Hans-Georg Maaßen vor dem Volksgerichtshof...

von Thomas Heck...

Wenn die Beschreibung von rechtlichen Bestimmungen AfD-Sprech sein muss, Gäste beurteilt werden, ob sie den Klimawandel leugnen oder nicht, dann sind Sie zu Gast bei der Heiligen Inquisition Markus Lanz. Beschrieben hat das der FOCUS in einem Artikel, der eine ganze Menge über den Zustand der öffentlichen Sprache in Deutschland aussagt. In einem Deutschland des Jahres 2019, in dem Gesinnung noch vor Ethik noch vor Fakten kommt.

Markus Lanz hat sich Hans-Georg Maaßen eingeladen. Sie sprechen über dessen Aus als Chef des Verfassungsschutzes. Und die Migration seit 2015. Es entwickelt sich ein Schlagabtausch mit gegenseitigen Vorwürfen. 

Sechs Jahre lang war Hans-Georg Maaßen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Bis zum November 2018. Seit einiger Zeit engagiert sich Maaßen nun als Teil der Werte-Union, des Zusammenschlusses konservativer CDU-Mitglieder. Und polarisiert. Am Dienstagabend saß der 57-Jährige in der ZDF-Sendung von Markus Lanz. Der Moderator und sein Gast lieferten sich eine teilweise mehr als hitzige Auseinandersetzung.

Zu Beginn erlaubt Lanz seinem Gast einen lockeren Einstieg, fragt, was Maaßen nach dem Ende seiner Zeit an der Spitze des Verfassungsschutzes am meisten vermisst. Maaßen nennt die Informationen aus aller Welt, die ihm zugänglich waren, um sein Weltbild zu formen. Und überall hingefahren zu werden. Dennoch würden die Vorteile des Abschieds überwiegen: „Die Würde des Amtes ist auch eine Bürde. Und diese Bürde wiegt schon sehr, sehr schwer.“

Noch lächelt Maaßen entspannt, doch Lanz leitet bereits in den Hauptteil des Gesprächs über. Maaßen weiß es nur noch nicht.

„Haben Sie Fehler gemacht, Herr Maaßen?“, fragt der Moderator. Nein, sagt Maaßen. Manchmal hätten Informationen gefehlt. Und im Nachhinein würde man manches gern anders und besser machen. Aber Fehler? Nein.

„Jetzt meinen Sie Chemnitz?“, fragt Maaßen den Moderator

Lanz hakt nach: „Sie haben aus Ihrer Perspektive keinen Fehler gemacht?“ Nun scheint Maaßen zu schwanen, was kommt. Er nimmt einen langen Schluck aus seinem Wasserglas und fragt zurück: „Jetzt meinen Sie Chemnitz?“

Ja, Markus Lanz wollte über die Geschehnisse rund um die Vorfälle in Chemnitz im September 2018 sprechen.

Nach einem Mord in Chemnitz bezweifelte Maaßen, dass es in der sächsischen Stadt zu „rechtsextremistischen Hetzjagden“ gekommen sei. Seine Zweifel an der Berichterstattung und an den Aussagen führender Politiker sorgten für eine Krise der GroKo und am Ende dafür, dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) den Bundespräsidenten bat, Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.

Im Rückblick sagt Maaßen heute: „Ich war von der Republik schockiert.“ Der Chef des Verfassungsschutzes sei ein bedeutender Behördenleiter. Aber er sei nicht der wichtigste Mann der Republik, um den sich alles drehen und über den permanent berichtet werden müsste. „Selbst wenn er einen Fehler macht“, sagt Maaßen.

„Die Republik im September 2018 stand kopf, wegen vier Sätzen, die ich gegeben hatte.“ Damals, am 7. September, sagte Maaßen in „Bild“: „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.“

„Ich merke, Sie glauben mir nicht“

Lanz glaubt Maaßen nicht, von der Wirkung seiner Worte überrascht worden zu sein, da er ja die Öffentlichkeit gesucht habe. Lanz hätte Maaßens Aussagen lieber über die Nachrichtenagentur dpa gelesen anstatt über die „Bild“. Maaßen sagt, das habe für ihn keinen Unterschied gemacht. Lanz schaut skeptisch. „Ich merke, Sie glauben mir nicht“, sagt Maaßen. „Natürlich nicht“, antwortet Lanz. Und denkt wohl, dass er so nicht weiterkommt. Er spricht Maaßen auf einen Satz von Horst Seehofer an, der sagte, dass die Migration die Mutter aller Probleme sei.

„Nein“, sagt Maaßen, so sei es nicht. Sondern etwas anderes. „Wollen Sie es hören?“, fragt er Lanz. Lanz will. „Die Mutter aller Probleme ist, dass die Politik in Deutschland mehr Wunschdenken verfolgt als Realitätssinn“, sagt Maaßen. „Das sehe ich in der Migrationspolitik, in der Klimapolitik.“

Dass Maaßen kein Leugner des Klimawandels ist, glaubt auch Lanz. Also sprechen die beiden über Migrationspolitik. „2,07 Millionen Menschen haben wir aufgenommen seit 2012, nur als Asylsuchende“, sagt Maaßen. „Dazu kommt noch der Familiennachzug. Dazu kommen noch die ganzen Leute, die illegal gekommen sind. Und einfach zu sagen, wir sind in der Lage, die alle zu integrieren. Da muss ich sagen, da verkennt man die Realitäten.“

Nun heizt sich das Gespräch zwischen Lanz und Maaßen Schritt für Schritt auf. Der Moderator spricht Maaßen auf einen Satz an, den dieser in einer Rede vor der Werte-Union in Heidelberg sagte. Damals erzählte Maaßen, er sei nicht vor 30 Jahren in die CDU eingetreten, „dass dann irgendwann 1,8 Millionen Araber ins Land kommen“.

„Was ist das für ein Satz?“, will Lanz wissen. „Warum von einem Mann Ihres Kalibers so ein undifferenzierter Satz?“ Maaßen erzählt, wie er in den 70er-Jahren in die CDU eingetreten sei, wie anders damals noch die Ausländerpolitik der Partei gewesen sei. Wie er 1990 am Asylgesetz, Grundgesetzparagraf 16a, mitgewirkt habe. Wie er zu diesem Thema seine Doktorarbeit geschrieben habe, Titel: „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“.

