Der tägliche Pressewahn

von Thomas Heck...

Das hat der Europäischen Union gerade noch gefehlt: Russland und China bauen ihre Partnerschaft aus. Und wie! Mit Flugzeugbau, Technologie, allgemeinem Handel, Erfindungen. Eine Hochgeschwindigkeitszugstrecke soll es auch noch geben. Das alles in Konkurrenz zur EU, die ausgerechnet jetzt mit dem Brexit kämpft. 50 Abkommen im Wert von 50 Milliarden US-Dollar schließt Peking mit Putin. Es können auch noch mehr werden, Abkommen und Milliarden. Denn Wladimir Putin lobt die Beziehungen zum Nachbarn als eine "allumfassende und strategische Partnerschaft". Und Amtskollege Xi Jinping sagt, dass beide Länder die Idee förderten, "Freunde für immer zu sein". Wenn daraus mal keine ganz große eurasische Union wird. Wenn es in Europa wenigstens Hochgeschwindigkeitsstrecken in alle Ecken geben würde oder gar den Transrapid...

Drängen auf Brexit: Das EU-Parlament fordert London auf, die Verhandlungen bald zu beginnen. Dies sei notwendig, um die europäische Integrität zu wahren, heißt es in einem Entschließungsantrag. Auch die Außenminister der sechs europäischen Gründerstaaten plädieren für zügige Austrittsverhandlungen. Die EU kann den Prozess jedoch nicht selbst in Ganz setzen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte Großbritannien auf, bereits zum Gipfel am Dienstag den Austritt zu beantragen. Der belgische Diplomat Didier Seeuws werde als Leiter der Brexit Task Force die Austrittsverhandlungen für die EU führen. Kanzlerin Angela Merkel macht weniger Druck. Sie geht davon aus, dass die britische Regierung das Ergebnis des Referendums umsetzen will; würde sich aber nicht wegen einer kurzen Zeit verkrampfen. Was für ein Kindergarten voller Heulsusen...

London will Brexit-Zeitplan bestimmen: Trotz des Drängens der EU will sich Großbritanniens Regierung nicht zu schnellen Verhandlungen drängen lassen. Das Referendum sei eine interne Angelegenheit, sagte Außenminister Philipp Hammond. Premier David Cameron hatte angekündigt, im Oktober zurückzutreten und den EU-Austritt seinem Nachfolger zu überlassen. Ein Labour-Abgeordneter hat derweil das britische Parlament aufgerufen, das Referendum zu kippen. Es sei nicht bindend und sollte mit einem Votum außer Kraft gesetzt werden. Derweil erwägt Schottland ein Veto gegen den Brexit; und könnte mit einem neuen Unabhängigkeitsreferendum von Großbritannien in der EU bleiben. Der britische EU-Finanzkommissar Jonathan Hill hat seinen Rücktritt angekündigt. Abwarten, was hier passiert...

Klausurtagung der Union erfolgreich: Nach dem Streit über die Flüchtlingspolitik haben CDU und CSU die Zeichen für Zusammenarbeit gesetzt. Bei den Gesprächen in Potsdam wurden keine konkreten Vereinbarungen getroffen. CDU-Chefin Angela Merkel nannte die Klausurtagung sehr ernsthaft und vom Willen getragen, Lösungen zu entwickeln. CSU-Chef Horst Seehofer bezeichnete die Gespräche als gute Grundlage, auf der beide Seiten aufbauen können. Zu den sechs diskutierten Themen Europas Rolle in der Welt, Bevölkerungsentwicklung und Migrationsdruck, innere und äußere Sicherheit, Zusammenhalt der Gesellschaft, Umwelt und Ressourcen sowie Innovationsfähigkeit soll es bundesweite Kongresse geben. Den Erfolg der Klausurtagung sehen wir täglich bei den umregistrierten Einreisen.

Gauck in Sachsen beleidigt: Bei einem Besuch im Sebnitz ist Bundespräsident Joachim Gauck als Volksverräter beschimpft worden. Demonstranten zeigten ihm den Mittelfinger und skandierten „Hau ab“. Es ist zwischen Anhängen und Gegnern von Gauck zu tumultartigen Szene gekommen. Joachim Gauck war anlässlich des 116. Deutschen Wandertages in Sachsen unterwegs. Ministerpräsident Stanislaw Tillich nannte die Verbalattacke gegen Gauck unwürdig. Gauck hat Anhänger???

Spanien wählt erneut: Es zeichnet sich auch nach den neuen Parlamentswahlen am Sonntag eine schwierige Regierungsbildung ab. Die konservative Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy wurde mit 31 Prozent erneut stärkste Kraft; ist aber auch einen Koalitionspartner angewiesen. Die Sozialistische Arbeiterpartei PSOE kommt mit knapp 24 Prozent auf Platz zwei. Leicht zulegen konnte das Linksbündnis um die Partei Podemos. Es erzielte rund 21 Prozent der Stimmen. Die liberalen Ciudadanos erhielten knapp 12 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 68,7 Prozent; eine der niedrigsten in der Geschichte der spanischen Demokratie. Die Zeit der 2-Parteien-Demokratie ist wohl in ganz Europa vorbei. Wählen bis die Haare bluten...

Beck in Istanbul verhaftet: Am Rande einer verbotenen Pride Week-Kundgebung ist der Grünen-Politiker Volker Beck vorübergehend festgenommen worden. Er wollte die Festnahme eines Aktivisten verhindern. Nach wenigen Stunden war er, wie auch drei weitere Grünen-Politiker, wieder frei. Die türkische Polizei sollte ihn auf Crystal Beck untersuchen. Die Polizei hatte aus Sicherheitsgründen Versammlungen verboten. Derweil haben sich die Türkei und Israel über die letzten Details eines Versöhnungsabkommens verständigt. Am Montag sollen die Details verkündet werden.

Anti-Terror-Aktion in Belgien: Am Wochenende hat die belgische Polizei erneut zwei Männer unter Terrorverdacht festgenommen. Sie seien in Verviers nahe der deutschen, sowie in Tournai habe der französischen Grenze gefasst worden. Sie sollen einer terroristischen Gruppe angehören. Angaben zu möglichen Abschlagsplänen machte die Staatsanwaltschaft nicht. Es seien auch keine Waffen noch Explosivstoffe gefunden worden. Demnächst auch in Ihrer Nachbarschaft.

Deutsche Marine rettet Flüchtlinge: Am Wochenende sind 1.286 Flüchtlinge aus Seenot gerettet worden. Die Menschen wurde nach Italien gebracht und dort den Behörden übergeben. Am Freitag hat der Bundestag die geplante Erweiterung der Mission vor Libyen beraten; demnach würde die Bundeswehr nicht mehr nur gegen Schleuser vorgehen und Flüchtlinge retten, sondern auch den Waffenschmuggel unterbinden. Warum die Flüchtlinge nicht wieder in Nordafrika abgesetzt wurden, fragt wieder einmal keiner.

Verteidigungsministerin von der Leyen nennt Besuch des Nato-Stützpunkt Incirlik Selbstverständlichkeit: Trotz der abweisenden Haltung der Türkei will Ursula von der Leyen in den nächsten Tagen Bundeswehr-Soldaten in Incirlik besuchen. Wegen der Armenien-Resolution hatte die Türkei Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe einen Besuch des Nato-Stützpunktes verweigert. Von der Leyen wolle die Gelegenheit dazu nutzen, der Türkei zu erklären, was es bedeute, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold stellt sich hinter von der Leyen. Falls die Türkei nicht einlenke, müsse sich auch die Nato einschalten. Ein Abzug wäre auch eine Alternative.

