„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Was für ein Zufall. Gestern wurden noch 12.000 "umweltfreundliche" Plastikstühle vor dem Reichstagsgebäude aufgestellt (Saskia Esken und Sawsan Chebli fanden das endgeil) und zufällig brennt am nächsten Tag das Lager Moria, in dem 12.000 Flüchtlinge zwar auf EU-Gebiet sitzen und somit Schutz vor Verfolgung genießen, aber eben noch nicht in den Genuss deutscher Vollversorgung kommen. Genosse Marquardt von den Grünen im Europa-Parlament war gestern noch in Berlin, um die Stühle aufzustellen, um anschließend rechtzeitig zu den Bränden wieder in Moria zu sein.
Nun gibt es aber auch Berichte, die nicht an diesen Zufall glauben, sondern davon berichten, dass Feuerwehrmänner von den Gästen mit Steinen beworfen werden und immer mehr neue Brände entstehen. Vermutlich dann doch spontane Selbstentzündung.
Doch die Flüchtlinge können sich sicher sein, dass hiesige Politiker alles daran setzen werden, auch diese Straftäter heim ins Reich zu holen. Keiner vor denen fragt sich, wie mit diesen Straftätern jemals die Integration gelingen kann. Was wird wohl hier abgehen, wenn der deutsche Staat nicht mehr die Vollversorgung leisten kann? Wie werden Merkels Gäste wohl reagieren, wenn zum Ultimo nicht mehr der Unterhaltsscheck gedeckt sein wird. Spätestens dann brennen auch hier die Unterkünfte. Schöne neue Welt.
So schreibt die WELT:
Flüchtlingslager Moria auf Lesbos „zu 99 Prozent abgebrannt“
Dramatische Szenen in Moria auf Lesbos: Wohncontainer haben Feuer gefangen, dann brannte fast das gesamte Lager. Tausende Migranten flüchteten vor den Flammen. Wegen eines Corona-Falles war das Lager zuvor unter Quarantäne gestellt worden. Auf der Insel herrscht Ausnahmezustand.
Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist nach dem Ausbruch mehrerer Brände in der Nacht zum Mittwoch fast vollständig in Flammen aufgegangen. In den frühen Morgenstunden wütete das Feuer weiter, angefacht von Winden mit bis zu 70 Stundenkilometern.
Schon in der Nacht begannen die Behörden laut griechischen Medienberichten mit der Evakuierung des Lagers, nachdem Wohncontainer Feuer gefangen hatten. Mehr als 12.000 Menschen flohen in Panik. Es gebe keine Verletzten, aber mehrere Menschen mit leichten Rauchvergiftungen.Die griechische Regierung verkündete am Morgen den Ausnahmezustand auf Lesbos.
Nach Angaben der Feuerwehr waren mehrere Brände innerhalb des Lagers wie auch in der Umgebung ausgebrochen. Der Präsident der Feuerwehrgewerkschaft sagte am Morgen, das Camp sei „zu 99 Prozent abgebrannt“. Die griechische Nachrichtenagentur ANA meldete, die Brände seien nach einer Revolte in dem Lager gelegt worden.
Vorangegangen waren Unruhen unter den Migranten, weil das Lager seit voriger Woche nach einem ersten Corona-Fall unter Quarantäne gestellt worden war. Am Dienstag wurde dann bekannt, dass die Zahl der Infizierten bei 35 liege. Manche Migranten hätten daraufhin das Lager verlassen wollen, um sich nicht mit dem Virus anzustecken, berichtete die halbstaatliche griechische Nachrichtenagentur ANA-MPA. Einige Infizierte und ihre Kontaktpersonen, die isoliert werden sollten, hätten sich hingegen geweigert, das Lager zu verlassen und in Isolation gebracht zu werden.
Nach Ausbruch des Feuers hätten Lagerbewohner die Feuerwehrleute mit Steinen beworfen und versucht, sie an den Löscharbeiten zu hindern, berichtete der Einsatzleiter im Fernsehen. Sondereinheiten der Bereitschaftspolizei waren im Einsatz. Videos in sozialen Netzwerken zeigten herumirrende, verängstigte Menschen und auch solche, die „Bye bye, Moria!“ sangen.
Viele der mehr als 12.000 Migranten und Flüchtlinge, die zuletzt im Lager lebten, flohen in die umliegenden Wälder und auf Hügel, andere machten sich auf den Weg zur Inselhauptstadt Mytilini, wie griechische Medien berichteten. Stellenweise sollen sich ihnen Inselbewohner entgegengestellt und ihnen den Weg versperrt haben.
Spannungen habe es in Moria immer gegeben, wegen der Corona-Problematik sei die Situation nun regelrecht explodiert, sagte Mytilinis Bürgermeister Stratos Kytelis dem griechischen Staatssender ERT. Man wisse nicht, wo die Menschen nun untergebracht werden sollten, Tausende seien obdachlos. Auch für die Einheimischen sei die Situation eine enorme Belastung.
Das Flüchtlingslager Moria ist seit Jahren heillos überfüllt, zuletzt lebten dort nach Angaben des griechischen Migrationsministeriums rund 12.600 Flüchtlinge und Migranten, überwiegend aus Afghanistan, Syrien und dem Kongo – bei einer Kapazität von gerade mal 2800 Plätzen.
Was soll man von einer Erklärung zum "antimuslimischen Rassismus" halten, die uns gleich in der Einleitung einen dicken Bären aufbinden will? So versucht man uns zu vermitteln, der Begriff "Islamophobie" sei in den Neunzigern in einem britischen Think Tank entstanden. Da ist wohl dem Verfasser der wahre Urheber ein wenig peinlich gewesen: Der gute Ayatollah Khomeini, der zunächst Frauen als islamophob bezeichnete, die sich weigerten, ihren Kopf zu bedecken.
Später wurde jede Kritik an seinem Regime zur "Islamophobie", und der Begriff machte Karriere, um auch jegliche Kritik an der Ideologie abzuschmettern. In der europäischen Öffentlichkeit macht sich heute der Eindruck breit, als gäbe es für den Iran und viele arabische Länder keine Alternative zu einem durch den Koran geregelten Staatswesen, dabei waren selbst die Anhänger des "Panarabismus", die dem Westen äußerst misstrauisch gegenüberstanden, recht weltlich eingestellt. Noch der ägyptische Präsident Nasser fand die Vorstellung albern, Frauen zum Kopftuch zu nötigen.
So stecken die Ausführungen der Bundeszentrale für politische Bildung in mancher Hinsicht voller Nudging, so als seien sie den Autoren von einer muslimischen Interessenvertretung in die Tastatur diktiert worden. Ein deutlicher Einfluss lässt sich nicht ableugnen, denn man wird sich muslimische Berater ins Haus geholt haben. Nun ist es nicht verwunderlich, dass diese ein Interesse daran haben, den Islam möglichst positiv zu präsentieren, dazu muss man noch nicht einmal von der gefürchteten "Taqqiya" ausgehen, es ist das, was Lobbyisten eben tun. Allerdings treffen sie dabei auf sehr gutmütige Gesprächspartner, die eifrig nickend alles übernehmen, was ihnen angeboten wird.
So gelingt auch der Dreh, aus der Angst vor muslimisch motivierten Terrorismus eine irrationale Befürchtung zu machen und die Gewaltkarte dem kritischen Beobachter unterzuschieben. Während es als Tabu gilt, einen Zusammenhang zwischen den Versen des Koran und Anschlägen auf Nichtmuslime zu sehen - wir kennen alle die Klimmzüge, welche zur Ablenkung bemüht werden - gehört es inzwischen fast zum guten Ton, jedem Islamkritiker eine zumindest latente Gewaltneigung zu unterstellen. In jedem von ihnen steckt ein potentieller Anders Breivik oder Hanau-Attentäter, so das vermittelte Bild.
