Eine Meldung im ZDF über den Krieg in Gaza. Eine Analyse:

von Thomas Heck...

Während im Nahen Osten wieder eine offener Krieg tobt, der wie immer mit Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen seinen Ursprung hatte, auf den Israel natürlich reagieren muss, um seien Bevölkerung zu schützen, läuft an der Medienfront der Krieg der Bilder und Worte. Dabei sind ARD und ZDF ganz vorne mit dabei und machen mit Worten und Bildern Meinung und Stimmung gegen Israel, manchmal so subtil, dass es kaum auffällt. Über die sonstigen Israelhasser bei FAZ, SPIEGEL oder Frankfurter Rundschau wollen uns erst gar nicht einlassen.

Der Nahost-Korrespondent Ulrich W. Sahm hat anhand einer Meldung des ZDF diese Satz für Satz analysiert. Was ZDF für Nachrichten hält, entpuppt sich aber letztlich als ziemlich billiges Propaganda-Machwerk:  

Nach einem Monat weitgehender Ruhe ist die Gewalt zwischen Israel und militanten Kämpfern im Gazastreifen wieder voll aufgeflammt. (sowas passiert ganz von alleine, das Aufflammen und niemand verursacht es. Und was bedeutet „weitgehend“?). 

Bei Dutzenden israelischen Vergeltungsangriffen (vermutlich nach dem biblischen Prinzip Auge um Auge) nach Raketenbeschuss aus dem Küstengebiet wurden sechs Palästinenser getötet, darunter eine schwangere Frau und deren Baby (ZDF war wohl dabei, da als Fakt ohne Quelle behauptet). 

Auf israelischer Seite soll (soll, da fehlt noch das Wort mutmaßlich oder möglicherweise) nach Medienberichten (das könnte auch Fake-News sein) ein Israeli ums Leben gekommen sein, mindestens drei weitere Menschen wurden demnach verletzt. (Der Name des mutmaßlich Getöteten ist bekannt und es wurde schon veröffentlicht, sowie wann und wo sein Begräbnis vielleicht möglicherweise stattfinden könnte, laut Medienberichten). 

Die UN riefen beide Seiten zur Mäßigung auf. (Also sollte Israel aufhören „Vergeltung“ zu verüben).

Beobachter (würde gerne wissen, wer da was beobachtet hat und wo) sprachen von den schwersten Gefechten in der Region seit Monaten. In Südisrael heulten den ganzen Samstag über Alarmsirenen, während nach Militärangaben (Militärs ist bekanntlich nicht zu trauen) bis Anbruch der Dunkelheit mehr als 200 Raketen aus dem Gazastreifen abgefeuert wurden. (Klar, Militärs können nicht mal zählen, deshalb behaupten sie „mehr als“).

Dutzende Geschosse seien vom Raketenabwehrsystem abgefangen worden. („seien“, also sind sie nicht wirklich. Vielleicht reine Propaganda, um mit den eigenen Systemen zu protzen). 

Nahe der Grenze zum Gazastreifen wurden Straßen für den zivilen Verkehr sowie ein Strand aus Sicherheitsgründen gesperrt. (Tatsache? ZDF war dort? Keine Quellenangabe). Die einzigen Fakten in diesem Abschnitt: sechs durch Israels Vergeltung getötete Palästinenser und gesperrte Straßen. 

Darüber ein Bild mit Explosion in Gaza und nicht etwa einer zerstörten Wohnung in Israel. Ist bildlich beeindruckender. 

Darunter eine Meldung: Deutsches Außenministerium verurteilt Luftangriffe. (gemeint sind israelische Luftangriffe, da die Hamas keine Luftwaffe besitzt und weder Drohnen noch Luftballons mit tödlichen Sprengsätzen als Luftwaffe gelten).

Zur Info, laut Israels Militärsprecher seien die palästinensische Mutter und ihr Kind durch explodierender Sprengstoff der Hamas getötet worden.

Klimanotstand in Konstanz... eine Provinzposse

von Thomas Heck...

Der Klimawandel hat Deutschland nun entgültig erreicht. Nicht in Form von Klimaflüchtlingen, weil man davon ausgehen kann, dass von den 2 Mio. Gästen von Merkel nur die wenigsten überhaupt schon mal von einem Klimawandel gehört haben. Nicht in der Form von extremen Wetterphänomen, weil das Thema Jahrhundertdürre 2019 erstmal wegen Regens verschoben wurde, der Rest hängt vom Wetter ab.

Er hat uns erreicht in Form einer Hysterie, die die Fridays for Future Bewegung so trefflich selbsterklärend beschreibt. Eine Ersatzreligion, die aus Mangel eines göttlichen Wesens nur die Wahl zwischen Mohamed (Islamisierung) und Greta Thunberg hatte. Es traf die gottgleiche Greta, die nicht nur von linksgrünen Politikern sogleich für sich vereinnahmt wurde, sondern nun auch die Unterstützung von Kirchenvertretern aller Konzessionen fand, die froh sind, aus Mangel an Gläubigen nicht mehr nur auf Islamisten zurückgreifen zu müssen, frei nach dem Motto besser ein Islamist als gar kein Glaube, uns somit meinen, neues Rekrutierungspotential für die Kirchen gefunden zu haben.

Über ähnliche Denkmuster müssen unsere Politiker auf die CO2-Steuer gekommen sein, die in ihrer Niedertracht fatal an den Ablass der katholischen Kirche erinnert. Eine kongeniale Idee. Da hat der atheistische oder agnostische Staatsbürger es endlich geschafft, sich von den Fesseln der Kirche zu befreien, auch wenn die Intention eher in Richtung Steuervermeidung ging, und dann kommt der Staat daher und bestraft alle, Klimawandelleugner und -befürworter mit einer Steuer, die faktisch sogar die Atemluft besteuert und aus der es kein Entrinnen gibt.

Aus der Luft sieht alles noch ganz normal aus...

Den Vogel hat jetzt die Stadt Konstanz abgeschossen, die in Hysterie den Klimanotstand ausrief. Und während bereits die ersten Klimaflüchtlinge Konstanz verlassen haben, wird bereits in Berlin geprüft, diese Menschen aufzunehmen. Denn auch das Land Berlin soll demnächst den Klimanotstand ausrufen. Das will eine Volksinitiative erreichen, die am kommenden Montag an die Öffentlichkeit geht. Als erste deutsche Stadt hatte Konstanz diesen Schritt gemacht, nun soll die Hauptstadt nachziehen. Dies sollte bei der Hauptstadt der Bekloppten im Land der Irren nicht allzu schwer sein.