SPD-Chef Gabriel will keine Gespräche um Briten zu halten: Sigmar Gabriel lehnt weitere Zugeständnisse an Großbritannien ab. Die Briten hätten entschieden, dass sie gingen; es gäbe nun keine Gespräche, was die EU den Briten anbieten könnten, damit sie bleiben. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer macht Druck beim Austritt. Die SPD werde es keinen Tag hinnehmen, wenn Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel vor dem Zeitdiktat von Premier David Cameron einknickt. Was für ein beleidigte Leberwurst.

EU-Kommissionspräsident Juncker will Währungsunion ausweiten: Mit dem Austritt der Briten aus der EU will Jean-Claude Juncker die Vollendung der Währungsunion vorantreiben. Die EU-Kommission will einer bisherigen EU mit multiplen Währungen ein Ende bereiten; die Währungsunion soll enger zusammenwachsen. Der für den Euro zuständige Vizepräsident Valide Dombrowskis soll das Finanzmarktressort dauerhaft übernehmen, berichtet die FAZ aus dem Umfeld von Juncker. Augen zu und durch, koste es, was es wolle.

Nach dem Brexit - Was folgt für die Briten? 52 Prozent haben für einen Brexit gestimmt, für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union aus. Was bedeutet das Ergebnis des Referendums für die Briten? Gerhard Dannemann, Professor für Englisches Recht und britische Wirtschaft an der Humboldt-Universität, sagt: Machen die Tories nach dem Brexit auch mit ihren Plänen ernst, Großbritannien aus der Europäischen Menschenrechtskonvention herauszulösen? Das wäre der Weg zurück in die "splendid isolation" des 19. Jahrhunderts. Der Brite Christopher Ruff, Mitglied von Polis180, sieht im Ergebnis die Kluft zwischen Jung und Alt in Großbritannien. Man habe nicht genug für Europa gekämpft und zugelassen, dass die "working class" zu ihrem eigenen Nachteil abgestimmt hat. Für Roland Sturm, Politikwissenschaftler der Universität Erlangen-Nürnberg, verdeutliche und verstärke der Brexit die innere Spaltung Großbritanniens. Mann, Mann, was für Irre.

Brexit trifft besonders die Briten: Ökonomen erwarten gravierende wirtschaftliche Einbußen für Europa; vor allem aber die Briten selbst trifft der EU-Austritt besonders, erklärte Andreas Esser von der Bertelsmann-Stiftung. Investor George Soros sieht die Folgen für die Realwirtschaft vergleichbar mit der Finanzkrise 2007 bis 2008. Volker Treier vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag sieht durch einen Brexit Arbeitsplätze in Gefahr. Großbritannien ist einer der wichtigsten Abnehmer deutscher Produkte. Im Bankensektor könnten viele Geldhäuser von London nach Frankfurt umziehen. Die Sorgen um die Briten ist rührend.

Auswirkungen des Brexit: Die IT- und Internetwirtschaft sieht durch den EU-Ausstieg Handelshemmnisse und große rechtliche Hürden. Bernhard Rohleder vom Digitalverband Bitkom fürchtet um einen bedeutenden Handelspartner. Der deutsche Startup-Verband betrachtet Berlin als einen Gewinner der Abstimmung, London als Verlierer, erklärt Verbandschef Florian Nöll. Marco Vollmar vom WWF sorgt sich um die Konsequenzen für den Naturschutz, denn der Brexit gefährde vieles von dem, was die EU für den Naturschutz erreicht habe. Joachim Rukwied vom Bauernverband verwies darauf, dass Großbritannien zu den wichtigsten Kunden Deutschlands gehöre. Alle sorgen sich um Großbritannien.

Brexit: Fair sieht anders aus

von Thomas Heck...

Die Beantwortung der Frage, wie sich Europa angesichts des Brexits verhalten sollte, hängt stark von der Grundrichtung der politischen Überzeugung ab. Demokraten würden zunächst die Entscheidung der Briten akzeptieren, die Hand reichen, weil man ja weiter miteinander leben muss, Geschäfte machen möchte und eh über die NATO weiter miteinander verbunden ist, darüberhinaus auf Drohungen verzichten, weil die eher Schaden anrichten und einen ganz schlechten Stil verraten.

Und dann gibt es Reaktion der EU-Politiker, die von Betroffen, tief verletzt bis hin zu tiefer Kränkung und beleidigt sein reicht. Da wird von Großbritannien nun verlangt, den Austritt schnell, am besten gestern, zu beantragen. Was prompt von Großbritannien zurückgewiesen wurde, die ihrerseits nochmals darauf hingewiesen haben, dass es sich um eine interne Abstimmung handelte und Großbritannien alleine Modalitäten und Zeitpunkt des Brexits entscheiden werden. Recht so. 

Nach resteuropäischer Lesart wird Großbritannien sowieso untergehen. Die Wirtschaft wird darben, das Königreich auseinanderbrechen, Pest und Cholera wüten... da muss man noch draufschlagen?

Die europäischen Politiker haben Angst, man kann die Angst förmlich riechen. Es ist nicht die Angst vor der Zukunft Europas, es ist die Angst vor eigene Machtverlust. Angst, eigene Pfründe zu verlieren. Angst, dass alle die eigene Bedeutungslosigkeit erkennen. Ein starkes Europa würde gelassen reagieren. Ein starkes Europa hätte schon die Griechen gehen lassen, noch besser die Griechen rausgeschmissen, die uns Steuerzahler beschissen haben, von Beginn an. Die Verzweiflung Europas hat man schon an dieser Griechenlandkrise bemerkt. Milliarden wurden geopfert, damit dieses kleine Land, welches sogar Oliven importieren muss, in Europa bleibt.

Bei dem Brexit liegt nun bei den Politikern Arsch auf Grundeis, quer durch alle Parteien. Angst davor, dass Großbritannien Erfolg beweisen könnte, gestärkt aus dem Brexit hervorgehen würde. Europa offenbart damit sein grandioses Scheitern, welches uns langfristig sehr teuer zu stehen kommen wird. Nun droht in Frankreich schon Jean-Marie Le Pen mit der Eröffnung des Frexits, andere Länder werden folgen. Den Letzten beißen die Hunde und das werden wieder einmal wir Deutsche sein, dessen Politiker noch von den Vereinigten Staaten von Europa feuchte Träume haben werden, wenn nur noch Deutschland übrig ist. Bleibt dann zu hoffen, dass nicht wieder von "Heim ins Reich" geträumt wird. Merkelsche Alternativlosigkeit ist schlimm genug.

Großbritannien: Es fehlt nur noch die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes

von Jennifer Nathalie Pyka...

What a difference a day makes! Kaum haben in Großbritannien die Falschen über das Schicksal des Landes abgestimmt, schon zieht das Sturmtief Martin quer über den Kontinent. Was haben die Deutschen sich doch bis zur letzten Sekunde um ihre britischen Freunde gesorgt. Fast umgekommen wären sie vor Angst um die britische Wirtschaft. Denn deren Wohlergehen hängt offenkundig nicht von freiem Handel und dazugehörigen Abkommen ab. Nur Richtlinien, Bürokratie und die „Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum sowie kleine und mittlere Unternehmen“ können florierenden Handel gewährleisten.

