Wahlfehler berlinweit mandatsrelevant – Vertuschungsaktion verhinderte Wahlwiederholung

WAHLLEITUNG ERFAND KONTROLLRECHNUNG

Exklusiv: Wahlfehler berlinweit mandatsrelevant – Vertuschungsaktion verhinderte Wahlwiederholung

VON MAX MANNHART

Fr, 3. Juni 2022

Das Ergebnis der Wahl in Berlin hätte zwingend zu einer Wahlwiederholung führen müssen. TE-Recherchen zeigen: Die Landeswahlleitung erfand eine Kontrollrechnung und täuschte bei der Auszählung. Nur so konnte eine unmittelbare Wahlwiederholung verhindert werden – und der Senat sich aus der Affäre ziehen. 

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IMAGO / Emmanuele Contini 

Konstituierende Sitzung im Abgeordnetenhaus in Berlin, 04.11.2021

Berlins damaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller sagte nur wenige Tage nach der Wahl 2021: „Nach un­se­ren der­zei­ti­gen Er­kennt­nis­sen sind die Un­re­gel­mä­ßig­kei­ten nicht in einem Um­fang zu sehen, die man­dats­re­le­vant oder wahl­ver­fäl­schend sind.“ Er gab damit die Linie vor, mit der die Wahlpannen in Berlin weggeredet werden sollten. Spätestens seit den TE-Recherchen der letzten Wochen ist klar, wie flächendeckend das Wahldesaster war, wie systematisch die Fehler auftraten und dass zehntausende Wählerstimmen betroffen sind.

Die „Mandatsrelevanz“ ist die letzte Verteidigungslinie des Senats. Es ist eine juristisch-bedingte, rein theoretische Rechnung. Demnach hätten die Wahlpannen und Manipulationen keine Auswirkung auf die Mandatsverteilung.

ZEIT ZUM LESEN

„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen

Doch nach intensiver Recherche ist es TE gelungen, auch jene theoretische Mandatsrelevanz berlinweit zweifelsfrei nachzuweisen – damit ist eine Wahlwiederholung unumgänglich. Mutmaßlich, um genau das zu verhindern, hat die Landeswahlleitung dann eine Rechnung erfunden, die das Endergebnis entscheidend veränderte. Das werden wir zeigen, zum besseren Verständnis aber erst weiter hinten im Text. 

Den Leser weisen wir daraufhin, dass es sich hier in weiten Teilen um eine theoretische Rechnung handelt, die juristisch bedingt ist. Wenn Sie sich für die mathematischen Einzelheiten nicht bis ins letzte Detail interessieren, dann überspringen Sie beim Lesen einfach die kursiven Absätze. Wir haben die Ergebnisse auf Wahlen spezialisierten Mathematikern vorgelegt und diese haben sie bestätigt. Und sogar die Landeswahlleitung bestätigt uns (siehe unten). 

Die Mandatsrelevanz – es geht um berlinweit 1746 Stimmen

Die Mandatsrelevanz liegt berlinweit dann vor, wenn die systematischen Wahlfehler theoretisch eine Veränderung des Zweitstimmenergebnisses zum Berliner Abgeordnetenhaus hätten ergeben können, so dass sich am Ende die Sitzverteilung des Parlamentes dadurch ändern könnte. Dafür wird immer eine theoretische Kontrollrechnung durchgeführt: Angenommen, alle Stimmen, die durch Wahlpannen nicht regulär abgegeben werden konnten, wären für einen der Wahlvorschläge ausgefallen – würde sich die Mandatsverteilung dann ändern? 

Ist das der Fall, muss berlinweit wiederholt werden. 

Die gegenwärtigen 147 Sitze des Abgeordnetenhauses werden nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren auf die Wahllisten der Parteien verteilt. Dabei wird zunächst eine theoretische Sitzverteilung gemäß der Stimmenverhältnisse errechnet. Das geht aber natürlich nicht auf, weil nur ganze Sitze vergeben werden können und nicht beispielsweise 35,94 für die SPD. Es wird dann gerundet. Und zwar nach folgendem Prinzip: Zunächst wird berechnet, wie viele Sitze jeder Liste gemäß ihres Zweitstimmenanteils mindestens zustehen – also „die Zahl vor dem Komma“, im Falle der SPD 35. Anschließend wird geprüft, wie viele Sitze so verteilt werden können und wie viele zur feststehenden Gesamtsitzzahl insgesamt fehlen. Im aktuellen Fall können 144 Mandate so im ersten Schritt verteilt werden, drei Mandate fehlen. Diese drei Mandate werden nun auf jene Listen verteilt, die entsprechend die höchste Nachkommastelle aufweisen. Im aktuellen Fall sind das die SPD mit 35,94, die Grünen mit 31,70 und die Linkspartei mit 23,60. Sie bekommen im Ergebnis 36 bzw. 32 und 24 Sitze. 

Eine Veränderung der Sitzverteilung des Abgeordnetenhauses durch veränderte Stimmergebnisse ist nun am ehesten denkbar, wenn diejenige Partei, die am knappsten ein weiteres Mandat verfehlte, bei der Nachkommastelle jene Partei überholt, die gerade noch ein weiteres Mandat erhielt. Am knappsten erhielt die Linkspartei ihr zusätzliches Mandat mit 23,60 theoretischen Sitzen und 24 Sitzen, die sie am Ende tatsächlich bekam. Die Liste, die am knappsten an einem weiteren Mandat scheiterte, war die AfD mit einer theoretischen Sitzanzahl von 13,43, die am Ende lediglich eine tatsächliche Sitzanzahl von 13 ergab. 

Damit die AfD die Nachkommastelle der Linkspartei überholen könnte, bräuchte sie 1746 Stimmen zusätzlich – dann würde sie einen Sitz mehr und die Linkspartei einen Sitz weniger erhalten. 

1746 Zweitstimmen (wohlgemerkt in ganz Berlin) sind also notwendig, um die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses grundsätzlich zu verändern und eine Wiederholung unumgänglich zu machen.  

Die Frage ist nun, ob die zweifelsfrei quantifizierbaren verlorenen Stimmen durch Wahlfehler die Zahl 1746 übersteigen. Denn wie beschrieben werden diese für die Kontrollrechnung immer fiktiv einer einzigen Partei zugeschlagen, um zu prüfen, ob sich die Sitzverteilung ändern könnte.

Die Wahl hängt an 264 Stimmen

TE-RECHERCHE

Linkspartei-Direktmandat von Wahlunregelmäßigkeiten betroffen – Verbleib im Bundestag fraglich

Dass diese Zahl überschritten wird, erscheint zunächst offensichtlich. Durch Wahlzettelmangel waren Wahllokale insgesamt mindestens 55 Stunden während der regulären Wahlzeit geschlossen. Rechnet man das mit den durchschnittlichen Wählerzahlen hoch, wären allein durch diese Wahlpanne mindestens 3437 Wähler am Wahlgang gehindert gewesen. Selbst wenn man nur jene Wahllokale berücksichtigt, die länger als 60 Minuten geschlossen waren, sind über 36 Stunden geschlossene Wahllokale die Folge. Hochgerechnet wären das immer noch 2260 Stimmen. Doch dieses Argument kann man dadurch entkräften, dass es keine ganz konkreten Zahlen gibt, die sich beweisen ließen. Um alle Unklarheiten zu beseitigen, klammern wir diesen gesamten Punkt also aus und rechnen nur mit jenen Zahlen, die zweifelsfrei und genau vorliegen.

TE-Recherchen zeigen, dass allein 1297 Wahlzettel für die Zweitstimme versehentlich nicht an Wähler ausgegeben wurden. Das heißt, Wähler gingen ins Wahllokal, wurden im Wahlregister abgestrichen, gaben etwa zum Bundestag und zur Bezirksverordnetenversammlung ihre Stimme ab – aber eben nicht die Zweitstimme zum Berliner Abgeordnetenhaus, da sie den entsprechenden Wahlzettel nicht bekamen.  