...die verzweifelte Lage in Konstanz zeigt sich erst vor Ort...

...verzweifelte Konstanzer Bauern bei der Ernte... "hier wächst nichts mehr"

Das letzte Gestüt kämpft ums Überlegen... "Kinderreiten fällt bis auf weiteres aus..."

Das Transportwesen wurde komplett umgestellt.

Nicht jedem Konstanzer konnte geholfen werden.

„Es kommt langsam an, wie gefährlich der Klimawandel ist. Aber wie eilig es ist, dass wir handeln, ist bei der Politik noch nicht angekommen“, sagt Milena Glimbovski. Sie ist eine von bisher drei Vertrauenspersonen, die die Volksinitiative benennen muss. Die beiden anderen sind Heinrich Strößenreuther vom Volksentscheid Fahrrad und die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer.

Es geht vor allem darum, dem Anliegen Gehör zu verschaffen

Sie fordern neben der Ausrufung des Klimanotstandes, dass Berlin sein politisches Handeln an das Pariser Klimaabkommen und neueste wissenschaftliche Erkenntnisse anpasst. „Nach jüngsten Berechnungen müssen wir schon im Jahr 2035 klimaneutral sein – so fordert es auch Fridays for Future“, sagte Strößenreuther. 

Gemeint ist, dass sich der Ausstoß von Kohlendioxid und seine Aufnahme durch die Natur die Waage halten. Im Berliner Energiewendegesetz steht bisher nur, dass die Emissionen bis 2050 um 85 Prozent gesenkt werden müssen.

Wenn die Initiative Erfolg hat, müssen das Abgeordnetenhaus und die zuständigen Ausschüsse die Vertrauenspersonen anhören. Mehr nicht. Denn anders als bei einem Volksentscheid hat eine Volksinitiative kein Gesetz zum Ziel. „Dafür ist sie schneller“, sagt der Rechtsanwalt Marko Dörre, der die Initiative auf die Beine gestellt ha. Und ein Energiewendegesetz gebe es ja bereits.

Die Chancen für die Volksinitiative stehen insofern gut, als sie nur 20.000 Unterschriften braucht, um erfolgreich zu sein. Und die Zahl der Unterstützer wächst nach Dörres Angaben schnell. Zuletzt sei die Generationen Stiftung hinzugekommen, eine überparteiliche Interessenvertretung für die zukünftigen Generationen.

Konkrete Maßnahmen sollen dann schnell folgen: Bessere Angebote, um Autofahrer in den öffentlichen Nahverkehr zu locken, etwa ein Schnellbussystem, nennt Strößenreuther als Beispiel. Oder öffentliche Liegenschaften mit Grünstrom versorgen. Und überhaupt mehr Solardächer in der Stadt.

In Konstanz allerdings ist es mit Oberbürgermeister Uli Burchardt ein CDU-Politiker, der nun hinter dem Beschluss steht. Er sieht in seiner Entscheidung auch ein Signal an Berlin: „Beim Klimaschutz haben wir alle unsere Hausaufgaben nicht richtig gemacht. Unsere Resolution ist daher durchaus auch an andere adressiert.“ Konkret bedeutet der Notstand, „dass wir ab Juni jede Entscheidung, die wir im Gemeinderat treffen, auf ihre Klimarelevanz geprüft wird“, so Burchardt. Dass das nicht einfach werden wird, ist dem 48-Jährigen bewusst: „Es wird natürlich Zielkonflikte geben, und diese müssen wir klar benennen. Dabei wird es letztlich auch ums Geld gehen.“ Worum auch sonst? Etwa ums Klima?

Zu weiteren Information aus dem Notstandsgebiet geht es hier.

VEB BMW... laut SPD ein künftiges Erfolgsmodell?

von Thomas Heck...

Das Gespenst der Enteignung und Verstaatlichung geht weiter um sich. Nachdem in den vergangenen Wochen der Versuch gemacht wurde, die Möglichkeiten der Verstaatlichung von Wohnungsbaugesellschaften zu eroieren, legte Jungsozialist Kevn Kühnert noch einen nach. Wihmraumbesitz über die selgstgenutzte Wohnung hinaus dürfte es nicht geben. In einer Talkshow vor ein paar Wochen ging es noch um tausende von Wohnungen. Nun verdichtet sich doch beim Kevin der Wunsch nach einer Demokratie sozialistischen Prägung sichtlich, Reinigungen inklusive. 

Jetzt will er BMW verstaatlichen, einer der prosperierendsten und effektivsten Unternehmen in Deutschland überhaupt. Mit einer Produktivität, von der die VEB Sachsenring Automobilwerke Zwickau nur träumen konnten. Bei einer spontanen Umfrage der Berliner Abendschau vor dem Werkstor in Berlin Spandau unter der Belegschaft war die Botschaft klar. Keine sozialistischen Experimente gewünscht. Zumal BMW-Mitarbeiter über Belegschaftsaktien am Unternehmenserfolg beteiligt sind und Gewinnbeteiligungen in nicht unerheblicher Höhe die Attraktivität des Arbeitgebers BMW mitbestimmen.

Das kann ein Kevin Kühnert natürlich nicht verstehen, der in seinem Leben außer einem abgebrochenem Studium eher nichts vorzuweisen hat. Wer Schwachsinn verzapft, darf sich über Spott, auch aus den eigenen Reihen, nicht wundern, ist doch die SPD in Umfragewerten weiter im Tiefflug und mit der Wahl zum Europaparlament droht das nächste Debakel.  Da muss man dem Jungspund ja schon fast für die ehrlichen Worte dankbar sein. Und es wird Zeit, dass der SPIEGEL dem Revoluzzer zur Seite springt und seine revolutionäre Stange hält. So schreibt der SPIEGEL im Relotius-Stil:

Fast wäre der "Kampftag der Arbeiterklasse" in diesem Jahr an Deutschland so spurlos wie immer vorbeigezogen: ein paar Tausend friedlich-freundliche Gewerkschafter in Großstädten, ein paar Appelle zu mehr sozialer Gerechtigkeit - dann aber bitte zurück zum Alltag. Hätte Kevin Kühnert der "Zeit" nicht ein Interview über sein Streben nach und seinen Vorstellungen vom Sozialismus gegeben.