„Nun muss ich zur Kenntnis nehmen, dass 2,07 Millionen Asylsuchende nach Deutschland gekommen sind, obwohl um uns herum sichere Drittstaaten sind. Und 16a, Absatz 2, Satz 1 Grundgesetz sagt: Asylrecht genießt nicht, wer aus einem sicheren Drittstaat kommt.“

Lanz sagt, Maaßens Aussage sei „AfD-Sprech“. Der antwortet, dass man überspitzen müsse, um öffentlich wahrgenommen zu werden. Das habe er in diesem Jahr gemerkt. 34 Veranstaltungen habe er in diesem Jahr gemacht. In Altmittweida, Buxtehude. Immer wieder hätten ihm Besucher gesagt: „Endlich sagt mal einer, was ich auch sagen will. Aber ich traue mich nicht mehr, das zu sagen.“

Von Schleusern auf Gummiboote gelockt

Nun kommt es zum Showdown. Lanz spricht Maaßen auf eine weitere Äußerung an. In einem Tweet nannte Maaßen die Rettung von Migranten im Mittelmeer „Shuttleservice“. Auch störe er sich daran, dass die Geretteten Flüchtlinge genannt würden. Dies sei der Status von anerkannten Asylsuchenden. Demgegenüber seien die Migranten von Schleusern auf die Gummiboote gelockt worden. „Es kommt auf das Framing an. Sind das nun Schiffbrüchige, sind das Flüchtlinge? Oder handelt es sich hier um Schleusung?“, fragt Maaßen. Schleusung sei eine wichtige Geldquelle der organisierten Kriminalität.

Lanz wirft Maaßen vor, mit seiner Wortwahl Ressentiments zu schüren. „Sie benutzen das Wort Shuttleservice für Flüchtlinge“, sagt Lanz entsetzt. „Aber es sind ja keine Flüchtlinge, Herr Lanz! Das sind Migranten“, sagt Maaßen nun mit lauter Stimme, sichtlich wütend.

Die beiden diskutieren über eine zutiefst gespaltene Gesellschaft in Deutschland. Gegenseitig werfen sie sich vor, diese Spaltung voranzutreiben. Maaßen verteidigt seine Überspitzung: „Wir sind in Deutschland leider an einem Punkt, wo man solche billigen Tricks verwenden muss. Weil die Leute nicht mehr miteinander reden und die Probleme nicht mehr beim Namen nennen“, sagt er.

„Sollen wir das Thema wechseln? Sie wirken so erschöpft“

Lanz muss tief durchatmen. Und Maaßen grätscht rein: „Sollen wir das Thema wechseln? Sie wirken so erschöpft.“ Der Moderator muss lächeln und sagt: „Sie machen mich fertig.“

Maaßen kritisiert Medien und Politik, die im Herbst 2015 den Anschein erweckt hätten, dass vor allem Familien und „Mädchen mit Kulleraugen“ unter den Flüchtlingen seien. Und nicht vor allem junge Männer.

„Herr Maaßen, warum haben Sie eigentlich 2015 nichts gesagt?“, will Lanz wissen. So richtig kann Maaßen auf diese Frage nicht antworten. Er sei damals als Chef des Verfassungsschutzes in einer anderen Rolle gewesen, habe seine Berichte in entsprechende Gremien gegeben, wo diese beraten worden seien.

Dann greift Maaßen erneut die Medien an und wird genauer: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk will mehr Meinung machen als Tatsachen bringen.“ Nun schaltet sich zum ersten Mal ein weiterer Gast in der Sendung ein (ja, Maaßen und Lanz saßen dort nicht allein). Der ARD-Investigativjournalist Olaf Sundermeyer greift Maaßen scharf an und wirft ihm vor, mit seinem Verhalten die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben und allen „Lügenpresse“-Rufern Vorschub zu leisten.

Maaßen fühlt sich nun in der Zange. Zu seiner Rechten hat er Lanz, zu seiner Linken Sundermeyer. Beide blafft er nun an.

„Welches Spiel spielen Sie, Herr Maaßen“, fragt Lanz. „Warum nicht konstruktiv, warum so platt?“

Maaßen lässt sich jedoch nicht beirren: „Was 2015 war, kann sich jederzeit wieder ereignen. Und ich habe Angst, wir sind nicht drauf vorbereitet.“ Bürger aus der Mitte hätten sich radikalisiert. „So wie Sie“, sagt Lanz. Und Maaßen kann nur verächtlich schnaufen.

Diese Hetze erschien im LOCUS

Berlin wird sozialistisch umgebaut...

von Christoph Meyer...

Dass die Linken eine andere Staatsform wollen, das ist bekannt. Doch nun drehen auch Grüne und SPD scharf nach links. Besonders Berlin wird zur Keimzelle für radikale Ideen samt neuer Gesellschaftsform. Für Gemäßigte ist da bald kein Platz mehr. 

Die Internationale Automobil-Ausstellung IAA könnte schon 2021 vom Main an die Spree wechseln. Breite Jubelstürme im Parlament? Fehlanzeige! Die Grünen etwa fahren im Landesparlament und den Bezirken einen hart sozialistischen Kurs. Die deutschen Autobauer? Alles Automafia und Tesla? Auch so ein Mafiosi-Verein! Die Grünen setzen für die Zukunft auf Erziehung, Ermahnung und Bestrafung. 

Zuviel Wirtschaft und Kommerz für Berlin

Da ist es beachtlich, dass die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop den meisten Gegenwind aus den eigenen Reihen bekommt, wenn sie sich für die IAA und etwa das Tesla-Werk vor den Toren Berlins stark macht. Das interessiert die eigenen Parteifreunde herzlich wenig. Sie wollen mehr Staat, mehr Kontrolle, mehr Verbote, mehr nein, nein, nein. Das Auto, egal ob elektrisch oder mit Verbrennungsmotor angetrieben, soll aus der Innenstadt verbannt werden. SUVs sind Tötungsmaschinen, wer schneller als 130 fahre, sei ein gemeingefährlicher Psychopath. Kein Verkehr für niemanden. Gleichmacherei für weniger Tempo.

Einer, der die Rufe dieser Verbotskommunisten aus den eigenen Reihen ganz deutlich hört, ist Florian Schmidt. Der grüne Baustadtrat aus Friedrichshain-Kreuzberg hat den Google Campus 2018 verhindert und will gegen den Hochhausneubau vorgehen, in den Amazon einziehen will. Zuviel Wirtschaft und Kommerz für Berlin und diejenigen, die heute in Kreuzberg leben, für die hätten die Wirtschaftsriesen aus Übersee sowieso nichts im Portfolio. 

Schallende Ohrfeige für Bürgermeister Michael Müller

Von Parteichef Robert Habeck gibt es zu Fragen der Gesellschaftsform zumeist keine klaren Antworten. Das klingt dann meist so: Ein bisschen Sozialismus ist doch vielleicht ganz gut für uns alle, oder? In der Opposition mag das Leben im Konjunktiv erträglich sein und oft intellektuell klingen. Wer allerdings gestalten will, der muss mitunter auch mal klar in der Sache sein.

Da ist einem der grüne Baustadtrat Oliver Schruoffenegger aus Charlottenburg-Wilmersdorf allemal lieber. Der sieht in jeder kargen Brache nur einen schützenswerten Park, sinniert über Kaltluftschneisen, wo keine sind, will aber nicht gleich eine Revolution ausrufen. 

