Ein schmutziger Wahlkampf bis zur letztem Stimme...

von Thomas Heck...

Diese Wahl wird in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Es war der schmutzigste Wahlkampf der Nachkriegszeit, es ist die erste Wahl ohne Kanzlerbonus eines amtierenden Kanzlers, weil Merkel nach 16 Jahren gottlob nicht mehr antritt. Und es ist vermutlich DIE Schicksalswahl Deutschlands, wo die Richtung Deutschlands entschieden wird, die durchaus den Untergang des Landes, wie wir es alle kennen, besiegeln könnte, wenn eine rotgrüne Politik im Klimawahn das Land transformiert. 

Nun häufen sich gerade in Berlin Stimmen, die skandalöses erkennen lassen. Massives Wahl-Chaos in der Stadt, die es im typisch Berliner Größenwahn für weise erachtete, zeitgleich zur Bundestagswahl, zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses, der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung und eines Bürgerbegehrens auch noch den Berlin-Marathon stattfinden zu lassen. Es fehlen in einigen Wahllokalen Stimmzettel. Nachlieferungen sind aufgrund des Berlin-Marathons und der Verkehrseinschränkungen schwierig. Da könnte das mittlerweile übliche und typisch deutsches Versagen von Verwaltung und Politik Ursache sein, aber auch Kalkül könnte eine Rolle spielen, lässt sich doch die Wahl so bei Bedarf anfechtbar machen, wenn das Ergebnis nicht so ausfällt, wie es von der linken Journaille gewünscht wird. Dann braucht Merkel auch nichts mehr korrigieren.

Es gibt keinen Ort in Deutschland, der schlechter regiert wird als das rot-stasi-rot-grünes Berlin. Hier klappt wenig bis nichts. Man müsste aber auch ziemlich naiv sein zu glauben, ein Wahlsieg einer AfD und ein Machtübergang würde gewaltfrei möglich sein. Denn wenn das passieren sollte, brennt heute Abend nicht nur Berlin.

Zu wenig Stimmzettel

Massives Wahl-Chaos in Berlin! „Bundestag? Geht hier nicht. Nur Berlin? Bitteschön!“

In Berlin an diesem Sonntag wählen, kann zum Glücksspiel werden. Oder man kann nicht alles wählen – weil die Stimmzettel nicht reichen! Kulturstaatsministerin Monika Grütters, Journalist Ernst Elitz und B.Z.-Kolumnist Gunnar Schupelius haben es selbst erlebt!

So beschreibt B.Z.-Kolumnist Gunnar Schupelius seinen Gang zum Wahllokal: Es ist 14.50 Uhr am Wahllokal 712, Wahlkreis 0407, Bundestagswahlkreis 80 (Rüdesheimer Platz, Rüdesheimer Grundschule). Die Menschen bilden eine etwa 200 Meter lange Schlange aus der Grundschule über den Schulhof bis auf die Straße: „Hier kann man nicht richtich wählen“, sagt einer.

Ich gehe an der Schlange vorbei bis ins Wahlbüro. „Kann ich hier wählen?“ „Ja, aber nur für Berlin, Bundestag geht nicht.“

„Wie bitte?“ – „Ja, wir haben nicht genug Wahlzettel bekommen. Die sind jetzt alle. Wenn Sie nur Berlin wählen wollen, dann bitteschön.“

„Und für den Bundestag?“ – „Vielleicht später, vielleicht janich.“

„Das ist nicht ihr Ernst!„ – „Doch, wir wollten Wahlzettel aus Charlottenburg mit dem Taxi holen, aber das kam nicht durch, Marathon.“

„Wie lange dauert es jetzt?“ – „Keene Ahnung!“

Ich wähle nur Berlin, BVV und Abgeordnetenhaus und Volksentscheid. Besser als gar nichts. Draußen sagt einer: Das ist Berlin, es funktioniert nicht mehr.

▶︎ Nach B.Z.-Information gibt es ein massives Chaos vor allem in den Berliner Stadtteilen Charlottenburg-Wilmersdorf und Friedrichshain. Dort fehlten vielerorts nicht nur die Stimmzettel, es bildeten sich auch lange Schlangen. Viele Stimmzettel waren offenbar falsch ausgelieferte worden.

Wahlberechtigte mussten mitunter länger als eine Stunde bis zum Kreuz in der Wahlkabine anstehen. Der Bezirk Mitte meldete für das Wahllokal 100 zeitweise sogar Wartezeiten von mehr als zwei Stunden.

In Friedrichshain-Kreuzberg wurden am Nachmittag im Rathaus Stimmzettel kopiert, um die Wahllokale beliefern zu können.

Ein Wahlhelfer zu B.Z.: „Wir haben keine Schuld. Das Bezirksamt hat völlig falsch geplant. Wir haben nicht mit dem Andrang gerechnet!“

In einigen Berliner Wahllokalen kam es zuvor schon zu Verzögerungen und ungültigen Stimmabgaben wegen vertauschter Wahlzettel.

Bundeswahlleiter Georg Thiel (64) äußert sich zum Wahl-Chaos in Berlin: „Ganz klar, das sollte nicht vorkommen“. Gründe für das Chaos seien falsche Stimmzettel und dass viele Wahlhelfer kurzfristig abgesagt hätten, so der Bundeswahlleiter zu ntv.

Monika Grütters: „Einladung zur Anfechtung“

Gegen 14.45 Uhr ging auch Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) zu ihrem Wahllokal in der Cecilien-Grundschule am Nikolsburger Platz 5 (Wilmersdorf). Nach 1,5 Stunden Anstehen, gab es für die Politikerin einen der letzten Stimmzettel zur Bundestagswahl in ihrem Wahllokal.

„Ich finde diese Organisation unverantwortlich. Das reinste Chaos. Warum bekommen Landeswahlleiter und Senat das nicht organisiert – und wie kann man auf die Idee kommen, am selben Tag auch noch einen Marathon zu organisieren“, sagt sie zu B.Z.

Und weiter: „Da wurden Leute weggeschickt und irgendwann ist es 18 Uhr. Wenn das Wahlergebnis knapp ausfällt, ist das eine Einladung zur Anfechtung.“

Auch Journalist Ernst Elitz hat Ähnliches erlebt und schließt sich den Aussagen von Grütters an.

Erschienen in der B.Z. ...

Aber auch die B.Z. ist in Sachen Wahl und Umfragen mit Vorsicht zu genießen, wie diese beiden Tina's aus Britz beweisen. Journalisten sind halt Journalisten. Da beisst die Maus keinen Faden ab.

Grüner Mann definiert sich selbst: "Ich bin eine Frau"...

von Thomas Heck...

Es ist immer schön, wenn man Grüne mit ihren eigenen Waffen schlagen kann. Manchmal schlagen sich Grüne selbst gegenseitig mit ihren eigenen Waffen. So wie die Ankündigung des grünen Mannes, der für die Frauenquote kandidierte. Aber... er meinte es nicht ernst. Mit seiner Aktion wollte David Allison lediglich das Vorhaben seiner eigenen Partei, die Transition via „Sprechakt“ zum Gesetz zu machen, ad absurdum führen. Und das ist ihm gelungen... und lässt die Grünen ziemlich alt aussehen... ein kleiner Vorgeschmack auf eine Bundesregierung unter grüner Beteiligung.

David Allison führte die Trans-Politik seiner Partei vor.