Hat er aber. Und so wird an diesem 2. Mai in Deutschland heftig über die Überwindung des Kapitalismus und über eben jenen Kevin Kühnert debattiert. Der Chef der SPD-Nachwuchsorganisation (Jungsozialisten, kurz: Jusos) muss sich von eigenen Parteifreunden fragen lassen, welche Drogen er konsumiert habe, solch "groben Unfug" zu formulieren.

Nur: Was fordert Kevin Kühnert denn da eigentlich genau? Die "Zeit"-Journalisten versuchen, den Juso-Chef im Interview auf eine konkrete Antwort festzunageln, allerdings vergeblich. Stattdessen fallen gleich mehrere jener Begriffe, die vor allem im konservativ-wirtschaftsliberalen Lager für Aufregung sorgen, so als stünde die Republik bereits kurz davor, das Vorbild der DDR nachzuahmen mit ihren "Volkseigenen Betrieben" wie dem Chemiewerk VEB "Walter Ulbricht". 

Dabei bleibt unklar, ob Kühnert seine Vorschläge wirklich im Wortsinne meint. Um diese Begriffe geht es:

Kollektivierung

"Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar", sagt Kühnert. Im ökonomischen Sinne bedeutet Kollektivierung laut dem "Gabler Wirtschaftslexikon" sehr allgemein die "Überführung von Privat- in Gemeinschaftseigentum". Was Kollektivierung im konkreten Fall bewirkt, hängt also entscheidend davon ab, was mit "Kollektiv" - also der "Gemeinschaft" - gemeint ist: ein Zusammenschluss von einem Dutzend Handwerkern, die ein Unternehmen gründen? Die Belegschaft, der die Firma gehört? Oder gleich alle Bürger eines Staats als Eigentümer eines Konzerns?

Was Kevin Kühnert unter dem Kollektiv versteht, bleibt im Interview unklar: Einerseits verwendet er ihn für die Idee, ein Autokonzern wie BMW solle "zu gleichen Anteilen" seinen Mitarbeitern gehören. Es könne nicht sein, dass etwa bei BMW "Zehntausende, die den Wert schaffen, mit einer aus Abhängigkeit heraus verhandelten Lohnsumme abgespeist werden".

Möglich ist, dass Kühnert sich den bayerischen Autobauer als Beispiel ausgesucht hat, weil der Eigentümerclan Quandt zu den reichsten Deutschen gehört - und allein 2018 mehr als eine Milliarde an BMW verdient hat. Auf der anderen Seite taugt der deutsche Automobilbau nicht recht als Beispiel für eine die Arbeiter knechtende Ausbeuterbranche. In deutschen Autofabriken verdient ein Berufsanfänger am Band rund 3700 Euro pro Monat - und damit mehr als mancher Akademiker.

Kühnert geht aber noch weiter: Er findet, "das Kollektiv" könne womöglich in Zukunft auch entscheiden, ob es BMW überhaupt noch brauche - schwer vorstellbar, dass er damit ebenfalls die BMW-Arbeiter meint. 

Verstaatlichung

Isoliert betrachtet lesen sich manche Aussagen des Juso-Chefs ausgesprochen radikal. Allerdings relativiert er viele umgehend selbst, wenn er von der "Zeit" darauf angesprochen wird etwa. So sagt er zunächst, eine demokratische Kontrolle von Profiten "schließt aus, dass es einen kapitalistischen Eigentümer dieses Betriebs gibt" - nur um kurz darauf einen Schutz für Eigentum zumindest dann zuzusichern, wenn es "tatsächlich selbst erarbeitet wurde". Dürfte ein deutscher Jeff Bezos also seine Milliarden behalten, weil er Amazon selbst gegründet hat, die BMW-Erben aber nicht?

Der Juso-Chef lässt - vermutlich bewusst - einen sehr breiten Interpretationsspielraum. Die Geschichte und politische Praxis kennen jedenfalls viele und sehr unterschiedliche Varianten der Verstaatlichung - und zwar auch in kapitalistischen Systemen.

Bekannt sind etwa Notfallverstaatlichungen: In der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise wurde so etwa die Krisenbank Hypo Real Estate vollständig und die Commerzbank teilweise verstaatlicht, um einen Kollaps des Finanzsystems zu verhindern.

Andere Beispiele sind Bereiche, bei denen Ökonomen von "natürlichen Monopolen" sprechen. Darunter fällt häufig die öffentliche Versorgung. Beim Aufbau eines Energie- oder Wasserversorgungsnetzes etwa fallen in der Regel so hohe Kosten an, dass sich ein Markteintritt für neue Wettbewerber nicht lohnt. Dann kann der Staat eingreifen und den Netzbetreiber verstaatlichen, damit der seine Marktmacht nicht ausnutzt.

Apropos Marktmacht: Damit argumentieren auch viele Kritiker von Amazon, Facebook und Google, die wahlweise eine Zerschlagung oder eine deutlich striktere Regulierung der Techkonzerne fordern. Bei Kühnert findet sich die Debatte in einem Nebensatz ("Reden wir über den Umgang mit Internetgiganten"), der aber offenlässt, wie eine von Deutschland betriebene Vergesellschaftung der an US-Börsen notierten Firmen aussehen soll.

Kühnert beruft sich in dem Interview allerdings auch explizit auf Karl Marx. Der Vordenker des Kommunismus hat seine Idee einmal so formuliert: Das Proletariat - heute würde man vielleicht eher von abhängig Beschäftigten sprechen - müsse der Bourgeoisie (vulgo: den Reichen) "nach und nach alles Kapital entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats (...) zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch vermehren".

Dahinter steht die Vorstellung, dass ein wie auch immer geartetes "Kollektiv" beziehungsweise ein sozialistischer Staat die besseren Unternehmer sein könnten, weil kapitalistische Eigentümer in der Tendenz Arbeiter und Firmen nur zum eigenen Nutzen ausschlachten. 

Historische Belege für eine Überlegenheit sozialistischen Wirtschaftens sind allerdings spärlich. Während des Kalten Kriegs tat sich der Westen zwar aus Mangel an verlässlichen Daten ziemlich schwer, die tatsächliche Wirtschaftskraft des Ostblocks korrekt einzuschätzen. Spätestens mit dem Fall der Mauer 1989 wurde die Rückständigkeit der Staatsökonomien von DDR und Sowjetunion aber offensichtlich.

