Was läuft bei der SPD eigentlich nicht rund...

von Thomas Heck...

Die SPD muss schier verzweifelt sein. Sämtliche Versuche, bei der Wählerschaft zu punkten, landen kläglich im nächsten Umfragetief, bringen die SPD an die Abgrund, während die verhasste AfD weiter aufholt. 

Und da helfen auch keine Beleidigungen der SPD-Hinterbänkler Johannes Kahrs und Martin Schulz, die nach guten Reden von Alice Weidel und Alexander Gauck während des Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag, die die Regierung in der Sache frontal angriffen und ihrer Rolle als Oppositionsführer voll gerecht wurden, ganz tief in die sozialdemokratische Jauchegrube greifen musste, um die AfD in Ermangelung geeigneter Argumente des üblichen Rassismus zu bezichtigen, belohnt von den SPD-Genossen mit Standing Ovations. Bleibt zu hoffen, dass die SPD dafür die Rechnung vom Wähler erhalten wird, der sich weiter fragen darf, was bei der SPD eigentlich nicht rund läuft. Wenn das der Maßstab des demokratischen Umgangs mit einer Oppostionspartei sein soll, na dann gute Nacht.

Gleiches gilt auch für Antonia Hofreiter, die außer Brüllen nichts auf die Reihe bringt und Christian Lindner durch Zwischenrufe nahezu zum Hyperventilieren brachte. Insofern scheint auch künftig keine Chance zu bestehen, dass die Oppositionsparteien des Deutschen Bundestag zusammen die Bundesregierung auf die Rolle stellen werden.

Eine zweifelhafte Rolle spielt auch das Bundestagspräsidium, die in Falle von Alice Weidel bei einer Zwischenfrage nicht die Uhr stoppte, was zu Lasten der Redezeit der AfD ging, während eine Zwischenfrage der AfD auf 2 Minuten begrenzt wurde. Üblich sind 3 Minuten. Ob der Applaus für Martin Schulz in der Redezeit des Fragenden enthalten sind, weiß nur der Mann im Rollstuhl, der sich wieder mal als nicht-neutraler Sitzungsleiter bewiesen hat.

Deutschland - Wir sind leichte Beute

von Thomas Heck...

Der IS hatte mit dem Anschlag vom Breitscheidplatz in Berlin vor allem eins erreicht: Er hatte vollkommenes Chaos im Lande angerichtet und schonungslos unsere Schwächen aufgedeckt. Die Unfähigkeit und den Unwillen, für unsere Werte und unsere Freiheit einzustehen. Oder einfach formuliert: wir haben die Fähigkeit verloren, unser Land zu verteidigen. 

Mit kleineren Anschlägen, Messerstechereien und sonstigen Übergriffen des Alltags, mittlerweile im Tagesrhythmus, hat er die Fähigkeit unserer Polizei getestet und hat nunmehr meines Erachtens den Schluß gezogen, dass wir schlichtweg leichte Beute sind. Mit jedem Anschlag wird der Feind stärker und wir werden schwächer, weil sich in unseren Reihen regelrechte Verräter tummeln. Warum sich in Syrien aufreiben, wenn das Leben in Deutschland so leicht sein kann? Mit Unterstützung.

Es fängt an beim Gutmenschen, der Massaker regelrecht entschuldigt, selbst glasklare Messermorde für Konzerte gegen Rechts instrumentalisiert, Argumentationen des Feindes übernommen hat, unsere Sicherheitskräfte sogar angreift und behindert, bis hin zu führenden Politikern, die alles aber auch alles getan haben, dem IS über Flüchtlingsströme ein Einsickern nach Europa zu ermöglichen und diese auch noch aus Steuermitteln finanzieren. Das Ganze flankiert von einer Presse, die die Kritik am Kurs der Regierung als schlimmer und gefährlicher geißelt als den Terror selbst, wie man nach den Vorfällen von Chemnitz eindrucksvoll bestätigt wurde.

Der Historiker Götz Aly beschrieb in seinem Buch "Hitlers Volksstaat", in welcher Perfektion die Nazis Europa besetzten und sich die Besatzungskosten von den besetzten Staaten bezahlen ließen. Der Wehrmachtssoldat, der im besetzten Frankreich stationiert war, wurde von Frankreich besoldet und dazu angehalten, das Land so weit wie möglich zu plündern.

Der IS macht es ähnlich. Mit dem entscheidenden Unterschied, dass wir freiwillig und ohne Zwang die IS-Kämpfer und deren Familien alimentieren. Ein Novum in der Weltgeschichte. Wie ein Trojanisches Pferd, dass nicht von den Griechen am Strand erbaut wurde, sondern von den Trojanern. Homer würde heute, könne er auf Germanien schauen, vor Lachen zusammenbrechen.

Und schaut man sich das Trauerspiel um die Abschiebung einer Terroristen nach Tunesien an oder die damalige Fahndung nach dem Tunesier Anis A. an, der in der Vergangenheit bereits V-Leuten Sturmgewehre abkaufen wollte und dennoch in dem Land bleiben könnte, wird es total abstrus. So bescheuert kann doch gar kein Land sein. 

911 - Niemals vergessen...

Und wie jedes Jahr unterwegs: tausendfache empathielose Verschwörungsschwachköpfe... Gelegenheit, sich wie jedes Jahr von Facebook-Freunde zu trennen...

Anschlag auf World Trade Center: Die grotesken Verschwörungstheorien zu „9/11“

Über kein Ereignis der Weltgeschichte werden mehr Lügen verbreitet als über die Terroranschläge auf New York am 11. September 2001. Egal, wie viele Fakten dagegen sprechen – sie bleiben lebendig.

von Sven Felix Kellerhoff erschinen in der Welt

Fast 3000 Menschen starben, und die Identifizierung der Opfer ist lange nicht abgeschlossen. In den vergangenen fünf Jahren wurden genau fünf Opfer eindeutig zugeordnet – auch solche Fakten tragen zur Befeuerung von Verschwörungstheorien bei. 

Jeder kennt die Bilder, denn sie sind unendlich oft im Fernsehen wiederholt worden und in Tausenden YouTube-Videos gleichzeitig zu sehen. Wie genau um 8:46:30 Uhr die Boeing 767 des Fluges American Airlines 11 in den Nordturm des World Trade Center einschlug, filmte der französische Kameramann Jules Naudet. Er stand einen guten Kilometer weiter nördlich, an der Ecke Lispenard Street und Church Street, als er das Dröhnen der beiden Flugzeugturbinen hörte und die laufende Kamera hochriss. Ein zweiter, nur vier Sekunden langer Videoschnipsel eines tschechischen Immigranten wurde erst Jahre später bekannt.

Vom Einschlag des United Airlines Fluges 175 in den Südturm des World Trade Center genau um 9:03:02 Uhr gibt es mehr als zwei Dutzend Videos, auf denen die Maschine mehr oder minder deutlich zu erkennen ist. Mindestens sechs davon sind nachweislich live ausgestrahlt worden. Man sollte also eigentlich meinen, dass niemand die Realität des Einschlages zweier entführter Passagiermaschinen in das New Yorker Wahrzeichen am 11. September 2001 bestreiten kann.