Und so warnten sie und warnten sie – und machten zudem eine große Ausnahme. Denn Wirtschaft im Allgemeinen, die angelsächsisch-kapitalistische Variante im Besonderen, liegt den Deutschen für gewöhnlich ja eher weniger am Herz. Aber wenn es „um Europa geht“, darf man schon mal so suspekte Gestalten wie Aktienhändler aus der Londoner City vor die Kamera ziehen, die vor einem Brexit warnen. Höher besteuern kann man sie noch später.

Irgendwie musste man die störrischen Insulaner schließlich zur Einsicht bringen. Nicht nur der Weltfrieden stand auf dem Spiel. Es drohte auch die Aussicht, deutsche Alleingänge irgendwann nicht mehr als „europäische Lösungen“ tarnen zu können. Insgeheim beleidigt, dass die Briten eine solche Abstimmung überhaupt wagten, warfen sich die Deutschen also couragiert ins Gewand des wohlmeinenden Ratgebers, der als „Europäer und Europäerin“ ja nur das Beste für das Königreich will. Dass der Brite es nämlich nicht so mag, schon im Vorfeld mit deutschen Drohungen konfrontiert zu werden, flüsterte ihnen der Restverstand dann doch noch heimlich zu.

Die EU und ihre Freunde schlagen zurück

Nun allerdings hat sich gemeinsam mit den Briten auch der Restverstand verabschiedet. Seit Freitag wird vom Kontinent aus mit harten Bandagen kämpft. Die EU-Vertreter im Allgemeinen, die Deutschen im Besonderen, sind über Nacht von einer auf den Knien rutschenden Ehefrau zu einer Furie mutiert, die das Auto des verhassten Gatten demoliert. „Out is out“, schallt es aus den Reihen derer, die nun extra hart verhandeln wollen, damit der Brexit auch wirklich nachhaltig wehtut. Ganz so, wie es sich für einen fortschrittlichen Club, dem man gerne angehören möchte, eben gehört. Parallel beschwert sich Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, über David Cameron und dessen gefühlte Amtsanmaßung bis Oktober. So, als sei Schulz selbst erst gestern in Brüssel eingezogen.

Währenddessen macht die Armee der guten Europäer auf allen anderen Kanälen mobil. Verspätete Wahlkampfbus-Kritik, Analysen über verblödete Briten, die erst jetzt das Wörtchen Brexit in die Suchmaschine eingeben und Meldungen über eine Petition, wonach schon mehr als zwei Millionen Briten wieder zurück in die starken Arme der EU-Kommissare wollen, machen die Runde. Kaum ist die eine Horrormeldung halb verdaut, schon folgt die nächste. Nur Reisewarnungen des Auswärtigen Amts fehlen noch.

Gerne wüsste man, wozu eigentlich am Verhandlungstisch schmerzhafte Zeichen gesetzt werden müssen, wenn die Briten schon jetzt so sehr leiden. Aber die EU ist eben ein Projekt, das stets bloß besser erklärt werden muss.

Es wird Zeit, dass die Jüngeren mit den Älteren abrechnen 

Da ist es gut, dass es auch noch Europäer mit Herz gibt. Zu ihnen zählt Justizminister Heiko Maas, der die jungen Briten nicht allein lassen will. Ob er eine sicherere Fluchtroute durch den Ärmelkanal plant oder Care-Pakete über Oxford abwerfen möchte, ist hingegen noch nicht bekannt. Behilflich könnte ihm dabei auch die Redaktion der FAZ sein. Dort sind gerade ebenfalls Vertreter des „Zentralrats der Jugend im Herzen“ dabei, das Schlimmste zu verhindern. „Es wird Zeit, dass die Jüngeren wieder härter mit den Älteren abrechnen“, heißt es da. Denn auch die grau melierte „Sorge um die Reinheit der Heimat“ sei es, die nun den Jüngeren die Zukunft „verbaue“. Nichts Geringeres als eine „neue Rebellion“ sei daher notwendig. Eine großartige Idee, die sich auch schon angeboten hätte, als Andrea Nahles die Rente mit 63 präsentierte. Aber die Arbeitsministerin ist eben kein alter weißer Mann.

Offenkundig weiß man nicht nur bei der FAZ viel besser, was im Detail auf dem britischen Wahlzettel stand. „In or out“, „weiter so“ oder Unabhängigkeit von der EU mit Open end, können es jedenfalls nicht gewesen sein. Zumindest sieht es so aus, wenn man sich all die Warnungen vor einem neuen und alten weißen Nationalismus genauer ansieht. Ganz so, als hätte die Mehrheit der Briten nicht einfach nur für den Brexit, sondern auch automatisch für die sofortige Ausweisung aller Nicht-Briten und hohe Mauern gestimmt. Überhaupt könnte man meinen, dass keineswegs freiheitsliebende Briten zur Wahl gebeten hätten, sondern eine französische Präsidentin namens Marine Le Pen. Dass es im Rahmen eines Frexits in der Tat um die Entscheidung zwischen nationalem und internationalem Sozialismus ginge, ist ja wahrlich kein Gerücht.

Die Rassisten haben gewonnen

Aber in Zeiten wie diesen muss man es mit landestypischen Besonderheiten nicht so genau nehmen. Da reicht auch ein Erasmus-Studium oder ein Roadtrip quer durch Frankreich und Italien, um zu wissen, dass „die Rassisten gewonnen haben“ und man „das doch noch sagen dürfen wird“. So tönt es jedenfalls aus dem inoffiziellen „Arbeitskreis Pegida“ der „taz“. Unmittelbar nach der Entscheidung meldeten sich dort besorgte Mitarbeiter zu Wort, die den Unterschied zwischen Freizügigkeit mit und ohne Brüsseler Wasserkopf nicht kennen.

Derweil machen sich die bedrohte deutsche Jugend und Junggebliebene auf Twitter darüber Gedanken, wie man derart unpassende Wahlergebnisse in Zukunft verhindern könnte. Ein Ausschluss von Alten bei der Abstimmung von Zukunftsfragen, zumindest aber eine Gewichtung von Stimmen in Abhängigkeit zur Lebenserwartung zählen zu den Ideen, die bislang hoch im Kurs stehen. Dass es tatsächlich mal alte weiße Männer gab, die ähnlich über das allgemeine Frauenwahlrecht dachten, ist dabei freilich nur Zufall. Denn die progressive #aufschrei-Jugend twittert in Krisenzeiten schließlich auch intensiv über einen nicht mehr ganz frischen, dafür aber sehr frauenverachtenden „Wiesenhof“-Werbespot, wenn sie mit den demokratischen Grundprinzipien fertig ist.

Wenn um das Friedensprojekt geht, ist alles erlaubt

Damit passt sie ganz wunderbar zu jungen und erfrischenden Europaparlament-Abgeordneten wie Terry Reintke von den Grünen. Das „Europa der alten weißen Männer in dunklen Anzügen, die in irgendwelchen Hinterzimmern Verträge unterschreiben“ sei nicht ihr Europa, verriet sie in ihrer Bewerbungsrede. In ihrem Europa stehen hingegen so wichtige Fragen wie eine europäische Arbeitslosenversicherung oder der Zugang zu „sexueller und reproduktiver Medizin“ auch für „Prostituierte, Inhaftierte, Migranten und injizierende Drogenkonsumenten“ auf dem Programm. Dinge also, die im DGB, bei der Caritas oder auf Twitter nicht hinreichend geklärt werden können. Dafür braucht es schon einen Frauenausschuss, in dem Terry Reintke leider auch „komische Leute“ wie Beatrix von Storch (AfD) „mit so ganz vielen homophoben und antifeministischen Ausfällen“ ertragen muss, wie sie kurz nach ihrem Amtsantritt beklagte. Inzwischen hat sie ein neues Fass aufgemacht, abuse im cyber space.

