenschärfe in Denkerposen.

Habeck will mit Fotograf „transparent informieren“

Per Rahmenvereinbarung sucht Habecks Ministerium nun einen Fotografen. „Wie einst bei Hofe“, kommentiert die Bild. Der Vertrag wird eine Laufzeit von bis zu vier Jahren haben, 400.000 Euro Steuergeld steht dafür bereit. Der Künstler soll den Minister bei allen Anlässen ins rechte Licht rücken – „sowohl bei Auslandsreisen, Inlandsreisen, aber auch bei Terminen in Berlin“, heißt es in der Stellenausschreibung.

Begründung des Habeck-Ministeriums: Es habe die Pflicht, „die Bürgerinnen und Bürger transparent über ihre Arbeit und Termine zu informieren“. Der Troß an mitreisenden und meist ohnehin äußerst wohlgesonnen Kameraleuten sowie Fotografen reicht dafür offenbar nicht aus. Die Behörde weist zudem darauf hin, daß es im vergangenen Jahrzehnt einen ähnlichen Vertrag schon einmal gegeben habe.

Habeck Teil 2

Das Bundeskabinett will eine 200-Euro-Einmalhilfe für Studenten und Fachschüler auf den Weg bringen. Die Gesetzesentwürfe zur Gas- und Strompreisbremse will das Kabinett hingegen nicht beschließen.

Maybrit Illner spricht in ihrer TV-Sendung mit Robert Habeck über die Energiekrise. Auf manche Fragen antwortet der Wirtschaftsminister nur widerwillig. Zur gekippten Gasumlage hingegen hat er eine klare Meinung.

Eine gute Talkshow braucht einen Konflikt. Meist sind es die Gäste, die diesen Konflikt untereinander ausfechten, Politiker und Journalisten etwa, die mit grundverschiedenen Meinungen aufeinandertreffen. In der Sendung von Maybrit Illner war es am Donnerstagabend ein wenig anders: Dort entspannte sich der Streit nicht zwischen den Diskutanten, sondern zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Maybrit Illner selbst.

Das Thema: Wie kann Deutschland die Energiekrise bewältigen? Die Bundesregierung plant eine Gaspreisbremse, die aber erst ab März 2023 greifen soll. Die deutsche Wirtschaft droht derweil in eine Rezession zu rutschen. Neben Habeck war Christian Sewing eingeladen, der Chef der Deutschen Bank. Eine kleine Runde – aber eine, in der es immer wieder zu Spannungen kam.

So warf Illner die Frage auf, ob die Regierung zu viel Zeit mit der Diskussion um die Gasumlage vergeudet habe, die in letzter Minute gestoppt worden war – und ob Habeck von der Koalition unfairerweise allein vorgeschickt worden sei, um die Maßnahme zu verteidigen. Habeck entgegnete: „Bitte nehmen Sie mir das nicht krumm, aber ich finde, das sind völlig irrelevante Fragen, das interessiert mich überhaupt nicht.“ Es war nicht die einzige patzige Antwort an diesem Abend.

„Die Gasumlage war damals die einzig umsetzbare Option“, sagte Habeck. Es gebe „nichts zu entschuldigen“, da es zum Zeitpunkt der Entscheidung keine Alternative gegeben habe. Ursprünglich war die Umlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde für alle Gaskunden ab Oktober vorgesehen. Im September war die Bundesregierung jedoch von den Plänen abgerückt, stattdessen verkündete sie den „Doppelwumms“, also milliardenschwere Entlastungspakete.

„Bitte nehmen Sie mir das nicht krumm, aber ich finde, das sind völlig irrelevante Fragen“, sagt Habeck zu Illner

Habeck gab zwar zu, diese Lösung sei „zu spät“ gefunden worden, betonte aber auch: „Dass es Debatten gibt, dass die Debatten manchmal wehtun, ich glaube, das nennt man Demokratie.“ Illner warf er vor, „ein bisschen viel Vergangenheitsbewältigung“ betreiben zu wollen. „Wir können doch in dieser Krise nicht anders handeln, als zu handeln“, sagte er. Das Land habe sich trotz der vielen Krisen „außerordentlich bewährt“ – gerade wegen der schnellen Reaktionen der Bundesregierung.

