Die Irre vom Kanzleramt in Afrika

von Thomas Heck...

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich herabgelassen, um die alten deutschen Kolonien in Afrika zu besuchen, um zu prüfen, wie man den Eingeborenen vor Ort mit deutscher Präzision dazu bringen kann, nicht mehr den Kontinent in Richtung Deutschland zu verlassen. Sie wird damit so erfolglos bleiben, wie sämtliche Politiker nach dem 2. Weltkrieg vor ihr. Am deutschen Wesen wird wohl nie wieder die Welt genesen.

Merkel hat Mali auf ihrer Afrika-Reise weitere Unterstützung bei der Stabilisierung und Entwicklung des Landes zugesichert. Die Hilfen sollten darauf abzielen, dass Mali seine Zukunft selbst in die Hand nehmen könne. "Es ist ganz wichtig, dass die Länder Afrikas nicht die besten Köpfe verlieren", sagte Merkel nach einem Gespräch mit Präsident Ibrahim Boubacar Keita in der Hauptstadt Bamako.

Im Rahmen einer EU-Ausbildungsmission würden Polizisten aus Mali auch bei der Grenzsicherung beraten. Dies solle Drogenschmuggel, aber perspektivisch auch Menschenschmuggel verhindern helfen. Zudem solle die Zusammenarbeit etwa bei Themen wie Bewässerung und Landwirtschaft verstärkt werden, sagte die Kanzlerin. Merkel begann am Sonntag eine dreitägige Afrika-Reise. Die Kanzlerin will sich dabei für Stabilität und eine bessere wirtschaftliche Entwicklung einsetzen, um Fluchtbewegungen nach Europa zu vermeiden.

Mit Woodoo gegen die Flüchtlingskrise?

Vor dem Abflug hatte sie dazu bessere Bedingungen für private Investitionen angemahnt. "Allein mit staatlichen Unterstützungen wird man die Entwicklung eines ganzen Kontinents nicht voranbringen können", sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. In der deutschen Präsidentschaft der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G-20) im nächsten Jahr solle Afrika eine wichtige Rolle spielen.

Die Kanzlerin kritisierte, dass Projekte des Welternährungsprogramms (WFP) in Afrika unterfinanziert seien. Sie wolle sich anschauen, "mit wem wir gegebenenfalls kooperieren können, um hier noch zusätzliche Anstrengungen zu leisten". Merkel bekräftigte: "Ich glaube, dass wir uns noch sehr viel stärker für die Geschicke Afrikas interessieren müssen." Das Wohl des Kontinents liege im deutschen Interesse.

In Mali traf sich die Kanzlerin am Flughafen von Bamako auch mit deutschen Soldaten, die sich an der UN-Stabilisierungsmission im Norden des Landes beteiligen. Dort sind islamistische Terrorgruppen aktiv. Am heutigen Montag flog Merkel nach Niger weiter. Hunderttausende Flüchtlinge durchqueren jährlich Niger - auf dem Weg nach Libyen, auf dem Weg ans Mittelmeer. Eine enorme Belastung für den Staat im Westen Afrikas. Dazu kommt: Niger zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Kanzlerin Angela Merkel hat nun Hilfe zugesagt - in Millionenhöhe. Nach einem Treffen mit dem nigrischen Präsidenten Mahamadou Issoufou in der Hauptstadt Niamey kündigte sie unter anderem 17 Millionen Euro als direkte Unterstützung an. Das Geld soll Antrieb für die Wirtschaft sein und etwa im Kampf gegen Schleuser eingesetzt werden.

Zudem will Deutschland den Streitkräften vor Ort im kommenden Jahr Fahrzeuge und andere Ausrüstungsgegenstände im Wert von zehn Millionen Euro liefern. Die Armee bekämpft Islamisten, die beispielsweise aus Algerien in das Land einsickern.

Staatschef Issoufou sprach sich für eine Zusammenarbeit in Fragen der Migration aus. Er forderte aber deutlich mehr EU-Hilfsgelder nach dem Vorbild eines Marshallplans für Afrika. Die bislang für die Bekämpfung der Fluchtursachen in einem Afrika-Fonds zugesagten 1,8 Milliarden Euro reichten bei Weitem nicht aus. Merkel äußerte sich zurückhaltend dazu und mahnte einen effizienten Mitteleinsatz an. Die Kanzlerin wollte auch deutsche Soldaten treffen, die von Niger aus mit zwei Transall-Flugzeugen zur Versorgung der Uno-Stabilisierungsmission in Mali im Einsatz sind. Dieser Standort in Niamey soll ebenfalls ausgebaut werden.

Die Kanzlerin hatte auch die Gelegenheit, sich erstmals zur Festnahme eines Terrorverdächtigen in Leipzig äußerte. Sie sprach auch davon, ggf. die Gesetze zu verändern, um die Sicherheit der Bevölkerung sicherstellen zu können. Unklar ist bisher, gegen welches Ziel sich die mutmaßlichen Anschlagspläne richteten. Auch ist nicht bekannt, ob die Männer Kontakt zu der Extremistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) haben. Es könne sich auch um einen Fall der Selbstradikalisierung über das Internet gehandelt haben, hatte ein Vertreter aus Sicherheitskreisen der Nachrichtenagentur Reuters erklärt. DieSüddeutsche Zeitung berichtet dagegen, der Syrer habe offenbar über das Internet in Verbindung mit dem IS gestanden, auch über ein mögliches Ziel sei schon diskutiert worden – die Rede war von Berliner Flughäfen. Dies wurde von Behörden bisher nicht bestätigt.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU) sagte im ZDF-Morgenmagazin, seinen Informationen zufolge verdanke man den Hinweis auf A.s Gefährlichkeit einem befreundeten ausländischen Nachrichtendienst. "Die Sicherheitsbehörden haben hier aus meiner Sicht sehr gut gearbeitet", sagte er.

Mayer warnte aber auch vor einer Überforderung der Sicherheitsbehörden. In Deutschland gebe es rund 500 bekannte islamistische Gefährder. Um einen von ihnen rund um die Uhr lückenlos zu beobachten, seien 24 bis 30 Beamte nötig. "Das ist schlichtweg nicht machbar." Und die Konsequenzen? Fehlanzeige.

Zwar sei nicht jeder Gefährder eine gleichermaßen unmittelbare Bedrohung. Dennoch brauche man mehr Personal für den Verfassungsschutz auf Bundes- und Länderebene. Er unterstütze zudem "nachdrücklich" die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erhobene Forderung nach der Schaffung eines neuen Haftgrunds im deutschen Strafrecht namens "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung", sagte Mayer. Dieser würde es erlauben, bekannte Gefährder wie A. präventiv und frühzeitig in Haft zu nehmen, besser abzuschieben oder zu liqudieren.

Der Rheinischen Post sagte Mayer zudem, der Vorfall zeige, dass Asylbewerber besser überprüft werden müssten. Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollten intensiver in die Befragung einbezogen werden. Diese haben bislang nicht mal Zugriff auf die Zentrale Datenbank für Asylbewerber. Wie diese Irre im Bundeskanzleramt so die Sicherheit der Bevölkerung sicherstellen will, bleibt wohl ihr Rätsel.

Der Innenminister des Grauens

von Thomas Heck...

Innenminister Thomas de Maizière hat keine Hinweise auf Terroristen unter den Flüchtlingen oder Kriminalität rund um die Erstaufnahmeeinrichtungen. Aber er kritisiert Anspruchshaltungen - und "rechtsextreme Agitation". Das muss man glatt zweimal lesen. Realsatire versteckt im O-Ton:

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben keine konkreten Hinweise darauf, dass mit dem „enormen Zustrom von Flüchtlingen“ islamistische Terroristen mit einem Kampfauftrag nach Deutschland eingereist seien; das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag nach einem Gespräch mit den Chefs der deutschen Sicherheitsbehörden im Bundeskriminalamt. Man gehe jedem Hinweis nach und arbeite dabei auch mit Nachrichtendiensten von Staaten zusammen, die nicht in jeder Hinsicht den freiheitlichen Standards Deutschlands entsprächen; „Bislang hat sich diese Sorge jedoch nicht bewahrheitet“, versicherte der Minister. Wenn das deutsche Innenminister versichern.