Die Mitgliederversammlung meines Kreisverbandes findet in einer Mehrzweckhalle auf dem Land statt. Ich habe ein selbst erstelltes Flugblatt mitgebracht, das ich den Mitgliedern in die Hand drücke. Darauf stehen zwei Sätze aus dem Grundsatzprogramm und dem Frauenstatut: 1. „Alle Menschen haben ausschließlich selbst das Recht, ihr Geschlecht zu definieren.“ 2. „Von dem Begriff ‚Frauen‘ werden alle erfasst, die sich selbst so definieren.“ Bei einigen Leuten, die ich besser kenne, sage ich dazu: „Ich stelle mich heute Abend für den Vorstand zur Wahl. Als Frau.“ Lächeln, überraschte Blicke, Verblüffung.

Ich definiere mich heute als Frau und berufe mich auf unser Grundsatzprogramm

Die Versammlung wird eröffnet. Es folgt der Kassenbericht, 30 Minuten. Meine Anspannung steigt. Endlich: die Vorstandswahl. Der erste Wahlgang ist für die Frauenplätze. Y. meldet sich. Sie wolle weiterhin im Vorstand sein. Einen Moment lang passiert nichts weiter. Es wird in der Halle herumgeschaut, ob sich noch eine weitere Frau meldet. Ich stehe auf und sage: „Ich kandidiere.“ „Auf einem Frauenplatz?“, fragt ein Vorstandsmitglied. „Ja“, sage ich. „Ich bin eine Frau. Ich definiere mich heute als Frau und berufe mich auf das grüne Grundsatzprogramm und das Frauenstatut.“

Es wird still. „Du bist eine Frau und willst dich bewerben?“ – „Ja.“

Ich habe mich nicht verkleidet, mein Verhalten und äußerliches Erscheinungsbild sind wie immer. Mehr noch: Ich habe einen Dreitagebart und trage eine schwarze Chinohose und ein hellblaues Kragenhemd mit Cardigan. Ich sehe aus wie ein durchschnittlicher, spießiger, alternder Mann.

Nun berät sich der Vorstand und entscheidet schnell: Okay! Alles klar! Ich darf kandidieren. Jetzt werde ich zu meiner Kandidatur befragt. „Bist du wirklich eine Frau?“, ist die erste Frage. „Ich definiere mich als Frau“, antworte ich. „Wie fühlst du dich, wie weit ist deine Transition fortgeschritten? Kennst du schon andere Transmenschen? Hast du dich mit diesem Thema auseinandergesetzt?“ „Es geht nicht darum, wie ich mich fühle“, antworte ich, „sondern allein darum, dass ich mich als Frau definiere. Und ja, ich habe mich mit dem Thema auseinandergesetzt.“

Keiner der 30 bis 40 anwesenden Mitglieder hat meiner Kandidatur widersprochen

Es wird wieder still im Raum. Ich schreite nach vorn zum Rednerpult, um eine kurze Bewerbungsrede zu halten. „Ich kandidiere für den Vorstand. Viele von euch werden mich kennen. Ich lebe in X. Ich war einige Jahre im Kreistag und im Kreisvorstand. Ich lebe in einer glücklichen lesbischen Beziehung mit meiner Cis-Gender-Frau. Wir haben zwei Kinder. Ich bewerbe mich auf einen Frauenplatz aufgrund der Regelungen im Grundsatzprogramm und im Frauenstatut. Dort steht nicht: ‚Wer sich glaubhaft, glaubwürdig oder plausibel als Frau präsentiert, gilt als Frau.‘ Es steht dort auch nicht: ‚Wer Perücke und Kleid trägt, darf sich als Frau verstehen.‘ Da steht ganz einfach: ‚Wer sich als Frau definiert, gilt als Frau.‘ Diese Regelung erlaubt es mir, mich heute Abend für einen Frauenplatz im Vorstand zu bewerben.“ (…)

Ich gehe zurück an meinen Platz. Es gibt keine weiteren Fragen.

Es wird abgestimmt. Ich bekomme drei Stimmen.

In der Pause gibt es draußen vor der Halle unterschiedliche Reaktionen. Mein Handeln wird teils als „provokant“ und teils als „positiv“ bewertet. Eine Frau sagt, sie glaube schon, dass man im falschen Körper geboren worden sein könne. Eine Mandatsträgerin ist aufgebracht. Sie fand die Aktion „Scheiße“. Die habe „verstörend“ auf die Mitglieder gewirkt. Aber das Wahlergebnis habe gezeigt, meint sie, dass die Partei gute Schutzmechanismen habe und nicht einfach irgendwelche Männer gewählt würden. Die Grünen Statuten, die der Vorstand in Zugzwang gebracht haben, stellt sie in keiner Weise in Frage. Die allermeisten Mitglieder zeigen mir gegenüber überhaupt keine Reaktion. In der Halle geht eine junge Frau ans Rednerpult und dankt mir für meinen Mut.

Ein reiner Sprechakt, die einfache Aussage „Ich bin eine Frau“, hat für die Anwesenden gereicht, mich parteirechtlich zur Frau zu machen. Verstörend, dass keines der 30 bis 40 anwesenden Mitglieder der Grünen meiner Kandidatur widersprochen hat. Der Vorstand hat die Kandidatur zugelassen und mich als ‚Frau‘ legitimiert. Niemand hat sich auszusprechen getraut: „Hier steht ein Mann.“ Mir dämmert: Meine Partei meint es ernst mit der Abschaffung des auf dem Körper beruhenden Geschlechtsbegriffs im Recht. Der Widerstand von meinen grünen Parteifreundinnen und -freunden, selbst wenn sie damit nicht einverstanden sind, lässt noch auf sich warten. „Ein grüner Mann darf alles“, denke ich.

Erschienen in EMMA...

Mord wegen Maske = großer Aufschrei - Angriff von Arabern auf Juden = Schweigen

von Thomas Heck...

5 Tage vor der Bundestagswahl am kommenden Sonntag hat ein Täter aus Protest gegen die Corona-Maskenpflicht einen Mitarbeiter einer Tankstelle erschossen, als dieser ihn zum Tragen des Mundschutz aufforderte. Eine Steilvorlage für unsere (öffentlich-rechtlichen) Hetz-Medien, den Täter mit der AfD und rechten Medien in Verbindung zu setzen, weil er in Sozialen Medien Maaßen, der AfD oder Reitschuster folgte.

Gleichzeitig wird ein Jude von einer arabischen Gruppe Jugendlicher fast totgeschlagen, weil dieser an einer Mahnwache für Israel teilnahm. Der mediale Aufschrei hält sich hier bislang in Grenzen. Anders beim Tankstellen-Mord, wo die öffentlich-rechtlichen Medien auf eine widerliche Art und Weise die Tat instrumentalisieren... geradezu jubelnd titelt ZDFheute:

Tat von Idar-Oberstein - Extremisten rechtfertigen Tankstellen-Mord 

Auf Telegram feiern Extremisten den Mord von Idar-Oberstein. Auch der mutmaßliche Täter verbreitete schon früher Verschwörungsinhalte im Netz. Verfassungsschützer sind besorgt.

Die Tat aus dem rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein schockiert: Ein Student, 20 Jahre alt, wurde am Samstagabend an einer Tankstelle erschossen. Der mutmaßliche Täter habe, so sagt die Polizei, vermutlich aus Protest gegen die Maskenpflicht gehandelt. Er lehne die Corona-Maßnahmen ab und habe "keinen anderen Ausweg gesehen", als ein Zeichen zu setzen, sagt der zuständige Oberstaatsanwalt. 

