Der Iran hat das schwächste Glied in der Kette gefunden: Deutschland

von Thomas Heck...

Der Iran hat mit traumwandlerischer Sicherheit das schwächste Glied in der Kette der westlichen Länder identifiziert und erpresst es nun: Deutschland. Das kommt davon, wenn ein unwichtiges Land wie Merkels Deutschlands versucht, Weltpolizist zu spielen und meint, gegen die USA vorgehen zu wollen. Jetzt wird auch klar, weshalb der US-amerikanische Außenminister Pompeo kürzlich ein Treffen mit der Kanzlerin Merkel und dem Bundesaußenminister Maas absagte.

Ein Ultimatum gegen Deutschland, das kommt nicht alle Tage vor. Gestern jedoch hat Irans Präsident Hassan Ruhani der Bundesregierung und Verbündeten wie Großbritannien und Frankreich die Pistole auf die Brust gesetzt. Binnen 60 Tagen sollen sie dafür sorgen, dass die Öl- und Bankgeschäfte mit seinem Land trotz US-Sanktionen weitergehen. Schaffen sie das nicht, will sich Ruhani nicht mehr an das Atomabkommen halten. In der deutschen Hauptstadt bereitet das vielen schwere Kopfschmerzen. Von „großer Sorge“ spricht Außenminister Heiko Maas. 

Die ist berechtigt: Der Konflikt am Persischen Golf hat sich mit dieser Woche drastisch zugespitzt. Und an der Entwicklung ist Deutschland und die EU nicht ganz unschuldig, verweigerten sie doch den USA unter Trump den nötigen Schulterschluss, den es braucht, um mit dem iranischen Mullah-Regime Tacheles reden zu können. 

Man darf gespannt sein, wie sich Deutschland aus dieser prekären Lage winden wird. Zeigt es doch, dass die Mafia-Methoden der EU nicht ausgereicht haben, um das unmoralische Geschäft mit dem Iran abwickeln zu können. Trumps Sanktionsdrohungen wirken entgegen EU-Verlautbarungen eben sehr wohl. Europa und Deutschland werden sich jetzt wohl entscheiden müssen. Für den ehemals Verbündeten USA oder für einen Iran, der Israel immer noch mit atomarer Vernichtung droht, internationalen Terror unterstützt und finanziert, wie zuletzt die Hamas im Gaza-Streifen, ein Land wo Schwule gehängt und Ehebrecherinnen gesteinigt werden. Bei der aktuell israelfeindlichen deutschen Regierung und einer ähnlich gestrickten EU wird man sich nicht wundern dürfen, wenn der Iran mit seiner perfiden Erpressung durchkommen wird. Ein geschickter Schachzug. Das muss man ihm lassen.

Atom-Abkommen mit Iran vor dem Aus, titelt auch die Frankfurter Rundschau und führt weiter aus:

Die Notlösung zur Umgehung der US-Sanktionen gegen Iran greift nicht, die USA erhöhen den Druck auf den Iran. Kehrt die Atomkrise zurück?

Das 2015 geschlossene Abkommen über das iranische Atomprogramm steht vor dem Aus. Nach dem Ausstieg der USA vor einem Jahr haben die Europäer versucht, den Deal zu retten, indem sie dem Iran weiterhin trotz der US-Sanktionen den Handel mit Öl ermöglichen wollten. Doch diese Notlösung greift offenbar nicht. Wie weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Zu welchen Mitteln haben die USA zuletzt gegriffen, um den Iran unter Druck zu setzen?

Am Mittwochabend wurde bekannt, dass die USA neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängen, die vor allem die Metallbranche des Landes treffen sollen. US-Präsident Donald Trump erließ am Mittwoch ein entsprechendes Dekret, wie das Weiße Haus mitteilte. „Wir setzen erfolgreich die mächtigste Kampagne des maximalen Drucks aller Zeiten ein, die durch die Handlungen des heutigen Tages noch weiter gestärkt wird“, heißt es in einer Mitteilung Trumps.

Hat der Iran das Atom-Abkommen aufgekündigt? 

Anders als US-Präsident Donald Trump, der das Nuklearabkommen vor genau einem Jahr einseitig aufgekündigt hat, bekundet der iranische Präsident Hassan Ruhani seinen Willen zur Vertragstreue. Aus seiner Sicht sind nun die europäischen Vertragspartner am Zug: Deutschland, Großbritannien und Frankreich. In seiner am Mittwoch ausgestrahlten Fernsehansprache setzt Ruhani den Europäern ein Ultimatum: Sie könnten den Deal noch retten, wenn sie binnen 60 Tagen dem Iran die Wiederaufnahme seines Ölexports ermöglichen. Dann aber würden die Europäer, ihre Banken und Unternehmen mit US-Sanktionen belegt. Sie stecken im Dilemma.

Womit droht der Iran? 

Laut Internationaler Atomenergiebehörde hält sich Teheran bisher an den Deal. Nun kündigt Ruhani an, sein Land werde ab sofort damit beginnen, überschüssiges Uran und sogenanntes schweres Wasser aus seinem zivilen Atomprogramm zu behalten, statt dies wie bisher auszutauschen oder zu verkaufen. Sollten die Europäer nicht imstande sein, binnen der Frist die wirtschaftlichen Folgen der US-Sanktionen für den Iran zu kompensieren, werde dieser den Bau des Atomreaktors Arak wieder aufnehmen. Dann sähe sich der Iran auch nicht mehr an die Auflagen für die Anreicherung von atomwaffenfähigem Uran gebunden.

Ist der Iran bald Atommacht? 

Das 2015 unterzeichnete Atomabkommen mit dem Iran sah keinen endgültigen Stopp seines Atomprogramms vor, sondern lediglich eine Aussetzung bis 2030. Auch wenn der Iran jetzt seine Drohungen umsetzte, machte ihn das nicht schon bald zur Atommacht. Langfristig aber würde er sich wieder in diese Richtung bewegen – und damit Anlass zur weiteren Spannungen in der Region und mit dem Westen bieten.

Warum setzen die USA auf Konfrontation?

Trump nennt den Nuklearvertrag den „schlechtesten Deal aller Zeiten“. Er würde den Weg des Iran zur Atombombe nur verlängern. Zudem werfen die USA dem Mullah-Regime vor, Raketen zu testen und Terrorgruppen im Mittleren Osten zu fördern. Beides bestreiten auch die Europäer nicht. Sie verweisen allerdings darauf, dass diese Punkte nicht Teil des Deals sind.

Droht eine militärische Eskalation?

Nur wenige Tage vor der Verlautbarung des Iran, aus dem Abkommen aussteigen zu wollen, haben die USA den Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ und eine Bomberstaffel an den Persischen Golf verlegt. „Als Antwort auf eine Reihe beunruhigender und eskalierender Indizien und Warnungen“ wollte US-Sicherheitsberater John Bolton diesen Schritt verstanden wissen. Am Dienstag traf dann US-Außenminister Mike Pompeo überraschend in der irakischen Hauptstadt Bagdad ein – eigentlich sollte er an dem Tag Kanzlerin Angela Merkel in Berlin treffen. Der Irak müsse über die zunehmende Bedrohung informiert werden, sagte Pompeo. In Bagdad ist die Sorge groß, im Falle einer militärischen Zuspitzung selbst ins Fadenkreuz zu geraten: Weil das US-Festland für iranische Angriffe unerreichbar ist, könnten US-Einrichtungen im Irak sowie mit den USA kooperierende Institutionen in den Fokus der Mullahs rücken. Präsident Ruhani formuliert es so: „Wir haben uns nicht für den Pfad des Krieges entschieden, sondern für den Pfad der Diplomatie – aber einer Diplomatie mit neuer Sprache und neuer Logik.“

Was machen nun die Europäer? 

