Die Kontrollmechanismen des Rechtsstaates versagen...

von Thomas Heck...

Was Deutschland dieser Tage erlebt, kann man getrost als das komplette Versagen des Rechtsstaates bezeichnen. Was mit dem Öffnen der Grenzen durch Merkel mit Beginn der Flüchtlingskrise seinen Anfang nahm, ist heute ein Normalzustand geworden. Die Verfassung wird von der Exekutive nach Gutdünken ausgelegt, Recht und Gesetz spielt keine Rolle mehr. Kemmerichs Verdienst wird es gewesen sein, dem System unter Merkel die hässliche Fratze heruntergerissen und aufgezeigt zu haben, dass wir alle in einer Demokratiesimulation leben.

Als Merkel angeblich aus humanitären Gründen die Grenzen für ungezählte Flüchtlinge öffnete, ein Zustand, der bis heute anhält, erfolgte dies ohne jegliche Legitimation des Bundestags, des Bundesrates, von 15 Länderparlamenten, des Verfassungsgerichts oder sonstiges staatlichen Organen. Ein einziges Telefonat öffnete die Grenzen, ein Federstrich ließ Deutschland aus der Atomkraft aussteigen, eine Ansage der Kanzlerin im fernen Afrika, ließ im Bundesland Thüringen einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten zurücktreten und so den Föderalismus in Deutschland faktisch aussetzen. Kein Minister wagt einen Widerspruch. Merkel agiert wie ein Diktator. In Thüringen hat Deutschland einen linksgrünen Putsch gegen die Mitte der Gesellschaft erlebt und Merkel hat ihn angeführt.

Wie ist so was in einem Rechtsstaat möglich? Wo sind die Kontrollmechanismen, die Unrecht verhindern sollen? Wo ist der Verfassungsschutz? Und was sind die Kontrollmechanismen überhaupt wert, wenn sie fortwährend versagen? Wie konnte ein Verfassungsschutzpräsident Maaßen entlassen werden? Wie unabhängig kann ein Verfassungsschutz seiner Aufgabe nachgehen, wenn ihre Führung der politischen Willkür der Exekutive ausgesetzt ist? Was ist das für Land, wo ein Ostbeauftragter zum Rücktritt gezwungen wird, weil er einem demokratisch gewählten Ministerpräsidenten zur Wahl gratulierte? In welcher Demokratie sind Minister starr vor Angst vor der Kanzlerin? In welchem Rechtsstaat werden tausende von Strafanzeigen gegen die Kanzlerin von den Staatsanwaltschaften auf Weisung der Justizbehörden nicht bearbeitet? Was ist das für eine Demokratie, wenn eine korrekt durchgeführte demokratische Wahl eines Ministerpräsidenten linken Widerstand hervorruft und die Mächtigen entscheiden, dass eine Korrektur vonnöten sei? 

Niemand kontrolliert das, niemand weist auf die Gesetzeslage hin, niemand schützt die, die unter politischen Druck geraten. Wir leben offensichtlich in einer Schönwetterdemokratie, die bei Schwierigkeiten schlichtweg versagt. Und wo hier die Aufgabe von Journalisten wäre, auf diese Missstände hinzuweisen, erdreistet sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Rolle eines verkündenden Staatsfunks einzunehmen. Kritische Berichterstattung? Fehlanzeige. Für die Kanzlerin bleibt alles ohne Konsequenzen. Konsequenzen gibt es nur für die armen Schweine, die dem Chaos von Thüringen geopfert wurden und die zurücktreten mussten. Und was im Übrigen ist ein Freistaat Thüringen wert, wenn des Kanzlerin gesprochenes Wort von der anderen Seite der Welt den Regierungschef stürzen kann?

Die FAZ schreibt: Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses zu Thüringen sind bemerkenswert. Warum mischt sich die Bundesregierung in die Verhältnisse in einem Bundesland ein?

Als „unverzeihlich“ hatte die Bundeskanzlerin die Wahl Thomas Kemmerichs zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD-Fraktion bezeichnet. Am vergangenen Donnerstag war das gewesen, Angela Merkel war da noch auf Reisen in Südafrika. Nun ist sie zurück in Berlin, der Koalitionsausschuss im Kanzleramt hat getagt und im ersten Satz des Beschlusses, der am Samstagnachmittag verschickt wurde, taucht das Wort wieder auf: Ein „unverzeihlicher Vorgang“ sei die Wahl gewesen.

Kemmerich solle daraus „die einzig richtige Konsequenz“ ziehen, nämlich zurücktreten, und zwar noch heute, heißt es weiter in dem Beschluss. Das hatte Kemmerich schon am Donnerstag angekündigt, am Samstagnachmittag vollzogen. Des Weiteren vereinbarten die Koalitionspartner, dass im Landtag „umgehend“ ein neuer Ministerpräsident gewählt werde. Außerdem sind Union und SPD laut Beschluss davon „überzeugt“, dass „baldige Neuwahlen“ in Thüringen erforderlich seien.

Verfassungsrechtlich heikel

Es ist bemerkenswert, wie die Bundesregierung sich hier in die Politik eines Bundeslandes einmischt. Denn am Samstagnachmittag haben sich nicht informell die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zusammengesetzt, um über die Lage in Thüringen zu beraten. Der Koalitionsausschuss hat eine andere Qualität, auch wenn die Parteivorsitzenden mit am Tisch sitzen. Die Runde trifft sich im Kanzleramt, in der Zentrale der Bundesregierung. Die Kanzlerin, der Chef des Bundeskanzleramts und der Vizekanzler sind dabei. In ihren jeweiligen Parteien haben alle drei keine wichtigen Aufgaben inne. Warum entscheiden die Mitglieder der Bundesregierung darüber, wie es in Thüringen weitergeht?

Verfassungsrechtlich ist das mindestens heikel. Gerade im Osten werden hässliche Erinnerungen wach, wenn Berlin diktiert, wie die Dinge abzulaufen haben. Schon die Entlassung des Ostbeauftragten und Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte, der Kemmerich auf Twitter zur Wahl gratuliert hatte, hatte bei CDU-Politikern aus Thüringen Protest ausgelöst. „D Handeln im Kanzleramt sorgt nur noch für Kopfschütteln, tiefe Enttäuschung & Besorgniss (sic), dass d eigene Partei zum Wohle d Koalitionsfriedens geopfert wird“, schrieb Mark Hauptmann, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, auf Twitter.

Schon seit Mittwoch war in Berlin zu vernehmen, dass die SPD den Fortbestand der ungeliebten großen Koalition als Einsatz auf den Tisch legt. Am Samstagvormittag war SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sehr deutlich geworden: „Die SPD kann mit niemandem regieren, der den Einmarsch von Nazis in Regierungen den Weg ebnet“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Wer mit Faschisten paktiert, kann und darf keine Verantwortung tragen. Das ist unsere glasklare Bedingung an unseren Koalitionspartner“, so Ko-Chefin Saskia Esken.

Angela Merkel hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie die Koalition bis ins Jahr 2021 führen will. Und schon gar nicht würde sie die Regierung für den thüringischen Landesverband der CDU aufs Spiel setzen. Der führe sich auf wie ein „schwer erziehbares Kind“, hieß es am Samstag aus der Bundes-CDU. Und aus Merkels Sicht schlimmer als das: CDU-Landeschef Mike Mohring, der sich dem Vernehmen nach mittlerweile im Skiurlaub befindet, hat gegen Merkels Grundüberzeugung verstoßen, nach rechts die Schotten vollständig dicht zu machen.

Merkel geriert sich also wie die Parteivorsitzende, die sie 18 Jahre lang war. Wäre sie noch im Parteiamt, gäbe es kein Problem. Wer die CDU führt, bestimmt ihren Kurs. Es gibt unterschiedliche Meinungen zur Frage, wie die Union ihr Verhältnis zur AfD definieren muss, um langfristig erfolgreich sein zu können. Alle, die derzeit in CDU und CSU in entscheidender Funktion sind, bemühen sich um scharfe Abgrenzung nach rechts. Das Kalkül ist, dass Wahlen in der Mitte gewonnen werden. Auch Annegret Kramp-Karrenbauer, die CDU-Vorsitzende, sieht das im Kern so, selbst wenn sie hin und wieder den Konservativen in der Partei ein wenig Futter hinwirft.

Aus Sicht Kramp-Karrenbauers ist es erst einmal zweitrangig, welches Schicksal den Landesverband Thüringen ereilt. Es geht noch nicht mal um die Wahl in Hamburg in zwei Wochen – hier sieht es für die CDU ohnehin düster aus. Kramp-Karrenbauer geht es um das Überleben der Bundes-CDU. Sie war von Anfang an für eine Neuwahl, auch wenn erste Umfragen herbe Verluste für die CDU vorhersagen und die rot-rot-grüne Koalition auf eine stabile Mehrheit hoffen kann. „Dann ist das eben so“, hieß es aus der CDU.