Auch das deutlich aktuellere Beispiel Venezuela taugt eher nicht als Beleg für Kühnerts Thesen. 2002 ließ die dortige sozialistische Führung den größten Ölkonzern des Landes verstaatlichen, 18.000 Mitarbeiter wurden ausgewechselt. Davon hat sich das Unternehmen nie erholt, die Ölförderung des ölreichsten Landes der Welt liegt heute nur noch bei knapp der Hälfte des Volumens vor der Verstaatlichung.

Das Modell der Genossenschaften

Kevin Kühnert sagt, er könne sich durchaus eine Umwandlung von BMW in einen "genossenschaftlichen Automobilbetrieb" vorstellen. An anderer Stelle lobt er Genossenschaften als gutes Zukunftsmodell zur Lösung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt.

Als Zusammenschluss von Personen zur Erzielung eines gemeinsamen wirtschaftlichen oder sozialen Zwecks hat die Genossenschaft in Deutschland eine lange Tradition. Am bekanntesten sind die Volks- und Raiffeisenbanken. Darüber hinaus gibt es viele Sektoren, in denen kleinere Betriebe Teile ihrer Geschäftstätigkeit bündeln, um am Markt gemeinsam stärker aufzutreten. Landwirte und Winzer vermarkten so in Genossenschaften ihre Produkte, Einzelhändler bündeln ihren Einkauf. 

Sehr selten ist hingegen das Konstrukt, dass Kühnert für die Umorganisation von BMW beziehungsweise der deutschen Wirtschaft insgesamt vorschwebt. Das Modell wird in Fachkreisen "Produktivgenossenschaft" genannt und in manchen Medien "Mitarbeiterunternehmen": Die Firma gehört dabei nicht irgendwelchen Kapitalgebern oder Eigentümerfamilien, sondern den Angestellten selbst*.

Wie viele solcher Firmen in Deutschland bestehen, ist nicht bekannt. "Unstrittig ist, dass die Zahl der Produktivgenossenschaften (...) sehr gering ist", schreibt die Universität Lüneburg in einem Beitrag zu dem Thema. Ein Grund dafür: Mitarbeiterfirmen haben oft Schwierigkeiten, sich gegenüber der Konkurrenz am Markt zu behaupten. Sie seien deshalb oft nur in "ökonomischen Nischen" zu finden, die für andere Unternehmen "aufgrund ihrer Profitabilität uninteressant sind". Das vermutlich bekannteste deutsche Mitarbeiterunternehmen war Photo Porst. Dessen Eigentümer gewährte den Mitarbeitern in den Siebzigerjahren "totale Mitbestimmung". Allerdings rutschte das Unternehmen schon Anfang der Achtzigerjahre tief in die roten Zahlen, die Mitarbeiter-Beteiligungs-KG musste Konkurs anmelden.

Demokratische Kontrolle

Kühnert begründet sein Ausweichen bei Fragen nach der konkreten Ausgestaltung des Sozialismus explizit damit, dass er darunter kein fertig ausgearbeitetes Konzept verstehe, sondern das "Ergebnis von demokratischen Prozessen, orientiert an unumstößlichen Grundsätzen". Auch die BMW-Kollektivierung will er nur "auf demokratischem Wege". Es ist das überwölbende Prinzip Kühnerts zu einer gerechteren Gesellschaft - und Kollektivierung oder Verstaatlichung nennt er nur als mögliche Instrumente, dieses Prinzip umzusetzen.

Unklar bleibt aber, was der Juso-Chef unter "demokratischen Prozessen" versteht - und was nicht. Ist die Abstimmung von Mitgliedern einer Genossenschaft bereits eine demokratische Legitimation? Aber was ist, wenn es sich um einen in eine Genossenschaft gewandelten Rüstungskonzern handelt, und deren Mitglieder darüber abstimmen, ob weiter Waffen produziert werden sollten? 

Im Grunde geht es - wie schon bei der Kollektivierung - auch hier um die Frage: Wer gehört jeweils zu dem Personenkreis, der über eine bestimmte Frage entscheiden kann? Dass Kühnert sich hier nicht festlegt, ist nachvollziehbar: Würde alles auf der höchstmöglichen Ebene entschieden - also der staatlichen -, wäre man wieder bei der Planwirtschaft. 

Fazit

Die Nachwuchsorganisation der SPD nennt sich selbst Jung-Sozialisten. Ihr Chef Kevin Kühnert will diesem Namen erkennbar Ehre machen. Sein Interview kann ein Anstoß sein für eine Debatte, wie die Ungleichheit in Deutschland bekämpft werden könnte. Den "Zugang zu Vermögen" hält Kühnert nicht zu Unrecht für viel zu ungerecht verteilt.

Seine Lösungsvorschläge kommen aber nicht über Ansätze hinaus. Sie sind teilweise widersprüchlich. Kühnert gibt an, ihm sei "nicht wichtig, ob am Ende auf dem Klingelschild von BMW staatlicher Automobilbetrieb steht oder genossenschaftlicher Automobilbetrieb".

Am Ende des Interviews bleibt der Eindruck, das könnte ihm womöglich auch deshalb so gleichgültig sein, weil er sich mit den Unterschieden im Detail ohnehin nicht beschäftigt hat.

Erschienen im SPIEGEL

Soweit die kühnen Träume eines abgebrochenen Studenten mit der Wirtschaftswissen eines Regenwurms. Im FOCUS legte Kühnert gestern nochmals nach. Es gelte, den Kapitalismus zu überwinden. Gut zu wissen.

1. Mai - Feiertag für alle Extremisten

von Thomas Heck...

Am heutigen 1. Mai, der, wie vermutlich nur wenige wissen dürften, auf die Nationalsozialisten zurückgeht, die den Feiertag von Führers Gnaden erstmals 1933 einführten, feiern Linke und Rechte zwar getrennt aber im Geiste vereint und marschieren durch die Straßen der Republik. Darunter die Antifa, Nazis und SPD-nahe Gewerkschaften, die den Tag zum Verbreiten ihrer antisemitischen Botschaft nutzen. Denn auch das gehört zum leider 1. Mai.

Genau wie ein linker und rechter antisemitischer Pöbel, der im Stechschritt marschiert wie früher.

