"Sozialer Brennpunkt" heisst heute: Fest in Migrantenhand...

von Thomas Heck...

Migration führt zu mehr Kriminalität. Diese Kausalkette hat jetzt sogar das Bundesfamilienministerium in einer aktuellen Studie bestätigt. Was zu der Frage berechtigt, warum unsere Regierung dem Land das zumutet? Haben denn nicht auch unsere Kinder einen Anspruch darauf, körperlich unversehrt und ohne Angst aufzuwachsen? Warum müssen diese sich der Gewalt stellen, warum müssen junge Frauen wieder um ihre sexuelle Selbstbestimmung kämpfen? Warum werden die, die vor dieser Entwicklung warnen, in die rechte Ecke gestellt? Doch es ist schwer, diese Frage zu diskutieren, wenn die zunehmende Gewalt immer mehr als normal dargestellt wird, wir alle mehr oder weniger nur noch Kollateralschäden und Störfaktoren einer verfehlten Migrationspolitik sind. So schreibt der Deutschlandfunk:

Durch mehr Zuwanderer gibt es mehr Gewaltkriminalität: Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie für das Bundesfamilienministerium. Aus Sicht des Soziologen Albert Scherr ist das wenig verwunderlich.

Eine Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Familie und Jugend hat die Gewaltkriminalität von Flüchtlingen anhand des Fallbeispiels Niedersachsen untersucht. Das Ergebnis der Untersuchung, die an diesem Mittwoch vorgestellt wird: Fast jede achte Gewalttat in dem Land rechnet die Polizei einem Flüchtling zu.

Tradierte Vorstellungen von Männlichkeit

Die Studie verweist darauf, dass im Zuge der Flüchtlingskrise besonders viele Jugendliche und junge Männer nach Deutschland kamen. Auch der Direktor des Instituts für Soziologie der Pädagogischen Hochschule Freiburg, Albert Scherr, betont, dass generell in dieser Altersgruppe die Gewaltbereitschaft hoch sei. "Bei allen jungen Männern - das gilt, glaube ich, weltweit und in Deutschland allemal - ist es eben so, dass die Praxis, Konflikte mit Gewalt auszutragen eine männliche Praxis ist, die von jungen Männer überproportional begangen wird." Das habe zu tun mit tradierten Ideen, was es heißt, sich männlich in Konflikten zu behaupten, so der Soziologe, der zudem Mitglied im Rat für Migration ist.

"Von daher ist es nicht überraschend, dass nun die Flüchtlingszuwanderung, die überwiegend bei den unbegleiteten Minderjährigen eine Zuwanderung junger Männer ist, dass damit auch die Kriminalität und die Gewaltdelikte steigen."

Prävention durch adäquate Betreuung

Die aktuelle Diskussion um eine obligatorische medizinische Altersfeststellung bei vermeintlich jugendlichen Flüchtlingen hält Scherr für kontraproduktiv. Die Maßnahme sei nicht geeignet, um kriminalpräventiv tätig zu werden. Denn nicht allein das Alter sei entscheidend, sondern ob "realer Unterstützungsbedarf" bestehe. "Das ist die Frage nach sinnvollen Präventionsmaßnahmen."

Der überwiegende Teil der minderjährigen Flüchtlinge bleibe strafrechtlich unauffällig und die bestehenden Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe seien durchaus geeignet mit dem überwiegenden Teil erfolgreich zu arbeiten, betont Scherr. "Jetzt muss man genauer darüber nachdenken, wo sind denn die Fälle, in denen es nicht gelingt, eine hinreichende Betreuung der Einzelfälle zu gewährleisten." Das müsse auch die entscheidende Frage im Sinne der Opfer sein, um zukünftig weitere Taten zu verhindern."

Doch die entscheidenden Fragen eines gesellschaftlichen Diskurses werden nicht gestellt. Hat das Volk bei derartigen von der Regierung Merkel geplanten und aktiv betrieben Migrationsbewegungen nicht ein Mitspracherecht, muss es nicht explizit befragt werden? Doch dazu gehört eine Diskussion auf Augenhöhe. Und die Meinung, dass Deutschland diese Migration von Gewalt nicht braucht, ist legitim und muss zu artikulieren sein. Das gehört zu einer Demokratie dazu. Auch wenn es weh tut.

Das beginnt schon mit der Frage, ob Sozialleistungen für Flüchtlinge zu kürzen seien, wie die CSU es aktuelle fordert. Der Chef der Migrationsforschung des Instituts der Bundesagentur für Arbeit, Herbert Brücker, sagte gegenüber der „Rheinischen Post“: „Die Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge wäre integrationspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig“. Durch eine Kürzung würde nur der Anreiz verstärkt, in die Schwarzarbeit zu gehen oder kriminell zu werden.

„Das kulturelle und soziale Existenzminimum wird in Deutschland für jeden Bürger staatlich garantiert, egal, ob jemand Migrationshintergrund hat oder nicht“, sagte IAB-Forscher Brücker. Er widersprach der Auffassung der CSU, die Höhe der Sozialleistungen sei ein besonders wichtiger Faktor für Flüchtlinge, Deutschland als Zielland auszuwählen.

„Deutschland liegt bei den Sozialleistungen für Migranten im Mittelfeld der westlichen Industriestaaten“, sagte Brücker. Aus den Umfragen gehe hervor, dass der Schutz der Menschenrechte, das Bildungssystem und die gute wirtschaftliche Lage für Migranten wichtigere Gründe seien, nach Deutschland zu kommen, als die Höhe der Sozialleistungen. Was zu beweisen wäre.

Wenn vergewaltigende Männerhorden weniger empören als der Hinweis darauf...

von Thomas Heck...

Beatrix von Storch hat es gewagt. Sie hat es gewagt zu kritisieren, dass die Polizei Köln in arabischer Sprache getwittert hat. Ihr Verbrechen im Wortlaut: "Was zur Hölle ist in diesem Land los, wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch?", schrieb von Storch. "Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?" Daraufhin große Aufregung in der Republik. Ein gefundenes Fressen, für den öffentlich-rechtlich gesteuerten Mainstream, der schnell in Schnappatmung geriet. 

Es folgten Strafanzeigen, auch seitens der Polizei. Der Vorwurf: Volksverhetzung. Weiterhin Sperren auf Twitter und Löschung des Kommentars nach dem Maas-Gesetz. Staatliche Zensurmaßnahme laufen. Dennoch muss man konstatieren, dass Beatrix von Storch alles richtig gemacht hat. Denn die, die sie jetzt angreifen, waren genau die, die vor zwei Jahren kurz nach den tausendfachen sexuellen Übergriffen der übelsten Art auf Frauen auffällig ruhig waren, die verharmlosten, die versuchten zu verheimlichen, die beschwichtigten. Wenn genau diese Leute sich jetzt über den Kommentar einer AfD-Abgeordneten mehr echauffieren, als über die Vergewaltigungen selbst, dann hat Frau Storch einen Volltreffer gelandet, genau da, wo es weh tut. "Wir werden sie jagen", sagte Gauland nach dem Einzug in den Bundestag und die AfD liefert. Das sehen die linken Medien natürlich ganz anders. So schreibt die Zeit:

Wegen einer als fremdenfeindlich kritisierten Twitter-Nachricht der AfD-Politikerin Beatrix von Storch an Silvester hat die Kölner Staatsanwaltschaft Hunderte Strafanzeigen wegen des Verdachts auf Volksverhetzung erhalten. Der Kölner Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn sagte, aus dem ganzen Bundesgebiet seien Anrufe von Behörden eingegangen, um das Aktenzeichen zu erfragen, unter dem die Anzeigen gesammelt werden. Wie viele Strafanzeigen eingehen werden, konnte der Sprecher noch nicht sagen. Er schätze die Zahl aber auf mehrere Hundert, sagte Willuhn. Auch die Kölner Polizei hat Anzeige gegen von Storch erstattet.