Am Freitagnachmittag, während zeitgleich im nahen Frankfurt die Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag der deutschen Einheit begannen, hatte der Minister zur Pressekonferenz geladen. Das Signal des zuletzt viel Kritisierten war klar: Die Lage sei ernst - und man habe sie im Griff. Nicht mal über die genauen Zahlen Bescheid wissen, aber versprechen, man habe alles im Griff. Wer es glaubt. Ich nicht.

Allerdings gebe es durchaus Anlass zur Sorge: Die Sicherheitsbehörden hätten konkrete Hinweise darauf, dass Islamisten in und um die Flüchtlingsaufnahmeeinrichtungen neue „Kämpfer“ zu rekrutieren versuchten. Ihre Zielgruppe seien vor allem unbegleitete Jugendliche. Im Internet gebe es entsprechende Aufrufe führender Salafisten, berichtete der Minister. Die Zahl der „dschihadistischen“ Ausreisen von kampfbereiten Islamisten aus Deutschand sei in diesem Jahr auf 790 gestiegen. 

Rund um die Flüchtlingsheime gibt es keine erhöhte Kriminalität

„Gerüchten“, mit dem Flüchtlingsstrom nach Deutschland habe sich die Kriminalität rund um die Erstaufnahmeeinrichtungen erhöht, trat der Minister indes entschieden entgegen: Dort wo Flüchtlinge straffällig würden, würden sie belangt, auch bei Gewaltauseinandersetzungen untereinander, versicherte de Maizière.

Kritisch bewertete der Innenminister aber das aktuelle Verhalten vieler Flüchtlinge. Während in den ersten Monaten dieses Jahres noch die meisten von ihnen bereitwillig mit den deutschen Behörden zusammengearbeitet hätten, verweigerten viele inzwischen ihre Registrierung. „Es gibt kein Wahlrecht für den Ort des Aufenthalts und des Verfahrens“, so de Maizière. Es sei nicht in Ordnung, wenn Asylbewerber falsche Aussagen zu ihrem Namen und ihrer Herkunft machten. 30% derer, die sich als Syrer ausgäben, stammten aus anderen Ländern. Irre, dass ein Staat, der das alles immerhin finanziert, sich das bieten lässt.

Der Innenminister sieht "Nachholbedarf" bei Abschiebungen 

Auf die kritische Nachfrage, ob der Minister mit einer solchen Angabe nicht Vorurteile bediene, bekräftigte der Minister seine Aussage; die Zahl sei eher unter- als übertrieben. Auch sonst klang seine Botschaft an die Flüchtlinge härter. Deutschland habe „Nachholbedarf“ bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, sagte er und kündigte neue Anstrengungen an. Schon in den ersten Monaten dieses Jahres seien mehr Abschiebungen, vor allem in die Balkanländer, durchgeführt worden, als im gesamten letzten Jahr. Das Personal für diese „sensible“ Aufgabe werde aufgestockt, kündigte der Minister an; damit gebe man denen ohne Anspruch auf Asyl das Signal, möglichst schnell wieder auszureisen oder gar nicht erst zu uns zu kommen, sagte der Minister.

Ebenso entschieden wandte er sich allerdings auch gegen „rechtsextreme Agitation und Gewalt“ gegen die Flüchtlinge. Mit aller Härte des Gesetzes werde man Beschimpfungen, Pöbeleien und Gewalt gegen Flüchtlinge ahnden: „Keine Sorge, keine Angst rechtfertigt Gewalt“, sagte de Maizière, und warnte vor „klammheimlicher Zustimmung“. Der Bundesinnenminister sprach von einer großen Herausforderung: „Es ist eben das eine, Flüchtlinge am Bahnhof willkommen zu heißen und etwas anderes, das in dauerhafte Taten umzusetzen.“

Da leckste Fett in Leipzig - Orschwerbleede

von Thomas Heck...

Im Leipziger Stadtteil Paunsdorf hat die Polizei in der vergangenen Nacht den 22-jährigen Syrer Jaber al-Bakr festgenommen, nach dem wegen Terrorverdachts gefahndet wurde. Nicht in einer spektakulären Aktion, keine Blendgranaten, keine gesprengten Türen. Nein, er wurde in der Wohnung eines anderen Flüchtlings bereits gefesselt aufgefunden. Die Polizei fasste ihn um 0.42 Uhr in der Wohnung eines Landsmannes. Den hatte Bakr am Leipziger Hauptbahnhof angesprochen: Ob er bei ihm schlafen könne. Der Syrer lud ihn zu sich nach Hause ein und informierte am Abend die Polizei, nachdem er von der Fahndung gehört hatte. Die Polizisten fanden Bakr gefesselt in der Wohnung. Er wird nun nach Karlsruhe überstellt werden, wo ihm der Haftbefehl verkündet wird. 

Gleichzeitig fand die Polizei in der Wohnung entscheidende Hinweise auf den Verbleib des Bernsteinzimmers und 25 verlorene Geldbörsen. Die Leipziger Polizei war unterdessen in der Lage, den Syrer unfallfrei in Untersuchungshaft zu verbringen. Nach den Eigentümer der gefundenen Geldbörsen wird noch gefahndet. Die Polizei Sachsen twitterte: "Wir sind geschafft, aber überglücklich...". Allerliebst. Dem syrischen Hobby-Polizisten wird nun ein Job bei der Polizei angeboten. Er soll künftig sächsische Polizisten unterweisen... Ei verbibbsch nochmal...

Terror in Israel mit 2 Toten juckt in Deutschland keine Sau

von Thomas Heck...

Israel hat heute wieder Terror erlebt. Wie nahezu jeden Tag. Dabei wurden die 60jährige Levana Mali und der 29jährige Polizist Yosef Kirma getötet, weitere 6 Israelis wurden verletzt, ein weiterer Palästinenser wurde ebenfalls verletzt. Ich zeige die Fotos der beiden Opfer, weil der deutsche Fernsehzuschauer von den beiden nie hören wird. Denn von Terror gegen Israel berichten ARD und ZDF nur in ganz seltenen Ausnahmefällen, z.B. bei israelischen Gegenschlägen.

Berichtenswert wären auch die Reaktionen der Palästinenser, die wie so oft die israelischen Opfer feiern und Gebäck verteilen. Frieden ist von diesem Volk nicht zu erwarten.

Beihilfe zu schweren staatsgefährdenden Straftaten - Das BAMF

von Thomas Heck...

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erstattet nach der Entdeckung von gefälschten Pässen so gut wie nie Anzeige. Das erfuhr die „Welt am Sonntag“ aus Sicherheitskreisen. Konkrete Nachfragen dazu beantwortete das BAMF nicht. Im ersten Halbjahr 2016 überprüfte die Nürnberger Behörde insgesamt 217.465 Pässe, Geburtsurkunden oder Führerscheine von Asylsuchenden. Bei rund einem Prozent (2273 Fälle) bemerkte die physikalisch-technische Urkundenuntersuchung des BAMF schwere gerichtsfeste Manipulationen. Im Raum steht damit der Verdacht der Urkundenfälschung. Das kann mit fünf Jahren Gefängnis bestraft werden. Das MUSS zumindest geahndet werden. Passiert ist jedoch wenig. Was für ein Eierladen.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte die Behörde auf, künftig bei jedem gefälschten Pass Anzeige zu erstatten. „Es kann nicht die Aufgabe des BAMF sein, zu entscheiden, ob eine Anzeige angemessen ist oder nicht“, sagte der Vizevorsitzende Michael Böhl. Pflicht zur Anzeige bei gefälschten Pässen gefordert. Ich dachte immer, dem sei so. Wenn ein Beamter Kenntnis von einer Straftat erlangt, ist er aufgrund seines Amtseids eigentlich dazu verpflichtet.

