Der Islamismus und seine unfreiwilligen Verteidiger

von Helena Bauernfeind

Omanischer Kopilot Terrorist Hammam al-Hammami widerlegt das Märchen, der Islamterror sei nur ein Phänomen sozial abgehängter bildungsferner Täter

Vielleicht wäre es für Europas radikale Linke langsam an der Zeit, einen unangenehmen Unterschied zu lernen: Muslime zu verteidigen ist etwas anderes, als Islamismus zu verteidigen.

Der Fall des omanischen FlyDubai-Copiloten Hammam al-Hammami, dem um ein Haar ein 9/11-ähnlicher Terroranschlag gelungen wäre, liefert dafür ein Lehrstück. Ein Mann mit Hochschulabschluss, internationaler Pilotenausbildung und Berufserfahrung in der Luftfahrt entsprach so gar nicht dem klassische Klischee vom perspektivlosen Analphabeten aus einem Elendsviertel. Nach CNN-Recherchen soll er bei Oman Air wegen extremistischer Ansichten ausgeschieden sein. In seinen inzwischen gelöschten Social-Media-Aktivitäten fanden sich unter anderem Bezüge zu Al-Qaida-Terroristen, radikal-islamistische Inhalte und frauenfeindliche Vorstellungen.

Und hier wird es interessant. Wenn ein gebildeter Mensch sich einer totalitären Ideologie zuwendet, dann ist die Erklärung „Armut, Diskriminierung, Kolonialismus“ ungefähr so überzeugend wie die Behauptung, ein überzeugter Nationalsozialist sei lediglich wegen einer schlechten Straßenbeleuchtung radikal geworden. Nein, die entscheidende und überfällige Erkenntnis lautet: Islamismus ist keine soziale Befindlichkeit. Er ist eine Ideologie. Eine Ideologie, die mit erstaunlicher Konsequenz genau jene Freiheiten verachtet, die Europas radikale Linke sonst mit großem Pathos verteidigt: Gleichberechtigung, sexuelle Selbstbestimmung, Säkularismus, Religionskritik, Meinungsfreiheit und die Freiheit der Frau, über ihr eigenes Leben zu bestimmen.

Die Islamisten selbst beim Wort nehmen

Man stelle sich diesen ideologischen Kurzschluss vor: Man verteidigt die Freiheit – und entschuldigt gleichzeitig diejenigen, die sie abschaffen wollen. Genau das ist es, was in Europa und im Westen überall passiert. Dieses Islam-Nähe ist keine Solidarität. Sie ist politischer Selbstbetrug. Besonders bemerkenswert ist dabei die selektive Empörung: Sobald Islamisten westliche Gesellschaften ablehnen, wird nach den Ursachen im Westen gesucht. Doch sobald jemand Islamismus ablehnt, fahndet man im Westen nach Vorurteilen und unterstellt “antimuslimischen Rassismus”.

Vielleicht könnte man zur Abwechslung ja einmal die Islamisten selbst beim Wort nehmen: Nicht jeder, der den Westen ablehnt, ist ein missverstandenes Opfer. Manche meinen es tatsächlich so. Und vielleicht ist genau das die Erkenntnis, die Europas radikale Linke am schwersten erträgt: Nicht jeder Feind der westlichen Demokratie ist automatisch ein Verbündeter der Linken. Manche sind einfach ihre politischen Gegner. Wer das nicht begreift, verteidigt am Ende nicht die Freiheit – sondern ihre endgültige Zerstörung.

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„Öffentlichkeitswirksam exekutieren“: Schockierende Corona-Akten über Kretschmer

von David Berger

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer: Zynischer und nie belangter Corona-Mittäter

Was im sächsischen Corona-Untersuchungsausschuss jetzt ans Licht gekommen ist, gehört zu den verstörendsten Dokumenten der deutschen “Pandemie”-Politik. Eins vorab: Es geht dabei nicht um die Frage, ob Quarantäne in bestimmten Fällen rechtlich angeordnet und notfalls auch durchgesetzt werden durfte. Es geht darum, mit welcher Haltung staatlicher Zwang offenbar demonstriert werden sollte. Der AfD-Abgeordnete Thomas Prantl verlas in der öffentlichen Sitzung aus dem Protokoll der 91. Sitzung des sächsischen Corona-Krisenstabes vom Dezember 2020. Darin findet sich eine Anweisung, die CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zugeschrieben wird. Nach einem richterlichen Beschluss sollten Unterbringung und Bewachung von Quarantäneverweigerern durch die Polizei durchgesetzt und derartige Maßnahmen „öffentlichkeitswirksam zu exekutieren“ sein. Die Unterlagen waren bislang nicht öffentlich zugänglich und wurden erst durch ihre Behandlung im Untersuchungsausschuss bekannt.