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion hatte sich in einem Tweet darüber empört, dass die Kölner Polizei ihre Informationen zu den Neujahrsfeiern in mehreren Sprachen, darunter Arabisch, verbreitet hatte. "Was zur Hölle ist in diesem Land los, wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch?", schrieb von Storch. "Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?" Am Montag war von Storchs Tweet nicht mehr zu lesen. Die Politikerin veröffentlichte allerdings einen Screenshot davon auf Facebook – und wiederholte dort ihre Twitter-Aussage mit dem Zusatz "Mal sehen, ob man das auf Facebook sagen darf." Der Neuen Osnabrücker Zeitung vom Mittwoch sagte sie, die politische Korrektheit habe dazu geführt, dass viele, ernste Probleme nicht mehr benannt würden. "Es ist Zeit, dass wir in der öffentlichen Debatte die Probleme wieder beim Namen nennen, ohne Anzeige und ohne Zensur."

Willuhn zufolge wird die Kölner Staatsanwaltschaft nun zunächst prüfen, ob sie für die Klärung der Vorwürfe gegen die AfD-Politikerin örtlich zuständig ist. Bei sogenannten Netzwerktaten gelte meist das Ortsprinzip, erläuterte Willuhn: Dort, wo der Handelnde tätig war, müsse auch geprüft werden. Das sei Berlin. Zurzeit sei man noch in Gesprächen mit anderen Behörden. In einem zweiten Schritt werde dann die letztlich zuständige Strafverfolgungsbehörde den Vorwurf der Volksverhetzung inhaltlich prüfen. Voraussetzung für eine mögliche spätere Einleitung förmlicher Ermittlungen gegen von Storch wäre die Aufhebung ihrer Abgeordnetenimmunität durch den Bundestag.

Grundlage für den Tatbestand der Volksverhetzung ist der Paragraf 130 Strafgesetzbuch. Demnach droht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren dem, der den öffentlichen Frieden stört, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder zu Gewalt- beziehungsweise Willkürmaßnahmen aufstachelt oder die Menschenwürde anderer angreift.

Inzwischen prüft die Kölner Staatsanwaltschaft auch mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Sie habe per Twitter auf die Löschung des umstrittenen Tweets von Storchs reagiert, sagte Willuhn. "Auch das sehen verschiedene private Dritte als Volksverhetzung an", sagte er. Der Staatsanwaltschaft Köln sei dies in einem zweiten Vorgang vorgelegt worden, um zu prüfen, was weiter zu tun sei. Weidel hatte von Storch verteidigt und auf Twitter geschrieben: "Unsere Behörden unterwerfen sich importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs." Dieser Eintrag wurde später von dem Dienst für Deutschland blockiert.

Gauland spricht von Stasi-Methoden

Seit dem 1. Januar gilt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches von Diensten wie Facebook, Twitter oder YouTube verlangt, klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis zu löschen. In weniger eindeutigen Fällen haben sie eine Woche Zeit. Den Betreibern der sozialen Netzwerke drohen empfindliche Geldstrafen.

Im Falle von Storchs und Weidels machten die Onlinedienste zunächst keine konkreten Angaben dazu, nach welchen Verfahren die verschwundenen Beiträge entfernt wurden. Im Fall des Tweets von Storchs wäre eine übliche Vorgehensweise von Twitter, die Autorin nach einer Nutzermeldung zum Löschen aufzufordern und zwölf Stunden lang keine weiteren Nachrichten von ihr mehr zu veröffentlichen. Nach Angaben eines AfD-Sprechers hat von Storch den beanstandeten Tweet aber nicht eigenhändig gelöscht.

Die beiden AfD-Co-Chefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen sprachen von Zensur. "Das Zensurgesetz von (Justizminister) Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung", kritisierte Gauland. "Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR." Gauland selbst ist nicht auf Facebook und Twitter aktiv. Er rief jedoch alle Nutzer sozialer Medien auf, von Storchs gelöschten Kommentar "immer und immer wieder zu veröffentlichen".

Meuthen warf Twitter vor, das "extrem hohe Gut" der Meinungsfreiheit zu gefährden. Von Storch habe "eine sehr kräftige Sprache" benutzt, die aber durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei, sagte er der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Ein Hasspost, der nach dem neuen Gesetz gelöscht werden muss, sei das nicht. Dem Sender n-tv sagte Meuthen, von Storchs Äußerungen seien plakativ, aber "das muss im politischen Diskurs erlaubt sein".

Die Kölner Polizei wiederum zeigte sich überrascht über die Resonanz, auf die ihr Tweet gestoßen war. Nach Angaben einer Sprecherin werde zu jeder Großveranstaltung, wie Fußballspielen, Konzerten und Demonstrationen, in mehreren Sprachen getwittert. Auch zu Silvester 2016 habe man die Neujahrsgrüße unter anderem auf Arabisch übermittelt.

In der Silvesternacht von 2015 auf 2016 hatte es rund um den Kölner Hauptbahnhof und den Dom viele sexuelle Übergriffe auf Frauen sowie andere Straftaten wie etwa Diebstähle gegeben. Bei vielen Beschuldigten handelte es sich um Migranten.

Bildquelle: stern.de

Tag der Offenen Tür in der JVA Berlin-Plötzensee

von Thomas Heck...

In Berlin sind innerhalb einer Woche schon wieder Insassen der Justizvollzugsanstalt Plötzensee ausgebrochen. Letzte Woche kam es schon zu einem Ausbruch von vier Gefangenen. Erst am nächsten Tag bemerkte die Gurkentruppe der Justiz um Berlins Grünem Justizsenator Dirk Behrendt. Hier sein Fahndungsfoto.

Nun ein weiterer Ausbruch von 2 Gefangenen. Die Berliner Polizei hat eine Großfahndung nach den mittlerweile 7 Ausbrechern ausgelöst, muss aber angezogener Handbremse arbeiten. Denn aus Datenschutzgründen erfolgt keine Öffentlichkeitsfahndung mit den Fotos er entflohenen Häftlinge. Nach dann sucht mal schön. In Berlin, der Hauptstadt der Bekloppten im Land der Irren wartet man vielleicht nur noch auf weitere Ausbrüche, bevor die Namen und Lichtbilder der Ausbrecher veröffentlicht würde.

Polizei twittert auf arabisch... Kritik daran wird verfolgt...

von Thomas Heck...

Was haben Nordkorea, Saudi-Arabien, der Iran, die Türkei und die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam? Diese Ländern betreiben aktiv Zensur. In diesen erlauchten Kreis ist Deutschland seit dem 01.01.2018 nunmehr offiziell Mitglied geworden. Durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz "legitiminiert" kann der Staat nun ganz offiziell unliebsame Artikel, Kommentare oder Posts löschen, unliebsame Nutzer blockieren oder gar löschen. Missbrauch inklusive.

Erstes Opfer des noch jungen Jahres 2018 ist z.B. Beatrix von Storch, die sich, meiner Meinung zu recht, über einen arabischsprachigen Post der Kölner Polizei echauffierte.

Der Tweet von Beatrix von Storch „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“ wurde von Twitter mit einer Sperre quittiert. Nicht ohne Grund ist die Amtssprache in Deutschland, dreimal dürfen Sie raten, deutsch. Bei dem Tweet der Kölner Polizei könnte es sich auch um eine Regieanweisung oder eine Warnung eines Admins mit arabischen Hintergrund an die Nafris auf der Straße handeln, wir würden es nie erfahren. Die Polizei hat gegen Beatrix von Storch wegen Volksverhetzung Strafanzeige erstattet.

