Heute entscheidet sich in Georgia die Zukunft der USA

von Stefan Frank...

Heute entscheidet sich in Georgia die Zukunft der USA: Werden die Demokraten auch die Mehrheit im US-Senat gewinnen und damit freie Bahn haben, all ihre Wunschprojekte kompromisslos zu verwirklichen? Sollten sie beide Stichwahlen zum US-Senat gewinnen, hätten sie 50 der 100 Sitze im Senat. Eine Vizepräsidentin Kamala Harris würde dann bei Stimmengleichstand den Ausschlag geben. Weil die Demokraten auch die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben – zumindest bis zur nächsten Wahl in zwei Jahren –, könnten sie alle ihre Blütenträume wahr werden lassen. So würden sie die Zahl der Bundesstaaten auf 52 erhöhen: Er würde „es lieben“, Washington D.C. und Puerto Rico zu Bundesstaaten zu machen, sagt der demokratische Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer. Dann hätte Schumer nämlich dauerhaft vier zusätzliche Stimmen im Senat und somit eine fast unüberwindliche Mehrheit, wahrscheinlich für sehr lange Zeit. Die Demokraten wollen zudem den Supreme Court mit beliebig vielen neuen Richtern fluten und den Filibuster im Senat (eine Tradition, wonach über Gesetze erst abgestimmt wird, wenn es keine Wortmeldungen mehr gibt) abschaffen. Gesetze könnten so im Schnellverfahren verabschiedet werden und würden vom Supreme Court nicht beanstandet.

Eine solch beispiellose Machtfülle würden die Demokraten dann etwa für ein Billionen Dollar teures Programm zur Deindustrialisierung Amerikas (Green New Deal) nutzen. Viele Demokraten wollen zudem die Polizei abschaffen, indem sie ihr sämtliche Mittel streichen (defund the police). Nun ist die Polizei in den USA zwar größtenteils Sache der Kommunen und Bundesstaaten (von den Demokraten regierte Städte wie Seattle und Minneapolis haben mit der Streichung der Polizeietats bereits angefangen), aber auch in Washington sind für eine Partei, die sämtliche Verfassungsorgane kontrolliert, zahlreiche Hebel in Bewegung zu setzen, angefangen mit dem FBI und den verschiedenen Anti-Terror-Einheiten des Bundes. Es steht also so viel auf dem Spiel, wie noch nie bei einer Wahl zum Senat.

Wie üblich, haben die den Demokraten nahe stehenden Massenmedien kurz vor der Wahl einen „Skandal“ produziert, in den US-Präsident Donald Trump involviert sein soll, während sie sich offenbar eine Nachrichtensperre auferlegt haben, was die realen Skandale des demokratischen Kandidaten Pastor Raphael Warnock betrifft. 

Warnocks Skandale sind tabu

Warnock wird von seiner Exfrau bezichtigt, ihr während eines Streits absichtlich über den Fuß gefahren zu sein. Sie nennt ihn in einem Video einen „großartigen Schauspieler“. Er soll zudem ein Ferienlager seiner Kirchengemeinde geleitet haben, in dem Kinder misshandelt wurden (etwa, indem einem 12-Jährigen von einer Aufsichtsperson Urin über den Kopf gegossen wurde und das Kind gezwungen wurde, trotz Kälte im Freien zu schlafen). Warnock ist ein Freund des Hitler-Bewunderers Louis Farrakhan, der Juden als „Termiten“ bezeichnet und dessen Weltbild vom Glauben an eine Erbfeindschaft zwischen „unterdrückten Schwarzen“ und „unterdrückerischen Juden“ geprägt ist. Warnock selbst hat eine Geschichte antisemitischer Äußerungen. Einer seiner Wahlkampfhelfer vertraute zudem einem Undercover-Journalisten an, dass auch Warnock die Polizei abschaffen will, obwohl er das in der Öffentlichkeit bestreitet. Von alldem ist in der Washington Post, der New York Times und auf CNN nie die Rede. Dafür kann man in der New York Times lesen, was für ein inspirierender Prediger Warnock sei. Die Washington Post vergleicht Warnock mit Martin Luther King. Auch über Warnocks Hund, einen Beagle, wird viel berichtet.

Die Skandale suchen Journalisten dort, wo sie sie immer suchen. Die Washington Post – die Tageszeitung von Amazon-Gründer Jeff Bezos – hat am Sonntag einen illegalen Mitschnitt eines Telefonats veröffentlicht, das US-Präsident Donald Trump einen Tag zuvor mit Brad Raffensperger geführt hatte, Georgias republikanischem Secretary of State, der u.a. hauptverantwortlich ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen in seinem Bundesstaat. Trump und Raffensberger telefonierten allerdings nicht unter vier Augen, wie in manchen Medien der Eindruck erweckt wird, sondern es saßen beid er Telefonkonferenz auf beiden Seiten weitere Personen am Tisch. 

Obwohl das Telefonat nichts enthält, was nicht schon bekannt war – Trump meint, die Präsidentschaftswahl in Georgia in Wahrheit mit „Hunderttausenden“ Stimmen Vorsprung gewonnen zu haben, Raffensperger beharrt darauf, dass das amtliche Ergebnis, wonach Joe Biden einen Vorsprung von rund 12.000 Stimmen hat, hundertprozentig korrekt sei –, versuchen einige amerikanische Journalisten, daraus eine Watergate-Affäre zu machen. Einige Politiker der Demokraten fordern gar, dass das FBI gegen den Präsidenten ermittelt, andere fabulieren von einem „zweiten Impeachment“ (wo ja das erste so „erfolgreich“ war).

Der zentrale Vorwurf gegen Trump lautet, er habe Raffensperger unter „Druck“ setzen wollen, „Wahlfälschung“ zu begehen. Die beiden aus dem Zusammenhang gerissenen Sätze, die als Beleg dafür herhalten müssen, lauten: „Ich will nur 11.780 Stimmen finden“ (I just want to find 11,780 votes) und: „Das ist ein großes Risiko für dich.“ (That’s a big risk to you). Der letztere Satz bezieht sich darauf, dass Raffensperger nach Trumps Meinung ein – juristisches! – „Risiko“ eingehe, wenn er den von Trump vermuteten Wahlbetrug nicht untersuchen lasse.

Jeder, der das ganze Gespräch hört oder liest, kann keinen Zweifel daran haben, dass es Trump einzig darum ging, von ihm vermutete Fälle von Wahlfälschung aufzudecken – und nicht etwa darum, selbst Stimmen zu fälschen. Letzteres aber ist es, was Journalisten nun in die Welt posaunen. Carl Bernstein, der ehemalige Washington-Post-Reporter, der zusammen mit Bob Woodward die Watergate-Affäre aufdeckte, sagte dem Fernsehsender CNN, was Trump getan habe, sei „viel schlimmer als Watergate“. Die Washington Post nannte Trumps Äußerungen „gleichermaßen empörend und beängstigend“. 

Was ist wirklich passiert? 

Hier sind die Tatsachen: Gegen 15 Uhr am Samstag führte Präsident Trump ein einstündiges Telefonat mit Brad Raffensperger. Daran nahmen laut der Washington Post zahlreiche weitere Personen teil: Aufseiten Trumps waren das Mark Meadows, der Stabschef des Weißen Hauses, und mehrere Anwälte, darunter die Anwältin Cleta Mitchell und der in Georgia ansässige Anwalt Kurt Hilbert. Zu Raffensperger gesellten sich der General Counsel seines Büros, Ryan Germany, und Raffenspergers Vize Jordan Fuchs. Die Washington Post erhielt eine Kopie einer Aufzeichnung des Anrufs – offenbar von Raffensperger selbst. Die Zeitung schreibt: „Dieses Transkript wurde bearbeitet, um den Namen einer Person zu entfernen, über die Trump unbegründete Behauptungen aufstellt.“

Was soll diese Geheimnistuerei, wo die Zeitung selbst illegalerweise ein vertrauliches Gespräch veröffentlicht? Die Person, deren Namen wir nicht erfahren sollen, ist die, die ich kürzlich an dieser Stelle „die Frau mit den blonden Zöpfen“ nannte: Die, die in der Wahlnacht in der States Farm Arena in Atlanta die republikanischen Wahlbeobachter um 22.25 Uhr unter dem falschen Vorwand nach Hause schickte, dass die Auszählung für diesen Tag beendet sei – die dann aber um 23 Uhr wiederkam und unbeobachtet bis 12.55 Uhr am Morgen Stimmzettel scannte. Danke an Leser Armin Reichert, der ergänzte: „Die ‚Frau mit den blonden Zöpfen‘ heißt Wandrea Shaye Moss und ist die Tochter der dicken Frau im pinken Shirt, Ruby Freeman.“ Freeman war die Leiterin der Stimmauszählung in Atlanta. Der Vorfall in der States Farm Arena macht einen wesentlichen Teil des Telefongesprächs aus. Trump behauptet, er habe in Georgia mit „Hunderttausenden“ Stimmen Vorsprung gewonnen. Doch 250.000 bis 300.000 Stimmen seien „auf mysteriöse Weise“ hinzugefügt worden, vor allem in Fulton County – also Atlanta. 