Es müsse verhindert werden, dass sich jemand im Asylverfahren zu Unrecht Vorteil verschaffe. Mit solchen Pässen würden zudem Bankkonten eröffnet, um Terrororganisation wie den IS zu unterstützen. Böhl setzt sich deshalb für strengere Regeln ein: „Wir dringen darauf, dass künftig nicht nur Polizisten, sondern für jeden Mitarbeiter einer Behörde die Verpflichtung zur Anzeige besteht.“ Das Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage, dass das BAMF bereits die zuständigen Ausländerbehörden über gefälschte Pässe informiere. Jetzt habe das BAMF darüber hinaus angeboten, zudem die zuständige Polizeibehörde zu informieren. Wie gütig. Den ganzen Laden sollte man einstampfen. Ich habe früher bei einer Bank gearbeitet. Ein solches Verhalten hätte zu einer fristlosen Kündigung geführt. Und versuchen Sie doch mal, mit einem gefälschten Pass ins Flugzeug zu steigen.

Im Asylverfahrensgesetz heißt es: „Ein unbegründeter Asylantrag ist als offensichtlich unbegründet abzulehnen, wenn der Ausländer im Asylverfahren über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder diese Angaben verweigert.“ Das BAMF aber erklärte dazu gegenüber der „Welt am Sonntag“: Nachweislich falsche Angaben zur Identität führten nicht automatisch zu einer Ablehnung. Unglaublich. 

Ein weiterer Irrsinn, wo eine Behörde, vermutlich auf Weisung von oben (und ich meine damit vom Kanzleramtsminister, der ja gleichzeitig Flüchtlingskoordinator und Intimus von Kanzlerin Merkel ist und dem Bundesinnenminister) geltendes Recht beugt, Beihilfe zu Straftaten leistet und somit eine schwere staatsgefährdende Straftat begeht, dazu Beihilfe leistet oder diese zumindest begünstigt.

Nach der rechtswidrigen Öffnung der Grenzen, Verstöße gegen die Abkommen von Schengen und Dublin, dem rechtswidrigen EU-Rettungsschirm und vielem mehr ein weiterer Tiefpunkt des deutschen Rechtsstaates unter Kanzlerin Merkel. In einem normalen Rechtsstaat würde darauf Gefängnis stehen, nach der rumänischen Lösung was anderes. Gefängnis würde schon reichen.

Zustimmung für Merkel steigt. Nicht im Ernst.

von Thomas Heck...

Ich weiß nicht, wen Infratest Dimap gefragt hatte, als es um die Zufriedenheit mit Merkel ging. Mich jedenfalls nicht, denn denen hätte ich schon was erzählt. Von meiner "Zufriedenheit" mit Merkel. Denen hätte ich was erzählt. Ich halte es dann doch eher mit Sir Winston Churchill, der gesagt hat, er traue einer Statistik nur dann, wenn er sie selbst gefälscht. Was für eine Macht muss Merkel haben, Statistiken in ihrem Sinne zu verändern? Gar keine. Denn dies machen die Demoskopen schon selbst, die meinen, Statistiken verändern zu müssen, um das Volk zu erziehen. Nach diesen Regeln arbeitet ja auch die Journaille, anstatt der Regierung kritisch auf die abgeknabberten Fingernägel zu schauen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Beliebtheit bei den Deutschen wieder zugelegt. Angeblich schon wieder. Angeblich zugelegt. 54 Prozent der Bundesbürger sind mit ihrer Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden, wie aus dem neuen Deutschlandtrend von Infratest Dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen und der Welthervorgeht. Dies entspricht einem Plus von neun Prozentpunkten im Vergleich zum Vormonat. Angeblich. Klingt nach Durchhalteparolen von Goebbels aus dem Jahre 1945.

Horst Seehofer (CSU) verlor in seiner Beliebtheit. Waren im Vormonat 44 Prozent der Befragten mit seiner Arbeit sehr zufrieden, sind es im Oktober 37 Prozent. Beliebter als Merkel sind derzeit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Fast jeder zweite Bürger wirft Politikern ein verzerrtes Verhältnis zur Alltagsrealität vor. 48 Prozent der Deutschen glauben, die meisten Politiker wüßten nicht, „was im wirklichen Leben los ist“. Lediglich 16 Prozent der Befragten widersprachen der Aussage, Politiker wüßten nicht, „was im wirklichen Leben los ist“.

Kritisch äußerten sich die Umfrageteilnehmer auch in Bezug auf ihren politischen Einfluß. 24 Prozent gaben an, die Bürger hätten „viele Möglichkeiten, auf die Politik Einfluß zu nehmen“. 39 Prozent widersprachen dieser Aussage. 55 Prozent der Befragten konstatierten einen „größeren Einfluß der Wirtschaft auf politische Entscheidungen als Parlamenten und Politiker“.

Trotzdem sind 58 Prozent der Deutschen mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. 41 Prozent hingegen weniger oder gar nicht. In den westlichen Bundesländern fiel dieser Wert mit 62 Prozent höher aus als in den östlichen, wo eine Mehrheit (53 Prozent) das Funktionieren der Demokratie kritisch sah.

Nach Ansicht der Bundesbürger (85 Prozent) ist die Vermittlung von Sprachkenntnissen bei der Integration von Asylsuchenden die zentrale Aufgabe der Politik. 74 Prozent halten den Schulbesuch für sehr wichtig. 62 Prozent der Befragten erachten die Vermittlung deutscher Grundwerte als wichtige Aufgabe, 53 Prozent die Integration von Einwanderern in den Arbeitsmarkt.

Die Sonntagsfrage änderte sich im Vergleich zum Vormonat kaum. Wäre am Sonntag Bundestagswahl erhielte die Union 33 Prozent der Stimmen. Die SPD würde um einen Prozentpunkt auf 22 Prozent sinken. Die AfD bliebe stabil bei 14 Prozent. Grüne und Linke erhielten 11 und neun Prozent. Die FDP verbesserte sich um einen Punkt und landete bei 6 Prozent.

SPD kurz vor dem Nervenzusammenbruch

von Thomas Heck...

Die SPD zittert. Sie zittert vor der nächsten Wahl, weil sie immer noch keinen geeigneten Kanzlerkandidaten stellen kann. Denn der Schwerpunkt liegt ja auch auf "geeignet", sonst könnten die SPD-Trullas Nahles oder Schwesig den Job übernehmen. Am geeignet sein ist ja auch die aktuelle Kanzlerin, die Irre im Kanzleramt, gescheitert.

Nun kündigt sich offenbar eine Wende bei der Suche nach einem Kanzlerkandidaten an. Immer mehr führende Genossen favorisieren inzwischen den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz und kommt damit sehr steil aus der Kurve. „Über alle Flügel und Landesgruppen hinweg gibt es eine breite ,Bloß nicht Gabriel‘-Bewegung“, sagte ein einflussreicher Abgeordneter dem „Spiegel“. Jetzt muss bloss noch die breite ,Bloß nicht Schulz'-Bewegung in der Bevölkerung überzeugt werden, denn ehrlich gesagt, kenne ich niemanden, der Martin Schulz überhaupt zu etwas befähigt hält. Ich persönlich würde ihm nicht mal den Kassenwart im Förderverein meines hiesigen evangelischen Kindergartens zutrauen. Obwohl: SPD und kann nicht mit Geld umgehen? Passt.

Die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz steht noch in der Sternen...

Sigmar Gabriel kämpft dem Bericht zufolge nicht nur gegen die Skepsis der Partei. Interne Umfragen zeigten auch, dass der SPD-Chef selbst unter den eigenen Wählern kritisch gesehen wird. Viele einflussreiche Sozialdemokraten fürchteten zudem, dass Gabriel sich bei einer Kandidatur noch immer selbst im Weg stehen könnte. „Ich, jedenfalls, bin ganz entspannt“, entgegnete Gabriel dazu. Wir nicht, Herr Gabriel, wir nicht.