Die Angst vor einer nuklearen Aufrüstung des Iran ist groß, Europa würde die Folgen einer militärischen Eskalation unmittelbar zu spüren bekommen. Der bisherige Versuch von Deutschen, Briten und Franzosen, über die neu gegründete Zweckgesellschaft „Instex“ den Ölhandel mit dem Iran aufrechtzuerhalten, fruchten offenbar nicht. Weitere Instrumente zur Stabilisierung der iranischen Wirtschaft stehen ihnen nicht zur Verfügung – außer, sie riskieren den offenen Bruch mit den USA, was sehr unwahrscheinlich ist. Die Ratlosigkeit ist groß. Aus den Machtzentralen in Brüssel, Berlin, London und Paris war am Mittwoch zunächst nur lautes Schweigen zu vernehmen. Am Nachmittag traf Bundesaußenminister Heiko Maas vor die Presse. Er sei „nicht einverstanden“ mit dem Schritt des Iran. „Wir haben die Ankündigungen des Iran mit großer Sorge vernommen und werden uns das nun sehr genau anschauen.“ Die Europäer wollten das Abkommen erhalten, so Maas. Amerikaner und Iraner sehen es offenbar anders.

Europa muss den Iran stärken, sonst droht ein neuer Golfkrieg. Die EU muss sich der Iranpolitik der USA jetzt entschlossen entgegenstellen. Eine neuerliche Konfrontation würde die gesamte Golfregion destabilisieren. So sieht es das Handelsblatt und stellt sich mit einem Kotau auf die Seite eines faschistischen Mullah-Regimes.

Europas Außenpolitik steht vor der Zerreißprobe: US-Präsident Donald Trump hat die Europäische Uniondüpiert, indem er einseitig aus dem Atomabkommen mit Iran ausgestiegen ist und die Führung in Teheran mit harten Ölsanktionen unter massiven Druck setzt.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wie auch die Außenminister der größten EU-Mitgliedstaaten, die mit Iran, China, Russland und Trumps Vorgängerregierung den Nukleardeal ausgehandelt haben, werden auf offener Bühne vorgeführt. Sie können Trump nichts entgegensetzen außer einer Erklärung der „Besorgtheit“ über Washingtons einseitiges Vorgehen.

Das aber reicht der Führung in Teheran nicht mehr. Sie muss ihrem Volk erklären, warum sie am Nuklearabkommen festhält, ohne dafür die versprochenen Früchte ernten zu können. Wenn Ölexporte und mehr internationaler Handel unterbunden werden, warum dann noch der Kompromiss?

Denn die USA haben durch ihre Sanktionen Iran de facto wirtschaftlich isoliert. Durch den US-Druck haben auch europäische Unternehmen viele Aufträge storniert, Banken den Zahlungsverkehr faktisch eingestellt. Die Ölexporte brechen ein, zugesagte Wirtschaftsprojekte werden abgeblasen. Der Internationale Währungsfonds prophezeit Iran für dieses Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um sechs Prozent nach einem Wirtschaftswachstum von vier Prozent 2018.

Dabei haben die Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA mehrfach festgestellt, dass sich Teheran bisher penibel an die Auflagen gehalten, die nukleare Anreicherung und sein Atomwaffenprogramm gestoppt hat. Bekommen hat das Land im Gegenzug aber nichts.

Deshalb steht Irans reformorientierter Präsident Hassan Ruhani mit dem Rücken zur Wand. Die Hardliner um Religions- und Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei verlangen seit Langem ein Aufkündigen des Atomabkommens. Die vielen jungen Iraner, von denen immer mehr Frauen das Kopftuchgebot ignorieren, sind indes bitter enttäuscht über die wenigen wirtschaftlichen Fortschritte. Wer Iran auf einem Öffnungskurs halten will, muss den Menschen dort durch wirtschaftliche Kooperation Vorteile bieten.

Ruhanis 60-Tage-Ultimatum an die EU, Russland und China, die Vereinbarung ihrerseits einzuhalten und sich den US-Sanktionen im Öl- und Bankensektor entgegenzustellen, ist ein Hilferuf und vor allem ein Weckruf an Europa: Will sich die EU wirklich ihre Außenpolitik aus Washington diktieren lassen?

Wenn das Atomabkommen, wie die EU-Außenbeauftragte und die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens noch an diesem Samstag bekräftigt haben, „unverzichtbar für unsere nationale und gemeinsame europäische Sicherheit“ ist, braucht es mehr als blutleerer Erklärungen über die Sorge vor den Folgen der unilateralen US-Politik.

Die EU muss sich zusammen mit Russland und China dem amerikanischen Ölembargo gegen Iran entgegenstellen, indem sie weiter Öl aus dem Iran beziehen, Industrieprojekte in der zweitgrößten Volkswirtschaft am Golf fördert und europäische Banken zur Abwicklung von Zahlungsverkehr mit Iran anweist.

Steigt Iran nach 60 Tagen endgültig aus dem Nukleardeal aus und nimmt sein Atomprogramm wieder auf, eskaliert die Lage am Golf. Die USA und Israel als einer der schärfsten Iran-Gegner würden einen Ausstieg Teherans aus dem Atomdeal nicht unbeantwortet lassen.

Eine neuerliche Konfrontation würde die gesamte Golfregion destabilisieren. Irans Nachbarn haben massiv aufgerüstet, US-Flugzeugträger Abraham Lincoln ist mit einem Kampfgeschwader auf dem Weg in den Persischen Golf. Durch den benachbarten Irak, den US-Außenminister Mike Pompeo gerade besucht hat, geht ein tiefer Riss.

Die schiitische Führung ist enger Verbündeter Teherans, will den Nachbarn durch Handel und Gasimporte stärken. Zugleich sind aber noch immer viele US-Soldaten im Land, und Washington drängt Bagdad zum Beenden der Iran-Kooperation. Im Jemen und Syrien stehen sich Iran und die sunnitische Vormacht Saudi-Arabien in Stellvertreterkriegen gegenüber.

Europas klugen Worten für den Erhalt des Atomabkommens und zu dessen Bedeutung für den Friedenserhalt und die Stabilisierung der Region müssen deshalb dringend Taten folgen. Iran muss wirtschaftlich stabilisiert und dann zu Verhandlungen über ein Sicherheitskonzept für die ganze Region gebracht werden.

Sonst bewegt sich die Region bedrohlich schnell auf einen neuen Golfkrieg zu. Dabei sind die Folgen der beiden früheren Golfkriege bis heute durch islamistische Anschläge auch in Europa spürbar.

Es ist dringend Zeit für Deeskalation und Handel, der gegenseitige Abhängigkeiten schafft und so verbindet. Dabei muss die EU eine geschlossene und entschlossene Haltung einnehmen.

Diplomatische Höchststrafe für Merkel...

von Thomas Heck...

