„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Die blutige Tat von Hanau, die insgesamt 10 Menschen das Leben gekostet hat, macht betroffen und hat die zu erwartenden Reaktionen hervorgerufen. Nachdem klar war, dass der Täter ein Deutscher war, der 9 Mitbürger mit Migrationshintergrund erschoß und seine 72jährige Mutter tötete, bevor er Suizid begann, herrscht durch die Bank weg Erleichterung: Es war ein rechtsextremer Attentäter, der aus ausländerfeindlichen Motiven handelte. Die etablierten Parteien sehen die AfD in der Schuld. Eine weitere Chance, den politischen Gegner zu diskreditieren. Unterdessen wird über die Amokfahrt auf den Karnevalsumzug in Volkmarsen schon gar nicht mehr berichtet, bei dem bis zu 80 Menschen, darunter viele Kinder, zum Teil schwer verletzt wurden. Falsche Tätergruppe, falsche Opfer. Kondolenzbesuche durch Kanzlerin oder Bundespräsident? Fehlanzeige.
In einem Bekennervideo soll der 43jährige Deutsche neben seinen ausländerfeindlichen Motiven auch wirre Verschwörungstheorien verbreitet, so dass man getrost an seinem Geisteszustand zweifeln sollte. Doch die Wertung "geistesgestörter Einzeltäter" ist dem islamischen Täter vorbehalten. In diesem Fall wird es wohl ein rechtsextremistisches Motiv gewesen sein, mit dem weiter Stimmung gegen die AfD gemacht werden kann. Sogar von Terrorismus wird jetzt gesprochen, während beim islamistischen Anschlag doch lange über die Motivation nachgedacht wird.
Das Thema ist so wichtig, dass Merkel bereits ihr Eintreffen in Hanau angekündigt hat. Rekordverdächtig. Sie wird da sicher auch mit Angehörigen zusammentreffen. Ein Privileg auf das die Opferfamilien der Anschläge vom Breitscheidplatz 12 Monate warten mussten. Mit geradezu diebischer Freude die Reaktionen einzelner linker Politiker, den Terroranschlag zum Anlass nehmen zu können, es der AfD kräftig einzuschenken.
Nur wenige Politiker oder Journalisten, die nicht der Versuchung, diese schreckliche Tat zu instrumentalisieren.
Hanau: Neun Tote mit Migrationshintergrund, Tobias Rathjen unter Terrorverdacht
Im hessischen Hanau sind zehn Menschen durch Schüsse getötet worden. Auch der mutmaßliche Täter ist tot. Er ist am Morgen leblos in seiner Wohnung aufgefunden worden. Fast alle Toten und Verletzten haben ausländische Wurzeln.
Nach den Schüssen mit mehreren Toten im hessischen Hanau ermittelt der Generalbundesanwalt wegen Terrorverdachts. Der mutmaßliche Todesschütze sei ein 43-jähriger Deutscher aus Hanau, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Es gebe Hinweise auf ein „fremdenfeindliches Motiv“.
Bei der Gewalttat am späten Mittwochabend seien neun Menschen gestorben, einer wurde schwer verletzt, mehrere andere verletzt. Die ersten Schüsse sollen gegen 22 Uhr an und in der Shisha-Bar „Midnight“ in der Innenstadt gefallen sein.
Dort seien mehrere Menschen erschossen worden, sagte ein Polizeisprecher. Augenzeugen bestätigten gegenüber WELT die Schüsse in dieser Shisha-Bar. Ein dunkler Wagen sei von dort davongefahren. Danach wurden im weiter westlich gelegenen Stadtteil Kesselstadt weitere Menschen erschossen.
Stunden nach dem Verbrechen entdeckte die Polizei die Leiche des mutmaßlichen Todesschützen in seiner Wohnung sowie seine tote Mutter. Hinweise auf weitere Täter gibt es aktuell nicht.
Die Polizei hatte die Zahl der Toten zunächst mit acht, am Morgen mit neun angeben. Außerdem wurden nach Polizeiangaben mehrere Menschen verletzt. Nach Informationen der „Bild“ sollen fünf Schwerverletzte in Lebensgefahr schweben. Tobias Rathjen veröffentlichte rechtsradikales Gedankengut Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um den Deutschen Tobias Rathjen Der 43-Jährige war Sportschütze und hatte eine entsprechende Waffenbesitzkarte. Das erfuhr WELT aus Verwaltungskreisen.
