Wer ist hier ein Kriegstreiber?

von Thomas Heck...

Prominente spielen sich gerne als die moralische Instanz eines Volkes auf. Und wenn ein Jim Rakete, Hanna Schygulla, Wim Wenders und Margot Käßmann warnend ihren friedensbewegten Zeigefinger erheben, dann muss es schon ganz besonders schlimm um Deutschland stehen. Nun scheint es wieder an der Zeit zu sein.

In einem Aufruf warnen 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien vor einer militärischen Auseinandersetzung von Russland. Sie warnen nicht Putin, ein Sit-In in Moskau mit Lichterkette steht ebenfalls nicht zur Disposition und Margot Käßmann plant hoffentlich auch nicht einen Femen-Auftritt vor Putins Amtssitz und wird demnach nicht blank ziehen. Damit war es denn aber auch mit den guten Nachrichten.

Denn sie sind besorgt um den Frieden in Europa. Das bin ich auch und ich lasse mich auch ungern als Kriegstreiber beschimpfen, nur weil ich der Meinung bin, der Westen muss eine klare Kante gegen Russland zeigen, militärische Optionen eingeschlossen. Ich bin auch kein Kriegstreiber, weil ich dafür eintrete, mit einer IS oder einer Hamas kurzen Prozess zu machen, denn mit Terroristen und Verbrechern verhandle ich grundsätzlich nicht. Ich bin auch kein Kriegstreiber, wenn ich sage, dass wir unsere Freiheit und unseren Wohlstand einer der größten militärischen Operation der Menschheitsgeschichte zu verdanken haben, denen 50 Millionen Menschen, darunter viele Zivilisten, zum Opfer gefallen sind, nämlich dem zweiten Weltkrieg.

Denn gegen Diktatoren hilft nur eine klare Sprache, ein geschlosseneres und einheitliches Auftreten und eine militärische Macht, die man zur Verteidigung auch einsetzt, wenn es nicht anders geht. Denn die wahren Kriegstreiber sind eben eine Margot Käßmann, die in ihrem Appeasement-Wahn Kriege grundsätzlich ablehnt, auch wenn diese zur Befreiung von Konzentrationslagern und zum Sturz eines mörderischen Regimes im Nazi-Deutschland geführt hat. Sie leistet den Diktatoren dieser Welt, den Terroristen eines IS und weiteren Schurken Vorschub, in dem sie denen signalisiert: Wir sind leichte Beute. Wir können uns nicht verteidigen, weil wir uns nicht verteidigen wollen. Weil wir satt und fett vom Wohlstand sind und gar nicht mehr wissen, dass das auf dieser Welt eben nicht der Regelzustand ist, sondern die Ausnahme. 

Diese Leute, die solche Aufrufe unterschreiben, machen wir Angst, denn sie werden nicht mit der Waffe in der Hand für Ihre und meine Freiheit einstehen, wenn es darauf ankommt. Und sollte der IS doch einmal an der Tür Europas nicht nur anklopfen, sondern diese eintreten, wird Beten mit Margot Käßmann nicht reichen.

Ich weiß, dass nicht nichts weiß... das wußte schon Sokrates. Manche wissen aber offensichtlich noch weniger. Was ich aber weiß, ist, wer die wirklichen Kriegstreiber sind. Es sind die friedensbewegten Gutmenschen, deren wahren Motive gar nicht so klar sind. Jedenfalls geht es nicht um Frieden. Und während sich selbige Promis für Gaza engagieren und Terror unterstützen, unterstützten Sie mit ihrem Aufruf Putin und seinen Terror. Und Ihr nennt uns Kriegstreiber?

Der Aufruf im Wortlaut:

Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen! Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.

Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.

In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der "Pariser Charta für ein neues Europa" vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein "Gemeinsames Europäisches Haus" errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.

Der Aufruf an die Bundesregierung

Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.

Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.

Der Aufruf an die Abgeordneten

Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.

Der Aufruf an die Medien

Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit Nato-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.

Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: "Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. ... Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen."

Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.

Die Unterzeichner der Erklärung

Mario Adorf, Schauspieler

Robert Antretter (Bundestagsabgeordneter a. D.)

Prof. Dr. Wilfried Bergmann (Vize - Präsident der Alma Mater Europaea)

Luitpold Prinz von Bayern (Königliche Holding und Lizenz KG)

Achim von Borries (Regisseur und Drehbuchautor)

Klaus Maria Brandauer (Schauspieler, Regisseur)

Dr. Eckhard Cordes (Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft)

Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)

Eberhard Diepgen (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin)

Dr. Klaus von Dohnanyi (Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg)

Alexander van Dülmen (Vorstand A-Company Filmed Entertainment AG)

Stefan Dürr (Geschäftsführender Gesellschafter und CEO Ekosem-Agrar GmbH)

Dr. Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit a.D.)

Prof. Dr. Dr. Heino Falcke (Propst i.R.)

Prof. Hans-Joachim Frey (Vorstandsvorsitzender Semper Opernball Dresden)

Pater Anselm Grün (Pater)

Sibylle Havemann (Berlin)

Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)

Christoph Hein (Schriftsteller)

Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)

Volker Hörner (Akademiedirektor i.R.)

Josef Jacobi (Biobauer)

Dr. Sigmund Jähn (ehemaliger Raumfahrer)

Uli Jörges (Journalist)

Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann (ehemalige EKD Ratsvorsitzende und Bischöfin)

Dr. Andrea von Knoop (Moskau)

Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Korrespondentin der ARD in Moskau)

Friedrich Küppersbusch (Journalist)

Vera Gräfin von Lehndorff (Künstlerin)

Irina Liebmann (Schriftstellerin)

Dr. h.c. Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.)

Stephan Märki (Intendant des Theaters Bern)

Prof. Dr. Klaus Mangold (Chairman Mangold Consulting GmbH)

Reinhard und Hella Mey (Liedermacher)

Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin Pankow)

Klaus Prömpers (Journalist)

Prof. Dr. Konrad Raiser (eh. Generalsekretär des Ökumenischen Weltrates der Kirchen)

Jim Rakete (Fotograf)

Gerhard Rein (Journalist)

Michael Röskau (Ministerialdirigent a.D.)

Eugen Ruge (Schriftsteller)

Dr. h.c. Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D)

Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Bürgerrechtler)

Georg Schramm (Kabarettist)

Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.)

Philipp von Schulthess (Schauspieler)

Ingo Schulze (Schriftsteller)

Hanna Schygulla (Schauspielerin, Sängerin)

Dr. Dieter Spöri (Wirtschaftsminister a.D.)

Prof. Dr. Fulbert Steffensky (kath. Theologe)

Dr. Wolf-D. Stelzner (geschäftsführender Gesellschafter: WDS-Institut für Analysen in Kulturen mbH)

Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.)