Merkel und Maas haben die Beziehung mit den USA unter Trump wegen Trump sehenden Auges gegen die Wand gefahren und haben ihrerseits diplomatische Gepflogenheiten außer Acht gelassen. Sich dann aber gleichzeitig lupenreinen Demokratien à la Iran anzudienen und dabei u.a. Israels Sicherheit zu gefährden, schlägt dem Faß den Boden aus. Da konnte es nur eine Frage der Zeit sein, bis auch der ehemalige Freund in den USA sein Unwillen mittels diplomatischer Retourkutsche zum Ausdruck bringt. Heute war es soweit. Nun rächt es sich, dass wir eine Kanzlerin haben, die nicht einmal im Ansatz in der Lage ist, ihre Abneigung gegen Trump professionell beiseite zu schieben. Auch wenn die Süddeutsche Zeitung die Schuld an der Eiszeit zwischen den beiden einstigen Freunden dem US-Präsident zuschiebt, sollten auch wir uns durchaus selbstkritisch an Merkels unsägliches und peinliches Verhalten gegenüber Trump erinnern, welches Deutschland mehr und mehr in die internationale Isolation führen wird.

In der Welt der Diplomatie gibt es Unhöflichkeiten. Dazu gehört es, als Außenminister an wichtigen internationalen Treffen nicht teilzunehmen oder sich mit dem Antrittsbesuch bei Partnern viel Zeit zu lassen. Und es gibt Unverschämtheiten. US-Außenminister Mike Pompeo hat an diesem Dienstag nur Stunden vor einem Termin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und einem Gespräch mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas eine Reise nach Berlin abgesagt. Das ist schwer zu entschuldigen. Jedenfalls solange nicht klar ist, welche Angelegenheiten "dringender" sind als ein kurzer Antrittsbesuch in Berlin. Der Hintergrund der geänderten Reisepläne scheinen die verschärften Spannungen zwischen den USA und Iran zu sein. Dennoch gilt: Mehr als zwei Jahre nach dem Amtsantritt von Donald Trump liegt vieles von dem in Scherben, was vor gar nicht so langer Zeit noch als deutsch-amerikanische Freundschaft gepriesen worden ist.

Dabei ist die amerikanische Außenpolitik unter Trump auf ihre Weise berechenbar: Sie folgt der Maxime, auch gegenüber Verbündeten eigene Interessen im Zweifel nicht mit kluger Diplomatie, sondern mit brachialer Machtpolitik durchzusetzen. Die Europäer, und da speziell die Deutschen, erleben das gerade im Streit über Zölle. Komplizierte internationale Verträge bedeuten Trump wenig, seine Leidenschaft gilt dem plumpen Deal. In vielen Fällen sind die USA mittlerweile gar kein Verbündeter mehr, sondern ein Widersacher, gegen den Allianzen geschmiedet werden müssen. Das ist so beim Pariser Klimaabkommen und vor allem auch beim Atomabkommen mit Iran.

Trotzdem gibt es noch viele gemeinsame Interessen, in der Ukraine zum Beispiel, in Venezuela und Syrien. Die USA verlangen von Deutschland immer wieder mehr internationalen Einsatz - und genau das ist der Punkt, an dem Deutsche und Amerikaner eigentlich zusammenkommen könnten. Trump hat keine Lust, Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Die Deutschen wiederum behaupten seit Jahren, dass sie mehr davon zu schultern bereit wären. In Wahrheit können sich weder die USA einfach aus ihrer Rolle stehlen, noch kann und will Deutschland auch nur ansatzweise in sie hineinwachsen. Dennoch wird es auch in einer Zeit nach Trump beim schleichenden Rückzug der Amerikaner aus Teilen der Welt bleiben. Ob Europa einige Lücken wird füllen können, hängt nicht zuletzt von Deutschland ab.

Ex-SPD-Chef Gabriel spricht von der "Methode Donald Trump"

In Deutschland wird man entscheiden müssen, ob man sich amerikanische Belehrungen in Sachen Verteidigungsausgaben trotzig verbittet, oder aber die Ausgaben erhöht, weil man an den Sinn der Nato glaubt und sie zu einem stärker europäischen Bündnis machen will. Die USA nach Trump werden hoffentlich wieder ein echter Partner und Mitstreiter für internationale Regeln und Demokratie. Nie wieder aber werden sie zu jener Schutzmacht, auf die sich die Deutschen so lange verlassen haben. Es ist Zeit, sich darauf einzustellen und den Boden zu bereiten für eine Partnerschaft mit den USA. Die Idee, ausgerechnet Sigmar Gabriel zum Vorsitzenden der Atlantik-Brücke zu machen, geht allerdings ein bisschen weit.

Als der frühere Außenminister und SPD-Vorsitzende Juso-Chef Kevin Kühnert unlängst bezichtigte, sich der "Methode Donald Trump" zu bedienen, verriet das nicht nur einiges über die Zustände in der SPD. Es zeugte auch vom Zustand der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Beschimpfung, ein Nachahmer des amerikanischen Präsidenten zu sein, ist die wohl gemeinste, die es im politischen Berlin dieser Tage gibt.

Abi-Fiasko... erste Folgen für die Schlauberger von Fridays for Future...

von Thomas Heck...

Die Fridays for Future-Bewegung hat ihrer ersten Opfer gefordert. Denn jetzt rächt sich, dass Schüler nicht mehr ihrer originären Arbeit nachgehen, nämlich die Schule zu besuchen, sondern Freitags lieber schwänzend gegen den Klimawandel demonstrieren, sich an Greta Thunberg prostituieren und offensichtlich in der Schule nicht mehr als Tanzen und Klatschen als Fach hatten.

Denn genau die Schlauberger, die uns großmäulig die Welt erklären wollen, die meinen, das höchstkomplexe System des Erdklimas verstanden zu haben, sind genau die Jammerlappen, die aktuell bei den Abiturprüfungen im Fach Mathematik verkackt haben und nun rumheulen. Kleiner Tipp für die Abiturprüfung von einem Akademiker? Am Unterricht, Vorlesung und Übungen teilnehmen, zu Hause nachbereiten, Hausaufgaben machen und lernen, lernen, lernen. Ich habe bewusst nichts von Demonstrationen erwähnt, die helfen da nämlich nicht weiter.

Und da hilft auch kein Jammern, denn nicht jedem ist es vergönnt, das Abitur zu machen. Es gibt ja genug Jobs in der Agrarwirtschaft, im Garten- und Landschaftsbau, in der hiesigen Gastronomie, SPD und Grüne nehmen ja auch jeden. Wozu also noch Abitur machen?

Dennoch jammern unsere Schlauberger nun im FOCUS: Am Freitag traten zehntausende Schüler in Bayern zum Mathe-Abitur an. Schon kurz nach Ende der Prüfung machten Vorwürfe die Runde, die Aufgaben seien unverhältnismäßig schwer gewesen. Eine Petition zur Anpassung der Korrektur findet enormen Anklang. Die SPD solidarisiert sich jetzt mit den Schülern.

Weinkrämpfe, Zusammenbrüche, frühzeitiges Abbrechen: Schon am Tag des Mathematik-Abiturs in Bayern (3. Mai) machen erste Schüler in sozialen Netzwerken auf ihre schlechten Erfahrungen rund um die Prüfung aufmerksam. Der Tenor: Das Abi sei 2019 viel zu schwer gewesen.

Eine Schülerin erzählt der AZ:"In der Vorbereitung aufs Abi rechnen wir mit den Lehrern die Prüfungen der letzten Jahre durch, da man bestimmte Rechenvorgänge und Prüfungsmuster so verinnerlichen kann. Das Matheabi 2019 war aber überhaupt nicht vergleichbar mit den letzten Jahren. Die Prüfung war deutlich anspruchsvoller." Auch viele Lehrer, die in der Prüfung Aufsicht hatten und die Aufgaben verteilten, hätten ob der Abitur-Anforderungen geschluckt.