Wie tiefrot gefärbt die Zukunft der Sozialdemokratie hingen ist, zeigt sich auch am Beispiel Michael Müller. Für Berlins Regierenden Bürgermeister gab es auf dem Bundesparteitag der SPD eine schallende Ohrfeige. Er hat es nicht in den Vorstand der Partei geschafft. Wenn das also der oft beschriebene Neustart der Partei sein soll, hat Müller dort keinen Platz mehr.

Kevin Kühnert verspricht allen alles

Die neue linke Truppe um Esken und Walter-Borjans bekommt aber Kevin Kühnert in Stellvertretung; einen 30-Jährigen ohne berufliche Ausbildung, ohne Mandatserfahrung, der seine eigene politische Karriere durch die Mitarbeiterpauschalen von Abgeordnetenhaushinterbänklerin alimentieren ließ. Dafür macht er im Polit-Talk eine gute Figur, verspricht allen alles und macht Politik einzig und allein zu einer sozialen Frage. Ob das mit der Digitalisierung klappt, ob wir Antworten auf das Tempo der Chinesen haben, damit beschäftigt sich Kühnert nicht so gern. Wenn er dann doch mal über Wirtschaft spricht, dann geht es um die Kollektivierung großer Unternehmen – alles auf demokratischem Wege. Natürlich. Bei so viel Vergemeinschaftungswillen ist es nicht verwunderlich, dass die Linke offen über eine Fusion mit der SPD nachdenkt.

Bislang waren es nur 70 Prozent der Delegierten, die für Kühnert als Stellvertreter votierten, aber die Prognosen sprechen eher für Kühnert. Dabei sind es gerade Gemäßigte wie Michael Müller, die die Steigbügelhalter für die linken Emporkömmlinge, beispielsweise in der Berliner SPD, sind. Hat er die Entwicklungen nicht erkannt oder hatte er nicht die nötigen Mittel, um diese Entwicklung zu stoppen? Klar ist nur, dass sich das Kapitel Müller langsam schließt. Die sozialdemokratische Tradition, die etwa Helmut Schmidt als stilprägend versteht, scheint somit vom Aussterben bedroht zu sein.

Mietendeckel ist Idee der Berliner SPD

Neu-Parteichefin Saskia Esken gibt sich ferner öffentlich gern als Sozialistin, jeder der das doof finde, habe keine Ahnung. Dabei ist sie in Baden-Württemberg groß geworden, weit weg vom geteilten Berlin, weit weg von Mauer, Schießbefehl, Politbüro und Foltereinrichtungen wie dem Stasi-Gefängnis in Berlin-Hohenschönhausen.

Besonders in Berlin scheint die sozialdemokratische Basis geradezu glücklich über den kommunistischen Kurs der neuen Parteispitze. Wie links das Herz in der Sozialdemokratie mittlerweile schlägt, zeigt sich am Mietendeckel. Der ist nämlich eine Idee der Berliner SPD. Die Sozialdemokraten wollten der Enteignungsbewegung Wind aus den Segeln nehmen, was sie allerdings mit dem Deckel erreicht hat, ist die Institutionalisierung einer Vergesellschaftungsform. Das ist Kommunismus.

Staatsumbaufantasien sind der Bausenatorin wichtiger als eine Neubauoffensive

Genossenschaften, Bauverbände und kleinere Vermieter schlagen jedenfalls die Hände über dem Kopf zusammen, weil Investitionen und Modernisierung durch den Deckel quasi unmöglich werden.

Schon die Besetzung der linken Bausenatorin Katrin Lompscher im Berliner Senat ist politisch brutal. Die wichtigste Aufgabe der Stadt wird einer Apparatschik übertragen, der Staatsumbaufantasien wichtiger sind als beispielsweise eine ansprechende Neubauoffensive samt Sozialmix. Denn für die Linke geht es auch um das politische Überleben. Jede Neu-Berliner wählt im Zweifel nicht links und gerade deshalb soll sich die Klientel in den Bezirken bitteschön nicht verändern. Denn mit soliden Werten über 15 Prozent kommt so ein Regierungsanspruch sodann auch leichter von den Lippen. Nachhaltig ist das allerdings nicht: Die Menschen wollen trotzdem nach Berlin, ob die Linke deckelt oder nicht.

Auf dem Posten eines modernen Bausenators hätte es eines Netzwerkers mit der Fähigkeit zum Dialog bedurft, der sich der Fragen kommunaler Wohnungsbauunternehmen annehmen kann und nach den Gründen sucht, warum selbst gesteckte Ziele Jahr um Jahr verfehlt werden und der auf der anderen Seite eine Basis mit privaten Investoren hat. Denn nur beide können die Mammut-Aufgabe Wohnungsbau in Berlin bis 2030 lösen.

Erfolgreiche Unternehmer werden gehindert

Die SPD und die linken Teile der Grünen arbeiten am Staatsumbau in Berlin. Die Hauptstadt wird zum Testfeld für allerlei Vorhaben, die nicht auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Das Paritätsgesetz oder auch die Unterdrückung freier Bildungsträger sind nur noch weitere Beispiele, an denen sich zeigt, dass die Instrumentalisierungsmaschinerie längst angelaufen ist.

Überall dort, wo beispielsweise Unternehmer erfolgreich sind und mitunter auch Rendite erwirtschaften, wird diese Art des Politikmachens den Schweinwerfer drauf halten und mit neuen Verboten und Verordnungen versuchen, genau das zu beenden.

In Berlin verteidigen wir wieder einmal unsere Freiheit, für die beispielsweise die Menschen in Ostdeutschland 1989 auf die Straße gegangen sind. Wir verteidigen die Art, wie wir leben wollen, die Entscheidungen, die wir selbst treffen wollen, damit sie niemand anders für uns trifft.

Erschienen im FOCUS...

Christoph Meyer ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Landesvorsitzender der FDP Berlin.

Greta allein im Zug... das letzte Stück Scharade...

von Thomas Heck...

Das kleine Greta-Kind war nun die letzten 4 Monate für das Klima weltweit unterwegs. Sehr öffentlichkeitswirksam, ziemlich wenig klimaneutral, denn wer glaubt, man ließe eine behinderte Minderjähriger ohne Absicherung kreuz und quer über den Atlantik schippern, der sollte mal seinen Realitätssinn untersuchen lassen. Da wurde ganz sicher nichts dem Zufall überlassen, See- und Luftüberwachung inklusive. Mit entsprechender Öko-Bilanz.

Nun geht das große Spektakel dem Ende entgegen, denn Greta ist auf dem Weg nach Hause. Nicht ohne auch in den letzten Phasen der Reise noch tapfer in der Opferrolle zu verweilen. So twittert sie aus dem ICE in Deutschland, der so überfüllt war, dass sie auf dem Gang auf dem Boden Platz nehmen musste. Eine Erfahrung, die der deutsche Standardpendler wohl so auch bestätigen kann.