Dr. Ernst-Jörg von Studnitz (Botschafter a.D.)

Prof. Dr. Walther Stützle (Staatssekretär der Verteidigung a.D.)

Prof. Dr. Christian R. Supthut (Vorstandsmitglied a.D. )

Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik (ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für Sicherheit und Außenpolitik)

Andres Veiel (Regisseur)

Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.)

Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.)

Bärbel Wartenberg-Potter (Bischöfin Lübeck a.D.)

Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler)

Wim Wenders (Regisseur)

Hans-Eckardt Wenzel (Liedermacher)

Gerhard Wolf (Schriftsteller, Verleger)

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article135119551/Dieser-Russland-Aufruf-ist-ein-peinliches-Dokument.html?wtrid=socialmedia.socialflow....socialflow_facebook

Antwort zu dem Aufruf von Klaus Naumann

Seit ein paar Tagen zirkuliert ein von den Außen- und Sicherheitspolitikern Horst Teltschik und Walther Stützle initiierter Aufruf zum Konflikt mit Russland: "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" Der Aufruf spricht im Namen einer älteren Generation und soll Erfahrung und Lebensklugheit transportieren. Als einer der Alten, der den Bombenkrieg in München als Kind überlebte und der in 41 Jahren als Soldat dazu beigetragen hat, Krieg in Europa zu verhindern und Ausgleich mit Russland zu suchen, antworte ich darauf: Folgte Deutschland diesem Rat, würde der Westen gespalten, es gäbe noch mehr Konflikte und alle Sicherheit in Europa wäre dahin.

Der Aufruf manipuliert die Menschen mit einer Unwahrheit und mit einer unglaublichen Unterstellung. Er versucht sie vergessen zu lassen, dass Russland Recht gebrochen hat und in der Ukraine Krieg führt. Die Unwahrheit liegt in der Behauptung, es drohe Krieg in Europa. Das ist blanker Unsinn. Russland ist zu schwach, Krieg gegen das mit Nordamerika verbündete Europa zu führen. Außerdem will niemand im Westen Krieg, nicht einmal einen Kalten Krieg. Auch Putin dürfte keinen Krieg wollen, denn dazu müsste er zum Ausgleich seiner Schwäche Atomwaffen nutzen oder zumindest mit ihrem Einsatz drohen. Das wird er nicht wollen - ein Einsatz würde zur Vernichtung Russlands wie Europas führen.

Die Verfasser des Aufrufs wissen das genau, aber sie wollen Kriegsangst schüren. Sie bevorzugen eine Politik des Nachgebens und der Beschwichtigung und würden es offenbar vorziehen, wenn Recht nicht beachtet würde. Ihre Unterstellung: Die für "Russland bedrohliche Ausdehnung des Westens" - die Erweiterung von Nato und EU - sei Grund der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Haben die Unterzeichner vergessen, dass es die Völker in Mitteleuropa waren, die in eigener, souveräner Entscheidung die Aufnahme in Nato und EU forderten? Nicht die Nato drängte sie zum Beitritt - im Aufnahmegesuch drückte sich der ureigene politische Wille souveräner Staaten aus. Wissen die Unterzeichner nicht mehr, dass alle OSZE-Staaten - also auch Russland - in der Erklärung von Paris 1990 genau dieses Recht allen Staaten Europas zuerkannt haben?

Erinnerungen an das Molotow-Ribbentrop-Abkommen

Wer den Bruch des Völkerrechts und den rechtswidrigen Einsatz militärischer Gewalt durch Russland mit "russischer Gestaltungsmacht" erklärt und diese vermeintliche Gestaltungsmacht mit der friedlichen und in aller Transparenz getroffenen Entscheidung freier Nationen gleichsetzt, der offenbart eine Auffassung vom Selbstbestimmungsrecht der Völker, die bei Polen und Balten schlimme Erinnerungen wecken wird: an das Molotow-Ribbentrop-Abkommen. Menschen, denen die Kraft des Rechts mehr bedeutet als das Recht des Stärkeren, dürfen diesen Aufruf nicht unterstützen.

Der Aufruf benutzt zwar wie ein Feigenblatt die Formulierung von der "völkerrechtswidrigen Annexion der Krim". Doch er schweigt zum Krieg im Osten der Ukraine, der maßgeblich von russischen Soldaten unterstützt wird. Übrigens ist es ein Novum an militärischer Disziplin, dass diese Soldaten, die sich angeblich im Urlaub befinden, ihre Panzer und Geschütze über eine internationale Grenze hinweg mitnehmen durften.

Der Aufruf wirft dem Westen vor, Russland aus Europa hinauszudrängen, verschweigt aber, dass es Putins Russland selbst ist, das sich von Europa abwendet, weil es eine eigene Einflusszone beansprucht und sie beherrschen will. Putins Russland missachtet Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Der Aufruf verschweigt auch andere von Moskau am Leben gehaltene Konflikte in der Republik Moldau und Georgien. Dort ist es Russland, das Europa und den Einfluss westlicher Ideen verdrängen will.

Kein Wort findet sich in dem Aufruf, dass der Annexion der Krim ein militärischer Angriff durch Russland vorausgegangen war - ein Angriff auf einen Staat, dessen territoriale Integrität Russland 1994 im Budapester Memorandum als Gegenleistung für die Abgabe der ukrainischen Atomwaffen garantiert hatte. Jede Abgabe von Atomwaffen im Gegenzug für Garantien wird künftig so unmöglich gemacht.

Niemand möchte eine Rückkehr zum Kalten Krieg

Bedrückend und bestürzend ist an diesem einseitigen und unausgewogenen Aufruf, dass aus ihm nur die unbegründete Angst vor einem Krieg und die Sorge um Deutschland spricht, nicht aber die Sorge um die Einheit Europas und die von Russland verletzten Werte der KSZE-Schlussakte. Auf dieser Akte ruht aber die friedliche Neuordnung Europas, bekräftigt und erneut festgehalten in der Erklärung von Paris 1990. Nur auf dieser Basis können dauerhafter Frieden und Stabilität in Europa garantiert werden. Deshalb darf es nicht ohne Folgen bleiben, wenn diese Werte durch Russland verletzt werden, deshalb darf auch die Annexion der Krim nicht einfach akzeptiert werden.