Die Terroristen Mohammed Atta (r.) und Abdulaziz al-Omari am Morgen des 11. September an der Sicherheitskontrolle des Flughafens von Portland - Quelle: Getty Images

Doch das Gegenteil ist richtig: Mit zunehmendem Abstand der Anschläge nimmt die Zahl der Verschwörungstheorien zu statt ab. Offensichtlich können oder wollen sich viele Menschen nicht vorstellen, dass vier gerade einmal mäßig des Englischen mächtige Anführer und 15 ziemlich schlichte junge Fanatiker ausschließlich mit Teppichmessern so eine Katastrophe verursachen konnten.

Dennoch gibt es Verschiebungen bei den Verfechtern der verschiedenen Verschwörungstheorien. Das liegt daran, dass die weitere Entwicklung seither manche absurde Behauptung als solche offenbart hat. Allerdings lassen sich davon Anhänger derartiger „Erklärungen“ selten bekehren – sie weichen meist auf andere Theorien aus und tun so, als hätten sie nie etwas anderes behauptet. WELTGeschichte stellt die Top Five der Verschwörungstheorien zu „9/11“ vor:

Platz 5: Keine Flugzeuge

James H. Fetzer zum Beispiel, ein pensionierter Professor für Wissenschaftsphilosophie, meint, dass keine Flugzeuge in die beiden Türme eingeschlagen seien – obwohl es die mehr als zwei Dutzend Videoaufnahmen gibt. Es habe sich in Wirklichkeit vielmehr um ferngesteuerte Flugkörper gehandelt. Bei den entsprechenden Bildern, so Fetzer, handele es sich um digital bearbeitete Aufnahmen, in denen die Umrisse der beiden Boeings 767 anstelle der angeblich eingesetzten Cruise Missiles eingebaut worden seien.

Doch weil mindestens sechs Aufnahmen vom Einschlag von United Airlines Flug 175 in den Südturm live und weltweit gesendet wurden, ist Fetzer widerlegt. Ohnehin wurden zerfetzte Teile des Fahrwerks dieses Fluges auf dem Dach eines Hauses am Broadway gefunden sowie Teile der Turbinen in der Murray Street. Außerdem konnten sterbliche Überreste von drei nachweislich auf diesen Flug gebuchten Passagieren per DNA identifiziert werden.

Teile der Boeing 767 von Flug United Airlines 175 im 9/11-Memorial in New York - Quelle: AFP/Getty Images

Von Flug American Airlines 11 existieren übrigens noch weitaus mehr Reste: ein Teil der Außenhaut mit einem Fenster, Teile des Fahrwerks und der Triebwerke sowie die sicher identifizierten sterblichen Überreste von 36 Passagieren.

Platz 4: Der Mossad ist schuld

Antisemitismus sei, so eine literarisch überhöhte Definition des Philosophen Theodor W. Adorno, das „Gerücht über die Juden“. Man kann das überzeugend finden oder nicht – fest steht: „9/11“ hat üble antisemitische Behauptungen hervorgebracht.

Wohl auf einem radikal-islamischen Radiosender der schiitischen Hisbollah-Miliz geht die Behauptung zurück, am 11. September 2001 seien keine Juden umgekommen; das liege daran, dass der Mossad oder Israel allgemeinen die Anschläge organisiert habe, um die USA gegen die islamische Welt aufzubringen; Juden seien gewarnt worden, an jenem Dienstag nicht ins World Trade Center zu gehen.

So schlug die zweite Boeing ins World Trade Center ein

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Flug United Airlines 175 im Endanflug auf das Ziel – den Südturm des World Trade Centers - Quelle: Getty Images

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Flug United Airlines 175 nur noch wenige Meter vor dem Einschlag - Quelle: Getty Images

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Die Explosion durchdringt das Hochhaus - Quelle: Getty Images

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Der Feuerball der detionierten Boeing schießt aus dem Gebäude - Quelle: Getty Images

Die Karriere, die diese Behauptung gemacht hat, dürfte sogar ihre Urheber erstaunen, wenn sie denn davon wüssten. Viele Antisemiten, offene und angeblich skeptische, verbreiten den Unsinn bis heute.

Dabei kann man klare Fakten benennen. Mindestens 270 Juden starben bei den Anschlägen in New York, nach anderen Angaben sogar bis zu 400. Jedes zehnte bis siebte Opfer, also zehn bis 14 Prozent, war jüdischer Religion oder stammte von Juden ab. Bei einem Bevölkerungsanteil von Juden in den USA von 1,7 bis 2,6 Prozent und von sechs Prozent in New York bedeutet das: Jüdische Menschen waren unter den Opfern nicht unter-, sondern überrepräsentiert.

Platz 3: „Täter“ Larry Silverstein?

Machte der Pächter des Komplexes World Trade Center, der Immobilienmagnat Larry Silverstein, am 11. September 2001 ein Riesengeschäft? Das wird, in allen möglichen und unmöglichen Varianten, immer wieder behauptet.

Insgesamt erhielt Silverstein 4,68 Milliarden Dollar Entschädigung für die eingestürzten Twin Towers, die er erst wenige Wochen zuvor von der Hafenbehörde von New York gepachtet hatte. Verschwörungstheoretiker glauben, dass das kein Zufall sein könne.

Larry Silverstein pachtete das World Trade Center im Sommer 2001 - Quelle: picture alliance / Photoshot

Tatsächlich war es kein Zufall, dass Silverstein so viel Geld bekam, denn er hatte, was jeder Immobilienbetreiber tut, eine Versicherung gegen Gebäudeschäden abgeschlossen. Allerdings war es ein richtig schlechtes Geschäft.

Denn der Pächter machte nicht nur keinen Gewinn, sondern sogar einen erheblichen Verlust. Weil er vertragsgemäß die Pacht trotz der Zerstörung der Gebäude weiterzahlen musste, versuchte er für jeden der beiden eingestürzten Türme 3,5 Milliarden Dollar Schadensersatz zu bekommen. Doch damit scheiterte er vor Gericht. Und in die Neubauten, die er errichten musste, um überhaupt wieder Geld zu verdienen, musste er inzwischen mehr als zehn Milliarden Dollar investieren.

Platz 2: Kontrollierte Sprengung

Ganz egal, was in die beiden Türme des World Trade Center eingeschlagen sei – sie hätten niemals so einstürzen können, wie es wahrscheinlich mehr als eine Milliarde Menschen am 11. September 2001 um 9.59 Uhr und um 10.28 Uhr live auf ihrem Bildschirm gesehen haben. Das zumindest behaupten viele Verschwörungstheoretiker.

Sie stören sich nicht daran, dass bei jeder kontrollierten Sprengung umfangreiche, meist monatelange Vorbereitungen nötig sind, um alle relevanten Stellen mit Dynamit zu versehen. Dass solche Vorbereitungen niemals möglich wären, ohne dass sie allen Besuchern des Gebäudes auffielen. Dass es Bilder aus dem Inneren des World Trade Center gibt, aufgenommen nachweislich in den ersten Septembertagen 2001, auf denen nichts davon zu sehen ist.