Der Verdächtige hat gestanden, ist festgenommen - sein "Zeichen", der Schuss von vorne in den Kopf des Studenten, wird in extremistischen Telegram-Gruppen nun teils begrüßt.

Mutmaßlicher Täter verbreitete Verschwörungserzählungen auf Twitter

Nach ZDFheute-Informationen soll es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen freiberuflichen Software-Entwickler aus Idar-Oberstein handeln.

Ein Twitter-Profil, das ZDFheute dem mutmaßlichen Schützen zuordnen konnte, veröffentlichte schon 2019 verschwörungstheoretische Inhalte. Etwa schrieb er dem AfD-Politiker Björn Höcke, dass der Anschlag von Halle "kein Zufall" gewesen sei.

Sein letzter Twitter-Post vom Oktober 2019 lautete: "Meine Muskeln sind gespannt, mein Geist geschärft. Gnade denen, welche diese Situation heraufbeschworen haben. Oder nein, Gnade wäre Unrecht."

Auf Twitter folgte er fast ausschließlich AfD-Politikern und rechts-konservativen Medien. Der Mann sei in den Theorien der Corona-Leugner "bewandert", erfuhr auch die Nachrichtenagentur dpa aus Ermittlerkreisen. Bislang sei er der Polizei jedoch noch nicht aufgefallen - auch nicht als Demonstrations-Teilnehmer.

Der Streit über das Tragen einer Corona-Maske, der für einen Tankstellen-Kassierer tödlich endete, ist für Verfassungsschützer Kramer "keine Überraschung". 

Telegram-User: "Habe dafür Verständnis"

Im Messenger-Dienst Telegram zeigen einige Verständnis für die Tat. In einem Fan-Kanal des mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremen Attila Hildmann schreibt ein User: "Ich persönlich (…) habe dafür Verständnis. Es muss endlich mal etwas passieren. Diese Masken-Scheiße ist eine absolute Tyrannei. Das muss man mit Waffengewalt regeln." In einem anderen Kanal freut man sich: "Jetzt gehts los !!!" 

Immer wieder behaupten Nutzer, die Tat sei inszeniert gewesen, eine sogenannte "false flag", also eine Aktion unter falscher Flagge - angestiftet und ausgeführt von der Regierung oder Geheimdiensten. In einem Diskussions-Kanal des Rechtsextremen Sven Liebich behauptet etwa ein User, die Tat sei "geplant von den Altparteien". Ein anderer schreibt: "Der Staat wünscht sich doch diese Form der Eskalation, damit Corona-Skeptiker als Terroristen hingestellt werden können."

Viele der vom Verfassungsschutz in Teilen beobachteten "Querdenken-Bewegung" distanzieren sich - andere, wie die Regionalgruppe Darmstadt, sprechen dagegen von einer "false flag attack" und bringen die Tat in Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen.

Verfassungsschützer nicht wirklich überrascht

Eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutz sagte ZDFheute: "Wir haben nicht umsonst das neue Sammelbeobachtungsobjekt verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates geschaffen." Mit dieser Kategorie werden im Zuge der Pandemie diverse verfassungsfeindliche Tendenzen zusammengefasst.

Andere Verfassungsschützer werden noch deutlicher: 

Der kaltblütige Mord an dem Studenten, der als Tankstellen-Kassierer arbeitete, ist furchtbar, aber für mich keine Überraschung angesichts der steten Eskalation der letzten Wochen.

Stephan Kramer, Verfassungsschutzpräsident Thüringen gegenüber RND

Nach mehreren Landesämtern nimmt nun auch das Bundesamt für Verfassungsschutz Teile der sogenannten "Querdenker" ins Visier. Die Szene suche Verbindungen zu Rechtsextremisten. 

Kinder-Impfungen war für viele "rote Linie"

Der Datenwissenschaftler Josef Holnburger vom Forschungsinstitut CeMAS analysiert seit Monaten die Radikalisierung auf Telegram zum Thema Corona und Impfen: 

Der Ton auf Telegram wird allgemein rauer: Frustration aufgrund der fehlgeschlagenen Demonstrationen und über mobile Impfteams an Schulen. Für viele hat das Impfen von Kindern eine rote Linie dargestellt.

Josef Holnburger, Datenwissenschaftler bei CeMAS

Holnburger und sein Team bei CeMAS beobachten auch die Forderung nach Tribunalen oder einem "Tag X" - nach der Pandemie, wenn bestimmte Wissenschaftler und Politiker "gerichtet" werden sollten. Holnburger hält das für hochgefährlich: "Tribunale werden oft in Verbindung mit Morddrohungen gebracht - und was Tausendfach im Netz geteilt und gelesen wird, das setzt sich in den Köpfen fest und kann zu Taten führen."

Telegram ist zum Rückzugsort für Verschwörungsfantasien geworden, Falschinformationen und Morddrohungen können sich dort vielfach ungehindert verbreiten. Denn anders als Facebook oder Instagram fällt der Dienst nicht unter das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Auf Anfragen von Behörden oder Medien regiert das Netzwerk meist nicht - und so wird auch dieses Mal der Hass vermutlich stehen bleiben.

Erschienen auf ZDFheute...

Soviel Aufmerksamkeit wird ein Jude, der von islamisch motivierten antisemitischen Tätern aus dem arabischen Raum angegriffen von Politik, Medien und Gesellschaft ganz sicher nicht erfahren. Zwar das "richtige" Opfer, doch die falsche Tätergruppe, die aufgrund israelbezogenen Antisemitismus mit der ganzen Milde des "Rechtsstaates" wohl wird rechnen können. 

Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Juden

Verdächtige flohen mit E-Scootern

Hamburg – Nach dem brutalen Angriff auf einen jüdischen Mann (60) in der Hamburger Innenstadt fahndet die Polizei weiterhin nach den bislang unbekannten Tätern, der Staatsschutz des Landeskriminalamts (LKA) ermittelt.

Laut Polizei gingen am Samstag um 14 Uhr drei bis vier junge Männer auf sechs Teilnehmer der „Mahnwache für Israel – Gegen Antisemitismus“ vor dem Saturn-Markt in der Mönckebergstraße zu, attackierten sie zuerst verbal. Unter anderem riefen sie „Scheiß Israel“ und „Free Palestine“.

Unfassbarer Angriff auf die Israel-Mahnwache mitten in der Hamburger Innenstadt.

Auf der Flucht zeigt einer der drei Verdächtigen seinen Verfolgern den Mittelfinger. Der mutmaßliche Angreifer lacht dahinter, rechts neben den beiden jungen Männern steht ihre Begleiterin.

Als der jüdische Mahnwachen-Teilnehmer Michael T. (60, Name geändert) einen der Pöbler zur Rede stellte, ging dessen Begleiter auf T. zu und schlug ihn mit einem Faustschlag zu Boden – Klinik!

BILD liegen jetzt Fotos der mutmaßlichen Angreifer vor! Für sie gilt jedoch die Unschuldsvermutung, denn: Augenzeugen und Teilnehmer der Mahnwache begannen nach dem brutalen Angriff den Angreifer und seine Begleiter zu verfolgen und zu fotografieren. Doch sie entkamen, weil sich die Augenzeugen zuerst um den schwer verletzten 60-Jährigen kümmerten.

Augenzeugen fotografierten den mutmaßlichen Angreifer (rechts), der dem jüdischen Mahnwachen-Teilnehmer das Joch- und Nasenbein gebrochen haben soll. Sein Begleiter (links) soll das Opfer antisemitisch bepöbelt haben

Nach der Tat sind die drei Verdächtigen in der Stadt unterwegs. Der mutmaßliche Angreifer, ein weiterer junger Mann und ihre Begleiterin unterhalten sich auf der Straße.