Alice Weidel war das nächste Opfer. „Unsere Behörden unterwerfen sich importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs. @Beatrix_vStorch kritisiert zu Recht, dass die (Deutschlandflagge) Polizei auf Arabisch twittert – und wird gesperrt!“

"Aufmerksame Bürger" vulgo Meldemuschis beschwerten sich, der Tweet von Frau Weidel wurde von Twitter eingeschränkt. Das Heiko maasgeschneiderte Netzwerkdurchsetzungsgesetz läuft rund, Zensur ist in Deutschland wieder Realität geworden. Und während das Deutsche Außenministerium angesichts der Protest im Iran Meinungsfreiheit anmahnt, vollstreckt das Justizministerium und deren Vollstreckungsgehilfen in Presse und Sozialen Medien die Zensur in Deutschland.

Flüchtlinge 2018 - Business as usual...

von Thomas Heck...

Es steht zu befürchten, dass sich an dem Irrsinn, der sich in Deutschland abspielt, auch im neuen Jahr nichts ändern wird. Es wird immer eine Sau geben, der medial durch das Dorf getrieben wird. Aktuell mal wieder die MUFL's, die minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlinge, eine Gruppe innerhalb der illegalen Migranten, die 2017 Kosten in Höhe von 4,0 bis 4,8 Milliarden Euro verursacht haben, sich aber nach Straftaten oftmals als so was von volljährig herausstellen.

Nach der Gewalttat von Kandel fordern CSU-Politiker eine medizinische Altersüberprüfung von Flüchtlingen - die Bundesärztekammer lehnt dies als Routinemaßnahme ab. Verbandspräsident Montgomery sieht besonders das Röntgen zur Altersfeststellung kritisch.

Die Bundesärztekammer lehnt standardmäßige ärztliche Untersuchungen zur Altersfeststellung von Asylbewerbern ab. "Wenn man das bei jedem Flüchtling täte, wäre das ein Eingriff in das Menschenwohl", sagte Verbandspräsident Frank Ulrich Montgomery zur Begründung der "Süddeutschen Zeitung".

Im Zuge der Debatte nach der Gewalttat von Kandel in Rheinland-Pfalz, wo ein junger Afghane eine 15-Jährige erstochen hatte, hatten mehrere Unionspolitiker gefordert, das Alter von Flüchtlingen etwa durch ein Röntgenbild des Handgelenks zu überprüfen. "Röntgen ohne medizinische Indikation ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit", argumentierte Montgomery dagegen.

Nach den Regeln des Strahlenschutzes sei eine Altersfeststellung nur im Rahmen eines Strafprozesses zulässig. Nach der Tat in Kandel könne das nun zurecht geschehen. Montgomery nannte die Verfahren, zu denen auch Genitaluntersuchungen gehören, allerdings "mit großen Unsicherheiten belastet".

Zuletzt hatte die Zentrale Ethikkommission der Bundesärztekammer dem Bericht zufolge Ende 2016 sowohl die Zuverlässigkeit als auch die Verfassungskonformität von ärztlichen Altersfeststellungen angezweifelt.

Wieder so eine Nebelkerze, die von der tatsächlichen Problematik ablenkt, dass nämlich immer noch illegale Migranten gleich welchen Alters ohne Pass nach Deutschland einreisen können und eben nicht an der Grenze abgewiesen werden. Sind sie einmal in Deutschland, kann man sie nie wieder abschieben, weil nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, welches das Herkunftsland ist. Ein Irrsinn, der sich weiter fortsetzt.

1. Das Problem 

Im November 2017 lebten in Deutschland laut Bundesfamilienministerium rund 31.300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Zuständigkeit der Jugendhilfe. Es wird angenommen, dass viele über 18 sind, sich aber für jünger ausgeben. Der Grund: minderjährige Flüchtlinge genießen Vorteile. Sie werden nicht nach dem Asylrecht, sondern nach dem Jugendhilfegesetz behandelt. 

Minderjährigkeit schützt vor Abschiebung, garantiert eine bessere Unterbringung und verspricht strafrechtliche Milde. Die größte Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die in Deutschland Asyl suchen, kommt aus Afghanistan. 

2. Das Gesetz

Die Altersfeststellung liegt in der eigenständigen Verantwortung der rund 600 Jugendämter in Deutschland. Geregelt ist dies im § 42f SGB VIII: 

"(1) Das Jugendamt hat im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme der ausländischen Person gemäß § 42a deren Minderjährigkeit durch Einsichtnahme in deren Ausweispapiere festzustellen oder hilfsweise mittels einer qualifizierten Inaugenscheinnahme einzuschätzen und festzustellen. 

(2) Auf Antrag des Betroffenen oder seines Vertreters oder von Amts wegen hat das Jugendamt in Zweifelsfällen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen."

3. Die Praxis

Fehlen Ausweispapiere, erfolgt die Altersfeststellung also zunächst durch Begutachtung der äußeren Erscheinung und durch Gespräche von Mitarbeitern des Jugendamtes. Bestehen Zweifel am wirklichen Alter, hat das Jugendamt eine zusätzliche ärztliche Untersuchungen anzuordnen. Dazu zählen das Röntgen der Handknochen, des Schlüsselbeins oder auch der Zähne. Eine Untersuchung der Genitalien ist nicht zulässig. 

Für die betroffenen Flüchtlinge ist die medizinische Untersuchung nicht verpflichtend. Sie können sich weigern. Dann allerdings kann das Jugendamt die Feststellung des Alters beenden und die Inobhutnahme verweigern. Bringt auch der Medizintest keine Klarheit, besteht der Grundsatz: im Zweifel für den Angeklagten, das heißt die Person gilt als minderjährig. Medizinische Tests sind in Deutschland also nicht Pflicht. Bei Zweifeln muss sie das Jugendamt aber machen lassen.

4. Was sagen Mediziner?

Beim Thema Altersdiagnostik gehen die Fachmeinungen auseinander. Einigkeit herrscht noch darüber, dass keine Methode exakt ist, sondern nur Schätzungen möglich sind. Die Kontroverse läuft entlang der Frage: Wie hoch sind die Fehlerquoten und nimmt man sie in Kauf? 

Rechtsmediziner glauben, mit der Kombination aus körperlicher Untersuchung und Röntgen der Hand sowie des Gebisses ein wahrscheinliches Alter und ein Mindestalter angeben zu können: "Der zweifelsfreie Nachweis der Volljährigkeit ist möglich", sagt Andreas Schmeling von der Universitätsklinik Münster und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik. 

Im Grunde geht es dabei um den Vergleich von Werten in Tabellen. Wie groß sind die Weisheitszähne, wie lang der Handknochen? Klingt einfach, doch die Abweichungen sind groß. Nach Angaben des Ärztevereins IPPNW kann das Knochenalter um bis zu drei Jahre nach unten oder oben abweichen. Weisheitszähne wachsen in einer Altersspanne zwischen 16 bis 25 Jahren. 

Die Bundesärztekammer spricht sich ob dieser Ungenauigkeit gegen das Röntgen aus. Zudem würden Menschen ohne medizinische Notwendigkeit Strahlung ausgesetzt. Die zentrale Ethikkommission hatte sich 2016 eingehend mit der Problematik auseinandergesetzt und empfiehlt in einer Stellungnahme stattdessen sozialpädagogische Prüfungen. 

Im Saarland werden Hände trotzdem geröntgt. Am Klinikum Saarbrücken liefen nach Angaben der CDU von Februar 2016 bis November 2017 insgesamt 701 Untersuchungen. 243 unbegleitete minderjährige Ausländer wurden als volljährig erkannt. 