Niemand denkt auch nur daran, in den Ukraine-Konflikt militärisch einzugreifen. Niemand möchte eine Rückkehr zum Kalten Krieg. Allerdings gibt es eine militärische rote Linie: Die baltischen Staaten und Polen können sich - wie alle Nato-Mitglieder - auf den Beistand der Bündnispartner verlassen, so wie er in Artikel 5 des Washingtoner Vertrages geregelt ist. Sicherheit vor Russland wird dadurch geschaffen, dass die Fähigkeit zur gemeinsamen Verteidigung des Nato-Vertragsgebietes gestärkt wird. Gleichzeitig muss Russland versichert werden, dass keine Waffe der Nato je gegen Russland eingesetzt werden wird - es sei denn ein Nato-Staat wird durch Russland angegriffen.

Das ist die Grundlage für einen neuen Dialog mit Russland: In Sicherheit vor Russland ist Stabilität mit Russland zu suchen. Dazu muss Russland die Bereitschaft zeigen, die Herrschaft des Rechts zu akzeptieren und auf Gewalt zu verzichten. Es ist unbestritten: Dialog ist notwendig, und die Suche nach einer friedlichen Lösung muss beginnen. Nicht weniger verlangt die Bundeskanzlerin. Im Gegensatz zu den Unterzeichnern des Aufrufs verrät sie nicht die Grundlagen Europas: Rechtstaatlichkeit und Freiheit. Ihre Botschaft ist: Der Westen, die Nato und die EU, werden alles tun, um Sicherheit vor Russland zu erreichen. Nur dann werden sie in einem neuen Dialog unter Gleichen Stabilität mit Russland schaffen können. Diese Politik dient den Interessen Deutschlands und seiner Nachbarn. Der Aufruf der "Alten" tut das nicht.

Klaus Naumann, 75, war Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzender des Nato-Militärausschusses.

70 Jahre nach dem Holocaust - kein Ende in Sicht

von Dr. Rafael Korenzecher...

Tradiertes anti-jüdisches Sentiment von rechts und ideologisierter als Israel-Kritik getarnter Antisemitismus von links sind -- nur knappe 70 Jahre nach der industrialisierten Ermordung des größten Teils der europäischen Juden durch Nazi-Deutschland und seine allzu bereitwilligen europaweiten Helfer - wieder hoffähig geworden und gestützt durch die einseitige Israel-Hetze unserer politischen Terrorversteher und unserer Mainstream-Medien wieder weit in der Mitte unserer Gesellschaften angekommen.

Straffreie und durch unsere Ordnungskräfte legitimierte Hass-erfüllte Juden-ins-Gas-Umzüge eines Terror- und Raketen-auf-Juden unterstützenden Straßenmobs mit zumeist muslimischem Migranten-Background, zusätzlich importierter islamischer Judenhass, leichtfertige und fahrlässige Aufgabe unserer freiheitlich westlichen Werte-Welt , die Einzelfall-Lüge und Bagatellisierung Migranten-generierter Gewaltverbrechen durch unsere Politik und Justiz, dümmlich-gefährliches Islam-gehört-zu-unserer-Kultur-Geschwätz und die Begünstigung einer nahezu grenzenlos ausufernden Islamisierung unserer europäischen Gesellschaften haben bereits den entsprechenden Nährboden für die täglich zunehmende Gewalt gegen Juden geschaffen und tun ein Übriges.

"Bald sind wir bereit. Noch einen Moment. Bald ist es so weit! Dann zeigen wir euch, was wir lernten!" (Erich Kästner)

Diese Worte aus einem Gedicht von Erich Kästner haben sich am Ende der gescheiterten Weimarer Republik tragisch bewahrheitet und scheinen in trauriger historischer Duplizität schon wieder ihre Berechtigung zu finden Die Saat der von der Gesellschaft nur allzu bereitwillig tolerierten virulenten Wiederbelebung offensichtlichen Judenhasses geht in schrecklicher Weise wieder auf.

Der neuerliche antisemitische brutale, bewusst auf ein junges jüdisches Paar in dessen Wohnung bei Paris verübte Raubüberfall mit gleichzeitiger Gruppenvergewaltigung der 19-jährigen Frau durch mehrere Männer mit afrikanischem/nord-afrikanischem Ursprung ist nur ein weiterer furchtbarer Höhepunkt in einer langen Reihe - von den Gesellschaften ohne große Beunruhigung zur Kenntnis genommener - europaweiter antisemitischer Gewalt-verbrechen und sicher leider noch lange nicht deren Ende.

Die Juden in unserer Mitte sind gezwungen wieder über Emigration nachzudenken - das neue Europa jedenfalls scheint am Jahreswechsel zum Jahr 2015 keinen Schutz und keine Zukunft mehr für jüdisches Leben vorzuhalten.

erschienen auf Facebook

Hass-Festival gegen Israel

von Ron Prosor, israelischer UN-Botschafter...

Ich stehe vor der Welt als ein stolzer Repräsentant des Staates Israel und des israelischen Volkes. Ich stehe aufrecht vor Ihnen, wissend, dass Wahrheit und Moral auf meiner Seite sind. Und doch stehe ich hier auch in dem Wissen, dass heute in dieser Versammlung die Wahrheit auf den Kopf gestellt und die Moral beiseite gelassen werden wird. Tatsache ist: Immer wenn Mitglieder der internationalen Gemeinschaft über den israelisch-palästinensischen Konflikt reden, breitet sich ein Nebel aus, der alle Logik und moralische Klarheit verhüllt. Das Ergebnis ist nicht Realpolitik, sondern Surrealpolitik.

Der unnachgiebige Fokus der Weltöffentlichkeit auf den israelisch-palästinensischen Konflikt ist ungerecht gegenüber den mehr als zehn Millionen Opfern von Tyrannei und Terrorismus im Nahen Osten. Während wir hier reden, werden Jesiden, Bahai, Kurden, Christen und Muslime exekutiert und vertrieben von radikalen Extremisten in einer Größenordnung von 1000 Menschen pro Monat. Wie viele Resolutionen haben Sie letzte Woche verabschiedet, die sich mit dieser Krise beschäftigten? Und wie viele Sondersitzungen haben Sie einberufen? Die Antwort ist: null. Was sagt dies über das internationale Interesse am Leben der Menschen? Nicht viel, aber es spricht Bände über die Heuchelei der internationalen Gemeinschaft.

Von den 300 Millionen Arabern im Nahen Osten und Nordafrika sind weniger als ein halbes Prozent wirklich frei – sie sind alle Bürger des Staates Israel. Israelische Araber zählen zu den am besten ausgebildeten Arabern der Welt. Sie zählen zu unseren führenden Ärzten und Chirurgen, sie werden in unser Parlament gewählt, und sie dienen als Richter an unserem Obersten Gericht. Millionen von Männern und Frauen im Nahen Osten würden sich solche Chancen und Freiheiten wünschen. Und dennoch: Eine Nation nach der anderen wird heute dieses Podium betreten und Israel kritisieren – die kleine Insel der Demokratie in einer Region, die von Tyrannei und Unterdrückung heimgesucht wird.