„Wir brauchen einen Kandidaten, der rockt, der es aber vor allem nicht selbst verbockt“, äußerte sich ein SPD-Spitzenmann. Weil Schulz in absehbarer Zeit bekennen müsste, ob er für eine weitere Amtszeit als EU-Parlamentspräsident kandidiert, könnte eine Entscheidung über den SPD-Kanzlerkandidaten noch im Oktober fallen. Martin Schulz, dem Geld nicht abgeneigt, agiert er doch in der EU aus vornehmlich pekuniären Interessen, wird sich dazu sicher bald äußern.

Bei den Bürgern scheint Frank-Walter Steinmeier sehr beliebt. In einer Umfrage von Infratest Dimap sprachen sich im Mai 58 Prozent für ihn aus. Gabriel konnte nur 31 Prozent der Deutschen für sich gewinnen. Nach eigenen Aussagen beschäftigt sich der SPD-Politiker schon lange mit einer Kandidatur. „Aber vom Gefühl her war der Höhepunkt, als ich Vorsitzender der SPD geworden bin. Das berührt mich mehr, als die Aussicht, dass ich Kanzler werden könnte“, sagte er dem „Spiegel“. „Vorsitzender dieser stolzen Partei sein zu dürfen, ist die größte Ehre, die mir in meinem Leben widerfahren ist.“

Für den Bundestagswahlkampf planen die Sozialdemokraten prägnante politische Ziele. „Die SPD sollte vor der nächsten Bundestagswahl drei oder vier klare Forderungen erheben, ohne deren Erfüllung wir uns an keiner Regierung beteiligen werden“, sagt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. Das schaffe „Profil, Klarheit und Unterscheidbarkeit, vor allem von der Union“. Wer die Ratte Stegner genauer kennt, sollte angesichts seiner Worte die SPD-Steigerung im Auge halten: Freund, Feind, Parteifreund...

Die Lesbe und die Terroristin

von Thomas Heck...

Bizarre Posse um den Besuch der iranischen Umweltministerin in Berlin: Der Handschlag zwischen Massoumeh Ebtekar und SPD-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sorgte für Aufregung in iranischen Medien und sozialen Netzwerken. Der Grund: Viele Iraner glaubten offenbar, Hendricks sei ein Mann und empörten sich darüber, dass Ebtekar einem Mann die Hand gibt. Da kann man schon mal durcheinander kommen, ist dem gemeinen Iraner die deutsche Geschlechtervielfalt, die über männlich und weiblich weit hinaus geht. Lann Hornscheidt sollte beim nächsten Staatsbesuch im Iran dringend als Genderberater mitreisen und den Mullahs mal zeigen, wo der Transgender-Frosch seine Locken hat.

Geschlechtertrennung ist im Mullah-Regime obligatorisch, Frauen müssen sich zwangsverschleiern und selbst harmlose Berührungen wie ein Handschlag zwischen den Geschlechtern gelten als Skandal. Die iranische Nachrichtenseite „Tasnim“ – die von den paramilitärischen Revolutionsgarden kontrolliert wird – berichtete, viele Nutzer wären wegen der Bilder des Händedrucks zwischen Hendricks und Ebtekar „irritiert“ gewesen. Die iranische Nachrichtenseite stellte dann jedoch klar, dass Barbara Hendricks „trotz der Spekulation und des Aussehens“ eine Frau sei – der strenge Sittenkodex der Islamischen Republik Iran sei also nicht verletzt worden. Tatsächlich sind keine Bilder des Treffens in Berlin bekannt, auf dem Ebtekar einem der anwesenden männlichen deutschen Offiziellen die Hand gibt.

Der eigentliche Skandal ist im übrigen, wem unser beweibte Umweltministerin da die Hand gegeben hat. Die heutige iranische Vizepräsidentin gehörte nämlich zu den Geiselnehmern in der amerikanischen Botschaft in Teheran 1979. Die iranischen Terroristen stürmten sie am 4. November 1979 und nahmen 52 amerikanische Staatsbürger als Geiseln. Die Geiselnahme endete nach Verhandlungen erst am 20. Januar 1981. Ebtekar, deren Vater in den USA studierte, lebte als Kind mehrere Jahre in den USA und spricht akzentfrei Englisch. Wohl auch deshalb fungierte sie als Sprecherin der Geiselnehmer und verbreitete die Forderungen gegenüber den USA. Die Islamistin erklärte damals, sie sei auch persönlich bereit, eine Waffe zu nehmen, sie einer Geisel an den Kopf zu halten und die Person zu ermorden.

Ihre prominente Rolle bei der Geiselnahme dürfte Ebtekars weitere Karriere in der Islamischen Republik Iran befördert haben. So brachte sie es schließlich bis zur Umweltministerin und Vizepräsidentin. Als Repräsentantin des Mullah-Regimes vertritt Ebtekar vehement dessen antisemitische Linie: So nahm Ebtekar auch 2016 am Quds-Tag teil, an dem jährlich zur Vernichtung des jüdischen Staates aufgerufen wird, hetzt in Interviews gegen das „zionistische Regime“ und erklärt ihre Unterstützung für die Terrorgruppen Hamas und Hisbollah sowie Diktator Assad. Ein feiner Umgang, den Barbara Hendricks da pflegt und bewegt sich da in guter alter SPD-Tradition.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Feist, Vize-Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe, kritisierte den Empfang der Ex-Geiselnehmerin scharf: „Frau Ebtekar steht für alles, aber nicht für einen sich wandelnden Iran. Bei der Wahl seiner Gesprächspartner sollte man mehr Sorgfalt walten lassen“, sagte Feist. Was im Iran wohl nicht bekannt war: Barbara Hendricks lebt in Partnerschaft mit einer Frau. Vermutlich wusste auch die Terrorpatin Massoumeh Ebtekar nicht, dass ihre deutsche Kollegin lesbisch ist – denn das iranische Regime verfolgt Homosexuelle von Staats wegen. Da ist unsere Babsi ja nochmal dem Henker entgangen.

Zuletzt hatte der Fall des jungen Schwulen Hassan Afshar für Aufsehen gesorgt: Weil er Sex mit einem anderen Mann hatte, wurde der 19-Jährige am 18. Juli dieses Jahres in der Provinz Markazi gehängt. Barbara Kofler, Menschenrechtsbeauftragte des Bundesregierung, zeigte sich laut der Website queer.de „zutiefst entsetzt“ über den Mord an dem jungen Schwulen: „Hassan Afshar war zum Zeitpunkt der ihm vorgeworfenen Tat erst 17 Jahre alt. Seine Hinrichtung ist damit ein vollkommen inakzeptabler Völkerrechtsbruch, zumal beträchtliche Zweifel daran bestehen, dass in seinem Verfahren rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten wurden.“ Homosexualität ist im Iran verboten, und tatsächliche oder vermeintliche homosexuelle Handlungen werden mit drakonischen Strafen belegt: Seit der „Islamischen Revolution“ im Iran 1979 wurden mindestens 4.000 Homosexuelle hingerichtet, aufgehängt an Baukränen deutscher Produktion. Geschäft geht vor.

Das kommt davon, wenn unsere Regierung Geschäfte mit Verbrechern macht, die aktiv die Vernichtung Israels planen und anstreben. Doch was juckt das die SPD. Und was ist Merkels Staatsräson bezüglich der Sicherheit Israels wert? Genau, eben nichts.

Allah U Akbar, nicht nur ein Ruf zum Gebet

von Thomas Heck...

Schon der normale Islam hat heute ein Problem. Wenn Sie öffentlich "Allah U Akbar" rufen, werden Sie mehr Aufmerksamkeit erhalten, als Ihnen lieb ist. Würden Sie aufgeregt "Jesus" rufend, durch die Einkaufszentren rennen, würde man Sie höchstens verwundernd anschauen. Mit "Allah U Akbar" haben Sie unsere volle Aufmerksamkeit. Dazu bedarf es auch keiner verstärkenden Wirkung durch eine Waffe, der Ruf alleine verbreitet schon Angst und Schrecken. So kürzlich in Frankfurt.