5. Was machen andere Länder?

Im europäischen Ausland gelten ähnliche Stufenverfahren wie in Deutschland. In Frankreich etwa findet ebenfalls zunächst ein Gespräch zur Altersklärung statt. Bringt das keine Klärung, kann eine Röntgenuntersuchung der Zähne und Knochen angeordnet werden. Im Zweifel wird für den Betroffenen entschieden. 

Schweden geht seit Mitte März 2017 einen strikteren Weg. Hier wird das Alter von unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen systematisch überprüft. Das Amt für Rechtsmedizin testete innerhalb eines halben Jahres fast 2.500 Personen. Mehr als 80 Prozent von ihnen erklärte man für volljährig. Methode der Wahl ist eine Kombination aus Röntgen der Weisheitszähne und eine Magnetresonanztomographie (MRT) der Kniegelenke.

Doch ein Vorschlag von uns zur Güte. Warum nicht eine Beweislastumkehr? Der MUFL weist uns nach, dass er minderjährig ist. Dies bindet keine ärztlichen Kapazitäten, ist kostengünstig und setzt dem MUFL nicht einem erhöhten Strahlenrisiko aus. Und damit wären wir wieder beim Pass. Ohne wenn und aber.

Viel Verständnis für die Mullahs im Iran

von Thomas Heck...

Ende des Jahres 2017 kam es im Iran zu landesweiten Protesten. Die Proteste richteten sich ursprünglich gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen, später jedoch auch gegen die Regierung und Staatschef Hassan Ruhani. Auffällig das Schweigen in Europa, wo bislang keine Regierung eindeutig Position bezogen hat, zu groß scheint die Sympathie für das Mullah-Regime zu sein. Man stelle sich jedoch die hysterischen Reaktionen vor, wären diese Proteste nicht in Teheran sondern im Osten Jerusalems entstanden. Auch die geschäftsführende Bundesregierung schweigt zu dem beginnenden "persischen Frühling".

Nur Trump äußert sich per Twitter und bezieht deutlich Position. In vorherigen Tweets hatte Trump bereits erklärt, die Proteste im Iran zeigten, dass den Menschen dort klar werde, "wie ihnen ihr Geld und ihr Reichtum gestohlen" würden. "Sieht so aus, als würden sie das nicht länger hinnehmen", fügte der US-Präsident hinzu. Ebenfalls mit Blick auf den Iran schrieb er: "Unterdrückerstaaten können nicht für immer Bestand haben."

Auch das Weiße Haus äußerte sich offiziell zu den Demonstrationen und betonte das Recht des iranischen Volkes auf friedliche Meinungsäußerung. "Ihre Stimmen (die Stimmen des Volkes) verdienen es, gehört zu werden", hieß es in einer Erklärung in der Silvesternacht. "Wir ermutigen alle Parteien, dieses fundamentale Recht auf friedliche Meinungsäußerung zu respektieren und jegliche Aktionen zu vermeiden, die zu Zensur beitragen."

Seit drei Tagen halten die Proteste im Iran an. Zuletzt hatte es dutzende Festnahmen gegeben. Nun sind bei Zusammenstößen am Rande von "illegalen Protesten" in der Stadt Dorud zwei Menschen getötet worden, sagte der stellvertretende Gouverneur der Provinz Lorestan, Habibollah Chodschastehpur, am Sonntag im Staatsfernsehen.

Berichten zufolge starben die Demonstranten, als Sicherheitskräfte das Feuer auf den regierungskritischen Protest eröffneten. Zuvor hatten Berichte über die tödlichen Schüsse in den sozialen Medien die Runde gemacht. Nach Angaben des Gouverneursamts soll aber die iranische Polizei an dem Vorfall nicht beteiligt gewesen sein. Vielmehr gebe es Hinweise auf eine Beteiligung der Terrormiliz Islamischer Staat.

Auf Videos in den sozialen Medien waren tausende Menschen zu sehen, die in der Hauptstadt Teheran, aber auch in Städten wie Isfahan oder Chorramabad demonstrierten. Die meisten Berichte konnten zunächst nicht überprüft werden. Die Behörden blockierten teilweise das Internet. Mobiltelefone in Teheran hatten keine Verbindung zum Internet mehr, wie AFP-Reporter berichteten.

Die iranische Regierung sieht sich seit Donnerstag mit Protesten konfrontiert. Auch am Samstag gingen landesweit erneut tausende Demonstranten auf die Straße, Berichten zufolge wurden Verwaltungsgebäude angegriffen. Am Donnerstag waren bei einer regierungskritischen Demonstration in Maschhad mindestens 52 Menschen festgenommen worden.

Regierung kündigt hartes Vorgehen gegen Demonstranten an

Der iranische Innenminister kündigte angesichts der andauernden Proteste ein entschiedenes Vorgehen gegen Demonstranten an. Wer "die Ordnung stört und gegen das Gesetz verstößt, muss sich dafür verantworten und wird dafür bezahlen", sagte Innenminister Abdolrahman Rahmani Fasli am Sonntag im Staatsfernsehen. Der Staat werde gegen "die Verbreitung von Gewalt, Angst und Terror" vorgehen.

Die ersten Menschen scheinen diesem harten Kurs bereits zum Opfer gefallen zu sein.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger... blablabla 2018 blablabla,,,

von Thomas Heck...

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wird heute Abend ihr Volk mit der 13. Neujahrsansprache beglücken, die erste Ansprache als geschäftsführende Kanzlerin und hoffentlich die allerletzte Ansprache. Und die Zeichen stehen günstig, mehrt sich doch der Widerstand innerhalb der CDU und der Unmut des Wahlvolkes ist ebenfalls nicht mehr zu übersehen. Merkel ist sichtlich angeschlagen. Ihr empörendes, empathieloses Verhalten gegenüber den Angehörigen der Opfer vom Breitscheidplatz wird ihr noch lange anhängen, das wird der Wähler nicht mehr vergessen und wird auch durch das übliche Merkel-Geschwurbel nicht mehr beruhigt werden können. Also, Vorhang auf, für die hoffentlich letzte Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin Merkel. 2018 kann nur besser werden.

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich grüße Sie herzlich. Ich freue mich über die Gelegenheit, Ihnen auch an diesem Silvestertag einige Gedanken zu sagen, die mich an der Schwelle zum neuen Jahr bewegen.

Aus zahlreichen Gesprächen und Begegnungen in diesem Jahr weiß ich, dass sich viele von Ihnen Sorgen über den Zusammenhalt in Deutschland machen. Schon lange gab es darüber nicht mehr so unterschiedliche Meinungen. Manche sprechen gar von einem Riss, der durch unsere Gesellschaft geht.

Die einen sagen: Deutschland ist ein wunderbares Land, in dem die Werte unseres Grundgesetzes gelebt werden. Ein Land, das stark und wirtschaftlich erfolgreich ist. In dem noch nie so viele Menschen Arbeit hatten wie heute. Ein Land mit einer weltoffenen und vielfältigen Gesellschaft, mit einem starken Zusammenhalt, in dem sich tagtäglich Millionen Menschen ehrenamtlich für andere engagieren, zum Beispiel im Sport, für Kranke und Schwache oder auch in der Flüchtlingshilfe.

Die anderen sagen: Es gibt zu viele Menschen, die an diesem Erfolg nicht teilhaben. Die nicht mit dem Tempo unserer Zeit mitkommen. Die sehen, dass es ihre Kinder in die Großstädte zieht und sie allein bleiben, in Gebieten, in denen vom Einkauf bis zum Arztbesuch der Alltag immer schwieriger wird. Die sich sorgen, dass es zu viel Kriminalität und Gewalt gibt. Die sich fragen, wie wir die Zuwanderung in unser Land ordnen und steuern können.