Eine unerfüllbare Forderung der SPD

Man könne nicht zulassen, dass 9.000 CDUler aus Thüringen – also die Größe eines kleineren Kreisverbands in Nordrhein-Westfalen – die ganze Partei und ihre 400.000 Mitglieder beschädigten. Wann und ob es tatsächlich Neuwahlen gibt, ist noch unklar. Denn hier macht die thüringische Verfassung klare Vorgaben: Es braucht eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Der CDU in Thüringen hat Kramp-Karrenbauer zwar abgepresst, Neuwahlen nicht im Weg zu stehen. Ob die Abgeordneten, die um ihr Mandat bangen, tatsächlich zustimmen, ist unklar.

Vorerst soll jedenfalls nach dem Willen der Koalition in Berlin aus dem bestehenden Landtag ein neuer Regierungschef gewählt werden. Es kann nur auf Bodo Ramelow, den Spitzenkandidaten der Linkspartei und Ministerpräsidenten der vergangenen Legislaturperiode, hinauslaufen. Die CDU-Abgeordneten sollen ihn nicht mitwählen, sondern sich enthalten. Dann wäre er im dritten Wahlgang gewählt. Dass die Bundes-CDU so einem linken Regierungschef ins Amt verhilft, ist ebenfalls erstaunlich und dem massiven Druck der SPD geschuldet, deren Vorsitzende energischer auftreten, als es ihnen viele zugetraut hätten.

Erschienen in der FAZ...

Merkels guter DDR-Sozialismus ist genauso undemokratisch wie es DDR und Nazi-Deutschland war...

von Thomas Heck...

Es ist eine fatale Entwicklung im Gange, die sich schon länger angedeutet hat und ihren Beginn nahm in der Wahl Angela Merkels und in ihrer merkwürdigen Transformation von einer konservativen CDU-Politikerin zu einer Sozialistin. Langsam und schleichend und kaum von der Öffentlichkeit bemerkt, die bislang alles, vom unsinnigen Atomausstieg, teurer Energiewende bis hin zur todbringenden Migrationspolitik klaglos hingenommen hat.

Die Meinung, dass eine linke Diktatur wie die in der DDR gar nicht so schlimm war und eine AfD zwangsläufig zu Faschismus und Krieg führt, scheint eine Standardmeinung aller Alt-Parteien, aller Medien zu sein, die dem Bürger permanent in einer Dauerschleife eingeprügelt wird.

Damit werden nun Verfassungsbrüche immer häufiger ganz offen legitimiert. Die Verteufelung der AfD durch die etablierte Parteien und die hämmernde Propaganda einer linksgrünversifften und damit regierungstreuen Journaille auf allen Kanälen hat die Wirkung auf den linken Pöbel der Strasse nicht verfehlt. Die Bedrohung des politisch konservativen oder rechten Gegners, wird, weil Nazi, gesellschaftlich zunehmend hingenommen und toleriert. Wenn eine Radikalisierung der Öffentlichkeit beklagt wird, hier ist sie.

Es gilt, die Demokratie zu stärken und auf den Boden des Grundgesetzes wieder zurückzukehren. Es droht ja nun weiß Gott nicht der rechte Putsch, sondern es ist die linke Meinungsdiktatur, die nicht mehr nur in der Startlöchern steht, sondern ihre Macht über alle Alt-Parteien verbreitet und anwendet. Nur so sind solche offenen Putsche wie in Thüringen überhaupt möglich. Kein Widerstand vom Verfassungsschutz, keine Statements von Verfassungsjuristen, keine kritischen Nachfragen von Journalisten. Pennen die eigentlich alle?

Und so beginnen nach der Farce von Thüringen die Säuberungen. Es reicht eine falsche Gratulation. Weil der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, Kemmerich als Ministerpräsidenten gratulierte, wurde er gefeuert. Die Entlassung von Christian Hirte trägt Züge einer Säuberungsaktion, liess die AfD verlautbaren. Hirte hatte nach der Kemmerich-Wahl auf Twitter geschrieben: "Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats Thüringen."

Mittlerweile ist der linke Putsch von Erfurt vollzogen, Kemmerich ist zurückgetreten. Die Konterrevolution wurde noch ohne Panzer zurückgeschlagen. Nie war die Demokratie in Deutschland seit 1945 in einem desolateren Zustand als heute unter Merkel. Und ein Ausweg scheint nicht in Sicht. Eine Zusammenfassung der Ereignisse finden Sie hier.

Der "Erfurter Frühling" wurde bereits nach 24h niedergeschlagen...

von Thomas Heck...

Das zarte Pflänzchen der Demokratie, welches sich in Erfurt kurz hat blicken lassen und der Regentschaft der Mauermörderpartei SED unter Bodo Ramelow eine Ende gesetzt hat, konnte keine Wurzeln fassen und wurde bereits am nächsten Tage herausgerissen. Diesmal hat die Kommunisten sogar Unterstützung aus dem ehemals bürgerlichen Lager...

Genossen unter sich... die Einheitsfront...

Noch am Morgen sprach Kemmerich, der gewählte Ministerpräsident Thüringens, von seinen Plänen für das Land. Doch bereits am Nachmittag die Kehrtwende. Merkel hatte ein Machtwort gesprochen. Merkel sprach mit Lindner, Lindener mit Kemmerich, Die Antifa drohte der FDP, Scheiße rollt eben nach unten. Am Ende des Tages war die Konterrevolution erfolgreich abgewehrt. Schneller als die FDP kippt keiner um, das muss man den Liberalen lassen.

Erstaunlich, wie schnell eine regelgerecht durchgeführte demokratische Wahl obsolet wird, wenn Gottkanzlerin Merkel aus der Gruft spricht und sagt: "Die Konterrevolution in Thüringen wurde erfolgreich abgewehrt. Genosse Ramelow, übernehmen Sie."

Den Passus, wonach ein Ministerpräsident sich nicht von der AfD wählen lassen darf, suche ich noch im Grundgesetz, der Thüringer Verfassung oder im StGB. Bislang habe ich da nichts gefunden. Willkommen in der Demokratiesimulation Deutschland, wo eine Demo des linken Pöbel auf der Straße, Drohungen der Antifa gegen die Kinder Kemmerichs und ein Machtwort der Kanzlerin ausreicht, Verfassung und Wahlrecht auszuhebeln.

Es ist der 7.2.2020. Vor 54 Jahren, am 7.2.1966, starb Willi Block beim Versuch, aus der DDR zu fliehen. Seine letzten Worte: »Erschießt mich doch, ihr Hunde!« Man erschoss ihn. Mit 72 Schüssen. Das ist Sozialismus, dessen Geist heute wieder aus den Abgründen hochkriecht.

Hatun Sürücü - ein feiger "Ehrenmord" vor 15 Jahren

von Thomas Heck...

Am 7.2. jährt sich zum 15. Mal der Tag, an dem Hatun Sürücü von ihrem Bruder ermordet wurde. Er hatte sie mehrfach ins Gesicht geschossen. Sie war eine Deutsche kurdischer Herkunft, ihre Eltern waren sunnitische Kurden. Im Alter von 16 Jahren wurde sie mit ihrem Cousin in Istanbul zwangsverheiratet und wurde mit 17 schwanger. Wegen Differenzen mit der streng religiösen Familie kehrte sie nach Berlin zurück und bekam hier ihr Kind. Sie legte ihr Kopftuch ab, wohnte in einem Heim für minderjährige Mütter, begann eine Lehre als Elektroninstallateurin.

Es war der Fall, der das Thema "Ehrenmord" und "Zwangsehen" in Deutschland in den Fokus rückte. Viel geändert hat sich seit dem nichts. Zwangsehen sind üblicher denn je, Ehrenmorde kommen immer wieder vor, werden von der Politik und der Gesellschaft mittlerweile nur noch mit Kopfschütteln quittiert, doch Konsequenzen gibt es eigentlich nicht. Die Rolle der gesamten Familie Sürücü in dem Falle ist heute weitestgehend geklärt. Die Beweisführung war jedoch schwierig. So schenkte Hattuns Vater seinem Sohn und Mörder seiner Tochter 5 Tage nach der Tat eine goldene Uhr, eine Belohnung.

Der Mörder Erhan Sürücü wurde nach 9 Jahren und 3 Monaten entlassen und sofort aus Deutschland ausgewiesen. Er musste seine Strafe bis zum letzten Tage absitzen und hatte keinerlei Ausgang. Ein gutes Beispiel für eine deutsche Justiz, die auch anders kann. Seine beiden Brüder, die ebenfalls tatverdächtig waren, setzten sich in die Türkei ab. Die türkischen Behörden weigern sich bei heute, die beiden auszuliefern.