Mit "Allahu-Akbar"-Rufen ist ein Mann durch Frankfurt gelaufen und hat Passanten mit einer Softair bedroht. Damit löste er einen Terroreinsatz aus. Wie die Polizei erst am Mittwoch mitteilte, spielte sich der Vorfall am 30. August 2016 ab. Gegen 7.50 Uhr meldeten mehrere Zeugen, dass ein Mann mit einer Maschinenpistole Fußgänger bedroht - er sogar auf Radfahrer schießen würde. Die Polizei reagierte sofort. Es wurden Einsatzkräfte aus ganz Frankfurt zusammengezogen, darunter Spezialkräfte und Interventionsteams. Schwerbewaffnete Polizisten rückten aus und stellten den 24-Jährigen auf der "Adlerwiese". Er wurde von zwei Männern und einer Frau begleitet.

Die Polizei fand die täuschend echt aussehende Waffe. Bei ihr handelte es sich um eine Softair. Es war kein islamistischer Anschlag, der 24-Jährige habe sich einen dummen Scherz erlaubt. Mit der Aktion habe er die Frankfurter Polizei testen wollen, erklärte der 24-Jährige. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass es strafbar sei. Dem 24-Jährigen drohen nun erhebliche Konsequenzen: Der Großeinsatz wird in Rechnung gestellt, teilt die Polizei mit. Der Verstoß gegen das Waffengesetz könnte außerdem mit bis zu 10.000 € geahndet werden. Für mögliche Nachahmer hat die Polizei folgenden Tipp parat: "Lass es einfach sein!"

Auch wenn es nur ein Spinner war, zeigt es doch, wie der Islam mittlerweile zu Deutschland gehört, ob wir wollen oder nicht.

Der Geifer der beleidigten Leberwürste

von Thomas Heck...

Gestern habe ich es seit langer Zeit wieder getan. Maischberger. Diesmal die 500. Sendung. Geben wir ihr mal eine Chance, noch eine. Die Gäste: Lea Rosh, altgediente Fernsehjournalistin, die als ewige Sozialdemokratin zur Merkel-Bewunderin wurde und die Haltung vieler osteuropäischer Länder "furchtbar" findet. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, langhaarig für ein offenes, solidarisches Europa und gegen die nationalen rechten Egoismen kämpfend, seine eigenen Egoismen ignorierend. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, Europa-Meister der klaren Kante, der Orbáns Ungarn am liebsten rausgeschmissen hätte, da es nahe am Schießbefehl gegen Flüchtlinge sei und Menschen "fast schlimmer als wilde Tiere" behandele. Gergely Pröhle, ungarischer Diplomat, redete so, wie ungarische Diplomaten in Talkshows meistens zu reden pflegen, nämlich erfreulich ruhig, unaufgeregt und im Vergleich zum deutschen Politiker angenehm stringent. Dann saß da noch Beatrix von Storch von der AfD. Maischberger, ZDF-Quotenfrau wie immer meist überfordert von der Dynamik der Diskussion.

Und da muss man kein Freund der AfD sein, um die Unsinnigkeit der Anfeindungen einer Lea Rosh als das zu entlarven, was es war: Der offensichtlich hilflose Versuch, die AfD in eine rechte bis nationalsozialistische Ecke zu drängen, wo sie sicher so nicht hingehört. Lea Rosh, die ich bislang immer geschätzt hatte, verrannte sich in einem verbohrten Hass, deren Hässlichkeit mich an Zeiten erinnerte, die ich längst für vergangen hielt. Unschön, doch wollen wir Frau Rosh Recht auf freie Meinung lassen, würde aber erwarten, dass sie anderen, auch der AfD und ihren Wählern, dieses Recht zubilligt. So entlarvt sie sich selbst als die Undemokratin, was sicher auch dem Alter geschuldet ist, wo das Gehirn zunehmend in Rillen läuft. Ihren moralinsauren Anspruch auf die moralische Wahrheit vertritt sie mit einem derart abfälligen und angewiderten Blick und einer impertinenten Arroganz, die Beatrix von Storch zu einer Kakerlake verkommen lässt. Eine Diskussion auf Augenhöhe sieht anders aus. Zumal sich alle über das Verhalten der Demonstranten von Dresden empörten, während viel schlimmere Pöbeleien aus dem linken Spektrum als Widerstand verharmlost wird.

Beatrix von Storch selbst warb für mehr Demokratie, mehr plebiszitäre Elemente, es klang schon fast wie Willy Brandts historischer Satz von "Wir wollen mehr Demokratie wagen". Nicht aber mit Anton Hofreiter und Lea Rosh, für die Demokratie an der Stelle endet, wo das dumme Volk einen Trump oder eine Le Pen an die Macht bringen könnte. Demokratie paradox. Bei Asselborn spürte man geradezu die nackte Angst vor dem Wunsch der europäischen Staaten nach Wiedererlangung nationaler Souveränitäten. Ein totales Unverständnis für das Volk.

Bezeichnend auch die absurde Diskussion über die Bewertung des Referendums in Ungarn. Während Rosh, Hofreiter und Asselborn weiter von einer schallenden Ohrfeige für Orban sprachen und die 98% Zustimmung für Orban gar nicht beachten wollten. Was für ein unterirdisches Demokratieverständnis. Die Blicke, die sich von Storch und der Ungar Pröhle zuwarfen, war bezeichnend für die 500. Sendung, die es wieder einmal schaffte, von den wirklich wichtigen Themen   abzulenken. Was übrig bleibt, ist der Geifer derer, die den Zeitgeist nicht mehr begreifen und letztlich nur um den eigenen Machtverlust besorgt sind.

Integration Islam: Mission Impossible

von Thomas Heck...

Deutschland integriert sich zu Tode und das Thema Integration scheint bereits im Ansatz zu scheitern. Binnen drei Jahren ist die Zahl der Salafisten in Deutschland von 5500 auf 9200 Anhänger gestiegen. Das vergrößert auch das Potential für Rekrutierungen durch Dschihadisten. Die Mär von der Blitzradikalisierung ist für mich dadurch widerlegt.

Der Salafist und seine Bräute - feucht im Schritt

Bundesverfassungsschutzpräsident Maaßen warnte, „das ungebremste Wachstum der Salafistenzahl vergrößert auch den Rekrutierungspool für Dschihadisten“. Verfassungsschützer registrieren schon lange, dass gewaltbereite Islamisten, bis hin zu den aus Deutschland nach Syrien gereisten Kämpfern der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), nahezu ausschließlich aus dem Milieu der Salafisten stammen. Außerdem wird es für den Verfassungsschutz zunehmend schwierig, zwischen rein politischen und militanten Salafisten zu unterscheiden. Auch viele der politischen Salafisten halten es für legitim, Ziele wie die Schaffung eines Gottesstaates mit Gewalt zu erreichen.

Mit Blick auf die schweren Anschläge in Paris im November 2015 betonte Maaßen, „komplexe Anschlagsvorhaben werden durch gut ausgerüstete und in mehrere mobilen Zellen agierenden Attentätern durchgeführt“. Verschiedene Tätergruppe wie Schläferzellen, Rückkehrer aus Syrien und Irak sowie als Flüchtlinge eingeschleuste Dschihadisten „agieren zusammen“, sagte der BfV-Präsident. Warum Rückkehrer überhaupt ungestraft zurückkehren können, muss der Bevölkerung auch nochmal erklärt werden.