Ehrlicher wäre es natürlich gewesen, Gretas Social-Media-Team hätte erwähnt, dass der Bordservice der 1. Klasse Greta mit heißen Instant-Kaffee und schwedischer Marabou-Schokolade aufwartete. 

Und so schließt sich der Vorhang vor einem behinderten Mädchen aus der schwedischen Einöde, die es in die Welt zog, um das Klima zu retten, was sich am Ende aber dann doch als ein Abenteuer-Urlaub herausstellte und eine Welt hinterlässt, die vielleicht gar keine Klimarettung benötigt. Doch das ist eine andere Geschichte und soll ein anderes Mal erzählt werden.

Mein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung

An das

Karrierecenter der Bundeswehr Berlin 

Kopie an Bundeskanzleramt

Antrag auf Kriegsdienstverweigerung, PK xxxx

Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Kameraden,

anbei übersende ich Ihnen meinen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung mit den benötigten Lebenslauf.

BEGRÜNDUNG

Dass ich 12 Jahre meinen Dienst als Offizier der Bundeswehr abgeleistet habe, zuletzt als aktiver Hauptmann und Kompaniechef, und mich auch danach als Stabsoffizier der Reserve weiter für dieses Land engagiert hatte, als stellv. Bataillonskommandeur und zuletzt als Leiter eines Kreisverbindungskommandos im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit, ersehen Sie aus meinem Lebenslauf und der Personalakte. Ich habe diesem Land 30 Jahre treu und gewissenhaft gedient und hätte ohne zu zögern mein Leben gegeben, um diese freiheitlich demokratische Grundordnung zu verteidigen, sofern diese von Innen oder Außen durch einen Angriff bedroht oder in seiner Existenz gefährdet gewesen wäre.

Ich habe unter den Koalitionsregierungen unter CDU und FDP des Bundeskanzlers Helmut Kohl meinen Dienst als Offiziersanwärter begonnen, habe im Kalten Krieg in seiner letzten Phase Verantwortung übernommen, durfte als West-Berliner, der freiwillig in die Bundeswehr eintrat, das Ende des Unrechtsystems der DDR und den Mauerfall erleben und habe die Armee der Einheit mitaufgebaut. Meine Verwendungen in den neuen Bundesländern gehören bis heute zu den schönsten Zeiten meiner gesamten Laufbahn. Später folgten dann die rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Schröder und leider auch die Regierung unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit der Ausrichtung ihres Primats der Politik, ihrem Umgang mit unseren engsten Verbündeten USA und Großbritannien, ihren Umgang mit dem Staat Israel, der Umformung der Energiewirtschaft durch einen überhasteten und unnötigen Ausstieg aus der Kernkraft und jetzt aus der Kohleverstromung bei gleichzeitig kommenden Abhängigkeiten vom russischen Erdgas, einem strategischen Konkurrenten, der uns wieder in den Kalten Krieg geführt hat, Deutschland schweren Schaden verursacht hat. Ich musste erleben, wie unter der Regierung Merkel die Bundeswehr in Grund und Boden gespart wurde, der Rückhalt der Bundeswehr in Bevölkerung und Politik immer mehr schwand.

Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Trump musste ich erleben, wie eine Nation, der Deutschland alles, nämlich des Ende des Nationalsozialismus, die Demokratie, sowie Frieden und Freiheit in Wohlstand zu verdanken hat, fortwährend von der Bundesregierung, Politik und Medien beleidigt wurde, obwohl Deutschland den Beistand der USA dringender benötigt denn je zuvor. Ich musste Medien erleben, die sich seit dem Ende der DDR immer mehr zum Staatsrundfunk entwickelt haben, so dass ich heute Nachrichten zwischen Zeilen erahnen muss und mich besser gleich im Ausland informiere.

Spätestens seit dem Anschlag vom Breitscheidplatz wurde auch die gefährliche und rechtlich fragwürdige Migrationspolitik offensichtlich. Das Verhalten der Kanzlerin, die Angehörigen der Opfer und Überlebende 12 Monate lang den Kontakt verweigerte und erst mit öffentlich Druck gezwungen werden musste, war unanständig und einer Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland unwürdig. Ich habe daher erhebliche Zweifel an der Befähigung zur Kommandogewalt über die Bundeswehr, die ja im Ernstfall auf die Kanzlerin übergeben würde. Wie ich mittlerweile auch erhebliche Zweifel am Rechtsstaat Deutschland habe, wo eine Kanzlerin nach Gutdünken Grenzen öffnen konnte und kein Bundestag, kein Bundesrat, keine Länderparlamente, keine Bundes- und Landesgerichte, kein Verfassungsschutz, dagegen Einspruch erheben konnte. Aus Kriegsflüchtlingen, denen subsidiär Schutz zu gewähren war, wurden über die Steuerung der öffentlichen Diskussion Migranten, an das Facharbeiter-Märchen glaubt vielleicht noch die Kanzlerin. Ich nicht. Dem wurde die Sicherheit der Bevölkerung und die wirtschaftliche Stabilität hemmungslos geopfert. Dem deutschen Volk ist Schaden entstanden, der noch in Jahrzehnten, wenn nicht sogar in Jahrhunderten noch spürbar sein wird.

Ich habe in meiner Dienstzeit in den Neuen Bundesländern erlebt, wie Stasi-Mitarbeiter schnell aus dem Dienst entfernt wurden, wenn sie sich nicht wahrheitsgemäß zu ihrer Stasi-Zugehörigkeit offenbarten. Heute muss ich erleben, wie die Politik und die Medien immer mehr unterwandert und gesteuert werden. Die Kontrollaufgabe der Medien hat komplett versagt. Die Gewaltenteilung hat ebenfalls versagt. Polizei und Militär sind entrechtet und auf ein absolutes Minimum geschrumpft. Ich will gar nicht erst von Clan-Kriminalität anfangen.

Die aktuelle Politik widerspricht den Grundfesten meiner Überzeugung und meinem moralischen Kompass in einer so eklatanten Art und Weise, dass schon mit meiner Argumentation bis hierher eine vertrauensvolle Zusammenarbeit eines Soldaten mit seiner Regierung unmöglich erscheint.

Doch was mich letztlich zu der Entscheidung geführt hat, den Antrag auf Kriegsdienstverweigerung auch einzureichen, ist meine Empörung mit dem Umgang der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolger des Nazi-Regimes und der DDR mit dem Staat Israel. Nicht nur, dass Deutschland über die EU den Terror gegen Juden in Israel über Märtyrer- Renten indirekt finanziert, bis heute, sondern auch den Antisemitismus von Links toleriert und dem islamistischen Antisemitismus über Migration importiert. Nicht nur, dass Deutschland unbedingt mit einem Iran Geschäft treiben will, der Israel ganz offen mit atomarer Vernichtung droht und dafür sogar extra mit INSTEX ein System zur Aushebelung möglicher US-Sanktionen geschaffen hat.