Vor allem in Geometrie und der Stochastik sei jeweils der "Teil B" sehr schwer gewesen. Die Schüler rechnen nun mit einer schlechten Punktzahl – und wehren sich.

Petition fordert angepasste Abi-Bewertung

Am Samstag wurde eine Petition ins Leben gerufen, die eine entsprechend angepasste Bewertung des bayerischen Mathe-Abiturs fordert. "2016 war es anspruchsvoll, 2017 war es machbar, 2018 war es nahezu leicht und 2019 enthielt plötzlich Aufgabenstellungen, die vorher kaum einer gesehen hatte", heißt es in der Beschreibung. Und weiter: "Wir Abiturienten bitte darum, den Notenschlüssel zu senken und dem Schwierigkeitsgrad anzupassen."

Innerhalb von nur zwei Tagen hatte die Petition bereits über 40.100 Unterschriften (Stand: 5. Mai, 13.10 Uhr). Von Schülern, Eltern und Lehrern, die meisten mit vollem Vor- und Nachnamen. Zu tief sitzt die Enttäuschung und Wut.

So schreibt Max Wimmer: "Das diesjährige Abitur überstieg sowohl in Anspruch als auch Zeitbedarf jeglichen (sic!) Standards der letzten Jahre. Viele meiner Schüler, die eigendlich (sic!) sehr leistungsstark sind, verzweifelten gestern im Prüfungssaal. Nachdem ich mir die Aufgaben mal angeschaut habe, kann ich mich der Forderung nach einer Aufwertung der Korrektur nur anschließen. Der sonst selbst für schwächere Schüler machbare Teil A war heuer einfach zu schwer. 

Schüler wehren sich gegen Mathe-Abiprüfung

Ein Schüler des Münchner Klenze-Gymnasiums (naturwissenschaftliche Ausrichtung) berichtet:"Der A-Teil des Matheabitur diente in den letzten Jahren dazu, grundlegendes mathematisches Verständnis und Wissen, das sich in den letzten Jahren gefestigt haben sollte, auf möglichst "menschliche" Weise abzufragen, sodass hier auch die Nicht-Mathecracks wenigstens einem Durchfallen des gesamten Abiturs entgehen können. Jedoch war dieser "Standardteil" des Abiturs dieses Mal schon auf so einem hohen Niveau, dass er den B-Teilen (den schwierigeren Teilen des Abiturs) der letzten Jahre entsprach.

SPD solidarisiert sich mit Schülern

Die SPD im Landtag solidarisiert sich jetzt mit den Schülern. Die bildungspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Simone Strohmayr, appellierte am Sonntag an das Kultusministerium, die Beschwerden der Schülerschaft ernst zu nehmen und die Aufgaben noch einmal gewissenhaft zu prüfen. "Wenn eine entsprechende Petition der Schülerinnen und Schüler innerhalb weniger Stunden tausende Unterschriften sammelt, dann muss der Vorgang sehr ernst genommen werden", sagte Strohmayr laut Mitteilung.

Falls die Mathematik-Aufgaben tatsächlich deutlich schwerer gewesen seien als in den vergangenen Jahren, müsse das Ministerium die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Der Notenschlüssel müsse dann gesenkt und an den Schwierigkeitsgrad angepasst werden. "Ein entsprechender Fehler sollte auch eingestanden werden und entsprechende Korrekturen nach sich ziehen", sagte Strohmayr.

Lehrerverband: Schüler hatten zu wenig Zeit.

Die Abiturienten im Freistaat hatten nach Ansicht des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) zu wenig Zeit bei der Bewältigung der Prüfungen in Mathematik. Diesen Eindruck hätten mehrere Lehrer gehabt, sagte Verbandspräsidentin Simone Fleischmann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München. Es habe in einem Teil der Prüfung sehr viel, teils auch unnötigen, Text gegeben. "Eklatant viele" Schüler seien deswegen nicht rechtzeitig fertig geworden.

Fleischmann erklärte, dass es außerdem mehr Hürden in den Rechenaufgaben gegeben habe als in den Jahren zuvor. Selbst Mathelehrer hätten keine einzige Aufgabe im Kopf rechnen können, was bisher teilweise immer möglich gewesen sei. "Ich will diskutieren", sagte sie mit Blick auf die Debatte um den Schwierigkeitsgrad des Abiturs. "Aber nicht während der Prüfungen." Erst wenn die Ergebnisse vorliegen, fordere sie eine Debatte über das Abitur-Niveau.

Bayern ist zum G9 zurückgekehrt

Schüler wie Lehrer machen als einen der Hauptgründe auch das Kuddelmuddel im bayerischen Kultuswesen aus. Nach der beschlossenen Rückkehr zum G9 seien die verbleibenden G8-Jahrgänge die Leidtragenden. Ihnen bleibe der verkürzte Stoff und die geringere Zeit, die Lehrpläne würden zudem bereits wieder ans G9 angepasst.

Das Kultusministerium war am Samstag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Sollte die Petition weiter solch starken Zuspruch erhalten, dürfte eine Reaktion in der kommenden Woche aber wahrscheinlich sein. In einem vergleichbaren Fall 2016 in Niedersachsen waren Schüler mit ihrem Protest erfolgreich. Das Kultusministerium passte damals den Bewertungsmaßstab an.

Im aktuellen Fall in Bayern kündigte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) eine Überprüfung der Aufgaben an. "Wir nehmen das natürlich ernst und werden das sorgfältig prüfen", sagte er.

Vielleicht muss eine Gesellschaft schlichtweg akzeptieren, dass nicht jeder das Abitur machen kann oder machen muss. Denn das Abitur stellt eine Filterfunktion dar. Entweder wird hier gefiltert oder später im Studium. Und Jobs in der hiesigen Gastronomie müssen ja auch besetzt werden. Schlechte Schüler müssen frühzeitig aussortiert werden, sonst filtert später der Weltmarkt Deutschland aus...

Eine Meldung im ZDF über den Krieg in Gaza. Eine Analyse:

von Thomas Heck...

Während im Nahen Osten wieder eine offener Krieg tobt, der wie immer mit Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen seinen Ursprung hatte, auf den Israel natürlich reagieren muss, um seien Bevölkerung zu schützen, läuft an der Medienfront der Krieg der Bilder und Worte. Dabei sind ARD und ZDF ganz vorne mit dabei und machen mit Worten und Bildern Meinung und Stimmung gegen Israel, manchmal so subtil, dass es kaum auffällt. Über die sonstigen Israelhasser bei FAZ, SPIEGEL oder Frankfurter Rundschau wollen uns erst gar nicht einlassen.

Der Nahost-Korrespondent Ulrich W. Sahm hat anhand einer Meldung des ZDF diese Satz für Satz analysiert. Was ZDF für Nachrichten hält, entpuppt sich aber letztlich als ziemlich billiges Propaganda-Machwerk:  

Nach einem Monat weitgehender Ruhe ist die Gewalt zwischen Israel und militanten Kämpfern im Gazastreifen wieder voll aufgeflammt. (sowas passiert ganz von alleine, das Aufflammen und niemand verursacht es. Und was bedeutet „weitgehend“?). 

Bei Dutzenden israelischen Vergeltungsangriffen (vermutlich nach dem biblischen Prinzip Auge um Auge) nach Raketenbeschuss aus dem Küstengebiet wurden sechs Palästinenser getötet, darunter eine schwangere Frau und deren Baby (ZDF war wohl dabei, da als Fakt ohne Quelle behauptet). 