Zudem habe es über 50.000 Wahlberechtigte gegeben, die am Wählen gehindert worden seien: 

„Es gab eine große Zahl von Leuten, Tausende und Abertausende, die am 3. November ins Wahllokal gingen und gesagt bekamen, dass sie nicht abstimmen könnten, weil in ihrem Namen bereits abgestimmt worden sei. … Sie gingen und beschwerten sich. Die Zahl ist groß. Wir werden sie euch raussuchen. Aber es ist viel mehr als die Zahl 11.779 – die derzeitige Marge ist nur 11.779.“

Trump nennt viele weitere Arten, mit denen seiner Meinung nach Wahlbetrug verübt wurde. Mindestens 5.000 Tote hätten bei der Präsidentschaftswahl in Georgia ihre Stimme abgegeben, behauptet Trump. Raffensperger entgegnet: „Die wirkliche Zahl ist zwei. Zwei. Zwei Menschen, die tot waren und gewählt haben.“ Weiter beklagt Trump, dass Menschen in Georgia abgestimmt hätten, obwohl sie mittlerweile in einen anderen Bundesstaat gezogen seien; dann seien da Stimmzettel, die an Postfächer verschickt worden seien. In etlichen Fällen verknüpft Trump die Anschuldigungen mit Zahlenangaben: 4.502 Wähler seien nicht wahlberechtigt gewesen, weil sie nicht im Wählerverzeichnis gestanden hätten, 18.325 Stimmzettel seien an „leer stehende Wohnungen“ verschickt worden. 

Einige von Trumps Aussagen muss man allerdings als aberwitzig bezeichnen: Etwa die, dass er die Wahl in Georgia schon allein deshalb nicht verloren haben könne, weil seine Wahlkampfveranstaltungen „viel größer“ gewesen seien als die von Joe Biden. Noch schräger wird die Argumentation, wenn Trump sagt, „Leute“ „aus Alabama und South Carolina“ hätten zu ihm gesagt: „Es ist unmöglich, dass du in Georgia verloren hast.“ Das sind natürlich keine juristischen Argumente. Trump ist in dem Gespräch wie immer impulsiv, sagt alles, was ihm in dem Moment durch den Kopf geht. Aber das ist nicht das, was die Demokraten, die Washington Post & Co. ihm vorwerfen: Dem Präsidenten wird vorgeworfen, zur Wahlfälschung angestiftet zu haben (im Beisein mehrer Amtsträger und Juristen!).

In Wahrheit beweist das Gespräch, dass Trump wirklich überzeugt ist, dass er um Hunderttausende Stimmen betrogen wurde – und dies eben keine Behauptung ist, die er aus taktischen Gründen in die Welt setzen würde.

Seine Anwältin Cleta Mitchell bemüht sich zu vermitteln: Sie sagt, dass Raffensperger über Unterlagen verfüge, die die Vorwürfe klären könnten – etwa Daten, mit denen sich zeigen lässt, welche Personen, die im Wählerverzeichnis stehen, leben und welche tot sind. Es geht also darum, die Vorwürfe entweder zu erhärten oder auszuräumen. 

Warum fand das Telefonat statt?

Der Anlass des Telefonats, der an einer Stelle kurz erwähnt, war offenbar ein sich anbahnender Vergleich vor Gericht (Raffensperger spricht von einem settlement agreement, Trump von einem consent decree), mit dem sich eine in dem Gespräch nicht genannte Partei (die aber etwas mit den Republikanern zu tun hat) dazu verpflichtet, auf jegliche weitere Nachforschungen wegen des Wahlergebnisses zu verzichten. Das wird nicht explizit gesagt, aber man kann es daraus schließen, dass Trump diesen Vergleich als „Katastrophe“ bezeichnet und nicht verstehen kann, wie Republikaner sich darauf einlassen könnten. Es ist also in diesem Zusammenhang, dass Trump sagt, er brauche doch „nur 11.779 Stimmen“. Der Sinn der Aussage ist, dass Trump dazu appelliert, nicht vorschnell die Waffen zu strecken und ein in seinen Augen durch Wahlbetrug zustande gekommenes Ergebnis leichtfertig zu akzeptieren – wo der von ihm vermutete Wahlbetrug doch so leicht zu belegen sei, wenn man nicht die Augen verschließe.

Zu diesem Zweck führt Trump immer wieder lange Reihen von Beispielen an, die ihn vermuten lassen, dass er in Wahrheit mit „Hunderttausenden“ Stimmen Vorsprung gewonnen habe – da er aber ja nur 11.779 Stimmen benötige, um den Bundesstaat zu gewinnen, würde es seiner Meinung nach reichen, wenn nur eine einzige davon aufgedeckt würde. So vermutet Trump, dass allein Wandrea Moss „mindestens 18.000 Stimmen“ für Joe Biden aus dem Nichts herbeigezaubert habe. Kurz: Trump drängt Raffensperger, Vorwürfen des Wahlbetrugs nachzugehen – was die Gerichte eben nicht täten. Dann, meint Trump, würde er „innerhalb von Minuten“ die nötigen Stimmen gewinnen: Entweder, indem „Stimmzettel mit gefälschten Unterschriften oder ohne Unterschriften“ aussortiert würden oder indem vermeintlich unterschlagene Trump-Stimmzettel gezählt würden.

Warum die Stimmauszählung in Atlanta heimlich vonstatten ging, nachdem die Wahlbeobachter unter Anwendung einer Lüge weggeschickt worden waren, kann Raffensperger nicht erklären, und es interessiert ihn offenbar auch nicht. Auch zu anderen konkreten Anschuldigungen sagt er nichts, sondern wiederholt immer nur, dass das Wahlergebnis korrekt sei. Insgesamt ist er sehr wortkarg, geht auf keine konkrete Anschuldigung ein und scheint sich trotz seines Amtes nicht einmal zuständig zu fühlen. Wahrscheinlich hatte Raffensperger sogar von Anfang an vor, das Gespräch zu veröffentlichen und lässt darum nur Trump reden. Eine typische Stelle des Gesprächs:

Raffensperger: Mr. President, Sie haben Leute, die Ihnen Informationen übermitteln, und wir haben Leute, die Informationen übermitteln. Und dann geht es vor das Gericht, und das Gericht hat dann eine Entscheidung zu treffen. Wir stehen zu unseren Zahlen. Wir glauben, dass unsere Zahlen richtig sind.

Trump: Warum aber sagst du das? Ich weiß es nicht. Ich meine, sicher, wir können dieses Spiel mit den Gerichten spielen, aber warum sagst du das? Zu allererst: Die haben uns nicht mal einen Richter zugewiesen. Sie weisen uns nicht mal einen Richter zu. Warum willst du nicht…Hey Brad, warum willst du nicht [Wandrea Moss] überprüfen? […]“

Trump versucht zu überzeugen, Raffensperger stellt sich taub. Trump stellt es sich als einfach vor, Wahlbetrug aufzudecken und macht Vorschläge, wie das zu bewerkstelligen sei; Raffensperger geht darauf nicht ein. Trumps Anwältin Cleta Mitchell bestätigt, dass dem Team von Trump in Georgia nicht einmal ein Richter zugewiesen worden sei, an den es sich wenden könne. Zudem beklagt sie, dass Raffensperger seine Informationen nicht zugänglich mache:

„Sie erzählen uns, dass es eine Ermittlung zur State Farm Arena gegeben habe. Ich habe keinerlei Bericht darüber. Ich habe nie einen Ermittlungsbericht gesehen. Ich wüsste nicht, dass es einen gäbe.“

Fake News beeinflussen die Wahl

Was auch immer für eine Meinung man zu den Vorwürfen der Wahlfälschung hat, an einer Sache kann es keine Zweifel geben: An keiner Stelle suggeriert Trump, dass er selbst Wahlbetrug verüben oder dazu anstiften wolle. Das ist Fake News. Doch allein die hat es in die Zeitungsspalten geschafft. Unklar ist, ob sie Einfluss auf die heutige Wahl hat. Einige glauben das. Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Tonbands kehrten sich die Quoten der Buchmacher um: Bis dahin sahen sie noch eine Wahrscheinlichkeit von 60 Prozent, dass die Republikaner die Mehrheit im Senat behalten; innerhalb von Sekunden rutschte die Quote deutlich unter 50 Prozent. Die Preise von Gold, Silber und Bitcoin legten umgehend zu, weil die Märkte annahmen, dass mit einem von den Demokraten kontrollierten Senat ein 2000-Dollar-„Stimulus“ und ein Billionen schwerer „Green New Deal“ kommt – mithin noch schnelleres Gelddrucken und noch höhere Staatsverschuldung. Die Aktienmärkte in New York gaben am Montag deutlich nach, weil die Anleger Angst vor den Folgen einer Alleinregierung der Demokraten haben.