Die Explosion von United Airlines 175 durchschlägt den Südturm des World Trade Center - Quelle: Getty Images

Natürlich gibt es auch nicht den geringsten Hinweis darauf, dass es nächtliche Aktivitäten in den Türmen gegeben hatte oder dass mehrere Tonnen hochexplosiven Sprengstoffs zum WTC gebracht worden wären. Und es gab – anders als bei allen kontrollierten Sprengungen – im Schutt nicht die geringsten Reste der hochstabilen Zündschnüren aus Hightech-Materialien, die bei kontrollierten Sprengungen so lange intakt bleiben müssen, bis sie genau koordiniert im richtigen Moment den Zündimpuls übermittelten.

Platz 1: Ein Plan der US-Regierung

Die sicher einflussreichste und weltweit am häufigsten geglaubte Verschwörungstheorie zu „9/11“ ist, dass es sich um einen von der US-Regierung geplanten oder zumindest zugelassenen Anschlag gehandelt habe. Das Ziel der bösen „Neo-Cons“ in der Regierung von Präsident George W. Bush sei es gewesen, die Zustimmung der Amerikaner für einen Krieg gegen den Terror zu bekommen und im Irak einzumarschieren.

Am lautesten verkündete fast anderthalb Jahrzehnte lang der rechtsradikale Radio-Moderator Alex Jones, „9/11“ gehe auf eine „false-flag-Operation“ der US-Geheimdienste zurück. Er wollte den Anschlag vorhergesagt haben.

Polizisten verhaften den Verschwörungstheoretiker Alex Jones 2016 in Cleveland - Quelle: picture alliance/dpa

Doch im Präsidentschaftswahlkampf 2016 wechselte er seine Haltung. Jones unterstützte Donald Trump gegen Hillary Clinton und verbreitete Lügen über die demokratische Kandidatin, für die er sich inzwischen übrigens bei unbeteiligten Opfern, nicht aber bei Clinton entschuldigt hat. Nun soll auf einmal nicht mehr die US-Regierung schuldig gewesen sein an „9/11“, sondern doch – wie die Regierung stets gesagt hatte und wie aufgrund zahlreiche Indizien eindeutig feststeht – Täter mit islamistischen Motiven.

Erstaunlicherweise störte sich das Publikum von Alex Jones an dieser totalen Kehrtwende kaum. Weiterhin verdient er glänzend an Schusswaffen, mehr oder minder wirksamen Medikamenten sowie speziellen Nahrungsmitteln, mit denen sich seine Kunden auf die angebliche laufende „Vergiftung“ der US-Bevölkerung durch den „deep state“ vorbereiten und zur Wehr setzen könnten. Jones schürt Ängste und verkauft dann die angeblichen Gegenmittel – ein perfektes Geschäftsmodell.

Der höchste Verschwörungstheoretiker der USA sitzt übrigens im Weißen Haus. Donald Trump selbst hatte noch 2015 seine Zweifel an der „offiziellen Version“ geäußert und Saudi-Arabien verantwortlich gemacht. Inzwischen allerdings hat er seine Meinung offenbar geändert, ohne das offen zu erklären, denn mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman versteht sich der US-Präsident bestens.

Für Augstein ist Maaßen ein "ganz schön brauner Hund"...

von Thomas Heck...

Wenn ein Land immer mehr nach links gerückt ist, freut das in dem Moment natürlich den linken Millionär Jakob Augstein ganz besonders. Geschenkt. Wenn dann aber die Wählerschaft nicht nach links mitwandern will, ist das erstens das gute Recht des Wählers und zweitens für mich ziemlich normal. Denn das was wir hier in Deutschland erleben dürfen, ist nichts anderes als eine Neukalibrierung des politischen Kompasses. Dass ein Augstein das nicht versteht, ist bei seinem begrenzten Horizont nicht verwunderlich, dass er aber den Chef des Bundesverfassungschutz als "braunen Hund" bezeichnet, ihn mit den Massenmördern des 3. Reiches in direkt Beziehung setzt, ist selbst für ihn ein starkes Stück und müsste vom Presserat zumindest gerügt werden. Mit Journalismus hat dieser verwöhnte linke Millionärserbe nichts mehr zu tun. 

Rechtsruck in Deutschland: Angela Merkels Regierung tut nichts dagegen

Jakob AugsteinMontag, 10.09.2018   

Reglose Regierung Quack, quack

In Deutschland breiten sich die Rechten aus. Aber anstatt endlich die Gefahr für Staat und Demokratie zu erkennen, beschäftigt sich die Bundesregierung lieber mit sich selbst. Angela Merkel ist eine lahme Ente.

Eine Kolumne vom Oberantisemiten Jakob Augstein

AP Angela Merkel, Horst Seehofer

Deutschland, ein Jahr nach der Wahl: ein Verfassungsschützer außer Rand und Band, ein Innenminister, der die eigene Regierung bekämpft und eine Kanzlerin, die alles mit sich machen lässt. Während sich im Land die rechte Gefahr ausbreitet, feiert die Regierung in Berlin Chaostage.

Rechte Horden ziehen durch deutsche Städte, ermuntert von einem Innenminister, der endgültig zum Irrlicht geworden ist, und einem Verfassungsschützer, vor dem man die Verfassung schützen muss. Der Kanzlerin entgleitet ihre Macht.

So eine demokratisch gewählte Regierung ist etwas Wunderbares. Lauter ehrenhafte, von der Sache begeisterte Leute arbeiten gutwillig Hand in Hand für eine bessere Zukunft. Theoretisch. In Wahrheit hat auch eine demokratisch gewählte Regierung mehr mit einem Piratenschiff zu tun als mit einer Kitagruppe: der Kurs muss stimmen und die Aussicht auf Beute. 

Andernfalls beginnt die Mannschaft zu murren und Meuterei liegt in der Luft. Gnade Gott dem Schiff, dessen Kapitän dann zu schwach ist, Disziplin zu halten.

Horst Seehofer und Hans-Georg Maaßen sind Meuterer und Angela Merkel ist eine lahme Ente am Steuerrad. Vor versammelter Mannschaft fallen die beiden Männer ihrer Kanzlerin in den Rücken - und sie sieht zu. Nachdem Merkel in Zusammenhang mit den Ausschreitungen von Chemnitz von "Hetzjagden" gesprochen hatte, leugnete Seehofer das Wort und Maaßen sprang ihm bei: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." Da muss man genau hinhören. Das heißt nicht, dass es Belege dafür gebe, dass das Video falsch sei. Nur, dass es keine dafür gebe, dass es echt sei.

Wie weit muss ein Mensch rennen, dass man von einer Hetzjagd sprechen darf?

Sachsens CDU-Innenminister erklärte: "Es gibt Erkenntnisse, dass es eben keine Erkenntnisse gibt, dass es Hetzjagden gegeben hat." Solche Spitzfindigkeiten und geradezu scholastische Scharfsinnigkeit sind im Umgang mit der rechten Bedrohung in Deutschland inzwischen typisch. 