In unserem Konflikt ging es nie um die Errichtung eines palästinensischen Staates. Es ging immer um die Existenz des jüdischen Staates. Vor genau 67 Jahren, am 29. November 1947, stimmten die Vereinten Nationen dafür, das Land in einen jüdischen und einen arabischen Staat aufzuteilen. Ganz einfach. Die Juden sagten ja. Die Araber sagten nein. Aber sie sagten nicht nur nein. Ägypten, Jordanien, Syrien, Irak, Saudi-Arabien und der Libanon begannen einen Vernichtungskrieg gegen unseren neugeborenen Staat. Das ist die historische Wahrheit, die die Araber zu verdrehen suchen. Der historische Fehler der Araber hat Folgen bis heute – es sterben Menschen im Krieg, es sterben Menschen durch Terrorismus, es werden Menschen entstellt durch die politische Engstirnigkeit der Araber. Laut UN wurden rund 700.000 Palästinenser vertrieben in dem damaligen Krieg, den die Araber selbst begonnen hatten. Zugleich wurden rund 850.000 Juden gezwungen, aus arabischen Ländern zu fliehen.

Wie kommt es, dass die Vertreibung der Juden 67 Jahre später von den Vereinten Nationen komplett vergessen wird, während die Vertreibung der Palästinenser jedes Jahr Gegenstand einer Debatte ist? Der Unterschied ist: Israel hat alles getan, die jüdischen Flüchtlinge in die Gesellschaft zu integrieren. Die Araber taten genau das Gegenteil. Die schlimmste Unterdrückung des palästinensischen Volkes gibt es in den arabischen Ländern. Im überwiegenden Teil der arabischen Welt wird Palästinensern die Staatsangehörigkeit vorenthalten, werden sie auf aggressive Weise diskriminiert. Es wird ihnen verwehrt, Land zu besitzen oder bestimmte Berufe zu ergreifen. Und dennoch wird keines – nicht ein einziges – dieser Verbrechen in den Ihnen vorliegenden Resolutionen erwähnt.

Wenn es Ihnen um die Misere des palästinensischen Volkes ginge, dann gäbe es wenigstens eine einzige Resolution zur Tötung von Tausenden von Palästinensern in Syrien. Und wenn Ihnen die Palästinenser so am Herzen lägen, dann gäbe es wenigstens eine Resolution, die die Behandlung der Palästinenser in den libanesischen Flüchtlingscamps verurteilte. Aber es gibt keine. Der Grund dafür ist, dass es in der heutigen Debatte nicht darum geht, über den Frieden oder über das palästinensische Volk zu sprechen – sondern gegen Israel. Dies ist nichts anderes als ein Hass- und Bashing-Festival gegen Israel.

Die europäischen Nationen behaupten, für "Liberté, Égalité, Fraternité" zu stehen – für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit. Aber nichts könnte weiter entfernt von der Wahrheit sein. Ich höre europäische Spitzenpolitiker oft erklären, dass Israel das Recht habe, in sicheren Grenzen zu existieren. Das ist außerordentlich freundlich. Doch muss ich sagen: Wenn ich jetzt und hier erklärte, Schweden habe das Recht, in sicheren Grenzen zu existieren, würde das ungefähr genauso viel Sinn machen.

In Sicherheitsfragen hat Israel auf die harte Tour gelernt, dass es sich auf andere nicht verlassen kann – jedenfalls ganz bestimmt nicht auf Europa. 1973, an Jom Kippur, dem höchsten israelischen Feiertag, haben die arabischen Nachbarstaaten Israel angegriffen. Kurz vor Kriegsausbruch traf Golda Meir, unsere damalige Premierministerin, die schwierige Entscheidung gegen einen Präventivschlag. Der israelischen Regierung war klar, dass ein Präventivschlag sie die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft kosten würde.

Während die arabischen Truppen an jeder Front näher rückten, verschlimmerte sich die Lage in Israel. Wir hatten mehr und mehr Verluste, Waffen und Munition wurden gefährlich knapp. In dieser Stunde unserer Not beschlossen Präsident Nixon und Außenminister Henry Kissinger, uns Galaxy-Transporter mit Panzern und Munition zu schicken. Das einzige Problem war, dass die Transportflugzeuge auf dem Weg nach Israel auftanken mussten.

Während unsere Existenz auf dem Spiel stand, war Europa nicht einmal bereit, die Flugzeuge nachtanken zu lassen. Die USAschritten abermals ein und handelten aus, dass die Flugzeuge auf den Azoren tanken dürfen. Die israelische Regierung und das israelische Volk werden nie vergessen, dass uns nur ein einziges Land zur Hilfe kam: die Vereinigten Staaten von Amerika. Israel ist der leeren Versprechen europäischer Spitzenpolitiker müde. Das jüdische Volk hat ein gutes Gedächtnis. Wir werden nie vergessen, dass ihr uns in den 40er-Jahren im Stich gelassen habt. Dass ihr uns 1973 im Stich gelassen habt. Und dass ihr uns heute wieder im Stich lasst. Jede europäische Volksvertretung, die vorschnell und unilateral einen palästinensischen Staat anerkannt hat, gibt den Palästinensern genau das, was sie wollen: Staatlichkeit ohne Frieden. Indem man ihnen die Staatlichkeit auf dem Silbertablett serviert, belohnt man unilaterales Handeln und nimmt den Palästinensern den Anreiz, zu verhandeln oder Kompromisse zu schließen oder der Gewalt abzuschwören. Die Botschaft, die man so sendet, lautet, dass die palästinensische Autonomiebehörde in einer Regierung mit Terroristen sitzen und zu Gewalt gegen Israel anstiften kann, ohne irgendeinen Preis dafür zu bezahlen.

Das erste EU-Mitglied, das einen palästinensischen Staat offiziell anerkannt hat, war Schweden. Man wundert sich, warum die schwedische Regierung so begierig auf diesen Schritt war. Im Fall anderer Konflikte in der Region ruft sie zu direkten Verhandlungen auf – für die Palästinenser jedoch, Überraschung, rollt sie den roten Teppich aus. Außenministerin Söder mag hier eine historische Anerkennung durch ihre Regierung feiern, tatsächlich aber handelt es sich um einen historischen Fehler.