Der wirkliche Skandal an der Sache ist zum einen, dass die Washington Post ein illegal aufgezeichnetes Gespräch veröffentlicht. Damit setzt sie sich ebenso über den Rechtsstaat hinweg, wie die New York Times, als sie kurz vor den Präsidentschaftszahlen aus einem angeblichen Steuerbescheid des Präsidenten zitierte, den sie nur auf illegale Weise erlangt haben konnte (wie, das sagte sie nicht).

Der andere Skandal ist, dass Raffensperger überhaupt ein vertrauliches Telefongespräch mit dem Präsidenten heimlich aufgezeichnet und weitergegeben hat. Über die Motive, die Raffensperger – ein Republikaner aus Georgia – hat, kann man nur spekulieren. 

Warum versucht er, zwei Tage vor der Wahl seine eigene Partei zu schädigen? Das lässt sich nicht mit Hass auf Trump begründen, da dieser ja nicht zur Wahl steht. Bei der Wahl geht es um zwei von Raffenspergers Parteifreunden aus Georgia und um die Zukunft der USA. Wenn er sich nur an Trump hätte rächen wollen, hätte er das Gespräch auch noch am Mittwoch, nach der Wahl, veröffentlichen können. Aber er veröffentlichte es vorher. Warum?

Die Journalisten spielen wie so oft eine dubiose Rolle: Dadurch, dass Tatsachen über Raphael Warnock, die bei den Wählern schlecht ankommen würden, von den meisten Medien einfach ignoriert werden und auf der anderen Seite ein Skandal fabriziert werden soll, wo keiner ist, nehmen diejenigen, die doch eigentlich über die Wahl objektiv berichten sollen, selbst auf die Wahl Einfluss. Sie kreieren das, was die Wähler als Wirklichkeit wahrnehmen sollen und hoffen so, deren Abstimmungsverhalten in der Wahlkabine zu lenken.

Erschienen auf der Achse des Guten...

Hoch- und Tiefdruckgebiete erhalten Namen mit Migrationshintergrund

von Thomas Heck...

Als Katja Horneffer gestern das Wetter moderierte, gab es ein Novum. Das Tief Ahmet drängte aus der Türkei über Griechenland nach Mitteleuropa. Ob das eine Anspielung auf die Balkanroute für Flüchtlinge darstellen sollte? Wir werden es nie erfahren, werden uns aber an exotische Hoch und Tiefs gewöhnen müssen. Dann wird künftig wohl auch das Tief Mohammed das Hoch Andreas von der Landkarte blasen. Oder Jihad wird sein Unwesen in Deutschland treiben. Auf der Wetterkarte natürlich, denn eine Islamisierung findet nicht statt, natürlich nicht. Und islamische Märtyrer wie Anis Amri werden sie wohl nicht nehmen. Doch kann man sich da sicher sein? Und warum stören die sich an deutschen Namen? 

Tief Ahmet statt Tief Willy: Das Netzwerk Neue deutsche Medienmacher*innen hat eine Kampagne gestartet, die die Vielfalt in der Bevölkerung sichtbar machen soll. Heimlich, klammheimlich und manchmal ganz offen. So macht man das.

Mit Ahmet, Goran oder Chana werden in den ersten Wochen des Jahres 2021 Namen mit Migrationshintergrund auf der Wetterkarte stehen. Im Rahmen der Kampagne Wetterberichtigung hat das Netzwerk Neue deutsche Medienmacher*innen 14 Patenschaften für Hoch- und Tiefdruckgebiete gekauft – was zur Vergabe des Namens berechtigt. Mit der Kampagne will der Zusammenschluss Vielfalt in der Bevölkerung sichtbar machen.

"Das Wetter diverser zu machen, ist nur ein symbolischer Schritt", sagte NdM-Vorsitzende Ferda Ataman. "Wichtig ist, dass gesellschaftliche Vielfalt endlich Normalität wird, überall." 

Die Organisation setzt sich für Vielfalt im Medienbereich ein und fordert gemeinsam mit Partnern aus der Schweiz und Österreich, dass bei jedem Thema und jeder Sendung auch PoC gezeigt werden.

Zudem schlagen die Organisationen eine Quote für Journalistinnen und Journalisten aus Einwandererfamilien von 30 Prozent bis 2030 vor. Den Angaben zufolge liegt der Anteil von Medienschaffenden mit Migrationshintergrund in Deutschland schätzungsweise bei fünf bis zehn Prozent. In der Bevölkerung insgesamt hat hingegen jeder Vierte einen Migrationshintergrund, wurde also entweder selbst nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren oder hat mindestens ein Elternteil, bei dem das der Fall ist. Ich dagegen schlage eine Messerquote migrantischer Gewalt von 0% vor. Sofort. Unmittelbar. Deal? Einer Migrantenquote im Beruf, im öffentlichen Dienst,  bei der Polizei, etc. bedarf es nicht. Migranten, die richtig gut sind, finden immer ihren Weg, egal wie...

Das Wetter bekommt Migrationshintergrund https://t.co/jF103SwSLA #Wetter #Wetterberichtigung #Hoch #Tief #Divers

— tagesschau (@tagesschau) January 5, 2021

 

Der Sturm #AfD zieht seit 1933 über unser Land. Alice Weidel hetzt gegen die tolle Aktion #wetterberichtigung von @NDMedienmacher, dabei sorgen die Dauertiefs Alice & Alexander dafür, dass Menschen täglich ihres Lebens nicht mehr sicher sind.
Tief #Ahmet, bitte schnei sie zu! pic.twitter.com/xzOT3NI1RO

— Helge Lindh (@helgelindh) January 5, 2021

 

Kanzleramt will die Daumenschrauben anziehen...

von Thomas Heck...

Weil die Corona-Maßnahmen nicht so recht greifen wollen, will die Kanzlerin nun einen härteren Kurs fahren. Derweil nimmt die Kritik zu und es werden zunehmend Fragen gestellt. Warum zum Beispiel, sind die Grippezahlen so gering, obwohl doch Saison ist? Merkel-Fans entgegnen dem mit der Bemerkung, dass die Änderung des Verhaltens, bessere Hygiene, Masken und Abstand die Ausbreitung der Grippe verhindern. Aha, und warum funktioniert das bei Corona nicht, Ihr Schlauberger? Denn die Maßnahmen greifen ja nicht, offensichtlich.

Doch ein Vorschlag aus dem Kanzleramt sorgte schon vor dem Beginn der Lockdown-Beratungen für Diskussionen unter den Ministerpräsidenten. So könnte in betroffenen Regionen der Aktionsradius der Bürger eingeschränkt werden. In Sachsen gilt bereits eine solche Regelung. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow klingt schon so, als stünde der Schießbefehl an der Mauer kurz vor der Einführung: "Wir werden das noch viel schärfer angehen müssen". Leider meinte er nicht die Außengrenzen der Bundesrepublik, sondern es geht, festhalten, um Einschränkung der Reisefreiheit innerhalb des Landes.

Vor den Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen in der Corona-Krise diskutieren die Regierungschefs nach WELT-Informationen konkret auch über eine Einschränkung des Aktionsradius der Bürger. Demnach könnte in besonders von der Pandemie betroffenen Regionen verfügt werden, dass sich die Menschen nur noch in einem bestimmten Radius von der eigenen Wohnung entfernen dürfen.