Erhan Sürücü zeigt bis heute keinerlei Reue und verbreitet auf Facebook seine unsäglichen Ergüsse, die gekennzeichnet sind von tiefen Hass auf Deutschland und offensichtlichen Frust, da er keinerlei Haftverschonungen erhielt. Ein Wort des Bedauerns: Fehlanzeige. Mittlerweile zeigen er und seine Brüder offene Sympathie für den IS. Unter kurdischen und türkischen Jugendlichen geniesst er bis heute Kultstatus.

Hatuns Sohn Can lebt heute in einer Pflegefamilie. Der Versuch der Familie Sürücü, das Sorgerecht zu erhalten, wurde von deutschen Gerichten zurückgewiesen. 

Doch heute wollen wir das viel zu kurze Leben von Hatun Sürücü nicht vergessen. Sie wäre heute 37 Jahre alt, integriert, anerkannt und ist mehr Wert als all die Männer zusammen, die im Namen vom Islam von Ehre reden. Hatun hatte mehr Ehre. Ein Prototyp einer Muslima, die es verdient hätte, wenn ihr gesagt würde, Du gehörst zu Deutschland. Eine tolle Frau.

Wählen bis der Arzt kommt oder bis das Ergebnis stimmt...

von Thomas Heck...

Die Gottkanzlerin Angela Merkel hat sich in die Niederungen der Politik begeben und zum Volk gesprochen. Sie sprach von der "Unverzeihlichkeit" der Wahl Kemmerichs durch die Stimmen von CDU und AfD. Das Ergebnis müsse "rückgängig gemacht werden". Daran werde "jetzt gearbeitet". Es war ein "schlechter Tag für die Demokratie".

Stimmt, Frau Bundeskanzlerin. Es ist ein wahrlich schlechter Tag für die Demokratie, wenn ausgerechnet die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland meint, eine demokratische Wahl eines gewählten Länderparlaments dürfe nicht so wählen, wie es gestern geschah. Rückgängig kann man eine Wahl doch nur dann machen, wenn nachweislich Wahlfälschung vorlag, was hier nicht der Fall ist. Ich sehe also überhaupt keinen Grund, an dem Ergebnis der Wahl in irgendeiner Form zu rütteln, nur weil sich die AfD als der besserer Taktierer herausgestellt hat und die Alt-Parteien insgesamt haben sehr dumm aussehen lassen. Die Demokratie wird sich Thüringen messen lassen müssen. Und aktuell sieht es gar nicht gut aus. 

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von CDU und AfD ermöglichte Wahl des Thüringer FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes als „unverzeihlich“ bezeichnet. Deshalb müsse „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden", sagte Merkel am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im südafrikanischen Pretoria. Daran werde in den kommenden Tagen gearbeitet.

Die Kanzlerin sprach von einem „schlechten Tag für die Demokratie“, an dem mit den Werten und den Grundüberzeugungen der CDU gebrochen worden sei. Die Union dürfe unter keinen Umständen Teil einer Regierung unter Kemmerich werden.

Dass die Kanzlerin sich auf Auslandsreisen zu Fragen der Innenpolitik äußert, passiert selten. Ihr Staatsbesuch soll eigentlich dazu dienen, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Südafrika und Deutschland zu vertiefen. Zu Beginn der Pressekonferenz mit Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hatte sich Merkel am Donnerstag deshalb bei ihren Zuhörern entschuldigt, dass sie eine innenpolitische Bemerkung vorwegschicke. Von der Wahl Kemmerichs hatte sie auf dem Flug nach Südafrika erfahren. wo sie am späten Mittwochabend eingetroffen war.

Der FDP-Politiker Kemmerich war am Mittwoch im Thüringer Landtag überraschend mit den Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Der Kandidat der FDP, die im Herbst nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte, setzte sich mit einer Stimme mehr gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durch. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt verholfen hat.

Merkel wollte sich nicht zu der Frage äußern, ob die Vorgänge in Thüringen auch dazu führen könnten, dass die große Koalition in Berlin scheitert. Sie habe bereits Kontakt zu Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehabt. Es sei wichtig, die Dinge am Samstag im Koalitionsausschuss zu besprechen, sagte sie.

FDP-Chef Christian Lindner wollte am Vormittag mit der Landes-FDP in Erfurt über weitere Schritte beraten, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Nach Informationen des „Tagesspiegels“ will Lindner Kemmerich zum Rückzug bewegen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprach sich denn auch für eine Neuwahl aus.

Kemmerich bekräftigte im ARD-„Morgenmagazin“ aber, er sei gewählt und eine Neuwahl würde nur zu einer Stärkung der Ränder führen. „Die Arbeit beginnt jetzt“, sagte er. Der Chef der Fünf-Prozent-Partei will mit CDU, SPD und Grünen eine Minderheitsregierung bilden. SPD und Grüne haben einer Zusammenarbeit aber bereits eine Absage erteilt. Ein Bündnis aus FDP, CDU, SPD und Grünen wäre auf eine Unterstützung von Linkspartei oder AfD angewiesen.Kemmerich machte zudem deutlich, er habe die Lage vorher mit dem FDP-Chef beraten. „Ich war mit Christian Lindner permanent im Kontakt. Wir haben auch besprochen, was wir hier in Thüringen beschlossen haben“, sagte Kemmerich. „Er hat gesagt, die Entscheidung trifft letztlich der Thüringer Verband.“

Das Onlineportal „Business Insider“ berichtete unter Berufung auf „Insider“, Lindner habe zwei Tage vor der Wahl grünes Licht für eine Kandidatur Kemmerichs gegeben. Es sei auch die Möglichkeit erörtert worden, dass dann die AfD für ihn stimmen könnte. Die FDP dementierte den Bericht auf Twitter. Zu keinem Zeitpunkt habe Lindner „intern oder öffentlich eine wie auch immer geartete Kooperation mit der AfD gebilligt“.

„Die Erklärung der Minderheitskoalitionäre aus Linken, SPD und Grünen, Fundamentalopposition zu betreiben, schafft eine neue Lage“, sagte Vize Kubicki der dpa. Es gebe offensichtlich keine Mehrheit im Landtag in Erfurt jenseits der AfD. „Neuwahlen werden damit unausweichlich. Der beste Weg zu Neuwahlen ist die Parlamentsauflösung. Ich erwarte einen entsprechenden Antrag von SPD, Grünen oder Linken im Thüringer Landtag. An der FDP wird er nicht scheitern“, sagte er weiter. Am Mittwoch hatte Kubicki noch von einem „großartigen Erfolg“ für Kemmerich gesprochen und für ein Bündnis aller demokratischen Kräfte jenseits der AfD geworben.

Die Entwicklung in Thüringen belastet auch die große Koalition in Berlin. „Es gibt kein „Weiter so“ und kein „Weiter“ ohne eine Klärung des Problems“, sagte SPD-Chef Walter-Borjans der RTL/ntv-Redaktion. FDP und CDU seien gefordert, das Problem aus der Welt zu schaffen. „Ich rede ungern darüber, was wir machen, wenn etwas nicht passiert, sondern ich rede darüber, was passieren muss“, sagte Walter-Borjans weiter. „Für uns als Sozialdemokraten gilt, dass ein solches Ergebnis, das so zustande gekommen ist, keinen Bestand haben darf.“ FDP und CDU dürften sich nicht „zum Steigbügelhalter für den Faschismus, für Rassismus, für Hetze gegen anders denkende Menschen missbrauchen lassen.“

Erschienen in der FAZ...

Schluß mit den Nazi-Vergleichen...

von Thomas Heck...

Was für dunkler Tag. Für die öffentlich-rechtlichen Hetzmedien. Erst die Wahl eines liberalen Ministerpräsidenten in Thüringen, dann auch noch das fulminante Ende des Impeachments in den USA mit einem für die GEZ-Medien ungewünschten Ergebnis. Der Frust der Moderatoren auf allen Kanälen sitzt tief, es läuft ganz schlecht für die linken Medien.

Dabei läuft es für die Demokratie richtig gut. Hat es doch die Politik geschafft, den arroganten Ministerpräsidenten der Mauermörderpartei SED, Bodo Ramelow, in den unverdienten Ruhestand zu schicken. Der neue Ministerpräsident Thomas Kemmerich, FDP, wird es schwer haben, das ließen schon die Zwischenrufe, Beschimpfungen und Beleidigungen erahnen, die immer wieder seine Antrittsrede unterbrachen. Aus lauter Frust vor die Füße geschleuderte Blumensträuße sind vielleicht noch verständlich, man muss ja dieser Tage schon froh sein, wenn kein Messer geschwungen wurde. Einen Dienst hat sich die Linkspartei durch die theatralische und dramatische Geste der SED-Fraktionsvorsitzenden Susanne Henning damit jedenfalls nicht erwiesen. Und ihrer Partei schon gar nicht.