Mir ist es einfach peinlich, wenn unser Bundespräsident in meinem Namen der iranischen Revolution zum Jahrestag gratuliert, Blumen am Grab des Judenmörder Arafat legt, während der Bundesaußenminister Heiko Maas seinen UN-Botschafter Christoph Heusgen anweist, regelmäßig Israel bei UN-Abstimmungen zu verurteilen und dass auch noch nach Tagen, nach denen Israel unter Dauerbeschuss einer Hamas steht, die vom Iran finanziert wird. Wenn dann dieses Israel als seine Hauptstadt Jerusalem ausruft, welches schon die Hauptstadt des Königreich Israel vor 3.000 Jahren war und Deutschland dann sämtliche diplomatischen Drähte heiß laufen lässt, um zu verhindern, dass EU-Partner ihre Botschaften ebenfalls nach Jerusalem verlegen wie die USA, hinterlässt das am Ende nur noch einen faden Beigeschmack.

Wenn dann auch noch höchste Vertreter und Repräsentanten des Staates, die teilweise ihr ganzes politisches Leben lang die Atomkraft bekämpft hatten, ausgerechnet beim Iran, dem einzigen Staat, der Israel offen mit Vernichtung droht, für eine friedliche Nutzung der Atomkraft plädiert, ist das Maß voll. Als der Außenminister dann auch noch erwähnte, er sei wegen Auschwitz in die Politik gegangen, klang das mehr wie eine Drohung, denn als eine Erklärung. Als junger Leutnant war ich vor über 25 Jahren in der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen und wurde mir schnell gewahr, welch Verantwortung ein Offizier der Bundeswehr auf sich laden kann. Meine Oberbefehlshaberin im Kriegsfall schaffte es erst nach 15 Jahren, Auschwitz zu besuchen. Bei mir kommt da kein Vertrauen mehr auf. Als mündiger Staatsbürger habe ich auch die Verantwortung und die Pflicht, gegen Unrecht Widerstand zu leisten. Und hier geschieht Unrecht.

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen und ich musste mich schließlich fragen, wem meine Loyalität gehört? Gehört sie tatsächlich noch dem Deutschland, dessen Kanzlerin sich vor der eigenen Fahne ekelt? Die politisch das zu verantworten hat, was ich ausgeführt habe? Nein, meine Loyalität gehört diesem Land nicht mehr. Meine Loyalität gehört wahren Demokratien und aufrechten Nationen wie die USA und Großbritannien und auch dem kleinen Staat Israel, von dem wir noch viel lernen könnten. Das passt aber nicht zu einem Stabsoffizier der Reserve der deutschen Bundeswehr. Aus diesem Grund stelle ich hiermit offiziell meinen Antrag auf Kriegsverweigerung aus Gewissensgründen, den ich dezidiert begründet habe.

Ich wünsche den engagierten Soldaten und Kameraden, die täglich und mittlerweile weltweit für teils fragwürdige Einsätze ihren Kopf hinhalten müssen, weiterhin die nötige Fortune und die gesunde Heimkehr. Ihnen gilt mein tiefer Respekt und meine Zuneigung, diesem Staat und seinen aktuellen Repräsentanten jedenfalls nicht.

In der Erwartung meiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen verbleibe ich

mit kameradschaftlichen Grüßen

Thomas T. Heck

Dipl.-Volkswirt und Oberstleutnant der Reserve

Merkels Arroganz führte zu den Sanktionen gegen Nord Stream 2

von Thomas Heck...

Es war ein Skandal mit Ansage. Weil Deutschland meint, sich auf Weisung Angela Merkels in eine russische Abhängigkeit von Gas bringen zu müssen, die, und dass sollten wir hier mal nicht vergessen, politisch von ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder zu verantworten ist und der heute rein zufällig dem Projekt vorsteht. Dass die USA eigenes Fracking-Gas verkaufen wollen? Geschenkt. Deutschland hat das Projekt ja auch gegen seine europäischen Partner gefahren, welches gerade bei den osteuropäischen Ländern in der Kritik steht. 

Die kennen die Russen aber auch besser. Und auch in Sachen  Iran spielt Deutschland die Anti-USA-Karte aus, die uns alle noch teuer zu stehen kommen. 

Kritik an Nord Stream 2: Die Merkel-Regierung bekommt nun ihre berechtigte Quittung

Mit überparteilicher Mehrheit hat der US-Kongress das Nord Stream 2-Projekt mit Sanktionen belegt. Das ist ein unerfreulicher Akt. Aber Deutschland hat auch sämtliche Einwände gegen die Gaspipeline ignoriert. Das rächt sich nun.

Clemens Wergin

Es kommt nicht oft vor innerhalb der westlichen Allianz, dass ein Land ein strategisches Lieblingsprojekt eines Partners mit Sanktionen belegt. Genau das ist nun in Sachen Nord Stream 2 passiert. Nur ist es diesmal nicht in erster Linie Donald Trump, der die Deutschen kräftig vors Schienbein tritt, sondern eine breite, überparteiliche Mehrheit im US-Kongress. Der droht in einem neuen Gesetz mit Sanktionen gegen die Firmen, die in der Ostsee Röhren für die fast fertiggestellte Gaspipeline verlegen.

Das ist tatsächlich ein unfreundlicher Akt gegenüber Deutschland. Außenminister Heiko Maas hat denn auch mit markigen Worten reagiert. „Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA“, twitterte er. „Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab.“ 

Das ist jedoch in mehrfacher Hinsicht Unfug. Denn erstens ist Deutschland in dieser Frage auch innerhalb Europas isoliert. Viele Partner, nicht nur in Osteuropa, lehnen das Projekt ab, das Deutschland noch abhängiger macht von russischen Energielieferungen und Länder wie die Ukraine erpressbarer durch Moskau.

Und in sicherheitspolitischen Fragen ist Amerika auch kein externer Akteur. Tatsächlich ist Washington weiterhin der wichtigste Bereitsteller von Sicherheit auf dem Alten Kontinent. Wenn die Deutschen meinen, das strategische Gleichgewicht in Europa zuungunsten osteuropäischer Staaten verschieben zu müssen, dann geht das den Sicherheitsprovider Amerika wohl etwas an. Schließlich würde es vor allem den Amerikanern zufallen, das Gleichgewicht wiederherzustellen, und nicht den militärisch schwachbrüstigen Deutschen.