Ein solcher Vorschlag kam laut „Business Insider“ aus dem Kanzleramt. Experten wie Mediziner und Epidemiologen hatten ihn zur Eindämmung des Virus zuletzt gefordert. Es war aber noch offen, ob der Punkt wirklich in das Beschlusspapier aufgenommen wird. Eine Entscheidung sollte es erst in der Runde am Nachmittag geben. Der ursprünglich für 11.00 Uhr geplante Auftakt wurde um zwei Stunden nach hinten geschoben.

Umgesetzt wird eine solche Regelung bereits in Sachsen, wo ein 15-Kilometer-Radius gilt. Auch Thüringen will eine solche Maßnahme ergreifen. Beide Bundesländer sind derzeit besonders hart von der Pandemie betroffen. Ob die Maßnahme tatsächlich bundesweit zum Einsatz kommt und ab welchen Inzidenzwerten sie greifen soll, ist derzeit noch unklar – das Kanzleramt hatte offenbar eine Orientierung an einem Wert von 100 Fällen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gefordert.

Die 100er-Indizenz würde bedeuten, dass fast die ganze Republik mit neuen Einschränkungen rechnen muss. Die innerdeutsche Reisetätigkeit käme damit völlig zum Erliegen. Die Beratungen mit der Kanzlerin beginnen um 13 Uhr. Sie sollten ursprünglich um 11 Uhr beginnen, wurden aber auf Grund von Beratungsbedarf der Ministerpräsidenten vorschoben.

Ramelow: „Wir werden es noch viel schärfer angehen müssen“

Zuvor hatte sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) nicht nur für verlängerte, sondern auch schärfere Corona-Beschränkungen ausgesprochen. „Ich werde heute in der Ministerpräsidentenkonferenz auf der Seite derjenigen argumentieren, die sagen: Wir werden es noch viel schärfer und viel härter angehen müssen“, sagte Ramelow am Dienstag im Deutschlandfunk. „Ich habe lange gedacht, dass wir besser durch die Krise kommen.“ Aber da habe man sich getäuscht, sagte Ramelow, der im Sommer Verfechter eines Lockerungskurses war.

Er sprach sich außerdem gegen eine Öffnung der Schulen und der Kindergärten aus. Statt über Öffnungen zu debattieren, müssten sich alle besser zurückziehen. So hätte man eine Chance, das Gesundheitswesen zu schützen, sagte der Ministerpräsident.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält eine Verlängerung der Maßnahmen für sinnvoll. Die Einschränkungen seien zwar massiv, „die Zahlen zeigen aber auch, dass es keine Entwarnung gibt und dass wir den Shutdown fortsetzen müssen“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“. Auch angesichts der Virusmutation in Großbritannien zeigte sich Schwesig besorgt. Sollte die Mutation auch Deutschland erreichen, dann „müssen wir darüber sprechen, ob Kontaktbeschränkungen weiter verschärft werden müssen“.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechnet damit, dass die Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis Ende Januar verlängert werden. Es gebe zwar eine positive Entwicklung bei den Inzidenzzahlen, aber leider noch gar keine Entlastung im Klinikbereich, sagte Müller am Dienstag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).

Hans: Lockdown kann erst bei Inzidenz von 50 beendet werden

Angesichts weiterhin hoher Corona-Infektionszahlen hatte sich SachsensMinisterpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereits für eine Verlängerung bis mindestens Ende Januar ausgesprochen. Auch der hessische Regierungschef Volker Bouffier (CDU) geht nach Angaben der Staatskanzlei vom Wochenende von Corona-Beschränkungen des öffentlichen Lebens über den 10. Januar hinaus aus.

In der Diskussion über eine Verlängerung des Lockdowns sollte nach Ansicht des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) nicht immer mit Blick auf ein bestimmtes Datum gedacht werden. „Der Lockdown kann erst beendet werden, wenn wir eine Inzidenz von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Menschen in sieben Tagen haben. Denn nur dann haben wir das Virus wieder unter Kontrolle“, sagte Hans am Dienstag der Redaktion „Radiowelt“ des Bayerischen Rundfunks (Bayern 2). Er ging für die Beratungen am heutigen Dienstag von einer Verlängerung des Mitte Dezember beschlossenen Lockdowns aus.

Hans zeigte sich zuversichtlich, dass eine einheitliche Regelung gefunden werde: „Ich glaube, es tut wirklich Not, diese einheitliche Linie zu haben. Unser Föderalismus steht unter Druck in dieser pandemischen Krise und deswegen sind wir Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auch gut beraten, für diese Einheitlichkeit, für diesen Schulterschluss zu sorgen.“

Kein Mensch könne derzeit einschätzen, wie sich die Feiertage auf die Entwicklung der Corona-Zahlen wirklich ausgewirkt hätten. „Wir haben eine Variante des Virus, die aus Großbritannien und Südafrika ins Land zu kommen droht. Und es geht darum, eine dritte Welle zu verhindern“, sagte Hans weiter in dem Interview.

Erschienen in der WELT...

Merkels Komplettversagen in der Corona-Krise...

von Thomas Heck...

Die Liste des Versagens Merkels in der Politik ist lang. Das Bild von einer Physikerin, die alle Dinge „vom Ende her denkt“, die quasi naturwissenschaftlich die Konsequenzen, Chancen und Risiken abwägt, ist Fiktion, eine Lüge.

Angefangen am verfassungswidrigen Bail-Out von EU-Schulden, heute haftet der Deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für die Schulden der EU-"Partner". Griechenland wurde auch mit deutschen Milliarden zu Tode gerettet.

Zu einem Milliardengrab entwickelte sich die Energiewende bei gleichzeitig steigender Versorgungsunsicherheit. Nach dem Fukushima-Unfall im fernen Japan drehte die Kanzlerin ihre Politik um 180 Grad. Eben noch hatte sie die Atomlaufzeiten verlängert, dann kam der abrupte Ausstieg. Kein anderes Land der Erde folgte Deutschland auf diesem Weg. Wie teuer wird die Wende hin zu Erneuerbaren? Als man das eigene Scheitern bemerkte, wurde kurzfristig und planlos das Thema Wasserstoff auf die Agenda gesetzt. Faktisch haben wir eine Energie-Planwirtschaft. Die Folgen sieht jeder Autofahrer seit 01.01.2021 an der Tanksäule. Beim Strom muss der deutsche Bürger noch auf die Endabrechnung warten. Spoiler-Alarm: Auch hier wird es kräftig teurer.

Dann gab sie 2015 das große Willkommenssignal, „Flüchtlings-Selfies“ gingen um die Welt, woraufhin Hunderttausende Flüchtlinge und Migranten unkontrolliert nach Deutschland strömten. Grüne und Bahnhofsklatscher waren begeistert. Wie ein Hippie-Staat benahm sich Deutschland damals und der Zustrom dauert bis heute an.

In Großbritannien spielte das kontinentale Migrations-Chaos den Brexit-Befürwortern in die Hände. Man kann mit guten Gründen annehmen, dass das knappe Brexit-Votum einen umgekehrten Ausgang genommen hätte, wenn Frau Merkel vorausschauend die Eskalation der Flüchtlings- und Migrationskrise im Herbst 2015 vermieden hätte. Etwa, indem Deutschland großzügig ein paar Milliarden in eine bessere Ausstattung der Flüchtlingslager im Nahen Osten investiert hätte. Seit 2015 kamen rund 1,5 Millionen Asylbewerber hierher. Die Integrationsprobleme und -kosten für den Sozialstaat werden Deutschland noch über viele Jahre beschäftigen. Hat Merkel das alles „vom Ende her bedacht“, als sie die Parole „Wir schaffen das“ ausgab? Ganz sicher nicht.

Dann kam Trump. Mag sein, dass er ein schwieriger US-Präsident war oder ist, doch Merkels diplomatisches Versagen geht da viel tiefer. Noch nie hat ein deutscher Regierungschef seine Verachtung für einen US-Präsidenten schon im Vorfeld, am Wahltag, nach dem Wahlsieg und bei persönlichen Treffen öffentlich gezeigt. Die Trümmer kehrt man heute noch zusammen.

Und jetzt das Corona-Debakel. Bundeskanzlerin Angela Merkel steht mit ihrer Corona-Politik nackt da. Als eine, die sich hat täuschen lassen und dabei mitgespielt hat; und dafür noch bejubelt wird.

• Zunächst wurde das Auftreten der Krankheit in China als harmlos abgetan.
• Deutschland sei bestens vorbereitet.
• Nur „Rechte“ wollten die Bevölkerung mit ihren Warnungen „verunsichern“.
• Masken seien absoluter Unsinn und überflüssig.