Ganz offensichtlich schwebt nicht nur die EU von Martin Schulz und Jean-Claude Juncker in Gefahr. Auch das Europa von Terry Reintke steht auf dem Spiel. Grund genug für Jung und gefühlt Jung, kräftig zurückzuschlagen und den alten weißen Männern zu zeigen, wer am längeren Hebel sitzt. Eben wussten die EU und ihre Freunde nur besser, was gut für den Einzelnen in Perugia und Prag ist. Nun fahren sie die Krallen aus. Es gilt, einen Rückfall in düstere Zeiten zu verhindern. In Zeiten, als Europa noch schlank genug war, um den ungehinderten Verkehr von Waren, Personen, Kapital und Dienstleistungen – kurz: Frieden - zu garantieren. „Mehr Europa wagen“ lautet die Devise. Denn viel hilft viel. Wenn dabei auch mal Nationalismus und Protektionismus mit Liberalismus und Subsidiarität verwechselt werden, ist das nicht weiter schlimm. Selbst die eine oder andere Mogelei, gepaart mit totalitären Ideen, ist durchaus in Ordnung. Im Krieg und im Friedensprojekt ist alles erlaubt.

Womöglich kann eine solche EU nur lieben, wer von ihr lebt oder autoritär-sadistisch veranlagt ist. Aber keine Sorge: Deutschland wird als Letztes von Bord gehen. Ein Glück.

Erschienen auf der Achse des Guten

Linkes Demokratieverständnis

von Thomas Heck...

Anläßlich des Brexits beweist die Linke ihr mangelndes Demokratieverständnis. Nicht nur, dass von den Brexit-Gegnern die Wiederholung des Referendums gefordert wird. Vermutlich so oft, bis das Ergebnis stimmt. Auch in sozialen Medien wird gegen die Brexit-Befürworter geschossen und gewettert.

Und in ersten Analysen über den Brexit-Befürworter, wird sich das Ergebnis durch seichte Erklärungen begründet: dumm, bildungsfern, so ist der Brexit-Inselaffe... so das öff.-rechtliche Staatsfernsehen. Es ist ja so einfach, wie in Deutschland. AfD, das sind die anderen, die Dummen, die Bildungsfernen. Demokratie, das war einmal und gilt nur, wenn es der eigenen Sache dient.

Während Martin Schulze so beleidigt vom Brexit ist, dass er die Briten besser gestern als heute loswerden möchte. Wie eine verschmähte Geliebte, die das Auto des Ex zerkratzt...

Vor dieser Presse kann man nur kapitulieren

Das Oberkommando der Öffentlich-Rechtlichen gibt bekannt, "dass unser Meinungsführer Claus Kleber heute Nacht in seinem Befehlsstand im 'heute-journal'-Studio, bis zum letzten Atemzuge gegen den Brexit kämpfend, für Europa gefallen ist“.

Weitere Beispiele von Nachrichtendarstellern, die in Wirklichkeit im Auftrag der Regierung unterwegs sind, finden Sie hier... Die Presse als 4. Macht im Staate, die eigentlich die Regierung kritisch hinterfragen sollte, hat in Deutschland ausgedient...

Ein Tritt in die Eier des Bürgers

von Thomas Heck...

Bundesregierung warnt vor illegalen Handlungen.

Der parlamentarischen Staatssekretär Günter Krings teilte am Mittwoch auf Anfrage mit, die Bundesregierung könne "geltenden Einreisevoraussetzungen nicht außer Kraft setzen". Das Beförderungsverbot sei nötig, um die Einhaltung der Pass- und Visumspflicht sicherzustellen. "Es ist insbesondere im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, nachvollziehen zu können, wer nach Deutschland einreist." Das muss man erstmal sacken lassen und tief Luft holen.

"Die Bundesregierung wird das Vorhaben der Künstlergruppe nicht unterstützen, sofern es sich bei den geplanten Einreisen um illegale Einreisen handelt", heißt es in der Antwort. Die Bundesregierung kündigte auch mögliche Strafen an für sogenannte "Unterstützungshandlungen zur unerlaubten Einreise in das Bundesgebiet"; diese seien "strafbewehrt" und würden verfolgt. Mit dieser Logik gehörte die gesamte Bundesregierung in Festungshaft genommen.

"Unsere Regierung warnt vor illegalen Handlungen, das Vorhaben der Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit wird nicht unterstützt. sofern es sich um illegale Einreisen handelt...". IHR VOLLIDIOTEN. Bei 99% der 1,5 Millionen Flüchtlinge handelt sich um ILLEGALE EINREISEN... Dieser Law and Order-Mann, diese Weichbirne ist seit Dezember 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern und politisch mit dafür verantwortlich, dass die Grenzen Deutschlands offen stehen. Seine Aussagen sind mehr Real-Satire als politisches Statement. Und von solchen Plinsen werden wir regiert.

Merkel und der Brexit

von Thomas Heck...

Wer gerade die Ansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel gesehen hat, hat mehr über ihr Demokratieverständnis erfahren müssen, als uns allen lieb war. Keinerlei Selbstkritik, keinerlei Bereitschaft, auf britische Argumente einzugehen, keinerlei Selbstreflektion, ob nicht der aktuelle Weg der EU doch der falsche Weg ist.

Sie brachte Argumente für die EU, nannte vermeintliche Vorteile. Doch das, was ich vernahm, waren genau die Argumente, die die Brexit-Befürworter gebracht hatten, um den Ausstieg zu begründen. Das ist umso erschreckender, wenn man erkennen muss, wie abweichend das Denken der Bundeskanzlerin vom Denken des Volke mittlerweile ist.

Dabei hatte gerade die Bundesregierung Grund, den Brexit zu fürchten. Denn ein Austritt des Vereinigten Königreichs ist für Deutschland eine Katastrophe. Dabei sind es nicht einmal drohende Turbulenzen auf den Finanzmärkten oder die wirtschaftlichen Folgen, die die Bundesregierung umtreiben. Großbritannien ist Deutschlands drittwichtigster Handelspartner, das Exportvolumen lag 2015 bei 89 Milliarden Euro). Mehr als 2500 deutsche Unternehmen sind auf der Insel aktiv, umgekehrt haben rund 3000 britische Firmen Niederlassungen in Deutschland. Ohne den EU-Binnenmarkt würden die engen Beziehungen viel komplizierter, aber auch nicht unmöglich, denn Deutschland betreibt Handel mit fast allen Nationen weltweit, und die wenigsten Handelspartner sind EU-Mitglieder.

Für Deutschland aber geht es um Grundsätzlicheres. Die europäische Einigung gehört zur deutschen Nachkriegsidentität, das Grundgesetz erhebt das vereinte Europa zum Staatsziel. Das Good bye der Briten hat aber der EU einen Schlag versetzt, von dem sie sich nur schwer erholen dürfte. Und das in einer Zeit, in der sich Europa ohnehin in einer historischen Krise befindet.