Jedoch: Genau wie es eine Menge Muslime gibt, die ihre Religion lediglich privat leben und einfach ihre Ruhe haben wollen, so treibt diese Motivation eben auch die meisten Kritiker an: Sie möchten die Gewissheit, im öffentlichen Raum nicht ständig mit den Folgen gescheiterter Integration konfrontiert werden. Nur, weil ich den Islam als Ideologie ablehne, heißt das nicht, dass ich einer Muslima das Kopftuch herunterreiße.
Es sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, seinen heiligen Zorn, egal aus welcher Quelle er sich speist, nicht an seinen Mitmenschen auszutoben. Wer an die Zivilisation appelliert, sollte sich auch zivilisiert verhalten und weder an Kopftüchern reißen noch behaupten, erst diese machten eine "anständige" Frau aus.
Aber der Opfermythos geht noch weiter. Auch in diesem Fall bekommen unsere Lobbyisten einen einzigartigen Twist hin. Schon seit einigen Jahren erklärt man uns Islamophobie und Antisemitismus seien irgendwie dasselbe, die Stereotype glichen sich und ohnehin seien Muslime die "neuen Juden". Für Juden ändert sich dadurch freilich nichts, es ist schließlich nicht so, als ob der Antisemitismus plötzlich transformiert und auf Muslime übergegangen wäre. Man erbt zwar gern den Status des Opfers, aber das heißt deshalb nicht, dass man es liebt.
Man kann es jetzt sogar unbekümmert hassen, denn schließlich ist man zumindest in den Augen linker Antisemitismusforscher irgendwie auch ein Opfer des Faschismus. So gelingt mühelos der Spagat, den Begriff "Jude" zwar als Schimpfwort zu benutzen und dem Beschimpften die Pest an den Hals zu wünschen, aber gleichzeitig Liebling der Deutschen zu sein. Sind wir nicht alle Semiten?
Während die den Juden vorgeworfenen Ritualmorde niemals begangen wurden, islamisch motivierte Anschläge aber sehr wohl, sind letztere plötzlich in der Bewertung gleichgestellt. Auch das ist höchst perfide, denn in arabischen Ländern finden moderne Varianten der Ritualmordlegende weite Verbreitung. Auch das ist keine neue Erkenntnis, Henryk M. Broder schrieb schon vor zehn Jahren über dieses Phänomen - und wurde prompt zum Islamophobiker erklärt.
Das Kurioseste an all diesen Ausführungen ist jedoch, dass nach Jahren der intensiven Beschäftigung mit allen Themen rund um die Integration und den Islam noch immer steif und fest behauptet wird, man würde nicht genug gehört und hätte keine Stimme in der Öffentlichkeit. Dabei gibt es wohl keine Religion, die von den Medien und der Politik mehr unterstützt, gehegt und gepflegt wird.
Da können Christen und Juden inzwischen vor Neid erblassen.
Polizist in Berlin muss ein geiler Job sein. Ständig im Clinch mit der stadtweit operierende Antifa und eine politische Führung, die einem das Leben schwer macht, wo es nur geht. Als Berliner Polizist muss man hart im Nehmen sein. Die Strasse ist hart, der Dienstherr ist unfair. Diese Stadt ist einfach das Letzte. Nicht unschuldig an dieser Entwicklung ist die grüne Regierungspartei, darunter der Justizsenator Dirk Behrendt, der schon durch seine linke Arroganz unangenehm auffällt.
Als Rudi Dutschke 1967 vom Marsch durch die Institutionen sprach, hier ist er. In Gestalt Dirk Behrendts, einem Feind der Demokratie in Berlin, der gerade nach DDR-Vorbild ein stasi-ähnliches Meldesystem für "demokratiefeindliche Tendenzen" aufbaut. Nun regt sich Widerstand in Berlins Beamtenapparat, vermutlich zu spät, haben sich doch Linke und Grüne überall breit gemacht.
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) gerät zunehmend unter Druck: Nach der Versetzung zweier Staatsanwälte wegen unbewiesener Befangenheit im Neukölln-Komplex um rechtsextremistische Anschläge wächst nun auch bei den Justizvollzugsbediensteten der Unmut auf den Senator.
Grund ist ein neues Meldesystem für „demokratiefeindliche Tendenzen“ – auch ohne ausreichenden Verdacht, um gegen Bedienstete disziplinarrechtlich vorzugehen. In einem Brief fordert der Beamtenbund (DBB) vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD), „dem Treiben des Justizsenators umgehend ein Ende zu setzen“.
Behrendts Meldesystem widerspreche den Grundsätzen des Datenschutzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Zudem sei es mit Behrendts Landesantidiskriminierungsgesetz nicht vereinbar.
„Wir sind fassungslos, besorgt und mehr als verärgert über das diskreditierende Verhalten des Justizsenators gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes“, heißt es in dem Schreiben.
Die Justizverwaltung hat die Leiter der Vollzugsanstalten (JVA) Mitte August angewiesen, ab 1. September „alle Vorfälle mit demokratiefeindlichen Tendenzen“ oder Hinweisen darauf zu melden. Zwar anonymisiert, doch „soweit eine personenbezogene Zuordnung möglich ist“, sollen die Meldungen auch „Angaben zur Laufbahnfachrichtung, Alter und Geschlecht“ der Mitarbeiter enthalten. Damit wären sie doch identifizierbar.
Unter den Bediensteten brodelt es. Thomas Goiny, Landeschef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschland (BSBD), sagte: „Durch alle Berufsgruppen der Belegschaft, immerhin 2800 Mitarbeiter, geht ein Beben.“
Personalrat legt Protest ein
Der Personalrat der JVA Heidering legte in einem Schreiben an Behrendt Protest ein, weil Fälle gemeldet werden sollen, bei denen völlig unklar ist, ob es sich um einen Verstoß gegen die Beamtenpflichten handelt. Der Personalrat spricht von „Fassungslosigkeit und Unverständnis“. Die Mitarbeiter sähen sich einem „Spitzel- und Denunziationssystem nach DDR-Vorbild ausgesetzt“.
Auch der Beamtenbund geht den Justizsenator scharf an: „Jetzt schreckt er offenbar auch nicht mehr vor einer Bespitzelung der Bediensteten zurück“. Für die Meldung von Fällen, die nicht mal für Disziplinarermittlungen reichen, fehle jegliche Rechtsgrundlage.
Bei Mitarbeitern, „die nicht treu zur Verfassung stehen“, gehe es in einem geordneten Verfahren um die Entlassung. Das Meldesystem aber öffne „persönlichen Ressentiments Tür und Tor“. Der Beamtenbund will daher von Müller wissen, „ob allein die Beschäftigten der Justizvollzugsanstalten ausgerechnet vom Senator für Antidiskriminierung diskriminiert werden.“
Auch Berlins Landesdatenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk erfuhr durch einen Tagesspiegel-Bericht vom Meldesystem. Eine Sprecherin erklärte: „Wir werden den Sachverhalt prüfen.“
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sagte, Behrendts Meldesystem gehe zu weit. „Auch Landesbeschäftigte müssen ihre Meinung ohne Angst äußern dürfen, erst recht in dem vom Senator seit Jahren vernachlässigten Justizvollzug. Aber Mitarbeiter sollen offenbar mundtot gemacht werden.“
Behrendt rechtfertigt sich im Rechtsausschuss
Behrendt verteidigte am Mittwoch im Rechtsausschuss das Meldesystem. Es handle sich nicht nicht um ein Spitzelsystem, von einem Aufruf zur Überwachung könne keine Rede sein, Vielmehr gehe es um die Frage, „wie wir uns wappnen gegen eine mögliche Unterwanderung und Angriffe auf unsere Sicherheitsbehörden“ durch Rechtsextremisten, „wie wir umgehen“ mit Beamten, „die es nicht so ernst nehmen mit der Verfassungstreuepflicht“.