Beides sind Realitäten in unserem Land: der Erfolg und die Zuversicht, aber auch die Ängste und die Zweifel. Für mich ist beides Ansporn. Denn Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, haben uns Politikern den Auftrag gegeben, uns um die Herausforderungen der Zukunft zu kümmern und da bei die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger im Auge zu haben. Diesem Auftrag fühle ich mich verpflichtet - auch und gerade bei der Arbeit daran, für Deutschland im neuen Jahr zügig eine stabile Regierung zu bilden.

Denn die Welt wartet nicht auf uns. Wir müssen jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es Deutschland auch in 10, 15 Jahren gut geht. Und wirklich gut geht es Deutschland, wenn der Erfolg allen Menschen dient und unser Leben verbessert und bereichert. Dabei kann der Leitgedanke der Sozialen Marktwirtschaft, dass wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt zwei Seiten einer Medaille sind, auch in der Zeit des digitalen Fortschritts unser Kompass sein.

Das bedeutet zum einen:

- bestehende Arbeitsplätze zu sichern wie auch ganz neue Jobs für die Zukunft zu schaffen,

- die Unternehmen noch mehr bei Forschung und Entwicklung in innovative Technologien zu unterstützen,

- den Staat zum digitalen Vorreiter zu machen,

- und vor allem uns und unsere Kinder mit bester Bildung und Weiterbildung auf den digitalen Fortschritt vorzubereiten.

Und das heißt zum anderen:

- die Familien in den Mittelpunkt zu stellen, sie finanziell zu entlasten, damit sie Familienleben und Beruf noch besser vereinbaren können,

- eine gute und würdevolle Pflege zu ermöglichen, in dem wir die Pflegeberufe stärken und die Menschen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen, noch besser unterstützen,

- und - nicht zuletzt - für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen unseres Landes zu sorgen - ganz gleich ob in der Stadt oder auf dem Land.

Und wir werden noch mehr in einen starken Staat investieren müssen, der die Regeln unseres Zusammenlebens verteidigt und für Ihre Sicherheit - für unser aller Sicherheit - sorgt.

Ich danke deshalb an dieser Stelle ganz besonders den Polizistinnen und Polizisten, die auch heute Abend für uns da sind und zum Beispiel die vielen Silvesterfeiern im Land schützen, wie auch den Soldatinnen und Soldaten, die hier zulande oder in den Auslandseinsätzen ihren Dienst für unser Land tun.

Die Zukunft Deutschlands ist bei all dem untrennbar mit der Zukunft Europas verbunden. 27 Staaten in Europa müssen stärker denn je dazu bewogen werden, als eine Gemeinschaft zusammenzuhalten. Das wird die entscheidende Frage der nächsten Jahre sein.

Es wird darum gehen, ob wir Europäer in der globalen und digitalen Welt unsere Werte solidarisch und selbstbewusst nach innen wie nach außen vertreten, ob wir so auch für ein wirtschaftlich erfolgreiches und gerechtes Europa arbeiten und konsequent für den Schutz unserer Außengrenzen wie auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger eintreten. Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam dafür arbeiten, dass das gelingt, und so dazu beitragen, Europa für die Zukunft fit zu machen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Ringen um richtige Antworten gehört zu einer lebendigen Demokratie. Wir sind - im besten Sinne - eine vielstimmige Gesellschaft. Zugleich einen uns die Werte unseres Grundgesetzes: also die Achtung vor der unantastbaren Würde jedes einzelnen Menschen und seiner Freiheitsrechte. Dass wir uns wieder stärker bewusst werden, was uns im Innersten zusammenhält, dass wir wieder deutlicher das Gemeinsame in den Vordergrund stellen, dass wir uns bemühen, wieder mehr Achtung vor dem anderen zu haben, und zwar Achtung im umfassenden Sinne - aufmerksam sein, wirklich zuhören, Verständnis aufbringen -, das sind meine Wünsche für das neue Jahr.

Und Ihnen und Ihren Familien wünsche ich Gesundheit, Kraft, Zuversicht und Gottes Segen für das neue Jahr 2018.“

Und noch ein ganz wichtiger Tipp. Denken Sie einfach an dieses Bild, wenn Sie die Kanzlerin reden hören, damit wird alles erträglicher...

Heiko Mass passt Haftstrafen für das Morden der Muslime an...

von Thomas Heck...

Heiko Maas scheint eine besondere Affinität für den Islam zu haben, den er hofiert und protegiert. Er war ja auch bei Demonstrationen abwesend, wo muslimische Jugendliche "Juden ins Gas" skandierten. Jetzt kommt noch Schutz für die Anhänger des Krummsäbels hinzu.

So plante der Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzesentwurf, mit dem die Haftstrafen für Mord auf bis zu fünf Jahre gesenkt werden könnten, wenn der Täter durch eine "schwere Beleidigung" oder "Misshandlung zum Zorn gereizt" wurde oder von einer "vergleichbar heftigen Gemütsbewegung" betroffen war. Besonders gewinnbringend wäre diese Gesetzesänderung für viele islamisch begründete Ehrenmorde. Auch der Messermord an der 15-Jährigen durch einen ähm Gleichaltrigen würde darunter fallen, könnte doch die simple Zurückweisung einer Frau, in bestimmten Kulturkreisen eine schwere Beleidigung, als Tatbegründung herhalten, um eine lebenslange Haft zu verhindern. Offensichtlicher kann man nicht versuchen, im Sinne des Islam unser Rechtssystem zu verändern. Ein Gesetz, sozusagen "maasgeschneidert" für den Islam.

Auch präzisiert der Minister das Mordmerkmal der "niedrigen Beweggründe" künftig durch "besonders verwerfliche Beweggründe", dass in der neuen Fassung auch explizit rassistische und fremdenfeindliche Angriffe einbezieht, wobei der fremdenfeindliche Angriff nur vom Deutschen ausgehen kann.

Wo ist der Feminismus geblieben?

von Thomas Heck...

Das Land besteht heute offensichtlich nur noch aus Quotenfrauen, die nicht die Eier haben, sich gegen die massiven Einschränkungen wehren zu wollen, die ihnen von einer Einwanderungspolitik aufgezwungen wird, die Errungenschaften der Gleichberechtigung von Frauen mit einem Streich außer Kraft gesetzt haben. Da werden Rückzugsräume für Frauen geschaffen, die sich in  Zelten vor den Anfeindungen übergriffiger Nafris schützen sollen. Eine verheerenden Botschaft für ein Land, wo Frauen eigentlich überall sicher sein sollten. Denn man sage damit ja aus, dass, wenn es Sicherheitszonen gibt, gäbe es auch Zonen der Unsicherheit. Doch wo sind sie? Wo sind die kämpferischen Frauen, die dem Nafri mal zeigen, wo der Frosch die Locken hat? Wo sind sie denn?

Nein, bei der Berliner Silvesterparty gibt es kein "Gehege für Frauen", um sie vor sexuellen Übergriffen zu schützen, stellt Bento in seinem Artikel "Streit über eine "Sicherheitszone" für Frauen – darum geht es wirklich" klar.

Ein "Gehege für Frauen" solle es in diesem Jahr auf der Silvesterparty in Berlin geben, schreibt der deutsch-türkische Aktivist Ali Utlu auf Twitter. So sei das eben, wenn Staat und Gesellschaft versagten. Diverse AfD-Politikerlegen nach: Bundestagsmitglied Martin Hess schreibt von "unwürdigen" Zuständen, fordert die Abschiebung von Flüchtlingen, die sich sexueller Belästigung schuldig gemacht hätten. Alice Weidel schreibt "Frauen sollen Silvester in bewachten Reservaten verbringen" und dort "vor Übergriffen durch Migranten Zuflucht finden". Der Staat habe kapituliert

Die völlig falschen Posts sind der vorläufige Höhepunkt des Streits über eine "Sicherheitszone für Frauen". Kurz vor der Silversterparty am Brandenburger Tor ist die Diskussion eskaliert und hat mit der Realität nichts mehr zu tun. Rechte, Ausländerfeinde und andere Panikmacher nutzen die Debatte, um pauschal Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.