Berlin - die Stadt der Bekloppten

von Thomas Heck...

„Die Wirtschaft boomt, die Touristen kommen in Scharen, und in diesen Sommertagen präsentiert sich die deutsche Hauptstadt charmant und lebensfroh. Aber Berlin ist sozial tiefer gespalten denn je, die Infrastruktur verkommt und die öffentliche Verwaltung ist von Grund auf erneuerungsbedürftig. In der Debatte wurde das auch laut gesagt, doch nur von den Grünen, Linken und Piraten. Die Rede des Regierungschefs und SPD-Spitzenkandidaten Michael Müller gipfelte aber in der Mahnung, dass man aufhören solle, diese fantastische Hauptstadt mit ihrem hervorragenden Potenzial schlechtzureden. Berlin werde auch deshalb mit Kritik und Spott überzogen, weil die Stadt wegen ihres wachsenden Erfolgs von außen argwöhnisch beobachtet werde. Was für ein Quatsch! Das Wohlwollen, das der Hauptstadt bundesweit und international entgegengebracht wird, ist fast grenzenlos. Die einzige Lachnummer ist das Versagen dieses Senats - nicht auf allen, aber auf zu vielen Ebenen.“ so kommentierte der Tagesspiegel die Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Wow... äh Müller.

Tatsächlich ist es bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit der Regierende und so mancher Koalitionär sich und seine Politik mit „der Stadt“ verwechselt. Weder wird „die Stadt“ schlechtgeredet, noch wird die Senatspolitik „schlechtgeredet“ – der Senat und die ihn tragende Koalition macht einfach leider in vielerlei Hinsicht schlechte Politik und darüber wird geredet. Ob es um die Chaoten in der Rigaer Strasse geht, das Lagos, die auf der Kippe stehenden Wahlen oder unser Lieblingshassobjekt, den BER. 

Schon unter Wowereit galt das Mantra: Kritik am Senat ist Verrat an Berlin. Dabei ist die Stadt nicht nur wegen der Regierungspolitik so faszinierend, sondern viel zu oft ihr zum Trotz. Selbst die offensichtlichste Pleite wird fatalistisch zur Folklore verklärt, und dazu passt auch, dass der CDU-Abgeordnete Stefan Evers ausgerechnet während der Debatte über den Erfolgsschlager BER an die Opposition gerichtet in die selbe Tröte quäkte: „Man muss die Stadt hier nicht schlecht reden“. Das macht Berlin schon ganz alleine. Aktueller Verlust des BER pro Tag: 1 Mio und es wird nicht dadurch besser, dass wir davor Augen und Ohren verschließen. Willkommen in Berlin, willkommen in der Hauptstadt der Bekloppten, im Land der Bekloppten...

Die Zwangsbeglücker haben es versaut

von Manfred Haferburg...

„Wenn die Banane grade wär‘, dann wäre sie ein Europäer.“ Zugegeben, ein ziemlicher Knittelvers, reim dich, oder ich fress dich - aber philosophisch angehaucht. Brauchen wir mehr Europa? Das fragt ein Europäer, der als Deutscher in Paris lebt, mehrere Monate des Jahres in den Niederlanden verbringt, dessen Tochter und Enkel in Österreich leben und der seine Mutter in Deutschland regelmäßig besucht. Ein Europäer, der sich freute, dass er für sein Dasein in Europa kaum mal Geld umtauschen musste und der gerne auf der Autobahn mit 100 über die Landesgrenzen fuhr.

Aber, sie haben es versaut. Sie, die Eurokraten der Brüsseler Bonzokratie, haben mein Europa versaut. Das nehme ich Ihnen ganz persönlich übel, den Junkers, Asselborns, Schulzes und Draghis. Deshalb gönne ich ihnen auch von ganzem Herzen diese Niederlage. Auch wenn es für mich selbst ein Pyrrhussieg ist. Aber von ihnen Einsicht zu erwarten, ist wohl vermessen.

Sie haben die Nationalstaaten beleidigt und gegeneinander aufgebracht

Sie haben die Nationalstaaten beleidigt und gegeneinander aufgebracht. Sie haben die Grenzen für jede Art Sozial-Migration bis zur Gefahr der Selbstaufgabe sperrangelweit aufgemacht. Sie enteignen die Europäischen Sparer und mästen mit dem Geld der arbeitssamen Bürger „failed economies“ wie Griechenland - beziehungsweise die Banken und Hedge-Fonds, die davon unmittelbar profitieren. Und sie blähen sich auf mit dem hart erarbeiteten Geld der europäischen Bevölkerung. 

Na ja, so ein Apparat mit über 30.000 Mitarbeitern entwickelt schon mal eine Eigendynamik. Besonders dann, wenn er sich jeder parlamentarischen Kontrolle entzieht und ungefragt ein von selbstherrlichen Bürokraten geführtes Großreich aufbaut: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“, sagte kein Geringerer als Jean-Claude Juncker im Jahre 1999 in frappierender Offenheit, inzwischen Präsident der Europäischen Kommission. 

Jetzt fangen die Leute an zu begreifen. Jetzt gibt es ein Zurück. 21.000 EU-Verordnungen und Richtlinien gibt es, sie sind niedergeschrieben in 24 Amtssprachen und würden damit die Regalreihen ganzer Bibliotheken füllen, wollte man sie alle an einem Ort vereinen. Aber erst die Flüchtlingskrise hat den Menschen die Augen geöffnet. Junge Nationalstaaten werden sich ihrer Souveränität bewusst und die gute Hälfte der traditionsbewussten Briten reicht die Scheidung der zerrütteten europäisch-britischen Ehe ein. 

Das Scheitern der Eurokraten zeigt sich für den kleinen Mann

Das Scheitern der Eurokraten zeigt sich für den kleinen Mann in seinem ganz persönlichen kleinen Leben. So auch bei mir. Wenn nämlich einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen. Ich bin jüngst von Paris nach Amsterdam und zurückgereist, mit dem Thalys. Quer durch halb Europa von Paris nach Amsterdam in 3 Stunden und 14 Minuten. Umweltfreundlicher, komfortabler und schneller geht es kaum. Darüber möchte ich etwas erzählen.

Auf der Hinfahrt, im Pariser Gare du Nord, wurden wir Passagiere beim Einsteigen in den Thalys in langen Schlangen durch Metalldetektoren geschleust und unser Gepäck wurde geröntgt. Alles wie auf dem Flugplatz, genauso schnell, nur etwas provisorischer. So ist das seit Monaten. Die Passagiere haben Verständnis für die Prozedur, hatten sich doch in der Vergangenheit schon zweimal schwer Bewaffnete zum Zwecke des Massenmordes in diesen Zug eingeschlichen. Auch auf der Rückfahrt nahm ich wieder den Thalys. Diesmal musste ich in Brüssel von einem Zug in einen anderen umsteigen. Zu meinem Erstaunen gab es weder in Amsterdam, noch in Brüssel irgendeine Sicherheitskontrolle - rien, niente, gar nichts - zugeklappt und losgefahren.

Brüssel? War da nicht der schwerbewaffnete Terrorist mit einer Maschinenwaffe, einer Pistole und neun Magazinen in den Thalys eingestiegen? Der geneigte Leser mag sich erinnern, dass er im letzten Moment, nachdem er schon einen Passagier angeschossen hatte, durch zwei beherzte Amerikaner daran gehindert wurde, mit seiner Kalaschnikow bei 300km/h die restlichen Passagiere niederzumetzeln. Während sich das Zugpersonal in seinem Abteil verbarrikadiert hatte. Ja diese Amis, die haben noch Eier!