Polizeisprecherin Evi Theodoridou: „Anschließend entfernte sich der Täter zusammen mit seinen Begleitern mit augenscheinlichen Leih-E-Scootern in Richtung Steintorbrücke. Eine Sofortfahndung mit mehreren Streifenwagen führte nicht zu seiner Ergreifung.“

Durch die ihnen vorliegenden Fotos wissen die Staatsschützer nun, wie der mutmaßliche Schläger aussieht. Plant die Polizei nun eine Öffentlichkeitsfahndung? Nein. Diese wird bei den Ermittlungen erst angeregt, wenn alle anderen Ermittlungsansätze ausgeschöpft wurden.

Das Opfer des antisemitischen Angriffs, Michael T., wird am Dienstag erneut operiert. Im Gespräch mit BILD sagt er: „Im Krankenhaus wurde festgestellt, dass mein Joch- und mein Nasenbein gebrochen sind. Auch mein Kiefer hat etwas abgebrochen. Ich hatte auch Angst, dass mein Auge herausfällt. Die Ärzte sagen, dass die Netzhaut des Auges sich noch ablösen könnte.“ 

Opfer Michael T. liegt nach dem Angriff mit Joch- und Nasenbeinbruch in einer Klinik. Das Foto zeigt BILD mit seinem Einverständnis.

Der Faustschlag könnte also irreparable gesundheitliche Folgen haben!

Die Polizei sucht weiterhin Zeugen, die den Angreifer (18 bis 25 Jahre alt, etwa 1,70 Meter groß, „südländische Erscheinung“, schwarze, gelockte Haare und ein T-Shirt mit der Aufschrift „Paris“) gesehen haben. Hinweise an 040-4286-56789.

Aufgrund der Täterbeschreibung zu erwartende islamische Hintergrund ist von einer nennenswerten gesellschaftlichen Reaktion seitens der Politik, Medien oder Zivilgesellschaft eher nicht auszugehen...

Erschienen in der BILD...

Der mutmaßliche Täter wurde später als Aram Ahmadi, gebürtiger Deutscher mit Wohnsitz in Berlin ermittelt. Er boxt und trainiert seit dem 8. Lebensjahr Karate. Seine Mutter zur Tat: "Er hatte es verdient..." - Unser Problem mit Antisemitismus liegt viel tiefer...

Nachtrag vom 25.03.2023

Er Griff die Mahnwache an der Mö an, jetzt ist sein Opfer halbblind.

Bewährung ist Juden-Schläger noch zu hart!

Hamburg – Er nahm einem Mann das Augenlicht – aber 16 Monate Jugendstrafe auf Bewährung findet er unfair!

Neuer Prozess gegen Judenschläger Aram A. (18), diesmal vor dem Landgericht. Das Amtsgericht hatte ihn im letzten Sommer glimpflich davonkommen lassen. Der Berliner mit syrischen Wurzeln hatte am Hauptbahnhof Demonstranten bepöbelt, die dort für die Existenzrechte Israels eine Mahnwache abhielten und Demoteilnehmer Michael F. (61, Name geändert) einen wuchtigen Faustschlag ins Gesicht verpasst.

Die Folgen waren furchtbar: Nasenbein, Jochbein und Augenhöhlenboden gebrochen, Sehnerv durch Glassplitter der Brille zerstört – F. ist seitdem auf dem rechten Auge blind!

Die Staatsanwaltschaft, die im Prozess vor dem Amtsgericht eine Haftstrafe ohne Bewährung gefordert hatte, legte Berufung ein. Und A. auch! Er will auf Freispruch raus, behauptet, in Notwehr gehandelt zu haben. Weil A. zur Tatzeit erst 17 war, lief der Prozess am Dienstag wieder unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Opfer F. wartete vor dem Saal, war als Zeuge geladen. Er sagte kopfschüttelnd: „Würde es diesen Hass nicht geben, würden wir hier jetzt nicht stehen.“

Sein Großvater war Jude, überlebte mehrere Konzentrationslager, der Rest der Familie nicht. Darum ist es F. ein Anliegen, für die Existenzrechte Israels einzutreten.

Seine Mutter (80), die den Angriff am Hauptbahnhof miterlebte: „Ich werde diese Bilder nicht mehr los. Ich bin dem Täter hinterhergelaufen und habe ihn fotografiert – der bekam noch nicht mal Angst, der war sich seiner Sache so sicher! Dieser Hass auf Juden wird immer mehr.“

Bitter für Michael F.: „Im ersten Prozess hat sich der Täter zwar entschuldigt. Aber ernst gemeint schien mir das nicht. Er hat gegähnt, bei Aussagen von Zeugen den Kopf geschüttelt und den Kopf sogar auf den Tisch gelegt. Das sagt ja wohl alles!“

Urteil am kommenden Freitag.

Erschienen in der BILD...

Am Ende gibt es noch eine gute Nachricht. In einem Zivilprozeß 2024 wurde der Schläger zu Schadenersatz von 100.000 Euro zzg. 5% Zinsen verurteilt. Der Schmutzlappen wird also sein Leben lang an das Opfer zahlen. 

Erschienen in der BILD...

Alles eine Frage des Blickwinkels...

 Angela Merkel. Mutter der Nation?

Oder doch eher auf den Müllplatz der Geschichte?

SPD und Grüne benennen heimlich Strassen um...

von Thomas Heck...

Die Grünen und die SPD betreiben in Kreuzberg die sogenannten "Entmilitarisierung" des öffentlichen Raums und benennt Strassen um, die nach Generälen oder Schlachten benannt sind. Eine Fortsetzung der schändlichen Cancel-Culture. So haben in der Geschichte eigentlich nur Faschisten agiert. Nun halt Grüne und SPD... ein Versuch, uns unserer Geschichte zu berauben.

Was für ein hinterhältiger Angriff auf Kreuzbergs Generäle! Denn die sogenannte Beschlussvorlage „DS/1154/V“ zur Abschaffung berühmter Straßennamen ist still und heimlich im Kreuzberger Bezirksparlament durchgewunken worden. Und zwar schon vor drei Wochen, wie die B.Z. jetzt erfuhr. Mit den Stimmen der Mehrheit von Grünen, SPD und Linke.

Damit wollen Kreuzbergs Machthaber einen 157 Jahre alten Kiez umbenennen. Betroffen sind beinahe aller Straßen eines historischen Stadtquartiers, in dem aktuell etwa 20.000 Kreuzberger leben. Gemeint ist der sogenannte „Generalszug“ mit seinen zwölf Straßen, die seit 1864 die Namen von Generälen und Orten von Schlachten aus der Zeit der preußischen Befreiungskriege tragen:

Yorckstraße, Blücherstraße, Blücherplatz, Hornstraße, Möckernstraße, Gneisenaustraße, Katzbachstraße, Hagelberger Straße, Großgörschenstraße, Großbeerenstraße, Eylauer Straße, Obentrautstraße.

Generalfeldmarschall Johann David Ludwig von Yorck, ab 1814 Graf Yorck von Wartenburg (1759 bis 1830) 

Im Beschluss ist unter dem Titel „Entmilitarisierung des öffentlichen Raums“ zwar nur die Rede davon, dass darüber zunächst ein Diskurs geführt werden soll – aber der hat nur ein klares Ziel: Weg mit den Namen!