Gerade das Wort „öffentlichkeitswirksam“ lässt aufhorchen. Staatlicher Zwang sollte demnach nicht lediglich vollzogen werden; seine Durchsetzung sollte vor allem sichtbar werden. Welche konkrete Absicht Kretschmer damit verband und ob ausdrücklich eine abschreckende Wirkung auf andere Bürger beabsichtigt war, geht aus dem bislang veröffentlichten Protokollauszug nicht hervor, die Formulierung selbst steht jedoch im Raum und legt dies nahe. Und sie erhält durch weitere Akten eine bedrückende Konkretheit. In unmittelbarer Nähe der Dresdner Justizvollzugsanstalt am Hammerweg wurde eine Einrichtung zur Unterbringung von Quarantäneverweigerern vorgehalten. Nach einem Protokoll vom April 2021 war sie für Personen ab 14 Jahren vorgesehen. Eine medizinische Betreuung vor Ort gab es demnach nicht. Für den Transport wurde sogar festgehalten, dass der Gefangenenwagen der Polizei nur ausnahmsweise zur Verfügung stehe.

Totalitäres Staatsverständnis

Am 29. April 2021 kam tatsächlich ein 14-jähriger Jugendlicher aus dem Landkreis Bautzen in diese Einrichtung. Dort blieb er bis zum 9. Mai. Insgesamt sind bislang vier Fälle zwangsweiser Unterbringung bekannt. Besonders aufschlussreich ist eine Aussage Böhms im Untersuchungsausschuss. Sie erklärte, die Unterbringungsfälle seien tatsächlich „völlig geräuschlos“ abgelaufen. Wäre öffentlich geworden, dass ein Vierzehnjähriger mit Zwang untergebracht worden sei, wäre nach ihrer Einschätzung der Aufschrei groß gewesen. Fünf Jahre später ist dieser Aufschrei zumindest nachvollziehbarer geworden.

Denn die Akten dokumentieren ein erschreckend totalitäres Staatsverständnis, für das Kretschmer als Ministerpräsident politische Verantwortung trägt. Staatlicher Zwang gegen Bürger sollte nach dem ihm zugeschriebenen Wortlaut nicht nur vollstreckt, sondern „öffentlichkeitswirksam exekutiert“ werden. Aus Gesundheitsschutz wurde so zumindest in der politischen Sprache eine Demonstration staatlicher Macht. Gerade dieser Satz zeigt, wie weit während der Corona-Jahre Maß und Mitte verloren gehen konnten. Die “Pandemie” ist vorbei. Kretschmers politische Verantwortung für das, was in den Akten seiner Regierung steht, bleibt.

Erschienen auf Ansage

Deutschlands erste Clanregierung

von Josef Thoma

Die nächste Zeitenwende im linksextremen Dystopia Berlin steht an – 

Richtung Sozialismus 2.0

Die erste Regierung innerhalb deutscher Grenzen, welche ihre Macht unter anderem auf ihre Verbindungen zu kriminellen Clans stützt – die Rede ist von der zu befürchtenden Machtübernahme durch die Linken, der Nachfolgepartei der SED, – hat eine lange Vorgeschichte.