Wenige Tage vor der Tat hat R. ein Video bei Youtube veröffentlicht. In diesem Video spricht der Mann in fließendem Englisch von einer „persönlichen Botschaft an alle Amerikaner“. In den USA existierten unterirdische Militäreinrichtungen, in denen Kinder misshandelt und getötet würden. Dort würde auch dem Teufel gehuldigt. Amerikanische Staatsbürger sollten aufwachen und gegen diese Zustände „jetzt kämpfen“. Außerdem äußert er sich negativ über Migranten aus arabischen Ländern und der Türkei.
Ein Hinweis auf eine bevorstehende eigene Gewalttat in Deutschland ist in dem Video nicht enthalten. R. hatte zudem vor dem Angriff mehrere Schreiben veröffentlicht, die WELT vorliegen. Darin finden sich diverse rechtsradikale und rassistische Äußerungen. So reiche es seiner Meinung nach nicht, gewisse Volksgruppen auszuweisen, da ihre Existenz „an sich ein grundsätzlicher Fehler“ sei. Eine Reihe Völker müsse „komplett vernichtet werden“, darunter halb Asien, diverse Volksgruppen aus Nordafrika und Israel. Türkei verurteilt „rassistischen Angriff“ und fordert schnelle Aufklärung Bis auf die Mutter von R. haben alle Todesopfer von Hanau Migrationshintergrund. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag zudem aus Sicherheitskreisen erfuhr, haben vier der fünf Verletzten ausländische Wurzeln. Die türkische Boulevardzeitung „Hürriyet” berichtet unter Berufung auf eine Zeugenaussage, dass der Täter zunächst im Schnellimbiss auf drei türkische Gäste schoss, die gerade aßen, danach auf den türkischen Kellner.
Im Anschluss habe er in der „Arena“-Shisha-Bar einen 20-jährigen Türken, einen 20-jährigen Bosnier und eine polnische Kellnerin getötet. Der türkische Präsidialamtssprecher Ibrahim Kalin bestätigte auf Twitter, dass türkische Staatsbürger unter den Opfern sind.
Kalin hat die Gewalttaten zudem als „rassistischen Angriff“ verurteilt und eine schnelle Aufklärung gefordert. „Wir erwarten von den deutschen Behörden maximale Anstrengungen, um den Vorfall aufzuklären“, schrieb er.
Am Tatort im Hanauer Stadtteil Kesselstadt laufen bis in die Morgenstunden die kriminaltechnischen Untersuchungen. Um ein beschädigtes Auto, das mit Rettungsdecken abgedeckt war, wurde in der Nacht ein Feuerwehrzelt aufgebaut, das auch als Sichtschutz diente. Die Polizei sperrte den Bereich weiträumig ab. Schwer bewaffnete Beamte sicherten ihn.
Vor einem Döner-Imbiss in der Hanauer Krämerstraße markierten Einsatzkräfte den Ort mehrerer Patronenhülsen mit Farbe auf dem Bürgersteig. Der Fußweg vor dem Imbiss sei mit einem Flatterband der Polizei abgesperrt, wie die dpa berichtete. Die Polizei forderte neugierige Passanten auf, den Bereich zu verlassen und sich in ihre Wohnungen und die Lokalitäten vor Ort zu geben.
Immer wieder tauchten Menschen am Absperrband in dem Stadtviertel mit vielen Wohnblocks auf. Unter ihnen war ein 24-Jähriger, der nach eigenen Angaben der Sohn des Kioskbesitzers ist. Er sei bei der Tat nicht vor Ort gewesen, sein Vater, wie er erst später erfahren habe, auch nicht. Als er von den Schüssen gehört habe, sei er sofort hergekommen. „Ich habe erstmal einen Schock bekommen.“ Die Opfer seien Leute, „die wir jahrelang kennen“. Es seien zwei Mitarbeiter und eine Person, die er schon von klein auf kenne. „Wir kennen sowas nicht, wir sind auch nicht mit Leuten zerstritten. Wir können es uns gar nicht vorstellen. Es war ein Schock für alle.