Und während in Berlin vermutlich der linke Mob Jagd auf die Polizei macht und bereits im Vorfeld angekündigt hatte, die Stadt werde brennen, hat der grün regierte Bezirk Kreuzberg in Vorbereitung der zu erwartenden Gewalt am Kreuzberger Mariannenplatz zwei aus Spenden finanzierte Häuschen für Obdachlose abreißen lassen. Beide Bewohner sitzen jetzt wieder auf der Straße. Auch das ist der 1. Mai. Der Erbauer der Häuschen will das so nicht hinnehmen.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg (grün regiert) hat wegen des Myfests auf dem Mariannenplatz zwei kleine durch Spenden finanzierte Behausungen für Obdachlose abreißen lassen.

Der in Köln ansässige Verein "Little Homes" hatte die beiden Häuschen aus Spanplatten und Europaletten und mit Camping-Toilette im Herbst 2018 am Mariannenplatz errichtet. Darin hatten zwei Obdachlose gelebt. Für die Zeit nach dem 30. April hatte der Bezirk den Männern Ausweichquartiere angeboten, was beide aber ablehnten.

Letztlich griff die Verwaltung durch und riss am Dienstagvormittag beide Häuschen ab.

Der Verein, der die Häuschen für Obdachlose aus Spenden finanziert, reagiert mit Unverständnis auf das harte Durchgreifen des Bezirksamts. Der Abriss mache sie "traurig, aber auch ärgerlich. Denn nun sitzen wieder zwei Menschen mehr auf der Straße. Diese Machtdemonstration war unnötig", sagte der Vorsitzende des Vereins "Little Home", Sven Lüdecke, am Mittwoch rbb|24.

Zwar sei die Aktion des Bezirksamtes nicht unangekündigt durchgeführt worden. Auch dass die Bewohner das Angebot für einen vorübergehenden Umzug auf das gegenüberliegende Kirchengelände nicht angenommen hätten, sei bedauerlich. Dass aber gleich beide Häuschen abgerissen werden mussten, sei nicht nachvollziehbar. "Es hätte auch gereicht, die Häuser einfach nur um wenige Meter zu verschieben, statt sie zu zerstören", so Lüdecke.

"Was das Bezirksamt durchgezogen hat, ist kontraproduktiv"

In den beiden Häuschen wohnten zwei Männer, beide Mitte 30, von denen einer dank des Little Home-Projekts einen Job gefunden hat. Eine Wohnung fand er indes noch nicht. "Dass er jetzt wieder auf der Straße leben muss, ist absurd", beklagt sich Lüdecke im rbb|24-Gespräch.

Beide Männer verbrachten die erste Nacht nach dem Abriss "im Gebüsch am Mariannenplatz", berichtet der Vereinsvorsitzende. Dabei hat das Häuschen-Projekt schon erstaunlich viele Früchte getragen: "Wir haben mit dem Bau der Little Homes im November 2017 begonnen, seitdem sind bundesweit 83 von ihnen entstanden. 23 Bewohner fanden anschließend sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen, 31 konnten in richtige Wohnungen ziehen", erklärt Lüdecke. "Das, was jetzt das Bezirksamt durchgezogen hat, ist da einfach nur kontraproduktiv."

Unter Mitwirkung zahlreicher Ehrenamtlicher und unter Vermittlung des Vereins Karuna waren die Häuschen im September und Oktober 2018 am Mariannenplatz erbaut worden. "Dem Bezirk war dieser Standort nie so richtig recht, lieber hätte man die beiden Bewohner in der nahegelegenen Wagenburg untergebracht", so Lüdecke. Letztlich seien aber die beiden "Little Homes" dort geduldet worden. "Jetzt mussten sie wegen einer Bühne und wegen Gastronomie für das Myfest weichen", erklärt Lüdecke.

Am Bedauerlichsten sei aber, dass der Bezirk seit dem Abriss keinerlei Alternativangebot gemacht habe. Die spendenfinanzierten Häuschen sind Schrott, Geld für neue wurde vom Bezirk nicht in Aussicht gestellt. "Nach dem Motto Vogel Strauß – Kopf in den Sand – wir kriegen nichts!", schimpft Lüdecke. Doch den Kopf in den Sand stecken will der Kölner Verein selbst auf gar keinen Fall: "Wir werden schon bald ein neues Häuschen errichten – am Mariannenplatz. Wir geben nicht klein bei", kündigt er an.

In Berlin hat "Little Homes" inzwischen 24 kleine Behausungen für Obdachlose gebaut. Sie stehen zum Beispiel unter einer Autobahnbrücke nahe dem S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf sowie auf Privatgeländen mit maximal fünf Häusern. Der Bedarf und die Nachfrage sind denkbar groß, betont Lüdecke: "Bundesweit stehen derzeit 17.000 Menschen auf unserer Warteliste."

Vom Bezirksamt selbst hieß es am Dienstag, die beiden Behausungen hätten wegen Sicherheitsbedenken aufgrund der Mai-Feierlichkeiten weichen müssen. Beiden Bewohnern der "Tiny-Houses" sei ein Umzug mit den mobilen Häuschen auf das Gelände der Thomaskirche angeboten worden, was beide aber ebenso abgelehnt hätten wie weitere Unterbringungsangebote durch das Sozialamt. Diese Entwicklung sei bedauerlich, heißt es in einer Pressemitteilung des Bezirks. Warum beide Häuschen aber gleich abgerissen werden mussten, geht aus der Mitteilung nicht hervor.

Kritik an dem Vorgehen des Bezirks übt auch die Linksfraktion im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg. Die Räumung sei sozialpolitisch fragwürdig, beide Häuschen hätten niemanden gestört, teilte Fraktionschef Oliver Nöll mit. Das Maifest am Mariannenplatz könne keine Begründung für die Räumung sein – die Linke als Veranstalterin des Festes habe immer deutlich gemacht, dass sie keine Sicherheitsbedenken bezüglich der beiden Häuschen habe, so Nöll. Der zuständige Stadtrat Florian Schmidt (Die Grünen) stelle mit seinem Vorgehen die Zusammenarbeit der Parteien im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in Frage.

Damit wünsche auch wir vom Heck Ticker allen Genossen einen kampferfüllten 1. Mai...

Die unheilvolle Rolle der SPD während des Jom Kippur-Krieges 1973...

von Dr. Rafael Korenzecher...