Sie beginnt eigentlich schon 1949 mit der von den Alliierten geborenen und dann 41 Jahre lang künstlich am Leben erhaltenen Exklave mit dem Namen West-Berlin. Um dieses von Selbstschussanlagen und Minenfeldern eingezäunte , inmitten des sowjetischen Herrschaftsbereich dahinvegetierende Stadtgebilde am Leben zu erhalten, musste es unter allen Umständen mit Menschen gefüllt werden. Berlinzulage, massive Steuervorteile, kostenlose Flüge ins Bundesgebiet, Wehrpflichtbefreiung: Es kamen folglich häufig die, die anderswo kein Bein auf den Boden kriegten. Diese sprichwörtlichen Berliner Verhältnisse wurden so allmählich zu einem Synonym für Schlendrian, Ineffizienz, Faulheit, sich selbst verwaltende korrupte Administration und Selbstbedienungsladen einer inkompetenten Politikerkaste aus der Resterampe. Das alle war nur möglich, weil der überwiegende Teil des Geldes für die Freiluftveranstaltung West-Berlin aus dem Bundesgebiet kam.

Dann kam 1989 die Wende – und mit ihr Zigtausende weitere aus Ost-Berlin, die es jenseits der Mauer in der Hauptstadt der DDR zu Einfluss, Macht und Westdevisen gebracht hatten. Integriert in die schon damals desaströs verfilzte und träge vormalige West-Berliner Verwaltung, in Schulen, Universitäten, politische Institutionen und plötzlich aller vormaligen Vorzugsbehandlung beraubt, beschleunigten sie die politische und wirtschaftliche Talfahrt noch einmal.

Die berüchtigten “vier P”

Die “vier P“ – Pleiten, Pech, Pannen und Pfeifen – der Berliner Republik, namentlich bekannt mals Momper, Wowereit, Giffey, Wegener, sind heute Synonym der Unfähigkeit dieser Berliner Politik, deren Versagen sichtbar wird, wohin man schaut. Stellen Sie sich, liebe Zuhörer, einmal einen Politiker vor, die es sich als einziges Verdienst zurechnet, die ihm anvertrauten Menschen in die Armut geführt zu haben, um sie anschließend damit zu trösten, wenigstens seien sie ja sexy. Ja – und dieser Wowereit befindet sich immer noch auf freiem Fuß! Und da viele von denen, die noch zwei Beine und einen halbwegs funktionierenden Verstand hatten, aus diesem Panoptikum einer Stadt flüchteten, musste selbige – seit 1999 wieder zur Hauptstadt aufgestiegen – aufs Neue mit Menschen gefüllt werden; die Testamentsvollstreckerin Erich Honneckers, Angela Merkel, machte es möglich. Aus aller Herren Länder, speziell aus so hochentwickelten Industriestaaten wie etwa Burkina Faso oder Syrien, wurden sie vor alle seit 2015 in die Stadt gelockt: Messerbewaffnete Neurochirurgen, analphabetisierende Ingenieure, kriminelle Großfamilien mit Verwaltungserfahrung.

Angesichts drohender Wahlen wurde per Knopfdruck und Internet noch rasch eingebürgert was man für seine politischen Ambitionen brauchen konnte. Das, was zur Regierungsmehrheit noch fehlte, holte man sich aus den berüchtigten Berliner Schulen und Pankower Partykellern. Hauptsache, nie gearbeitet und gerade 16 Jahre alt geworden! Unter diesen Umständen verwundert es geradezu, dass die SED-Nachfolgepartei, die Linke, bei den Abgeordnetenhauswahlen vom 20. September 2026 nur 257 Prozent holte – hat sie ihr Wählerpotential doch noch lange nicht ausgeschöpft! Hätte sie im vergangenen Wahlkampf außer kostenlosem Wohnen, kostenlosen Verkehrsmittel und straffreiem Diebstahl (ich rede von Enteignungen) zusätzlich auch noch kostenloses Dünndarmpiercing und Magenschleimhauttattoos) angeboten: Nichts hätte sie mehr vor der absoluten Mehrheit retten können. Arm, aber sexy – doof, aber harmlos: Nun ja, wenigstens weiß man, welches Gehege man im deutschen Polit-Zoo besuchen muss um sich einen amüsablen Tag zu machen.