Aber es ist schon ein Dammbruch in Deutschland, nicht weil die AfD einem Ministerpräsident durch demokratische Wahl ins Amt verhalf, was in einer Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte, sondern weil unisono alle Alt-Parteien lieber einen Ministerpräsidenten der SED im Amt gesehen hätten. Denn DAS ist der eigentliche Skandal. Dass Politik und Medien der Öffentlichkeit und dem Wähler einreden wollen, eine AfD dürfe nicht beteiligt werden.

Doch wer entscheidet das? Die Regierung? Die Alt-Parteien? Oder etwa GEZ-Hure Marionetta Slomka? Oder gar die Gott-Kanzlerin Merkel? Nein, es entscheidet der Souverän, nämlich der Wähler. So funktioniert nämlich Demokratie. Die Zeit der Verunglimpfung des politischen Gegners durch unsägliche Nazi-Vergleiche ist endgültig vorbei.

Der Kommentar vom ZDF-Chefredakteur Peter Frey dagegen treibt es auf die Spitze, schafft er doch tatsächlich, die AfD in einem Atemzug mit dem KZ Buchenwald zu nennen. Eine infame Verharmlosung des Holocaust und ein Schlag ins Gesicht der Juden in Deutschland.

Thomas Kemmerich, der Landeschef der FDP, hat es provoziert: Mit seiner Kandidatur hat er Björn Höcke, dem Mann vom rechtsextremen AfD-"Flügel", die Rolle des Königsmachers angedient. Ob abgekartetes Spiel, Machtwillen um jeden Preis oder unbegreifliche Naivität – Kemmerich hat eine Wahl angenommen, die er nicht hätte annehmen dürfen.

Ein Tabubruch, geschichtsvergessen. Denn es war in Thüringen, im Jahr 1924, als erstmals völkische Abgeordnete einer Regierung zur Mehrheit verhalfen. Die vertrieb zuerst das progressive Bauhaus aus Weimar und bereitete dann den Weg für die Machtübernahme der NSDAP. Endstation: Buchenwald.

Kann sich Geschichte wiederholen? Die Frage treibt heute Demonstranten auf die Straße und bewegt die demokratischen Parteien.

Es kann nur eine Konsequenz geben

Die Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer hat sich erfreulich klar davon distanziert, dass ihre CDU an der Seite der AfD gestimmt hat. Es kann jetzt nur eine Konsequenz geben: Der Landesvorsitzende Mike Mohring muss zurücktreten wegen Führungsschwäche und politischer Instinktlosigkeit. Die CDU darf keinen Ministerpräsidenten stützen, der durch einen AfD-Taschenspielertrick ins Amt kam.

Ja, Thomas Kemmerich wurde mit der demokratischen Mehrheit eines deutschen Parlaments gewählt. Aber die von ihm geforderte Brandmauer gegen links und rechts ist mit seiner Wahl schon eingestürzt. Es ist unrealistisch und nach dem heutigen Tag auch unanständig, von Verantwortung zu sprechen und auf SPD, Grüne und Union zu zeigen. Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner ließ an diesem Punkt Klarheit vermissen. Dabei ist sein Wort aus der Nacht des gescheiterten Jamaika-Bündnisses heute wahrer als damals: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."

Jetzt gibt es für Thüringen nur einen Ausweg: Neuwahlen.

Noch geschmackloser schafft es nur einer. Benjeamin-Immanuel Hoff, Staatskanzleichef unter Ramelow. Dieser konfrontierte Kemmerich persönlich mit diesem Vergleich, wie er bei Twitter schilderte. Er habe „soeben“ die Staatskanzlei an den neuen Ministerpräsidenten übergeben, schrieb Benjamin-Immanuel Hoff – und fügte dann seine begleitenden Worte bei.

„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, es war der Ordnungsbund, der sich von den Nationalsozialisten tolerieren und ins Amt hieven gelassen hat. Daraus entstand der Mustergau Thüringen“, sagte Hoff nach eigenen Angaben. „Sie müssen damit leben ein Ministerpräsident von Gnaden derjenigen zu sein, die Liberale, Bürgerliche, Linke und Millionen weitere in Buchenwald und anderswo ermordet haben. Ich gehe guten Gewissens.“

Für diese Worte wird er sich verantworten müssen. In diesem oder im nächsten Leben.

Wenn sich in den USA keine Sau für Habeck interessiert...

von Thomas Heck...

Wenn ein unwichtiger deutscher Oppositionspolitiker, der einmal Kanzler werden will, über den US-Präsidenten lästert, hetzt und dann meint, in den USA in den Genuss einer Sonderbehandlung kommen zu können, merkt sehr schnell, wenn er krachend auf den Boden der Tatsachen aufschlägt. So ist es kürzlich dem deutschen "JFK", Robert Habeck, ergangen.

Nach seiner harschen Kritik an Donald Trump wird der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck in Washington frostig empfangen: Sein Besuch im Außenministerium wird heruntergestuft. Seine Aussage über Trump sei „unangemessen“.

Wenn deutsche Oppositionspolitiker mit weitergehenden Ambitionen nach Washington reisen, läuft das meist nach einem bekannten Muster ab: Die größte Herausforderung für den politischen Bildungsreisenden besteht darin, Gesprächspartner von Rang zu finden – in der Regierung und im Kapitol. Irgendwo, in einer Denkfabrik oder an einer Universität, wird noch eine außenpolitische Grundsatzrede eingeplant, die eigentlich dem heimischen Publikum gilt. Bewertet wird die Exkursion in die amerikanische Hauptstadt am Ende danach, ob das Gespräch im Weißen Haus auch ja 15 Minuten länger gedauert hat als vorgesehen, die Grundsatzrede alle aktuellen Stichwörter enthielt, die in außenpolitischen Kreisen gerade angesagt sind, und natürlich auch, ob das Englisch passabel war.

Nach seiner Wackelvideo-Affäre von Davos war für den Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, zumindest klar, dass seine Reise an den Potomac nicht nach diesem Muster ablaufen würde. Der Besuch war geplant worden, bevor der Grünen-Vorsitzende nach der Rede des amerikanischen Präsidenten beim Weltwirtschaftsforum in den Schweizer Bergen befand, diese sei „ein einziges Desaster“ gewesen. Donald Trump sei „der Gegner“, er stehe „für alle Probleme, die wir haben“. Die spontane Bemerkung – Habeck war von einer Journalistin abgefangen worden – rief zuhause in Deutschland scharfe Kritik hervor. Nicht zuletzt von Richard Grenell, dem amerikanischen Botschafter in Berlin, der Habeck belehrte, er hätte besser zuhören sollen.

So war es womöglich kein Zufall, dass man im Außenministerium in Washington über die Äußerung des Deutschen im Bilde war. Das State Department entschied, den mit Habeck vereinbarten Termin herunterzustufen, wie die F.A.Z. erfuhr. So machen Diplomaten das. Der Europa-Abteilungsleiter hat plötzlich keine Zeit mehr. Da muss dann eine untere Charge ausreichen.

Habeck, den die protokollarische Sanktion nicht veranlasste, den Termin abzusagen, erlebte dann ein Gespräch, das er später als „undiplomatisch offen“ und „sehr ehrlich“ beschrieb. Mike Pompeos Diplomaten hätten seine Bemerkung als „nicht angemessen“ empfunden. Es sei dadurch sehr „erhellend“ gewesen, schließlich sei deutlich geworden, „dass es nicht um Rhetorik geht, sondern in Wahrheit um unterschiedliche politische Ansätze“. Weiter sagte er: „Die haben gesagt: So, wir wollen jetzt hier nicht so darüber reden, als ob alles in großer Butter wäre, sondern wir wollen einfach mal klarstellen, dass wir mitgekriegt haben, wie du die Rede unseres Präsidenten kommentiert hast. Und das und das und das sehen wir anders.“

Kritik, aber auch Zuspruch

Das Gespräch habe dann eine Stunde gedauert. Es folgte ein Gespräch im Verteidigungsministerium. Insgesamt sei seine Reise dadurch „schärfer gestellt“ worden. Andere Gesprächspartner in Washington – Habeck nannte sie die „Transatlantiker“ – hätten ihn aber darin bestärkt, dass es gut sei, die Auseinandersetzung zu führen, weil man für „Schweigsamkeit“ und „Wegducken“ nichts bekomme. Im öffentlichen Teil der Visite sprach Habeck am Freitag zunächst beim „Center for American Progress“ über Klimapolitik. Sodann folgte eine Grundsatzrede an der Georgetown University. Am Freitagabend flog er weiter nach Texas. In El Paso wollte er sich unter anderem über die Migrationspolitik informieren.

2009 war der heute 50 Jahre alte Lübecker zum ersten Mal in Washington – unmittelbar nach dem Amtsantritt Barack Obamas. Eine „hoffnungsvolle Zeit“ sei das damals gewesen. Die Stichworte heute sind andere: Habeck spricht in der „Riggs Library“ der Universität über „die Rückkehr der Geopolitik“, die Erosion der liberalen Demokratie und das Erstarken von Nationalismus und Autoritarismus. Europa, sagte er, müsste in dieser Krise enger zusammenstehen, sei aber gelähmt – wirtschaftspolitisch und sicherheitspolitisch. Das bereite ihm Sorgen.