Berlin spielt seit Jahren mit gezinkten Karten

Berlin hat in dieser Frage jahrelang mit gezinkten Karten gespielt und so getan, als handele es sich bloß um ein privatwirtschaftliches Unterfangen und nicht etwa um eins mit sicherheitspolitischen Implikationen. Die Deutschen haben die gut begründeten Einwände der Partner hartnäckig ignoriert, genauso wie die Tatsache, dass der Bau von Nord Stream 2 in einem eklatanten Gegensatz steht zu westlichen geostrategischen Interessen, deren Koordinaten sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine grundlegend verändert haben. 

Quelle: Infografik Die Welt 

Wir inszenieren uns gerne als vorbildliche Europäer, die sich stets darum bemühen, die Interessen der Partner zu berücksichtigen. Bei Nord Stream 2 hat Deutschland sich aber wie ein verantwortungsloser Egoshooter benommen. Und dafür bekommt die Merkel-Regierung nun die berechtigte Quittung.

Innenminister Herrmann beruhigt... Allgemeine Sicherheitslage unverändert...

von Thomas Heck...

Nach den blutigen Messerwochenende, welches bundesweit Tote und Verletzte gekostet hat und wieder die ersten Mahnwachen den verstärkten Kampf gegen rechts fordern, sind wir bereits wieder im Beruhigungsmodus angekommen, in dem Politiker jeglicher Couleur darauf hinweisen, wie sicher das Leben hier in Deutschland ist. 

Dumm für den, den es letztes Wochenende erwischt hat, weil er zur falschen Zeit am falschen Ort war. Denn die Opfer waren allesamt Zufallsopfer, zwar deutsch, doch insgesamt zufällig ausgewählt. Unmöglich, sich darauf einzustellen, unmöglich sein Verhalten anzupassen. Wir sind alle Kollateralschäden einer gescheiterten Migrationspolitik, die uns mehr und mehr in Geiselhaft nimmt und selbst die Polizei hilfslos aussehen lässt. Die können nicht mal sich selbst schützen.

Als schlimmer als die Tat an sich, empfinden linke Politiker und Journalisten die Reaktionen in den Sozialen Medien, bezeichnen diese gar als eine Gefahr für die Demokratie. Mitnichten ist dies der Fall, denn nichts kann an der Migration so wichtig sein, dass es die Knochen des Bürgers wert ist, geopfert zu werden. 

Die Staatsregierung reagiert auf die Gewalttaten in Augsburg und München - auch wenn sich die allgemeine Sicherheitslage nicht verändert hat. Was geplant ist.

Nach der tödlichen Attacke von Jugendlichen auf einen Mann in Augsburg und dem Messerangriff auf einen Münchner Polizisten verstärkt die Staatsregierung die Polizeipräsenz in Innenstädten. Zudem soll die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr weiter ausgebaut werden. 

Insbesondere jetzt in der Vorweihnachtszeit werde man in den Städten und auf Weihnachtsmärkten sichtbar mit noch mehr Polizeibeamten präsent sein, kündigte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in München an. Die Beamten will er währendessen aus anderen Bereichen abziehen: bei der Bereitschaftspolizei beispielsweise oder auch bei der Grenzpolizei. 

Herrmann: Man reagiere auf die zunehmende Beunruhigung vieler Menschen

Man reagiere damit auf die zunehmende Beunruhigung vieler Menschen, sagte Herrmann. Er stellte aber auch klar: Ungeachtet der aktuellen Gewalttaten sei das Sicherheitsniveau in Bayern weiter gestiegen. Auch der Trend für 2019 sehe so aus, dass die Gesamtkriminalität weiter zurückgehe. Es gebe deshalb keinen Anlass, aus den aktuellen Fällen nun "eine grobe Verschlechterung des Sicherheitsniveaus abzuleiten - das Gegenteil ist insgesamt der Fall", sagte Herrmann. 

Die Menschen in Augsburg sind tief bestürzt über die Gewalttat am Königsplatz. 

Herrmann kündigte deshalb an, dass die Polizei auch in den kommenden Wochen die Balance wahren werde. Wenn Menschen einen Weihnachtsmarkt besuchten, wollten sie auch nicht den Eindruck haben, einen Hochsicherheitsbereich zu betreten, argumentierte er. Zugleich betonte er, dass es hundertprozentige Sicherheit nie geben werde. "Ein Einzeltäter mit psychischen Störungen, der aus heiterem Himmel einen anderen Menschen angreift - das ist etwas, wogegen es keine hundertprozentige Absicherung geben wird und geben kann." Dennoch unternehme man alles, um die Bürger bestmöglich zu schützten. 

Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen soll ausgebaut werden

Herrmann kündigte deshalb auch einen weiteren Ausbau der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr an. Die Zahl der Kamerasysteme in großen Städten, die von der Polizei selber betrieben werden, sei seit Anfang 2017 von 32 auf 75 gestiegen. Hinzu kämen mobile Einheiten etwa für Volksfeste - und mehrere tausend Kameras, die von Verkehrsbetrieben oder Kommunen betrieben werden. Insgesamt solle die Zahl weiter steigen, sagte Herrmann. Damit werde sich das Kabinett im Januar befassen. 

"Es ist klar, dass wir nicht beabsichtigen, dass an jeder Straßenecke eine Videokamera steht", betonte Herrmann. Aber vor allem an Brennpunkten mit mehr Kriminalität werde man diese weiter ausbauen. Und wie lautet die Messervorhersage für Weihnachten? Es bleibt blutig...

Warum trägst Du kein Kopftuch? Kika klärt auf...

von Thomas Heck...

Schauen Ihre Kinder Kika? Etwa alleine? Dann sollten Sie besser kritisch draufschauen, was Ihr Kind da von den Programmverantwortlichen so vorgesetzt bekommt. Nicht dass am Ende auch Ihr Kind sich bedeckt und morgens mit Kopftuch, Hijab oder der Burka am Frühstückstisch sitzt und es ein böses Erwachen gibt. Inschallah...

Spontane Stimmen von der Fridays for Future-Demo... spontan?

von Thomas Heck...

Wenn sich die Tageschau bei einer Fridays for Future-Demo spontan unter die Demonstranten mischt, um Impressionen einzufangen, wird auch hier nichts dem Zufall überlassen.

Diese "Schülerin" eben nicht nur eine Schülerin, sondern sie ist die Schauspielerin Maira Kellers, die 2019 im Bühnenstück "Danke Merkel" mitwirkte, Jahrgang 2005 und im Nebenjob Pressesprecherin von Fridays for Future.

Tarek K.I.Z. tötet AfD-Politiker im Video-Clip...

von Thomas Heck...

Was ist erlaubt in diesem Lande? Wo endet die freie Meinungsäußerung, wo beginnt Hetze? Wo beginnt die Strafbewehrtheit? Eins scheint klar zu sein. Erlaubt ist alles, wenn es gegen die AfD geht, während schon kleinste kritische Anmerkungen gegen die Religion des Friedens schnell als Hetze eingestuft und geahndet wird, wie nach den gestrigen islamistischen Anschlägen von London und Den Haag.