Auf israelischer Seite soll (soll, da fehlt noch das Wort mutmaßlich oder möglicherweise) nach Medienberichten (das könnte auch Fake-News sein) ein Israeli ums Leben gekommen sein, mindestens drei weitere Menschen wurden demnach verletzt. (Der Name des mutmaßlich Getöteten ist bekannt und es wurde schon veröffentlicht, sowie wann und wo sein Begräbnis vielleicht möglicherweise stattfinden könnte, laut Medienberichten). 

Die UN riefen beide Seiten zur Mäßigung auf. (Also sollte Israel aufhören „Vergeltung“ zu verüben).

Beobachter (würde gerne wissen, wer da was beobachtet hat und wo) sprachen von den schwersten Gefechten in der Region seit Monaten. In Südisrael heulten den ganzen Samstag über Alarmsirenen, während nach Militärangaben (Militärs ist bekanntlich nicht zu trauen) bis Anbruch der Dunkelheit mehr als 200 Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert wurden. (Klar, Militärs können nicht mal zählen, deshalb behaupten sie „mehr als“).

Dutzende Geschosse seien vom Raketenabwehrsystem abgefangen worden. („seien“, also sind sie nicht wirklich. Vielleicht reine Propaganda, um mit den eigenen Systemen zu protzen). 

Nahe der Grenze zum Gazastreifen wurden Straßen für den zivilen Verkehr sowie ein Strand aus Sicherheitsgründen gesperrt. (Tatsache? ZDF war dort? Keine Quellenangabe). Die einzigen Fakten in diesem Abschnitt: sechs durch Israels Vergeltung getötete Palästinenser und gesperrte Straßen. 

Darüber ein Bild mit Explosion in Gaza und nicht etwa einer zerstörten Wohnung in Israel. Ist bildlich beeindruckender. 

Darunter eine Meldung: Deutsches Außenministerium verurteilt Luftangriffe. (gemeint sind israelische Luftangriffe, da die Hamas keine Luftwaffe besitzt und weder Drohnen noch Luftballons mit tödlichen Sprengsätzen als Luftwaffe gelten).

Zur Info, laut Israels Militärsprecher seien die palästinensische Mutter und ihr Kind durch explodierender Sprengstoff der Hamas getötet worden.

Klimanotstand in Konstanz... eine Provinzposse

von Thomas Heck...

Der Klimawandel hat Deutschland nun entgültig erreicht. Nicht in Form von Klimaflüchtlingen, weil man davon ausgehen kann, dass von den 2 Mio. Gästen von Merkel nur die wenigsten überhaupt schon mal von einem Klimawandel gehört haben. Nicht in der Form von extremen Wetterphänomen, weil das Thema Jahrhundertdürre 2019 erstmal wegen Regens verschoben wurde, der Rest hängt vom Wetter ab.

Er hat uns erreicht in Form einer Hysterie, die die Fridays for Future Bewegung so trefflich selbsterklärend beschreibt. Eine Ersatzreligion, die aus Mangel eines göttlichen Wesens nur die Wahl zwischen Mohamed (Islamisierung) und Greta Thunberg hatte. Es traf die gottgleiche Greta, die nicht nur von linksgrünen Politikern sogleich für sich vereinnahmt wurde, sondern nun auch die Unterstützung von Kirchenvertretern aller Konzessionen fand, die froh sind, aus Mangel an Gläubigen nicht mehr nur auf Islamisten zurückgreifen zu müssen, frei nach dem Motto besser ein Islamist als gar kein Glaube, uns somit meinen, neues Rekrutierungspotential für die Kirchen gefunden zu haben.

Über ähnliche Denkmuster müssen unsere Politiker auf die CO2-Steuer gekommen sein, die in ihrer Niedertracht fatal an den Ablass der katholischen Kirche erinnert. Eine kongeniale Idee. Da hat der atheistische oder agnostische Staatsbürger es endlich geschafft, sich von den Fesseln der Kirche zu befreien, auch wenn die Intention eher in Richtung Steuervermeidung ging, und dann kommt der Staat daher und bestraft alle, Klimawandelleugner und -befürworter mit einer Steuer, die faktisch sogar die Atemluft besteuert und aus der es kein Entrinnen gibt.

Aus der Luft sieht alles noch ganz normal aus...

Den Vogel hat jetzt die Stadt Konstanz abgeschossen, die in Hysterie den Klimanotstand ausrief. Und während bereits die ersten Klimaflüchtlinge Konstanz verlassen haben, wird bereits in Berlin geprüft, diese Menschen aufzunehmen. Denn auch das Land Berlin soll demnächst den Klimanotstand ausrufen. Das will eine Volksinitiative erreichen, die am kommenden Montag an die Öffentlichkeit geht. Als erste deutsche Stadt hatte Konstanz diesen Schritt gemacht, nun soll die Hauptstadt nachziehen. Dies sollte bei der Hauptstadt der Bekloppten im Land der Irren nicht allzu schwer sein.

...die verzweifelte Lage in Konstanz zeigt sich erst vor Ort...

...verzweifelte Konstanzer Bauern bei der Ernte... "hier wächst nichts mehr"

Das letzte Gestüt kämpft ums Überlegen... "Kinderreiten fällt bis auf weiteres aus..."

Das Transportwesen wurde komplett umgestellt.

Nicht jedem Konstanzer konnte geholfen werden.

„Es kommt langsam an, wie gefährlich der Klimawandel ist. Aber wie eilig es ist, dass wir handeln, ist bei der Politik noch nicht angekommen“, sagt Milena Glimbovski. Sie ist eine von bisher drei Vertrauenspersonen, die die Volksinitiative benennen muss. Die beiden anderen sind Heinrich Strößenreuther vom Volksentscheid Fahrrad und die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer.

Es geht vor allem darum, dem Anliegen Gehör zu verschaffen

Sie fordern neben der Ausrufung des Klimanotstandes, dass Berlin sein politisches Handeln an das Pariser Klimaabkommen und neueste wissenschaftliche Erkenntnisse anpasst. „Nach jüngsten Berechnungen müssen wir schon im Jahr 2035 klimaneutral sein – so fordert es auch Fridays for Future“, sagte Strößenreuther. 

Gemeint ist, dass sich der Ausstoß von Kohlendioxid und seine Aufnahme durch die Natur die Waage halten. Im Berliner Energiewendegesetz steht bisher nur, dass die Emissionen bis 2050 um 85 Prozent gesenkt werden müssen.

Wenn die Initiative Erfolg hat, müssen das Abgeordnetenhaus und die zuständigen Ausschüsse die Vertrauenspersonen anhören. Mehr nicht. Denn anders als bei einem Volksentscheid hat eine Volksinitiative kein Gesetz zum Ziel. „Dafür ist sie schneller“, sagt der Rechtsanwalt Marko Dörre, der die Initiative auf die Beine gestellt ha. Und ein Energiewendegesetz gebe es ja bereits.

Die Chancen für die Volksinitiative stehen insofern gut, als sie nur 20.000 Unterschriften braucht, um erfolgreich zu sein. Und die Zahl der Unterstützer wächst nach Dörres Angaben schnell. Zuletzt sei die Generationen Stiftung hinzugekommen, eine überparteiliche Interessenvertretung für die zukünftigen Generationen.