Israel hat auf die harte Tour gelernt, dass es schreckliche Folgen haben kann, auf die internationale Gemeinschaft zu hören. 2005 haben wir unilateral sämtliche Siedlungen aus dem Gazastreifen entfernt und all unsere Bürger abgezogen. Hat uns das dem Frieden irgendwie näher gebracht? Nicht im geringsten. Stattdessen hat es dem Iran den Weg geebnet, seine Terrorvertretungen zu schicken und vor unserer Haustür eine Terrorhochburg zu errichten. Ich kann Ihnen versichern, dass wir denselben Fehler nicht zweimal machen werden. Wenn es um unsere Sicherheit geht, können und werden wir uns nicht auf andere verlassen. Israel muss in der Lage sein, sich allein zu verteidigen.

Die meisten Menschen glauben, dass es sich bei diesem Konflikt im Kern um einen Kampf zwischen Juden und Arabern oder zwischen Israelis und Palästinensern handelt. Sie irren sich. Es handelt sich um einen Kampf zwischen Menschen, denen das Leben heilig ist, und jenen, die den Tod feiern. Nach dem brutalen Anschlag auf eine Synagoge in Jerusalem wurde in palästinensischen Städten und Dörfern gefeiert. Man tanzte auf der Straße und verteilte Süßigkeiten. Junge Männer posierten mit Äxten vor der Kamera, von den Minaretten gab es per Lautsprecher Glückwünsche an die Adresse der Terroristen, die als "Märtyrer" und "Helden" bejubelt wurden.

Nicht zum ersten Mal haben die Palästinenser den Mord an unschuldigen Zivilisten gefeiert. Wir sehen das nach jedem Terroranschlag auf israelische Zivilisten, wir sahen das, als sie am 11. September auf die Straße gingen, um den Angriff auf das World Trade Center hier in New York City zu feiern. Fragen Sie sich: Was für einen Staat würde eine solche Gesellschaft hervorbringen? Braucht der Nahe Osten wirklich noch eine Terrorkratie? Manche Mitglieder der internationalen Gemeinschaft tun alles, um einen solchen Staat hervorzubringen.

Als wir heute das UN-Gebäude betraten, passierten wir die Fahnen aller 193 Mitglieder der Vereinten Nationen. Zählen Sie: Es gibt 15 Fahnen mit einem Halbmond und 25 mit einem Kreuz. Und eine einzige mit dem Davidstern. Unter all den Nationen dieser Erde gibt es einen kleinen Nationalstaat für das jüdische Volk. Für manche Leute ist das ein Staat zu viel. Wenn ich vor Ihnen stehe, muss ich an die Jahre denken, als das jüdische Volk mit seinem Blut für die Ignoranz und Gleichgültigkeit der Welt bezahlen musste. Diese Zeit ist vorbei. Niemals werden wir uns dafür entschuldigen, ein freies Volk in einem souveränen Staat zu sein. Niemals werden wir uns dafür entschuldigen, dass wir uns verteidigen.

Den Nationen, die immer noch dem Vorurteil den Vorzug vor der Wahrheit geben, rufe ich zu: "J'accuse!" Ich klage euch der Täuschung an. Ich klage euch an, weil ihr denjenigen, die unseren Staat zerstören wollen, Legitimität verleiht. Ich klage euch an, weil ihr in der Theorie Israel das Recht auf Selbstverteidigung zugesteht, in der Praxis aber Israel dieses Recht absprecht. Ich klage euch an, weil ihr Konzessionen von Israel verlangt, aber nicht von den Palästinensern. Angesichts dieser Vergehen ist das Urteil klar: Ihr seid nicht für den Frieden, ihr seid nicht für das palästinensische Volk. Ihr seid nur gegen Israel.

Deutsche gedenken lieber nach dem Tod...

von Thomas Heck

Tugçe Albayrak ist 23 Jahre alt geworden. Gestern. An sich ein schöner Tag. Doch Tugçe kann diesen Tag nicht mehr im Kreise Ihrer Familie und Freunde feiern und sich auf ihre neues Lebensjahr freuen, denn Tuçge wurde ins Koma geprügelt, war hirntot und an Ihrem Geburtstag wurden die lebenserhaltenden Systeme abgeschaltet.

100.000 Menschen haben in einer Petition nun die Verleihung des Bundesverdienstkreuz posthum gefordert. Zu erwähnen wäre allerdings auch, dass Tugçe nicht das Unschuldslamm war, als das sie heute von den Medien präsentiert. Ihr Facebook-Account strotzt so vor anti-israelischen Ressentiments. dann kommen alle aus ihren Löchern gekrochen, teils aufgrund wahrer Anteilnahme, teils um eigene politische Ziele durchzusetzen. Bundespräsident Gauck will die Verleihung prüfen. Eine Entscheidung wäre besser gewesen. De hessische Ministerpräsident Bouffier hat versprochen, sich bei Gauck dafür einzusetzen. Toll. 

Denn das ist typisch deutsch. Dem Opfer gedenken, möglichst aufwändig und emotional, doch wenn es in der Tagesarbeit darum geht, derartige Schmutzlappen, die solche Straftaten begehen, beizeiten einer Bestrafung zuzuführen oder eine Ausweisung anzustreben, dann bricht der Gutmensch durch und wird nicht müde, sich für die Rechte von Straftätern einzusetzen. Bis zum nächsten Todesopfer...

Denn der Täter, der in den Medien jetzt juristisch korrekt als der mutmaßliche Täter bezeichnet wird, ist ein polizeibekannter serbischer Straftäter. Da fragt sich der normale Bürger, warum so einer überhaupt noch frei herumläuft? Denn Schuld ist hier die Justiz, die unter dem Deckmantel der Resozialisierung Gewalttäter mit Strafen belegt, die manche Täter noch im Gerichtssaal schallend lachen lassen.

Es wird Zeit für die Null-Toleranz-Linie, bei der Straftäter wieder bestraft werden und zwar zeitnah und in der gebotenen Härte. Dazu gehört, dass ausländische Straftäter nach einer Bestrafung des Landes verwiesen werden. Es wird Zeit, dass die Polizei wieder ihren Job macht und die personelle und materielle Ausstattung erhält, die sie für die Erfüllung ihres Auftrages benötigt. Dazu gehört eine Justiz, die sich engagiert und das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung ernst nimmt. Dazu gehören Politiker, die Randgruppen der Gesellschaften ihre Grenzen aufzeigt und konsequent Polizei und Justiz im Rahmen der Gesetze unterstützt und hinter ihnen steht. Dazu gehört aber auch eine Bevölkerung, die das Gewaltmonopol des Staates über seine Exekutive akzeptiert, ihr vertraut und im Falle des Falles deren Anweisungen Folge leistet.