Diese Zahl wurde mittlerweile auch offiziell von der Landeswahlleiterin bestätigt: 1297 Wähler wurden also eindeutig um ihr Wahlrecht zum Abgeordnetenhaus gebracht, weil sie zwar im Wahllokal waren, alle Stimmen abgeben konnten, ihre Zweitstimme zum Abgeordnetenhaus allerdings nicht. Unsere 1746 erforderlichen Stimmen minus diese 1297 machen nun 449 weitere Stimmen, die zur Mandatsrelevanz noch fehlen.

TE-EXKLUSIV

Berliner Pannenwahlen: Schriftverkehr belegt direkte Verantwortung von SPD-Innensenator Geisel

Weitere eindeutige Fälle sind: Es wurden 15 Stimmzettel selbst nach Angaben der Landeswahlleiterin von nicht-wahlberechtigten Minderjährigen oder EU-Ausländern abgegeben. In Wirklichkeit dürfte die Zahl wohl wesentlich höher liegen, es lässt sich aber nur in Ausnahmen nachweisen. 170 Wahlberechtigte wurden im Wahllokal aus verschiedenen Gründen abgewiesen – oft wegen Maskenvergehen. Bleiben noch 264 Stimmen Differenz.

An jenen 264 Stimmen Differenz hängt jetzt also die Legitimität der Abgeordnetenhauswahl von Berlin. 

Eine frei erfundene Kontrollrechnung

Offenbar hat man sich große Mühe gegeben, die Überschreitung dieser Zahl zu verhindern. Dabei geht es um 1969 irreguläre Zweitstimmen aus Friedrichshain-Kreuzberg. Wie TE-Recherchen bereits gezeigt haben, wurden diese Stimmen auf falschen Wahlzetteln (solchen aus Charlottenburg-Wilmersdorf) abgegeben, später aber dennoch wieder für gültig erklärt. Das widerspricht eindeutig dem Berliner Wahlgesetz, in dem explizit steht, Stimmen auf Wahlzetteln, die für einen anderen Wahlbezirk vorgesehen sind, seien ungültig.

Wären diese Stimmen als ungültig gewertet worden, wäre die Grenze zur Mandatsrelevanz sofort sichtbar überschritten gewesen. An ihnen hängt also der Bestand dieser Wahl. Deshalb lohnt sich ein genauer Blick.

Zunächst zum Hintergrund dieser dubiosen Entscheidung, die Stimmen dennoch zu werten: Nach TE-Informationen griff die Senatsverwaltung für Inneres direkt ein und wies den für die Feststellung des Ergebnisses zuständigen Bezirkswahlausschuss auf ein 12 Jahre altes Urteil zu einer Personalratswahl hin. Auch der Bezirkswahlleiter war offensichtlich verdutzt. Dabei hatte er öffentlich zunächst klar gesagt, dass alle diese Stimmen für ungültig erklärt werden müssen. 

WAHLMANIPULATION IN BERLIN

Wirbel nach TE-Berichten zu Wahlpannen – hier erzählt unser junges Rechercheteam

Ein Urteil zu einer Personalratswahl eines Unternehmens auf eine Abgeordnetenhauswahl anzuwenden, wo es um knapp 2000 Stimmen geht, und sich in Berufung darauf über das Wahlgesetz hinwegzusetzen – das ist gelinde gesagt gewagt. Aber wenn wir dieser eigentlich absurden Rechtsauffassung einmal folgen wollen, wird es nur noch absurder. Und der Verdacht der Manipulation könnte aufkommen.

Denn das besagte Personalratswahl-Urteil erlaubt es zwar, Stimmabgaben auf fehlerhaften Stimmzetteln für gültig zu erklären – aber nur unter der expliziten Bedingung, dass dabei eine Mandatsveränderung durch diese wieder gültigen Stimmen ausgeschlossen werden kann.

Nach Auffassung der zuständigen Bezirkswahlleitung von Friedrichshain-Kreuzberg ist für die Anwendung dieses Urteils eindeutig folgende Rechnung zur Mandatsrelevanz notwendig. Die Pressestelle erklärt gegenüber TE: „Diese [die Mandatsrelevanz] könnte sich theoretisch z.B. dann ergeben, wenn man alle 1.969 Stimmen einem Wahlvorschlag zurechnet und dadurch entweder die 5%-Hürde überschritten würde oder in der Verteilung zwischen den an der Mandatsverteilung teilnehmenden Wahlvorschlägen bei fiktiver voller Zurechnung aller dieser Stimmen zu jeweils einem Wahlvorschlag eine Veränderung der Mandatszahl ergäbe“. Wohlgemerkt: „bei fiktiver voller Zurechnung aller dieser Stimmen zu jeweils einem Wahlvorschlag“.

Das muss nun ganz einfach rechnerisch überprüft werden. Der Bezirkswahlleiter erklärte gegenüber TE, dass man sich dafür auf die Landeswahlleitung verließ. Diese habe die eindeutige Auskunft erteilt, dass eine solche Kontrollrechnung erfolgt sei, mit dem Ergebnis, dass eine Mandatsrelevanz nach eben beschriebener Rechnung ausgeschlossen werden kann. Explizit unter Verweis auf diese Rechnung hat der Bezirkswahlausschuss die Stimmen daraufhin für gültig erklärt. 

Doch es gibt da ein kleines Problem: Es ist schlichtweg falsch. Eine Mandatsveränderung durch diese Stimmen ist entgegen dieser Aussage tatsächlich nicht auszuschließen. Würden die 1969 betroffenen Kreuzberger Stimmen nämlich zu mindestens 75 Prozent auf die SPD entfallen sein, würde sich die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses verändern.

TE fragte bei der Landeswahlleitung an, diese bestätigte die Rechnung nun eindeutig. Die Pressestelle erklärte: „Die fehlerhaften Stimmzettel hätten sich nur dann auf die Mandatsverteilung auswirken können, wenn von den 1.969 Zweitstimmen – bei hypothetischer Ausgabe korrekter Stimmzettel – mindestens 1.454 (73,8 %) auf die SPD entfallen wären.“ 

Die Landeswahlleitung führt dann zwar aus, dass das unwahrscheinlich sei, weil die SPD ansonsten natürlich viel weniger Zweitstimmen habe. Das ist aber nicht der Punkt. Denn im genannten Urteil zur Personalratswahl von 2010, auf dem diese absurde Argumentation beruht, heißt es eindeutig: „Ist ein Einfluss der fehlerhaften Stimmzettel auf das Wahlverhalten naheliegend, muss vom größtmöglichen Einfluss auf das Wahlergebnis ausgegangen werden, d.h. es müssen die Stimmen aller Wahlberechtigten […] zu den Stimmen der einen oder der anderen Liste hinzugerechnet werden. Spekulationen über ein anderes hypothetisches Wahlverhalten verbieten sich.“ 

Genau solche Spekulationen führt die Landeswahlleitung nun gegenüber TE aber aus. Die Landeswahlleitung erklärte zudem erst vor wenigen Tagen gegenüber dem Landesverfassungsgerichtshof von Berlin, dass die Landeswahlleitung keine Information über die tatsächliche Verteilung dieser 1969 Kreuzberger Zweitstimmen habe. 

Die Landeswahlleitung hat der zuständigen Bezirkswahlleitung eindeutig erklärt, dass eine Kontrollrechnung mit fiktiver Stimmverteilung durchgeführt worden sei. Das war gelogen. Denn eine solche Rechnung ist nicht möglich, wie man nun selbst zugibt. Alternativ wäre lediglich ein schlichter Rechenfehler möglich. Das würde dem Chaos allerdings nur die Krone aufsetzen.

In jedem Fall steht fest: Das festgestellte Endergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl basiert auf einer falschen Rechnung und hätte so nie Bestand haben dürfen. Der Bezirkswahlausschuss wurde durch die Landeswahlleitung getäuscht, um ein Ergebnis passend zu machen. Es wurden 1969 falsche Stimmen für gültig erklärt, die nach keiner erdenklichen Sicht für gültig hätten erklärt werden dürfen. Die Landeswahlleitung liegt im Aufgabenbereich der Senatsverwaltung für Inneres, damals unter Senator Andreas Geisel (SPD). Für weitere Auskünfte stand man auf Anfrage nicht zur Verfügung.