Konkrete Maßnahmen sollen dann schnell folgen: Bessere Angebote, um Autofahrer in den öffentlichen Nahverkehr zu locken, etwa ein Schnellbussystem, nennt Strößenreuther als Beispiel. Oder öffentliche Liegenschaften mit Grünstrom versorgen. Und überhaupt mehr Solardächer in der Stadt.

In Konstanz allerdings ist es mit Oberbürgermeister Uli Burchardt ein CDU-Politiker, der nun hinter dem Beschluss steht. Er sieht in seiner Entscheidung auch ein Signal an Berlin: „Beim Klimaschutz haben wir alle unsere Hausaufgaben nicht richtig gemacht. Unsere Resolution ist daher durchaus auch an andere adressiert.“ Konkret bedeutet der Notstand, „dass wir ab Juni jede Entscheidung, die wir im Gemeinderat treffen, auf ihre Klimarelevanz geprüft wird“, so Burchardt. Dass das nicht einfach werden wird, ist dem 48-Jährigen bewusst: „Es wird natürlich Zielkonflikte geben, und diese müssen wir klar benennen. Dabei wird es letztlich auch ums Geld gehen.“ Worum auch sonst? Etwa ums Klima?

Zu weiteren Information aus dem Notstandsgebiet geht es hier.

VEB BMW... laut SPD ein künftiges Erfolgsmodell?

von Thomas Heck...

Das Gespenst der Enteignung und Verstaatlichung geht weiter um sich. Nachdem in den vergangenen Wochen der Versuch gemacht wurde, die Möglichkeiten der Verstaatlichung von Wohnungsbaugesellschaften zu eroieren, legte Jungsozialist Kevn Kühnert noch einen nach. Wihmraumbesitz über die selgstgenutzte Wohnung hinaus dürfte es nicht geben. In einer Talkshow vor ein paar Wochen ging es noch um tausende von Wohnungen. Nun verdichtet sich doch beim Kevin der Wunsch nach einer Demokratie sozialistischen Prägung sichtlich, Reinigungen inklusive. 

Jetzt will er BMW verstaatlichen, einer der prosperierendsten und effektivsten Unternehmen in Deutschland überhaupt. Mit einer Produktivität, von der die VEB Sachsenring Automobilwerke Zwickau nur träumen konnten. Bei einer spontanen Umfrage der Berliner Abendschau vor dem Werkstor in Berlin Spandau unter der Belegschaft war die Botschaft klar. Keine sozialistischen Experimente gewünscht. Zumal BMW-Mitarbeiter über Belegschaftsaktien am Unternehmenserfolg beteiligt sind und Gewinnbeteiligungen in nicht unerheblicher Höhe die Attraktivität des Arbeitgebers BMW mitbestimmen.

Das kann ein Kevin Kühnert natürlich nicht verstehen, der in seinem Leben außer einem abgebrochenem Studium eher nichts vorzuweisen hat. Wer Schwachsinn verzapft, darf sich über Spott, auch aus den eigenen Reihen, nicht wundern, ist doch die SPD in Umfragewerten weiter im Tiefflug und mit der Wahl zum Europaparlament droht das nächste Debakel.  Da muss man dem Jungspund ja schon fast für die ehrlichen Worte dankbar sein. Und es wird Zeit, dass der SPIEGEL dem Revoluzzer zur Seite springt und seine revolutionäre Stange hält. So schreibt der SPIEGEL im Relotius-Stil:

Fast wäre der "Kampftag der Arbeiterklasse" in diesem Jahr an Deutschland so spurlos wie immer vorbeigezogen: ein paar Tausend friedlich-freundliche Gewerkschafter in Großstädten, ein paar Appelle zu mehr sozialer Gerechtigkeit - dann aber bitte zurück zum Alltag. Hätte Kevin Kühnert der "Zeit" nicht ein Interview über sein Streben nach und seinen Vorstellungen vom Sozialismus gegeben.

Hat er aber. Und so wird an diesem 2. Mai in Deutschland heftig über die Überwindung des Kapitalismus und über eben jenen Kevin Kühnert debattiert. Der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation (Jungsozialisten, kurz: Jusos) muss sich von eigenen Parteifreunden fragen lassen, welche Drogen er konsumiert habe, solch "groben Unfug" zu formulieren.

Nur: Was fordert Kevin Kühnert denn da eigentlich genau? Die "Zeit"-Journalisten versuchen, den Juso-Chef im Interview auf eine konkrete Antwort festzunageln, allerdings vergeblich. Stattdessen fallen gleich mehrere jener Begriffe, die vor allem im konservativ-wirtschaftsliberalen Lager für Aufregung sorgen, so als stünde die Republik bereits kurz davor, das Vorbild der DDR nachzuahmen mit ihren "Volkseigenen Betrieben" wie dem Chemiewerk VEB "Walter Ulbricht". 

Dabei bleibt unklar, ob Kühnert seine Vorschläge wirklich im Wortsinne meint. Um diese Begriffe geht es:

Kollektivierung

"Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar", sagt Kühnert. Im ökonomischen Sinne bedeutet Kollektivierung laut dem "Gabler Wirtschaftslexikon" sehr allgemein die "Überführung von Privat- in Gemeinschaftseigentum". Was Kollektivierung im konkreten Fall bewirkt, hängt also entscheidend davon ab, was mit "Kollektiv" - also der "Gemeinschaft" - gemeint ist: ein Zusammenschluss von einem Dutzend Handwerkern, die ein Unternehmen gründen? Die Belegschaft, der die Firma gehört? Oder gleich alle Bürger eines Staats als Eigentümer eines Konzerns?

Was Kevin Kühnert unter dem Kollektiv versteht, bleibt im Interview unklar: Einerseits verwendet er ihn für die Idee, ein Autokonzern wie BMW solle "zu gleichen Anteilen" seinen Mitarbeitern gehören. Es könne nicht sein, dass etwa bei BMW "Zehntausende, die den Wert schaffen, mit einer aus Abhängigkeit heraus verhandelten Lohnsumme abgespeist werden".

Möglich ist, dass Kühnert sich den bayerischen Autobauer als Beispiel ausgesucht hat, weil der Eigentümerclan Quandt zu den reichsten Deutschen gehört - und allein 2018 mehr als eine Milliarde an BMW verdient hat. Auf der anderen Seite taugt der deutsche Automobilbau nicht recht als Beispiel für eine die Arbeiter knechtende Ausbeuterbranche. In deutschen Autofabriken verdient ein Berufsanfänger am Band rund 3700 Euro pro Monat - und damit mehr als mancher Akademiker.

Kühnert geht aber noch weiter: Er findet, "das Kollektiv" könne womöglich in Zukunft auch entscheiden, ob es BMW überhaupt noch brauche - schwer vorstellbar, dass er damit ebenfalls die BMW-Arbeiter meint. 

Verstaatlichung

Isoliert betrachtet lesen sich manche Aussagen des Juso-Chefs ausgesprochen radikal. Allerdings relativiert er viele umgehend selbst, wenn er von der "Zeit" darauf angesprochen wird etwa. So sagt er zunächst, eine demokratische Kontrolle von Profiten "schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebs gibt" - nur um kurz darauf einen Schutz für Eigentum zumindest dann zuzusichern, wenn es "tatsächlich selbst erarbeitet wurde". Dürfte ein deutscher Jeff Bezos also seine Milliarden behalten, weil er Amazon selbst gegründet hat, die BMW-Erben aber nicht?