Im Oktober 1973, nur 25 Jahre nach seiner Neugründung, stand der kleine Staat Israel, die neue, alte Heimat der Juden, ein weiteres Mal vor seiner Vernichtung.

Vor 45 Jahren, am 6. Oktober, dem Tag des Jom-Kippur-Festes 1973, starteten die Armeen von Ägypten und Syrien einen Überraschungsangriff gegen den weitestgehend unvorbereiteten Staat der Juden und fügten der israelischen Armee schwere Verluste zu.

Erst eine wegen der Ruhe des Jom-Kippur-Tages unter erschwerten Bedingungen eiligst einberufene General-Mobilisierung und das verzweifelte Aufbäumen Israels gegen die Übermacht der Angreifer brachten nach zehn mit vielen israelischen Kriegsopfern verbundenen Kriegstagen die kaum noch möglich erscheinende Wende.

Am 20. Oktober war der vierte gegen Israel seit 1948 von den arabischen Nachbarn geführte Krieg, bei dem auf israelischer Seite nahezu 3.000 Soldaten gefallen sind und über 300 junge Israelis in arabische Gefangenschaft gerieten, zu Gunsten Israels entschieden. Der junge jüdische Staat konnte damit sein an einem Haar hängendes Überleben noch im quasi letzten Augenblick sichern.

Am 24. Oktober waren die Syrer endgültig besiegt und die von Ägypten nicht mehr versorgte eigene 3. Armee war von den israelischen Truppen vollständig eingeschlossen und stand vor ihrer Vernichtung.

Die UNO, der zu diesem Zeitpunkt der ehemalige Wehrmachts-Generalstabsoffizier für „Spezialaufgaben“, überzeugte Nazi und Mitglied der SA, Träger beider Nazi-Kriegsverdienstkreuze 1. und 2. Klasse und eines hohen Verdienstordens des mit Hitler verbündeten kroatischen Ustascha-Regimes, der Österreicher, verbohrte Antisemit und promovierte Nazi-Jurist Kurt Waldheim als Generalsekretär vorstand, wartete mit der Forderung nach einer Waffenruhe zwischen den Parteien bis zum 22. Oktober 1973.

Waldheim und die UNO verlangten den Waffenstillstand erst als zu ihrer großen Enttäuschung feststand, dass Israel wider jedes Erwarten doch nicht vernichtet wird und klar war, dass eine Fortsetzung der Kriegshandlungen die Situation der arabischen und ägyptischen Angreifer nur weiter schwächen würde.

Eine besonders üble Rolle spielte vor und während des Überlebenskampfes des jüdischen Volkes die SPD, die auch heute als dezidierte Israelgegnerin agierende islam-affine Partei der Judenfeinde und Israelhasser Gabriel, Steinmeier und Schulz sowie ihr damaliger Vorsitzender und Bundeskanzler Willy Brandt. Brandt versperrte sich nicht nur den Bitten der damaligen israelischen Ministerpräsidentin Golda Meir mit einer, weitgehende Konzessionen von israelischer Seite beinhaltenden Vermittlungsmission in Ägypten noch vor Ausbruch des Krieges die Situation zu entschärfen und auf diese Weise vielleicht einen Angriffskrieg gegen Israel zu verhindern. Bundeskanzler Brandt weigerte sich auch der von den USA zur Abwendung einer Auslöschung Israels eigens eingerichteten Luftbrücke mit Waffen und Munition die erforderliche Zwischenlandung und das Auftanken der Transportmaschinen in Deutschland zu erlauben.

Dass der von den Arabern und Ägyptern gegen Israel angezettelte Vernichtungskrieg und beabsichtigte neue Genozid am jüdischen Volk letztlich doch mit einer Niederlage der Aggressoren endete, gelang — entgegen allen in Richtung der Juden geheuchelten Kniefällen Brandts und den bis heute inhaltsleeren Sprechblasen von der besonderen Verantwortung Deutschlands — nur 28 Jahre nach dem Ende der gegenüber den Juden von Deutschland verübten Schoah keinesfalls mit deutscher Hilfe, sondern trotz deutscher Obstruktion.

Brandt und seine Partei hätten lieber — davon ist auszugehen — mit wie gewohnt, geübt zerknirschter Miene in einer weiteren Anzahl erbaulicher Gedenktagsrituale für tote Juden ihre Solidarität und Anteilnahme an dem Untergang Israels bekundet und ganz sicher sogar die Einrichtung eines jährlichen Israel-Erinnerungs-Tages befürwortet.

Dass daraus dank des Lebenswillens und heldenhaften Einsatzes des jüdischen Volkes, der nahezu übermenschlichen Anstrengung und Opferbereitschaft jedes einzelnen seiner Soldaten nun doch nichts geworden ist und mit G’ttes Hilfe auch nie etwas werden wird, werden trotz aller durchsichtig vorgeschobenen Staatsräson-Heucheleien weder die gegenwärtigen etablierten Parteien, noch besonders die sich erfreulicherweise auf dem Weg unter die 10-%-Marke befindliche SPD mit ihrer besonderen Zuneigung zu islamischen Judenmördern und Terror-gegen-Israel-Bereitern dem jüdischen Staat und den Juden je verzeihen.

Allen Feinden zum Trotz — Am Israel Chai! (Das Volk Israel wird leben!)

Erschienen in der Jüdischen Rundschau

Wie umgehen mit den Kindern des IS?

von Thomas Heck...

Wie umgehen mit den Kindern von IS-Kämpfern? Was ist ein unkalkulierbares Risiko? Was ist der indigenen Bevölkerung in Deutschland eigentlich zuzumuten? Hierüber bedarf es einen nationalen Diskurses. Auf keinen Fall dürfen wir uns das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen. Zumindest werden hoffentlich keine IS-Sympathisanten darüber entscheiden, ob Ihre oder meine Enkelkinder mit IS-Kindern gemeinsamen zur Kita oder zur Schule gehen werden.

Diese syrische Asylantin fordert die Rückkehr ihres IS-Enkelkindes...

Rund zwei Dutzend Angehörige und Freunde von getöteten IS-Kämpfern haben vor dem Auswärtigen Amt in Berlin für eine Rückkehr ihrer in Syrien gefangenen Töchter, Schwiegertöchter und Enkelkinder nach Deutschland demonstriert. 