Wenn diese 1969 Stimmen ungültig sind, dann ist die Mandatsrelevanz der Pannen in Berlin unmittelbar gegeben – und wäre sofort ablesbar gewesen. Die Wahl hätte wiederholt werden müssen. Genau das wurde aber verhindert, indem diese Stimmen über Umwege dennoch gültig wurden.

Auch ganz praktisch ergibt sich eine Mandatsrelevanz: Da wir die genaue Verteilung der Stimmen nicht kennen, gehen wir einmal davon aus, dass die 1969 Zweitstimmen gemäß der Verteilung der sonstigen Zweitstimmen im Bezirk ausgefallen sind. Dann wären es besonders viele Stimmen für Rot-Rot-Grün und besonders wenige für die AfD.

Ausgehend von dieser Stimmverteilung würde sich also ganz praktisch der Abstand von AfD und Linkspartei verringern, wenn man diese Stimmen gemäß der Rechtslage für ungültig erklärt. Rechnet man abzüglich der verteilten 1969 die Berliner Stimmen insgesamt wie eingangs beschrieben nach, so fehlen nunmehr lediglich 1476 Stimmen zur Mandatsrelevanz. Wie eingangs beschrieben, machen die zweifelsfrei belegbaren Wahlfehler 1482 Stimmen aus. Damit ist eine Mandatsrelevanz – wie immer man es drehen und wenden will – bei den Wahlpannen in Berlin gegeben.

Die Wiederholung der Wahl ist berlinweit damit unumgänglich. Geht alles mit rechten Dingen zu, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis der Landesverfassungsgerichtshof das feststellen muss. Wenn man jetzt weiter hinauszögert, ist die Folge lediglich, dass eine Wiederholung immer weiter vom ursprünglichen Wahltermin abweicht und die Legitimität der Wahl damit nochmals in Mitleidenschaft gezogen wird. 

Erschienen in Tichys Einblick...

Für 9 Euro in die Reetdach-Hölle: Sylt - eine Abrechnung

von Jan Fleischhauer...

Auf der Ferieninsel fürchten sie den Untergang, seit Aktivisten dazu aufgerufen haben, mit dem Neun-Euro-Ticket die Insel zu stürmen. Aber Hand aufs Herz: Wäre ein Ende von Sylt wirklich so schlimm?

Einmal war ich in List zu einem Vortrag. Der Veranstalter hatte für mich ein Zimmer im „Hotel Arosa“ gebucht. Wenn man aus dem Fenster schaute, sah man das Meer. Das Meer war weit weg, weil das Watt dazwischenlag. Aber wenn man sich anstrengte, sah man es.

Christian Wulff war ebenfalls auf Sylt. Das habe ich allerdings erst erfahren, als er schon wieder zu Hause war. Für ihn ist der Besuch nicht so gut verlaufen. Er hatte sich mit seiner Frau in einem Hotel in Westerland eingemietet. Wenn ich die Wahl hätte zwischen Westerland und List, würde ich immer List wählen. Westerland ist gewissermaßen das Bottrop von Sylt. Trotzdem gab es Ärger.

Wenn der Bundespräsident sein Portemonnaie vergisst, ist das ein gefundenes Fressen

Ein Freund hatte die Buchung vorgenommen und später auch die Rechnung beglichen. Wulff sagte dazu, er habe dem Freund das Geld in bar zurückgegeben. Aber das glaubte ihm niemand. Die Geschichte stand dann groß in allen Zeitungen. Wenn der Bundespräsident sein Portemonnaie vergisst, ist das ein gefundenes Fressen, auch wenn es nur für Westerland reicht.

Glaubt man den Sylt-Fans, ist Sylt das Paradies auf Erden. Deshalb wollen auch alle hin, wie es heißt, angefangen vom Bundespräsidenten, was wiederum die Immobilienpreise in Höhen getrieben hat, die selbst Leute, die in Starnberg am See wohnen, beim Erstgespräch mit dem Makler erblassen lässt.

Jetzt haben die Leute auf Sylt Angst. Nicht vor sinkenden Preisen, sondern vor dem Neun-Euro-Volk, das sich angekündigt hat. Seit Wochen trommeln Aktivisten, die Insel zu stürmen. Sieben Millionen Menschen haben das Billigticket bereits in der Tasche.

Ich habe nicht ganz verstanden, warum es das Neun-Euro-Ticket braucht, um Sylt heimzusuchen. So schlecht verdienen sie in den linken Kreisen nun auch nicht, dass man für eine Reise an die Nordsee auf verbilligte Bahnfahrten angewiesen wäre. Selbst bei der Antifa, die geregelte Beschäftigung nur dem Wort nach kennt, kommen die meisten mit staatlichen Subsidien und etwas Schwarzarbeit gut über die Runden.

Mit dem Bummelzug kam man auch bislang schon relativ günstig nach Sylt

Außerdem sind Schnellverbindungen beim Billigticket ausgeschlossen. Und mit dem Bummelzug kam man auch bislang schon relativ günstig nach Sylt. Dennoch ist in der „Süddeutschen Zeitung“ bereits ein Nachruf auf die Insel erschienen, eine melancholische Rückschau auf Uwe-Düne und Rotes Kliff, bevor der Mob alles niedertrampelt.

Ich habe die Sylt-Begeisterung nie teilen können. Manche sagen: Sylt sei so etwas wie die Hamptons von Deutschland. Der Vergleich stimmt – in dem Sinne, wie Bottrop das Paris des Ruhrpotts ist oder Chemnitz das Shanghai Ostdeutschlands.

Ich habe vier Jahre lang in New York gelebt, also gleich um die Ecke der Hamptons. Ich war beeindruckt, wie zurückgenommen und Low-key ein Ort sein kann, der sich als Rückzugsgebiet gestresster Wall-Street-Banker einen Namen gemacht hat. Auf Sylt ist es genau umgekehrt: Man wird aufs Geld gestoßen, wo man hinschaut.

Weil die Bauvorschriften kaum Neubauten zulassen, sehen die Reetdächer über den Butzenscheiben so aus, als sei jeder Halm einzeln gerupft, gezupft und gestriegelt worden. Ich glaube, wenn sie könnten, würden sie für den Ferrari auch noch eine unterirdische Reetdachgarage bauen. Und für den Hund ein Reetdachkuschelzimmer. Wobei, wer weiß, vielleicht gibt es das ja längst.

Sylt ist so lässig wie eine 60-Jährige, die partout wie 40 aussehen will. Zu viel Chirurgie, zu viel Filler, zu viel Anstrengung. Eigentlich ein Wunder, dass die Insel bei den Russen nicht beliebter war, als die noch reisen konnten. Ist vermutlich dem Umstand geschuldet, dass man im Watt nur bedingt mit einer Megajacht navigieren kann.

Es hat seinen Grund, weshalb überall Strandkörbe herumstehen

Wettermäßig sollte man nicht zu viel erwarten. Man kann Glück haben, dann scheint die Sonne. Aber es hat seinen Grund, weshalb überall Strandkörbe herumstehen, die einen vor den Launen der Witterung schützen. Als ich dort war, war es Mai und lausig kalt. Dafür schwärmten sie unentwegt von der Champagnerluft, die Sylt angeblich so einzigartig macht.

Dieses zwanghafte Gutfinden drückt sich auch kulinarisch aus. An der berühmten „Sansibar“ ist vor allem bemerkenswert, dass man monatelang im Voraus buchen muss, um einen Platz zu ergattern. Der andere Großgastronom ist der Fischhändler Gosch. Dass man es mit pappigen Aufbackbrötchen, in die man ein paar zu Tode gesottene Scampi gequetscht hat, zum Inbegriff der Küstengastronomie bringen kann, ist zweifellos bewundernswert. Mit Küche hat das allerdings nichts zu tun.

Sylt ist der Beweis, dass Geld und guter Geschmack nicht notwendigerweise Hand in Hand gehen. Es gab andere Zeiten, als die kulturelle High Society aus Hamburg die Insel als Sommerfrische entdeckte – Augstein, Nannen, der große Fritz J. Raddatz. Für ein paar Jahre mischte sich sogar Gunter Sachs mit seiner Entourage unters Partyvolk. Aber das ist lange her.