General August Wilhelm Anton Neidhardt, später Neidhardt von Gneisenau, ab 1814 Graf Neidhardt von Gneisenau (1760 bis 1831)

► Für Historiker Hanns Löhr (60) ist der Fall klar: „Die Grünen-Fraktion im Kreuzberger Rathaus will eine Entscheidungsgrundlage herbeireden, um später dann die Umbenennung per Dekret zu beschließen.“

Für den Preußen-Experten Löhr ist der Beschluss eine Mogelpackung, und „zwar in doppelter Hinsicht.“

General Gebhard Leberecht von Blücher, ab 1814 Fürst Blücher von Wahlstatt (1742 bis 1819) 

Er gibt zu bedenken, dass es gar keinen Wunsch in der Bevölkerung gäbe, Preußen-Generäle aus den Straßenschildern zu streichen. Außerdem sei nicht verständlich, warum sich die Grünen ausgerechnet an diesen Generälen „abarbeiten“, die sämtlich in den Befreiungskriegen gegen Napoleons Besatzung die Heere geführt haben.

► Werner Heck (58), kulturpolitischer Sprecher der Kreuzberger Grünen, steht am Kreuzberg-Denkmal und lächelt: „Nein, ich kann Ihnen versprechen, wir werden das Denkmal nicht sprengen!“

Werner Heck (58, Bündnis90/Grüne) ist kulturpolitischer Sprecher der Kreuzberger Grünen und will die „Entmilitarisierung des öffentlichen Raums“ voranbringen – das Kreuzberg-Denkmal dürfe aber stehen bleiben, sagt er. Zu seinen Füßen schaut man auf den „Generalszug“ – also die zwölf umstrittenen Straßen. Der Politiker steckt hinter dem Antrag – er hat ihn verfasst.

Hayri Gündogan (56): „Auch wenn die Straßennamen an schlechte und grausame Dinge erinnern, so gehören sie dennoch zur Geschichte dazu und lassen sich nicht ändern. Ich bin gegen eine Umbenennung der Straßen, weil sie zur Vergangenheit dazugehören. Geschichte ist Geschichte und das sollte man so hinnehmen“ 

Das Kreuzberg-Denkmal erinnert auch an die Befreiungskriege, doch anders als die Namen der Straßenschilder soll es stehen bleiben dürfen.

► Götz Aly (74), streitbarer und renommierter Chronist deutscher Geschichte, wirft Kommunalpolitiker Heck genau das vor. Frei nach dem Motto: „Wer schon Namen aus den Straßenschildern tilgt, der muss auch Denkmäler aus dieser Zeit beseitigen.“

Werner Heck versteht die Aufregung um seinen Beschluss nicht. Sagt er jedenfalls. „Wir wollen zunächst mal eine Fachtagung organisieren.“ Organisiert werden soll die vom Bezirksmuseum Kreuzberg-Friedrichshain.

Plant er den Generalangriff auf Kreuzberger Generäle? Heck antwortet: „Wenn man schon eine Diskussion über dieses Viertel als Generalangriff begreift, dann kann ich sagen: Ja!“

Rentnerin Gertrud Papenfuss (83): „Ich möchte nicht, dass die Yorckstraße umbenannt wird. Ich wohne hier. Kenne die Straße nur unter diesem Namen. Ich müsste zur Bank und zu den ganzen Ärzten und einfach überall meine Anschrift ändern lassen.“

Es soll eine kritische Auseinandersetzung in Gang gebracht werden, ob diese Straßennamen in Zeiten der Europäischen Union „noch zeitgemäß sind“, betont er.

Aber mit dem Ziel der Umbenennung. „Wenn sich eine Mehrheit der Menschen dafür ausspricht, dann ja.“

Aber wie soll es genau gehen? Per Volksentscheid? Per Dekret?

Heck verspricht: „Nein, wir werden das als Bezirksparlament sicher nicht über die Köpfe der Menschen im Kiez hinweg entscheiden.“

Azubi Paul Storz (19): „Ich finde, es ist eine gute Idee, Straßen umzubenennen, wenn sie an Kriege, Schlachten und negative Dinge erinnern. Krieg ist etwas Schreckliches, daran sollten Straßennamen nicht erinnern. Man sollte Straßen nach positiven Dingen benennen. Blumen oder Pflanzen zum Beispiel.“ 

Wie es dann aber genau gemacht werden soll, lasse sich noch nicht sagen. Heck: „Für uns geht es um die Ursache der Namensgebung, die Person und den Zeitpunkt der Benennung.“

Historiker Löhr sieht genau das kritisch: „Alle Straßen sind 1864 benannt worden. Also noch sieben Jahre vor der Reichsgründung durch Otto von Bismarck. Diese Generäle sind für ihre Rollen 50 Jahre davor geehrt worden.“

Sein Fazit: „Ich habe kein Verständnis dafür, hierüber jetzt eine politische Diskussion anzuzetteln.“ Seine Frage ist vor allem: „Wie soll denn der Mehrheitswille messbar werden, wenn nicht durch einen Volksentscheid?“

Kerstin Vaziri (55): „Ich bin für die Umbenennung. Auf dem Friedhof an der Yorckstraße liegen viele Feministinnen. Es wäre doch eine tolle Idee, die Straßen nach diesen Damen zu benennen“ 

Seine Befürchtung ist auch, dass die Diskussion um das Preußen-Erbe in Kreuzberg nicht „fachlich ausgereift“ geführt werden wird. „Das kann man sicherlich nicht allein dem Bezirksamt und seinen Mitarbeitern im Kulturdezernat überlassen.“

Und hat diese Diskussion eine Signalwirkung für die ganze Stadt, steht am Ende die Tilgung zahlreicher Berliner Straßennamen?

Erschienen in der B.Z. ...

Versuchter Anschlag auf Synagoge... Tagesschau verschweigt kleines Detail...

von Thomas Heck...

So wie ARD und ZDF lügen und betrügen und versuchen, auf den Wahlausgang am übernächsten Wochenende Einfluss zu nehmen, so verschweigen sie an anderer Stelle, wie z.B. beim versuchten Anschlag auf eine Synagoge beim gestrigen Yom Kippur, dass es sich bei den Festgenommen um vier Syrien handelte und dass es Hinweise ausländischer Geheimdienste waren, die den Anschlag verhindern konnten.

Nach dem Polizeieinsatz an der Synagoge in Hagen hat es vier Festnahmen gegeben. NRW-Innenminister Reul sprach von einer ernsten extremistischen Bedrohung. In die Ermittlungen ist auch der Generalbundesanwalt eingeschaltet.

Im Zusammenhang mit einem Großeinsatz der Polizei an einer Synagoge in Hagen hat es insgesamt vier Festnahmen gegeben. Das teilte die Polizei Dortmund mit. Die Beamten durchsuchten in Hagen nach eigenen Angaben mehrere Objekte. In Sicherheitskreisen hieß es, es werde im Zusammenhang mit der Gefährdungslage an der Synagoge auch ein islamistischer Hintergrund untersucht. 

Zuvor hatten zahlreiche schwer bewaffnete Polizisten am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur nach "Hinweisen über eine mögliche Gefährdungslage im Zusammenhang mit einer jüdischen Einrichtung" die Synagoge umstellt und gesichert. Eine Hundertschaft war am Mittwochabend im Einsatz, der Bereich um die Synagoge war weiträumig abgesperrt. Laut Polizeiangaben wurden die Maßnahmen in der Nacht abgeschlossen. 