Der Juso-Chef lässt - vermutlich bewusst - einen sehr breiten Interpretationsspielraum. Die Geschichte und politische Praxis kennen jedenfalls viele und sehr unterschiedliche Varianten der Verstaatlichung - und zwar auch in kapitalistischen Systemen.

Bekannt sind etwa Notfallverstaatlichungen: In der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise wurde so etwa die Krisenbank Hypo Real Estate vollständig und die Commerzbank teilweise verstaatlicht, um einen Kollaps des Finanzsystems zu verhindern.

Andere Beispiele sind Bereiche, bei denen Ökonomen von "natürlichen Monopolen" sprechen. Darunter fällt häufig die öffentliche Versorgung. Beim Aufbau eines Energie- oder Wasserversorgungsnetzes etwa fallen in der Regel so hohe Kosten an, dass sich ein Markteintritt für neue Wettbewerber nicht lohnt. Dann kann der Staat eingreifen und den Netzbetreiber verstaatlichen, damit der seine Marktmacht nicht ausnutzt.

Apropos Marktmacht: Damit argumentieren auch viele Kritiker von Amazon, Facebook und Google, die wahlweise eine Zerschlagung oder eine deutlich striktere Regulierung der Techkonzerne fordern. Bei Kühnert findet sich die Debatte in einem Nebensatz ("Reden wir über den Umgang mit Internetgiganten"), der aber offenlässt, wie eine von Deutschland betriebene Vergesellschaftung der an US-Börsen notierten Firmen aussehen soll.

Kühnert beruft sich in dem Interview allerdings auch explizit auf Karl Marx. Der Vordenker des Kommunismus hat seine Idee einmal so formuliert: Das Proletariat - heute würde man vielleicht eher von abhängig Beschäftigten sprechen - müsse der Bourgeoisie (vulgo: den Reichen) "nach und nach alles Kapital entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats (...) zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch vermehren".

Dahinter steht die Vorstellung, dass ein wie auch immer geartetes "Kollektiv" beziehungsweise ein sozialistischer Staat die besseren Unternehmer sein könnten, weil kapitalistische Eigentümer in der Tendenz Arbeiter und Firmen nur zum eigenen Nutzen ausschlachten. 

Historische Belege für eine Überlegenheit sozialistischen Wirtschaftens sind allerdings spärlich. Während des Kalten Kriegs tat sich der Westen zwar aus Mangel an verlässlichen Daten ziemlich schwer, die tatsächliche Wirtschaftskraft des Ostblocks korrekt einzuschätzen. Spätestens mit dem Fall der Mauer 1989 wurde die Rückständigkeit der Staatsökonomien von DDR und Sowjetunion aber offensichtlich.

Auch das deutlich aktuellere Beispiel Venezuela taugt eher nicht als Beleg für Kühnerts Thesen. 2002 ließ die dortige sozialistische Führung den größten Ölkonzern des Landes verstaatlichen, 18.000 Mitarbeiter wurden ausgewechselt. Davon hat sich das Unternehmen nie erholt, die Ölförderung des ölreichsten Landes der Welt liegt heute nur noch bei knapp der Hälfte des Volumens vor der Verstaatlichung.

Das Modell der Genossenschaften

Kevin Kühnert sagt, er könne sich durchaus eine Umwandlung von BMW in einen "genossenschaftlichen Automobilbetrieb" vorstellen. An anderer Stelle lobt er Genossenschaften als gutes Zukunftsmodell zur Lösung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt.

Als Zusammenschluss von Personen zur Erzielung eines gemeinsamen wirtschaftlichen oder sozialen Zwecks hat die Genossenschaft in Deutschland eine lange Tradition. Am bekanntesten sind die Volks- und Raiffeisenbanken. Darüber hinaus gibt es viele Sektoren, in denen kleinere Betriebe Teile ihrer Geschäftstätigkeit bündeln, um am Markt gemeinsam stärker aufzutreten. Landwirte und Winzer vermarkten so in Genossenschaften ihre Produkte, Einzelhändler bündeln ihren Einkauf. 

Sehr selten ist hingegen das Konstrukt, dass Kühnert für die Umorganisation von BMW beziehungsweise der deutschen Wirtschaft insgesamt vorschwebt. Das Modell wird in Fachkreisen "Produktivgenossenschaft" genannt und in manchen Medien "Mitarbeiterunternehmen": Die Firma gehört dabei nicht irgendwelchen Kapitalgebern oder Eigentümerfamilien, sondern den Angestellten selbst*.

Wie viele solcher Firmen in Deutschland bestehen, ist nicht bekannt. "Unstrittig ist, dass die Zahl der Produktivgenossenschaften (...) sehr gering ist", schreibt die Universität Lüneburg in einem Beitrag zu dem Thema. Ein Grund dafür: Mitarbeiterfirmen haben oft Schwierigkeiten, sich gegenüber der Konkurrenz am Markt zu behaupten. Sie seien deshalb oft nur in "ökonomischen Nischen" zu finden, die für andere Unternehmen "aufgrund ihrer Profitabilität uninteressant sind". Das vermutlich bekannteste deutsche Mitarbeiterunternehmen war Photo Porst. Dessen Eigentümer gewährte den Mitarbeitern in den Siebzigerjahren "totale Mitbestimmung". Allerdings rutschte das Unternehmen schon Anfang der Achtzigerjahre tief in die roten Zahlen, die Mitarbeiter-Beteiligungs-KG musste Konkurs anmelden.

Demokratische Kontrolle

Kühnert begründet sein Ausweichen bei Fragen nach der konkreten Ausgestaltung des Sozialismus explizit damit, dass er darunter kein fertig ausgearbeitetes Konzept verstehe, sondern das "Ergebnis von demokratischen Prozessen, orientiert an unumstößlichen Grundsätzen". Auch die BMW-Kollektivierung will er nur "auf demokratischem Wege". Es ist das überwölbende Prinzip Kühnerts zu einer gerechteren Gesellschaft - und Kollektivierung oder Verstaatlichung nennt er nur als mögliche Instrumente, dieses Prinzip umzusetzen.

Unklar bleibt aber, was der Juso-Chef unter "demokratischen Prozessen" versteht - und was nicht. Ist die Abstimmung von Mitgliedern einer Genossenschaft bereits eine demokratische Legitimation? Aber was ist, wenn es sich um einen in eine Genossenschaft gewandelten Rüstungskonzern handelt, und deren Mitglieder darüber abstimmen, ob weiter Waffen produziert werden sollten? 

Im Grunde geht es - wie schon bei der Kollektivierung - auch hier um die Frage: Wer gehört jeweils zu dem Personenkreis, der über eine bestimmte Frage entscheiden kann? Dass Kühnert sich hier nicht festlegt, ist nachvollziehbar: Würde alles auf der höchstmöglichen Ebene entschieden - also der staatlichen -, wäre man wieder bei der Planwirtschaft. 

Fazit

Die Nachwuchsorganisation der SPD nennt sich selbst Jung-Sozialisten. Ihr Chef Kevin Kühnert will diesem Namen erkennbar Ehre machen. Sein Interview kann ein Anstoß sein für eine Debatte, wie die Ungleichheit in Deutschland bekämpft werden könnte. Den "Zugang zu Vermögen" hält Kühnert nicht zu Unrecht für viel zu ungerecht verteilt.

Seine Lösungsvorschläge kommen aber nicht über Ansätze hinaus. Sie sind teilweise widersprüchlich. Kühnert gibt an, ihm sei "nicht wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW staatlicher Automobilbetrieb steht oder genossenschaftlicher Automobilbetrieb".