Der Strafvollzug sei davon bislang weitgehend verschont geblieben. „Es gibt aber bedrückende Einzelfälle“, sagte Behrendt.
Im März sei ein 45-jähriger Bediensteter des Jugendstrafvollzugs wegen Waffenbesitzes und Zeigen verfassungswidriger Zeichen verurteilt worden. Mehrfach habe er ein Tattoo auf seinem Unterarm in der Anstalt offen gezeigt: einen Totenkopf mit SS-Rune.
Am 2. Juli 2019 habe ein anderer Mitarbeiter der Anstalt, ein Schwarzer, auf seinem Schreibtisch ein Foto gefunden, darauf zu sehen: ein Tierpfleger mit einem Affen auf dem Arm. Die Ermittlungen dazu liefen ins Leere, ein Täter wurde nicht gefasst.
Manchmal bin ich ja ein bisschen doof. Jedenfalls komme ich mir so vor.
Vor dem Reichstag wurden wohl im Rahmen einer Protestaktion 13.000 Stühle aufgestellt, die symbolisch für die Menschen im Auffanglager Moria stehen. "Wir haben Platz!" heißt das Motto, denn jeder Stuhl steht für einen Migranten, der nach Deutschland geholt werden soll.
Nun bin ich wiederum nicht so doof zu glauben, auf jeden der Stühle solle ein Migrant gesetzt werden. Langsam wird es auch in Deutschland kühler, und vom Hinsetzen hat man noch niemanden satt.
Jetzt habe ich mir in meinem dummen Filterblasenhirn überlegt, was es wohl gekostet haben mag, 13.000 Stühle vor den Reichstag zu stellen, selbst wenn diese Made in China unter der Sitzoberfläche stehen haben und von unterbezahlten Arbeitern im Reich der Mitte geklöppelt wurden. Ist es wenigstens Bio-Plastik?
Weiterhin grübelte mein dummes Filterblasenhirn darüber nach, ob man nicht für das gleiche Geld schon viel vor Ort in Moria hätte tun können, etwa die sanitären Anlagen verbessern oder Medikamente kaufen.
Selbst wenn jemand die Stühle gespendet hat oder sie angemietet wurden - es hat irgendjemanden etwas gekostet, Geld, das für direkte Hilfe hätte benutzt werden können. Aber wahrscheinlich ist es einfach spannender, in Deutschland eine plakative Aktion zu starten, um die Herzen für eine Aufnahme der Migranten zu erweichen, als etwas zu tun, was akute Not lindert. Ein gespendetes Klohäuschen macht einfach nicht so viel her.
Und jetzt geht mir noch ein ganz böser Gedanke durch den Kopf: Vielleicht soll es in Moria gar nicht besser werden, weil man eine Aufnahme in Deutschland einfach ertrotzen will?
Wer passt eigentlich auf die Stühle auf? Oder kriegen die nachts Beine?
Als Dunja Hayali die erste Corona-Demo besuchte, zeigte sie sich anschließend schockiert. Aggressiv sei sie empfangen worden und habe das Filmprojekt abbrechen müssen, wobei die Menschen im Video bestenfalls gereizt wirkten. Und wohl einfach froh waren, mal jemanden vom TV die Meinung geigen zu können. In Lebensgefahr befand sich unsere "Kriegsberichterstatterin" jedenfalls nicht.
Man fragt sich, mit welcher Erwartungshaltung Menschen wie Hayali an solche Interviews herangehen. Nun kennen wir alle die linke Doktrin des "Keine-Plattform-Bietens", mit der Hardcore-Polit-Nannys den naiven Bürger vor der Infektion mit "faschistischem Gedankengut" zu bewahren trachten. Der Meinungsabweichler gehört in gesellschaftliche Quarantäne, bevor seine rechten Aerosole sich dortselbst verbreiten.
Aus Sicht von Dunja Hayali mag es also ein Akt der Großzügigkeit gewesen sein, in die Niederungen einer schon vorab als "rechts" klassifizierten Menschengruppe herabzusteigen. Ein Akt der Toleranz, der eine Haltungs-Journalistin eine Menge Überwindung gekostet hat. Ein Opfergang, um dem erstaunten Zuschauer vor dem TV-Gerät einen Einblick in eine fremde, unzivilisierte Welt zu geben.
Als Nachfolgerin von Grizmek und Sielmann. "Im Reich der wilden Deutschen". Nun merken es Menschen aber in der Regel, wenn sie vorgeführt werden sollen. Nicht alle, sonst gäbe es niemanden, der sich zu gewissen Hartz4-Reportagen bei RTL2 freiwillig melden würde, aber die meisten schon. Und das verstimmt. Vor allem, wenn man schon vorab ziemlich sicher weiß, dass man dem Publikum zum Fraß vorgeworfen wird. Es scheint, als hätten die Hayalis dieser Welt noch nicht erkannt, dass ihre Aufmerksamkeit als Geschenk mit eingebauter Fußfalle durchaus erkannt wird.
In den großen Zoos, so etwa bei Hagenbeck, gab es noch zu Beginn des 20. Jahrhunderts sogenannte "Völkerschauen": Man brachte afrikanische Stammeskrieger oder Inder in bunten Gewändern per Schiff nach Deutschland und präsentierte sie vor exotischer Kulisse im Tiergehege. Für die normale Bevölkerung war das ein großes Ereignis, schließlich konnte es sich kaum jemand leisten, ins Ausland zu reisen, es mag auch ein gewisser Thrill dabei gewesen sein.
Für die Menschen im Gehege allerdings - die oft nicht freiwillig mitgekommen waren - stellte es eine Demütigung dar, hinzu kamen Heimweh und das ungewohnte Klima. Letztendlich war es die klassische Variante von "Wir gegen die" - unsere Zivilisation gegen die Primitiven. Heute sieht man diese Völkerschauen als barbarischen Akt an, und niemand wird mehr in einem Gehege vorgeführt, in den Medien jedoch sehr wohl.
Es hat sich links der Mitte die Meinung verfestigt, "die Anderen" seien allesamt ungebildet, verroht und egoistisch. Das Schicksal der Welt ist ihnen egal, Menschen aus anderen Ländern sowieso. Man zieht den "edlen Wilden", den man aus dem Wasser fischt, dem eigenen Landsmann vor und fühlt sich damit kosmopolitisch. Auf keinen Fall möchte man der typische Deutsche sein und sucht deshalb mit deutscher Gründlichkeit nach Landsleuten, von denen man sich positiv abheben kann.
Keine Frage, wenn man sie sucht, findet man sie auch. Wenn ich mir etwas Mühe gebe, finde ich bestimmt auch noch eine Menge Alt-Achtundsechziger, die Deutschland in eine riesige, kollektive Suppenküche mit freier Liebe verwandeln wollen (die Genossinnen waschen das Geschirr, während die Herren vom Sieg des Kommunismus träumen). Und so findet auch der bürgerliche Linke einen "Ausländer raus!"-Pöbler, den er dann stolz als Beute präsentieren kann. Der "Volksverpetzer" hat sich das Aufspüren von verräterischen Aussagen zu Beruf und Berufung gemacht.