Zuvor hatte er versucht, den Kontext für seine Davoser Bemerkungen zu erläutern. Trump setze nicht auf multilaterale Institutionen, sondern auf bilaterale „Deals“. Er zerstöre den multilateralen Ansatz, für den Amerika immer gestanden habe. In diesem Sinne sei er der politische Gegner. Als Antiamerikanismus, mit dem in Deutschland parteipolitische Punkte zu machen sind, will Habeck seine Äußerungen nicht verstehen. Und so hebt er hervor: Die transatlantischen Beziehungen seien nicht auf die Trump-Regierung zu beschränken. Sie seien breiter und tiefer.

Boris Johnsons Rede im deutschen Wortlaut

Es ist großartig, alle hier in Greenwich willkommen zu heißen, und ich lade Sie ein, zuerst die Augen nach oben zu richten. Der Vatikan hat Michelangelo. Greenwich hat Thornhill, der 20 Jahre lang flach auf dem Rücken auf einem Gerüst lag, so starr, dass sein Arm dauerhaft schief wurde, und er hat uns diese wunderschöne und etwas verrückte symbolische Szene hinterlassen, die den Geist des Vereinigten Königreichs im frühen 18. Jahrhundert einfängt.

Dieses Gemälde über Ihnen wurde 1707 begonnen, genau in dem Jahr, in dem die Union mit Schottland vereinbart wurde – und spricht es nicht von höchstem nationalem Selbstbewusstsein? Schauen Sie sich diese wohlgenährten Nymphen, Amoretten und so weiter an. Sie feiern nicht nur den Triumph von Freiheit und Frieden und den Sieg über die Tyrannei – der offizielle Titel der Szene. Es geht auch um die Lösung einer langen und spaltenden politischen Frage: Wer auf dem Thron Englands sitzen darf. Und sie ist sichtlich zugunsten von William und Mary gelöst, wie sie sehen können – und das Ergebnis ist Stabilität und Sicherheit und Optimismus und eine Explosion des Welthandels, die durch neue Meerestechnologien angetrieben wird.

Über uns und um uns herum sieht man die Anker, die Seile, die Ruder, die Segel, die Fahnen, die Pulverfässer, die Sextanten, die Kompasse und die Enterhaken. Tatsächlich fehlt nur noch Harrisons Seeuhr – ebenfalls hier in Greenwich ausgestellt und in derselben Zeit in Auftrag gegeben – mit der jedes Schiff der Welt feststellen konnte, wie weit es von diesem Meridian entfernt war.

Das ist es also. Das ist das neu geschmiedete Vereinigte Königreich auf der Helling: dies ist der Moment, in dem alles abhob. Und – Sie wissen, wohin das führt – wenn wir es heute richtig machen, wenn wir den Mut haben, den Instinkten und Anweisungen des britischen Volkes zu folgen, kann dies ein weiterer solcher Moment auf der Startrampe sein. Denn wieder einmal haben wir eine langanhaltende Frage der souveränen Autorität geklärt, wir haben eine Debatte beendet, die dreieinhalb Jahre – manche würden sagen, 47 Jahre – angedauert hat. Ich werde nicht einmal den Namen der Kontroverse erwähnen, außer um zu sagen, dass sie mit B. beginnt. Diese Debatte lassen wir nun hinter uns.

Wir haben die Gelegenheit, wir haben unsere neugewonnene Kraft, wir wissen, wohin wir gehen wollen, und das ist in die Welt hinaus. Und heute in Genf, wenn unser Botschafter Julian Braithwaite seinen Sitzplatz in der WTO wechselt und die Kontrolle über unsere Zolltarife zurücknimmt – ein Ereignis, das es ebenfalls verdient, im Öl verewigt zu werden – verlässt dieses Land seinen Kokon. Wir tauchen nach Jahrzehnten des Winterschlafs als Kämpfer für den globalen Freihandel wieder auf. Und ehrlich gesagt ist es keinen Augenblick zu früh, denn das Argument für diese Grundfreiheit wird heute nicht mehr vorgebracht.

Wir in der Weltgemeinschaft laufen Gefahr, die Schlüsselerkenntnis jener großen schottischen Denker zu vergessen, die unsichtbare Hand von Adam Smith und natürlich David Ricardos subtileres, aber unverzichtbares Prinzip des komparativen Vorteils, das lehrt, dass, wenn die Länder lernen, sich zu spezialisieren und auszutauschen, der Gesamtreichtum und die Produktivität steigen werden, was Cobden zu der Schlussfolgerung veranlasst, dass der Freihandel Gottes Diplomatie ist – die einzige sichere Art und Weise, Menschen in den Fesseln des Friedens zu vereinen. Denn je freier Waren die Grenzen überschreiten, desto unwahrscheinlicher ist es, dass Truppen jemals die Grenzen überschreiten.

Und seit diese Vorstellungen hier in diesem Land geboren wurden, hat der Freihandel mehr als jede andere einzelne Wirtschaftsidee dazu beigetragen, Milliarden aus der Armut herauszuholen, und das unglaublich schnell. Im Jahr 1990 lebten 37 Prozent der Weltbevölkerung in absoluter Armut – heute sind es weniger als zehn Prozent. Allerdings, meine Freunde, bin ich heute hier, um Sie zu warnen, dass dieser segensreiche Zauber verblasst. Der Freihandel wird erstickt, und das ist nicht die Schuld der Menschen, das ist nicht die Schuld der einzelnen Verbraucher, ich fürchte, es sind die Politiker, die es nicht schaffen, die Führung zu übernehmen.

Die Merkantilisten sind überall, die Protektionisten sind auf dem Vormarsch. Von Brüssel über China bis nach Washington werden die Zölle wie Knüppel umhergeschwenkt, selbst in außenpolitischen Debatten, wo sie offen gesagt keinen Platz haben – und es gibt eine stetige Zunahme nichttarifärer Handelshemmnisse, und die daraus resultierenden Spannungen lassen die Luft aus den Reifen der Weltwirtschaft heraus. Das Welthandelsvolumen bleibt hinter dem globalen Wachstum zurück.

Früher wuchs der Handel etwa doppelt so stark wie das globale BIP – von 1987 bis 2007. Jetzt hält er kaum noch Schritt, und das globale Wachstum ist selbst anämisch, und der Rückgang der weltweiten Armut beginnt sich zu verlangsamen. In diesem Zusammenhang hören wir zunehmend eine bizarre autarke Rhetorik, wenn die Barrieren hochgezogen werden und wenn die Gefahr besteht, dass neue Krankheiten wie das Coronavirus eine Panik und den Wunsch nach Marktsegregation auslösen, die über das medizinisch Vernünftige hinausgehen und echten und unnötigen wirtschaftlichen Schaden anrichten. In einem solchen Moment braucht die Menschheit irgendwo eine Regierung, die zumindest bereit ist, kraftvoll für die Freiheit des Austauschs einzutreten. Ein Land, das bereit ist, seine Clark-Kent-Brille abzunehmen und in die Telefonzelle zu springen und mit seinem Supermann-Umhang als der mächtige Verfechter des Rechts der Bevölkerungen der Erde auf freien Kauf und Verkauf untereinander hervorzutreten.

Hier in Greenwich in der ersten Februarwoche 2020 kann ich Ihnen in aller Bescheidenheit sagen, dass das Vereinigte Königreich für diese Rolle bereit ist. Wir sind bereit für das große mehrdimensionale Schachspiel, bei dem wir mehr als eine Verhandlung auf einmal führen, und wir machen uns bereit, Nerven, Muskeln und Instinkte einzusetzen, die dieses Land seit einem halben Jahrhundert nicht mehr nutzen musste. Außenministerin Liz Truss sagt mir, dass sie die Mannschaften aufgestellt hat: Sie hat Anwälte – die besten, da habe ich keinen Zweifel –, Wirtschaftswissenschaftler, Experten für Handelspolitik, und wenn wir nicht genug haben oder wenn sie nichts leisten, glauben Sie mir, dass wir noch mehr einstellen werden. Wir werden uns dem Rest des Commonwealth zuwenden, der heute einige der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt umfasst.

Auf dem jüngsten Afrika-Gipfel war es fantastisch zu sehen, wie viele diese große Völkerfamilie in eine Freihandelszone verwandeln wollten, auch wenn wir mit Clustern und Grüppchen beginnen müssen, und wir werden diese Ideen im Juni in Kigali voranbringen. Wir werden uns mit Japan und den anderen Ländern des Trans-Pazifik-Abkommens, mit alten Freunden und Partnern – Australien, Neuseeland, Kanada –, denen wir Anfang der 1970er Jahre bewusst den Rücken zugewandt haben, zusammensetzen. Wir werden uns mit unseren Freunden in Amerika auf den Weg machen, und ich teile den Optimismus von Donald Trump, und ich sage all den naiven und kindischen Anti-Amerikanern in diesem Land, wenn es welche gibt, und es scheint einige zu geben, dass sie erwachsen werden und sich zusammenreißen sollen. Die USA kaufen bereits ein Fünftel von allem, was wir exportieren.