Entweder ist der deutsche Sicherheitsapparat mit lauter Ontologen und Erkenntnisphilosophen durchsetzt - oder mit Sympathisanten rechten Gedankenguts.

Denn wie viele Meter muss ein Mensch rennen, wie viel Angst muss er dabei haben, dass man von einer Hetzjagd sprechen darf? Und welchen Umfang müssen die Ausschreitungen annehmen, dass man von Pogromen sprechen darf?

In Chemnitz haben die rechten Horden gerufen: "Schlagt den Roten die Schädeldecke ein" und "Wir sind die Fans - Adolf-Hitler-Hooligans", aber was den Gebrauch des Wortes "Hetzjagd" angeht, wollen wir bitte schön sorgfältig sein. Tatsächlich, die Behauptung, die Nazis hätten früher die Juden vergast, trifft so nicht zu. Manche wurden auch erschossen.

Ist das ein unzulässiger Vergleich? Aber sollte nicht die Lehre aus der Vergangenheit sein, dass wir den Anfängen wehren sollen? Aber wo soll man da anfangen in Deutschland? Die deutsche Vergangenheit ist derart finster, dass noch jede Gegenwart im Vergleich dazu rosig wirkt. Was ist der heutige Hass auf Muslime im Vergleich zum damaligen Leid der Juden? 

Und was ist der gegenwärtige Antisemitismus im Vergleich zum Vernichtungswillen der damaligen Deutschen? Alles nichts. Im Vergleich zum Schrecken des "Dritten Reichs" ist alles Heutige ein Klacks. So gesehen kann die deutsche Geschichte eine betäubende Wirkung haben.

In wessen Händen befindet sich der Sicherheitsapparat?

Auf wenigstens eine Lehre sollten wir aber nicht verzichten: dass wir genau hinsehen, in wessen Händen sich der Sicherheitsapparat befindet. Und Hans-Georg Maaßen ist da offenbar keine gute Wahl. Vor ein paar Jahren argumentierte er noch als Referatsleiter für Ausländerrecht in einem Gutachten, der Bremer Türke Murat Kurnaz habe seine Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland verloren, weil er länger als sechs Monate abwesend war. Stimmt. Kurnaz war nämlich unschuldig in Guantanamo festgehalten worden. Neulich stand Maaßen im Verdacht, sich als Politberater der AfD kompromittiert zu haben. Und jetzt raunte er, bei dem Hetzjagdvideo könne es sich um eine "gezielte Falschinformation" handeln, mit der möglicherweise die Öffentlichkeit vom "Mord" in Chemnitz abgelenkt werden solle.

Für den Chef einer auf Unauffälligkeit bedachten Behörde ist Maaßen ein ganz schön bunter - um nicht zu sagen: brauner - Hund.

Wenn die AfD eines Tages in die Regierung kommt, und diese Vorstellung ist alles andere als phantastisch, dann wäre jemand wie dieser Maaßen plötzlich ein Normalfall der Exekutive. Dann würde es da nur so wimmeln von Leuten wie Maaßen. Dann würden sich in der Polizei, bei den Geheimdiensten, bald auch in der Justiz diese Leute ausbreiten, sie würden den Kopf heben, sie würden sich zu erkennen geben, sie würden sich aus der Deckung wagen. Angela Merkel hat die Möglichkeit, Maaßen und seinen Dienstherrn Seehofer dahin zu versetzen, wo beide hingehören: in den Ruhestand. Aber die Kraft hat sie nicht mehr.

Helene Fischer... die Falle hat zugeschnappt...

von Thomas Heck...

Da ist das Helenechen aber voll in die Falle getappt. Seit Jahren wird sie von linken und grünen Blockwarten dazu gedrängt, sich politisch zu positionieren, natürlich so, wie es Linken und Grünen genehm ist. Und bislang hatte sich Helene Fischer geweigert, zu Recht. Denn was wäre es für ein Staat, wenn sich Künstler politisch positionieren müssen, das gab es nur bei den Nazis und in der DDR. Und nun der große Fehler einer an sich unpolitischen Sängerin, ahnungslos durch die Nacht. „Wir setzen auch ein Zeichen. Ich möchte jetzt und hier, dass keiner sitzen bleibt. Erhebt euch. Erhebt gemeinsam mit mir die Stimme. Gegen Gewalt. Gegen Fremdenfeindlichkeit. Wir brechen das Schweigen, hier in Berlin.“ 

Für die Sittenwächter der taz nicht genug. So haben die Sittenwächter der taz entschieden, Helene Fischer hätte sich zur AfD äußern müssen. Doch warum eigentlich? Was bildet sich die taz eigentlich ein, einem Bürger Helene Fischer vorschreiben zu wollen, für welche Partei sie sich zu engagieren hat und für welche nicht. Und was wäre, wäre Helene Fischer AfD-Fan wäre? Berufsverbote? Ist es schon wieder soweit? So schreibt die taz:

So viele Fans hatte selbst Helene Fischer noch nie: Nicht nur die üblichen Verdächtigen, nein, auch schlagerferne Hip-Hopper, kritische Linke und gestandene Journalisten jubelten ihr zu, weil sie in einem Instagram-Post der Sängerin ein „klares Statement“ zu den Naziaufmärschen in Chemnitz sahen.

Dem routinierten „Berlin! Lasst uns heute feiern, tanzen, lachen!“ ließ die neue Rosa Luxemburg diese Zeilen folgen: „Wir können und dürfen nicht ausblenden, was zur Zeit in unserem Land passiert, doch wir können zum Glück auch sehen wie groß der Zusammenhalt gleichzeitig ist – das sollte uns stolz machen.“ Oh weh, „stolz“. Noch unklar, in welche Richtung das geht, oder? Danach dies: „Musik als Zeichen der Verbundenheit und immer ist es Liebe, die gewinnt. Ich freue mich darauf, heute mit euch dieses Zeichen zu setzen!“ Das war’s. Bis hierhin ein einziges Geschwurbel. Dann die rettenden Hashtags: #wirbrechendasschweigen #wirsindmehr #schreiteslaut #liebe #peace

So weit, so wenig. Wogegen hat sich Helene Fischer hiermit geäußert? Gegen gar nichts. Auf dem Konzert selbst immerhin diese Ansage: „Wir setzen auch ein Zeichen. Ich möchte jetzt und hier, dass keiner sitzen bleibt. Erhebt euch. Erhebt gemeinsam mit mir die Stimme. Gegen Gewalt. Gegen Fremdenfeindlichkeit. Wir brechen das Schweigen, hier in Berlin.“

Die Gewalt und Fremdenfeindlichkeit befeuernde AfD allerdings wird weder im Post noch während der Show erwähnt. Aus welchem Grund? Man könnte vermuten: aus gutem. Also monetärem. Man wollte die Fans nicht verprellen. Allein: Das Produkt Helene Fischer hat eigentlich längst genug abgeworfen. Oder wollte die 34-Jährige die Stimmung einfach nicht ruinieren? Es sich nicht mit Rechtsradikalen und deren Unterstützern verscherzen? Was für ein politisches Statement ist das dann noch? Wäre „Gegen Gewalt, gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen die AfD“ schon zu viel für harmoniebedürftige Musikantenstadlgänger?