Die Bundesregierung hat bestürzt auf das schwere Gewaltverbrechen reagiert. „Die Gedanken sind heute morgen bei den Menschen in #Hanau, in deren Mitte ein entsetzliches Verbrechen begangen wurde“, schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagmorgen auf Twitter. „Tiefe Anteilnahme gilt den betroffenen Familien, die um ihre Toten trauern“, fügte er hinzu. Seibert äußerte die Hoffnung, dass die Verletzten bald wieder gesund werden.
Eine gute Nachricht gab es in der aus politischer Sicht verheerenden vergangenen Woche dann doch: Die linke Mitte steht. Die linke Mitte steht felsenfest zu unserem Grundgesetz, zur Demokratie in unserem Land. Die linke Mitte steht felsenfest gegen die Hetzer und Heuchler von Rechtsaußen. Die linke Mitte steht felsenfest zu dem Versprechen: nie wieder. Für die linke Mitte ist die Vergangenheit Mahnung und schmerzliche Erinnerung zugleich. Denn wir Deutschen tragen natürlich eine besondere Verantwortung im demokratischen Kampf gegen Neonazis und brandgefährliche rechte Zündler.
Zwei Signale, die stärken
Eine zweite gute Nachricht kam zu Beginn dieser Woche: Auch eine große Mehrheit der Deutschen steht. Zu Demokratie, gegen Neonazis und zur deutschen Verantwortung. Wie sonst ließe sich erklären, dass die CDU in den Umfragen in Thüringen abgestürzt ist, dass die FDP selbst im Bund ihre Werte halbiert hat, und die für den politischen Anstand stehenden SPD, Linke und Grüne in den Umfragen gestiegen sind?
Und auch unter Konservativen, die ihrer Partei weiter die Treue halten, lehnen die allermeisten einen Pakt mit Rechtsaußen ab. Die große Mehrheit der Deutschen ist darüber entsetzt, dass wichtige Parteien des rechten Spektrums mit Demokratieverächtern paktieren. Übrigens auch die Kanzlerin, die davor warnt, dass die AfD die Demokratie kaputtmachen wolle.
Das Signal von Thüringen ist also nicht nur: nie wieder. Wir dürfen es nie wieder zulassen, dass Neu-Nazis und Volksverhetzer mitregieren können. Das Signal von Thüringen ist auch, dass wer sich auf ein falsches Spiel mit den Faschisten von der AfD einlässt – genau so muss man die Rechtspopulisten in Thüringen um Björn Höcke nennen –, dass der von der Bevölkerung abgestraft wird. Das ist ein bestärkender Befund, 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung von Auschwitz.
Der CDU fehlt die Distanz
Wenn sich jetzt die CDU rauszureden versucht, indem sie ihr widerwärtiges Wahlverhalten damit rechtfertigt, dass die Linken ebenfalls schlimm seien, dann ist das schäbig und geschichtsvergessen. Niemand bei den Linken fordert, die Verbrechen der Nationalsozialisten zu vergessen. Niemand bei den Linken will die eigene Parteizentrale in das Gefängnis eines Kriegsverbrechers verlegen.
So gerade in Spandau geschehen, wo die AfD ihren Sitz in das einstige Alliiertengefängnis verlegen wollte, wo bis zu seinem Tod Hitlers Stellvertreter Hess einsaß. Die Linken schwadronieren auch nicht von einem neuen Tausendjährigen Reich.
Vor diesem Hintergrund kann ich es verstehen, wenn mir jetzt jüdische Freunde, die Mitglied bei den Konservativen sind, sagen: „Die CDU ist nicht mehr unsere politische Heimat.“ Viele überlegen sich, der Partei den Rücken zu kehren. Meine Prognose ist, dass die Konservativen bald viele Austritte verzeichnen werden.
Daran sind sie selbst schuld, weil sie ihr Rückgrat verloren haben – gerade in Berlin. Warum distanziert sich hier niemand wirklich von dem Tabubruch in Erfurt? Warum haben die Spitzen der Berliner CDU diesen Pakt mit den Nazis anfangs sogar bejubelt?