Sie forderten die Bundesregierung am Montag auf, sich mit den kurdischen Gruppen ins Benehmen zu setzen, von denen die Witwen und Kinder des untergegangenen „Kalifats“ der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gefangen gehalten werden. Kennengelernt hatten sich die Angehörigen nach eigenen Angaben bei Elterntreffen, die von einer Beratungsstelle für Deradikalisierung organisiert worden waren.

Nach Medienberichten und Informationen der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte halten die syrischen Kurden knapp 60 mutmaßliche IS-Kämpfer mit deutschen Pässen fest. Hinzu kommen etwa 45 deutsche Frauen mit etwa 80 Kindern. Viele der Frauen sind junge Witwen. 

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, ein Mitarbeiter habe von den Demonstranten eine Petition entgegengenommen. Eine konsularische Betreuung der Gefangenen in Syrien sei faktisch nicht möglich, da die deutsche Botschaft in Damaskus weiterhin geschlossen sei. Unabhängig davon prüfe die Bundesregierung „auch in Abstimmung mit ihren Partnern mögliche Optionen, um deutschen Staatsangehörigen, vor allem Kindern, auch in humanitären Fällen, eine Rückführung nach Deutschland zu ermöglichen“.

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag): „Die Bundesregierung muss Herz zeigen und alles tun, um gerade und zuvorderst die Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft nach Deutschland zurückzuholen.“ Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), warnte vor einer übereilten Rückholung. Er sagte der Zeitung, erst müsse feststehen, dass die Rückkehrer „kein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko“ darstellten.

Erschienen in der B.Z.

Alles Nazis außer Mutti...

von Thomas Heck...

Die fortwährende öffentllich-rechtliche Propaganda, die immer und überall Nazis in der Gesellschaft in steigender Zahl verortet und die seit Beginn der Flüchtlingskrise Positionen der Union, der SPD und der Grünen weitestgehend kritiklos verinnerlicht hat, trägt ihre Früchte. Kritische Stimmen in der Gesellschaft mundtot gemacht, Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgeboxt, fragwürdige Umfragen in den Medien, Zensur und Sperrungen in den Sozialen Medien an der Tagesordnung. Und wenn schon Nachrichtensendungen dem Zuschauer nur noch eine gefilterte Weltsicht präsentieren, dabei Framing-Handbücher nutzen und politisch korrektes Wording praktizieren, dann wissen wir, was die Realität in Deutschland des Jahres 2019 ist: Mehr Nazis als im Dritten Reich. Wobei Nazi schon der ist, der Merkels Flüchtlingskurs nicht bedingungslos folgt.

Der Versuch, den politischen Konkurrenten per se durch den Vorwurf des Rechtsextremismus aus der Mitte der Gesellschaft zu drängen, ist schon seit Jahren ein Phänomen in der politischen Auseinandersetzung und angewandte linke Praxis. Nicht nur in Deutschland. Die Nazi-Keule wird schon lange und intensiver denn je vom linken Parteienspektrum gegen die AfD geschwungen, denn die Angst vor Machtverlust sitzt tief. 

Und wer glaubt, dass bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen die Macht einfach so auf eine AfD übergehen würde, muss sich einer Realtiät stellen, die die Demokratie in Deutschland in einem ganz anderem Licht erscheinen lässt, die z.B. der AfD den ihr zustehenden Postens des Bundestagsvizepräsidenten bis heute in geradezu unglaublich undemokratischer Art und Weise und unter fadenscheinigsten Argumenten schlichtweg  verweigert.

Dazu passt dann auch eine jüngst erschienene Mitte-Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stidtung, wonach jeder zweite Deutsche negativ gegen Asylsuchende eingestellt sein soll: Das Ergebnis der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ist umstritten. Sogar Ex-SPD-Chef Gabriel wirft den Autoren eine falsche Interpretation der Ergebnisse vor. 

Gabriel hat die umstrittene Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung in einem Interview mit „Bild“ als unwissenschaftlich kritisiert. Die Stiftung hatte die Studie in der vergangenen Woche vorgelegt. Die Autoren warnen darin vor einer „Verlorenen Mitte“. Jeder zweite Deutsche sei negativ gegen Asylsuchende eingestellt, heißt es darin. Rechtspopulistische Einstellungen würden zunehmend zur Normalität. Sie seien nicht nur bei AfD-Wählern, sondern auch bei rund einem Fünftel der Anhänger von FDP und Union erkennbar. Zugleich wurde auf allen Kanälen eine mediale Sau durchs Dorf getrieben, so dass selbst ich mich kritisch hinterfragte? Bin ich etwa ein Nazi?

Doch Gabriel sieht dafür auf der Basis der Umfrage keinen Beleg. In dem Interview unterstellt er den Autoren der Studie, „bereits feststehende Meinungen bestätigen“ zu wollen. Dafür hätten diese die Ergebnisse entsprechend interpretiert.

Wenn 86 Prozent der Deutschen sich zur Demokratie und 80 Prozent sich zu Europa bekennen, könne man nicht behaupten, die Mitte sei gefährdet, wird Gabriel zitiert. Das sei ein klarer Widerspruch. Statt die Leute in die rechte Ecke zu stellen, hätte man sie loben sollen, so Gabriel.

Dass mehr als 50 Prozent der Befragten Vorbehalte gegen Asylbewerber äußerten, ist für Gabriel kein Gegenbeweis, sagt er. Wer die hohe Zahl von Nichtasylberechtigten kritisiere, sei noch lange kein Ausländerfeind.

Vorbehalte gegen Flüchtlinge sieht Gabriel erst dann gegeben, wenn Menschen pauschal vom Einzelnen auf alle schließen, „um eine ganze Gruppe abzuwerten“. Populismus sei das Mobilisieren von Vorurteilen. „Das tun die Rechtsradikalen, aber das gibt es manchmal auch auf der linken Seite“, sagt Gabriel.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) äußerte sich ähnlich. „Man muss gegen die echten Rechtspopulisten kämpfen, aber nicht solche Studien machen“, sagte Laschet dem Blatt. Er habe sich über die Studie „geärgert“ und „gewundert“. Sofern es auch Absicht gewesen sei, dass die Studie der SPD im Wahlkampf helfen solle, „hat das eher geschadet“, sagte Laschet.