Da das in absehbarer Zeit jedoch nicht geschehen wird, wird Tugçe nicht das letzte Opfer sein, so wie Johnny K. und viele andere. Gedenkt den Opfern, doch ehrt sie, indem wir diesen Staat wieder zu einer starken Demokratie machen und nicht zu dem Schatten seiner selbst, der er momentan ist. Denn in einem solchen Staat möchte ich nicht mehr leben.

Wie die Siedlungen "illegal" wurden...

von Moshe Dann

Israel schlug, angegriffen, 1967 zurück und eroberte die Golanhöhen von Syrien, die Sinai-Halbinsel und den Gazastreifen von Ägypten und Judäa, Samaria und Jerusalem (die Westbank) von Jordanien. Israel war ein zweiter Holocaust angedroht worden und es gab wenige, die sein Handeln in Zweifel zogen. Niemand sprach von einem palästinensischen Staat; es gab kein „palästinensisches Volk“.

Viele Rechtsexperten akzeptierten Israels Recht seine historische Heimat zu „besetzen“ und sich darin niederzulassen, weil die Gegend von den einfallenden arabischen Ländern seit 1948 illegal besetzt war. Eine Organisation allerdings – das Internationale Komitee vom Roten Kreuz – war anderer Meinung.

Bei einem geheimen Treffen Anfang der 1970-er Jahre in Genf legte das IKRK fest, dass Israel die Vierte Genfer Konvention verletze. Auf Grundlage der Haager Konventionen wurde die GK IV nach dem Zweiten Weltkrieg entworfen, um unschuldige Zivilisten zu schützen und brutale Besatzungen beschneiden. Einseitig kehrte das IKRK das in eine Waffe zur Delegitimierung und Dämonisierung Israels.

So weit bekannt, baute das IKRK auf keinerlei rechtlichen Präzedenzfällen auf; sie erfand „das Recht“.

Gleichzeitig Richter und Geschworene, fehlte seiner Entscheidung der Anschein eines ordentlichen Verfahrens. Da alle Entscheidungen und Protokolle des IKRK zu dieser Sache unter Verschluss sind, bleibt selbst die Identität der Beteiligten ein Geheimnis. Und es gibt keine Berufungsinstanz. Ohne Transparenz oder juristische Ethik wurde das Urteil des IKRK zu „internationalem Recht“. Seine Verurteilungen Israels liefern die Basis für Anschuldigungen der „illegalen Besetzung“ allen 1967 eroberten Territoriums durch Israel.

Obwohl die meisten Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, ihrer NGOs und Institutionen die Autorität des IKRK und anderer Institutionen, wie dem Internationalen Gerichtshof, als einzige Schiedsrichter dafür akzeptieren, was „legal“ ist oder nicht, ist es seltsam, dass manche israelische Politiker und Juristen Israels legalen Anspruch auf die Territorien nicht verteidigen können. Und Israels Anspruch ist überzeugend.

1945 wurde die UN-Charta angenommen; Artikel 80 hält fest: „...ist dieses Kapitel nicht so auszulegen, als ändere es unmittelbar oder mittelbar die Rechte von Staaten oder Völkern oder in Kraft befindliche internationale Übereinkünfte, deren Vertragsparteien Mitglieder der Vereinten Nationen sind.“ Das bedeutet, dass die Bezeichnung „Palästina“ als „Nationale Jüdische Heimstatt“, im britischen Mandat eingeschlossen und durch internationale Vereinbarungen vom Völkerbund und dem US-Kongress angenommen, Israels souveräne Rechte in diesem Gebiet garantiert. Alle jüdischen Siedlungsaktivitäten waren und sind daher legal.

Zwei Jahre später, mitten in einem sich ausweitenden Bürgerkrieg, schlug die UNO die Teilung Palästinas zwischen Juden und Arabern vor – womit sie die Bedingungen des Mandats änderte; die Juden akzeptierten, die Araber begannen einen Vernichtungskrieg.

Als Großbritannien das Mandat beendete und [das Mandatsgebiet] verließ, wurde der Staat Israel ausgerufen und den örtlichen Mobs, die die Juden seit Jahren angriffen, schlossen sich fünf arabische Armeen an. Der Waffenstillstand von 1949 – für die Juden die Unabhängigkeit, für die Araber die nakba (Katastrophe) – hatte keinen palästinensischen Staat zur Folge, weil die Araber ihn nicht wollten. Die arabischen Führer akzeptierten Israels Existenzrecht als jüdischer Staat nicht – die meisten lehnen ihn heute noch ab.

Unter dem Druck der Russen und der arabischen Staaten nahm der Sicherheitsrat die Resolution 242 an, die von Israels Rückzug von einigen – nicht allen – dieser eroberten Gebiete im Zusammenhang mit einem abschließenden Friedensabkommen spricht. In der Frage der Souveränität blieb sie ausweichend und problematisch.

Israels Politik und das oberste Gericht nahmen Abstand davon, die volle Souveränität über die gewonnen Gebiete geltend zu machen, aber da es keine reziproken Gesten gab, stimmten sie zu Juden die Erlaubnis zu geben, in Jerusalems Altstadt und nach Gush Etzion zurückzukehren, wo eine blühende Gruppe Siedlungen 1947 ausgelöscht worden war. Sie erlaubte in einem Kompromiss den Bau von Kiryat Arba bei Hebron, wo die jüdische Gemeinde bei arabischen Krawallen 1929 ausgelöscht worden war; den Juden wurde zum ersten Mal seit 700 Jahren erlaubt in der Machpela-Höhle zu beten, einem antiken Gebäude, in dem sich die Gräber der jüdischen Patriarchen und Matriarchen befinden.

Obwohl sie frei waren, die UNRWA-Flüchtlingslager mit neuen Chancen und Herausforderungen zu verlassen, forderten die Palästinenser weder Eigenstaatlichkeit noch Frieden mit Israel. Die PLO, die behauptete die Palästinenser zu repräsentieren, widmete sich dem Terrorismus, nicht dem Aufbau einer Nation.

Für manchen ist dies keine „Rechtsfrage“, sondern eine moralische: Juden sollten nicht über andere herrschen („besetzen“). Also zog sich Israel einseitig aus fast allen „palästinensischen“ Städten, Gemeinden und Dörfern zurück und übergab als Teil der Oslo-Vereinbarungen 1994 und ein paar Jahre später in den Abkommen von Wye und Hebron große Gebiete an die PA/PLO ab.

Als Israel sich aus dem Gazastreifen zurückzog, wurde dieser zu einer Bastion der Hamas. „Land für Frieden“ bedeutet in Wirklichkeit „Land für Terror“.