Eine Fahrt im Thalys als Metapher: Paris kontrolliert, Brüssel nicht

Brüssel? War da nicht in jüngster Vergangenheit auf dem Flughafen Zaventem irgendwas? 32 Tote und über 300 Verletzte waren das Resultat. Am Tage meiner Reise hatten die Terroristen wohl Besseres zu tun, als sich und mich in den Himmel zu bomben. Unbehelligt kamen wir im Gare du Nord Paris an. Aber - alle Passagiere mussten nach dem Aussteigen nochmal durch eine enge Gasse gehen, wo dutzende Gendarmen und Zivilbeamte jedes Gesicht musterten.

Ich wundere mich nun wirklich über diese Diskrepanz. Die Europäische Union setzt sonst für Alles und Jedes unerbittliche Standards: Duschköpfe, die nur pieseln dürfen, Staubsauger, die nur säuseln dürfen, Glühbirnen, die nicht kaputtgehen dürfen, Bananen, die eine Mindestgröße und Dicke haben müssen – ja, size matters!, Gurken, die nicht krumm sein dürfen, Kondome, die erst nach einer Füllung von mehr als fünf Liter! platzen dürfen, Kerzenflammen, die klein sein müssen und Pizza-Napolitana, die auch so schmecken muss, seien hier nur als einige unterhaltsame Beispiele europäischer Regelungswut genannt. In einem seiner Bücher schrieb der leider viel zu früh verstorbene Journalist Bodo Hauser: "Die Zehn Gebote haben 279 Wörter, die Amerikanische Unabhängigkeitserklärung hat 300 Wörter, die EU-Verordnung zur Einfuhr von Karamellbonbons hat 25.911 Wörter."

Warum setzen die Regelungswütigen nicht einen Sicherheitsstandard für den Thalys? Wieso sorgten sich die Brüsseler Bürokraten nicht darum, dass es für einen Zug, der durch ihre Europäische Hauptstadt fährt und schon zweimal von djihadistischen Irren angegriffen wurde, wenigstens annähernd auf allen Bahnhöfen vergleichbare Sicherheitsvorkehrungen gegen terroristische Angriffe auf die Zug-Passagiere gibt? Wenigstens in ihrer eigenen Hauptstadt Brüssel, die als Brutstätte des Terrors bekannt ist? Und wieso ist eigentlich Brüssel eine Brutstätte des Terrors?

Mich wundert das Ergebnis der Volksabstimmung in Großbritannien nicht. Es macht mich nur neidisch. Der Brexit ist unter anderem auch eine Flucht vor den tumben Bürokraten in Brüssel, ihrem Größenwahn und ihren Zwangsbeglückungsideen. Falls die britische Regierung sich an das Wählervotum gebunden fühlt: Farewell, Ihr Briten, und bleibt Euch weiter treu. 

Erschienen auf der Achse des Guten

Brexit - Deutschland ist der Verlierer

von Thomas Heck...

Der Brexit ist da, die Bürger Großbritanniens haben sich mehrheitlich für ein Verlassen der EU ausgesprochen. Für die EU gilt der Brexit als das Worst-Case-Szenario. Für mich als Wirtschaftswissenschaftler überwiegt die Neugierde, was die Folgen sein werden, politisch und wirtschaftlich. Erste Erkenntnis: es geht, die Erde dreht sich weiter um die Sonne, die Sonne ist aufgegangen. Alles Business as usual.

Was die volkswirtschaftlichen Folgen sein werden, bleibt abzuwarten. Was sofort spürbar ist, ist der Wechselkursverlust des Britischen Pfunds. Was für deutsche Augen wir eine Katastrophe aussieht, ist für eine Nation eben kein Unheil, sondern verbilligt eigene Exporte, eine latente Unterbewertung ist da gar nicht so schlecht. So wurde die DM groß und Deutschland wirtschaftlich stark.

Wer sich wirklich Sorgen machen muss, ist Deutschland. Denn Großbritannien ist nach Deutschland der größte Netto-Beitragszahler der EU und es steht zu befürchten, dass Deutschlands finanzielle Belastung zur weiteren Finanzierung dieses EU-Bürokratie-Monstrums durch den Brexit ansteigen wird. Schon im Vorfeld war die Panik in Brüssel spürbar, die Angst um die eigenen Pfründe überwogen.

Und der deutsche Bürger muss neidvoll erkennen, dass Demokratie in anderen Ländern funktioniert. Denn während der britische Steuerzahler wenigstens gefragt wurde, wird dies in Deutschland nicht geschehen, denn Sie und ich werden nicht die Wahl haben, dafür werden Merkel & Co. schon Sorge tragen. Wir haben weiter unsere Steuern zu zahlen, ansonsten unser Schicksal weiterhin klaglos zu ertragen. Deutsche Demokratie eben.

Es wird sich was ändern müssen. Europa wird sich neu finden müssen und darf sich nicht länger über Gurkennormen definieren. Die Gängelung der Nationalstaaten bis hin zum Verlust nationaler Souveränitäten muss aufhören. Der Bürger muss erkennen, dass ihm dieses Europa Vorteile bringt und hier geht es nicht um Krieg und Frieden, wie immer gerne verkauft wird. Hier geht es um gemeinsame Interessen, doch um deutsche Interessen geht es schon lange nicht mehr. Der deutsche Michel will sich nicht länger für dumm verkaufen lassen und nimmt nicht mehr ohne Widerrede hin, dass er gefälligst zu zahlen hat, weil wir ja angeblich den größten Nutzen aus der EU tragen. Das will erstmal belegt sein.

Islamist oder kein Islamist? Das ist hier die Frage...

von Thomas Heck...

Die Polizei hat einen bewaffneten Mann erschossen, der sich in einem Kino-Komplex im südhessischen Viernheim verschanzt hatte. Ein Spezialeinsatzkommando habe das Kino gestürmt und den Verdächtigen getötet, sagte eine Polizeisprecherin heute.de. Es gebe keine Verletzten. 

Die befreiten Geiseln und andere Menschen wurden am Donnerstagnachmittag in dem Komplex neben einem großen Einkaufszentrum nicht verletzt, sagte eine Polizeisprecherin sagte. In mehreren Medienberichten war zuvor von Verletzten die Rede gewesen. Nach Aussage des Leiters des Katastrophenschutzes, Christian Engelhardt, waren an dem heißen Tag nur wenige Menschen in dem Kino.

Offenbar verwirrter Einzeltäter

Nach Angaben eines Sprechers der Polizei Darmstadt gibt es bislang keine Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund. Bei dem Mann soll es sich um einen verwirrten Einzeltäter gehandelt haben, wie es aus Sicherheitskreisen hieß.

Noch nicht bekannt war, wie viele Geiseln der maskierte Täter genommen hatte. "Ich gehe aufgrund der Witterung davon aus, dass das Kino spärlich besetzt war", sagte der Polizeisprecher. Seines Wissens nach habe der Geiselnehmer vier Schüsse abgegeben, bevor er von der Polizei getötet wurde. Wo genau sich dies in dem Kino abspielte, war nicht bekannt. Das Kino ist rund zehn Kilometer von Mannheim entfernt - es liegt am Autobahnkreuz Viernheim.