Wo die Satire endet

Damit endet dann aber auch die Satire: Denn was wir nun bekommen, ist die erste deutsche Landesregierung, welche nachgewiesenermaßen eng mit der organisierten Kriminalität verbandelt ist und ihre Unterstützer aus diesen Kreisen rekrutiert. Das ist alles andere nicht lustig, so viel kann ich Ihnen versichern; hier hört der Spaß auf. Das ist eine ganz andere Hausnummer: Von der Stunde an, in welcher diese politischen Hasardeure die Macht in der Stadt erlangen, kann niemand mehr sicher sein, nicht von kriminellen Großfamilien, von organisierter Kriminalität, von importierten und zu politischem Einfluss gelangten Terroristen beherrscht zu werden. Wie man das hinkriegt? Die Berliner Grünen hatten es seinerzeit vorgemacht, als sie sich öffentlich rühmten, ihre Leute in Spitzenpositionen von Verwaltung, Justiz und Polizei untergebracht zu haben. Und inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass die Berliner Polizei, Justiz und Verwaltung längst dabei sind, von weitaus schlimmerem Klientel unterwandert zu werden.

Im Falle der Machtübernahme durch die Berliner Linken wird sich bald kein Bürger mehr sicher sein können, in wessen Diensten der Polizist an der Ecke, der Richter auf seinem Podium, der Verwaltungsangestellte im Bürgeramt, der Beamte in der Wohnungsbehörde eigentlich stehen. Sagen Sie nicht, ich male den Teufel an die Wand! Dem Vernehmen nach weigern sich Berliner Personenschützer bereits, den Schutz linker Politiker zu übernehmen – aus Angst vor deren möglichen Verbindungen zur organisierten Kriminalität. Schon werden Stimmen laut, die in die kriminelle Ecke gestellte reguläre Polizei durch den Mob der Straße, kriminelle Hinterhofbanden und Clans mit Migrationshintergrund zu ersetzen. Das Grundvertrauen in die Rechtschaffenheit staatlicher Institutionen, die Muttermilch jeglichen geordneten Staatswesens, ist damit endgültig verschüttet. Und der einzelne Bürger wird zum Freiwild linkswoker kulturmarxistischer Phantasten und ihrer Anhängerschaft aus marodierenden Tagedieben und Islamisten.

Am Ende Bürgerkrieg?

Seit dem Wahlausgang am vorgegangenen Sonntag droht Berlin die akute Gefahr, sich in einer Reihe mit den vormals korrupten Staaten Süd- und und Mittelamerikas der 1960er und 1970er Jahre – Kolumbien, Brasilien, Bolivien, Peru – wiederzufinden. Dort gab es vielfältige Verbindungen der Regierenden zu Drogenhandel, Entführungsorganisationen und anderen Formen der organisierten Kriminalität.

Eine ordnungsgemäße Justiz existierte dort nicht mehr. Mörder, Entführer, Drogenbosse und andere Schwerstkriminelle liefen nach Zahlung ausreichender Schmiergelder an Politiker und Parteien frei herum. Auf peruanischen Boden entstanden die Rondas Campesinas, in Kolumbien die Comites de Autodefensa, in Brasilien die Esqudraos da Morte, in Ecuador die Guardias Comunitarias. Wehrhafte Bürger, Polizisten und Militärs versuchten damals, die Defizite des korrupten Staats in Eigenregie auszugleichen. Sie verfolgten, bestraften und zogen diejenige zur Verantwortung, vor denen sie ihre Regierung nicht schützen konnte oder wollte – und wurden später nicht selten selbst zum Problem.

Ja, meine lieben Leser: Das ist das mögliche Endstadium einer Politik, einer Regierung, die ihre Macht auf kriminellen Clans und den Mob der Straße baut. Ich würde an Ihrer Stelle nicht darauf wetten, dass so etwas bei uns nie geschehen könnte. Ich würde auch nicht darauf wetten, dass sich in diesem Falle in den Berliner Bezirken nicht irgendwann und irgendwo dann auch zahlreiche Menschen finden, die ihr Schicksal und womöglich das Recht selbst in die eigene Hand nehmen, bevor eine wabernde Masse zugekiffter Taugenichtse, linker Sandkasten- und arabischer realer Terroristen ihre Stadt so sehr in Grund und Boden stampfen, dass Wahlen zukünftig gegenstandslos werden – ganz einfach deshalb, um sich, ihre Familien, ihr Hab und Gut und ihre Stadt zu retten. Das hieße quasi Bürgerkrieg. Wie gesagt, ich nehme darauf keine Wette darauf an; aber ich habe schon Pferde kotzen sehen vor der Apotheke (und vor dem Roten Rathaus). Und vielleicht sind dieser Krieg im Inneren gemeinsam mit dem vorsätzlich herbeischwadronierten Krieg gegen Russland ja die letzten beiden Patronen im Lauf einer ihrer Kapitulation entgegentaumelnden Regierenden Klasse in Deutschland…