Ernsthaft Stellung beziehen

Weshalb wäre es wichtig gewesen, dass sich die vielleicht populärste Person des Landes nicht nur zu #wirsindmehr bekennt und sich nicht nur gegen Rassismus, sondern auch gegen die umlackierte NPD positioniert? Weil man nicht das Feuer, sondern den Brandstifter anzeigt. Und weil sich AfD-Anhänger selbst nicht unbedingt als Rassisten begreifen, mal abgesehen von jenen, neben denen Bernd Höcke gern spaziert. Und weil auch sie an die #liebe und die These #wirsindmehr und an #wirbrechendasschweigen glauben. Blauwähler könnten Fischers Instagram-Text leicht als verkapptes Zugeständnis interpretieren.

Außerdem: Hätte sie mal ein schönes #fuckafd oder wenigstens #noafd hintendran getippt, wäre das womöglich in ein paar der tausend Kloblätter (z.B. Bild-Zeitung) eingesickert, in denen Fischers Ultras schmökern. Dann hätten nicht nur diese Zeitschriften ernsthaft Stellung beziehen müssen, sondern hätten sich deren Leser vielleicht auch ein paar Fragen gestellt. Will sagen: Man hätte eine Klientel erreichen können, die die taz eher nicht anspricht. Es sind ja gerade diese schlagerhörenden Damen und Herren im AfD-Volk, die man vielleicht noch zurückgewinnen kann. Wer Rechtsrock auf den Kopfhörern hat, ist eh verloren. Aber ja, freilich: Es war besser als nichts. Super, Helene. Wobei: Ist zu wenig wirklich besser als nichts?

Mit dem Iran in eine schöne neue Welt... Steinmeier und Merkel machen es möglich...

von Thomas Heck...

Deutschland arbeitet immer intensiver an der Achse Berlin - Teheran. Gemeinsame Werte treiben unsere Politiker an. 

Herzversagen in Köthen: aus Chemnitz haben sie gelernt...

von Thomas Heck...

Das Mordopfer von Chemnitz ist noch nicht unter der Erde, da gab es bereits den nächsten Todesfall von Migrantenhand, diesmal in Köthen. Doch diesmal haben Staat und Medien einträchtig schnell reagiert. Denn die Schmach von Chemnitz sollte sich nicht mehr wiederholen. Und so spart man sich die mediale Diffamierungskampagne von Chemnitz, die ja eh nicht funktioniert hatte und die zu den Ungereimtheiten führte, die zu Recht von Verfassungsschüzpräsident Maaßen angeprangert wird, wenn er sich jetzt argumentativ gegen Kanzlerin Merkel, der politisch Verantwortlichen, stellt. Jetzt baut man die Legende auf, dass Opfer wäre ohnehin verstorben. Netter Versuch, doch dadurch wird es nicht richtiger.

Und so meldete die Tagesschau schon am Tage nach dem Tod des 22jährige, dass das Opfer unter Herzproblemen habe. Der Tod durch Herzversagen trat unabhängig von den "übrigen Verletzungen" ein. Wobei sich mir die Frage stellt, ob das Opfers ohne das Zusammentreffen mit den Afghanen jetzt noch leben würde? Und. Der Bruder des Opfers sei ein stadtbekannter, vorbestrafter Rechtsradikaler, obwohl die Identität des Opfers noch gar nicht bekannt ist. Ein Fall von Sippenhaft für die Tagesschau? Gab es seit 1945 auch nicht mehr. Insgesamt ein Fall von journalistischer Klarsicht, wie man sie zuletzt nach dem Reichstagsbrand erlebt hatte.

Markus B. ist nach offizieller Lesart nicht kausal an den Schlägen und zahllosen Tritten gegen den Kopf gestorben, da er herzkrank war. Dazu folgender Netzfund, in der Hoffnung, dass sich die Richter an ihr Jurastudium erinnern.

§ 227 Körperverletzung mit Todesfolge

Der Hochsitzfall. Ein Klassiker des Strafrechtscheins. Der Neffe N. warf einen Hochsitz um, auf dem sich zu dieser Zeit sein Onkel O. befand. Dieser zog sich nach dem Sturz aus einer Höhe von ca. 3,50m „nur“ eine Knöchelverletzung zu. Diese wurde im Krankenhaus nach den Regeln der Kunst behandelt. Allerdings vergaß man dort, den O. bei und nach der Entlassung mit blutverflüssigenden Mitteln zu versorgen und bzgl. der Nachsorge zu Hause, aufzuklären. Kurze Zeit später wurde O. wiederum, allerdings diesmal auf Grund erheblicher Herz-Kreislaufbeschwerden, ins Krankenhaus eingeliefert, wo er noch am gleichen Tag verstarb. Die gerichtsmedizinische Untersuchung des O. ergab als Todesursache eine Lungenembolie, sowie eine Lungenentzündung, deren beider Ursprung in der langen Bettlägerigkeit des Opfers zu sehen war. Darüber hinaus wurden altersbedingte Schwächen am Herz-Kreislaufsystem des O. diagnostiziert.

Strafbarkeit des N. wurde bejaht.

Wichtig: Weiterhin muss ein tatspezifischer Zusammenhang zwischen dem Grunddelikt (Körperverletzung) und der schweren Folge, dem Tod des Opfers, gegeben sein. 

Angesichts der hohen Strafandrohung des § 227 1 StGB – Freiheitsstrafe von 3 bis zu 15 Jahren – ist eine über die bloße Kausalität hinaus gehende besondere Verknüpfung zwischen der Körperverletzung und dem Tod des Opfers erforderlich. 

Die Rechtsprechung des BGH verlangte, dass sich in dem Todeseintritt die spezifische, dem Erfolg des Grunddeliktes innewohnende Gefährlichkeit niedergeschlagen hat (BGHSt 31, 96). Dafür ist allerdings nicht erforderlich, dass sich der Todeserfolg gerade aus dem vorsätzlich zugefügten Körperverletzungserfolg ergibt. Eine derart einengende Auslegung des Gesetzes würde dem Schutzzweck der Vorschrift nicht gerecht. Es genügt vielmehr, dass der Körperverletzungshandlung das Risiko eines tödlichen Ausgangs anhaftet und dass sich dann dieses dem Handeln des Täters eigentümliche Risiko beim Eintritt des Todes verwirklicht (BGHSt 31, 96).

Also liefe das in Köthen auf die Frage hinaus, ob zum Beispiel durch einen Boxhieb ohne Boxhandschuhe ins Gesicht eines erwachsenen Mannes das typische Risiko ausgelöst wird, dass beim solcherart getroffene Opfer typischerweise eine körperliche Stressreaktion ausgelöst wird, die nicht außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit bei einem herzschwachen Patienten die Todesfolge auslösen kann.