Sylt ist der ideale Ort für Menschen, die an Zwangsstörungen leiden

Heute ist Sylt fest in der Hand der Zahnarztmillionärin aus Wuppertal oder Wanne-Eickel, die es für wahnsinnig fancy hält, wenn man sich eine Sauna zum Glätten der Kaschmirpullover einbauen lässt und die das auch allen auf die Nase bindet. Kurz: Es ist der ideale Ort für Menschen, die an Zwangsstörungen leiden. Sie fühlen sich nicht so alleine.

Was uns zu der Frage bringt, ob reiche Menschen die glücklicheren Menschen sind. Die meisten vermuten automatisch, dass Geld die Stimmung hebt, daher auch der Neid, den Reichtum bei den weniger Begüterten auslöst. Dass Geld glücklich macht, stimmt, allerdings nur zu einem gewissen Grade. Wenn man aller Geldsorgen enthoben ist, steigert das zunächst nachweisbar das Wohlbefinden. Danach aber beginnt ein Reichsein, bei dem es faktisch egal ist, ob man nun zehn Millionen oder zehn Milliarden besitzt.

Der Mensch vergleicht sich mit anderen, das liegt in seinem Wesen. Es gibt immer einen, dessen Haus größer, dessen Jacht länger und dessen Auto schneller ist. Nicht einmal Elon Musk ist davon frei. Im Zweifel hat Jeff Bezos gerade die fettere Schlagzeile und Bill Gates die wohlwollenderen Kritiken.

Am Anfang sei Jetset-Leben ganz lustig gewesen, sagte Gloria von Thurn und Taxis

Die wirklich reichen Leuten sind ohnehin nicht auf Sylt. Wer so viel Geld besitzt, dass es für mehrere Leben reicht, hat es in der Regel nicht nötig, damit anzugeben. Außerdem sind viele Megareiche nicht für den Müßiggang gemacht, deshalb sind sie ja so reich. Im „Spiegel“ habe ich ein Porträt des Unternehmers Klaus-Michael Kühne gelesen, der es mit Logistik zu einem der reichsten Männer Deutschlands gebracht hat. Der Mann ist 85 Jahre alt, aber bis heute beginnt der Tag um sechs Uhr morgens. Es folgen Sitzungen, Telefonate, ein endloser Strom von Mails. Ich bezweifle, dass einer wie Kühne noch einen Fuß nach Sylt setzt. Ihm wäre es dort zu fad.

Der eigentliche Reiz von Sylt sei, dass man unter sich sei, sagt der Makler Eric Weißmann. Das leuchtet ein. Über die Probleme mit dem Parken des Bootes spricht es sich einfacher mit Menschen, die ebenfalls darunter leiden, dass die Liegeplätze so knapp geworden sind. Andererseits stelle ich es mir grauenhaft langweilig vor, immer dieselben Gespräche führen zu müssen.

Ich habe einmal mit Gloria von Thurn und Taxis über ihr früheres Jetset-Leben gesprochen. Am Anfang sei es ganz lustig gewesen, sagte sie. Aber dann habe es ihr furchtbar zum Hals herausgehangen: immer die gleichen Orte, immer die gleichen Gesichter, immer die gleichen Themen. Weshalb sie sich bald ausklinkte und ihr Leben fortan der Familie und der Sicherung des Unternehmens widmete.

Der kurioseste Aspekt am Sylt-Erstürmungsaufruf der Neun-Euro-Aktivisten ist sicher, dass hier Leute über andere die Nase rümpfen, die in ihrer Welt mindestens genauso penibel darauf achten, dass man schön unter sich bleibt. Hier reicht schon die falsche Haartracht und man ist raus.

Schon deshalb wäre ich für einen Sturm auf Sylt. Das könnte lehrreich für beide Seiten sein. Der Kontakt mit fremden Kulturen soll einem ja manchmal die Augen öffnen.

Erschienen im FOCUS...

Sei doch einfach mal bockig...

von Mirjam Lübke...

Die "Beleidigungsschwelle" ist mittlerweile bei der Regenbogen-Community und den Wokoharam so tief angesetzt, darunter könnte selbst eine Ameise nicht mehr Limbo tanzen. Selbst, wenn sie sich ganz tief duckt. Der neueste Coup wird gerade in den sozialen Medien verbreitet: "Menstruierende", man bezeichnete sie bis vor kurzem noch als "Frauen", sollen auf das Gebären von Nachwuchs verzichten. Trans-Frauen könnten sich sonst zurückgesetzt fühlen, weil ihnen dieses Glück versagt bleibt. Natürlich werden wir deshalb gern den Fortbestand der Menschheit aufs Spiel setzen, wir wollen schließlich niemanden kränken. In anderen Ländern der Welt würde man über ein solches Ansinnen in schallendes Lachen ausbrechen, aber in Deutschland wird das Thema durchaus ernst genommen - wir sind gerade dabei, die USA als Mekka der politischen Korrektheit links zu überholen. 

In Flensburg musste sich jüngst ein Karikaturist für eine Zeichnung entschuldigen, welche eine bei der "Tafel" anstehende Menschenmenge zeigt, während im Hintergrund die Regenbogen-Flagge zu sehen ist. Obwohl diese Menschenschlangen vor der Essensausgabe längst bittere Realität sind. Schon lange vor der Ukraine-Krise waren die "Tafeln" gut besucht, vor allem zum Monatsende hin. 

Bei etwa 8 Prozent Inflation, deren Folgen wir bei jedem Einkauf zu spüren bekommen, wird sich diese Situation eher noch verschlimmern. Ein knallhartes Problem, das vor allem Normal- und Geringverdiener trifft. Die Inflation fragt nicht danach, ob jemand gern lieber eine Frau sein, seinen Teddybären heiraten oder als divers anerkannt werden möchte, sie fragt auch nicht nach Hautfarbe oder Religion, sie reißt ganz gleichberechtigt allen ein Loch ins Portemonnaie. 

Es gibt also nichts, wofür sich der Zeichner schämen müsste. Er hat lediglich darauf hingewiesen, dass im Rummel um Diversität oft das ganz Alltägliche unter die politischen Räder kommt. Ich weiß nicht, ob ich es gewagt hätte, an seiner Stelle eine saftige Entgegnung rauszuhauen - der Mann ist wahrscheinlich auf den Job angewiesen - aber wenn mir der Kragen geplatzt wäre, hätte es wohl so geklungen: "Jetzt passt mal auf, ihr Luschen: Es gibt Leute in Deutschland, die haben echte Probleme, etwa weil am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig ist. Vielleicht wissen sie nicht, wie sie sich ihre Miete noch weiter leisten können, obwohl sie die ganze Woche dafür schuften. Also geht ins Nagelstudio und heult leise!" 

Das wird der Mann natürlich nicht tun, denn heute wird sich kaum noch eine Redaktion solidarisch mit ihm erklären, weil die Kollegen wahrscheinlich selbst Angst um ihre Arbeitsplätze haben, sollten aufgrund der Karikatur erste Boykott-Aufrufe gegen die Zeitung erscheinen. Dabei wäre es nötiger denn je, eine deutliche Ansage in Richtung der Gender-Ideologen zu machen: Werdet erwachsen und lernt, wie man debattiert! 

Denn es hat sich längst etabliert, den Gegner einfach durch Lautstärke zu überrollen. Dabei verhält es sich wie mit einem Kollegen, dem man ständig erlaubt, seine cholerischen Anfälle bei einem auszutoben. Irgendwann betrachtet er das als selbstverständlich, und es wird schwierig, jetzt noch Boden zurückzugewinnen. Genauso ist es mit diesen Aktivisten: Sie bekommen kaum Gegenwind - zumindest nicht von der Mehrheit - und müssen einfach nur ein paar lautstarke Freunde zusammentrommeln, um zu erreichen, was sie wollen. Mag die Kritik an ihnen noch so harmlos und berechtigt sein - in diesem Fall ging es nur darum, aufzuzeigen, dass die Not an anderer Stelle groß ist - sie wird mit der Dampfwalze niedergemacht. 