Und ja, natürlich wird es Schwierigkeiten geben: Unsere Duschwannen scheinen gegen die US-Regeln zu verstoßen, Liz, und wenn Sie Versicherungen in ganz Amerika verkaufen wollen, Herr Botschafter, müssen Sie sich immer noch mit 50 verschiedenen Regulierungsbehörden auseinandersetzen, und es ist höchste Zeit – da sind wir uns glaube ich alle einig – dass die Amis ihre Strafzölle auf schottischen Whisky senken. Und hier nochmal für all die Verschwörungstheoretiker, die es vielleicht noch gibt, all diejenigen, die an das Bermudadreieck glauben oder daran, dass Elvis auf dem Mars gefunden wird: Es versteht sich von selbst, dass der NHS natürlich nicht zum Verkauf steht, und nein, wir werden keine Abstriche bei der Lebensmittelhygiene oder den Tierschutzstandards akzeptieren. Aber ich muss den Amerikahassern in diesem Land sagen, wenn es welche gibt, dass wir uns bei Freihandelsabkommen von der Wissenschaft leiten lassen und nicht von Hokuspokus, denn das Potenzial ist enorm.

Das bringt mich natürlich zu dem anderen Bereich, in dem es großes Potenzial gibt. Wir wollen eine blühende Handels- und Wirtschaftsbeziehung mit der EU, unsere historischen Freunde, unsere Partner, unsere Nachbarn, und ich werde heute eine parlamentarische Erklärung vorlegen, in der unsere Ziele dargelegt werden. Und vorab möchte ich unsere Freunde in einer Sache beruhigen, einen Mythos begraben: Wir werden uns nicht auf einen „Race to the Bottom“ einlassen. Wir werden die EU nicht verlassen, um europäische Standards zu untergraben, wir werden uns auf keine Art von Dumping einlassen, sei es im kommerziellen, sozialen oder ökologischen Bereich. Hören Sie nicht auf das, was ich sage, oder was wir sagen, sondern schauen Sie auf das, was wir tun.

Ich sage unseren Freunden respektvoll, dass in diesen drei entscheidenden Bereichen die Sorge wirklich auf unserer Seite des Ärmelkanals liegen sollte und nicht auf Ihrer. Sehen Sie sich die staatlichen Beihilfen an: Frankreich gibt doppelt so viel für staatliche Beihilfen aus wie das Vereinigte Königreich, und Deutschland dreimal so viel. Wer nutzt hier Subventionen, um die Konkurrenz zu unterbieten? Nicht das Vereinigte Königreich. Tatsächlich hat die EU in den letzten 21 Jahren nur viermal die Beihilfevorschriften gegen das Vereinigte Königreich durchgesetzt, verglichen mit 29 Durchsetzungsmaßnahmen gegen Frankreich, 45 gegen Italien – und 67 gegen Deutschland. Das Gleiche gilt noch nachdrücklicher für die Sozialpolitik – und auch hier weise ich die absurde Karikatur Großbritanniens als einer Nation zurück, die auf die Zerschlagung von Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz aus ist, als ob wir nur durch eine aufgeklärte EU-Regelung vor dem dickensschen Elend gerettet werden, als ob wir nur dank Brüssel nicht bereit sind, Kinder wieder in die Schornsteine zu schicken.

Auf einem Gebiet nach dem anderen ist Großbritannien der EU weit voraus. Die EU hat bis zum letzten Jahr gewartet, bevor sie zwei Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub einführte; wir in Großbritannien haben dieses Recht vor fast zwei Jahrzehnten garantiert. Die EU gibt Arbeitnehmern nur dann das Recht, eine flexible Arbeitszeit zu beantragen, wenn sie Eltern oder Betreuer sind. Das Vereinigte Königreich gewährt dieses Recht jedem Arbeitnehmer mit mehr als sechs Monaten Dienstzeit – und sie können diesen Antrag aus jedem beliebigen Grund stellen. Die EU bietet mindestens 14 Wochen bezahlten Mutterschaftsurlaub an; Großbritannien bietet bis zu einem Jahr, wobei 39 Wochen bezahlt werden und die Möglichkeit besteht, diesen in einen gemeinsamen Elternurlaub umzuwandeln.

Oder nehmen Sie diese Tatsache: Großbritannien hat einen höheren Mindestlohn als alle EU-Mitgliedsstaaten bis auf drei. In sechs EU-Ländern gibt es überhaupt keinen Mindestlohn. Was die Umwelt betrifft, so sollten Sie sich den Tierschutz ansehen. Nicht nur wollen wir beim Verbot von Tiertransporten weiter gehen als die EU, es gibt Bereiche, in denen wir bereits weiter als die EU sind. Das Vereinigte Königreich hat die Kälberkisten 16 Jahre vor der EU vollständig verboten. Wir schützen Elefanten, indem wir eines der strengsten Elfenbeinverbote der Welt einführten; die EU befindet sich unterdessen noch in der Konsultationsphase.

Und in der großen Umweltfrage unserer Zeit, dem vielleicht größten Problem der Menschheit, war Großbritannien die erste große Volkswirtschaft nicht nur Europas sondern der Welt, die sich die gesetzliche Verpflichtung auferlegte, bis 2050 kohlenstoffneutral zu sein. Das wird unser System enorm belasten, es wird volle Anstrengungen und Veränderungen erfordern, aber wir wissen, dass wir es schaffen können. Wir haben unsere Kohlendioxidemissionen seit 1990 um fast das Doppelte des EU-Durchschnitts, nämlich 42 Prozent, gesenkt, und wir haben sie reduziert, während das BIP um etwa 70 Prozent gewachsen ist. Aber hier ist die Frage: Werden wir darauf bestehen, dass die EU alles tut, was wir tun, als Preis für den freien Handel? Werden wir das tun? Natürlich nicht. Unsere Gesetzgebung zum Verbot von Einweg-Kunststoffen geht weiter und schneller als alles, was die EU vorschlägt.

Bedeutet das, dass wir uns weigern werden, ein Null-Zoll-Nullkontingentsabkommen mit der EU zu akzeptieren, wenn die EU nicht zustimmt, uns bei jedem Schritt des Weges zu entsprechen? Werden wir italienische Autos oder deutschen Wein davon abhalten, zoll- oder quotenfrei in dieses Land zu kommen, es sei denn, die EU entspricht unseren britischen Gesetzen über Kunststoff-Kaffeerührer oder Mutterschaftsurlaub oder irgendeinem anderen Politikbereich, der die Produktion eines Alfa Romeo oder einer Flasche Gewürztraminer möglicherweise beeinflussen könnte? Werden wir sie des Dumpings beschuldigen? Nein, natürlich nicht. Oder des Versuchs des Dumpings? Nein, natürlich nicht.

Ich hoffe also, dass unsere Freunde verstehen, dass die gleichen Maßstäbe für alle gelten müssen. Ein Freihandelsabkommen muss nicht bedeuten, dass man die EU-Regeln für Wettbewerbspolitik, Subventionen, Sozialschutz, Umwelt oder ähnliches akzeptiert, genauso wenig wie die EU verpflichtet sein sollte, die britischen Regeln zu akzeptieren. Das Vereinigte Königreich wird die höchsten Standards in diesen Bereichen beibehalten – in vielerlei Hinsicht höhere als die der EU – ohne den Zwang eines Vertrages. Und es ist wichtig, dies jetzt klar zu sagen, weil uns so oft gesagt wurde, dass wir zwischen dem vollen Zugang zum EU-Markt zusammen mit der Akzeptanz seiner Regeln und Gerichte nach dem norwegischen Modell oder einem Freihandelsabkommen wählen müssen, das die Märkte öffnet und die gesamte Palette der EU-Regelungen vermeidet, wie dem Kanada-Abkommen.

Nun, Leute, ich hoffe, Sie haben die Botschaft inzwischen verstanden. Wir haben unsere Wahl getroffen: Wir wollen ein umfassendes Freihandelsabkommen, ähnlich wie das kanadische. Aber für den sehr unwahrscheinlichen Fall, dass uns dies nicht gelingt, muss unser Handel auf unserem bestehenden Austrittsabkommen mit der EU basieren. Die Wahl ist ausdrücklich nicht „Deal oder No-deal“. Wir haben eine Abmachung – wir haben es getan, und ja, es ist gekommen, wie ich es prophezeit habe, dass wir bereit sind.