Unter dem Einfluss dieser Ereignisse, aufgehetzt durch die Islamisten, ermutigt von israelischen Zugeständnissen und mit dem Bestreben den Staat zu untergraben, identifizieren sich israelische Araber als „Palästinenser“ und fordern ein Ende der „jüdischen Besatzung“ und Diskriminierung und die Vernichtung des Staates. Andere verfechten, dass „Israels jüdische und demokratische“ Natur bedroht ist, wenn weiter eine große Anzahl Araber dazu gehört, die nicht loyal sind und sich nicht mit dem Staat identifizieren. Doch fast alle „Palästinenser“ leben unter der Herrschaft der PA, nicht unter israelischer. Der jetzige Streit dreht sich daher um Territorium, nicht um die Bevölkerung.

Vorhersagen einer „arabischen demographischen Zeitbombe“ haben sich nicht als realistisch oder genau erwiesen. Darüber hinaus könnte nachgedacht werden, arabischen Einwohnern volle Bürger- und Menschenrechte ohne politische Rechte zu geben, wie das in den meisten anderen Ländern der Fall ist, zusammen mit der Neuansiedlung arabischer „Flüchtlinge“ im Libanon, Syrien, Jordanien usw., der Auflösung der UNRWA-Lager, der Beendigung des Terrorismus und der Hetze gegen Israel.

Dass ein zweiter (oder dritter) arabisch-palästinensischer Staat eine existenzielle Bedrohung für Israel sein würde, scheint offensichtlich. „Land für Frieden“ ist fehl geschlagen. Warum also weiter dafür werben?

Erschienen in der Jerusalem Post, 23. Juli 2009

Der Autor, ehemaliger Lehrbeauftragter für Geschichte, ist Journalist

David Sheen - Klomann im Dienste der Palästinenser

von Thomas Heck

Gut 2 Wochen ist es her, als Gregor Gysi in seiner Eigenschaft als Parteivorsitzender der Linkspartei die Ehre des Deutschen Volks auf dem Scheißhaus des Reichstages verteidigen musste. Selbiges kam in der Geschichte des hohen Hauses seit den Tagen des Reichstagsbrandes wohl nicht mehr vor und es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte, dass der Name David Sheen künftig untrennbar mit dem Begriff Toiletten-Gate verbunden sein wird. Die Intention David Sheens war sicher eine andere. Doch es passt wunderbar...

Nun hat sich Sheen dazu genötigt gesehen, das Geschehen auf dem Männerklo aus seiner Sichtweise zu beschreiben. Leider wird die Thematik dadurch nicht angenehmer, sondern eher noch widerlicher. Das liegt nicht an vermeintlich unsauberen Toiletten des Deutschen Bundestages oder dass das Klopapier alle war, sondern schlichtweg an dem unerträglichen Geseiere dieses Schnösels, der als selbsthassender Jude den Mord an Juden rechtfertigt und den Palästinensern die Stange hält. So äußerte er sich in der Hufington-Post zu dem Begegnungsgefecht auf dem Klo der Macht in Deutschland. Wer sein Ergüsse so wie ich zum Erbrechen findet, kann auf selbigen sich erleichtern - ob mit oder ohne Gregor Gysi - denn zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Bundestagsabgeordneten der Linkspartei oder kotzen Sie bei ARD und ZDF in die erste Reihe.

Warum ich Gregor Gysi bis zur Bundestagstoilette verfolgte von David Sheen

In der vergangenen Woche waren die deutschen Medien voller Artikel, die mich und meinen Kollegen Max Blumenthal der Verbreitung von Judenhass bezichtigt haben. 

Diese haltlosen Anschuldigungen sind nicht nur diffamierend, sondern stellen auch eine echte Bedrohung für meine Sicherheit dar, da ich in Israel lebe, wo Dissidenten als „Zerstörer Israels" gebrandmarkt werden und oft Opfer von Vergewaltigungsdrohungen und gewaltsamen körperlichen Angriffen werden.

Trotz des gezielten Versuches, uns zu verleumden und unsere Veranstaltungen in Berlin zu verhindern, haben wir im Bundestag über die Angriffe Israels auf Gaza im vergangenen Sommer und die Anstiftung zu rassistischer Gewalt von führenden israelischen Politikern ausgesagt. 

Nachdem wir unser Zeugnis abgelegt haben, haben wir ein führendes Mitglied des Deutschen Bundestags konfrontiert, das die Verleumdungskampagne gegen uns öffentlich unterstützt hat. Im Angesicht dieses Debakels werden Max und ich wahrscheinlich in Zukunft nicht mehr den Bundestag betreten dürfen.

Ich werde das mögliche Hausverbot für den Bundestag vielleicht nicht als eine Errungenschaft in meinem Lebenslauf anführen, auf die ich besonders stolz wäre, aber ich schäme mich sicher nicht dafür oder für meine Handlungen, die dazu geführt haben. Ich habe einem 66-jährigen Parlamentarier den Flur seines Büros entlang nachgestellt, und bin ihm bis zu einem zufälligen Raum gefolgt, der sich als Toilette herausgestellt hat, und bin nicht zurückgewichen, als er mich zwischen Tür und Türrahmen gedrängt hat.

Die ganze Zeit habe ich ihn dazu aufgefordert, mit mir den Dialog zu suchen und zu seinen Handlungen in den vergangenen Tagen Stellung zu nehmen. 

Ich verstehe, wieso einige Personen - ohne irgendwelches Wissen über die Ereignisse, die vor diesem Zwischenfall geschehen sind - es als unangenehm empfinden könnten, dieses Video von mir zu sehen, in dem ich einen 66 Jahre alten Mann in einem Anzug verfolge, der offensichtlich kein Interesse daran hat, Worte mit mir auszutauschen, ganz gleich in welcher Sprache. 

Aber um meiner Reputation willen, um meiner Sicherheit um der Sicherheit meiner Familie, um der Sicherheit anderer Jüdinnen und Juden willen, die es wagen, den grassierenden Rassismus in der israelischen Gesellschaft zu kritisieren, und um der Palästinenserinnen und Palästinenser und der anderen, die das Gleiche tun, willen - habe ich mich dazu veranlasst gefühlt, diesen Mann von Angesicht zu Angesicht zu konfrontieren, wenn auch nur für einen Moment.

Die Abfolge der Ereignisse, die zu dieser Konfrontation führten, begann, als Blumenthal und ich selbst von linken deutschen Parlamentarierinnen eingeladen wurden, um nach Berlin zu kommen und über die israelischen Angriffe auf Gaza im vergangenen Sommer und die Anstiftung zu rassistischer Gewalt durch führende israelische Politiker zu sprechen.