Wahrscheinlich können viele Bürger den Hype um die kunterbunte Gendertruppe nicht mehr nachvollziehen. Der gestandene Niederrheiner würde ihnen dringend raten, ihm mit dem "Driss" nicht auf die Pelle zu rücken: "Macht, was ihr wollt, aber lasst mich in Ruhe damit! Leben und leben lassen!" Aber je offenkundiger es wird, welcher unwissenschaftlicher Unfug hinter der Ideologie von den unzähligen Geschlechtern steckt, desto rabiater wird sie verteidigt. Es geht längst nicht mehr um Akzeptanz, sondern um eine allein seligmachende Wahrheit. 

Nachdem selbst die Religionen diesen Status eingebüßt haben - außer einer, die ebenso rabiates Marketing betreibt wie die Gender-Community - musste wohl etwas her, was diese Lücke füllt. Das kann im Grunde jede totalitär geprägte Ideologie sein, aber diese ist so gefährlich, weil sie sich unter dem Deckmantel der Toleranz tarnt, aber in Wirklichkeit jeden "Andersgläubigen" zum Schweigen bringt. Allerdings kann ich auch morgen behaupten, die Schwerkraft gelte nicht für mich, das ändert nichts daran, dass sie dennoch existiert. So lange es mir nicht gelingt zu schweben, werde ich wohl damit leben müssen, dass andere Menschen mir sagen, dass ich Unfug rede.

Alles schon vergessen?

von Mirjam Lübke...

Während sich die Politik mit Hilfe der Medien bereits darauf einpendelt, uns mental auf den nächsten Lockdown mit Masken- und Impfpflicht einzustimmen, wird einem immer wieder bewusst, wie viele Schikanen aus den letzten zwei Jahren wir schon wieder vergessen haben. Man mag den Verantwortlichen eventuell zugute halten, dass wir zu Beginn der Corona-Ära alle noch im Nebel stocherten und sie sicherheitshalber die für solche Fälle vorbereiteten Szenarien anwandten. Aber je weiter der Lockdown voranschritt, desto deutlicher wurde die Willkür hinter den meisten Maßnahmen. Bis heute sind viele davon noch wirksam: So wurden etwa in dem kleinen Einkaufszentrum in der Viersener Innenstadt die Sitzbänke abgebaut, denn das Verweilen an einem Ort galt als gefährlich. Scheinbar rotteten sich die Viren besonders gern dort zusammen, wo sich rückengeplagte Menschen für eine Pause niederlassen - die Bänke sind jedenfalls bis heute nicht wieder an ihrem Platz. Pech gehabt, Rücken. 

Vergesslich zeigte auch ein junger Mann, der sich zu Herbert Grönemeyers Tournee-Absage und dessen Erstaunen über die mangelnde Wirkung der Impfstoffe ausließ. Bekanntlich hat es Herbert trotz Spritze und öffentlicher Werbung dafür erwischt. Sollte Corona ihn tatsächlich heiser gemacht haben, würde das seinen Gesang zwar nicht wesentlich beeinflussen, aber ihm wäre die Möglichkeit genommen, seinem Publikum politische Botschaften zuzuschreien. Besagter junger Mann äußerte nun in Richtung der von ihm als "Leerdenker" bezeichneten Impfpflicht-Gegner, dass niemals ein vollständiger Impfschutz versprochen worden wäre. Wer selbiges behaupte, wäre selbst für einen Grundschulabschluss zu dumm. 

Ogilvy, übernehmen Sie: Hier wollte offenbar jemand Mitarbeiter des Monats im orwellschen Wahrheitsministerium werden. Wenn es an der Malabar-Front nicht so lief, wie es sich die "Innere Partei" vorstellte, trat Ogilvy mit einer Heldentat auf den Plan. Wir erinnern uns: Der Job von Winston Smith bestand darin, alte, unliebsam gewordene Zeitungsmeldungen aus den Archiven zu tilgen und durch parteikonforme Berichte zu ersetzen. Unser Twitter-User hätte das auch gern getan, denn man wies ihm anhand der Schlagzeilen des letzten Jahres nach, wie sehr die Impfung als hochwirksames Wundermittel angepriesen worden war. Da diese zwar einiges bewirkt, nur nicht das, was sie soll, könnten wir einen tapferen Ogilvy im Feldlazarett zeigen, der dem ZDF ein Interview vom Krankenbett aus gibt: "Trotz fünfacher Herzmuskelentzündung bin ich fit wie nie! Nachdem ich lediglich drei Wochen mit Fieber im Bett lag, habe ich gestern im Alleingang die russische Armee aus der Ukraine vertrieben! Genossen, vertraut der Impfung! Auf in die Schlacht!" 

Nun hatten wir es hierbei mit einem Twitter-User zu tun, der trotz Nachweis des Gegenteils auf seiner Meinung hockte wie die Henne auf dem Ei. Damit ist er nicht allein, denn die Mitglieder des "Lauterbach-Vereins zur Pflege des Corona-Brauchtums" erweisen sich auch Fakten gegenüber als außerordentlich hartgesotten. Jedoch: Auch ich als Maßnahmen-Skeptikerin bemerke, dass mir im Strudel der Ereignisse manche Erinnerung abhanden gekommen ist und ich erst später darüber stolperte. Ein Freund etwa erinnert sich noch lebhaft daran, dass Jens Spahn, nachdem er 2020 voller Hektik viel zu viele Masken gekauft hatte, darunter auch solche, die von minderer Qualität waren, diese Schrottmasken an die "Underdogs" der Bevölkerung abgeben wollte: Behinderte, Obdachlose und Hartz4-Empfänger. Auch wenn man die Maske als Zumutung erachtet, weiß man, was man einem Minister wert ist, der einem auch noch den Schrott unter den Maulkörben andrehen wollte. 

Mir selbst ist der Aufruf eines Polizeisprechers in Erinnerung geblieben, doch bitte erst einmal mit den eigenen Nachbarn selbst zu sprechen, wenn sie gegen die Regeln verstießen. Die Bürger rannten der Polizei die Bude ein und zeigten jede schief sitzende Maske an. Es gab Zeitungsmeldungen über ausgehobene Skatrunden und verhaftete Herren, welche das Verbrechen begangen hatten, gemeinsam Grünkohl zu essen. Kindergeburtstage wurden von der Polizei aufgelöst. 

Als dann die Impfung kam, sollte sie die große Erlösung von all diesen irrsinnigen Zuständen bringen, doch viele Bürger bissen einfach nicht an. Nach einigen Bestechungsversuchen mit Bratwürsten und Kirmesgutscheinen, die nur mäßigen Erfolg zeigten, brach die nächste Welle zwischenmenschlicher Gemeinheiten über uns herein: Skeptiker wurden mit Terroristen gleichgesetzt, pauschal als ungebildet, asozial oder wahlweise beides verunglimpft. Heute beschweren sich diejenigen, welche den Dreck ausgekübelt haben, über jene, die daran erinnern. Sie sollen mal nicht so nachtragend sein. 

Doch, es ist angebracht, sich an das miese Verhalten mancher Politiker, Journalisten und Ärzte zu erinnern, gerade, weil die Sache noch nicht ausgestanden ist. Zwar haben die Schreckensmeldungen über die Affenpocken nicht ausgereicht, um die Deutschen wieder in Panikstimmung zu versetzen, aber die Corona-Lobby nimmt schon wieder Anlauf. Und spätestens im Herbst, wenn die Bürger schon durch die Jahreszeit bedingt wieder mehr niesen und prusten, werden auch die Denunzianten und Schreckenspropheten wieder ihre Arbeit aufnehmen.

Mützenich bezeichnet Zwei-Prozent-Ziel als "abstruse Kennziffer"

von Thomas Heck...

Man muss schon ganz schön naiv sein zu glauben, mit der Ampel-Koalition würden für die Bundeswehr rosige Zeiten anbrechen. Denn egal, was die Koalition in Sachen 100-Mrd-Sondervermögen oder dem 2%-Ziele beschlossen hat, sie hat es gegen die eigene Überzeugung beschlossen. Denn so, wie die Öffentlichkeit über die tatsächliche Intention in Sachen Ukrainekrieg belogen wird, so wird dies auch in Sachen Bundeswehr geschehen. Denn bei der Linken sind die Streitkräfte traditionell verhasst, im besten Fall unbeliebt. Da beisst die Maus keinen Faden ab.