Leichtfertiger Umgang mit wertvollem Gut
Für mich als Sozialdemokraten und meine Partei ist das Verhalten der CDU alarmierend. Es war der SPD-Politiker Otto Wels, der Hitler und seinen Spießgesellen im Reichstag mutig entgegenhielt: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Kurz darauf wurden Sozialdemokraten verhaftet, gefoltert, ermordet.
Es war die SPD, die dem Naziregime bis zuletzt die Stirn geboten hat, bis hin zum eigenen Tod. Auf dieser historischen Verantwortung gründet die Politik unserer Partei. Umso schlimmer wiegt für uns, wenn nun, 75 Jahre nach dem Ende des Naziterrors, so leichtfertig und geschichtsvergessen mit unserer kostbaren Demokratie umgegangen wird.
Es müssen Taten folgen
Konservative und Liberale haben in Erfurt etwas getan, was nach 1945 kein Demokrat in Deutschland mehr hätte tun dürfen: Sie haben einen Pakt mit Neonazis und Demokratiegefährdern geschlossen. Das ist schlimm und steht gegen die Verfassung. Wenn es den Konservativen und Liberalen mit den Werten des Grundgesetzes ernst ist, dann müssen sie diejenigen aus ihrer Partei schmeißen, die mit der Neurechten kokettieren und sympathisieren. Sie müssen klar sagen, dass wer mit der AfD paktieren will, in einer christlichen oder liberalen Partei nichts zu suchen hat.
Bis dies nicht geschieht, sind die Bekundungen von CDU und FDP nur hohle Phrasen. Dann ist nur eines klar: Uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz stehen nur die Parteien der linken Mitte – nämlich SPD, Grüne und Linke.
Ein Dokument erschreckendes Demokratieverständnis der SPD am Beispiel des Vorsitzenden der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus und Bewerber für den Co-Vorsitz der Berliner SPD...
Früher brauchte man für den täglichen Toilettengang keine universitäre Ausbildung. Doch in Zeiten, wo fürs Klima gehüpft wird, geraten die Horizonte ganz schnell durcheinander. In Hamburg muss schon mal Gender-Wissenschaften auf Bachelor studieren, um auch nur erahnen zu können, auf welches Scheißhaus man zu gehen hat.
Die TU Hamburg hat ab sofort nicht mehr nur Männer- und Frauenklos, sondern auch Toiletten für alle, „die sich ungern den gesellschaftlich gegeben Geschlechterrollen unterordnen möchten“. Auf Initiative des Allgemeinen Studierendenausschusses werden dazu bestehende Klo-Anlagen umbenannt.
Um die Diskriminierung, die der Studierendenausschuss ausgemacht hat, zu beheben, werden nun die Klos an drei Standorten auf dem Campus der Hochschule in Harburg, jeweils mit Männer- und Frauen WCs, umbenannt: Die ehemaligen Männer-Toiletten mit Sitzklos und Pissoirs sind jetzt „All-Gender-Toiletten“, die allen offen stehen (auch Frauen).
Aus den Damentoiletten, die nur Sitzklos anbieten, werden „Frauen Inter Nichtbinär Trans*“-Toiletten. Wer sich dort alles erleichtern darf, wird in einem Schreiben neben der Tür erläutert. Kurzfassung: Ausgeschlossen sind nur Männer, die sich immer und überall als Männer fühlen, egal ob homo- oder heterosexuell – aber denen bleibt ja auch ein herkömmliches Damen WC versperrt.
Präsidium und Gebäude Management der TU unterstützen die Umwidmung der sechs Klo-Anlagen durch neue Schilder. „Die Umwandlung zeigt, dass die TUHH eine weltoffene und tolerante Universität ist, die die Diversität ihrer Mitglieder schätzt und ernst nimmt“, lobt Professorin Kerstin Kuchta, Vizepräsidentin für Lehre.
„Es betrifft eine Minderheit“, räumt der Studierendenausschuss ein, aber: „Die Vertretung von Minderheiten ist wichtig, weil wir diese schützen müssen. Wenn wir mit einer veränderten Toilettensituation auch nur einem Menschen helfen können, dann ist das Ziel erreicht.“ Die WCs sollen auch als „Schutzraum“ für Betroffene dienen, vor Übergriffen, die hauptsächlich von Männern ausgehen, die sich als Männer fühlen (Gender-Fachbegriff: „Cis-Männer“).