Wir alle mussten für diese Fehler teuer bezahlen – mit Toten, mit dem Stillstand von Gesellschaft und Wirtschaft. Und mit der Maske vor Mund und Nase.

Dann sollte die Impfung die Rettung bringen.

Ja, da gibt es grandiose Erfolge: 

Ein bis dahin unbekanntes Unternehmen aus Mainz hat den ersten wirksamen Impfstoff erfunden und produziert.

Die Kanzlerin hat damit nichts zu tun.

Ihr Minister Peter Altmaier hat stattdessen für 300 Millionen Anteile am Unternehmen Curevac aus Heidelberg gekauft, um so US-Präsident Donald Trump den Impfstoff wegzuschnappen. 

Auch das ist ein tolles Unternehmen – aber weder hat es bisher geliefert, noch hat je Trump danach gegrabscht. Weg ist das Geld, aber der Impfstoff woanders.

Denn jetzt impfen die USA jeden Tag eine Million Bürger, und Israel hat bereits jeden Zehnten seiner Bürger geimpft.

In Deutschland dagegen fahren Lastzüge Impf-Dosen durchs Blitzlichtgewitter einer begeisterten Presse. Nur sind die Lastzüge: leer. So leer wie der Kaiser im Märchen nackt war.

USA, Israel, Großbritannien – die angeblich populistischen Politiker Trump, Johnson und Netanyahu  impfen, was die Nadeln hergeben. 

Merkel dagegen impft mit Nadeln, die es nur in ihrer Einbildung gibt. Bei Merkels Tempo dauert es Jahrzehnte, bis der rettende Stoff kommt.

Und dazu klatschen ihr Ministerpräsidenten Beifall, wie Markus Söder.

Aber in den Altersheimen sterben unsere Eltern und Großeltern.

Weil versäumt wurde, Sicherungskonzepte zu entwickeln. 

Die sind aber möglich. Denn neben Heimen, in denen das Virus wütet, gibt es Heime, die es schaffen, das Virus fern zu halten. Man muss es wollen, nicht södern:

Mit Konzepten, Personal, Material.

Diejenigen, die in ihrem Verantwortungsbereich Schutzmaßnahmen entwickelt haben, werden dafür bestraft:

• Die Kneipe am Eck muss schließen, obwohl zwischen den Tischen Plexiglasabsperrungen stehen.
• Das Restaurant geht pleite, weil es trotz der teuren Abluftanlage zugesperrt wird.
• Die versprochenen Hilfen hängen immer noch in der Bürokratie von Wirtschaftsminister Peter Altmaier fest.
• Der Handel stirbt.
• Wer im Schnee mal Luft schnappen will, wird bestraft.

In Merkels Reich passt nichts zusammen. 

Statt selbst genügend Impfstoff aus Mainz zu kaufen, hat sie ihre Freundin Ursula von der Leyen damit beauftragt. Die ist als EU-Kommissionsvorsitzende die Chefin der unfähigsten Bürokratie der Welt, die nur Gesetze im fernen Brüssel macht, aber nicht die Nöte der Menschen im wrklichen Leben kennt.

Kein EU-Beamter war je in einem deutschen Altersheim! Ursula von der Leyen hat die Bundeswehr ruiniert und versagt jetzt erneut.

Jetzt wird deutlich: Sie wollten sparen. Sparen und auf einen billigeren Impfstoff warten, der aber aus Frankreich kommt. 

Was für eine Dummheit! Menschen sterben wegen ein paar Euro, wo sonst nie gespart wird.

Und weil es immer noch nicht reicht:

Statt zu handeln, werden Kritiker beschimpft:

Als „Impf-Nationalisten“.

Ja, dann bin ich eben ein Nationalist, wenn dadurch Menschenleben gerettet werden!

Nein, ich will nicht sterben für dieses Europa der Versager, Bürokraten und seiner nackten Kommissarin und ihrer nackten Kaiserin.

Mehr, als auf „Rechte“ zu schimpfen, hat diese Kanzlerin nicht drauf.

ARD und ZDF applaudieren dazu, verbreiten die Brüsseler Spitzenmärchen vom weitsichtigen Handeln der Kanzlerin und ihrer tüchtigen Kommissarin an die Eingesperrten vor den Fernsehgeräten.

Erschienen in Tichy's Einblick...

Früher konnte man wenigstens noch nach Berlin fahren... diesmal nicht...

von Thomas Heck...

Die Grenzen werden trotz gestiegener Corona-Zahlen nicht geschlossen. Alles darf einreisen. Alles soll einreisen, zumindest wenn es sich um illegale Migranten handelt. Aber nach guten alten kommunistischen Brauch sperrt man einfach die Deutschen wieder ein. Der Ostgote scheint das auch gewohnt zu sein, lässt er sich doch so ein Verhalten gefallen und wählt diese rotlackierte Faschistenbande der Linkspartei einfach weiter. Doch diesmal kann der Thüringer nicht mehr in die Hauptstadt der DDR Berlin reisen, um dort im Centrum einzukaufen. Diesmal ist nach 15km Schluß.

NACH BESUCHERANSTURM 

So will Ramelow jetzt die Bewegungsfreiheit beschränken

Lockdown in Thüringen wird verlängert

03.01.2021 - 18:39 Uhr

Erfurt – Ministerpräsident Bodo Ramelow (64, Linke) schickt den 2,12 Millionen Thüringern einen bitteren Neujahrsgruß!

Der Freistaat macht bis 1. Februar dicht! Der harte Lockdown soll über den 10. Januar hinaus verlängert und sogar noch härter werden! Das verkündete Ramelow am Sonntag nach einer Sondersitzung des Kabinetts. 

Der Plan der Landesregierung sieht vor:

► Harter Lockdown bis einschließlich 31. Januar. Also: Geschäfte zu, Maskenpflicht, Ausgangsbeschränkungen (max. 5 Personen).

►Dazu will Ramelow durchsetzen: Verlassen des Hauses nur mit triftigem Grund! Und nur noch im Radius von 15 Kilometern vom Wohnhaus!

Ramelow: „Volle Parkplätze wie jetzt in Oberhof – das wollen wir nicht mehr.“ 

„Das ist eine Invasion“ Wieder Ansturm auf Skigebiete, Polizei kämpft gegen Chaos

Quelle: BILD

► Kitas und Schulen sollen weiterhin mit einer reduzierten Betreuung auskommen. Weitere Verwirrung ist bei der Notbetreuung programmiert. Ramelow will keine festen Berufe benennen, wünscht sich die Notbetreuung vorrangig für Kinder von Eltern, die „in der Pandemieabwehr und Pandemiebewältigung“ arbeiten. Also u. a. medizinische Berufe, aber auch Behördenmitarbeiter, die z. B. Anträge bearbeiten.

► Noch im Januar könnte Unterricht für Schüler in Prüfungsklassen (10. und 12. Klasse) möglich sein – aber nur mit negativem Coronatest.

► Das Impfen soll zügig vorangetrieben werden, alle 29 Thüringer Impfzentren sollen schnellstmöglich arbeiten. Ramelow: „Aber noch haben wir zu wenig Impfstoff – das ist ja wie Goldstaub.“

Die Sieben-Tage-Inzidenz in Thüringen liegt bei rund 250 – zweithöchster Wert in Deutschland! Zunächst müsse man konstant unter 200 kommen, das sei jetzt das erste Ziel, so Ramelow.

Am Dienstag tagen die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin. Die Thüringer Knallhart-Verordnung soll ab 10. Januar gelten.

Erschienen in der BILD...

Israel impft – Berlin quatscht

von Godel Rosenberg...

Da wundern sich Berlin und Brüssel, dass es in Deutschland und in weiten Teilen der EU keinen oder zu wenig Impfstoff gibt und nehmen staunend zur Kenntnis, dass Israel beim Impfen weltweit zu den schnellsten und effizienten gehört. Hier der Versuch einer erklärenden Zusammenfassung: Berlin und Brüssel quatschen – Jerusalem und Tel Aviv impfen. Lustige Andekdote: Die in Israel lebenden Araber werden vermutlich früher geimpft als die BDS-Fans unter den antisemitischen deutschen Kulturfunktionären.

Wer hätte das gedacht? Biontechs Impfstoff ist eine deutsche Erfindung, aber als er für Deutschland in diesen Tagen gebraucht wird, steht er dort in geringerer Anzahl zur Verfügung als in Israel. Auch in absoluten Zahlen gerechnet, dabei ist Deutschlands Bevölkerung neunmal größer. Selbst die „Neue Züricher“ kann es sich nicht verkneifen: Israel habe vielleicht besser bezahlt und unterstellt klammheimlich: da siehst Du es wieder, die Juden machen alles mit ihrem Geld, blättern statt 18 US-Dollar Marktpreis pro Gläschen locker 30 „Bucks“ auf den Tisch. Es gibt auch im neuen Jahr wieder Arbeit für die Antisemitismus-Beauftragten in Bund und Land.