Daher bleibt es auch nur eine Randnotiz in den Gazetten, wenn SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich das Zwei-Prozent-Ziel als "abstruse Kennziffer" bezeichnet, heisst, braucht man nicht einzuhalten. Schon Saskia Esken hatte sich zuvor ähnlich geäußert. Und wie Olaf Scholz über Russland wirklich denkt, weiß nur Olaf Scholz. Wir er früher agierte, kann man zur Erinnerung hier nochmals nachlesen.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist von einem festen Zwei-Prozent-Ziel nicht überzeugt. 

Die Einigung der Koalition mit der Union über das Bundeswehr-Sondervermögen betrachtet der SPD-Fraktionschef, wie viele andere, jedoch als wichtige Entscheidung. Nur die Linke kündigt ihre Ablehnung an.

In der Debatte über das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr hat sich SPD-Fraktionschef Rolf Mützenichkritisch zu einem fixen Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben geäußert und betont, dass der Bundestag über den Haushalt entscheidet. Er sprach am Montag im Deutschlandfunk von einer Unionsforderung, "eine vollkommen abstruse Kennziffer ins Grundgesetz festzuschreiben, um nachfolgenden Generationen aufzuerlegen, immer zwei Prozent zu erreichen". Dies sei "vollkommen falsch".

Union und Koalition hatten sich am Sonntagabend auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr verständigt. Dabei werde das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, "im mehrjährigen Durchschnitt" erreicht, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die Union hatte ursprünglich vorgeschlagen, dieses Ziel im Grundgesetz zu verankern, war davon aber bereits vor einiger Zeit zugunsten einer normalen gesetzlichen Verankerung abgerückt. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Ende Februar im Bundestag gesagt, dass Deutschland "von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts" in Verteidigung investieren werde.

Auf die Frage, ob das noch steht, sagte Mützenich: "Es entscheidet der Deutsche Bundestag über den Haushalt." Auch eine Bundesregierung unter Olaf Scholz werde jedes Jahr schauen, was notwendig ist. Mützenich betonte: "Wir haben eine wichtige Entscheidung diese Nacht getroffen, 100 Milliarden in die Hand zu nehmen, ich würde mal sagen für die nächsten vier, fünf Jahre, was dann diesen zusätzlichen Aufwuchs zum Verteidigungshaushalt auch sicherstellt, um große Investitionen auf den Weg zu bringen." Und dann müsse man sich einfach nochmal vor Augen führen, was zusätzlich notwendig sei.

Er argumentierte, dass die Nato-Partner 2014 in Wales vereinbart hatten, sich auf das Zwei-Prozent-Ziel zuzubewegen. Und diese Kennziffer sage doch erstmal gar nichts aus. "800 Milliarden Euro werden jedes Jahr für Militär und Rüstung durch Nato-Staaten ausgegeben." Das zeige, dass es innerhalb der Nato keine Unterfinanzierung gebe, sondern dass die einzelnen Streitkräfte nicht gut zusammenwirkten. Auf die Frage, ob es nach der Verwendung des nun vereinbarten einmaligen Sondervermögens wieder eine Lücke gegenüber dem Zwei-Prozent-Ziel geben wird, sagte der SPD-Fraktionschef: "Was es für Lücken gibt, das wird man 2027 dann in einem neuen Deutschen Bundestag entscheiden."

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Verständigung mit der Union auf die gesetzlichen Grundlagen für das Sondervermögen begrüßt. "Die deutsche Bundeswehr wird gestärkt werden. Sie wird in der Lage sein, ihren Verteidigungsauftrag besser als jemals zu erfüllen, und sie wird ihren Beitrag in der Nato leisten können, damit wir uns gegen Angriffe von außen jederzeit zur Wehr setzen können", sagte der SPD-Politiker am Montag auf der Hannover Messe. "Es ist die richtige Antwort auf die Zeitenwende, die mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine angefangen hat." Er zeigte sich dankbar dafür, dass eine parteiübergreifende Verständigung gefunden wurde.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sagte im ZDF über die Einigung: "Dies ist ein ganz wichtiges Zeichen, dass wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Bundeswehr endlich so ausgestattet wird, wie es notwendig ist, damit wir die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten können." Sie rechnet nach eigenen Worten fest mit einer Grundgesetzverankerung des Sondervermögens noch vor der Sommerpause des Bundestages. Auf die Frage, wie schnell Deutschland der Ukraine welche Waffen liefere, erklärte Lambrecht, Deutschland stimme sich mit seinen Partnern ab und lege großen Wert auf eine angemessene Ausbildung an den Waffen. Dieses Training dauere mitunter 40 Tage. Lambrecht wehrte sich gegen Kritik an ihrer Arbeit und verwies unter anderem auf die Umsetzung des Sondervermögens: "Ich habe eine große Aufgabe, und die erfülle ich."

Die Linke fordert statt der Mittel für die Bundeswehr ein Sondervermögen gegen Kinderarmut

Auch Außenministerin Annalena Baerbock hat die Einigung auf Grundzüge des geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens begrüßt. Es sei "ein guter Kompromiss, wo wir dafür sorgen, dass sich die Nato auf uns verlassen kann", sagte die Grünen-Politikerin am Montag im Deutschlandfunk. Zugleich habe man "die große Herausforderung von Cyberabwehr, die wir ebenfalls massiv angehen müssen", gesetzlich verankert. Die Union hatte darauf gepocht, dass das Sondervermögen ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Vor allem die Grünen wollten, dass mit dem Geld auch Cyberabwehr sowie Unterstützung für Partnerstaaten finanziert wird. Bei diesem Streitpunkt wurde nun zwar vereinbart, dass auch Maßnahmen zur Cybersicherheit, für den Zivilschutz sowie zur Stabilisierung von Partnerländern ergriffen werden - aber "aus dem Bundeshaushalt finanziert", also nicht aus dem Sondervermögen.

Die Unionsfraktion kündigte wie zu erwarten an, will im Bundestag der Vereinbarung mit der Koalition über das Sondervermögen zuzustimmen. Die einstige Drohung von Fraktionschef Friedrich Merz, nur die nötigen Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit beizusteuern, aber ablehnende Stimmen aus den Reihen der Koalition nicht auszugleichen, habe sich erübrigt, sagte der Verhandlungsführer der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), dem "Handelsblatt". Er fügte hinzu: "Es besteht der gemeinsame Wille, das Verfahren in dieser Woche abzuschließen."

Anders die Linkspartei, sie kündigt ihre Ablehnung im Bundestag an. Die Linke werde "eine entsprechende Grundgesetzänderung nicht mittragen", sagt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Angemessene Ausstattung der Bundeswehr für ihren grundgesetzlichen Auftrag ja, Aufrüstung nein." Die Bundeswehr habe zuallererst ein Beschaffungsproblem. Stattdessen fordert Bartsch ein Sondervermögen zum Kampf gegen Kinderarmut.

Erschienen in der SZ...

Wenn der SPIEGEL vor der Blackout-Warnung warnt...

von Mirjam Lübke...

»Die AfD schürt Angst vor dem Strom-Blackout – warum?«, titelte der SPIEGEL vor ein paar Tagen. Man könnte der Redaktion eine kurze und knappe Antwort geben, etwa »Weil der Blackout nun einmal droht« oder »Habt ihr die Energiewende verschlafen?« - aber das interessiert die Journalisten nicht. Seitdem die Blackout-Gefahr von selbiger Energiewende ausgeht, ist sie zum Tabuthema geworden. Auch wenn selbst offizielle Behörden wie das Bundesamt für Katastrophenschutz in Werbespots ihr »Kochen ohne Strom«-Büchlein anpreisen und Ingenieure warnen, dass sie bei Leistungsabfällen nicht mehr mit dem Umschalten zwischen den Versorgern nachkommen – wenn die AfD das Thema aufgreift, muss die Absicht dahinter so finster sein wie Nordkorea bei Stromsperre. 