Natürlich verstehe ich nur zu gut, dass diese linken Abgeordneten Max und mich nicht deswegen in den Bundestag eingeladen haben, weil wir die einzigen Journalisten in der Welt im großem Maßstab sind, die über diese Dinge berichten. Viele palästinensische Journalisten haben schon lange über diese Themen geschrieben und hätten mindestens genau so kompetent wie wir vortragen können, wenn nicht sogar noch kompetenter. Nein, seien wir ehrlich - Max und ich wurden auch deshalb ausgewählt, weil wir Juden sind. 

Nicht-jüdische Kritiker Israels werden oft beschuldigt, vom Judenhass motiviert zu sein, ob es für diese Beschimpfungen substanzielle Beweise gibt oder nicht. Aber indem sie einen jüdischen Kritiker Israels einladen - oder noch besser, einen jüdisch-israelischen Kritiker Israels - , über israelische Verbrechen zu sprechen, hoffen nicht-jüdische Kritiker Israels darauf, sich selbst vor diesen schädlichen Anschuldigungen zu schützen.

Ich glaube nicht, dass alle nicht-jüdischen Kritiker Israels durch Judenhass motiviert sind. Außerdem möchte ich, dass Menschen außerhalb Israels über den schrecklichen Rassismus, der die israelische Gesellschaft durchdringt, Bescheid wissen, damit wir ihn bekämpfen können - weil wir offensichtlich nicht selbst dazu in der Lage sind, diesen zu beenden. 

Aber ich werde nicht einwilligen, als Ziel für haltlose Anschuldigungen von Antisemitismus durch opportunistische Politiker zu dienen, die um die Gunst der israelischen Regierung und ihrer Unterstützer werben. 

Ebenso wenig willige ich dazu ein, ein „Juden-Schild" oder „Israeli-Schild" zu spielen, um opportunistische Politikerinnen aus der Linkspartei vor Angriffen zu schützen, die wollen, dass ich öffentlich über Israels Verbrechen in ihrem Heimatterritorium spreche, aber sich weigern, mich öffentlich zu unterstützen, wenn ich die giftigen Vorwürfe ertragen muss, die sie selbst zu vermeiden gehofft habe.

Am Vorabend meines Fluges nach Deutschland orchestrierte ein von Sheldon Adelson finanzierter Publizist eine Kampagne, um meine und Max' Vortragstermine in Berlin zu torpedieren. Der Journalist der Jerusalem Post, Ben Weinthal, überredete die deutschen Abgeordneten Volker Beck und Petra Pau, Max und mich zu denunzieren. 

Er behauptete, dass wir mit unserer Arbeit Antisemitismus verbreiten würden. Der hochrangige linke Abgeordnete Gregor Gysi schloss sich dieser öffentlichen Kampagne an, und verkündete, dass es uns nicht erlaubt wäre, im Bundestag zu sprechen.

Während eine deutsche Zeitung nach der anderen diese widerlichen Anschuldigungen aus Weinthals Hasbara-Hetzartikel wiederholte, wartete ich mehrere Tage darauf, dass die Parlamentarierinnen, die uns in den Bundestag eingeladen hatten, Inge Höger und Annette Groth, diese skandalösen Beschimpfungen zu widerlegen. 

Ich flehte sie wiederholt an, eine Pressemitteilung herauszugeben, die mich und Max öffentlich verteidigen würde. Nach mehreren Tagen haben sie schließlich zugestimmt - aber nur, nachdem Max und ich im Bundestag gesprochen haben. Trotz meiner Vorbehalte lieferten Max und ich unsere Vorträge im Parlament ab, aber es wurde danach keine Pressemitteilung, wie (eigentlich) versprochen, herausgegeben.

Diese Umstände ließen mir keine andere Wahl, als meine Beschuldiger zu konfrontieren.

Am Ende unserer Vorträge rief Max die Zusammengekommenen dazu auf, sich uns anzuschließen und Gregor Gysi zu konfrontieren, und dieser Aufruf wurde von vielen unter den Zuhörern applaudiert. 

Eine Gruppe von uns ging dann zu seinem Büro und war bereit mit ihm höflich zu sprechen und ihm die Folgen seines leichtsinnigen politischen Manövers zu erklären. Er weigerte sich jedoch, aus seinem Büro zu kommen und uns nicht mal für eine Minute zu treffen. 

Als er schließlich herauskam, schritt er an uns in zügigem Tempo vorbei und - nun, Sie haben wahrscheinlich den Rest gesehen - ich folgte ihm und forderte ihn auf, seine Verantwortung für die Nachwirkungen, mit denen ich als Ergebnis seiner Handlungen zu tun haben würde, zu übernehmen.

[Ich habe die Aufnahmen später auf YouTube hochgeladen, damit es eine öffentliche Aufzeichnung des Ereignisses gibt, und ich nicht beschuldigt werde, Dinge getan zu haben, die ich nicht getan habe]

Wie ich einem örtlichen Journalisten, der die gesamte Episode gefilmt hatte, erklärte, geht es nicht darum, dass mein Ego eine Schramme abbekommen hätte. Weil ich jahrelang den staatlich geförderten israelischen Rassismus aufgedeckt habe, vor allem gegenüber afrikanischen Flüchtlingen, werde ich als „Zerstörer Israels" verleumdet und auf den Straßen Tel Avivs körperlich angegriffen. 

Zu unzähligen Gelegenheiten haben wütende Israelis dazu aufgerufen, mich und meine Familie zu vergewaltigen, zu verstümmeln und zu ermorden. Während dies geschieht, stehen durchschnittliche Israelis nur daneben und Polizeibeamte schauen einfach weg. Leider bin ich die Anschuldigungen von Antisemitismus und die Drohungen und Angriffe, die darauf folgen, schon gewöhnt.

Es ist verachtenswert, wenn irgendeine Person, und dann auch noch ein Deutscher, mit haltlosen Unterstellungen einen Kritiker Israels verleumdet und der „Verbreitung von Antisemitismus" bezichtigt, vor allem wenn diese Person jüdisch oder sogar israelisch ist. Aber im jetzigen Klima, in dem Israelis ihre Jobs verlieren und auf der Straße verprügelt werden, wenn sie es wagen, die Angriffe auf Gaza und das Regime ethnischer und religiöser Trennung zu verurteilen, ist es eine Aufforderung zu einem körperlichen Angriff, jemanden auf diese Weise zu bezeichnen. 

Darüber hinaus ist es ein widerwärtiger Versuch, Widerspruch zu unterdrücken und palästinensische und andere nicht-jüdische Menschen in den Gebieten, die von Israel kontrolliert werden, zu andauernder Unterdrückung und Leid zu verurteilen.

Um meiner selbst willen, um meiner Familie willen, um meiner Freunde und um meiner Mitmenschen in Israel und Palästina willen - ich werde nicht schweigen, nicht jetzt und niemals.