Vermutlich stimmt das Gerücht. Selbst Netanyahus Gegner in Israel loben unter vorgehaltener Hand seine Verhandlungstaktik und gestehen ihm zu: ganz schön schlau und gewieft. In Bayern würde man sagen: a Hund is er scho. Aber in Bayern gibt es keinen mehr, der so ehrfurchtsvoll bezeichnet werden kann.

Selbst die schwarzhütigen Bibelkenner zwischen Jerusalem und Tel Aviv pflichten ihm bei. Denn das Leben ist das höchste Gut. Alle Ge- und Verbote gelten nicht, wenn es um Menschenleben geht. Das ist der rote Faden der Thora, des Alten Testaments, seit 3000 Jahren.

Aber bleiben wir in der Gegenwart. Israel hat ähnlich wie Deutschland ein gut ausgebautes Gesundheitssystem. Vier staatliche Gesundheitskassen stehen im Wettbewerb miteinander, es gibt ausreichend und gute Ärzte, die Pflegeberufe sind hochangesehen, aber schlecht bezahlt. Für die arabisch-stämmigen Israeli, die in den Krankenhäusern auffällig stark vertreten sind, ist eine Krankenschwester im Ansehen eine Fast-Ärztin. Als vor zwei Wochen die erste Patientin geimpft wurde, tanzten Ärzte und Schwestern aller Hautfarben und Religionszugehörigkeiten auf der Station eines Krankenhauses, mit ihnen das ganze Land, überschwenglich über TV und soziale Medien.

Israel lebt seit seiner Gründung im Kriegsnotstand, kann deshalb mit Krisen erfahrener umgehen. Im Strassenbild merkt man nichts davon. Die IDF bewacht die Grenzen, der Geheimdienst die Kommunikation im Internet mit herzeigbaren Ergebnissen. Zu Beginn der Intifida 2002-04 starben jährlich 200 bis 400 Israeli bei Terroranschlägen – im Jahr 2020 sind 14 Opfer zu beklagen. 14 zu viel, aber ein sichtbarer Erfolg des gesamten Landes und seiner Innovationskraft.

Zusammenhalt ist das nächste Stichwort. Wer die politischen Auseinandersetzungen innerhalb und ausserhalb des Parlaments verfolgt, muss glauben, die Netanyahus und Gantzens fallen in ihrem Kampf um die Macht im Staat jeden Moment gewalttätig übereinander her. Das Vokabular ist ohnehin 24/7 jenseits von political correct. Aber der Verteidigungsminister Gantz kümmert sich an den Grenzen zu Gaza und anderswo, dass die Familie Netanyahu sicher in „Eretz Israel“, im Lande der Väter, leben kann. Und Netanyahu bringt ausreichend Impfstoff ins Land, damit auch Gantz und andere unversöhnliche Widersacher ihm 2021 coronafrei an den Hals gehen können. Wenn es ums Eingemachte geht ist der Zusammenhalt spürbar. Die leidvolle Geschichte, ob Ashkenazi (europa-stämmig), Sfaradi (arabisch-nordafrikanisch-stämmig) oder israelisch-arabisch (gewachsen in 72 Jahren) schweißt zusammen.

Bevor eine Diskussion losbrechen kann, wer zuerst geimpft wird, hat das Land in weniger als zwei Wochen eine Million Menschen gespritzt. So gerne auch Israeli lautstark diskutieren, wenn es um das nackte Leben geht wird zügig gehandelt und geimpft, wo in Deutschland intellektuell verbrämt noch langatmig gequatscht wird. Jeder will rechthaben, aber wo ist der Impfstoff und das dazugehörende Personal?

Die fortgeschrittene Digitalisierung Israels erweist sich in Notsituationen als großer Vorteil. Das Gesundheitsbild des bei einer Impfstation angemeldeten Patienten liegt über ID-Nummer und Gesundheitskarte längst vor. Der Arzt muß nicht mehr lange und viel fragen. Die Krankenschwester sticht zu. Zwei Minuten pro Patient reichen aus. Die Diskussion über die Wahrung der Privatsphäre ist verschoben.

Die Corona-Inzidenzfälle sind in Israel im Vergleich zu Deutschland prozentual ähnlich. Aber Israel hat weniger Todesopfer. Der Grund liegt im wesentlich jüngeren Durchschnittsalter der Bevölkerung: Israel: 30,5 – Deutschland 44,5 Jahre. Ärzte, Virologen und Epidemologen predigen: die über 70-Jährigen sind im Risikoalter. Die unterschiedliche Alterspyramide hat einen langfristigen Hintergrund. Die gebärfähigen Frauen der säkularen Gesellschaft in Israel denken wie ihre Geschlechtsgenossinnen in Deutschland seit den 70er Jahren: „mein Bauch gehört mir“. Aber israelische Frauen haben statistisch gesehen 3,1 Kinder, die Deutschen 1,57, EU-Frauen ähnlich niedrig. Die vermeintliche Freiheit der Selbstbestimmung unterstützt durch angeblich fortschrittlich politische Kräfte über Jahrzehnte rächt sich in der Covid-19-Epidemie mit bitterer Tödlichkeit. Familie steht in Israel an erster Stelle, daran ändert auch die hohe Scheidungsrate nichts. Beruf und Selbstverwirklichung kommen danach.

„Schlafstunde“ ist eines der wenigen Worte, das Eingang ins Hebräische gefunden hat. Es drückt den Respekt vor einem geordneten Tagesablauf in einem einstmals geregelten deutschen Leben aus. Danach haben sich heimatlose Juden 2000 Jahre gesehnt. Im 21. Jahrhundert verkehren sich die Dinge ins Gegenteil. (Rest-) Deutsche blicken bewundernd an den Ostrand des Mittelmeeres, in das westlichste Land Asiens und ziehen den Hut vor der gelebten Effizienz, vor dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Liebe zu ihrem neuerworbenen Land. Oder sie verfallen in ein neidvolles Gemurmel, dessen Inhalt eigentlich niemanden mehr interessiert.

Erschienen in Tichys Einblick...

Knallerbsenverbot wurde in Berlin durchgesetzt...

von Thomas Heck...

Wenn die Berliner Polizei über das ganze Jahr mit dem gleichem Engagement gegen Messerstecher, Vergewaltiger und andere Kulturbereicherer des Alltags vorgehen würde, wie sie es in der Silvesternacht zur Durchsetzung des Knallerbsenverbots getan hat, könnte Berlin eine der sichersten Städte auf der Welt sein. Leider ist das Gegenteil der Fall.

Überwachung einer Knallerbsenverbotszone...

Mit Blick auf die Polizeieinsätze in der Silvesternacht kritisiert der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft (DPolG), Bodo Pfalzgraf, den Berliner Senat. Die Politik rühme sich „für über 50 Verbotszonen und meint, dass weniger geknallt wurde“, so Pfalzgraf. Demgegenüber werde es fälschlich zu einer Randnotiz, „dass an mehreren Punkten der Stadt KollegInnen in Fallen gerieten und von Gruppen attackiert wurden“. 

Dass bei diesen Angriffen neben Pyrotechnik auch Molotowcocktails eingesetzt wurden, hätte eigentlich zu einer öffentlichen Verurteilung durch die Politik führen müssen, so Pfalzgraf. „Doch ein Staat, der seine Polizei losschickt, um Knallerbsenverbote durchzusetzen, setzt ganz offensichtlich falsche Prioritäten.“ Die Einsatzkräfte hätten von einer deutlichen Zunahme des Missbrauchs von Schreckschusswaffen berichtet. Dies habe viele Einsatzsituation noch viel gefährlicher gemacht als sonst.

In der Waffenverbotszone...

Der Ausdruck „Knallerbsenverbote“ bezieht sich offenbar auf den Umstand, dass zu Silvester nicht einmal Artikel wie Kinder- und Jugendfeuerwerk zulässig waren. Demgegenüber gab es Feiernde, die der Polizei mit Molotowcocktails zu Leibe rückten, wie es in der Silvesterbilanz der Berliner Polizei heißt. Gegen 0.50 Uhr wurden Einsatzkräfte in der Silvesternacht an der Kreuzung Hobrechtstraße/Ecke Sanderstraße aus einer rund 50-köpfigen Personengruppe heraus mit einem Molotowcocktail beworfen. Zudem kam es zu vereinzelten Steinwürfen. 