Keine Hinweise auf weitere Gefährdungen

Die Polizei befinde sich weiterhin im stetigen Kontakt mit der betroffenen jüdischen Gemeinde. Zusätzlich finde eine enge Abstimmung mit den weiteren jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen statt. Derzeit lägen keine Hinweise auf eine Gefährdung weiterer Einrichtungen vor. 

Der "Spiegel" berichtete zuvor, ein 16-Jähriger solle eine Sprengstoffattacke vorbereitet haben. Die Sicherheitsbehörden hätten einen Hinweis eines ausländischen Geheimdienstes erhalten. Der Partnerdienst habe vor einem mutmaßlichen Islamisten in Deutschland gewarnt, der sich im Internet verdächtig verhalten habe. Die Ermittlungen hätten zu dem 16-Jährigen geführt, der in Hagen in einer Wohnung mit seinem Vater lebe.

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins durchsuchte die Polizei am Vormittag die Wohnung. Demnach ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Jugendlichen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. 

Reul bestätigt Anschlagsgefahr auf Synagoge

NRW-Innenminister Herbert Reul bestätigte, dass ein Jugendlicher festgenommen wurde. In Hagen habe es eine ernste extremistische Bedrohung gegeben, so der CDU-Politiker. "Es bestand die Gefahr eines Anschlags auf die Synagoge in Hagen", sagte Reul bei der Vereidigungsfeier junger Polizisten in Köln. "Ihre Kolleginnen und Kollegen haben das vermutlich verhindert." 

Lambrecht: Bedrohung von Synagoge "unerträglich"

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sprach im Zusammenhang mit den Ermittlungen von einer "sehr ernsten Bedrohungslage". Der Vorfall wecke entsetzliche Erinnerungen an den Anschlag von Halle vor zwei Jahren, sagte die SPD-Politikerin laut einer Mitteilung ihres Ministeriums. 

"Es ist unerträglich, dass Jüdinnen und Juden erneut einer so schrecklichen Bedrohungslage ausgesetzt sind und den Beginn ihres höchsten Festes Jom Kippur nicht friedlich gemeinsam feiern konnten." Der Kampf gegen Antisemitismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen habe allerhöchste Bedeutung. Es sei die Pflicht des Staates, alles zum Schutz von Jüdinnen und Juden zu tun.

Am 9. Oktober 2019, ebenfalls an Jom Kippur, hatte ein Attentäter versucht, schwer bewaffnet in die Synagoge in Halle einzudringen und dort ein Massaker unter den versammelten 51 Menschen anzurichten. Als die Tür standhielt, erschoss er in der Nähe zwei Menschen und verletzte auf der Flucht zwei weitere.

Erschienen in der Tagesschau...

ARD-Wahlmanipulation Nummer 731...

von Thomas Heck...

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist angesichts eines möglichen rot-stasi-rot-grünen Regierungswechsels geradezu außer Rand und Band. Die feuchten sozialistischen Träume lassen auch noch die letzten Schamgrenzen fallen und es wird gelogen, betrogen und manipuliert, was die GEZwangsgebühren noch hergeben. Gestern noch die Enkelkinderbriefe, die moralisch schon im Bereich des Enkelkindertricks rumänischer Trickbetrüger zu verorten sind.

Vor ein paar Tagen der Versuch des WDR, ein antisemitisch-islamistisches U-Boot in eine Wissenschaftssendung zu katapultieren und ein überdeutlicher Beweis für das Ausmaß pro-islamistischer, pro-palästinensicher und antiisraelischer Propaganda in der Berichterstattung, welches wir aus den letzten Konflikten um Gaza mehr als deutlich vernehmen konnten. Nur massiver Protest in den Sozialen Medien konnte diesen Versuch, Antisemitismus zu verharmlosen zunächst abwehren, doch es bleibt abzuwarten und es gilt wachsam zu bleiben.

Ob "spontane" Stellungnahme auf einer Fridays-for-Future-Demo, ob "spontaner" Protest mit vorinstallierten Mikros bei einem Interview mit Gauland oder Zuschauer zufällig aus dem Volke, bei ARD und ZDF ist davon auszugehen, dass da nichts dem Zufall überlassen wird und immer die linksgrüne Botschaft im Vordergrund steht, die dem Zuschauer vermittelt werden soll.

Wahlbetrug fängt nämlich nicht erst beim Auszählen der Stimmen an. Er beginnt bei einer einseitigen Wahlberichterstattung. Und da sind ARD und ZDF seit Jahren schon Weltmeister im Manipulieren. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind eine riesige und gut geölte weil extrem gut finanzierte Propagandamaschine. Ein zwangsfinanzierter Selbstbedienungsladen für woke Linksradikale, der abgeschafft gehört.

Nun schickt die ARD trainierte linksextreme Aktivistinnen in die „Wahlarena“. Eine „Aktivistinnen-Agentur“ hatte die Fragestellerinnen vorbereitet. Deren Chefin gehört laut Verfassungsschutz zur linksextremen Szene. Kann man machen, doch sollte es dem Zuschauer gegenüber zumindest offengelegt und erwähnt werden.

CDU-Parteichef Armin Laschet (60) am Mittwochabend in der „Wahlarena“

„Auch diesmal geht es darum, die Sorgen, Probleme und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen.“

So beschreibt die ARD auf ihrer Webseite das Konzept der „Wahlarena“.

Doch einer Teilnehmerin ging es keineswegs darum, „Sorgen, Probleme und Anliegen“ vorzutragen. Sie verfolgte erklärtermaßen ein anderes Ziel: Laschet „fertig zu machen“.

Eine „Aktivistinnen-Agentur“ namens „hartaberlinks“ hatte mit der Schülerin trainiert, sie speziell geschult. Die Gründerin der Agentur ist keine Unbekannte, heißt Emily Laquer (34) und wird vom Hamburger Verfassungsschutz der linksextremen Szene zugeordnet. Sie bezeichnet sich als Kommunistin und nahm an den G20-Blockaden teil, bei denen 2017 hunderte Polizisten verletzt wurden.

Wenig verwunderlich, dass die Frage dann auch eher einer Abrechnung glich: „Ihre Klimapolitik ist in den letzten Jahren eigentlich eine Katastrophe, war von krassen Fehlentscheidungen und Skandalen geprägt!“, wetterte die Schülerin. 

Die Fragestellerin der FFF-Terroristin Maia mit Armin Laschet 

Keine Partei habe einen Plan für den Klimaschutz, „aber die CDU und Sie insbesondere haben da in den letzten Jahren wirklich noch besonders stark versagt!“. Sie wollte von Laschet „Sofortmaßnahmen“ hören.

„Dank des Trainings bin ich ja jetzt super vorbereitet, um ihn fertig zu machen“

Laquer (laut Twitter-Biografie auf „Linke Medienstrategie“ spezialisiert) jubelte schon vor dem Auftritt im Netzwerk: „Diese krasse Aktivistin durfte ich beim letzten Hartaberlinks-Talkshowtraining kennenlernen.“ Daraufhin antwortete die Schülerin: „Dank des Trainings bin ich ja jetzt super vorbereitet, um ihn fertig zu machen“. Sie versprach, Laschet „schwitzen“ zu lassen. 

Doch mit „fertig machen“ wurde es nichts. Auf die Vorwürfe (u. a. Hambacher Forst, Datteln IV, Erneuerbare Energien) reagierte der Kanzlerkandidat nüchtern: „Sie haben drei Behauptungen aufgestellt, wo ich ja mal kurz entgegnen könnte, dass sie alle falsch waren“. Aber er lobte die Schülerin auch: „Es ist ja auch gut, dass wir diskutieren“. Und: Im Ziel liege man gar nicht weit auseinander, im Vorgehen aber schon. 