Die Sprecherin sagte, die Polizei habe den Mann im Kinokomplex lokalisieren können, dann sei es zu "einer Bedrohungssituation" gekommen. Daraufhin seien von der Polizei Schüsse abgegeben worden.

Rätseln über Waffe

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte im Landtag in Wiesbaden, gegen 14.45 Uhr sei ein erster Notruf eingegangen. Gemäß der Erstmeldung habe der Täter eine Langwaffe - also ein Gewehr - bei sich gehabt. Ob es sich um eine scharfe Waffe handelte, sei unklar, sagte Beuth. Der Täter habe einen verwirrten Eindruck gemacht.

Einsatzkräfte sperrten das Kino weiträumig ab. Hubschrauber kreisten über dem Gelände, schwerbewaffnete Polizisten waren vor Ort. Ein Spezialeinsatzkommando war per Hubschrauber von Frankfurt nach Viernheim geflogen. Gegen 18.00 Uhr teilte die Polizei dann mit, die Bedrohungslage in dem Kinocenter sei beendet.

Zunächst konnte der Täter nach Angaben der Polizei nicht identifiziert werden. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt und das Hessische Landeskriminalamt nahmen die Ermittlungen auf. "Inzwischen sind die Geschäfte im nahegelegenen Einkaufszenrum wieder geöffnet, die Lage normalisiert sich", berichtet ZDF-Reporterin Andrea Meuser aus Viernheim.

Unabhängig davon, was die Ermittlungsergebnisse bringen werden, wir kennen schon vorher die Meldungen, die dem folgen werden.

Ist es ein Islamist, wird Ayman Mazyek betonen, dass es ein verwirrter Einzeltäter war. Grüne und Linke werden nach schärferen Waffengesetzen rufen. Politiker werden zur Beruhigung aufrufen und verlautbaren lassen, dass Angst ein schlechter Ratgeber sei. Heiko Maas wird sich solidarisch mit den Muslimen erklären und sein Morgengebet in einer Berliner Moschee absolvieren. Und die Islamfeindlichkeit wird dafür verantwortlich gemacht werden, wenn Muslime morden, was sonst. Die Opfer würden instrumentalisiert... Lallschwallgummiball... Business as usual...

War es kein Islamist, wird Ayman Mazyek betonen, nicht immer seien Muslime die Täter und unverhohlen seine Freude darüber Ausdruck verleihen, dass auch normale Menschen kranke Sachen machen. Heiko Maas wird dennoch zum Freitagsgebet in eine Moschee gehen. Auch dann business as usual... bis zum nächsten Anschlag...

Entscheidend ist das mangelnder Vertrauen gegenüber den Medien, denn einen islamistischen Hintergrund würden Politiker und Medien gerne vermeiden. Was auch die Rolle der Medien als 4. Instanz im Staate konterkariert. Wenn es eines Hinweise bedarf, dass sich unsere Gesellschaft durch den Islam zum Nachteil verändern wird, dann durch diese Selbstzensur, auf dessen Altar Freiheit geopfert wird.

Musiker brauchen Straßennutzungserlaubnis, Drogendealer nicht

von Henryk M. Broder...

Eine Berliner Straßenmusikerin wird wegen Verstosses gegen das Berliner Straßengesetz zu 1.000.- Strafe verurteilt. Begründung: Sie habe in fünf Fällen musiziert und dabei auf der Straße Gegenstände abgestellt. Derweil gehen im Görlitzer Park und anderen Stellen Drogendealer weitgehend ungestört ihren Geschäften nach. Ein achgut-Leser fragte beim Regierenden Bürgermeister nach, wie das eine und das andere möglich wäre und bekam die folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 13. Juni 2016 an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Herrn Michael Müller. Aus terminlichen Gründen hat er mich gebeten, Ihnen zu antworten.

In Ihrer E-Mail weisen Sie sowohl auf den Einzelfall von Frau Elen Wendt, als auch auf die Problematik des Görlitzer Parks in Berlin hin. Daraufhin drückten Sie Ihren Unmut über das unterschiedliche Vorgehen der Behörden in beiden Fällen aus.

Im Fall von Frau Elen Wendt handelt es sich, wie Sie in Ihren Ausführungen bereits korrekt beschrieben haben, um eine Straßenmusikerin, die mit ihrem Gitarrenkoffer Geld sammelte und sich im gleichen Zuge für den Verkauf ihrer CDs stark machte. Da dieser Gebrauch des öffentlichen Straßenlandes (Straßen, Plätze und Wege) über das allgemein übliche Maß hinausgeht, ist hier die Beantragung einer Straßensondernutzungserlaubnis erforderlich. Gleiches gilt beispielsweise auch für das Aufstellen von Trödelständen, Imbisswagen, Containern sowie von einfachen Tischen und Stühlen.

In diesem Fall ist Frau Wendt dieser Pflicht nicht nachgekommen und handelte somit ordnungswidrig, da sie vorsätzlich oder fahrlässig eine öffentliche Straße ohne die erforderliche Nutzungserlaubnis gebrauchte. Gemäß des Berliner Straßengesetzes kann eine solche Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 Euro geahndet werden (§ 28 BerlStrG). Im Fall von Frau Wendt hat die zuständige Behörde, das Bezirksamt, sie bereits durch mehrmalige Bußgeldbescheide auf den Verstoß aufmerksam gemacht.

Bei einem Verstoß gegen das BerlStrG handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, welche auf gesetzlicher Grundlage geahndet werden muss. Die Gesetze in Deutschland gelten für alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen und sind ebenfalls unabhängig vom öffentlichen Status derjenigen Person gültig. Daher ist die Vorgehensweise der Behörde in diesem Einzelfall durchaus nachvollziehbar und wurde auch durch ein unabhängiges Gericht überprüft und bestätigt.

Weiterhin erläuterten Sie in Ihrer E-Mail die akute und unzufrieden stellende Situation des Görlitzer Parks. An dieser Stelle kann ich Ihren Ärger sehr gut verstehen. Hier kann ich sie darauf aufmerksam machen, dass dem Senat von Berlin die von Ihnen geschilderte Problematik bekannt ist. Bereits im Jahr 2014 hat die fachlich zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport eine „Ermittlungsgruppe Görlitzer Park“ eingerichtet. Das Ziel ist hier die konzentrierte Bekämpfung der Kriminalität in den Bereichen des Görlitzer Parks einschließlich des U-Bahnhofes Görlitzer Bahnhof mit deliktübergreifendem täterorientiertem Ansatz.

Aus Sicht des Senats stellen die durch die Polizei aktuell umgesetzten repressiven und präventiven Strategien zur Bekämpfung der Betäubungsmittel-Kriminalität ein sehr hohes Maß an Engagement durch besondere Schwerpunktsetzung dar. 

Zwar können Verdrängungseffekte als Resultat polizeilicher Maßnahmen statistisch nicht belegt werden. Gleichwohl sind subjektiv als Folge massiver Polizeipräsenz im Görlitzer Park temporäre Verlagerungen der Handelsschwerpunkte und eine Fluktuation von Händlern und Handelsstrukturen hin zu anderen Brennpunkten feststellbar. Nach Beendigung der polizeilichen Maßnahmen tritt regelmäßig eine Rückverschiebung ein. Infolgedessen haben Bezirk, Polizei und BVG eine gemeinsame Bestreifung des Parks und des U-Bahnhofs Görlitzer Bahnhof ausgeweitet. Zielrichtung der für jedermann sichtbaren Streifen ist es, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung innerhalb des Parks und auf dem U-Bahnhof zu stärken, Straftaten zu reduzieren und mutmaßliche Straftäterinnen und Straftäter vor der Begehung von Straftaten abzuschrecken.