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Demokratie auf Staatskosten?

von Walter Revilloud

Steuergelder für NGOs und “gemeinnützige“ Vereine ohne echte Transparenz

Der Staat gibt Millionen Euro für “Demokratieförderung”, “Extremismusprävention” und “gesellschaftlichen Zusammenhalt” aus. Das ist zunächst einmal nichts Anrüchiges. Doch was geschieht, wenn Organisationen, die staatliche Fördermittel erhalten, zugleich öffentlich gegen eine konkrete Partei Stellung beziehen, Demonstrationen unterstützen oder sogar ein Parteiverbotsverfahren fordern? Eine Differenzierung zwischen “Demokratieförderung” (die selbst dann, wenn sie ihrem Anspruch gerecht würde, fragwürdig wäre) und politischer Manipulation tut not. Deutschland lässt sich die Förderung seiner demokratischen Zivilgesellschaft einiges kosten. Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bezeichnet sich selbst als das finanzstärkste und umfassendste Präventions- und Gestaltungsprogramm des Bundes für Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention. Die dritte Förderperiode läuft von 2025 bis 2032. Daran ist zunächst nichts ungewöhnlich. Ein demokratischer Staat darf politische Bildung betreiben, Extremismus bekämpfen und Projekte gegen Antisemitismus, Rassismus oder politische Gewalt unterstützen. Interessant wird es jedoch an einer anderen Stelle. Was passiert, wenn Empfänger staatlicher Fördermittel gleichzeitig selbst politische Akteure werden? Gerade erst hat das KI-Projekt “Laura“ eine interaktive Karte sämtlicher linksextremer politischer und “zivilgesellschaftlicher“ Vorfeldorganisationen im deutschsprachigen DACH-Raum erstellt und dabei eine mittlerweile furchterregende Dichte dieses NGO-Dickichts und fast ausschließlich linken bis linksextremen Geflechts offenbart.

Die Amadeu Antonio Stiftung gehört etwa zu den bekanntesten Organisationen auf diesem Gebiet. Allein als koordinierende Organisation des Kooperationsverbundes „KompRex – Kompetent in der Rechtsextremismusprävention“ erhält sie aus „Demokratie leben!“ sowohl 2025 als auch 2026 jeweils 622.916,57 Euro. Hinzu kommt beispielsweise das Projekt „Good Gaming Support“, ebenfalls getragen von der Stiftung. Dafür werden 2025 und 2026 jeweils weitere 250.000 Euro bewilligt. Bemerkenswert ist vor allem das Monitoring des Projektes „Good Gaming Support“. Mit staatlicher Förderung beobachtet und analysiert „Good Gaming Support“ politische Debatten in Gaming-Communitys und richtet den Blick dabei insbesondere auf angeblich “rechtsextreme” Akteure, Narrative und Strategien.

Bekämpfung der politischen Opposition als Hauptzweck

Die Stiftung tritt gleichzeitig dezidiert politisch auf: Im Januar 2026 übergab sie beispielsweise eine Petition mit mehr als 240.000 Unterstützern unter dem Titel „AfD will uns zerstören: Lasst das nicht zu!“. Die Petition wandte sich gegen politische Bestrebungen der AfD, staatliche Förderungen für entsprechende Organisationen zu beenden; ob auch Fördermittel aus „Demokratie leben!“ für diese Petition verwendet wurden, ist nicht klar. Dennoch wird die Bekämpfung der politischen Opposition als Hauptzweck der Agitation hier deutlich – finanziert von Politikern der Parteien, die durch diese Parteien in ihrer Machtstellung bedroht sind.