Die Frage ist, ob wir uns auf eine Handelsbeziehung mit der EU einigen, die mit der Kanadas vergleichbar ist – oder eher mit der Australiens. Und ich habe keinen Zweifel daran, dass das Vereinigte Königreich in beiden Fällen gedeihen wird. Und natürlich werden unsere neuen Beziehungen zu unseren engsten Nachbarn weit über den Handel hinausgehen.

Wir werden uns um eine pragmatische Vereinbarung über Sicherheit und den Schutz unserer Bürger bemühen, ohne die Autonomie unserer jeweiligen Rechtssysteme zu verletzen. Ich hoffe, dass wir eine Vereinbarung über den Luftverkehr erreichen können, die die Fortsetzung der Billigflüge ermöglicht. Wir sind bereit, ein Abkommen über die Fischerei in Betracht zu ziehen, aber es muss die Tatsache widerspiegeln, dass das Vereinigte Königreich Ende dieses Jahres 2020 ein unabhängiger Küstenstaat sein wird, der seine eigenen Gewässer kontrolliert. Und im Rahmen eines solchen Abkommens würde es jährliche Verhandlungen mit der EU geben, bei denen die neuesten wissenschaftlichen Daten genutzt würden, um sicherzustellen, dass die britischen Fischereigründe in erster Linie für britische Schiffe bestimmt sind.

In all diesen Bereichen sehe ich das gleiche Bedürfnis nach Wärme. Wir werden diese Wärme geben, in der Zusammenarbeit, in der Freundschaft, im Austausch, im va et vien, gegenüber Forschern, Studenten und Unternehmen. Aber ich sehe keine Notwendigkeit, uns an ein Abkommen mit der EU zu binden.

Wir werden die volle souveräne Kontrolle über unsere Grenzen und die Einwanderung, die Wettbewerbs- und Subventionsregeln, das Beschaffungswesen und den Datenschutz wiederherstellen. Und während wir in der Außen- und Verteidigungspolitik immer mit unseren europäischen Freunden zusammenarbeiten werden, wenn unsere Interessen zusammenlaufen – wie sie es oft, wenn nicht immer, tun werden –, wird dies meiner Ansicht nach nicht unbedingt einen neuen Vertrag oder neue Institutionen erfordern, weil wir sie aus dem einfachen Grund nicht brauchen werden, dass das Vereinigte Königreich nicht durch einen Vertrag oder ein Gesetz eine europäische Macht ist, sondern durch unwiderrufliche Fakten der Geschichte und Geographie und Sprache und Kultur und Instinkt und Gefühl.

Und ich habe die größte Überprüfung unserer Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik seit dem Kalten Krieg in Gang gesetzt, die darauf abzielt, die vor uns liegenden Chancen zu nutzen und sicherzustellen, dass wir unseren Teil zur Lösung der Probleme der Welt beitragen. Ich weiß, dass wir dies in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Freunden tun werden. Und ich sage unseren europäischen Freunden – viel derer in diesem Raum sitzen, was mich sehr erfreut: Wir sind hier wie immer, wie wir es seit Jahrzehnten, seit Jahrhunderten sind, um zu unterstützen und zu helfen, so wie wir es immer in den letzten hundert Jahren oder länger getan haben, und weshalb ich die Notwendigkeit einer vollständigen rechtlichen Autonomie betone.

Der Grund dafür, dass wir keine Mitgliedschaft oder Teilmitgliedschaft in der Zollunion oder irgendeine andere Form der Angleichung anstreben, liegt zumindest teilweise darin, dass ich möchte, dass dieses Land ein unabhängiger Akteur und Katalysator für den freien Handel in der ganzen Welt ist. Ich war dabei, als die Uruguay-Runde verhandelt wurde, ich habe gesehen, wie sie in Genf finalisiert wurde – und es war eines dieser Ereignisse, über das kaum berichtetet wurde, aber es war ein fantastisch wichtiges Ereignis im Leben der Welt.

Meiner Meinung nach war es ein kritischer Moment, der dazu beigetragen hat, fast zwei Jahrzehnte globalen Wachstums und Vertrauens zu schaffen. Und dann sahen wir 2008 das jämmerliche Scheitern der Doha-Runde, und obwohl es viele Schuldige gab, kann es keinen Zweifel daran geben, dass sowohl die EU als auch die USA eine schwere Mitschuld trugen, durch ihre Weigerung, bei den Agrarsubventionen Kompromisse einzugehen.

Natürlich war die Stimme Großbritanniens während unserer Zeit in der EU gedämpft. Und wenn wir jetzt gehen, möchte ich unseren Einfluss oder unseren potenziellen Einfluss nicht überbewerten. Aber ich möchte auch nicht die Begeisterung unserer Freunde in der ganzen Welt schmälern, die sich darauf freuen, unsere unabhängige Stimme in den Freihandelsverhandlungen wieder zu hören. Unser Ziel ist es, die Dinge wieder in Gang zu bringen, nicht nur weil es für die Welt richtig ist, sondern natürlich auch, weil es für Großbritannien richtig ist, weil die Regierung dieses Volkes glaubt, dass das ganze Land davon profitieren wird. Weil es unserem nationalen Programm helfen wird, unser gesamtes Vereinigtes Königreich zu vereinen und emporzuheben und zusammenzubringen. Und indem wir unsere Handelsbeziehungen ausbauen, um die Produktivität der gesamten Nation durch den Ausbau von Infrastruktur, Bildung und Technologie zu verbessern.

Sie wissen, dass unser Programm dieses Land zusammenbringen soll. Kombinieren Sie das mit mehr Freihandel, und unser Land wird – hoffentlich – mehr fantastische Schiffe exportieren, die auf der Clyde More gebaut wurden, wunderbare Bone China Töpferware aus Nordirland, Rindfleisch aus Wales. Die Möglichkeiten sind, wie ich sage, außerordentlich. Es ist eine unglaubliche Tatsache, dass wir noch immer kein Rind- oder Lammfleisch an die USA exportieren. Keinen einzigen Hamburger bzw. kein einziges Kebap. Und während ich spreche, überlebt das Volk der USA immer noch ohne eine einzige Unze schottischen Haggis, den sie weiterhin verbieten, Herr Botschafter. Tatsächlich weiß ich nicht, wie sie die Burns Night bewältigen.

Ich bin froh, dass die Chinesen letztes Jahr die erste Vereinbarung unterzeichnet haben, britisches Rindfleisch nach einem 20-jährigen Verbot zu nehmen. Aber sie nehmen immer noch kein Lamm, keine einzige Lende, kein Kotelett, keinen tiefgefrorenen Moussaka, obwohl wir das beste Lamm der Welt haben. Und sagen Sie mir nicht, es geht um die Entfernung zu China. Lassen Sie mich Ihnen eine Frage stellen, um zu sehen, ob Sie dieser Rede Aufmerksamkeit geschenkt haben – die Neuseeländer verkaufen riesige und wachsende Mengen an Lamm nach China, wie sie es auch nach Amerika tun. Ich möchte Sie fragen, welches näher an Peking liegt: Wales oder Neuseeland? Weiß das jemand? Wales ist natürlich die richtige Antwort.

Es gibt keinen Grund, warum wir nicht noch viel, viel besser werden können, und darauf bin ich zutiefst stolz. Ich will den globalen Exportgeist dieses Landes nicht herunterspielen. Wir tun außergewöhnliche Dinge, und ich werde nicht müde, es Ihnen zu sagen: Tee nach China, Kuchen nach Frankreich, Fernsehantennen nach Südkorea und so weiter. Bumerangs nach Australien, Nigel Farage nach Amerika. Obwohl der natürlich zurückgekommen ist.

Aber dies ist der Moment, in dem wir an unsere Vergangenheit denken und wieder einen Gang höher schalten müssen, um den Geist jener über uns verewigten seefahrenden Vorfahren zurückzuerobern, deren Heldentaten nicht nur Reichtum, sondern etwas noch Wichtigeres brachten – und das war eine globale Perspektive. Das ist unser Ziel. Da liegt der Hafen, das Schiff breitet seine Segel aus... der Wind sitzt im Mast.

Wir befinden uns jetzt auf einer großen Reise, einem Projekt, von dem niemand in der internationalen Gemeinschaft gedacht hat, dass dieses Land den Mut hätte, es zu verwirklichen. Aber wenn wir mutig sind und uns wirklich der Logik unserer Mission verschreiben – offen, nach außen gerichtet, großzügig, einladend, engagiert für den weltweiten Freihandel in einer Zeit, in der der globale Freihandel einen globalen Fürsprecher braucht, können wir dieses Unterfangen meiner Meinung nach zu einem großen Erfolg für Großbritannien, für unsere europäischen Freunde und für die Welt machen.

Deutsche Arroganz trifft auf die Realität...

von Thomas Heck...