Darum geht es wirklich

Um ein Zelt des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) – die Unfallhilfsstelle. Sie steht Männern und Frauen offen. Dieses Zelt steht jedes Jahr am Rande der Partymeile. In ihm werden wie immer psychologisch geschulte DRK-Mitarbeiter Menschen betreuen, die Probleme aller Art haben.

In diesem Jahr gibt es lediglich ein zusätzliches Schild mit der Aufschrift "Women's Safety Area". So haben es die Sprecherin der Partyveranstalter und eine Sprecherin des DRK bento bestätigt. Es werden keine zusätzlichen Mitarbeiter eingesetzt, es ist auch kein Kriseninterventionsteam des DRK vor Ort. Die Mitarbeiter werden sich lediglich in einen kleinen Bereich im Innern des Zeltes zurückziehen können, um mit Opfern sexueller Gewalt zu sprechen. Wenn die Opfer Anzeige erstatten wollen, werden sie zur nahe gelegenen Wache der Polizei begleitet.

Auch in der Vergangenheit haben DRK-Mitarbeiter Frauen, die sexuell belästigt worden waren, auf diese Weise betreut. In diesem Jahr wird lediglich gesondert darauf hingewiesen, weil die Polizei das mit dem Veranstalter der Party so abgesprochen hat. Der Grund dafür: Die Polizei hat offenbar vom Oktoberfest gelernt.

Dort gibt es seit 2003 sogenannte Security Points für Mädchen und Frauen. Die werden von Frauen-Hilfsorganisationen in Zusammenarbeit mit der Stadt betrieben. Laut Pressemitteilung haben sie 2017 an 18 Wiesntagen zwölf Mädchen und Frauen wegen erlebter Gewalt auf dem Festgelände beraten.

Ein Sprecher der Polizei München bestätigte bento, dass sie mit den Security Points positive Erfahrungen gemacht habe. Im Gedränge komme es immer wieder vor, dass meist betrunkene Männer Frauen sexuell belästigten. Das sei aber schon seit Jahren ein Problem und nicht erst seit den sexuellen Übergriffen bei der Silvesterparty in Köln vor zwei Jahren.

Damals war es unter anderem vor dem Hauptbahnhof zu massenhaft sexuellen Übergriffen gekommen. Unter anderem auch in Hamburg hatten nach der Silvesternacht Frauen und Mädchen von sexuellen Übergriffen vorwiegend nordafrikanischer Herkunft berichtet.

Wie die Diskussion aus dem Ruder läuft

In genau diesen Kontext stellen die meisten Medien die Aktion, selbst die "New York Times" berichtet. "Schutzzonen für begrapschte Frauen gehören in Deutschland nun dazu" titelt "Die Welt". Es entsteht der Eindruck, dass eine Zone eingerichtet wird, in der Frauen vor sexuellen Übergriffen durch junge Männer, zum Beispiel aus Nordafrika, flüchten sollen.

Auch die Vorsitzende der Jungen Union in Hamburg, Antonia Niecke, empört sich: "Keine Frau wird ohne mulmiges Gefühl eine Silvesterparty genießen können, wenn sie schon weiß, dass eine derartige Zone für ihren Schutz nötig werden könnte", sagte sie der "Welt".

"Das vorgestellte Konzept der Schutzzonen übermittelt Frauen so nur eine Nachricht: Geh da bloß nicht hin!" Sicherheit für Frauen müsse überall gewährleistet sein – nicht nur in speziellen Zonen.

Die Neue Osnabrücker Zeitung befragte dann auch gleich den für seine kontroversen Äußerungen bekannten Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Wendt erklärte der Zeitung, die Schutzzone sei "das Ende von Gleichberechtigung, Freizügigkeit und Selbstbestimmtheit". Uff. Das klingt nach dem Ende der Welt, wie wir sie kennen. Wegen ein paar DRK-Mitarbeitern in einem Zelt am Rande einer Party.

Tatsächlich geht die Kritik an der Anlaufstelle völlig fehl. Die Polizei will die Sicherheit von Frauen überall gewährleisten, nicht nur auf wenigen Quadratmetern im DRK-Zelt. Etwas anderes ist nie behauptet worden. Und für eine gute Idee hält die Polizei die Anlaufstelle des DRK ohnehin. "Das Ganze wird völlig aufgebauscht" sagt auch Anja Marx, die Sprecherin des Berliner Partyveranstalters. Die Polizei habe die Diskussion mit der unvorsichtigen Formulierung "Schutzzone für Frauen" ausgelöst.

Die Berichterstattung und die Kritik an der Anlaufstelle für Opfer sexueller Gewalt sei "totaler Schwachsinn", die Realität sei sehr unspektakulär. Auch Regina Radke-Lottermann sieht das so, sie ist DRK-Sprecherin in Berlin. Für das DRK sei eigentlich "alles wie immer".

Also alles in Butter. Ein paar vergewaltigte Frauen am Rande einer Silvesterparty, dass muss die Willkommensgesellschaft schon aushalten können. Da wo Angst ein schlechter Ratgeber ist und Vorfälle wie von der Silvesternacht in Köln nur Kraft der Sozialen Medien überhaupt publik wurden.

Ich klage Bundeskanzlerin Angela Merkel an...

Abdul D., der Mörder Mias, reiste im April 2016 illegal nach Deutschland ein - so wie Millionen andere „Asyl“-Immigranten. Er war als Gewalttäter polizeibekannt. Er hatte das Mädchen wiederholt bedroht, die Eltern hatten ihn angezeigt, doch die Polizei konnte sie nicht schützen.

Wir müssen den Mut aufbringen, die Verantwortlichen beim Namen zu nennen und ihnen ihre unbestreitbaren Verfehlungen öffentlich vorzuhalten.

Ich klage an:

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister, die das Recht gebrochen, die Grenzen geöffnet und unser Land durch unkontrollierte Massenzuwanderung ins Chaos gestürzt haben.

Ich klage an:

Untätige Landesregierungen und dreiste Asyl-Lobbyisten, die verhindern, dass illegale Einwanderer das Land verlassen müssen, die Polizei und Behörden die Hände fesseln und Maulkörbe verpassen und so verhindern, dass Recht und Gesetz angewandt und durchgesetzt werden.

Ich klage an:

Willfährige, regierungsfromme Medien, die die überhandnehmende Einwanderergewalt gegen Deutsche kleinreden und verschleiern und den brutalen Mord von Kandel als „regionales Ereignis“, „Streit“ und „Beziehungstat“ abtun, während sie jeden Zwischenfall aufbauschen, der in das Klischee vom bösen, „ausländerfeindlichen“ Deutschen passt. Wo sind jetzt die Lichterketten, Sondermeldungen und „Brennpunkte“, die sofort bei der Hand waren, als ein verwirrter Angetrunkener dem CDU-„Willkommens“-Bürgermeister von Altena einen Kratzer zugefügt hatte?

Ich klage an:

Eine skrupellose Asylindustrie und ihre gutmenschlichen und politkorrekten Helfershelfer in Medien und Politik, die jeden Kritiker von Rechtsbruch und Masseneinwanderung in die „rechte Ecke“ stellen, als „Rassisten“ und „Ausländerfeind“ und mit Zensur und Gesinnungskontrolle mundtot zu machen versuchen.