Hamburg ist nicht die erste Uni mit All-Gender-Klos: In Köln, Bielefeld oder Bremen sind schon geschlechtsneutrale stille Örtchen an den Unis eingerichtet, auch in Kalifornien und in Skandinavien sind die WCs für alle längst Normalität.
Bevor der Eindruck entsteht, die Mehrheit der Studis müsste jetzt immer anhalten, während eine Minderheit an jeder Ecke ein Klo findet: Neben den drei umgewidmeten Standorten gibt es 19 Anlagen auf dem Campus, die herkömmliche Männer- und Frauentoiletten bleiben.
von Thomas Heck... Was allerdings nur die halbe Wahrheit ist. Denn die Kosten für Arztbehandlung bei Flüchtlingen und Asylbewerbern werden durch die entsprechenden Sozialämter wiedererstattet, also kommt der Steuerzahler für die Kosten auf. Später erhalten die Krankenkassen einen Pauschalsatz, wenn der Asylbewerber Arbeitslosgengeld II erhält.
Es ist ein Vorurteil, das besonders bei Migrationskritikern gerne verfängt: Zuwanderer belasten das deutsche Sozialsystem. Sie würden in den meisten Fällen zu den Geringverdienern gehören, dementsprechend klein sei ihr Anteil an Sozialbeiträgen, während sie die gleichen Kosten, zum Beispiel bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), verursachen würden. Neue Zahlen der Techniker Krankenkasse (TK) zeichnen im Fall der gesetzlichen Krankenkassen jedoch ein gegensätzliches Bild, wie der "Tagesspiegel" berichtet. Die TK errechnete auf Basis von Daten des Spitzenverbandes gesetzlicher Krankenversicherungen für den Zeitraum von 2013 bis 2019, dass rund 4,7 Millionen Zuwanderer neu ins GKV-System eingetreten sind. Zuwanderer zahlen jährliche Beträge in Höhe von 17 Milliarden Die Beiträge von sozialpflichtig beschäftigten Zuwanderern in den sogenannten Gesundheitsfond, aus dem die Mitgliedsbeiträge an die gesetzlichen Krankenkassen verteilt werden, lagen laut der Untersuchung im vergangenen Jahr bei 16 bis 17 Milliarden Euro, was einem Gesamtanteil der Jahresbeiträge von etwa 8 Prozent entspricht. Dem gegenüber stehen Kosten in Höhe von acht bis neun Milliarden Euro. Im Ergebnis sorgen Zuwanderer somit für jährliche Entlastungen des GKV-Systems von gut acht Milliarden Euro. Ohne Zuwanderung wären die Beträge der 73 Millionen gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland somit höher. Weniger mitversicherte Familienangehörige sorgen für überproportionale Beiträge Einen der Gründe für den Beitragsüberschuss vermutet TK-Finanzchef Thomas Thierhoff im Gespräch mit dem "Tagesspiegel"darin, „dass Zuwanderer weniger beitragsfrei mitversicherte Familienangehörige haben und schon deshalb einen etwas überproportionalen Beitrag zur Finanzierung der GKV leisten". In Deutschland besteht die Möglichkeit, Familienangehörige über die GKV mitzuversichern. Kinder können grundsätzlich bis zu ihrem 18. Lebensjahr beitragsfrei mitversichert werden. Befinden sie sich in einer Ausbildung kann der Versicherungsschutz sogar bis zum 25. Lebensjahr ausgeweitet werden. Zudem könne man Zuwanderer aus EU-Mitgliedsstaaten pauschal nicht zur Gruppe der Geringverdiener zählen. Sie machen die Hälfte der Zuwanderer aus. Deutschland vergibt die meisten Visa für Hochqualifizierte Gleichzeitig stellt Deutschland ein attraktives Ziel für hochqualifizierte Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten dar. Im Zeitraum zwischen 2013 und 2018 gelangten etwas mehr als 100.000 Migranten über das so genannte Blue-Card-Programm der EU nach Deutschland. Das Programm ist drauf ausgelegt, hochqualifizierte Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten nach Europa zu holen. Die Bundesrepublik vergibt im europaweiten Vergleich die meisten solcher Arbeits-Visa. Das vorgeschriebene