Kritik an einseitiger Lesart der Studie

Die Autoren der Studie wurden in den vergangen Tagen mehrfach für ihre Lesart der Ergebnisse kritisiert. Für Aufsehen in diesem Zusammenhang sorgte ein Interview des ZDF-Nachrichtensprechers Claus Kleber mit einer an der Untersuchung beteiligten Psychologin. WELT berichtete. Auch Kleber wollte wissen, warum Menschen, die sich für „Recht und Ordnung“ aussprechen, dem rechten Rand zugeordnet würden. Das Interview zog eine Diskussion im Netz nach sich, weil einige kritische Fragen Klebers nicht gezeigt wurden.

Die „Mitte-Studie“ erscheint alle zwei Jahre. Dieses Mal hatten die Forscher unter anderem gefragt, welche Partei man wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Studienteilnehmer sollten auch über folgende zwei Aussagen abstimmen: „Bei der Prüfung von Asylanträgen sollte der Staat großzügig sein“ und „Die meisten Asylbewerber werden in ihrem Heimatland gar nicht verfolgt“. Ihnen standen dabei vier Antwortmöglichkeiten von „stimme überhaupt nicht zu“ bis „stimme voll und ganz zu“ zur Verfügung.

Eine fünfte, mittlere „teils/teils“-Kategorie etwa bei Fragen zu rechtsextremistischen Einstellungen wurde nicht als Zustimmung gezählt.

Eine derartige Befragungsmethode ist in Fachkreisen umstritten. Schon in früheren Studien – insbesondere der „Leipziger Autoritarismus-Studie 2018“ der Soziologen Oliver Decker und Elmar Brähler – wurden Frage- und Antwortmöglichkeiten dieser Art von Umfragen kritisiert. Einige Thesen seien zu weich formuliert, um als Indizien für Ausländerfeindlichkeit zu gelten. Decker und Brähmer waren bis 2012 Mitautoren der Mitte-Studien.

Erschienen in der WELT

Lückenhafte deutsche Berichterstattung nach Angriff auf Synagoge...

von Thomas Heck...

Der Angriff auf eine Synagoge in Kalifornien meiner Toten wird von den üblichen Verdächtigen natürlich für ihre politische Agenda instrumentalisiert. Diese sind:

Waffengegner: Ein weiteres vermeintliches Argument für die Befürworter schärferer Waffengesetze, welches sich jedoch bei näherer Betrachtung ins Nichts auflöst. Der Täter John Earnest, der die Synagoge mit einem AR-Schnellfeuergewehr stürmte, hatte nach Lesart unserer Medien eine Fehlfunktion an der Waffe und musste den Angriff abbrechen. Amerikanische Medien bestätigen dies, erwähnen aber zusätzlich, dass ein Mitglied der jüdischen Gemeinde bewaffnet war, so dass der Angreifer zur Flucht gezwungen wurde und letztlich festgenommen werden konnte. Unerwähnt in deutschen Medien blieb, dass ein Beamter der Border Patrol, der außer Dienst während des jüdischen Gottesdienstes bewaffnet anwesend war und das Feuer auf den Angreifer eröffnete.

Linke Trump-Gegner: In deutschen Medien und in Sozialen Netzen war sehr schnell von einem rechten Täter die Rede. Auf der Facebook-Präsenz der Tagesschau und von ZDF-Heute schafften es einige Kommentare sogar, Trump und die AfD im fernen Deutschland eine Verantwortung in die Schuhe zu schieben, was lächerlich ist. Trump ist genau wie die AfD dermaßen israelfreundlich eingestellt, dass allein die Unterstellung aus rein politischen Gründen geschieht und ein Affront gegen das Opfer, die 60jährige Lori Kaye, die bei dem Angriff getötet wurde, der Rabbi Yisrael Golstein, der mehrere Finger verlor oder die 8jährige Noya Dahan, darstellt. Was interessieren die Opfer, wenn man dem politischen Gegner einschenken kann. Daher in hiesigen Medien auch kein Wort davon, dass der Täter Trump als "Zionisten" und "Verräter" bezeichnete. Vielleicht ist der Täter linker, als es unseren Medien lieb sein kann. 

Vielleicht sollte man eher bei der Wahrheit bleiben, nämlich dass ein antisemitischer Angreifer beim Versuch, ein Massaker in einer Synagoge anzurichten, durch Waffengewalt gestoppt wurde. Weil Juden sich wehren, was vielen in diesem Lande überhaupt nicht passt. Zumindest scheint diesmal kein islamischer Hintergrund gegeben zu sein. Kein Grund zum Aufatmen und auch kein Grund zur Entwaffnung. 

Und schon gar nicht Ratschläge aus Deutschland. So hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nach dem Attentat in einer Synagoge in Kalifornien US‐Präsident Donald Trump für ein verschärftes Klima in Politik und Gesellschaft verantwortlich gemacht und sich so mal schnell für seinen Job disqualifiziert.

»Das ist gefährlich, auch für die jüdische Gemeinschaft in den USA«, sagte Klein den am Montag erscheinenden Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. »Wir sehen in den USA das, was wir auch in Deutschland beobachten: Der Hass gegen Juden äußert sich enthemmter.«

FOLGEN Der Antisemitismusbeauftragte warnte außerdem vor möglichen negativen Folgen von Trumps Außenpolitik für Juden. Der US‐Präsident lege einen Fokus auf eine stark pro‐israelische Politik, etwa mit der Verlegung der US‐Botschaft nach Jerusalem und der Konfrontation mit dem Iran.

»Viele Menschen in Deutschland machen Juden hierzulande verantwortlich für die Politik der Netanjahu‐Regierung in Israel«, sagte Klein. »Kritik an der israelischen Regierung ist leider oft genug nur verpackter Antisemitismus.«

WAFFENRECHT Klein führte die Gewalt auch auf das liberale Waffenrecht in den USA zurück. »Wenn ein Täter vom Hass im Internet radikalisiert ist, kann er schneller als etwa in Deutschland und Europa an ein Gewehr oder eine Pistole kaufen«, sagte er. »Das kann fatale Folgen haben.« Er forderte daher eine Verschärfung des Waffenrechts, auch als besseren »Schutz für Juden und andere Feindbilder von Hass in den USA.« Und outet sich damit als Unwissender, denn nur Juden, sie sich wehren können, werden respektiert.

Noch mehr ungeheuerliches über Felix Klein, diese Nullnummer und absolute Fehlbesetzung finden Sie hier.