„Soll die Wahlarena nicht Bürger abbilden statt Leute mit Agenda?“

BILD-Kanzlerreporterin Annika Raasch traf die Aktivistin nach dem „Wahlarena“-Talk. Sie erklärte, dass sie sich ganz normal mit einer „klimapolitischen Frage“ beworben habe. „Das ist nicht die, die ich jetzt gestellt habe – aber dann wurde ich ausgewählt und habe einen Anruf bekommen.“

Und: Es gab sogar eine weitere Aktivistin, die von der linksextremen Agentur vor ihrem Auftritt in der ARD-Wahlarena geschult wurde. Die Agentur bestätigte auf Twitter, dass die „Black Lives Matter“-Aktivistin am Training teilgenommen habe, bevor sie in der ARD den CDU-Kanzlerkandidaten „konfrontieren“ durfte, wie die Coaches es stolz formulieren.

In den Sozialen Netzwerken sorgte der Hintergrund der Fragestellerinnen für Irritationen: 

► „Was Armin Laschet heute in der Wahlarena anscheinend erwartet, sind nicht normale Bürgerfragen, sondern geschulte Aktivisten. Was meint die ARD dazu? Soll die Wahlarena nicht Bürger abbilden statt Leute mit Agenda?“, wundert sich ein Zuschauer.

► FAZ-Journalist Philip Plickert (42) kommentiert: „In Eurer Wahlarena wird eine speziell von Linken geschulte ,krasse' FFF-Aktivistin eingeladen, als Fragestellerin auf Laschet losgelassen? Emily Laqueur – laut Verfassungsschutz eine Linksradikale – ist begeistert. Der Gebühren-Michel wird getäuscht.“

Erschienen in der BILD...

Es war nicht nur eine, sondern gleich 3 Aktivistinnen aus dem Training der Linksradikalen E. Laquer waren in der #Wahlarena. Können Sie mal diesen „Zufall“ erklären, liebe @ARD_Presse ?? pic.twitter.com/QPJLuT7vE2

— Philip Plickert (@PhilipPlickert) September 15, 2021

 

3 Euro mehr Hartz-IV... aber bitte nicht alles versaufen...

von Thomas Heck...

Die amtierende Bundesregierung hat kurz vor der Wahl großzügigerweise die ALG II-Sätze angehoben. CDU und SPD werden damit die Wahl sicher für sich entscheiden, obwohl mehr als 3 Euro, in Worten drei, dieses Jahr nicht drin waren, es sind ja noch 600 Mio. € an die Taliban zu überweisen. Dennoch werden in Millionen Haushalten deutschlandweit die Sektkorken knallen...

Das Kabinett hat eine Anpassung der Hartz-IV-Sätze ab Januar 2022 beschlossen. Für die meisten Bezieher der Grundsicherung bedeutet das ein monatliches Plus von drei Euro. Scharfe Kritik kommt von Opposition, Gewerkschaften und Verbänden.

Die Hartz-IV-Sätze werden zum Jahreswechsel um wenige Euro ansteigen. Das Bundeskabinett stimmte einer Erhöhung des Regelsatzes für alleinstehende Erwachsene um drei Euro auf 449 Euro zu. Der Regelsatz für Jugendliche ab 14 Jahren steigt um ebenfalls drei Euro auf 376 Euro. 

Ehegatten und Partner erhalten künftig 404 Euro, Erwachsene unter 25 Jahren ohne eigenen Haushalt 360 Euro. Auch hier liegt das Plus bei jeweils drei Euro im Monat. Zudem beträgt der Regelsatz für Kinder bis fünf Jahre statt bisher 283 Euro im neuen Jahr 285 Euro pro Monat. Für die Sechs- bis 13-Jährigen erhöht sich der Satz um ebenfalls zwei Euro auf 311 Euro. 

Die Kabinettsvorlage stammt aus dem SPD-geführten Bundessozialministerium. Linkspartei und Grüne kritisierten die Erhöhungen als zu gering. "Die Anhebung der Regelsätze um mickrige drei Euro im Monat ist kaum mehr als ein Almosen", erklärte Linkspartei-Fraktionsvize Susanne Ferschl. "Die gestiegenen Verbraucherpreise lassen das Geld schneller verpuffen, als es auf dem Konto ist." Ferschl forderte, den Hartz-IV-Regelsatz als "Sofortmaßnahme" auf 658 Euro zu erhöhen. 

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte den Umfang der Erhöhung als "unverantwortlich". Der Grünen-Sozialpolitiker Sven Lehmann forderte "als ersten Schritt" eine Anhebung der Sätze um mindestens 50 Euro. 

Kritik von Gewerkschaften und Verbänden

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Sozialverband VdK kritisierten die neuen Hartz-IV-Regelsätze. "Die geplante Erhöhung um nur drei Euro liegt deutlich unterhalb der Preisentwicklung", sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei der Berechnung sei das Preisniveau der zweiten Jahreshälfte 2020 mit einbezogen worden, das wegen der abgesenkten Mehrwertsteuer außergewöhnlich niedrig gewesen sei. 

VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte, die Regierung kürze erneut bei jenen, "die sich am wenigsten wehren können". Die vorübergehende Steuersenkung, die als Entlastung gedacht gewesen sei, werde durch die Einbeziehung in die Berechnung der Hartz-IV-Sätze "für die Betroffenen zum großen finanziellen Verlust“, sagte sie den Funke-Zeitungen. Bentele forderte, den inflationsbedingten Preisanstieg auszugleichen und die Hartz-IV-Sätze generell anzuheben. 

Bei der turnusmäßigen jährlichen Anpassung der Regelsätze wird neben den Löhnen vor allem die Preisentwicklung berücksichtigt. Die Bundesregierung stützt sich bei ihrer Berechnung auf einen fiktiven Korb von Waren und Dienstleistungen, die aus ihrer Sicht für das Existenzminimum notwendig sind.

Erschienen auf tagesschau.de ...

Unsere Klima-Jugend. Zu blöde einen Brief an Opa zu schreiben...

von Thomas Heck...

Je linker die Parteien sind, desto eher fordern sie ein früheres Wahlalter. Problem ist nur, dass die Jugend so bescheuert ist, dass die leicht zu beeinflussen sind. Z.B. durch die Web-Site Enkelkinderbriefe, wo sich unsere dumme Jugend, die keine drei Sätze mehr unfallfrei lesen, geschweige denn schreiben können, Briefe für Oma und Opa erstellen lassen können. Dabei geht es nicht um bestimmte Parteien verspricht die in grün gehaltene Seite. Natürlich nicht... 

Idiotensicher werden die kleinen Kackbratzen durch das Menu geführt und mit wenigen Klicks wird der Brief erstellt und per Email zugeschickt. Bis kann weiter auf der Freitagsdemo fürs Klima gehüpft werden. Jetzt bin ich überzeugt, dass mit dieser Generation kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist. Kaum zu glauben, dass Oma als Umweltsau vom Niveau noch unterboten werden konnte. Enkelkinderbriefe schafft das mühelos... leider haben sich auch hier sogenannte Promis mitgemacht, Oma und Opa als dämlich darzustellen. Dabei entscheide ich immer noch alleine, was ich wähle... Und die Verzweiflung scheint groß zu sein. Sonst würde man nicht zu Erpresserbriefen von Kindern an ihre Großeltern greifen. 