Hierbei ist aber auch zu bedenken, dass das Ordnungsamt ausschließlich für die Feststellung und Ahndung von gesetzlich klar definierten Ordnungswidrigkeiten zuständig ist. Beim Handel mit illegalen Betäubungsmitteln – beispielsweise – handelt es sich demgegenüber jedoch um einen Straftatbestand. Daher können die Beschäftigten des Ordnungsamtes die Polizei lediglich über eigene Beobachtungen in dieser Richtung informieren, soweit diese nicht ohnehin Kenntnis darüber hat. 

Ich bitte Sie in diesem Fall um Verständnis, dass eine durchgehende Bewachung des öffentlichen Straßenlandes durch Kräfte der Polizei als Bekämpfungsmaßnahme der Kriminalität leider weder aus personellen noch aus finanziellen Gründen möglich ist.

Abschließend hoffe ich Ihnen beide Fälle angemessen erläutert und Ihnen den Unterschied derer verständlich verdeutlicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag Jobst

Der Regierende Bürgermeister von Berlin - Senatskanzlei – III CB 01

The Governing Mayor of Berlin - Senate Chancellery

Erschienen auf der Achse des Guten

Endlich mal richtige Nazis...

von Thomas Heck...

Bei Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünften ist die Empörung schnell groß, wird doch immer der Nazi vermutet, ebbt aber schnell wieder ab, wenn es keine Nazis waren. Berlin hat zur Zeit wieder große Freude mit der Rigaer Strasse, wo der letzte linke Haufen in besetzten Häusern sich festgesetzt hat und der Polizei trotzt. Und jetzt sollen da auch noch Flüchtlinge rein, die das triste Idyll in der Mitte Berlins stören. Doch dagegen regt sich jetzt der Widerstand.

Ausgerechnet dieser linke Pöbel, der für Multikulti schon mal Polizeifahrzeuge samt Polizisten abfackelt und Steine von Dächern in Mordabsicht auf Polizisten wirft, ausgerechnet dieser linksfaschistische Pöbel duldet keine Flüchtlingsunterkünfte in seiner Nähe. Dass wird zwar nicht so offen gesagt, sondern in linker schwulstiger Polemik noch verschleiert, doch es ist gut zu wissen, wo die Nazis jetzt sitzen, in den besetzten Häusern in der Rigaer Strasse:

Solidarität mit Flüchtlingen und Freiräumen! Regierende, Eigentümer und Henkel-Polizei machen nicht nur Flüchtlinge und ihre Unterstützer_innen zum Spielball ihrer Räumungs-Interessen sondern spielen auch noch Neonazis und Rassisten in die Hände. Die Heraushebung per lediglich Absichtserklärung des fragwürdigen Eigentümerkonstruktes zur Vermietung an Flüchtlinge durch bestimmte, tendenziöse Medien bei gleichzeitigem Verschweigen der Aktivitäten mit und für Flüchtlinge durch l...inke und/oder autonome Aktivist_innen und Projekte innerhalb dieser Freiräume scheint die derzeitige rechte Hetze geradezu zu beflügeln. Das Feindbild "links" bzw. "autonom" und "Freiraum" scheint sich medial gut inszeniert über Henkel, Schreiber, Polizei und Eigentümer mit Neonazis und Rassisten gegen die Rigaer 94 und seine Unterstützer_innen zu vereinigen. Flüchtlinge werden erneut zum "Kanonenfutter" für Henkels Law and Oder-Wahlkampf sowie rechte, rassistische Hetze.

Die ‪#‎Rigaer94‬, ein links-alternatives Wohnprojekt in ‪#‎Friedrichshain‬, wurde vor einigen Stunden von 300 Polizeibeamt_innen gestürmt – zum Schutz von Handwerkern, die Fluchtwege räumen und Sperrmüll entfernen sollen. Laut Hausverwaltung werden zwei Wohnflächen, die Werkstatt und die Kneipe des Projektes, geräumt. Hier versucht ‪#‎Innensenator‬ Henkel, unter dem Vorwand Geflüchtete unterzubringen, Zugriff auf die Rigaer94, die im letzten Jahr schon mehrmals ‪#‎Polizeiterr...or‬ ausgesetzt war, zu bekommen. Dabei war das Wohnprojekt laut der Pressemitteilung von Moabit hilft und Friedrichshain hilft bisher Begegnungs- und Rückzugsort für Geflüchtete. Die Bewohner der Rigaer94 stellten zudem als Erste kostenlosen Wohnraum für besonders schutzbedürftige Flüchtende und eine Spendenkammer für „Friedrichshain hilft“ zur Verfügung. Für die Nacht sind bereits Proteste angekündigt, um die ‪#‎Räumung‬ zu verhindern.

Teilräumung Rigaer 94 und CDU-Henkel-Umfragetief. Berlin ist die Hauptstadt der Armut, Verdrängung und Ausgrenzung nicht wegen Flüchtlingen oder der Rigaer 94 sondern wegen diesem schwarz-roten Senat und seiner Misswirtschaft einschließlich der Beförderung von Gentrifizierung und Mietenwahn! Missbrauch von Flüchtlingen, Henkel-Wahlkampf, Polizei und Eigentümergesellschaft Hand in Hand: Das widerlichste - Eigentümer benutzen Flüchtlingsunterbringung als Schutzschild. Statt vie...le leerstehende Immobilien, wie vom Berliner Senat vollmundig angekündigt, zur Verbesserung der Lebensbedingungen und statt Turnhallen zu beschlagnahmen, wird weiter bewusst auf Eskalation gesetzt und dafür auch noch unwissende Flüchtlinge missbraucht und reingezogen. Es ist nicht das erste Mal in Berlin, dass explizit alternativer Wohnraum durch Regierende und deren Unterstützung sowie Eigentümer unter dem Label "Flüchtlingsunterbringung" oder "sozialer Wohnungsbau" geräumt bzw. teilgeräumt wird bzw. werden soll. Flüchtlinge werden hier als Spielbälle und Schutzschilde missbraucht, entmündigt und erniedrigt sowie gegen andere Betroffene ausgespielt. Kritik in bestimmten Medien daran, bleibt schon auf Grund der jahrelangen Eskalations- und Kriminalisierungsschiene vom Henkel-Senat und seinen Behörden gegen z.B. alternative Wohnprojekte und Widerstände gegen Verdrängung und so genannte "Aufwertung" komplett aus. Eigentum und finanzieller Status stehen beim Berliner Senat nicht nur in der Gentrifizierungs-Wohnungspolitik von je her über alternativen Lebensprojekten oder menschenwürdigen Lebensbedingungen für Obdachlose, Flüchtlinge und anderen sozial Ausgegrenzten. Lasst Euch also nicht spalten, entsolidarisieren und gegeneinander aufhetzen! Erkennt die dahinter stehenden Ursachen und Motivationen sowie Verursacher_innen!

Bericht über die brennende Nacht in Berlin in der B.Z.

Und die Stellungnahme auf der linksfaschistischen Web-Präsenz