Dieser Wahnsinn muss ein Ende finden! 

Frau Merkel, Sie haben Blut an Ihren Händen. Das Mädchen Mia, das in Kandel niedergemetzelt wurde, die Studentin Maria, die vor einem Jahr in Freiburg ermordet wurde, und all die anderen jungen und alten Deutschen, die von der Hand fahrlässig und unkontrolliert in unser Land gelassener Krimineller, Terroristen und Psychopathen, die sich als „Flüchtlinge“ ausgeben, umgebracht worden sind und künftig noch getötet werden – das alles sind Ihre Toten.

Sie haben sie nicht persönlich gemordet, gewiss; aber sie tragen die volle politische Verantwortung dafür. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass Mörder in unser Land gekommen sind, von der Asylindustrie verhätschelt wurden und trotz Lüge, Betrug und schwerster Verfehlungen bleiben durften und glauben mussten, sie könnten sich alles erlauben.

Warum schweigen Sie? Warum meiden Sie diesen Tatort, so wie all die unzähligen anderen Tatorte deutschenfeindlicher, unmenschlicher Gewalt? 

Warum trinken Sie Tee mit Imamen und empören sich über „Islamfeindlichkeit“, wagen es aber nicht, den Angehörigen von Opfern jener Mörder, Vergewaltiger und Terroristen, die Sie ins Land gelassen und gelockt haben, ins Gesicht zu sehen?

Fühlen Sie sich schuldig? Ich denke, Sie sind es. Können Sie nachts noch ruhig schlafen? Können Sie sich morgens noch im Spiegel anschauen? Ihre Kälte, Ihre Empathielosigkeit, Ihre Weigerung, auch nur zur Kenntnis zu nehmen, was Sie mit Ihrem egoistischen Willkommensputsch den Bürgern dieses Landes zumuten, lässt mich schaudern.

Ihre Raute der Gleichgültigkeit ist zur Blutraute geworden.

Das Maß ist voll, Frau Merkel. Hören Sie auf, dieses Land noch weiter zugrundezurichten. 

Treten Sie zurück, Frau Merkel, und machen Sie endlich den Weg dafür frei, damit Deutschland wieder zu Normalität, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zurückfindet.

Netzfundstück...

Ich werde nicht mehr schweigen...

von Thomas Heck...

Das Jahr 2017 wird als das Jahr in die deutsche Geschichte eingehen, in dem Angriffe auf die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen, Messerattacken getarnt als Beziehungstaten und heimtückische islamistische Anschläge die Normalität wurden. Nur, wenn Taten bereits in Sozialen Medien erwähnt wurden und durch die Eigendynamik der viralen Verbreitung nicht mehr zu stoppen waren, ließen sich die öffentlich-rechtlichen Medien herab, um über die Vorfälle, wenn auch in hanebüchener Form, zu berichten.

Und man muss konstatieren, hätte es nicht eine virale Verbreitung der sexuellen Übergriffe von Sylvester 2016 auf der Domplatte in Köln  in den Sozialen Medien gegeben, wären die Vorfälle unter den Tisch gekehrt worden. Dass die Medien ihrer Rolle als neutraler Berichterstatter nicht mehr gerecht werden, weil jeder Journalist meint, seine "Botschaft" unters Volk bringen zu wollen, ist nichts neues und trägt zum Verfall des Ansehens des Journalistenberufs bei. "Ist es wirklich geschehen oder hast Du es bei ARD und ZDF gesehen" ist nicht mehr nur ein geflügelter Spruch, sondern ist exemplarisch für den Verlust der Glaubwürdigkeit.

Daher ist es umso wichtiger, dass wir alle unsrer Verantwortung als Staatsbürger gerecht werden, weil wir uns eben auf die Medien nicht mehr verlassen können. Es ist nun mal ein Zeichen der Zeit, dass man für das Überprüfen des Wahrheitsgehalt einer Meldung mittlerweile genauso viel Zeit ansetzen muss, wie für das Lesen der Meldung selbst. Kettenbriefe gab es bereits in der Schule, doch diese versiegten so schnell wie sie aufkamen. Durch den technischen Fortschritt erreichen Kettenbriefe in Mail-Form oder über WhatsApp eine Verbreitung in einer ungeahnten Geschwindigkeit. Die Kommunikation quasi in Echtzeit ist kein Hirngespinst mehr, sondern über Twitter, Facebook und WhatsApp Realität geworden. Da kommen selbst öffentlich-rechtliche Medien mit einem Milliarden-Etat nicht mehr hinterher.

Ich entstamme einer Generation, für die die Tagesschau noch die personifizierte Wahrheit war. Seriös, kompetent, aber wir kannten auch nichts anderes. So wie damals die Aktuelle Kamera im Vergleich mit der Tagesschau in punkto Wahrheitsgehalt so offensichtlich hinterherhinkte, dass es einem unmittelbar auffiel, so erscheint heute die Tagesschau und das Heute-Journal im direkten Vergleich zu den Sozialen Medien altbacken, der Versuch, die Flüchtlingspolitik ins politisch korrekte Licht zu rücken, erscheint so durchsichtig und so offensichtlich, dass ich heute oftmals bei der Tagesschau lauthals lachen muss.

Dies ist aber nur dem Umstand geschuldet, dass mit der Flüchtlingskrise, mit der Energiewende, mit der Wahl von Donald Trump als Präsident der USA die Ideologie die Nachricht verdrängt, diese dominiert. Es gilt das öffentlich-rechtliche Credo, dass Migration gut ist, dass Atomkraft schlecht ist und dass der Neger im Weißen Haus besser war als Donald Trump. Dieser politischen Korrektheit hat sich die Nachrichtenlage unterzuordnen. So grausam kann kein Mord an einer 15-Jährigen sein, dass es nicht doch noch relativiert werden kann. So sicher kann kein Kernkraftwerk sein, dass man nicht doch noch ein Haar in der radioaktiven Suppe findet. Und Donald Trump könnte den Weltfrieden hervorzaubern, alle Probleme der Welt lösen, es fände sich immer ein Käseblatt, welches sich über die Schuhauswahl der First Lady echauffieren würde.

Man muss das alles einfach so akzeptieren, aber man darf nicht schweigen. Man muss alles hinterfragen, nichts als gegeben hinnehmen. Ich werde nicht mehr schweigen. Auch nicht im Jahre 2018. In diesem Sinne wünsche wir allen Lesern und Freunden ein hoffentlich friedliches Silvesterfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2018.

Eine 15-Jährige aus Kandel ist eben kein Bürgermeister aus Altena

von Thomas Heck...

Nach der tödlichen Messerattacke auf eine 15-Jährige im rheinland-pfälzischen Kandel mahnt Bürgermeister Volker Poß (SPD) zur Ruhe. Obwohl es sich bei dem Tatverdächtigen um einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling aus Afghanistan handelt, sei vorschnelles Handeln fehl am Platz, sagte Poß am Freitag im Südwestrundfunk. „Fremdenfeindliche Parolen in die Welt zu setzen, ist im Moment der falsche Weg“, sagte der Kommunalpolitiker. "Die Forderung nach Abschiebung kommt mir zu früh."

Der Bürgermeister reagierte damit auf vereinzelte E-Mails, die er bereits erhalten habe: „Da ist von Politikversagen die Rede. Da macht das Wort Abschiebung die Runde, und es werden Konsequenzen im Umgang mit Flüchtlingen eingefordert.“ Das weitere Vorgehen müsse aber in Ruhe überlegt werden. Im Vordergrund stünden im Moment das tiefe Mitgefühl und die große Anteilnahme, die der Familie des Opfers gelten würden. 