Am Dienstag hatte die Polizei in Schleswig-Holstein eine mutmaßliche Schläferzelle des IS ausgehoben, die offenbar vom selben Funktionär der Terrormiliz geschickt worden war wie die Täter in Paris. In Schleswig-Holstein wurden drei Syrer festgenommen, die im November 2015 als vermeintliche Flüchtlinge über die Balkanroute nach Deutschland gekommen waren. Das BfV hatte als erste Behörde das potenzielle Terrorkommando festgestellt. Gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt wurden die drei Syrer engmaschig überwacht, bis nun aus Sicht der Bundesanwaltschaft, des BKA und des BfV der geeignete Zeitpunkt der Festnahme gekommen war.

Das BfV sieht auch eine zunehmende Gefahr durch Einzeltäter, die Anschläge mit einfachen Tatmitteln verüben. „Von den 15 Anschlägen der beiden letzten Jahre wurden zwölf von ,lone actors‘ verübt“, sagte Maaßen. Als exemplarisch gelten drei Taten aus diesem Sommer. Am 14. Juli raste der Tunesier Mohamed Lahouaiej Bouhlel mit einem Lkw über die Strandpromenade in Nizza und tötete 86 Menschen. Bouhlel wurde von der Polizei erschossen. 

Vier Tage später schlug der womöglich aus Afghanistan stammende Flüchtling Riaz Khan Amadzai mit einer Axt in einem Regionalzug in Würzburg auf Passagiere ein. Vier Menschen wurden verletzt. Der Täter verließ dann den Zug und attackierte eine Passantin. Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei, das zufällig in der Nähe war, erschoss Amadzai. Am 24. Juli sprengte sich am Rande eines Festivals in Ansbach der Syrer Mohammed Daleel mit einer selbst gebastelten Rucksackbombe in die Luft. 15 Menschen erlitten Verletzungen. Alle drei Täter standen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden in Kontakt mit dem IS.

Seit einiger Zeit sei zu beobachten, „dass bei Einzeltätern durchaus auch eine ,Beratung‘ oder Steuerung ihres Tathandelns durch den IS oder dem IS nahestehende Personen stattfinden kann“, sagte Maaßen. Er sieht einen „neuen Tätertypus“. Diese Personen würden „virtuell aus dem Ausland über Instant Messaging ferngesteuert“. Das Szenario sei eine besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Dort wird oft beklagt, die Verschlüsselung der Kommunikation bei Messenger-Diensten wie WhatsApp sei nur schwer zu knacken.

Laut Maaßen spielen WhatsApp und Telegram sowie Facebook „als Bereitsteller der Kommunikationsinfrastruktur eine ausschlaggebende Rolle für die islamistische Szene in Deutschland“. In den sozialen Medien gebe es Netzwerke, „die gezielt sowohl nach Ausreisewilligen als auch potenziellen Attentätern suchen“. Diese würden über das Internet individuell beraten und erhielten „dezidierte Anleitungen und Vermittlung von Kontakten“. Aber die mediale Marketingstrategie des IS „inspiriert nicht nur Nachfolgetäter, die ,15 minutes of fame‘ suchen“, sagte Maaßen. Neu seien „Aufrufe in sozialen Netzwerken zu Anschlägen, bei denen der Attentäter selbst unversehrt und unerkannt bleibt“.

In Sicherheitskreisen war bereits im Juli zu hören, der Angriff in Ansbach sei vermutlich vom Täter wie auch vom IS nicht als Selbstmordattentat geplant gewesen. Die Bombe sei offenbar zu früh explodiert. Mohammed Daleel war dabei, den Rucksack mit dem Sprengsatz nahe dem Eingang zum Festival abzulegen, als die Explosion erfolgte. Sicherheitsexperten vermuten, Daleel habe den präparierten Rucksack an einer bestimmten Stelle deponieren wollen, um möglichst viele Menschen zu treffen. Daleel habe offenbar weiterleben wollen – auch um weitere Anschläge verüben zu können. Wenn doch nur alle Islamisten zu bescheuert für Anschläge wären.

Claudia Roth verletzt an der Seele

von Thomas Heck...

Dass Claudia Roth, unsere unbemannte stellvertretende Bundestagsvizepräsidentin nah am Wasser gebaut ist, wissen wir seit Ihrer Berührung mit der geliebten Türkei, wo ihr Lobgesang von Sonne, Mond und Sterne auf die Türkei bereits 2013 brutal von einer türkischen Tränengasgranate erstickt wurde. Schade, dass es keine Gravitationsbombe war, die sie aus dem vierdimensionalen Raumzeitkontinium hätte reißen können, dann wäre sie uns als hochbezahlter und unnützer Bundestagsvize erspart geblieben, ihre Tiraden vom 03.10.2016 hätten wir uns auch nicht anhören müssen und ich bliebe von Albträumen, gottlob nicht sexueller Natur, mit ihr erspart.

Die Frau ohne Ausbildung und ohne richtigen Job hat es mit ihrer zweifelhaften Reputation in höchste Kreise des Bundestages gebracht, sie hat als stellv. Bundestagsvize den zweithöchsten Job im Staate inne. Ok, eine von sechs Bundestagsvizepräsidenten. Ausdruck von Parteienproporz und Frauenquote, aber immerhin ist das dem Staat ein fürstliches Gehalt wert. 15.000 Euro im Monat plus Kleingeld, Mitarbeiter und ein riesiges Büro oben drauf. 

Ihr Patriotismus kann es auch nicht sein, was ihr den Posten verschafft hat. Denn patriotisch ist sie nicht. Nicht mal im Ansatz. So nahm sie 2015 an einem Demonstrationszug teil, in dem nach Medienberichten Rufe wie „Deutschland verrecke“ und „Nie wieder Deutschland“ zu hören waren. Nach einem Bericht der „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ konnten Roth und alle anderen die Parolen hören „und liefen doch weiter mit“. Wenn dies zuträfe, müsste sich eine Bundestagsvizepräsidentin doch wenigstens hinterher davon distanzieren. Doch bisher Fehlanzeige. 

Ich halte das für einen unhaltbaren Zustand, wenn die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags hinter Parolen wie ‚Deutschland, Du mieses Stück Scheiße‘ herläuft. Sie trägt damit zur Radikalisierung der Gesellschaft bei und macht sich mitschuldig, wenn sich das Klima in Deutschland hochschaukelt. Denn Claudia Roth teilt gerne aus, steckt aber ungern ein.

Ihre verletzliche Seele zeigte sie in Dresden anläßlich der Beschimpfungen durch Bürger am Tage der Deutschen Einheit. Gegenüber dem "Spiegel" erklärte die Grünen-Politikerin, in Dresden sei erkennbar geworden, dass Deutschland "ein echtes Demokratie-Problem" habe. "Dieser offen gezeigte, organisierte und brutale Hass machte vor keiner Obszönität mehr Halt, und es war nur ein kleiner Schritt bis hin zur physischen Gewalt", zeigte sich Claudia Roth entsetzt. Ich denke, die 15.000 Euro monatlich helfen, die tiefen Wunden an der Seele zu heilen. Im übrigen sieht brutaler Hass anders aus, die Linken können das besser, wie dieses Foto zeigt.

Wie die Proteste rechtlich zu beurteilen sind und ob die Tränen Claudia Roths berechtigt sind, schauen Sie selbst.

Wenn der Historiker Politik betreibt

von Dr. Eran Yardeni...

Nahostkonflikt In seinem Buch "Gesiegt und doch verloren" bietet Ahron Bregman seinen Lesern ein monoperspektivisches Bild des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern.

„Kein Autor und und kein Historiker“, schreibt Ahron Bregman in seinem Buch „Gesiegt und doch verloren – Israel und die besetzten Gebiete“ (1), „kann sein Werk von seinen eigenen Erfahrungen, Interessen und Vorlieben ablösen“. Und die Interessen und Vorlieben des Autors sind schon auf dem inneren Teil des Buchdeckels erkennbar, wenn dort zu lesen ist, dass er am ersten Libanonkrieg (1982) als israelischer Offizier teilnahm und sich sechs Jahre später (1988) weigerte, in den besetzten Gebieten zu dienen. Kurz darauf verließ er Israel. Ob es zwischen diesen beiden Entscheidungen eine Kausalbeziehung gab, wird zwar nicht verraten, jedoch durchaus darauf hingedeutet. In seiner „persönlichen Anmerkung“ zu dem Buch sieht Bregman voraus, dass „die Leser [...] feststellen [werden], dass meine Einstellung zur Besatzung offensichtlich und meine Kritik entschieden ist, und einige meiner israelischen Landsleute werden dies vermutlich als unpatriotisch empfinden“.