Viel Spaß beim Schreiben der Urteilsbegründung. Und was gab es sonst so im vergangenen Halbjahr, außerhalb des Herzversagens?

28.08.2018 – Düsseldorf – 23-jähriger Türke von Gruppe niedergestochen – Lebensgefahr

27.08.2018 – Berlin – 17-Jähriger rammte 19-Jährigem Messer in den Rücken. Festnahme am Flughafen Tegel kurz vor Ausreise.

27.08.2018 – Bergisch-Gladbach – Zwei mit Messer bewaffnete Täter mit „bräunlichem Teint“ versuchen 18-Jährigem die Uhr zu rauben

27.08.2018 – Rudolstadt – Auseinandersetzung junger Männer mit Migrationshintergrund: Messer sichergestellt und Ermittlungen im Zusammenhang mit Ladendiebstahl

27. 08.2018 – Delmenhorst – Räuberische Erpressung mit einem Messer gegen Kiosk-Mitarbeiterin

27.08.2018 – Wuppertal – Versuchter Raub mit einem Messer gegen einen 13-Jährigen

25.08.2018 – Chemnitz – 35-jähriger Deutscher (Daniel H.) von 23-jährigem Syrer und 22-jährigem Iraker erstochen

20.08.2018 – Düsseldorf – 30-jährige Frau erstochen, iranischer Täter flüchtig

18.08.2018 – Wolfsburg – 53-jährige Reinigungskraft in Outlet-Center mit Messer überfallen

18.08.2018 – Esslingen – 18-Jähriger mit Messer verletzt, Täter flüchten unerkannt

16.08.2018 – Dresden – Er schrie „Allahu Akbar“: Mit Messer bewaffneter Afghane in Dresden überwältigt

16.08.2018 – Offenburg – Arzt mit Messer getötet: 26-jähriger Somalier festgenommen

16.08.2018 – Erwitte – Raub in Verbrauchermarkt: Täter bedroht Angestellte mit Messer

16.08.2018 – Kleve – 29-jähriger Pole randaliert mit Messer und beißt Polizisten

15.08.2018 – Sonneberg – Auseinandersetzung zwischen jungen Männern: Auch Messer im Einsatz – Syrer unter den Beteiligten

15.08.2018 – Kirchen – Räuberischer Diebstahl in Kaufhaus durch „südländischen“ Täter mit Messer

15.08.2018 – Kaiserslautern – 34-Jähriger bedroht Supermarkt-Mitarbeiter mit Messer

14.08.2018 – Neuhaus am Rennweg – 23-jähriger betrunkener Pole attackiert eigene Mutter mit Messer

14.08.2018 – Wuppertal: Spielhalle von zwei Tätern mit Messer und Pistole ausgeraubt

13.08.2018 – Altenburg – 19-jähriger Afghane mit verbotenem Messer stiehlt Kaugummi

02.08.2018 – Siegen – 36-jähriger Libanese von 21-jährigem Syrer mit Messer verletzt

Juli 2018

26.07.2018 – Erfurt – Mann entführt seine Ex-Freundin und sticht unbeteiligten Passanten nieder

26.07.2018 – Essen – Versuchter Ehrenmord: 19-Jähriger Syrer von zwölf Tatverdächtigen halb skalpiert

26.07.2018 – Vilshofen – 25-Jähriger verletzt 11-jährigen Nachbarjungen mit einem Messer schwer

23.07.2018 – Schmallenberg – Schlägerei und Messerangriff durch 20-jährigen Syrer

23.07.2018 – Lüdenscheid – Zwei mit Messern bewaffnete Räuber mit „dunklem Teint“ überfallen Tankstelle

23.07.2018 – Bomlitz – 20-Jähriger bedroht Polizeistreife mit Küchenmesser

22.07.2018 – Hofheim – Trio mit Messer raubt 52-jähriger Frau das Mobiltelefon

22.07.2018 – Flensburg – Streit zwischen mehreren Personen führt zu Messerstecherei mit zwei Verletzten

22.07.2018 – Bonn – Versuchtes Tötungsdelikt: 23-Jährige von Täter mit Messer schwer verletzt

21.07.2018 – Essen – 33-jähriger Syrer fügt 32-jährigem Landsmann mit Messer schwere Verletzungen zu

21.07.2018 – Wietzendorf – 24-jähriger Algerier verletzt 26-jährigen Iraner mit Messer

20.07.2018 – Lübeck – Messerattacke durch Iraner in Linienbus, mehrere Verletzte

15.07.2018 – Edingen-Neckarhausen – 25-Jährige von drei Männern mit Messer bedroht und beraubt

15.07.2018 – Lengerich – 38-Jähriger verletzt 23-Jährigen im Streit mit Messer

15.07.2018 – Plüderhausen – Unbekannter Mann dringt in Haus ein uns sticht Familienvater nieder

15.07.2018 – Göppingen – Räuber überfällt Hofladen und droht Landwirt mit Messer – Täter sprach gebrochen Deutsch

15.07.2018 – Ennigerloh – 37-Jähriger attackiert 43-jährigen Nachbar mit Messer

14.07.2018 – Bünde – Mit Messer bewaffneter Überfall auf Getränkemarkt

09.07.2018 – Hamburg-Langenhorn – Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen in Wohnunterkunft – Vermutlich auch Messer im Einsatz

09.07.2018 – Wilhelmshaven – Versuchte Erpressung mit Messer gegen zwei Frauen

09.07.2018 – Bochum – Rollatorfahrer von südländischem Täter mit Messer angegriffen

09.07.2018 – Neustadt – 19-Jährige erstochen – Täter in Deutschland geborener, türkischer 22-Jähriger Ex-Freund

08.07.2018 – Münster – Raubüberfall mit Messer auf Raststätte – Täter sprach Deutsch mit Akzent

07.07.2018 – Vöhringen – 28-Jähriger LKW-Fahrer bedroht mehrere Personen und Polizeibeamte mit Messer

07.07.2018 – Schwenningen – 28-Jähriger verletzt 16-Jährigen mit Messer

06.07.2018 – Sinsheim – Sattelzugfahrer erwischt Dieb und wird von diesem mit Messer attackiert

06.07.2018 – Cuxhaven – Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen endet mit Messerattacke

05.07.2018 – Lambrecht – „Südländische“ Täter drohen 14-Jährigem mit Messer und stehlen sein Handy

05.07.2018 – Mönchengladbach – 56-Jähriger nach Rangelei mit Messer in Arztpraxis festgenommen

05.07.2018 – Bensheim – 38-Jähriger attackiert und verletzt mehrere Wohnhausbewohner mit Messer

05.07.2018 – Karlsruhe – 15-Jährige von zwei Jugendlichen angegangen und mit Messer bedroht

04.07.2018 – Frankfurt – 32-Jähriger versucht 25-Jährigen in Fahrstuhl auszurauben und verfolgt ihn mit Messer

Juni 2018

30.06.2018 – Arnsberg – Mann stiehlt Nachbarin mit Messer die Handtasche und versucht mit selbstgebautem Speer vor Polizei zu flüchten