Ein düsteres Bild von Björn Höcke ziert den Artikel, es ist im Landtag aufgenommen und so nachbearbeitet, als sei der Blackout dort schon eingetreten und die Abgeordneten müssten bei Kerzenlicht ihrer Arbeit nachgehen. Der Spiegel manipuliert Bilder von Björn Höcke gern mit Licht und Schatten, auf dem Titelbild der Ausgabe »Der Dämokrat« machte ich ein gutes Dutzend dieser Bearbeitungen aus. Da das verwendete Bild mit der feschen Kurzhaarfrisur und im schicken Hemd vielleicht doch noch ein bisschen zu sehr nach James Bond aussieht, wird ihm auch gleich noch ein Zitat in den Mund gelegt: Man müsse dann eben den Asylbewerbern den Strom abdrehen. Weil der Rest des Artikels hinter der Bezahlschranke liegt, erfährt der jetzt schon empörte Leser allerdings nicht, dass die SPIEGEL-Redaktion den Satz aus irgendeiner Chatgruppe entnommen hat. Dort plant man angeblich schon Hackerangriffe auf das deutsche Stromnetz, um die düsteren Prophezeiungen der AfD zur Tatsache werden zu lassen. Doch einen Moment – da war doch was?

Vor zehn Jahren erschien Marc Elsbergs Thriller »Blackout – Morgen ist es zu spät« im deutschen Buchhandel und schlug medial ein wie eine Bombe. Der Inhalt des Romans dürfte mittlerweile einer breiten Öffentlichkeit bekannt sein: Es geht um den Hackerangriff auf das weltweite Stromnetz, welcher selbiges vollkommen lahmlegt. Damals waren auch in deutschen Haushalten die ersten »Smartmeter« installiert worden, welche die klassischen Stromzähler nach und nach ersetzen sollten. So ein »Smartmeter« hat es in sich, es stellt die direkte Verbindung eines Haushalts zum Stromanbieter her. Setzen sich die Pläne grüner Ideologen zur vollständigen Umstellung auf E-Mobilität durch, könnte mancher Besitzer eines stromgetriebenen Vehikels auch ohne Hackerangriff eine üble Überraschung erleben: Sollte es zu einer Energieflaute kommen, wäre es den Stadtwerken möglich, der Ladestation in der heimischen Garage einfach den Saft abdrehen. In Großbritannien ist das schon stundenweise Realität, aber auch in Deutschland liegen derartige Pläne in manchen Ministeriumsschubladen herum. Das sagt nicht die AfD, sondern der FOCUS, es nennt sich »Spitzenglättung«.

Als Elsbergs Thriller erschien, lagen Energiewende und Ukraine-Krise noch weit vor uns, aber das Thema »Hacker« lag auch damals im Trend der Zeit. Da die Medien bereits das Internet als Konkurrenten erkannt hatten und es opportun schien, die düsteren Machenschaften jenseits von Katzenvideos und Kosmetiktipps offenzulegen, erfolgte eine breitangelegte Berichterstattung über die möglichen Folgen eines Hackerangriffs auf das deutsche Netz. So informierte etwa das populärwissenschaftliche Magazin »nano« über den ständigen Wettlauf zwischen IT-Experten und Angreifern von außen, denn die Gefahr bestand durchaus, dass die Energieanbieter diesen Wettlauf eines Tages verlieren würden. 

Ingenieure und Mathematiker forderten die Verantwortlichen schon vor Jahren dazu auf, die elektronische Verwaltung des Netzes stärker zu dezentralisieren, um notfalls einzelne, von Schadsoftware betroffene »Cluster« zum Schutz des restlichen Netzes abkoppeln zu können. Geschehen ist in dieser Richtung nicht viel – Deutschland ist auch deshalb so oft Opfer von Hackerangriffen, weil es in Sachen IT-Sicherheit als Entwicklungsland gilt. 

Solange die Schuld für einen generellen Blackout noch bei den finsteren Gestalten im Darknet lag, konnte auch noch offen über die möglichen Folgen gesprochen werden, die Elsberg so drastisch beschreibt. In seinem Roman simuliert die Schadsoftware eine Überlastung des Stromnetzes, was zu einer europaweiten Notabschaltung aller Kraftwerke führt. Die Lichter gehen aus, die Infrastruktur bricht zusammen. Nachdem sich die Menschen in den ersten Tagen noch gegenseitig helfen, bricht bald der Kampf um Lebensmittelvorräte und Kraftstoff aus, nur wenige Glückliche verfügen über Dieselgeneratoren, die ihre Häuser noch eine Weile mit Strom versorgen. 

»Warum haben die Idioten die Kraftwerke nicht einfach wieder hochgefahren?«, mag sich mancher beim Lesen des Klappentextes gefragt haben. Auch das beschreibt Elsberg ausführlich: Zum Hochfahren der meisten Kraftwerkstypen braucht es erst einmal – man mag es kaum glauben – Strom! Lediglich Wasserkraftwerke können aus dem Stand wieder in Betrieb genommen werden, bei ihnen reicht eine Batterieladung für die Instrumente, den Rest erledigt die Kraft der Natur. Österreich ist in dieser Beziehung weitaus besser aufgestellt als Deutschland. 

Heute ist das Stromnetz doppelt gefährdet, denn die Gefahr durch Hacker ist längst nicht behoben. Sie müssen noch nicht einmal mehr ein komplexe Schadsoftware ins System einspeisen, sondern dieses einfach nur durch eine Vielzahl von automatisierten Anfragen lahmlegen. Hinzu kommt das durch die Energiewende geschwächte deutsche Netz, nachdem zum Ende des letzten Jahres gleich zehn Kohle- und drei Kernkraftwerke abgeschaltet wurden. »Zur Not kann man ja was aus dem europäischen Ausland dazukaufen«, hieß die naive Devise, die vor allem die Verbraucher teuer zu stehen kam. Kunden von Billiganbietern flogen gar aus ihren Verträgen und mussten mit den zuständigen Stadtwerken neue, weitaus teurere abschließen. Der Markt rächte sich am Alleingang der Deutschen. 

Da stehen wir nun, haben das Alte, Bewährte auf den Müll geworfen aber noch keinen brauchbaren Ersatz am Start, denn auch die Windräder, die unsere Landschaft mehr und mehr zupflastern, liefern ohne Speichermöglichkeit keine zuverlässige Grundlastversorgung. Im Übrigen werden auch sie von einer störungsanfälligen Software gesteuert, denn so ein Windrad ist sensibel, es mag weder zu viel noch zu wenig Wind, dann schaltet es sich ab oder dreht sich erst gar nicht. Noch können Frequenz- und Leistungsschwankungen im deutschen Stromnetz durch sogenannte »Redispatches« vermieden werden, das sind außerplanmäßige Umschaltvorgänge der Netzbetreiber. Schon im Jahr 2020 kostete das etwa 220 Millionen Euro, die auf die Verbraucher umverteilt werden. 

Unser Stromnetz ist durch die leichtfertige Energiewende zu einer empfindsamen Diva geworden, die gerne einmal in Ohnmacht fällt. Bisher ist es bei lokal auftretenden Blackouts geblieben, die oft durch Störungen in Umspannwerken entstanden, einmal in Dresden durch so etwas Alltägliches wie einen Folienballon, den man auf jeder Kirmes kaufen kann. Das reichte aber schon für einen stundenweisen Zusammenbruch der Infrastruktur und Verkehrschaos durch ausgefallene Ampeln. Man muss kein »Panikmacher« sein, um vor einem Blackout zu warnen, sondern sich nur ein wenig im Netz umschauen, dort findet man genug besorgniserregende Informationen aus seriösen Quellen, die einen freiwillig einen Notvorrat an Kerzen anlegen lassen. Die AfD-Thüringen hat nichts anderes getan, als diese Informationen für Verbraucher zusammenzufassen, inklusive einiger Tipps, wie man sich für den Notfall vorbereiten kann. Wenn die SPIEGEL-Redaktion sich nicht die Mühe macht, selbst umfassend zum Thema zu recherchieren – und das ist wirklich nicht schwierig – sollte sie ihre Verschwörungstheorien etwas sparsamer dosieren. Vielleicht müssen auch dort die Artikel dank der Energiewende eines Tages wieder bei Kerzenschein auf einer alten Schreibmaschine getippt und anschließend per Hand gedruckt werden? Das hätte zwar einen nostalgischen Reiz – würde aber manchen an moderne Elektronik gewöhnten Jungjournalisten einigermaßen überfordern.

Was wir von denen Grünen lernen können...

von Mirjam Lübke...