Dass ein Historiker ganz bewusst und offen mit den inhärenten Einschränkungen der Geschichtsschreibung umgeht, ist eine Sache und zwar eine gute. Eine ganz andere Sache ist es aber, wenn ein Historiker anstatt gegen den unvermeidbaren Perspektivismus der Geschichtsschreibung zu steuern, sich ganz bewusst seinen Erfahrungen und den damit verbundenen emotionalen Dispositionen und ideologischen Überzeugungen unterwirft. Und das ist genau was Bregman passiert. 

Den Konstruktionsfehler des Buches findet man schon in der Einleitung: „Ich beschäftige mich zwar mit beiden Gruppen, Besetzten und Besatzern“, schreibt Bregman, „aber mein Schwerpunkt liegt zwangsläufig auf Letzteren, denn es liegt in der Natur ihrer Rolle, dass die Besatzungsmacht häufiger die treibende Kraft hinter den Ereignissen ist“. In den nächsten Zeilen erklärt er, was er mit dem Buch eigentlich beabsichtigt, denn „die Geschichte wird hier, wie auch anderswo, vom Sieger diktiert. Ich lasse die Leser dennoch die Stimmen – und auch den Schmerz – derjenigen vernehmen, die unter der Besatzung leben, helfe ihnen, deren Erfahrungen zu verstehen, und gebe der Erzählung so ein menschliches Gesicht“. 

Diese Zielsetzung ist ziemlich erstaunlich, zuerst weil sie ganz bewusst auf jeden Versuch verzichtet – wie ich später noch zeigen werde – , den Konflikt um die besetzten Gebiete als dialektisch zu betrachten. Aber wer die dialektische Bewegung des Konflikts nicht wahrnimmt , der kann auch die Kausalzusammenhänge nicht verstehen. Genauso problematisch ist der Versuch, „der Erzählung ein menschliches Gesicht“ zu geben, solange nur die Schmerzen, Ängste und das Leid der Palästinenser die Umrisse dieses Gesichts ausmachen. Dazu komme ich aber später. 

Ein gutes Beispiel – ein Beispiel neben vielen anderen – für das höchstwahrscheinlich bewusste Übersehen verschiedener Kausalbeziehungen ist immer da zu finden, wenn der Autor diedialektische Beziehung zwischen der Politik der Palästinenser auf der einen Seite und der Akzeptanz des sogenannten „Friedenslagers“ in der israelischen Bevölkerung auf der anderen Seite, völlig ignoriert. In seinem Buch verschwiegt Bregman voll und ganz die verheerenden Auswirkungen der gigantischen Welle palästinensischer Selbstmordattentate (1994-1996) auf die Akzeptanz und Popularität der Linksparteien (MERETZ und HAAVODA) und des Konzepts „Land für Frieden“, das die Basis des Oslo-Abkommens bildet. Hinter den Terrorattacken stand damals zwar die Hamas, die jeden Dialog mit Israel kategorisch ablehnte, Arafat aber hatte mit seiner sogenannten „Drehtür-Politik“ auch seine Hand im Spiel. Die Terroristen der Hamas hat er zwar festgenommen, um Israel und die internationale Gemeinschaft kurzfristig zu beschwichtigen, aber nur um sie ein paar Stunden später freizulassen. Die palästinensische Gewalt bzw. die Unfähigkeit der Fatah dagegen zu steuern, brachten die israelischen Linksparteien in Erklärungsnot. Denn schließlich sollte das Oslo-Abkommen (1993) und das Oslo-Abkommen-II (1995) den beiden Seiten eine Chance geben, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. Die Terrorwelle spielte allerdings wiederumin die Hände der Rechtsparteien, die sich in ihrer These, nach der die Palästinenser jeder Art von Selbstverwaltung unfähig seien, bestätigt fühlten.

Wer diese Dialektik nicht versteht und bewusst oder unbewusst ignoriert, wer seinen Lesern keinen Blick in der Kausalbeziehung zwischen der damaligen Politik Arafats und der Akzeptanz des Oslo-Konzepts in der israelischen Bevölkerung verschafft, der schafft ein ziemlich verzerrtes und eindimensionales Bild der politischen Entwicklung in den 90ger Jahren. 

Solche konzeptuellen Fehler sind ziemlich erstaunlich, vor allem weil Bregman eine solche Kausalbeziehung in der palästinensischen Politik erkennt. Das ist auch das Leitmotiv des Buchs: Die Palästinenser reagieren während die Israelis agieren und zwar (fast) immer falsch. 

Genau in diesem Sinne – um noch ein Beispiel zu nennen – wird der erste Libanonkrieg (1982) geschildert. Das israelische Motiv fasst der Autor so zusammen: „Sharon glaubte, dass Israel die Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen dazu zwingen konnte, eine dauerhafte Unterwerfung zu akzeptieren und den Kampf um die Unabhängigkeit aufzugeben, wenn es ihm gelang, Arafats Guerilla-Armee im Libanon zu besiegen und die PLO-Infrastruktur dort zu zerstören“. Was Bregman erstaunlicherweise vergisst, ist, dass die PLO von Südlibanon Nord-Israel ständig angegriffen hat. Vor allem die Städte Kriat Shmona und Nahariya wurden mehrmals mit Katyusha-Raketen angegriffen. So sind am 15.07.1981 bei einem solchen Raketen-Angriff auf Nahariya drei Israelis ums Leben gekommen und noch Dutzende wurden verletzt. Die Geschichte zeigt, dass dies nicht das erste und nicht das letzte Mal war. Wer das nicht erwähnt, führt seine Leser schlechthin in die Irre. (Bregmans unkritische Einstellung UNRWA gegenüber und das Verschweigen oder Übersehen der Korruption der Fatah als eine Ursache (neben anderen) für das politische Versagen der Palästinenser – sind nur noch zwei weitere Beispiele für seine einseitige Schilderung der Geschehnisse). 

Aber nicht nur auf der politisch-analytischen Ebene sind die Leiden und Schmerzen der Israelis völlig abwesend und werden systematisch ignoriert. Um das Leid der Palästinenser und die Ungerechtigkeit ihnen gegenüber zu zeigen, lässt Bregman Zeitzeugen reden. Aber nur palästinensische Zeitzeugen. Eine solche eindimensionale Ästhetisierung des Leids, blockiert bei den Lesern jede Möglichkeit die Situation durch die Augen und Herzen der israelischen Bevölkerung zu sehen und zu spüren. Eine multiperspektivische Erzählung wird nicht angebahnt. So bekommen die Leser ein entstelltes einseitiges Bild, als ginge es hier um einen Cartoon, in dem die (absolut) Guten gegen die (absolut) Bösen kämpfen würden. 

Sowohl das Leid der Palästinenser als auch die Schmerzen der Israelis haben eine bessere und vor allem eine anständige, denn tiefer gehende Schilderung des Konflikts verdient.

(1) Bregman, Ahron (2015) Gesiegt und doch verloren; Orell-füssli Verlag; Zürich (ISBN 9783-280-05573-1)

Erschienen auf dem Freitag

Tag der Deutschen Einheit - Eine unwürdige Veranstaltung

von Thomas Heck...