Der Vater des getöteten Mädchens äußerte unterdessen Zweifel an den Angaben des Täters zu seinem Alter. „Er ist nie und nimmer erst 15 Jahre alt“, sagte der Vater der „Bild“-Zeitung. „Wir hoffen, dass wir durch das Verfahren jetzt sein wahres Alter erfahren.“ Dass sich ein Gericht vor allem mit dem Alter eines vermeintlich minderjährigen Flüchtlings beschäftigt, wäre nichts Neues: Der Mordprozess in Freiburg gegen Hussein K. dreht sich seit Monaten um diese Frage. Zuletzt teilte der Vater des Angeklagten dem Gericht mit, dass sein Sohn zur Tatzeit 32 Jahre alt gewesen sei – und nicht 17, wie Hussein K. angegeben hatte.

Tötungsdelikte unter Jugendlichen sind nach Expertenangaben extrem selten. „Tödlich endende Beziehungstaten sind eher ein Erwachsenenthema“, sagte die Vorsitzende der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen, Theresia Höynck, mit Blick auf die erstochene 15-Jährige. „Beziehungen unter Jugendlichen sind meist kürzer. Bei Erwachsenen steht bei einer Trennung oft mehr auf dem Spiel: gemeinsame Kinder und Freunde, Verknüpfung mit Geld und Status“, sagte Höynck. Zu den extrem seltenen Tötungsdelikten unter Jugendlichen zählten auch eher welche, bei denen ein Streit vermutlich aus dem Ruder gelaufen und wohl kein tödliches Ende geplant gewesen sei. Oder wenn männliche Jugendliche etwa mit illegalen Autorennen oder gefährlichen Mutproben auftrumpfen wollten.

Mit Blick auf die Bluttat von Kandel mit einem mutmaßlichen Täter afghanischer Herkunft ergänzte die Professorin für das Recht der Kindheit und der Jugend an der Universität Kassel: „In solchen Fällen wird gerne das Ehrenthema bemüht. Aber wir müssen aufpassen, wir wissen es nicht, wir können nicht in den Kopf des Jugendlichen schauen.“ Möglicherweise habe er in seiner Heimat oder während der Flucht schlimme seelische Verletzungen erlitten. Zuviel Verständnis für ein muslimisches Arschloch, welches die Zurückweisung einer Frau nicht ertragen konnte.

Deswegen gibt es auch keine Lichterketten, wie die, die nach dem Attentätchen gegen den Altenaer Bürgermeister gegen rechts aufmarschierten und einen Kratzer am Hals betrauerten. Darum wird auch wegen Totschlag ermittelt und nicht wegen Mordversuch, wie im Falle des Altenaer Bürgermeisters, wo einem armen Mann in Altena, der in seinem Leben keinem Menschen etwas zuleide getan und immer brav seine Steuern bezahlt hatte, das Haus zwangsversteigert und das Wasser abgedreht wird, weil das Geld nicht reicht und dem dann einfach der Sack platzte.

Nun trifft er - vor Kummer leicht angesoffen - in einer Dönerbude den Bürgermeister. Dieser ist ein unfassbar von sich selbst eingenommenes Arschloch, das sich von Merkel einen Orden umhängen und von der gleichgeschalteten Systempresse als Held feiern lässt, weil er mit (auch von dem armen Mann) geraubtem Geld die Stadt mit noch mehr Asylbetrügern als nötig flutet, denen alles ohne Ende in den Arsch geblasen wird, wofür andere hart arbeiten müssen und es selbst dann hinten und vorne nicht reicht.

Vor seinem geistigen Auge sieht der arme Mann schon dieses illegale Lumpenpack, dem niemals das Wasser abgedreht wird, weil Wasser bekanntlich ein Menschenrecht ist (außer für Deutsche), in sein Haus einziehen, während er auf der Straße steht. Er verliert die Nerven und verpasst dem Bürgermeister mit einem Messer eine mnimale Schnittwunde am Hals. Und im Gegensatz zu Kandel, steht die Republik nach Altena Kopf: 

• Der biodeutsche Messer-Mann wird sofort zum rechten Ausländerhasser erklärt, und die AfD hat mitgemessert. 
• Merkel und ihre gesamte kriminelle Gefolgschaft überschlagen sich mit Statements des Entsetzens, weil es mal einen von ihnen getroffen hat. Die bisher 1.400 Messer-Attacken allein in diesem Jahr durch das importierte Lumpenpack waren dem verkommenen Polit-Abschaum dagegen nur brüllend lautes Schweigen wert. 
• In der Tagesschau war die auf 15cm hochgelogene Mini-Wunde des Bürgermeisters Top-Thema, wohingegen selbst bestialische Sex-Morde wie der an Maria Ladenburger aufgrund der nur "regionalen Bedeutung" einfach verschwiegen wurden.
• Sofort wird laut über ein Gesetz gegen "Politiker-Stalking" nachgedacht, um die abgehobene Räuber-Kaste, die meist von bewaffneten Bodyguards geschützt in gepanzerten Limousinen rumfährt, noch besser vor ihren - eh schon ohnmächtigen - Opfern zu schützen. Für deren Schutz vor den Fehlentscheidungen der Polit-Verbrecher gibt es dagegen nur ein paar nutzlose Merkel-Legos um den einen oder anderen Weihnachtsmarkt, und auch das nur, weil das Räuberpack nicht auf die immensen Steuerneinnahmen aus dem Weihnachtsgeschäft verzichten will. 

Schön, wenn man als überhaupt Opfer eine Lobby hat. Nur schade, dass die 15-Jährige keine Lobby hat, welcher dieser direkte Vergleich zwischen zwei Messervorfällen so gut passt. Nur hatte der angeblich 15jährige Täter praktischerweise die richtige Herkunft, um auf die ganze Milde des Rechtsstaates hoffen zu können, der viel Verständnis für die seelischen Qualen eines minderjährigen Flüchtlings hat. Was ist da schon das Schicksal eines deutschen Mädchens, die nun als weiter Kollateralschaden Merkelscher Flüchtlingspolitik herhalten muss? Wen interessieren da noch die Qualen der Eltern, die ihr Kind auf dem Altar einer falsch verstandenen Willkommenskultur opfern mussten? Wer schützt uns künftig? Ist das Leben der Bürger weniger Wert als das Leben der Flüchtlinge?

Die Wut steigt auch in mir. Bin ich der Einzige, der hier Ungleichbehandlung wittert, der Ungerechtigkeit erkennt? Soll das alles so richtig sein? Sollen wir das alles so ohne Widerstand hinnehmen?

"Wir können aus datenschutzrechtlichen Gründen wenig über die Ausbrecher sagen..."

von Thomas Heck...

Auf einer Pressekonferenz nach dem Ausbruch von vier Häftlinge aus der JVA Plötzensee in Berlin. Es spricht auch der Berliner Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, der Grüne Dr. Dirk Behrendt:

"Wir können aus datenschutzrechtlichen Gründen über die entflohenen Häftlingen wenig sagen..."

Es werden keinerlei Fahndungsfotos präsentiert. Keinerlei Personenbeschreibung, keinerlei Herkunft. Einzige Beschreibung der Ausbrecher: "Zwischen 25 und 37 Jahre als". So geht Berlin gegen Überbelegung im Knast vor. Dit is Berlin. Dit jeht nur hier.

Beruhigung durch den Hinweis, dass in Plötzensee nur Häftlinge mit geringen Verwahrungsauflagen inhaftiert sein. Das Vorlesen aus den Strafregistern der Flüchtlinge liest sich anders: Diebstahl, räuberischer Erpressung, Wohnungseinbruch, schwere Körperverletzung...

Letzter Nachtrag: Es ist wohl noch ein Häftling verschwunden, hier klappt nicht mal das Zählen...