Am Ende des Interviews bleibt der Eindruck, das könnte ihm womöglich auch deshalb so gleichgültig sein, weil er sich mit den Unterschieden im Detail ohnehin nicht beschäftigt hat.

Erschienen im SPIEGEL

Soweit die kühnen Träume eines abgebrochenen Studenten mit der Wirtschaftswissen eines Regenwurms. Im FOCUS legte Kühnert gestern nochmals nach. Es gelte, den Kapitalismus zu überwinden. Gut zu wissen.

1. Mai - Feiertag für alle Extremisten

von Thomas Heck...

Am heutigen 1. Mai, der, wie vermutlich nur wenige wissen dürften, auf die Nationalsozialisten zurückgeht, die den Feiertag von Führers Gnaden erstmals 1933 einführten, feiern Linke und Rechte zwar getrennt aber im Geiste vereint und marschieren durch die Straßen der Republik. Darunter die Antifa, Nazis und SPD-nahe Gewerkschaften, die den Tag zum Verbreiten ihrer antisemitischen Botschaft nutzen. Denn auch das gehört zum leider 1. Mai.

Genau wie ein linker und rechter antisemitischer Pöbel, der im Stechschritt marschiert wie früher.

Und während in Berlin vermutlich der linke Mob Jagd auf die Polizei macht und bereits im Vorfeld angekündigt hatte, die Stadt werde brennen, hat der grün regierte Bezirk Kreuzberg in Vorbereitung der zu erwartenden Gewalt am Kreuzberger Mariannenplatz zwei aus Spenden finanzierte Häuschen für Obdachlose abreißen lassen. Beide Bewohner sitzen jetzt wieder auf der Straße. Auch das ist der 1. Mai. Der Erbauer der Häuschen will das so nicht hinnehmen.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg (grün regiert) hat wegen des Myfests auf dem Mariannenplatz zwei kleine durch Spenden finanzierte Behausungen für Obdachlose abreißen lassen.

Der in Köln ansässige Verein "Little Homes" hatte die beiden Häuschen aus Spanplatten und Europaletten und mit Camping-Toilette im Herbst 2018 am Mariannenplatz errichtet. Darin hatten zwei Obdachlose gelebt. Für die Zeit nach dem 30. April hatte der Bezirk den Männern Ausweichquartiere angeboten, was beide aber ablehnten.

Letztlich griff die Verwaltung durch und riss am Dienstagvormittag beide Häuschen ab.

Der Verein, der die Häuschen für Obdachlose aus Spenden finanziert, reagiert mit Unverständnis auf das harte Durchgreifen des Bezirksamts. Der Abriss mache sie "traurig, aber auch ärgerlich. Denn nun sitzen wieder zwei Menschen mehr auf der Straße. Diese Machtdemonstration war unnötig", sagte der Vorsitzende des Vereins "Little Home", Sven Lüdecke, am Mittwoch rbb|24.

Zwar sei die Aktion des Bezirksamtes nicht unangekündigt durchgeführt worden. Auch dass die Bewohner das Angebot für einen vorübergehenden Umzug auf das gegenüberliegende Kirchengelände nicht angenommen hätten, sei bedauerlich. Dass aber gleich beide Häuschen abgerissen werden mussten, sei nicht nachvollziehbar. "Es hätte auch gereicht, die Häuser einfach nur um wenige Meter zu verschieben, statt sie zu zerstören", so Lüdecke.

"Was das Bezirksamt durchgezogen hat, ist kontraproduktiv"

In den beiden Häuschen wohnten zwei Männer, beide Mitte 30, von denen einer dank des Little Home-Projekts einen Job gefunden hat. Eine Wohnung fand er indes noch nicht. "Dass er jetzt wieder auf der Straße leben muss, ist absurd", beklagt sich Lüdecke im rbb|24-Gespräch.

Beide Männer verbrachten die erste Nacht nach dem Abriss "im Gebüsch am Mariannenplatz", berichtet der Vereinsvorsitzende. Dabei hat das Häuschen-Projekt schon erstaunlich viele Früchte getragen: "Wir haben mit dem Bau der Little Homes im November 2017 begonnen, seitdem sind bundesweit 83 von ihnen entstanden. 23 Bewohner fanden anschließend sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen, 31 konnten in richtige Wohnungen ziehen", erklärt Lüdecke. "Das, was jetzt das Bezirksamt durchgezogen hat, ist da einfach nur kontraproduktiv."

Unter Mitwirkung zahlreicher Ehrenamtlicher und unter Vermittlung des Vereins Karuna waren die Häuschen im September und Oktober 2018 am Mariannenplatz erbaut worden. "Dem Bezirk war dieser Standort nie so richtig recht, lieber hätte man die beiden Bewohner in der nahegelegenen Wagenburg untergebracht", so Lüdecke. Letztlich seien aber die beiden "Little Homes" dort geduldet worden. "Jetzt mussten sie wegen einer Bühne und wegen Gastronomie für das Myfest weichen", erklärt Lüdecke.

Am Bedauerlichsten sei aber, dass der Bezirk seit dem Abriss keinerlei Alternativangebot gemacht habe. Die spendenfinanzierten Häuschen sind Schrott, Geld für neue wurde vom Bezirk nicht in Aussicht gestellt. "Nach dem Motto Vogel Strauß – Kopf in den Sand – wir kriegen nichts!", schimpft Lüdecke. Doch den Kopf in den Sand stecken will der Kölner Verein selbst auf gar keinen Fall: "Wir werden schon bald ein neues Häuschen errichten – am Mariannenplatz. Wir geben nicht klein bei", kündigt er an.

In Berlin hat "Little Homes" inzwischen 24 kleine Behausungen für Obdachlose gebaut. Sie stehen zum Beispiel unter einer Autobahnbrücke nahe dem S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf sowie auf Privatgeländen mit maximal fünf Häusern. Der Bedarf und die Nachfrage sind denkbar groß, betont Lüdecke: "Bundesweit stehen derzeit 17.000 Menschen auf unserer Warteliste."

Vom Bezirksamt selbst hieß es am Dienstag, die beiden Behausungen hätten wegen Sicherheitsbedenken aufgrund der Mai-Feierlichkeiten weichen müssen. Beiden Bewohnern der "Tiny-Houses" sei ein Umzug mit den mobilen Häuschen auf das Gelände der Thomaskirche angeboten worden, was beide aber ebenso abgelehnt hätten wie weitere Unterbringungsangebote durch das Sozialamt. Diese Entwicklung sei bedauerlich, heißt es in einer Pressemitteilung des Bezirks. Warum beide Häuschen aber gleich abgerissen werden mussten, geht aus der Mitteilung nicht hervor.

Kritik an dem Vorgehen des Bezirks übt auch die Linksfraktion im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg. Die Räumung sei sozialpolitisch fragwürdig, beide Häuschen hätten niemanden gestört, teilte Fraktionschef Oliver Nöll mit. Das Maifest am Mariannenplatz könne keine Begründung für die Räumung sein – die Linke als Veranstalterin des Festes habe immer deutlich gemacht, dass sie keine Sicherheitsbedenken bezüglich der beiden Häuschen habe, so Nöll. Der zuständige Stadtrat Florian Schmidt (Die Grünen) stelle mit seinem Vorgehen die Zusammenarbeit der Parteien im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in Frage.

Damit wünsche auch wir vom Heck Ticker allen Genossen einen kampferfüllten 1. Mai...