Mindest-Bruttogehalt lag im vergangenen Jahr bei 53.600 Euro. Dementsprechend hoch sind auch die gesetzlichen Krankenkassenbeiträge der betroffenen Personen. TK-Zahlen sind erwartbar und widerlegen dennoch ein Vorurteil Aus Sicht der Gesundheitsökonomin Anke Walendzik von der Universität Duisburg zeichnen die Zahlen der TK ein völlig natürliches Bild des gesetzlichen Krankenkassensystems in Deutschland. Im Gespräch mit FOCUS Online, geht die Wissenschaftlerin davon aus, dass viele der Zuwanderer durchschnittlich jünger sind als die übrigen Beitragszahler. Neben der geringeren Zahl an Familienversicherten und der Höhe des Einkommens ist das Alter der dritte große Faktor, der über eine verhältnismäßige Mehrbelastung von Beitragszahlern entscheidet. Denn: Wer jünger ist, wird auch seltener krank, verursacht also auch geringer Kosten für das GKV-System. Somit zeigen die Zahlen der TK wenig Überraschendes. Zur Entkräftung pauschaler Vorurteile eignen sie sich dennoch. Geflüchtete und Asylbewerber werden nicht von der TK erfasst Geflüchtete und Asylbewerber werden von den Daten übrigens nicht erfasst - für die Erhebung der TK besitzen sie allerdings auch keine Relevanz. Behandlungskosten für Asylbewerber werden den Kassen durch die entsprechenden Sozialämter wiedererstattet. Geflüchtete, die nach 18 Monaten noch ohne Job sind, fallen unter das Arbeitslosengeld II. Wie für jeden Empfänger beträgt die Pauschale zur Krankenversicherung 100 Euro und wird von Bund gestellt. Die Höhe der Pauschale wurde von Experten in der Vergangenheit immer wieder als zu niedrig kritisiert. Belastungen für die Krankenkassen entstehen durch Flüchtlinge und Asylbewerber somit nicht.
von Thomas Heck... Der Brexit wirkt. Wenig überraschend fehlen der EU durch den Austritt Großbritanniens jährlich 75 Milliarden Euro in der Kasse, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der Debatte des Europaparlaments über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 in Straßburg. Statt eines Sparappells an die Staatengemeinschaft habe sie hinzugefügt, sie werde kein Budget akzeptieren, das nicht 25 Prozent aller Mittel für den „Klimaschutz“ aufwende. Der EU fehlt Geld, davon soll sie aber mehr ausgeben. Auch eine Logik. Und von der Leyen ist ja groß darin, das Geld des Steuerzahler sinnfrei zu verschwenden. So schreibt die FAZ:
Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verursacht in den kommenden Jahren eine Milliardenlücke in der EU-Kasse.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in der Debatte des Europaparlaments über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 in Straßburg: «Es sind etwa 75 Milliarden Euro weniger für die gesamte Periode.» Von der Leyen fügte hinzu, sie werde kein Budget akzeptieren, das nicht 25 Prozent aller Mittel für den Klimaschutz aufwende. Sonst sei die Klimawende nicht zu schaffen.
Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), rief in der Debatte dazu auf, die Nettozahlerdiskussion zu beenden. Geld für den Grenzschutz oder einen Marshallplan für Afrika fließe nicht in die Mitgliedstaaten zurück, sei aber wichtig für Deutschland, Österreich, die Niederlande und andere Mitgliedstaaten.
«Die Zeit drängt, die Uhr tickt», sagte Iratxe García Pérez von der sozialdemokratischen S&D-Fraktion zu den laufenden Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Man werde deshalb aber nicht nachgeben, denn es gehe um Europas Zukunft. Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuvor gedrängt: «Wenn der Haushalt nicht bald beschlossen wird, dann werden wir im nächsten Jahr nicht in der Lage sein, die neuen Aufgaben auch tatsächlich zu finanzieren.»