30.06.2018 – Gera – 37-Jähriger bei Streit zwischen mehreren Beteiligten mit Messer am Bein verletzt

29.06.2018 – Lörrach – 28-Jähriger verschanzt sich mit Messer in Wohnheim und verletzt Polizeibeamten

29.06.2018 – Witten – Schlägerei unter Jugendlichen: Einer auch mit Messer bewaffnet

29.06.2018 – Bornheim – Überfall auf Sonnenstudio: Täter droht mit Messer

29.06.2018 – NRW Innenminister kündigt weitgehendes Messerverbot an

24.06.2018 – Erfurt – Somalier läuft verwirrt mit Messer über den Bahnhofsvorplatz und sticht auf Zeitung ein

24.06.2018 – Kassel – Vermutlicher „Südländer“ überfällt Tankstelle und droht dabei mit Messer

24.06.2018 – Eilpe – 49-Jähriger durch drei Unbekannte mit Messer schwer verletzt

24. Juni 2018 – Hamm-Mitte – 24-Jähriger randaliert mit Messer in der Hand

24.06.2018 – Heek – Mann mit Messer raubt Tankstelle aus

23.06.2018 – Karlsruhe – 13-jähriger Pakistani von Afghanen und Syrer angegriffen – Helfer mit Stöcken und Messer attackiert

23.06.2018 – Herford – Versuchter schwerer Raub – 19-Jähriger durch unbekannten Täter mit Messer am Rücken verletzt

23.06.2018 – Büdelsdorf – Mann mit Vollbart raubt 19-Jähriger die Geldbörse und richtet bei Flucht Messer auf sie.

23.06.2018 – Hamburg – Gefährliche Körperverletzung mit Messer in Discounter – Türken greifen 23-Jährigen Angestellten und seine drei Cousins an

23.06.2018 – Hamm-Heessen – Dreiergruppe Jugendlicher von zehn Personen mit Holzlatten und Steinen angegriffen und mit Messer bedroht

23.06.2018 – Würzburg – 25-Jähriger nach Diskobesucht durch Messerangreifer lebensgefährlich verletzt

22.06.2018 – Erfurt – 30-Jährige trennt sich von Freund – dieser verschanzt sich mit Küchenmessern in Wohnung und muss von der Polizei festgenommen werden

22.06.2018 – Düsseldorf – 81-Jährige vor Geldinstitut ausgraubt – Täter drohten mit Messer, mindestens einer der Täter „dunkelhäutig“

21.06.2018 – Berlin – Messerstecherei zwischen arabischen Clans

20.06.2018 – Plauen – Unbekannter Täter prügelt auf Personengruppe ein und zieht Messer

19.06.2018 – Eschweiler – Frau bedroht Schwiegersohn mit Messer

19.06.2018 – Nürnberg – Unter vorgehaltenem Messer Bargeld erpresst

19.06.2018 – München – Mann mit Messer im Hauptbahnhof überwältigt – Beamter leicht verletzt

18.06.2018 – Münster – Räuber droht mit Messer und fordert Bargeld

18.06.2018 – Eschwege – Gefährliche Körperverletzung mit Messer

17. Juni 2018 – Hagenow – Auseinandersetzung zwischen fünf „Südländern“ – auch Messer im Einsatz

17.06.2018 – Kamen – Versuchter Raub durch zwei „Südländer“ mit Messer

17.06.2018 – Herne – Mann will Streit zwischen Jugendlichen schlichten und wird selbst mit Messer bedroht

17.06.2018 – Mannheim – 41-Jähriger nach Messerangriff durch 38-Jährigen tödlich verletzt

16.06.2018 – Berlin – Zwei Touristen durch Messerangreifer in S-Bahn verletzt

16.06.2018 – Hannover – 35-jährige Frau von 57-Jährigem auf Straße erstochen

16.06.2018 – Kassel – Schlägerei zwischen mehreren Personen – auch Messer im Einsatz

16. – 17.06.2018 – Zwei bewaffnete Raubüberfälle auf Tankstelle und Spielhalle

16.06.2018 – Hamburg – Zwei mit Messern bewaffnete Schwarzafrikaner versuchen Kiosk auszurauben

15.06.2018 – Gummersbach – Streit zwischen zwei Asylanten aus Pakistan – 27-Jähriger mit Messer schwer verletzt

14.06.2018 – Wilhelmshaven – 23-Jähriger greift 51-Jährigen mit Messer an

14.06.2018 – Warendorf – Frau mit Messer bedroht, eingesperrt und ausgeraubt – Täter sprachen gebrochen deutsch

14.06.2018 – Boizenburg – Junge Männer greifen Jugendliche mit Messern an – 15-Jähriger schwer verletzt

14.06.2018 – Koblenz – Mit Messer bewaffneter syrischer Asylbewerber von Polizei angeschossen

13.06.2018 – Zittau – 34-Jährige von 52-Jährigem auf offener Straße erstochen

13.06.2018 – Geseke – Junger Mann torkelt auf Straße und bedroht Autofahrer mit einem Messer

13.06.2018 – Mainz-Laibenheim – 17-Jähriger von Radfahrer mit Messer bedroht

13.06.2018 – Köln – 29-Jähriger raubt Jugendlichen und Androhung mit einem Messer einen Donut

12.06.2018 – Neumünster – 34-jähriger Ex-Freund sticht auf 25-Jährige ein

12.06.2018 – Recklinghausen – 20-jähriger Zuwanderer verletzt 28-Jährigen

11.06.2018 – Essen – 22-jähriger Afghane bedroht 53-jährigen Mann mit Messer

11.06.2018 – Recklinghausen – Zwei Männer versuchen mit Messer einen 26-Jährigen auszurauben

11.06.2018 – Bremen – Maskierter Täter überfällt unter vorgehaltenem Messer eine Pizzeria

11.06.2018 – Viersen – Julia (15) wird von ihrem bulgarischen Freund erstochen

10.06.2018 – Weimar – Mann greift mehrere Polizisten an. Zwei Messer sichergestellt.

10.06.2018 – Peine – Gebrochen deutsch sprechender Täter überfällt Wettbüro und droht Kassiererin mit Messer

09.06.2018 – Lahr – Mit Messer bedroht und Roller gestohlen

09.06.2018 – Hamburg – Drei Männer überfallen Pizzaboten mit Messer und rauben ihn aus

09.06.2018 – Löffingen – Schlägerei zwischen 20 Beteiligten in Flüchtlingsunterkunft – auch Messer im Einsatz

08.06.2018 – Bad Windsheim – 28-Jähriger verletzt Ex-Frau mit Messer

08.06.2018 – Bünde – Bewaffneter Überfall auf Verbrauchermarkt durch „Südländer“

08.06.2018 – Heidelberg-Rohrach – Streit zwischen Männergruppe in Einkaufszentrum endet mit Messerattacke

08.06.2018 – Bochum – 34-Jähriger von Jugendlichen angegriffen und mit Messer bedroht

08.06.2018 – Bad Münstereifel – Zwei Schüler von Männergruppe attackiert und verletzt – auch Messer im Einsatz