Ein wenig bewundere ich die Grünen - vor allem die Frauen unter ihnen - dafür: An ihnen gleitet jede Kritik ab wie ein Spiegelei aus einer gut geölten Pfanne. Mit einem Standardrepertoire aus immer gleichen Satzbausteinen wird sie sogleich zurückgeschmettert und dem Kritiker zugleich ein schlechtes Gewissen eingepflanzt. Besonders ergiebig dabei ist der Vorwurf der Frauenfeindlichkeit, der beim Publikum immer gut ankommt. Dass man eine ihrer Damen einfach deshalb kritisiert, weil sie keinerlei nennenswerte Leistungen vorzuweisen hat, kommt ihnen erst gar nicht in den Sinn. Wenn es nicht so üble Konsequenzen für unser Land und die Reputation von Frauen in der Politik hätte, müsste man so viel Selbstvertrauen bewundern: Allerdings müssten wir wohl auf die politische Gleichberechtigung heute noch warten, wenn damals statt Elisabeth Selbert Grünen-Jungstar Emilia Fester im Komitee zur Niederlegung des Grundgesetzes gesessen hätte: Dem Rest der Delegierten wäre das Zutrauen in weibliche Politiker wohl dauerhaft abhanden gekommen. 

Immerhin: Bei den Grünen herrscht ein gewisser Zusammenhalt, zumindest nach außen hin. Distanzeritis, wie sie in den sogenannten bürgerlichen Kreisen zum eigenen Statuserhalt gern praktiziert wird, kennen die Grünen nicht, man zeigt Solidarität mit gebeutelten Mitstreitern. Für das Folgende möchte ich mich schon präventiv bei allen Papageienfreunden entschuldigen, aber Festers erster Auftritt erinnerte mich an einen aufgeregten Kakadu, der als Maskottchen auf der Schulter eines Piratenkapitäns sitzt und seine einstudierten Sätze zum Besten gibt: "Kielholen! Alle Ungeimpften kielholen, ihr Süßwassermatrosen!" 

Vielleicht sollte man am Rednerpult des Bundestages eine Sitzstange für einen dieser possierlichen Vögel anbringen, verglichen mit der Diät, welche Fräulein Fester jeden Monat erhält, wären ein paar Beutel Sonnenblumenkerne deutlich günstiger zu haben. Aber ich bin auch ein wenig neidisch: Das Selbstbewusstsein hätte ich in ihrem Alter gern besessen, aber auch den Rückhalt, den sie in den sozialen Medien bei ihren Leuten genießt. Als von Selbstzweifeln geplagter Mensch steht man angesichts der lehrbuchhaften Personifizierung des Dunning-Kruger-Effekts oft vollkommen ratlos da und fragt sich: "Wie kommen die damit durch? Die Dämlichkeit ist doch nicht zu übersehen!"

Es ist die Selbstsicherheit, welche die Basis beeindruckt, aber auch der Zusammenhalt. Es mag sein, dass die grünen Damen sich hinter den Kulissen gegenseitig die Augen auskratzen - ich weiß es nicht - aber sie vermögen es, ihren Leuten das Gefühl zu vermitteln, nicht "allein auf weiter Flur für die Sache zu streiten". Auch wenn wir über Inhalte und Personal nur den Kopf schütteln können, sollte es uns als Angehörigen des rechten oder konservativen Spektrums doch möglich sein, ein wenig von diesem Zusammenhalt zu lernen, zumal wir doch eigentlich die klügeren und erfahreneren Köpfe in unseren Reihen haben. Ähnlich sieht es auch mit den Inhalten aus: Wenn die Grünen eine Idee haben, die sie durchsetzen wollen, kennen sie keinerlei Zögerlichkeit. Dann rasiert das neue Windrad eben die Rosensträucher in deinem Vorgarten ab - die Ideologie heiligt die Mittel! Während wir noch darum kämpfen, an der Debatte überhaupt beteiligt zu werden, setzen sie schon alle Hebel in Bewegung, um ihre Ideen in die Tat umzusetzen, wobei jeder Gedanke an die negativen Auswirkungen dieses Tuns erfolgreich ausgeblendet wird. 

Was haben wir dem entgegenzusetzen? Vor allem bürgerlich-konservative Politiker lassen oft bei der Durchsetzung eines Ziels einen gewissen Pragmatismus vermissen. Es verhält sich bei ihnen so, als würde ein General einen Feldzug planen und vorher die Facebook-Seiten aller beteiligten Soldaten prüfen, ob sie einmal einen unpassenden Scherz gepostet haben. Dabei schaut unser Feldherr wohlgemerkt nicht darauf, ob der Beitrag ihm selbst missfällt, sondern malt sich die Reaktionen des Gegners darauf aus: Könnte dieser dieser etwas gegen den Soldaten einzuwenden haben? Es versteht sich von selbst, dass eine derart durchgeplante Truppe schon überrannt worden wäre, bevor sie ihr erstes Zelt aufgebaut hätte. Zumal sie der anderen Seite bereits die Arbeit abgenommen hat, nach passenden Angriffspunkten zu suchen. 

Man will nicht mit den falschen Leuten gesehen werden. Das wäre in Ordnung, wenn dahinter echte innere Überzeugung steht, ein Wagenburgkomplex, der jegliche interne Kurskorrektur verhindert, ist ebenso falsch. Es geht vielmehr um jene Fälle, wo etwa zwischen Werteunion und AfD Übereinstimmung besteht, etwa in Fragen der Grenzsicherung. Da würde sich sogar der durchaus tapfere Hans-Georg Maaßen eher den großen Zeh abhacken, bevor er zumindest ein temporäres Zweckbündnis eingeht. Die Angst um den eigenen Ruf treibt diese Menschen vor sich her, nicht etwa die Furcht, ihre Werte zu verraten. Politische Gegner können diese Angst nahezu riechen, sie müssen nun nichts anderes mehr tun, als mediale Markierungen zu setzen, den Rest erledigt der Konservative selbst, teilweise sogar gründlicher: "Selbst die eigene Blase will nichts mit XY zu tun haben!", lautet die nach außen gerichtete Botschaft. 

Ähnlich handelte nun die AfD in Niedersachsen, als sie ihrer eigenen Jugendorganisation die Zusammenarbeit aufkündigte. Nach ihrem Wahldebakel wurde eifrig nach Schuldigen gesucht - natürlich nicht in der eigenen Kerntruppe - und wie üblich musste zunächst einmal die Ost-AfD als Verursacher herhalten, obwohl man im Westen von deren Wahlergebnissen nur träumen kann. Warum es nun die eigene Parteijugend getroffen hat, kann man nur spekulieren: War das ein kleines Wohlwollensgeschenk an den Verfassungsschutz? Joana Cotar, stets auf Bürgerlichkeit bedacht wie einst Jörg Meuthen, freute sich offen über die Entscheidung und ließ auf Twitter einen Stein der Erleichterung von ihrem Herzen plumpsen. An der Radikalität der Jungen Alternative kann das wohl kaum gelegen haben, mir ist jedenfalls nichts von Käseigeln mit Hakenkreuz-Fähnchen bei JA-Treffen bekannt. Auch hier gilt, dass andere Parteien zu ihrer Jugend stehen, weil als Faustregel gilt, dass diese sich ein bisschen austoben muss, bevor sie in der politischen Realität ankommt. Die Jusos proklamieren auf ihrem Parteitag schon einmal den Sozialismus - keinen stört es. Ein Vertreter der jungen Grünen startet in den sozialen Medien eine Umfrage, ob man Nazis töten dürfe - es juckt niemanden, obwohl deutlich ist, dass der junge Mann hier nicht etwa den schon toten Hitler gemeint hat, sondern alles rechts der eigenen Partei. 

Gewiss sollten wir uns nicht demselben ideologischen Starrsinn hingeben, der die Linken und Grünen antreibt. Aber es kann nicht schaden, ihre Strategien zu durchleuchten, und sich gegebenenfalls etwas davon anzuschauen, vor allem, was die Einigkeit nach außen angeht. Wer sich nicht selbst wertschätzt, sondern stets auf die Erwartungen von außen schielt, handelt wie ein Autofahrer, der Gas- und Bremspedal gleichzeitig heruntertritt. Wirklich voran kommt man so nicht.