Und so höre ich innerlich auch oft Miley Cyrus "I came in like a wrecking ball" singen, wenn sich tatsächlich ein linker Kommentator auf die Seite unseres Wingcommanders verirrt und mit der Wucht einer Abrissbirne kundtut, alle anderen dort seien Opfer fehlender Bildung und in einer Blase gefangen. Die Verwunderung über unfreundliche Reaktionen ist groß, denn die derart Düpierten wissen die Aufklärung über ihren Zustand noch nicht einmal zu schätzen!
Es ist wie in einem alten jüdischen Witz, bei dem ein Mann sich im koscheren Restaurant ein Schweineschnitzel bestellt. Man weiß genau, dem geht es nicht um das leckere Stück Fleisch, sondern um Provokation. Er sollte sich also nicht wundern, wenn man ihm die Tür weist.
Sollte es aufgrund der derzeit kippenden Stimmung tatsächlich zu Dialogversuchen kommen, wird auf der anderen Seite noch eine Menge Selbstkritik nötig sein. Denn aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Wenn es tatsächlich um dem Austausch von Argumenten geht, liefert die andere Seite nicht gern. Dann ist sie schneller weg, als man "Katja Kipping" sagen kann.
Über die Sonderstellung des Islam bei deutschen Gerichten und die Einführung des Kopftuchs hatten wir berichtet. Doch es bedarf keiner Kopftücher, um zu erkennen, dass Justitia gar nicht so blind ist, wie sie sein sollte. Jedenfalls macht es bei deutschen Gerichten schon einen Unterschied, ob ein Türke oder Araber einen Deutschen als Nazi beschimpft oder umgekehrt ein Deutscher einen Türken als Kanacke. Das erstere ist kulturelle Bereicherung, letztes eine rassistische Beleidigung. Daher die Schlagzeile:
Rentner beleidigt Mann rassistisch - Prozess
Rentner F. (72) aus Berlin-Mitte steht am Donnerstag vor dem Amtsgericht Tiergarten, weil er einen Mann in Spandau rassistisch beleidigt haben soll. Und er wurde verdonnert.
Rentner: „Aber ich wurde zuerst beleidigt! Zu mir wurde Nazi und Stasi gesagt! Darauf sagte ich: Pass‘ ma‘ uff, du scheiß Kanacke, für Nazi bin ich zu jung, für Stasi war ich nie im Osten.“
Richter (überrascht): „Sie geben also alles zu! War wohl nicht ihr Tag?“
Rentner (zerknirscht): „Wusste ja nicht, det die Leute gleich die Polizei holen.“
Richter: „Der Streit begann, weil eine Frau im Bus nicht sofort für Sie aufstand?“
Rentner: „Die verstand mich einfach nicht. Der Mann mischte sich ein. Ich schimpfte. So ist es passiert. Tut mir ja auch leid. Aber die Strafe ist zu hoch für meine kleine Rente.“
Richter: „Sie können die Strafe auch abarbeiten.“
Rentner: „Da breche ick zusammen!“
Richter: „Oder in 50-Euro-Raten zahlen. 20 Tagessätze á 15 Euro, macht 300 Euro in sechs Raten.“
Rentner: „Einverstanden.“
Wir lernen: Rassismus kann nur vom Deutschen ausgehen.
Lupenreine Demokraten müssen zusammenhalten. Und so verwundert es keineswegs, dass sich Linkspolitiker Gysi vehement für Wladimir Putin einsetzt, dem ein Tötungsversuch eines Kreml-Kritiker so gar nicht zuzutrauen wäre. Gysi verortet den Täter bei den Gegnern der Erdgasleitung aus Deutschland. Vielleicht lässt es sich noch der AfD in die Schuhe schieben...
Nawalny: Gregor Gysi verdächtigt Nord-Stream- 2-Gegner – nicht Putin
Während viele deutsche Politiker nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny scharfe Kritik an Russland üben, kommen von Linker und AfD ganz andere Stimmen. Gregor Gysi spekuliert gar über eine Verschwörung von Pipelinegegnern – und nimmt Putin in Schutz.
Der Linke-Politiker Gregor Gysi hat im Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ganz eigene Ansichten. Nachdem die Bundesregierung „zweifelsfrei“ bestätigte, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff attackiert wurde, warnte Gysi vor einer „Vorverurteilung“ Wladimir Putins und des Kreml.
„Wir wissen doch gar nicht, wer der Täter war. Alle gehen davon aus, die Regierung war das. Aber es kann ja auch ein einzelner Mann vom Geheimdienst sein, der durchgedreht ist“, sagte Gysi am Freitagmorgen bei „MDR Aktuell“ – und stellte in der Folge die These einer Verschwörung in den Raum.
„Es kann ja auch sein, dass es ein Gegner der Erdgasleitung nach Deutschland war. Oder ein beauftragter Gegner, der wusste: Wenn man einen solchen Mord inszeniert, der dann der Regierung in die Schuhe geschoben wird, führt das zur Verschlechterung der Beziehungen“, so Gysi.
„Putin müsste besonders dämlich sein“
Es müsse zunächst Aufklärung durch Russland erfolgen, forderte der ehemalige Linke-Fraktionsvorsitzende. Im Falle des ermordeten saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi habe man den saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman „auch nie zur Verantwortung gezogen“, fügte Gysi noch hinzu.
Gregor Gysi
Quelle: dpa-infocom GmbH
Aus seiner Sicht sei es völlig abwegig, dass Russlands Präsident Putin hinter dem Anschlag stecken könnte. „Was soll er denn für ein Interesse daran haben? Er weiß doch, dass das die Beziehungen zum Westen verschlechtert. Putin müsste besonders dämlich sein, wenn er das angeordnet hätte, und das glaube ich deswegen nicht“, betonte Gysi – dem eine Verschwörung von Pipelinegegnern realistischer erscheint.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch erklärt, Nawalny „sollte zum Schweigen gebracht werden“. Es würden sich jetzt „sehr schwerwiegende Fragen“ stellen, „die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss“.
Mehrere deutsche Politiker hatten in der Folge gefordert, das sowieso schon umstrittene Nord-Stream-2-Pipelineprojekt zu überdenken, darunter Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Vorsitz.
Auch ein AfD-Mann spricht von einer Verschwörung
Aus Gysis Sicht liege das daran, dass man „in der Politik eben so Vorlieben und so Ablehnungen“ habe. Und: „Das ist doch genau das, was sich Trump immer schon wünscht.“
Die US-Regierung ist ein scharfer Gegner des Pipelineprojekts und hat mehrfach Sanktionen angedroht – auch, weil die USA selbst aus Fracking gewonnenes Flüssiggas auf dem Weltmarkt verkaufen wollen.
Doch nicht nur Gysi stellt solch Putin-apologetische Thesen auf – auch am anderen Rand der deutschen Politik werden sie geäußert. Der selten um kontroverse Äußerungen verlegene AfD-Politiker und -Abgeordnete im Berliner Senat, Gunnar Lindemann, sprach am Mittwochabend auf seinem Facebook-Account von „Beziehungen und Geldströmen zwischen Nawalny, Soros und dem Clinton-Obama Clan“. Für ihn sei die Vergiftung Nawalnys nur „Propaganda gegen die russische Regierung“. In diesem Punkt sind sich Vertreter von Linker und AfD also einig.