Noch deutlich wird dieses Spannungsverhältnis beim Verein „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland“: Für seine Arbeit im “Kooperationsverbund gegen Rechtsextremismus” erhält der Verein aus „Demokratie leben!“ 2026 422.980 Euro. Im Lobbyregister des Bundestages weist der Verein für 2025 außerdem drei öffentliche Förderungen über 10.000 Euro aus. 420.001 bis 430.000 Euro vom Bundesfamilienministerium, 120.001 bis 130.000 Euro vom Land Berlin und weitere 860.001 bis 870.000 Euro von der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Gleichzeitig ist seine politische Haltung gegenüber der AfD unmissverständlich: Im März 2026 forderte “Gesicht Zeigen!” öffentlich eine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD. Auf der eigenen Internetseite nennt der Verein außerdem ausdrücklich „Demonstrationen gegen AfD und Pegida“ als Beispiele seines gesellschaftlichen Engagements. Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bezeichnete “Gesicht Zeigen!” das dortige AfD-Wahlergebnis als „historischen Dammbruch“.

Projektbezogenheit garantiert keine Transparenz

Hier stellt sich die mehr als berechtigte Frage, wie weit eine staatlich geförderte Organisation in den parteipolitischen Wettbewerb eingreifen darf. “Bezahlt” der Staat damit auch Anti-AfD-Demonstrationen? An dieser Stelle muss man jedoch sehr genau bleiben: Aus der Tatsache, dass eine Organisation staatliche Fördermittel erhält und gleichzeitig gegen eine Partei demonstriert, folgt nicht automatisch, dass damit der Staat per se die Demonstration gegen die Partei finanziert – auch wenn NGOs durchaus Anfahrtkosten und Logistik übernehmen; zwar werden die Fördermittel grundsätzlich nur für bestimmte Projekte bewilligt – doch die spätere Verwendung lässt sich kaum transparent darstellen. Wenn sich ein Verein daneben aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden oder anderen Einnahmen politische Aktionen finanziert, kann zwischen beiden Bereichen bei den Finanzströmen kaum mehr getrennt werden. Rechtlich ist der Vorwurf dennoch kaum greifbar. Wer etwa behauptet, der Bund habe beispielsweise 400.000 Euro überwiesen, damit ein Verein gegen die AfD demonstriert, oder gar “Honorare“ für die Demoteilnahme aufgebracht, müsste genau diesen Zahlungsweg nachweisen. Ein solchen pauschalen Nachweis lässt sich zur Zeit nicht erbringen, obwohl viel darauf hindeutet, dass genau dies geschieht.

Auch bei den „Omas gegen Rechts“ zeigt sich, wie schnell die Debatte unpräzise wird. Die Bundesregierung erklärte 2025, dass „Omas gegen Rechts“ keine direkte Förderung aus den Bundesprogrammen „Demokratie leben!“, „Zusammenhalt durch Teilhabe“ oder durch die Bundeszentrale für politische Bildung erhalten. Gleichzeitig räumte sie jedoch ein, dass im Rahmen anderer Strukturen beziehungsweise „Partnerschaften für Demokratie“ bestimmte Projekte der “Omas gegen Rechts” Fördermittel erhalten haben. Für zwei konkret abgefragte Gruppen in Hannover und Barsinghausen stellte die Bundesregierung 2026 wiederum fest, dass diese zwischen 2020 und 2026 weder unmittelbar noch mittelbar Bundesmittel erhalten hatten. Pauschale Aussagen wie „Die Omas gegen Rechts werden vom Bund finanziert“ sind daher ebenso problematisch, wie die gegenteilige Behauptung, es gäbe überhaupt keine öffentliche Förderung. Man muss eben immer genau auf Organisation, Ortsgruppe, Projekt, Förderprogramm und Förderjahr schauen.