06.06.2018 – Düsseldorf – Täter und Täterin mit „südosteuropäischem Erscheinungsbild“ rauben mit Messer Senioren aus

06.06.2018 – Heide – Zehn Personen von „südländischem Aussehen“ liefern sich Schlägerei – auch Messer im Einsatz

05.06.2018 – Kehl-Kork – 31-jähriger Franzose von unbekanntem Mann am Baggersee mit Messer verletzt

April 2018

14.04.2018 – Hamburg – Mutter Sandra P. (34) und Tochter Mariam (1) von Flüchtling aus dem Niger erstochen

März 2018

12.03.2018 – Flensburg – Mireille B. (17) mit mehreren Stichwunden von 18-jährigem Afghanen getötet

Februar 2018

28.02.2018 – Laupheim – 34-Jähriger Syrer verletzt seine 17-Jährige Ehefrau mit Messer schwer

Dezember 2017

27.12.2017 – Kandel – Mia (15) wird von ihrem afghanischen Ex-Freund in der Öffentlichkeit erstochen

Februar 2017

11.02.2017 – Soopika P. (22) von ihrem nigerianischen Ex-Liebhaber erstochen

Alles Opfer von Bundeskanzlerin Merkel...

Wenn Steinmeier gegen grundlose Wut, aber nicht gegen Messerstiche ist...

von Thomas Heck...

Steinmeier ist ein Bundespräsident, der mit jeder Faser seiner Existenz, mit jedem ausgesprochenen Satz seine tiefe Verachtung für das Volk ausdrückt. Bloß keine Wut auf einen Menschen, der 25 Messerstichen einen Mitbürger förmlich geschlachtet hatte und das nur tut konnte, weil das politische Establishment ihn entgegen aller Gesetze ins Land und gewähren ließ. Steinmeier erregt nicht dieses Verbrechen, sondern nur der Protest dagegen. Er ist nicht der Präsident aller Bürger, er ist der Präsident der illegalen Migranten, der Vergewaltiger, der Messerstecher, der Mörder.

Frank-Walter Steinmeier hat zum Engagement gegen "grundlose Wut" und "Demokratieverachtung" aufgerufen. "In der Demokratie muss gestritten werden, notfalls auch laut, aber es geht nicht ohne den Willen zur Verständigung und nicht ohne Respekt vor anderen und den Institutionen der Demokratie", sagte er laut Redetext bei einem Bürgerfest mit ehrenamtlich Engagierten in Berlin. 

Eine Demokratie benötige "Menschen, die anpacken und nicht nur Schuldige und Sündenböcke suchen", sagte der Bundespräsident. "Menschen, die über den Tellerrand der eigenen Interessen hinausschauen und für Mitmenschen da sind, Menschen, die sich um mehr kümmern als nur sich selbst." Zugleich signalisierte er seine Unterstützung für Menschen, die für Demokratie und Toleranz demonstrierten.

Angesichts rechtsextremer Übergriffe wie in Chemnitz warnte Steinmeier vor einer Verachtung der Demokratie und erinnerte an das Scheitern der Weimarer Republik. "Wir erlebten Hass, sogar Gewalt auf offener Straße". Er verurteilte, dass Menschen bedroht würden, "weil sie Obdachlosen oder Flüchtlingen helfen, oder weil sie den Mund aufmachen". Dagegen müsse die Gesellschaft "Flagge zeigen".

Eine "offene Gesellschaft" müsse "Kritik und abweichende Meinungen zulassen", betonte der Präsident. "Aber einschüchtern lassen darf sie sich nicht - und deshalb ist es gut, dass Menschen nicht nur gegen etwas auf die Straße gehen, es ist gut, dass sich auch diejenigen, die für Demokratie und Zusammenhalt stehen, zeigen."

Scharfe Kritik äußerte Steinmeier unter anderem an der Verwendung des Begriffs "System" in der aktuellen politischen Auseinandersetzung. "Denen, die jetzt wieder lautstark unterwegs sind mit der Parole: 'Das System muss weg!', die erinnere ich an die Folgen, die die Verachtung der ersten Demokratie auf deutschem Boden hatte - und ich rufe ihnen zu: Verleumdet nicht die Demokratie als 'System'."

Tod auf dem Spielplatz... und nächste Woche zum Konzert...

von Thomas Heck...

Und der Tod geht in Deutschland weiter um. Die Täter diesmal sind Afghanen. Und so wird es wohl zu Trauerkundgebungen und in der Folge zu Gegendemonstrationen, zu Hetzjagden, Pogromen und schließlich zum heißgeliebten linksradikalen Rockkonzert kommen. Die Toten Hosen haben bereits alle Konzerte abgesagt. Feine Sahne Fischfilet haben ebenfalls zugesagt. "Wenn Deutsche sterben, sind wir immer zum Feiern bereit..."

Was passiert ist, berichtet die WELT: Ein junger Deutscher soll in Sachsen-Anhalt von einem oder mehreren Afghanen getötet worden sein. Offenbar kam es zuvor zu einem heftigen Streit zwischen zwei Gruppen. Die Polizei ermittelt. Der Bruder des Opfers soll ein vorbestrafter rechtsextremer Intensivtäter sein. Also alles nicht so schlimm? Es kommt noch besser. Die Tagesschau meldet doch tatsächlich: Das Opfer starb an Herzversagen, unabhängig von der erlittenen Verletzungen...

Im sachsen-anhaltinischen Köthen ist am Samstagabend zwischen 22 und 23 Uhr ein Mann auf einem Spielplatz getötet worden. Drei Afghanen sollen nach Informationen von WELT mit einer jungen Deutschen auf dem Spielplatz zusammen gewesen sein. Sie sollen drüber gestritten haben, wer von ihnen diese junge Frau geschwängert habe; zwei junge Deutsche kamen dazu.

Offenbar kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen den Afghanen und den Deutschen. In deren Folge ist einer der beiden Deutschen gestorben. Als Todesursache wurde eine Hirnblutung festgestellt. Um Genaueres zu ermitteln, soll am heutigen Sonntag um 15.00 Uhr eine Obduktion stattfinden.

Die Polizei war nach Informationen von WELT sechs Minuten nach dem Vorfall am Tatort. Die drei jungen Afghanen wurden festgenommen, wegen des Verdachts eines Tötungsdelikts. Das Opfer ist zunächst noch ins Krankenhaus gebracht worden, wo ihn sein Bruder aufsuchte. Bei diesem Bruder handelt es sich nach WELT-Informationen um einen vorbestraften rechtsextremen Intensivtäter. Die Afghanen werden aktuell im Beisein von Dolmetschern vernommen.

Sachsen-Anhalts AfD trifft sich am Sonntag ab 10 Uhr zu einem Landesparteitag in Dessau-Roßlau. Das Bündnis „Dessau-Nazifrei“ habe aus diesem Anlass „in unmittelbarer Nähe“ des Veranstaltungsortes „Golfpark“ eine Versammlung angemeldet, bestätigte am Freitag eine Polizeisprecherin. Die Polizei werde dort am Sonntag im Einsatz sein.