In Deutschland gilt die Unschuldsvermutung. Deshalb möchte ich Jagoda Marinic von der Süddeutschen nicht unterstellen, erst nach der Berliner Demo auf die Idee gekommen zu sein, dass die Maßnahmen der Regierung etwas überzogen waren. Vielleicht hat sie ihrem Redakteur schon vor zwei Monaten einen ähnlichen Text vorgelegt und eine erboste Reaktion erhalten. Nehmen wir weiterhin an, der Redakteur hat nicht erzürnt seinen Angela-Merkel-Fanbecher nach ihr geworfen.
"Sag mal, Jagoda, haben sie dich mit dem Klammerbeutel gepudert?", könnte der Redakteur gebrüllt haben. "Ein Artikel mit Kritik an den Corona-Maßnahmen der Kanzlerin? Meinst du, wir sind hier bei Tichys Einblick, oder was? Sollen unsere Abonnenten etwa denken, wir stecken mit diesen Verschwörungsfuzzis unter einer Decke?"
"Aber Chef, es gibt auch seriöse Wissenschaftler, die das so sehen..."
"Papperlapapp! 90 Prozent der Deutschen stehen hinter den Maßnahmen! Denen fallen wir nicht in den Rücken... Unsere Einnahmen werden eh immer schlechter..."
"Chef, was sollen die Leute auch anderes denken? Schließlich erzählen ihnen alle Medien seit Monaten das gleiche..."
"Du schreibst die nächsten Wochen nur noch für die Kinderseite! Und jetzt raus hier!"
So könnte es gewesen sein. Vielleicht hat man aber bei der Süddeutschen auch die Bilder der Demo durchgeschaut, für den aktuellen Bericht die mit den "bösen" Fahnen ausgesucht, aber auf den anderen festgestellt: "Schau an, da war aber ein bunt gemischtes Völkchen unterwegs. Einige von denen hätten auch unsere typischen Leser sein können!"
Zeichnet sich etwa eine Trendwende ab? Man hätte sich sicherlich heimlich einen anderen Ausgang der Demo gewünscht, mit randalierenden Regierungshassern und aufmarschierenden Radikalen. Und sogar der "Sturm auf den Reichstag" tritt hinter anderen Themen zurück, vielleicht, weil die Bilder dann doch nicht so spektakulär ausfielen, wie es die Aufregung vermuten ließ. Viele Menschen werden sich gewundert haben, wie es drei Polizisten gelingen konnte, den angeblichen Putschversuch aufzuhalten, wenn andernorts vier Polizisten benötigt wurden, um eine einzelne Frau zu fixieren.
Auch der Anstieg der Krankheitszahlen ist ausgeblieben. Corona macht wohl doch keine politischen Unterschiede, sondern mag einfach keine frische Luft. Die Ängstlichen, die nach dem 1. August Tausende Tote befürchteten, hatten nicht recht behalten. Auch das werden viele Bürger registriert haben.
Es gab natürlich auch Enttäuschte. Teilnehmer, die sich gewünscht hätten, dass nun alles auf einen Schlag anders wird, die Regierung zurücktritt und die Masken in den Müll gepfeffert werden können. In einem Postamt in Thüringen gab es letztens helle Aufregung um eine vom Kanzleramt zurückgewiesene Sendung: Eine wütende Bürgerin hatte ihren benutzten Mundschutz an die Kanzlerin geschickt, was übrigens nicht strafbar ist.
So etwas ist natürlich illusorisch. So schnell wirken Demonstrationen nicht. Aber diejenigen, die positive Erfahrungen gemacht haben, werden in den sozialen Medien und in ihrem direkten Umfeld davon berichten. Und so einem Augenzeugenbericht werden doch einige Menschen mehr Glauben schenken als den Medien. Meine "Haushaltsfee" etwa erzählte mir ganz angetan von einem anderen Klienten, der begeistert aus Berlin wiedergekommen war.
Auch die Süddeutsche - und andere Medien - wissen um diese Dynamik. Zwar erfolgt jetzt noch die automatisierte Distanzierung von den "Spinnern", aber vielleicht wird man davon schon im nächsten Jahr nichts mehr wissen wollen. So, wie heute die wenigsten Magazine sich noch erinnern mögen, wie islamkritisch sie noch bis 2015 waren. Das ist immerhin auch erst fünf Jahre her.
Das Schweigen
Kolumne von Jagoda Marinić
Ein Mensch bekommt Schuldgefühle, wenn er Menschen verletzt - aber ein Bürokrat kriegt nur Schuldgefühle, wenn er Vorschriften verletzt." Diese gemeine, verallgemeinernde Zuspitzung stammt von Regine Hildebrandt, brandenburgische Arbeits- und Sozialministerin unter Manfred Stolpe. Der Satz dürfte erfahrungsgesättigt sein. Er ist wichtig in diesen Zeiten, in denen Vorschriften das Mittel der Eindämmung sind. Vorschriften bis in intimste Lebensbereiche hinein, wie etwa das Sterben. Menschen in Heimen wurde vorgeschrieben, ob sie die letzten Stunden ihres Lebens mit einem nahen Menschen teilen dürfen oder nicht. Kaum etwas beschämt mich so sehr wie die Vorstellung, wie viele alte Menschen, die wir schützen wollten, in den ersten Monaten der Pandemie vielleicht unnötig alleine waren und wie still diese Gesellschaft das hingenommen hat.
Nur weil man sich mit den irrationalen Corona-Protestierenden nicht identifizieren kann, muss man die staatlich verordneten Maßnahmen nicht alle gutheißen. Gerade während einer Pandemie braucht diese Demokratie eine kritische Öffentlichkeit. Wann fangen wir an, Fehler aufzuarbeiten? Ist es nicht bezeichnend für die Übervorsichtigkeit des derzeitigen medialen Diskurses, dass Gesundheitsminister Jens Spahn die erste Selbstkritik vor Demonstranten in Bottrop äußert statt auf kritische Nachfragen von Pressevertretern hin? Er räumte ein, mit dem Wissen von heute seien einige Schutzmaßnahmen unverhältnismäßig gewesen. Eine ehrliche und vernünftige Äußerung. Natürlich, alle standen unter Schock, in den Abendnachrichten nichts als Corona, was auch manche Medienwissenschaftler nun kritisieren. Es sollte das Anliegen aller Bürger sein, wissen zu wollen, wie sinnvoll die Opfer waren und welche Folgen nun zu stemmen sind. Jens Spahn nannte Pflegeheime als Beispiel, ein Bereich, in dem viele Menschen durch die Maßnahmen emotional tief verletzt wurden.
Jagoda Marinić ist Schriftstellerin. Ihre Kolumne erscheint alle vier Wochen freitags an dieser Stelle. Illustration: Bernd Schifferdecker
Was würden und sollten wir mit dem Wissen von heute nicht mehr tun? Es wurden Fehler gemacht, es werden noch mehr Fehler gemacht werden. Selbst Bürokraten schimpfen hinter verschlossener Tür über das Sammelsurium an Vorschriften, schließlich müssen viele von ihnen das Ganze durchsetzen. Doch im öffentlichen Diskurs herrscht merkwürdige Einigkeit darüber, wie gut Deutschland die Corona-Krise meistert. Nur die Corona-Demos stören, sie seien nicht repräsentativ, heißt es dann. Doch das greift zu kurz.