Von der Leyen verteilt weltweit Geld... für deutsche Flutopfer bleibt nichts übrig...

von Thomas Heck...

Ursula von der Leyen war schon groß im Geld ausgeben, als sie sich als Bundesverteidigungsministerin prostituierte. Warum soll das als EU-Kommissionspräsidentin anders sein? Pandemie, Wirtschaftseinbruch, wegbrechende Steuereinnahmen – war da was? Offensichtlich nicht, verteilt sie doch unser Steuergeld mit dem Gießkannenprinzip. Für jeden ist was dabei, sogar die Taliban können sich über den warmen Regen aus Brüssel freuen. Für deutsche Hochwasseropfer bleibt dagegen nichts übrig. Der Topf für EU-Katastrophengelder ist schlichtweg bereits aufgebraucht.

Bei ihrer zweiten Rede zur „Lage der Union“ bemühte sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (62) – sprachgewandt auf Englisch, Französisch, Deutsch und sogar einigen Brocken Italienisch – um Aufbruchstimmung für die 446 Mio. EU-Bürger. Aber nicht nur auf sie zielen die Zukunftsprojekte der EU. Der Anspruch ist global. 

Dabei hatte von der Leyen derart viele Hilfsversprechen auf dem Skript ihrer einstündigen Rede, dass man sich als Zuhörer am Ende fragte: Spielt Geld, spielt Sparsamkeit in Brüssel eigentlich gar keine Rolle mehr? 

Dafür öffnet die EU ihre Geld-Töpfe

Von Brüssels Spendier-Laune sollen laut Ursula von der Leyen profitieren:

▶︎ Weltweit ärmere Länder, für die die EU 200 Millionen weitere Corona-Impfdosen zur Verfügung stellt. Damit verdoppelt die EU ihre Spendenzusagen nahezu auf nun insgesamt 450 Millionen Impfdosen. 

▶︎ Trotz Machtübernahme der Taliban will die EU ihre humanitäre Hilfe für Afghanistan um weitere 100 Millionen Euro erhöhen – sie war bereits von 50 auf über 200 Millionen Euro aufgestockt worden – hochumstritten. 

▶︎ Europa sei bereit, noch mehr für Klimaschutz zu tun, um den „am wenigsten entwickelten und den am stärksten gefährdeten Ländern“ zu helfen: „Wir werden weitere 4 Milliarden Euro für die Finanzierung von Klimamaßnahmen bis 2027 vorschlagen“, sagte von der Leyen. 

▶︎ Für die Westbalkanstaaten soll es nicht nur eine Beitrittsperspektive geben („das sind wir all den jungen Menschen schuldig“), sondern auch Investitions- und Wirtschaftshilfen, deren Höhe „etwa einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts der Region entspricht“.

▶︎ Außerdem will die EU ihre Finanzierungen für die biologische Vielfalt in der Welt „verdoppeln“. 

Rekord-Inflation kein Thema für EU-Kommission

Geld nach dem Gießkannen-Prinzip. Wer hingegen darauf gehofft hatte, neue Strategien gegen die galoppierenden Energiepreise, die Inflation, die schleichende Geldentwertung zu erfahren, wurde enttäuscht. 

Von der Leyen erwähnte lediglich einen neuen Klima-Sozialfonds, „um die Energiearmut zu bekämpfen, von der bereits 34 Millionen Europäerinnen und Europäer betroffen sind“. Davon hat die deutsche Durchschnittsfamilie, der nächstes Jahr Spritpreise von über zwei Euro und weitere Strompreis-Erhöhungen blühen, aber wenig. 

Außerdem drohte die Kommissionschefin indirekt allen, die dem EU-Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken, im Weg stehen: „Wir werden Umweltverschmutzer künftig zur Kasse bitten.“

Von der Leyen nutzte die Rede für Eigenlob – wenngleich dosierter als ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker. Keine Silbe der Selbstkritik mehr zum verpatzten Start der Impf-Kampagne (zu spät und zu wenig Impfstoff bestellt). Stattdessen: Stolz über das seit Ostern Erreichte. Wörtlich sagte die EU-Chefin:

„Über 70 Prozent der Erwachsenen in der EU sind vollständig geimpft. Wir waren die einzigen, die die Hälfte unserer Impfstoffproduktion mit der übrigen Welt geteilt haben. Wir haben die Menschen in der EU mit mehr als 700 Millionen Impfdosen versorgt. Und wir haben weitere gut 700 Millionen in die restliche Welt geliefert, in über 130 Länder.“

Auch die EU-Abgeordneten haben den Stolperstart offenbar erfolgreich verdrängt: Sie applaudierten. 

Milliarden für neue Gesundheitsbehörde

Eine der wichtigsten Ankündigungen: Um in Zukunft besser auf Pandemien und andere Gesundheitskrisen reagieren zu können, will die EU-Kommission eine neue EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen („HERA“) schaffen. 

Bis 2027 sollen 50 Milliarden Euro investiert werden, „um sicherzustellen, dass kein Virus jemals aus einer lokalen Epidemie eine globale Pandemie macht“, sagte von der Leyen. Und: „Es gibt keine bessere Anlage für unser Geld.“ Völlig unklar ist bislang allerdings die Verteilung der Kosten. 

Als Erfolg wertete von der Leyen die Corona-Wiederaufbau-Programme, für die sich die EU erstmals gemeinsam und auf Jahrzehnte verschuldet hat: „Die gute Nachricht ist: Mit NextGenerationEU investieren wir jetzt sowohl in die kurzfristige Erholung als auch in langfristigen Wohlstand“, sagte sie im EU-Parlament. 

Das sind die Projekte 2022

Die Initiativen, die sie für 2022 ankündigte, klingen allesamt gut, blieben aber noch wenig konkret:

▶︎ Von der Leyen will ein europäisches Wirtschaftssystem für Mikrochips aufbauen. Damit solle der Halbleitermangel angegangen und die Unabhängigkeit Europas gestärkt werden.

▶︎ Um die Europäische Verteidigungsunion voranzutreiben, will von der Leyen unter französischer Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 einen EU-Gipfel zur Verteidigungspolitik einberufen.

▶︎ 2022 soll zum „Jahr der europäischen Jugend“ ausgerufen werden – als eine Art Ausgleich für die vielen abverlangten Opfer während der Corona-Pandemie zum Schutz der Älteren. Junge Menschen müssten auch bei der Konferenz der Zukunft Europas entscheidend mitwirken, die im Juni die Arbeit aufgenommen hat. 

▶︎ Brüssel will eine „neue europäische Strategie für Pflege und Betreuung“ vorschlagen. Ziel sei, dass „ jeder auf die bestmögliche Pflege zurückgreifen und die bestmögliche Balance zwischen Familie und Beruf finden kann“.

▶︎ Noch vor Jahresende will die Kommission ein Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen „auf den Weg bringen“. Während der Pandemie seien „zu viele Frauen ihrer Freiheit beraubt worden“, sagte von der Leyen. „Es geht um wirksame Strafverfolgung, um Prävention und Schutz, online wie offline.“

▶︎ Im kommenden Jahr soll ein Medienfreiheits-Gesetz für besseren Schutz für Journalisten sorgen. „Wir müssen denjenigen Einhalt gebieten, die die Medienfreiheit bedrohen“, sagte von der Leyen. „Medienhäuser sind nicht einfach x-beliebige Wirtschaftsunternehmen. Ihre Unabhängigkeit ist essenziell.“

Erschienen in der BILD...