„Das ist egal, Frau Illner“, entgegnet Habeck

Man habe die Frage der steigenden Preise schnell adressiert, fügte er hinzu und wies auf die 30 Milliarden Euro hin, die im Mai im Rahmen des ersten Entlastungspaketes beschlossen worden waren. Illner fragte, ob sich die Leute noch an diese steuerpflichtige Energiepauschale von 300 Euro erinnern würden. „Das ist egal, Frau Illner“, entgegnete Habeck. „Die Frage war ja, ob wir schnell gehandelt haben. Das kann sein, dass die Leute sich nicht erinnern, aber trotzdem wurde ja gehandelt.“

Nun fokussiere sich die Regierung auf die Gaspreisbremse. In einem ersten Schritt soll der Staat im Dezember die Abschlagszahlung für Gas- und Fernwärmekunden übernehmen, in einem zweiten soll im Frühjahr eine Preisdeckelung folgen. Der erste Schritt sei „lange geplant“, sagte Habeck, er müsse „nur noch funktionieren“.

Christian Sewing, der Chef der Deutschen Bank, störte sich weniger an Illners scharfen Fragen als Habeck. Er lobte die Bundesregierung, die „schnell und ordentlich“ reagiert habe. Auch bei Nachfragen zu seinen eigenen Fehlern blieb Sewing ruhig. Vergangene Fehler, für die die Bank oft und lange in der Kritik stand, würde man aufarbeiten. Er könne, gestand Sewing, nicht versprechen, dass Fehler nie wieder passieren würden.

Mit Blick auf die Bundesregierung sagte er, es gelte erst einmal, die „unmittelbare Krise der Inflation“ anzugehen. Es müssten Zahlungen beschlossen werden, damit kleine Unternehmen „eine Chance haben, in den nächsten zwölf Monaten zu überleben“.

Sewing prognostizierte, dass es wegen der Inflation im Frühjahr zu „einem erheblichen Rückgang des Konsums“ kommen werde. Deutschland drohe in eine Rezession abzudriften. Wieder und wieder betonte Sewing, man müsse die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik langfristig ausbauen, um wenigstens 2024 die Inflation unter fünf Prozent zu drücken, auch wenn 2023 noch von hoher Inflation geprägt sein werde. Das sei auch besonders wichtig im Hinblick darauf, ausländische Investitionen zu halten.

Sewing sieht keinen Anlass zur „Weltuntergangsstimmung“

Dazu brauche es eine „europäische Agenda“, sagte Sewing, bei der man europaweit in erneuerbare Technologien investiere. Vor allem brauche es eine Diversifizierung in den Weltmärkten. Aktuell sehe er aber keinen Anlass zu einer „Weltuntergangsstimmung“ – im Gegenteil blicke er positiv auf das große Kreditportfolio vieler Banken. Er warnte vor einem „Abgesang der deutschen Industrie“.

Habeck stimmte Sewing in großen Teilen zu, betonte aber auch: „Im gewissen Sinne widersprechen sich die Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung und Rezessionsbekämpfung“. Die „politische Kunst“ werde es jetzt sein, staatliche Maßnahmen zu beschließen, die die Kaufkraft der Menschen stimulieren, ohne dadurch die Inflation anzuheizen. „Wenn wir die Inflation nur runterkriegen um den Preis einer schweren Wirtschaftskrise – Insolvenzen, Betriebsschließungen, Arbeitslosigkeit –, dann haben wir das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“, sagte er.

Zum Schluss blieb die Frage der Atomenergie. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mit seiner Richtlinienkompetenz entschieden, drei Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Einen koalitionsinternen Streit zwischen Habeck und Finanzminister Christian Lindner hatte er damit beendet. Erneut zeigte sich Habeck widerwillig, weiter auf Illners Fragen einzugehen. Er sagte, alle seien „froh, dass die Debatte mal zu Ende“ sei. Auf eine Nachfrage Illners wiederholte er den Satz schlicht.

Zwar hatte sich Habeck für ein Abschalten der Atomkraftwerke ausgesprochen, sagte aber zu Scholz‘ Machtwort: „Wenn man die Autorität des Kanzlers nicht beschädigen will, hält man sich auch an das, was entschieden wurde.“ Auf die Frage, ob er sich sorge, nie wieder von diesem Thema loszukommen, sagte er zu Illner: „Sie machen doch Ihre Sendung selber, das können Sie ja entscheiden.“ Klar sei, dass politische Handlungen intern schneller entschieden werden müssten.

Erschienen in der WELT...

Ein Meister der politischen Kommunikation. pic.twitter.com/2kLsFvHDMH

— 🅱️aha (@baha_jam) November 18, 2022