Im Bemühen, die Proteste zu verharmlosen, verweisen viele gerne auf die fast neunzig Prozent Zustimmung zu den staatlich festgesetzten Maßnahmen. Doch wie kommt es zu diesen neunzig Prozent? Ist Kritiklosigkeit jetzt eine Tugend? Zählen zu diesen neunzig Prozent auch jene Eltern und Familien, die monatelang mit der Schulschließung umgehen mussten, die digitales Homeschooling in einem Land erleben durften, das in Sachen Digitalisierung hinter Kasachstan und Kirgisistan gerankt wird? In Dänemark waren die Kinder schon im April wieder in den Krippen, Kindergärten und Schulen. Man wolle nach vier Wochen die Eltern entlasten, sagte die dortige Regierung - doch in Deutschland ist man trotz des Ausbleibens dieser Entlastung zu neunzig Prozent zufrieden?
Es gab Länder, in denen öffentliche Parks tagsüber gesperrt wurden, damit Kinder lernen können. Bei Regen ging es in Museen oder in andere öffentliche Einrichtungen. Wir können zwar keine Digitalisierung, aber Parks und Museen haben wir auch. Warum versteckt man sich hinter Zufriedenheit, warum fehlt die Energie für Kritik? Ist diese "Zufriedenheit" nicht eher eine Gleichgültigkeit, die einer Demokratie mehr schadet als nutzt?
Der eingangs zitierte Satz von Regine Hildebrandt ist in dieser Krise essenziell. Nach Jahren des Kampfes um informationelle Selbstbestimmung heißt es nun: Willst du einen Kaffee, her mit persönlichen Daten! Außer den Gastwirten beugen sich auch die Innenministerien der Länder gerne über diese Listen, wie diese Woche bekannt wurde. Zweckentfremdet. Hätte man so etwas nicht mit etwas Kritik im Vorfeld ausschließen können?
Welche Folgen die Maßnahmen, mit denen fast alle so zufrieden sind, auf die Gesellschaft haben werden, ist noch lange nicht absehbar. In den ersten Tagen der Einschränkungen träumte man von neuer Solidarität, doch dann kam der Sturm auf das Toilettenpapier. Und die Platzkämpfe, die man sonst vor allem aus Schwimmbädern kannte, zogen in die Supermärkte. Spätestens zur Ferienzeit etabliert sich das öffentliche Beschämen in den sozialen Medien. Unrechtmäßige Fotos von Ungehorsamen, Wuttiraden über Urlaubende, die es wagen, in diesen harten Zeiten genießen zu wollen. Wie gut passt es einem missgünstigen Geist in den Kram, wenn er seine Missgunst hinter seinen Sorgen rund um die Pandemie verstecken darf?
Reiserückkehrer, sagen einige, sollten nun bitte ihre Tests selbst bezahlen, weil sie freiwillig das Risiko eingegangen sind. Als herrsche das Risiko nicht überall. Dabei ist unser Gesundheitssystem glücklicherweise nicht so aufgebaut, dass jeder Skifahrer seinen Knochenbruch selbst zu bezahlen hat, weil ihm das auf dem heimischen Sofa nicht passiert wäre. Risiko gehört zum Leben, das scheint seit Corona vergessen zu sein. Stattdessen: Sozialneid und gegenseitige Bürgerkontrolle.
Ich empfinde keinerlei politische Sympathie für die Corona-Protestierenden, die sich vergangenen Samstag in Berlin von Rechtsextremen die Aufmerksamkeit haben stehlen lassen und sich von Nazis nicht abzugrenzen wissen. Paradoxerweise lenken die medienwirksamen, doch in weiten Teilen hohlen Proteste von den wirklichen Problemen dieser Krise ab. Meist hört man nur krudeste Theorien vor den Kameras und winkt ab. Verschenkt ist der Raum für wichtige Kritik und schwierige Schicksale. Vielleicht wären weniger Bürger auf Verschwörungszyniker hereingefallen, wenn es schon früher kluge kritische Stimmen gegeben hätte.
In normalen Zeiten würde jeder Diskurs solide Medienkritik enthalten, die auch das Schüren von Ängsten kritisiert. Doch seit Monaten riskieren nur wenige Denker fundierte Gegenpositionen, als wäre jede Kritik eine Leugnung der Gefahr. Dabei sollte man gerade jetzt Kritik an den Zuständen nicht Irrationalen überlassen.
In Berlin kann es Ihnen ab sofort passieren, dass Sie im Gerichtssaal mit der Religion des Friedens konfrontiert. Während des christliche Kreuz verboten bleibt, um die Neutralität der Staatsmacht zu verdeutlichen, ist Berlin in Sachen Islam eingeknickt. So können Referendarinnen im Kopftuch auch Anklageschriften verlesen. Ob nun auch die Scharia an deutschen Gericht Anwendung finden wird, konnte bis Redaktionsschluss nicht bestätigt werden. Inschallah...
Justizsenator erlaubt angehenden Staatsanwältinnen Kopftuch im Gerichtssaal
In Berliner Strafprozessen dürfen Rechtsreferendarinnen nun Kopftuch tragen. Bildungssenatorin Scheeres hält dagegen am Kopftuchverbot in Schulen fest.
Wegen einer Straftat vor Gericht – und die Vertreterin der Anklage mit Kopftuch? Darauf müssen sich mutmaßliche Straftäter, egal ob Atheist, Jude oder Christ, jetzt in Berlin einstellen. Auch bei einem Nachbarschaftsstreit könnten sich Kontrahenten im Zivilprozess zeitweise einer Richterin mit Kopftuch gegenüber sitzen. Was bislang als unmöglich galt, weil der Staat zur Neutralität verpflichtet ist, ist seit 1. August in Berlin erlaubt.
Verantwortlich: Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Er provoziert damit einen Eklat in der rot-rot-grünen Koalition. Mittwoch, früher Abend im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses, ungläubige Blicke bei den Parlamentariern von SPD und Opposition: Behrendt äußerte sich zur jüngsten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes in Erfurt über das Berliner Neutralitätsgesetz.
Eine Muslimin bekam 5.129 Euro Entschädigung wegen Diskriminierung zugesprochen, weil sie wegen ihres Kopftuches nicht in den Schuldienst des Landes Berlin eingestellt wurde.
Die Erfurter Richter bemängelten: Wenn eine angehende Lehrerin wegen eines Kopftuches nach dem Berliner Gesetz abgelehnt wird, muss klarer begründet werden, warum das Kopftuch den Schulfrieden stört – eine Einzelfallentscheidung, Die Bundesrichter haben das Neutralitätsgesetz selbst nicht explizit für verfassungswidrig erklärt, es gilt weiterhin.
Mit der Kopftuch-Freigabe hätten das Gemeinsame Justizprüfungsamt und das Berliner Kammergericht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Januar reagiert, hieß es. Karlsruhe hatte geurteilt, dass der Gesetzgeber muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten darf, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen.
Zwar ist es Beamten nach dem Berliner Neutralitätsgesetz untersagt, im Dienst religiöse Symbole zu tragen – zugleich lässt es für Beamte in der Ausbildung aber Ausnahmen zu. Unter welchen Umständen Ausnahmen zuzulassen sind, unterliege dem Ermessen der Dienstbehörde, teilt Behrendts Sprecher mit.
Daraus zieht die Berliner Justiz nun eigene Schlüsse: Künftig sollen Referendarinnen islamischen Glaubens mit Kopftuch oder Männer mit Kippa vor Gericht die Anklageschrift verlesen dürfen. Einzige Einschränkung: Neben der Kopftuch tragenden Frau als Anklägerin soll ebenfalls die jeweilige Ausbilderin sitzen.
