von Thomas Heck...
Das EU-Parlament macht jetzt Ernst mit dem Klima. Es hat den Klimanotstand ausgerufen. Dass das Parlament nun seine Praxis aufgibt, mit Sack und Pack von Brüssel nach Strasburg umzuziehen und umgekehrt und den Betrieb an zwei Parlamentsstandorten einstellt, ist dagegen ein Gerücht. SO schlimm ist es dann mit dem Klima dann doch noch nicht. Also werden wohl weiter Millionen von Flugkilometern für die 751 Abgeordenten und tausende von Mitarbeitern angehäuft werden. Davon liest man auf den Seiten der Tagesschau natürlich nichts.
Die Reisekosten für Assistenten und Beamte von und nach Straßburg betrugen im Jahr 2011 22,6 Millionen Euro. Dazu kommen Zeitverluste. Ein geleaktes Dokument des Europäischen Parlaments kommt zu dem Schluss, dass jährlich fast 70.000 Arbeitstage durch Reisen von und nach Straßburg verloren gehen.
Nach einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung werden die Reise-Kosten in einem Bericht des EU-Parlaments aktuell (2013) auf etwa 200 Millionen Euro geschätzt, was etwa 10 % des Gesamtbudgets des Parlaments entspricht. Es werden 5.000 Personen monatlich transportiert, sowie allein acht LKWs mit Akten. Der dadurch entstehende CO2-Ausstoß wird auf 19.000 Tonnen pro Jahr geschätzt. Obwohl das Gebäude in Straßburg nur 42 Tage im Jahr genutzt wird, muss es das ganze Jahr über beheizt werden. Das ständige Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg sei „zu einem negativen Symbol der EU geworden“.
Das EU-Parlament hat den "Klimanotstand" ausgerufen. Der Annahme der Resolution vorausgegangen war eine kontroverse Diskussion. Den Konservativen geht der Begriff "Notstand" zu weit, den Grünen nicht weit genug.
Das EU-Parlament in Straßburg hat für Europa den "Klimanotstand" ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution. Die Ausrufung des Klimanotstandes ist ein symbolischer Akt, der aber Druck machen soll, damit es bald konkrete Gesetzgebung gibt. Das Europaparlament will damit nach eigenen Angaben unterstreichen, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse. Zentrale Forderung ist die Festschreibung des Ziels, die Treibhausgas-Emissionen der EU-Staaten bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 1990 zu reduzieren.
Streit über Begriffe
Einige deutsche Abgeordnete hatten gefordert, dass statt von einem "Notstand" von einem "Notfall" gesprochen wird. Der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, der CDU-Politiker Peter Liese hielt die Resolution generell für unnötig. "Wir brauchen sie nicht. Wir sollten uns auf konkrete Punkte konzentrieren." Die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Delara Burkhardt, erklärte, die Fraktion der Sozialdemokraten stehe hinter der Formulierung "Notstand".
Michael Bloss, Sprecher für Klimapolitik der Grünen-Fraktion, betonte die Symbolik der Resolution. "Für uns ist es wichtig, dass wir die Klimakrise als das anerkennen, was sie ist", sagte er. Die Politik müsse aber auch Handlungsfähigkeit beweisen und in der Entschließung konkrete Konsequenzen einfordern, beispielsweise die Erhöhung der Klimaziele.
Städte weltweit haben den "Klimanotstand" ausgerufen
Weltweit haben bislang Tausende Städte und Kreise den "Klimanotstand" ausgerufen, im Mai war Konstanz die erste deutsche Kommune. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen. Sie haben zum Teil weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben - etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten.
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