Doch wenn es gegen die AfD geht, dürfen Frauen getreten, Augen herausgerissen, Arme angeschlagen werden. Am Ende des Videos, welches wir hier bewusst unzensiert zeigen, verliert Alexander Gauland seinen Kopf, Alice Weidel quellen die Gedärme raus und Björn Höcke endet mit einem Wurfstern im Kopf. Das qualifiziert Tarek K.I.Z. wohl für die nächste Party im Garten des Schloß Bellevue. Ginge es hier gegen Merkel oder Habeck & Co., die Aufregung wäre groß. DAS hier interessiert die Alt-Parteien und die linke Journaille nicht. Es passt ins Konzept. Johannes Kahrs hätte seine Freude daran.

Trifft es doch nicht nur den politischen Gegner, den Kahrs selbst gerne den Kopf abschneiden möchte, geht es aber auch gegen den AfD-Wähler, der es wagt, eine eigene Meinung zu haben, die nicht genehm ist und die seitens der Journaille eine klare Bewertung findet. Eine Umfrage von n-tv bringt erschreckendes ans Tageslicht. Gut, dass es da noch lupenreine Demokraten wie Tarek K.I.Z. gibt, die dagegen aufstehen. MAZ ab...

Nur zur Klarstellung. Ich bin dagegen, derartige Videos zu verbieten. Das geben die Grundrechte gar nicht her. Wir haben Kunstfreiheit. Doch in Zeiten in denen der Terminus "Hetze" plötzlich wieder en vogue sind, der politische Gegner mit diesen Begriffen als Nazi diffamiert wird und Facebook-Sperrungen an der Tagesordnung sind, gilt es, wieder genauer hinzuschauen und den Moralaposteln von links ihre eigene Unmoral vorzuhalten. Und diese verkommene Unmoral reicht bis in die höchsten Spitzen des Staates.

EU-Parlament ruft Notstand aus. Und macht sich lächerlich...

von Thomas Heck...

Das EU-Parlament macht jetzt Ernst mit dem Klima. Es hat den Klimanotstand ausgerufen. Dass das Parlament nun seine Praxis aufgibt, mit Sack und Pack von Brüssel nach Strasburg umzuziehen und umgekehrt und den Betrieb an zwei Parlamentsstandorten einstellt, ist dagegen ein Gerücht. SO schlimm ist es dann mit dem Klima dann doch noch nicht. Also werden wohl weiter Millionen von Flugkilometern für die 751 Abgeordenten und tausende von Mitarbeitern angehäuft werden. Davon liest man auf den Seiten der Tagesschau natürlich nichts.

Die Reisekosten für Assistenten und Beamte von und nach Straßburg betrugen im Jahr 2011 22,6 Millionen Euro. Dazu kommen Zeitverluste. Ein geleaktes Dokument des Europäischen Parlaments kommt zu dem Schluss, dass jährlich fast 70.000 Arbeitstage durch Reisen von und nach Straßburg verloren gehen.

Nach einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung werden die Reise-Kosten in einem Bericht des EU-Parlaments aktuell (2013) auf etwa 200 Millionen Euro geschätzt, was etwa 10 % des Gesamtbudgets des Parlaments entspricht. Es werden 5.000 Personen monatlich transportiert, sowie allein acht LKWs mit Akten. Der dadurch entstehende CO2-Ausstoß wird auf 19.000 Tonnen pro Jahr geschätzt. Obwohl das Gebäude in Straßburg nur 42 Tage im Jahr genutzt wird, muss es das ganze Jahr über beheizt werden. Das ständige Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg sei „zu einem negativen Symbol der EU geworden“.

Das EU-Parlament hat den "Klimanotstand" ausgerufen. Der Annahme der Resolution vorausgegangen war eine kontroverse Diskussion. Den Konservativen geht der Begriff "Notstand" zu weit, den Grünen nicht weit genug.

Das EU-Parlament in Straßburg hat für Europa den "Klimanotstand" ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution. Die Ausrufung des Klimanotstandes ist ein symbolischer Akt, der aber Druck machen soll, damit es bald konkrete Gesetzgebung gibt. Das Europaparlament will damit nach eigenen Angaben unterstreichen, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse. Zentrale Forderung ist die Festschreibung des Ziels, die Treibhausgas-Emissionen der EU-Staaten bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 1990 zu reduzieren.

Streit über Begriffe

Einige deutsche Abgeordnete hatten gefordert, dass statt von einem "Notstand" von einem "Notfall" gesprochen wird. Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, der CDU-Politiker Peter Liese hielt die Resolution generell für unnötig. "Wir brauchen sie nicht. Wir sollten uns auf konkrete Punkte konzentrieren." Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Delara Burkhardt, erklärte, die Fraktion der Sozialdemokraten stehe hinter der Formulierung "Notstand".

Michael Bloss, Sprecher für Klimapolitik der Grünen-Fraktion, betonte die Symbolik der Resolution. "Für uns ist es wichtig, dass wir die Klimakrise als das anerkennen, was sie ist", sagte er. Die Politik müsse aber auch Handlungsfähigkeit beweisen und in der Entschließung konkrete Konsequenzen einfordern, beispielsweise die Erhöhung der Klimaziele.

Städte weltweit haben den "Klimanotstand" ausgerufen

Weltweit haben bislang Tausende Städte und Kreise den "Klimanotstand" ausgerufen, im Mai war Konstanz die erste deutsche Kommune. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen. Sie haben zum Teil weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben - etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten.

Linker Sumpf, Korruption und warum Linke gleicher sind als andere...

von Thomas Heck...

Während die SPD mit ihrem Rüpel vom Dienst Johannes Kahrs die non-verbale Kommunikation mit dem politischen Gegner AfD in den Bundestag einführt ("Kopf ab") und dafür von der grünen Bundestagsvozepräsidentin Claudia Roth eben NICHT gemaßregelt wird, kämpft sie an anderen Stellen um die Privilegien, die Sozialdemokraten dieser Tage wohl als selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen, darüber aber nicht so gerne reden und auch dünnhäutig reagieren, wenn sie ertappt werden. Weiterer Protagonist dieser Affäre ist die AWO, jener dubiose Verein, der AfD-Mitgliedern nicht mal Erste Hilfe angedeihen lassen will. Ein Blick in einen übel riechenden Sumpf aus Korruption und anderen unschönen Verhaltensweisen und der Beweis, dass Linke eben nicht die besseren Menschen sind, doch manche offensichtlich gleicher sind als andere.

Filz in Frankfurt: OB Peter Feldmann weist alle Vorwürfe von sich

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann verteidigt das Gehalt seiner Frau bei der Arbeiterwohlfahrt – obwohl er es angeblich gar nicht kennt. Neue Berichte über dubiose Beschäftigungsverhältnisse bei der Awo.