Und für jeden im Gerichtssaal muss klar sein: Die Anklägerin mit Kopftuch ist in Ausbildung und wird von einem ausbildenden Staatsanwalt begleitet, wie Behrendt sagte. Oder ein Zivilrichter lässt einen religiöse Symbole tragenden Referendar in seinem Beisein zeitweise die Verhandlung führen. Der Ausbilder trage die Robe – und nicht wie sonst auch die Referendarin (die trägt nämlich Burka... Anm. der Heck Ticker-Redaktion).
SPD beklagt Alleingang des Justizsenators
In der Koalition wird Behrendts Entscheidung als eigenmächtig und als Affront gewertet. SPD-Rechtsexperte Sven Kohlmeier sagte: „Hier müssen wir als Koalition eine einheitliche Linie finden. Der Alleingang von Dirk Behrendt ist nicht gut.“
Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu (SPD), der das Neutralitätsgesetz 2005 im Abgeordnetenhaus mit verfasst hatte, twitterte: „Inakzeptable Haltung von Dirk Behrendt. Der eigene Senator stellt sich gegen den Sinn des geltenden Rechts. Er ist der falsche Mann an der Spitze der Berliner Justiz.“
CDU-Rechtsexperte Sven Rissmann unterstellt dem Justizsenator, "Fakten schaffen zu wollen“. Ein Kopftuch bei Staatsdienern, zumal im Kernbereich der Staatsgewalt bei Justiz und Polizei, sei politisch und gesellschaftlich nicht gewollt.
Auch die Oppositionsfraktionen von FDP und AfD sagen: Behrendt reiße im Alleingang rechtliche und institutionelle Brandmauern ein. In der aktuell aufgeheizten Debatte zwischen Links und Rechts könnte die Entscheidung für weitere Radikalisierung sorgen.
Der fraktionslose Einzelabgeordnete Marcel Luthe (mit FDP-Parteibuch) sagt: „Ideologie und Recht gehören niemals zusammen. Wenn dem Justizsenator die persönliche Ideologie wichtiger ist als die staatliche Pflicht zur Neutralität, dann gehört er nicht in den Staatsdienst.“
Die rot-rot-grüne Regierungskoalition ist ohnehin entzweit nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes. Mit der Erlaubnis von Kopftüchern bei Referendarinnen wird die Debatte um das Neutralitätsgesetz wieder angeheizt.
Die SPD pocht auf das Neutralitätsgebot des Staates – gerade vor Gericht oder bei der Polizei. Die Sozialdemokraten befürchten einen politischen Dammbruch.
Am Donnerstag erklärte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) im Abgeordnetenhaus: „Wir werden uns jetzt die Urteilsbegründung anschauen und wir prüfen, ob wir Verfassungsbeschwerde einreichen.“ Es sei ihr wichtig, „dass wir eine neutrale Situation an den Berliner Schulen haben, damit keine Konflikte in die Schulen getragen werden“.
Grüne und Linke betonen auf Vielfalt in Berlin
Sie sei „nicht zufrieden“ mit dem Urteil. Es gehe um ein Verbot religiöser Zeichen insgesamt, nicht nur des Kopftuchs. Dies sei wichtig, damit der Schulfrieden insgesamt gewahrt werde, bekräftigte Scheeres. „Wenn es Konflikte mit einer Lehrkraft gibt, hat das Auswirkungen auf die pädagogische Arbeit des gesamten Kollegiums. Ich bekomme täglich Zuschriften von Lehrkräften und Schulleitungen, dass wir an dieser Linie festhalten sollen."
Auch die Interessengemeinschaft der Berliner Schulleitungen erklärte, das Urteil aus Erfurt sei fatal. Weil muslimische Schüler bereits jetzt Druck auf muslimische Schülerinnen ausübten, das Kopftuch zu tragen. Oder weil sie Lehrerinnen ohne Kopftuch nicht akzeptierten.
Die Grünen dagegen werten Kopftuch tragende Lehrerinnen als Zeichen für die Zukunft im multikulturellen Berlin – damit Kinder „mit Vielfalt und Differenz umzugehen“ lernen. Dazu gehöre ein „diverses Kollegium“ an den Schulen. Mit den Realitäten an den Schulen soll Akzeptanz „in der Gesamtgesellschaft“ geschaffen werden.
"Was jemand im Kopf und nicht auf dem Kopf hat"
Grünen und Linken geht das bisherige Neutralitätsgesetz gegen den Strich. Sie fordern nach dem Erfurter Urteil eine Novelle – wegen des Ziels der Antidiskriminierung. Auch Justizsenator Behrendt hatte das Gesetz wiederholt kritisiert. „In der multireligiösen Gesellschaft muss es darum gehen, was jemand im Kopf und nicht auf dem Kopf hat“, twitterte er.
Kurios: Während Teile der Linke und der Grünen das Urteil der Bundesarbeitsrichter feiern, beklagen andere Teile der beiden Parteien die Rückkehr der Religion im Staat. Zumal das Christentum in Berlin an Einfluss verliert. Nicht einmal ein Viertel der Berliner gehört einer der beiden christlichen Kirchen an. Dagegen gewinnt der Islam an Einfluss.
Für Beamte im Staatsdienst gilt ein Gebot, im Dienst Neutralität zu wahren - politisch und weltanschaulich-religiös. Daher geht es bei Behrendts Vorstoß auch um die Frage: Sollen Staatsdiener gegenüber Bürgern ihren Glauben offen zur Schau tragen dürfen? Oder zugespitzt: Ist eine Richterin mit Kopftuch im Gerichtssaal trotz Neutralitätsgebot noch vermittelbar? Oder eine Polizistin mit Kopftuch im Einsatz? Bislang ist das nicht erlaubt.
Staatsanwälte lehnen Kopftuch-Freigabe im Gerichtssaal ab
Für den Bund Berliner Staatsanwälte sollte das so bleiben. Vereinschef Ralph Knispel sagte: „In der Staatsanwaltschaft herrscht großes Befremden. Kopftuch, Burka oder Kruzifix haben im Gerichtssaal nichts zu suchen.“ Und: „An einem Ort, an dem unabhängig von Person und Sache entschieden werden soll, müssen sich jegliche Amtsträger jedem Anschein ihrer eigenen Überzeugung enthalten.“
Laut Kammergericht muss sich noch zeigen, wie das alles umgesetzt werden soll. Ausbildende Richter und Staatsanwälte entscheiden selbst, ob sie die Freigabe überhaupt nutzen. Pro Ausbildungsjahr sind es laut Justizsprecher eine bis zwei Referendarinnen, die ein Kopftuch tragen und daher bislang von hoheitlichen Aufgaben ausgeschlossen waren.
Von Staatsanwälten heißt es aber ohnehin, es sei nicht zu schaffen, Referendare in Sitzungen zu begleiten – zumal derzeit rund 100 Kollegen nicht in Verhandlungen gehen könnten, weil sie zur Corona-Risikogruppe gehören. „Ein Drittel der Staatsanwälte fällt also aus“, sagte ein Beamter.
„Es herrscht völliges Unverständnis. Ein Kollege sagte, dann werde er als Christ demnächst eine Dornenkrone tragen.“ Die Kopftuch-Freigabe habe „die Entfremdung zwischen dem Senator und der Justiz noch verstärkt“.
Am Donnerstagabend wollte sich das Abgeordnetenhaus im Plenum mit dem Thema befassen.
Warum klagen sich junge Frauen mit Kopftuch in Berlin in den deutschen Staatsdienst ein? Nicht nur als Lehrerin, sondern jetzt auch als angehende Staatsanwältinnen? Mir drängt sich dabei die Frage auf, warum man unbedingt eine Karriere damit beginnen will, erst einmal die Regeln seines Arbeitgebers auszuhebeln. Denn Respekt vor dem Neutralitätsgebot im Staatsdienst ist schließlich gleichzeitig eine Loyalitätsbekundung: Im Zweifelsfall müssen religiöse Regeln hinter den Gesetzen des Staates zurückstehen. Das Kopftuch signalisiert hier ein deutliches "Ja, aber!"