Im weiteren Verlauf wuchs die Gruppe auf 80 Personen an, aus der heraus mehrere Molotowcocktails erneut in Richtung der Einsatzkräfte geworfen wurden, die jedoch nicht zündeten. Verletzt wurde niemand, so die Polizei. Darüber hinaus gab es zu Silvester weitere Attacken auf Beamte.

Die Impfzentren sind startklar. Nur eben ohne Impfstoff...

von Thomas Heck...

Wie im real existierenden Sozialismus ist der Mangel nun auch im Deutschland des Jahres 2021 angekommen. Es herrscht Impfstoff-Mangel. Mit der Impfstoffbestellung versagt die Regierung erneut. Während andere Länder, z.B. Israel, am Tag mehr Bürger impfen, als bislang in Deutschland insgesamt geimpft wurde. Was haben die anders gemacht? Sie haben frühzeitig bestellt, haben durchaus auch einen höheren Preis bezahlt, weil ein Lockdown noch teurer ist. Und was für ein Affront einer Regierung, die ein ganze Volk in den Lockdown gezwungen hat, Ende ungewiss.

Die Kanzlerin und ihr Gesundheitsminister haben geschworen, dass sie ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes“ widmen würden, und nicht der Vermeidung von EU-Debatten. Der Umweg bei der Verteilung der Vakzine über Brüssel kostet die Bürger nun mehrere Wochen. Was war eigentlich an einem "germany first" grundsätzlich auszusetzen? Zumal der Impfstoff in Deutschland entwickelt wurde, ist es dem Bürger schwerlich zu erklären, warum er sich in der Warteschlange nun hinten anstellen soll.

Vor nicht einmal einem Monat wurde die Bundeskanzlerin im Bundestag emotional. Die Faust neben dem Mikrofon schüttelnd, ihre Stimme ungewohnt bewegt, sie selbst offenbar den Tränen nahe, sprach Angela Merkel vom „letzten Weihnachten“ mit den Großeltern, das vielen Deutschen drohe.

Gesundheitsminister Jens Spahn hat im November ebenfalls an Pathos nicht gespart: „Es geht um wirtschaftlichen Schaden … es geht um sozialen Schaden, menschliche Härten … es geht um gesundheitlichen Schaden, Leid und Tod.“

Und es stimmt ja, viele Intensivstationen sind am Anschlag, manche Krematorien leider auch. Und die Grundrechte aller Bürger bleiben eingeschränkt. Das ist die Fallhöhe.

Nun gibt es eine neue Statistik, die die Anzahl der Geimpften zeigt. Die Kurve zeigt, wie schnell wir aus dieser Lage herauskommen – oder eben nicht. Kanzlerin und Gesundheitsminister haben direkten Einfluss auf ihren Verlauf, darauf, wie schnell wie viel Impfstoff in Deutschland (wo er übrigens entwickelt wurde) landet. 

Und wie viel ist das? Derzeit keiner mehr. In der vergangenen Woche stellte sich heraus, dass bis zum 11. Januar nichts mehr geliefert werden würde, dann erklärte das Gesundheitsministerium, man habe Stoff nun „wie ursprünglich geplant“ für den 8. besorgt. Dabei war „ursprünglich“ der 4. geplant. Auf ein paar Tage scheint es nicht anzukommen.

Der Umweg bei der Impfstoffbestellung über Brüssel hat die Bürger mehrere Wochen gekostet. Der Erfinder und Hersteller des Mittels, Uğur Şahin, sagt im Interview mit dem „Spiegel“, „der Prozess in Europa“ sei „nicht so schnell und geradlinig abgelaufen wie mit anderen Ländern.“ Womöglich wollte die Regierung eine Debatte über Fairness in der EU vermeiden. Das wäre jederzeit verständlich. Aber doch nicht, wenn es „um gesundheitlichen Schaden, Leid und Tod“ (Spahn) geht.

Die Abneigung gegenüber Brüssel steigt immer dann, wenn die Bürger merken, dass die EU ihnen das Leben schwerer statt leichter macht. Das war ein Grund für den Brexit. Und siehe da: Großbritannien, eben ausgetreten, liegt beim Impfen weit vor Deutschland. Da hilft es auch wenig, dass Deutschland innerhalb der EU wohl die treibende Kraft in den vergangenen Wochen gewesen ist. 

Nebenbei bemerkt haben Spahn und Merkel geschworen, dass sie ihre „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes“ widmen würden, und nicht der Vermeidung von Debatten in der Europäischen Union.

Israel impft derweil mehr Menschen am Tag als Deutschland bislang insgesamt. Hierzulande werden die Menschen weiter verunsichert mit Debatten wie der, ob man die zweite Spritze nach der ersten nicht vorerst weglassen könnte und ob nicht auch pro Fläschchen sechs statt fünf Patienten geimpft werden könnten… Sind wir bei „Jugend forscht“?

Nach dem Maskendebakel ist das das zweite Versagen der Regierung in der Corona-Krise. Die Umfragewerte von Kanzlerin und Gesundheitsminister sind dennoch hoch. Beide zeigen sich gern als Krisenmanager, das zieht. 

„Die Impfzentren sind startklar“, erklärte Spahn vor ein paar Tagen. Nur eben ohne Impfstoff. Vor ein paar Monaten fragte der Minister, in welchem Land man in der Pandemie denn lieber sein wollen würde als in Deutschland. Ein Blick auf die Grafik in diesem Text gibt zumindest teilweise und temporäre Antworten.

Erschienen in der WELT am Sonntag...

Von der Leyen rettet Klima vorzugsweise im Privatjet

von Boris Reitschuster...

Ein Skandal von dem Sie nichts erfahren sollen...

Klima, Klima und nochmal Klima: Das schienen lange Zeit die Prioritäten für viele deutschen Medien. Und selbst in der Corona-Krise ist ihnen das Thema immer noch sehr wichtig. Wehe, irgendjemand kommt in den Verdacht, ein Klima-Ketzer zu sein! Irgendjemand? Es gibt für unsere Medien offenbar Gleiche und Gleichere, wenn es um Klimafrevel geht. Während der gemeine Bundesbürger schon mit dem Autofahren oder gar mit einem Urlaubsflug verdächtig und mittlerweile auch immer öfter das Kinderkriegen als Klima-Frevel dargestellt wird, ist offenbar über jede Kritik erhaben, wer die nötige Nähe zur Bundeskanzlerin mitbringt und selbst zu den Mächtigen gehört.

Wie anders wäre es zu erklären, dass sich die deutschen Medien ausschweigen über Vorwürfe gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die im Moment in Großbritannien ein großes Thema sind. „Öko-Kriegerin nutzte Ursula von der Leyen Privatflugzeuge für fast die Hälfte ihrer Missionen“, titelt die Daily Mail und redet von Heuchelei-Vorwürfen gegen die Christdemokratin, die Angela Merkel so nahesteht. Weiter schreibt das britische Blatt: „Eine Analyse von Daily Mail kommt zu dem Ergebnis, dass sie ‘Air Taxis‘ für sieben ihrer offiziellen Reisen seit Dezember letzten Jahres gebucht hat.“

Von der Leyen gilt als einer der lautesten Befürworterinnen eines „Green Deals“ zum Erreichen der Kohlendioxid-Neutralität der EU bis 2050. In ihrer Antrittsrede im EU-Parlament warnte sie vor den Gefahren des Klimawandels, der nach Ansicht von Befürwortern einer harten Linie gerade auch von Emissionen durch den Luftverkehr mit verursacht wird. Privatflugzeuge erzeugen bis zu 20 Mal mehr Kohlendioxid pro Passagiermeile als normale Passagierflüge und noch weitaus mehr als Züge.

Nach den Richtlinien der Kommission dürfen Privatjets nur in Erwägung gezogen werden, wenn keine passenden Passagierflüge zur Verfügung stehen. Aber von der Leyen charterte etwa einen Privatjet nach England, um einen Vortrag an der „London School of Economics“ zu geben, bevor im Januar 2020 die Brexit-Verhandlungen begannen. Die Reise hätte mit dem Eurostar-Zug durch das Ärmelkanal-Tunnel nur zwei Stunden gebraucht – und dieses Transportmittel hatte etwa der britische Handelsbeauftragte David Frost genutzt. Ein weiteres Mal wurde ein Privatjet gechartet für ein Treffen in der Nähe von Paris im früheren Haus von Jean Monnet, einem der Wegbereiter der europäischen Einigungsbestrebungen. Züge brauchen für die Strecke von Brüssel nach Paris 90 Minuten. Weitere Flüge führten nach Kroatien und an die griechisch-türkische Grenze. Zu den teuersten Flügen gehörte eine Fünf-Tages-Reise nach Berlin zu einem Gipfel, zum Weltwirtschaftsforum nach Davos und nach Israel zum Besuch eines Holocaust-Memorials, so Daily Mail. Der Preis für diesen Flug betrug 66.800 Euro.