Dem Brexit gingen viele strategische Fehler der EU voraus. Deutsche Arroganz, die sich einen Austritt eines Mitglieds überhaupt nicht vorstellen kann, eine Unterschätzung britischen Patriotismus gepaart mit einer beispiellosen Selbstüberschätzung Deutschlands und Frankreichs. Und nun hat die EU ihr Schwergewicht Nummer 2 nach Deutschland verloren. Ein Desaster mit fataler Außen- und Innenwirkung. Entsprechend sind die Reaktionen in der EU, die von Beleidgtsein bis unverhohlender Drohung alles beinhaltet, was auf der weltpolitischen Bühne eigentlich gar nichts zu suchen.

Die britische Unterhauswahl war exakt jenes zweite Referendum, das sich die Festland-Europäer immer gewünscht hatten. Nur der Erdrutschsieg des Boris Johnson, dessen Partei die absolute Mehrheit im Unterhaus eroberte, hat die Spitzen in Berlin, Brüssel und Paris kalt erwischt. Jetzt erst erkennen sie: Großbritannien wird die EU nicht unter Schmerzen, sondern mit wehenden Fahnen verlassen.

Das vorsätzliche Nichtverstehen der britischen Motive dominiert auch in diesen frühen Morgenstunden. Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen haben ein Interesse daran, die britischen Wähler wahlweise als töricht, bösartig oder tollkühn erscheinen zu lassen. Sie wollen verhindern, dass der britische Poltergeist über die Nordsee den Weg zu uns findet.

Sieben Missverständnisse sind es, die man den Deutschen daher als Fakten einzureden versucht:

Missverständnis 1: Die Briten melden sich mit dem Brexit nicht von der Welt ab, wie vielfach behauptet wird. Sie wenden sich lediglich ab von einem EU-Europa, in dem Harmonisierung als Tarnwort für Regulierung benutzt wird.

Missverständnis 2: Der Brexit ist nicht das Versehen des David Cameron, der unter Druck die Volksabstimmung versprach. Cameron befriedigte vielmehr die alte Tory-Sehnsucht, die nach EU-Osterweiterung und Euro-Einführung übermächtig geworden war. Bereits Nicholas Ridley, Minister der Regierung Thatcher, hatte die „ever closer union“ als deutschen Trick zur Erlangung ökonomischer Dominanz bezeichnet. So sehen das die meisten Tories. Die Tragik von Cameron besteht darin, dass er auf der falschen Seite der Barrikade stand.

Missverständnis 3: Die Briten sind – anders als Deutschland – eine zuversichtliche Nation. Derweil die deutschen Ausflüge in die Weltgeschichte als militärische und moralische Bruchlandungen endeten, treibt der Kolonialismus den Briten noch heute die Tränen der Wehmut in die Augen. 1922 beherrschten sie fast 25 Prozent der Erdoberfläche und regierten mehr als 450 Millionen Menschen. Diese Erinnerung nährt noch immer das Selbstbewusstsein einer Nation, die sich in der Welt zu Hause fühlt - auch ohne EU.

Missverständnis 4: Der Brexit kam keineswegs überraschend. Der Nicht-Beitritt zum Euro und damit der Fortbestand des britischen Pfunds waren der Testlauf für den Brexit. Die Londoner City trat den Beweis an, dass es sich auch jenseits der Eurozone überleben lässt – und wie. Seit der Euro-Einführung verdoppelte sich die Bruttowertschöpfung des britischen Finanzsektors. Allein die Börsenkapitalisierung der britischen Großbank HSBC übertrifft die von Deutscher Bank und Commerzbank zusammen um fast das Siebenfache.

Missverständnis 5: Großbritannien sei jetzt isoliert, heißt es oft. Aber auch das stimmt nicht. Die tiefe Verbundenheit mit den USA, die einst als britische Kolonie gestartet waren, sichert den Briten einen Logenplatz in der Weltwirtschaft. Die britischen Konzerne, vorneweg HSBC (12,3 Milliarden Euro Jahresgewinn in 2018), British Tobacco (7,4 Milliarden Euro), Shell (21 Milliarden Euro) und British Petroleum (8,4 Milliarden Euro) sind globale Giganten, denen nur wenige deutsche Unternehmen das Wasser reichen können.

Missverständnis 6: Großbritannien besitzt - entgegen anderslautenden Behauptungen - keinerlei ökonomischen Verlustgefühle. Derweil Deutschland vom europäischen Binnenmarkt profitiert, war den Briten dieses Glückserlebnis nicht vergönnt. Die Briten haben eine negative Handelsbilanz mit Festland-Europa. Der Abschied vom zollfreien EU-Binnenmarkt ist für sie daher keine Katastrophe.

Missverständnis 7: Das Vereinigte Königreich verlässt die EU, aber nicht den Westen. Innerhalb der Nato, im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen und im Commonwealth spielt das Land weiter eine wichtige Rolle. Die EU ist – anders als man in Brüssel glaubt – nicht der Nabel der Welt, sondern nur deren Untermieter.

Fazit: Die Briten haben der Welt heute Nacht ein Zeichen ihrer geistigen Unabhängigkeit gesendet. Fest steht: Boris Johnson ist nicht der Clown, den Medien aus ihm gemacht haben. Ob er deshalb der große Führer ist, für den er selbst sich hält, muss er jetzt beweisen. Sein Gegenspieler, Labour-Chef Jeremy Corbyn, war es jedenfalls nicht. Er kündigte angesichts brutaler Stimmverluste soeben seinen Teilrückzug an.

Erschienen im FOCUS...

In Berliner Schulen alles im Lot... ernsthaft?

von Thomas Heck...

Wenn Linke, Grüne und SPD, also die Einheitsfront, die Schule kontrollieren, geht das selten gut. In Berlin ist das Bildungswesen dermaßen gegen die Wand gefahren, dass die Schüler ohne Abschluss ein wachsendes Problem sind. Doch die Statistik sagt was anderes. Klar, weil hier getrickst wird.

Die Zahl der Schüler ohne Abschluss ist in Berlin laut aktueller Bilanz auf dem niedrigsten Stand seit vier Jahren. Doch im Gegensatz zu anderen Bundesländern wurden die Kinder aus Förderschulen in der Statistik weggelassen. Solche Zahlentrickserei hilft niemandem. 

Eigentlich ist es der Berliner Bildungssenatorin ein großes Anliegen, Kinder mit Behinderungen als selbstverständlichen Teil der Gesellschaft darzustellen. Immer wieder teilt sie mit, dass inzwischen 70 Prozent der Kinder mit Beeinträchtigungen in Berlin eine Regelschule besuchen. „Diese Regierung möchte die Inklusion“, sagte Sandra Scheeres (SPD) im vergangenen Jahr.

Doch der Wunsch nach mehr Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderungen kommt an seine Grenzen – zum Beispiel, wenn es um wichtige Statistiken geht. Bevor sie die Bilanz negativ beeinflussen, streicht der Senat Kinder aus Förderschulen mitunter einfach raus.

So geschehen im Januar, als Scheeres‘ Haus neue Daten zum Thema Schulabbrecher veröffentlichte. Die Anzahl der Schüler ohne Abschluss sei im vergangenen Schuljahr mit acht Prozent auf den niedrigsten Wert seit vier Jahren gesenkt worden, heißt es in einer Mitteilung. Weiter ist zu lesen, dass für die Betrachtung alle Kinder berücksichtigt worden seien, die allgemeinbildende Schulen besuchten.

Keine Kinder aus Förderschulen also. Zum ersten Mal tauchen sie in der Auswertung schlicht nicht auf. Aus den Gründen für diese bemerkenswerte Umstellung der Statistik macht die Senatorin kein Geheimnis.

Bereits im November erklärte sie, dass sie die bisher üblichen Darstellungen zu Schulabbrechern „verärgern“. Schließlich würden dort alle Kinder einkalkuliert, auch solche mit „sonderpädagogischem Förderbedarf“, die niemals zu einem Abschluss kämen.

Berlin stand regelmäßig wegen seiner hohen Schulabbrecherquote in der Kritik. Deswegen der Kniff mit den Förderschülern, der die Statistik positiver erscheinen lässt, als sie ist.

Das hat Folgen. Erstens erschwert die neue Auswertung den Vergleich mit anderen Bundesländern, die in ihrer Statistik Kinder aus Förderschulen weiterhin berücksichtigen. Zweitens ist es künftig schwerer nachvollziehbar, wie viel Prozent eines Jahrgangs dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, weil sie die Schule aus welchen Gründen auch immer ohne Abschluss verließen.

Drittens nimmt sich der Berliner Senat hier aus der Verantwortung. Mit der neuen Darstellung entfällt der öffentliche Druck, auch möglichst viele Förderschulkinder zu einem guten Abschluss zu bringen.

Es ist erstaunlich, dass die Zahlentrickserei bislang nicht zu großen Klagen führte. Wo bleiben die Verfechter der Inklusion, die jede Ausklammerung von Menschen mit Behinderung grundsätzlich skeptisch sehen?

Erschienen in der WELT...