Es kommt mir so vor, als würde ein Veganer darauf bestehen, als Fleischfachverkäufer zu arbeiten. Zwar sagt er dem Filialleiter zu, die Kunden mit seiner Lebenseinstellung in Ruhe zu lassen, will dann aber hinter der Theke unbedingt ein T-Shirt mit einem flauschigen Kälbchen darauf tragen, worunter die Aufschrift "meat is murder!" prangt. Auch wenn er noch so freundlich zu den Kunden wäre und ihnen lächelnd Rouladen verkaufte - die Kunden würden auf das Shirt starren und sich ein wenig mulmig fühlen.
Eine Debatte über das Neutralitätsgebot muss natürlich möglich sein, es kann nie schaden, über als selbstverständlich Erachtetes noch einmal zu diskutieren, um sich ins Gedächtnis zu rufen, warum man das alles gesetzlich festgelegt hat. Zunächst einmal, um religiöse Konflikte zu vermeiden und die "negative" Religionsfreiheit zu gewährleisten. Wenn jemand sein Kind auf einer staatlichen Schule anmeldet, sollte es dort keiner ideologischen Beeinflussung ausgesetzt sein - ob das auch bei politischen Ideologien immer eingehalten wird, steht auf einem anderen Blatt - sonst gibt es schließlich die Möglichkeit, eine konfessionell gebundene Schule auszuwählen.
In dieser Beziehung bin ich keine Dogmatikerin, ich habe keinerlei Probleme mit dezent am Kettchen getragenen religiösen Symbolen, ob Davidstern oder Halbmond, Kreuz oder Thors Hammer, viele Menschen fühlen sich einfach besser, wenn sie ein Zeichen ihrer Religion bei sich tragen. Das werte ich auch nicht als Signal an mich. Und auch wenn ich in einen türkischen Laden gehe, renne ich nicht beim Anblick eines Kopftuchs panisch wieder hinaus. Denn dort hat es keinen Einfluss auf das Leben anderer Menschen.
Aber selbst wenn diese Frauen bezeugen, das Kopftuch freiwillig zu tragen, man hat einfach die Berichte aus muslimischen Ländern im Kopf. Wo Frauen dazu gezwungen werden, ihre Haare zu bedecken. Extrembeispiel Iran: Dort kann ein Foto ohne Kopftuch eine langjährige Gefängnisstrafe kosten, plus körperlicher Bestrafung. Auch im bis vor einigen Jahren tolerant geltenden Indonesien werden die "Sittlichkeitsregeln" für Frauen inzwischen mit Stockhieben durchgesetzt.
Nun unterstelle ich einer angehenden Staatsanwältin mit Kopftuch nicht gleich, ähnliches auch in Deutschland einzuführen. Aber im Grundsatz kann man doch annehmen, dass sie zumindest Sympathien für diese rigide Moral hegt, die Frauen ihrer Selbstbestimmung beraubt. Dafür sprechen auch immer wieder Posts in den sozialen Medien, die eine deutliche Botschaft an alle Frauen ohne Kopfbedeckung beinhalten: "Ihr seid unanständig! Minderwertig! Selbst schuld an sexuellen Übergriffen!"
Oft bin ich geschockt über die Boshaftigkeit dahinter. Es geht hier schließlich nicht nur darum, Frauen einen zurückhaltenden Lebensstil aufzunötigen, vielmehr wird ihnen die volle Verantwortung für sexuelle Übergriffe angelastet, wenn sie auch nur den geringsten Verstoß gegen die Regeln begehen. Als seien Männer grundsätzlich unfähig, sich zu beherrschen, wenn sie eine Haarlocke sehen. Es kommt mir fast so vor, als wüssten die Damen tief im Inneren genau, was für ein Unfug das ist. Aber da sie sich nun einmal diese Regeln selbst auferlegt haben, sollen andere Frauen gefälligst ebenso eingeschränkt leben. Noch einmal das Beispiel Iran: Dort gelten weibliche Revolutionswächter als rigider als ihre männlichen Kollegen.
Könnte eine Staatsanwältin, die einen Vergewaltigungsfall zu verhandeln hat, diese Moral tatsächlich außen vor lassen? Etwas, das sie selbst so tief verinnerlicht hat? Und was vermittelt eine Lehrerin ihren Schülerinnen damit? Spätestens, wenn sie gefragt wird, warum sie das Kopftuch trägt, wird auch dieses Thema zur Sprache kommen.
Um so verwunderlicher ist es, wie sehr sich viele deutsche Feministinnen - mit Ausnahme von Alice Schwarzer und ihren Mitstreiterinnen - mit der angeblichen Selbstbestimmung der Muslimas solidarisch zeigen. Ist es wirklich selbstbestimmt, wenn ich mich in ein Zimmer einschließe, um vor den Gefahren draußen in Sicherheit zu sein? Normalerweise würde man das eher als Zeichen einer Phobie betrachten.
Denn es ist schließlich nicht so, dass der Gedanke "selbst schuld, wenn sie einen Minirock trug" vollkommen aus westlichen Gesellschaften verschwunden ist. Unter einem Bericht über eine 19-Jährige, die Opfer einer Vergewaltigung durch drei "Männer" wurde, standen jüngst unglaublich hämische Kommentare über die junge Frau. Sie hatte sich zwar tatsächlich extrem unvorsichtig verhalten, aber das rechtfertigte bei weitem nicht den Hass, der dort über sie ausgegossen wurde. Die "Ressource" Frau hatte sich dem deutschen Mann entzogen. Es erinnerte mich stark an die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg, als umgekehrt holländischen und französischen Frauen die Köpfe kahl geschoren wurden, weil sie sich in deutsche Männer verliebt hatten.
Bei Hardcore-Feministinnen könnte ich mir wiederum vorstellen, dass sie mit dem im Grunde negativen Bild des Mannes als hormongetriebene Bestie im Islam liebäugeln. Denn auf einen partnerschaftlichen, freundschaftlichen Umgang der Geschlechter wollen sie schließlich auch nicht hinaus und fühlen sich oft schon durch einen harmlosen Flirtversuch tödlich beleidigt. Dabei geht es dabei doch oft ganz harmlos darum, eine freundliche Atmosphäre zu schaffen, bei Briten gehört es - ohne weitergehende Absichten - schon fast zum guten Ton. Mir ist es immer höchst suspekt, wenn Ideologen einem bereits die kleinsten Freuden des Lebens vermiesen wollen.
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st unsere Gesellschaft, in der selbst noch so viele Fragen zum Umgang der Geschlechter miteinander offen sind, wirklich stabil genug, um sich schon mit der rigiden Moral einer anderen Kultur zu konfrontieren? Ja, diese sogar Einfluss nehmen zu lassen, wo Kinder erzogen werden und Recht gesprochen? Es geht hier schließlich nicht um die ethnische Herkunft der Frauen - gerade deutsche Konvertitinnen können besonders fanatisch sein - sondern um hart erkämpfte Rechte.
Als Frau wäre ich jedenfalls doch besorgt, wenn mein Schicksal vor einem deutschen Gericht von der Scharia mitbestimmt würde. Denn die Staatsanwältin ist offenbar nicht in der Lage, ihre Religion zugunsten des deutschen Rechts vor der Tür zu lassen.