Ein Sprecher der Kommission sagte laut des britischen Blatts, von der Leyen habe aufgrund ihres engen Terminkalenders auf Privatflüge zurückgreifen müssen. Das kommentierte Andrew Bridgen, Mitglied der britischen Konservativen, wie folgt: „Das ist Heuchelei. Für die EU-Eliten gilt immer: ‘Tut, was ich sage, aber nicht, was ich selbst tue‘“. Das Fazit der Zeitung: Großbritannien werde solche Reisen mit Privatjets nun nach der Übergangsperiode des Brexit nicht mehr mitfinanzieren müssen.

In dem Bericht wird auch geschrieben, dass die Christdemokratin Interviews mit deutschen Medien als „Missionen“ deklarierte, und somit der Steuerzahler tausende Euros aufbringen müsste dafür, dass sie diese Interviews in Berlin gab. Das könnte man nun natürlich auch als einen der Gründe dafür aufzählen, dass die deutschen Medien die Enthüllungen der britischen Presse totschweigen. Wäre noch ein Mindestmaß an journalistischem Anspruch als „vierte Macht“ vorhanden, müsste das Flugverhalten der Klima-Kämpferin von der Leyen überall in den Schlagzeilen sein. Man erinnere nur an diverse Skandale aus früheren Zeiten. Aber heute – nichts als Schweigen. Was mindestens ein genauso großer Skandal ist wie das Flugverhalten der Merkel-Vertrauten.

Erschienen auf Reitschuster.de...

Statt Impfstoffnationalismus nun Versorgungsmangel...

von Thomas Heck...

Deutschland hat es wieder einmal verpennt. Es steht nicht annähernd hinreichend Impfstoff für alle zur Verfügung. Während in Israel bereits gut 1 Millionen der Bevölkerung von insgesamt 8 Millionen geimpft wurde, dümpelt Deutschland so vor sich hin. Dazu häufen sich Impfpannen, Kühlketten versagen, ein Desaster. Schuld ist die deutsche Politik.

Aus Furcht davor, des „Impfstoffnationalismus“ bezichtigt zu werden, hat Deutschland nicht das gemacht, was wohl jedes andere Land gemacht hätte: Zuerst an die eigenen Leute denken. Der Biontech-Impfstoff wurde in Deutschland erfunden. Und die Entwicklung wurde mit deutschen Steuergeldern erheblich gefördert. Aber beim Impfen liegt Deutschland weit, weit hinter Ländern wie Israel, USA oder Großbritannien zurück. In dem Tempo würde es 10 Jahre dauern, bis auch nur die impfwillige Bevölkerung durchgeimpft wäre.

Der Grund ist, dass deutsche Politiker – mal wieder – Angst davor hatten, als „nationalistisch“ beschimpft zu werden, wenn sie zuerst an die eigenen Leute denken. Ganz vorne dabei, unser allseits beliebter Bundespräsident Steinmeier, der in seiner Weisheit bereits zum Auftakt des Weltgesundheitsgipfel am 25.10.2020 vor einem "Impfstoffnationalismus" warnte. Ob er für das Desaster mit zur Verantwortung gezogen werden wird, darf allerdings bezweifelt werden. Und, es bleibt auszuwerten, wie viel Todesfälle durch die Versäumnisse in Deutschland wohl zu beklagen sein werden. Da stellt sich nun wieder einmal die Frage, was eigentlich an einem germany first grundsätzlich auszusetzen ist?

Deshalb wurde alles an die EU delegiert. Die Parole hieß: Der Impfstoff müsse „gerecht“ in der EU verteilt werden, alles andere sei „Impfstoffnationalismus.“ Bundespräsident Steinmeier kritisierte die USA für ihren „Impfstoffnationalismus“, aber die USA haben vernünftiger gehandelt als Deutschland und viele Monate früher den Impfstoff bestellt. Nachdem Deutschland die Sache an die EU delegiert hatte, wurde es von der EU zusätzlich vermurkst, u.a. dadurch, dass zu spät bestellt wurde – und weniger, als man hätte kaufen können. Dabei hatte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, noch grossmäulig verkündet, der Kampf gegen Corona könne ein Musterfall für einen wirklichen globalen Gesundheitsvertrag sein. "Dafür ist eine klare Führungsrolle nötig und die Europäische Union sollte diese Verantwortung übernehmen."

Biontech-Chef Ugur Sahin wundert sich: „Es gab die Annahme, dass noch viele andere Firmen mit Impfstoffen kommen. Offenbar herrschte der Eindruck: Wir kriegen genug, es wird alles nicht so schlimm, und wir haben das unter Kontrolle. Mich hat das gewundert.“ Auch das wundert nicht bei der von der Leyen geführten EU – sie hat ja schließlich schon in Deutschland als Ministerin kläglich versagt.

Rechnung nicht aufgegangen 

Die Hoffnung der deutschen Regierung, durch ihre Einkaufs- und Verteilungspolitik dem Vorwurf des „Impfstoffnationalismus“ vorzubeugen, ist übrigens nicht aufgegangen. Im Gegenteil. Da Deutschland im vorauseilenden Gehorsam verkündet hatte, den in unserem Land erfundenen und finanzierten Impfstoff „gerecht“ zu verteilen, hat es damit den Maßstab gesetzt, an dem es jetzt gemessen wird. Zum Pech kam dann noch Dummheit dazu.

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte macht Deutschland zum Sündenbock dafür, dass zu wenig Impfstoff im Land ist – so, als wäre Deutschland zuständig für die Versorgung Italiens. Die FAZ berichtet, dass in Italien eine wütende Kampagne gegen Deutschland läuft: Die Zeitung „Libero“ titelt: „Berlin legt uns rein“, und bildet zudem eine Fotomontage ab mit dem Eingang des Konzentrationslagers Auschwitz und dem ins Tor montierten Titel „Der Impfstoff macht frei“. Unter dieser Fotomontage stand zwar ein Artikel über Impfverweigerer, doch korrespondierte die Illustration auch mit der gegenüberliegenden Seite über die angeblichen deutschen Gemeinheiten. Die seit Tagen im rechten Lager angeheizte Polemik inspirierte schließlich auch Roms Lokalzeitung „Messaggero“ zu einem kriegerischen Einstieg in den Kommentar auf der ersten Seite: „Angela Merkel schnappt sich mit einem Blitzkrieg zusätzliche 30 Millionen Impfdosen“.

Wo bleibt die Opposition? Jan Fleischhauer hat im FOCUS zu Recht kritisiert, dass Merkels katastrophale Fehlentscheidung in den Medien kaum thematisiert wird. Die Medien sind brav wie immer – eine positive Ausnahme ist ein kritischer Artikel im SPIEGEL und der Kommentar von BILD-Chef Julian Reichelt. Ein trauriges Bild gibt die Opposition ab: 

• Die Grünen finden bekanntlich sowieso alles gut, was Merkel macht und sind natürlich auch strikt gegen den sogenannten „Impfstoffnationalismus“. 
• Die LINKE singt ihr altes Lied von den „Reichen“, die in der Corona-Krise zur Kasse gebeten müssten. 
• Die AfD hat sich entschieden, Corona zu verharmlosen und gemeinsame Front mit „Querdenkern“ zu machen. Ihrem Redner im Bundestag war nur der Hinweis wichtig, man solle auch den russischen Impfstoff in Erwägung ziehen. 
• Die FDP ergeht sich im Kleinklein und vergibt mal wieder eine Chance, durch klare und grundsätzliche Kritik an der Strategie der „gerechten“ Verteilung in der EU zu punkten. 
• Und die SPD hat die Frechheit, lautstark zu kritisieren, dass es zu wenig Impfstoff gibt, obwohl sie ja gemeinsam mit der Union beschlossen hatte, den in Deutschland erfundenen und finanzierten Impfstoff „gerecht“ in der EU zu verteilen.

Erschienen im Wallstreet Journal...