Er kontrolliere weder den Gehaltszettel seiner Frau noch ihre Arbeitsverträge, ließ Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) die Öffentlichkeit wissen. Und das würde er auch „nur ungern anderen Männern bei ihren Frauen empfehlen“.

In einem gut gelaunten Interview mit der „Bild“-Zeitung hat sich Feldmann erstmals nonchalant zu den Vorwürfen rund um die ungewöhnlich vorteilhafte Versorgung seiner Frau Zübeyde als Kita-Leiterin der Arbeiterwohlfahrt (Awo) geäußert – und jegliches Fehlverhalten weit von sich gewiesen.

Feldmann war unter Druck geraten, nachdem mehrere Medien berichtet hatten, dass seine damalige Lebensgefährtin und spätere Ehefrau als Awo-Kitaleiterin unüblich hoch eingruppiert und mit einem Dienstwagen ausgestattet worden sei. Die Wohlfahrtsorganisation wies alle Vorwürfe zurück. Es seien „weder Vorteile noch Privilegien“ gewährt worden.

Auf die Frage, ob es womöglich bei der Awo einen „Affären-Sumpf“ gebe, sagte Feldmann schmallippig: „Fehler müssen benannt und ausgeräumt werden.“ Er vertraue auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Dabei geht es allerdings (noch) nicht um die Arbeitsstelle seiner Frau, sondern um Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung von Leistungen. Die Awo hat eine Zeit lang zwei Flüchtlingsheime in Frankfurt betrieben und der Stadt dabei womöglich Essen zu teuer in Rechnung gestellt.

Ein mehrere Hunderttausend Euro teures Sportprogramm soll sogar überhaupt nicht stattgefunden haben. Allerdings prüft die Staatsanwaltschaft gerade auch, ob die bisher bekannten Tatsachen rund um Zübeyde Feldmanns Position „einen Anfangsverdacht“ auf eine Straftat ergeben.

Der OB betont im „Bild“-Interview, mit der Eingruppierung seiner Frau überhaupt nichts zu tun gehabt zu haben. Zübeyde Feldmann, Erzieherin und Turkologin, sei auch nicht „aus Gefälligkeit“ in ihre Position als Leiterin der deutsch-türkischen Kita „Dostluk – Freundschaft“ gekommen. „Sie hat sich in einem Auswahlverfahren gegen andere durchgesetzt – und sich richtig reingekniet.“

Allerdings liefert das Interview keine Antworten auf eine Reihe zentraler Fragen, die nicht nur die Koalitionspartner CDU und Grüne umtreiben, sondern auch die empörte Öffentlichkeit – etwa danach, ob Feldmann, wenn er schon das Gehalt seiner Frau nicht kannte, nicht wenigstens deren Dienstwagen vor der Tür bemerkt hatte.

Audienz für ausgewählte Journalisten

Die für Mittwoch versprochene schriftliche Stellungnahme wurde immer weiter aufgeschoben, wer um Zusendung bat, wurde auf den „Info-Brief“ der Stadt verwiesen. Einer offenen Pressekonferenz wollte sich Feldmann auch nicht stellen. Stattdessen waren einige Journalisten ausgewählt worden für eine nachmittägliche Audienz.

Klar ist: Der OB hat sich beim Umgang mit der Krise völlig verrannt – selbst nach seiner Ankündigung, Stellung zu beziehen. Mehr als eine Woche lang hatte der 61-Jährige keinerlei Fragen beantworten wollen. Reportern beschied er, sie sollten sich lieber mit „Sachthemen“ beschäftigen, sämtliche Medienanfragen blieben unbeantwortet.

Doch nicht nur in der Bevölkerung wuchs die Empörung, Hass-Anrufe bei der Awo und anderen Einrichtungen mehrten sich. Auch die Koalitionspartner des SPD-Oberbürgermeisters wurden zunehmend ungeduldig und pochten auf Aufklärung.

Dabei wiegt der Vorwurf gegen den Oberbürgermeister, der so gern die Forderung nach mehr „sozialer Gerechtigkeit“ auf der Fahne trägt, durchaus schwer. Unklar ist zum Beispiel, ob Zübeyde Feldmann, 32, den Ford-Focus-Dienstwagen auch in der Elternzeit nutzen durfte oder ihn sogar erst wenige Monate vor der Geburt ihrer Tochter bekommen hat.

Nach von der „Frankfurter Neuen Presse“ vorgelegten Dokumenten wurde ihr von April 2016 an ein geldwerter Vorteil von gut 400 Euro für den Dienstwagen angerechnet. In jenem Monat hatten Zübeyde und Peter Feldmann geheiratet, im Juli kam Tochter Züleyha zur Welt.

Die bilinguale Kita soll bereits von Januar 2016 an eine neue Leiterin gehabt haben. Dennoch betonte die Frankfurter Awo, der Dienstwagen für Zübeyde Feldmann sei wegen der vielen Abendtermine nötig gewesen, das hohe Gehalt wegen der „besonderen Belastungen“ der Position.

Derweil hat der Hessische Rundfunk nachgelegt beim Thema dubiose Beschäftigungsverhältnisse der Awo. Demnach geht es auch anderen Sozialdemokraten bei der Frankfurter Wohlfahrtsorganisation blendend, was Gehalt, Karrierechancen und Zusatzleistungen angeht.

So soll der erst 33 Jahre alte Pressesprecher mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen und einen Dienstwagen fahren. Er ist Bezirksvorsitzender Hessen-Süd der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer, die sich früher Schwusos nannte und deren Bundesvorsitzender der Frankfurter Awo-Vorsitzende Ansgar Dittmar bis 2016 war.

Eine 30 Jahre alte Ex-Sprecherin der Jusos und SPD-Stadtverordnete aus Frankfurt soll direkt aus dem Praktikum und einer Arbeit als studentische Hilfskraft heraus in eine Führungsposition befördert worden sein – und das ohne Uni-Abschluss oder Berufserfahrung.

OB Feldmann dürften die Verhältnisse bei der Awo nicht ganz fremd sein. Er war selbst dort beschäftigt und unter anderem mit Personalfragen befasst, bevor er 2012 in den Frankfurter Römer gewählt wurde. Seine Bande mit der Wohlfahrtsorganisation und ihrem Vorstand sind eng, und das auch, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Betrugsverdachts aufgenommen hatte.

Die Wohlfahrtsorganisation will nun mit einer „Transparenzoffensive“ gegenlenken. Im Januar 2020 wird ein externer Compliance-Beauftragter eingestellt, an den sich Mitarbeiter künftig wenden sollen bei tatsächlichen oder vermeintlichen Verfehlungen.

Doch vor allem kritisiert die Awo jene, die die Informationen an die Medien durchgestochen haben – als „anonyme, neidische Hinweisgeber“, durch die mehr als 10.000 Mitarbeiter in Hessen zu Unrecht an den Pranger gestellt würden.