Die Einheitsfeier in Dresden wurde begleitet von Protesten. Demonstranten beschimpften geladene Gäste. Diesmal waren es keine Linken, sondern Rechte, Bürgerliche und besorgte Bürger, wie verächtlich vermeldet wurde. Doch da machen es sich einige zu einfach. Ob die Demonstranten nun ausgerechnet die Einheitsfeierlichkeiten stören mussten, ist eine andere Sache. Doch das Demonstrationsrecht sagt nichts über zeitliche Einschränkungen und die Freundlichkeit des Protestes aus. Die Frage, wie der Steinhagel ausgesehen hätte, wären dort der linksfaschistische Pöbel aufmarschiert, stellt sich keiner. Insofern ist die Empörung in den Zeitungen, in den öff.-rechtlichen Medien und durch die betroffenen Politiker zwar nachvollziehbar, aber an Heuchlerei kaum zu überbieten.

Beim Festakt in Dresden zum Tag der Deutschen Einheit riefen führende Politiker zu Respekt und Dialogbereitschaft auf. Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich sagte, die Deutschen müssten Demokratie, Religionsfreiheit und Vielfalt verteidigen. Bundestagspräsident Norbert Lammert warb für ein weltoffenes und optimistisches Land. Die Feiern fanden unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt. Merkel, Gauck und weite Teile der Regierung ließen sich in der Semperoper auf der erhöhten Tribüne feiern. Eine angesichts der Konflikte im Land lächerliche, fast peinliche Veranstaltung.

Die sächsische Polizei hat sich von der Durchsage eines Kollegen distanziert, der Teilnehmern der Pegida-Demo einen erfolgreichen Tag gewünscht hatte. Bei 1. Mai-Demos in Berlin übrigens Bestandteil von Deeskalationsstrategien. Es wird halt doch mit zweierlei Maß gemessen.

Kanzlerin Angela Merkel rief zum Tag der Deutschen Einheit zu gegenseitigem Respekt und Dialogbereitschaft auf. 26 Jahre nach der Wiedervereinigung sei der Tag der Einheit für die allermeisten Deutschen nach wie vor ein Tag der Freude und Dankbarkeit. Es gebe aber auch Probleme. Diese könnten nur gelöst werden, wenn die Menschen im Gespräch miteinander blieben. Schade, dass Merkel das Gespräch nicht schon letztes Jahr gesucht hatte, war sie es doch, die den Dialog einstellte. Am Rande der Einheitsfeiern traf Merkel die Familie des Imams, auf dessen Moschee vor einer Woche ein Sprengstoffanschlag verübt wurde. Kann man machen, ist sicher auch ein richtiges Zeichen, mir ist aber nicht bekannt, ob Merkel die Familien der Opfer der islamistischen Anschläge ebenfalls besucht hatte. Auch das ist ein Zeichen, eine mangelnder Wertschätzung der eigenen Bürger.

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat die fremden- und demokratiefeindlichen Proteste in Dresden scharf verurteilt. Sie suchte auf dem Weg in die Semperoper das Gespräch mit den Demonstranten, wurde aber gnadenlos niedergebrüllt und aller Hetzer beschimpft. Es flogen aber keine Steine, wie dies bei Demonstrationen der Antifa üblich ist. Ob eine Frauke Petry eine ähnliche Konfrontationen mit der Antifa überleben würde?

Den Dialog hat Merkel mit ihrer Politik eingestellt. Dieser Einheitstag zeigte, wie tief die Spaltung in Deutschland wirklich ist. Nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen Politikern und Volk. Merkels klarer Verdienst. Kohl gilt als Einheitskanzler, trotz aller Fehler und Probleme. Merkel wird als Spaltpilz in die deutsche Geschichte eingehen, eine Kanzlerin, die mehr polarisiert als verbindet. Dies ist deswegen bemerkenswert, hat sie doch all die Jahre durch unklare Positionen die Themen aller Parteien für sich besetzt, dies begründete ihren Erfolg. Doch ewig kann man sich nicht verstellen. Dies gilt auch für die Kanzlerin.

Der 3. Oktober hat als Feiertag versagt und sollte endgültig auf den Scheiterhaufen der Geschichte geworfen werden. Wir brauchen wieder einen Feiertag, der uns erinnert, wie wertvoll uns die nationale Einheit ist. Im Westen war das der 17. Juni, dem Tag des Volksauftstandes in der DDR. ich persönlich habe diesen Gedenktag schon immer für geeignet angesehen, erinnert es einen doch daran, wie die Geschichte der Wiedervereinigung hätte anders aussehen können.

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

von Thomas Heck...

Geschichte wiederholt sich, immer. Wenn man sich am heutigen Tag der Deutschen Einheit anschaut, unter welchen Sicherheitsvorkehrungen die Feierlichkeiten stattfinden müssen, wie das Volk die Politiker beschimpft, dann gewinnt man den Eindruck, wir sind im Jahre 1989, im Oktober, und Gorbatschow spricht die Worte, die so gar nicht gefallen waren, "Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben". Damals feierte die DDR den 40. Jahrestag ihrer Staatsgründung, Stasi-IM's als staatliche bezahlte Claqueure im Publikum und ein Honecker, der nicht einmal ahnte, was in den Wochen danach geschehen würde.

27 Jahre später rumort es wieder gewaltig in Deutschland, die Mächtigen agieren außerhalb der Gesetze, simulieren Demokratie, es ist wie in der DDR, ein wenig besser finanziell ausgestattet, Unterdrückung noch in den Kinderschuhen, man übt noch, ist von der Wirksamkeit einer Stasi noch weit entfernt. Es gibt nur keinen Runden Tisch, denn die Bürgerrechtler von damals, werden heute nur noch als "besorgten" Bürger diffamiert, staatlich gefördert.

Es klingt wie eine Schlagzeile aus der DDR. Zum Abschluss der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden ist die Lage angespannt. Die Polizei musste die Demonstranten zurückdrängen. Hunderte Demonstranten versammelten sich vor dem offiziellen Empfang und beschimpften die eintreffenden Politiker. Politisch korrekte Zeitungen beschreiben die Demonstranten als der "fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung" zugehörig. Die Protestierer, vor allem Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses, riefen am Montag vor dem weiträumig abgesperrten Verkehrsmuseum „Volksverräter”, „Haut ab” und „Merkel muss weg”. Polizei musste die Demonstranten zurückdrängen.

Nach den Sprengstoffanschlägen auf eine Dresdner Moschee und ein Kongresszentrum am Montag vergangener Woche wurden die Sicherheitsmaßnahmen in der sächsischen Landeshauptstadt verstärkt. Zum Einheitsfeiertag sind dort etwa 2600 Polizisten im Einsatz. Erbärmlich. Am Tag der Deutschen Einheit. „Um Zugang der Ehrengäste zu den Protokollveranstaltungen am Neumarkt zu gewährleisten, mussten Personen zurückgedrängt werden”, teilte die Polizei via Twitter am Montag mit. Spießrutenlauf für die Gäste und Politiker. Unter den Gästen waren Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch Trillerpfeifen ertönten. Die Frau des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD) brach in Tränen aus, als sie durch die aufgebrachte Menge ging.

Zu den Demonstranten gehörte auch der Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann. Augenzeugen sprachen von einem Spießrutenlauf für die Gäste und Politiker. Die Feiern finden unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) als Bundesratspräsident empfing die Gäste vor dem Verkehrsmuseum, wo sie sich in das Goldene Buch der Stadt eintragen wollten. Anschließend ist ein Ökumenische Gottesdienst in der Frauenkirche geplant. Um 12.00 Uhr beginnt dann der offizielle Festakt in der Semperoper.

Dieses Deutschland im Jahre 27 der Wiedervereinigung ist unter Bundeskanzlerin Merkel zu einem gescheiterten und zerstrittenen Staat verkommen, wo Politiker, wie früher in der DDR, nur noch unter Polizeischutz sich selbst feiern können. Ich wünsche mir Gorbatschow her, der Merkel seine Weisheit ins Ohr brüllt, doch Gorki kommt nicht. Unter solchen Bedingungen sollte man so ehrlich sein und die ganzen Rummel einfach absagen.