Linksextremismus und Islamismus werden bekämpft – aber nur minimal

Gerne wird darauf verwiesen, dass „Demokratie leben!“ nicht nur Projekte gegen Rechtsextremismus finanziert, sondern auch gegen Linksextremismus und Islamismus. Dabei handelt es sich jedoch um offensichtliche Alibiprojekte; der überwiegende Großteil der Fördersumme von 191 Millionen geht jedoch allein in den “Kampf gegen Rechts“. Zwischen 2020 und 2024 wurden im Schnitt unter 1 Prozent für die Bekämpfung von Linksextremismus und rund 1,5 bis 2 Prozent für die Bekämpfung von islamistischem Extremismus aufgewandt. Das eigentliche Problem ist allerdings verwendungszweckübergreifend subtiler: Eine Organisation erhält beispielsweise mehrere hunderttausend Euro für Personal, Bildungsarbeit, Netzwerke oder bestimmte Projekte. Dadurch können professionelle Strukturen entstehen wie Büros, Mitarbeiter, Kontakte, Bekanntheit, technische Infrastruktur und organisatorisches Wissen. Daneben kann dieselbe Organisation politische Aktivitäten entfalten, die formal nicht aus dem geförderten Projekt bezahlt werden. Deshalb ist die Frage, ob eine Demonstration mit Steuergeld finanziert wurde, irreführend, beziehungsweise läuft ins Leere. Die richtige Frage, die gestellt werden muss, ist, wie sauber sich öffentlich finanzierte Organisationsstrukturen und eigenständige politische Kampagnen praktisch voneinander trennen lassen?

Die korrekte Beantwortung dieser Frage ist bedeutend schwieriger und sie betrifft keineswegs nur die AfD. Heute mag eine Regierung Organisationen fördern, deren gesellschaftspolitische Vorstellungen weitgehend mit ihren eigenen übereinstimmen. Morgen könnte eine Regierung mit vollkommen anderen politischen Mehrheiten dieselben Instrumente nutzen. Genau deshalb sollten Regeln nicht danach beurteilt werden, wem sie momentan politisch nützen, sondern danach, ob sie auch bei vertauschten politischen Vorzeichen akzeptabel wären.

Gemeinnützig bedeutet nicht unpolitisch

Auch beim Aspekt der angeblichen “Gemeinnützigkeit“ lohnt sich eine Differenzierung: Die Bundesregierung erklärte 2025 zur Gemeinnützigkeit, dass steuerbegünstigte Organisationen ihre Mittel weder unmittelbar, noch mittelbar zur Unterstützung politischer Parteien einsetzen dürfen. Eine parteipolitische Betätigung sei mit der Gemeinnützigkeit nicht vereinbar. Gleichzeitig dürfen gemeinnützige Organisationen durchaus gelegentlich zu tagespolitischen Fragen Stellung beziehen, wenn dies die gesetzlichen Grenzen nicht überschreitet. Damit jedoch entsteht zwangsläufig ein Grenzbereich. Wann ist eine Aussage noch politische Meinungsäußerung? Wann wird daraus eine Kampagne? Und wann wird aus einer Kampagne faktisch die Unterstützung oder Bekämpfung einer bestimmten Partei?

Die Debatte ist längst im Bundestag angekommen – aber sie wurde nicht konsequent geführt. 2025 stellte die damalige CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Endphase des Wahlkampfs bekanntlich eine Kleine Anfrage mit bemerkenswerten 551 Fragen zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. SPD, Grüne und Linke waren empört. Der Rest der Geschichte ist bekannt: Merz fiel um und ging ein e Koalition mit der SPD ein – einschließlich der linksten Politik aller Zeiten. Nicht nur wurde die Anfrage stillschweigend beerdigt – obwohl es darin um die wichtige Frage eines möglichen parteipolitischen Agierens staatlich geförderter Organisationen ging –, entgegen der Wahlkampfversprechen wurde die NGO-Förderung sogar noch weiter aufgebläht. Als die AfD später im Bundestag die 551 Fragen wiederholte und auf Antwort drängte, blockte die CDU in der Regierung selbst die Antworten ab. Im Juli 2026 beantragte die AfD-Fraktion, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ einzustellen. Sie begründete dies unter anderem mit behaupteter politischer Einseitigkeit und mangelnder Transparenz. Natürlich lehnten auch diesen Antrag alle anderen Bundestagsfraktionen ab. Bundesbildungs- und Familienministerin Karin Prien (“Antifaschismus ist unsere DNA“) erklärte 2026, Demokratiearbeit müsse Menschen stärker in ihrem normalen Lebensumfeld erreichen. Sie nannte ausdrücklich Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften, freiwillige Feuerwehren, Landjugend, Sportvereine und kulturelle Bildung als mögliche Partner. Gleichzeitig betonte sie, neben Rechtsextremismus müssten auch Antisemitismus, Linksextremismus und andere demokratiefeindliche Entwicklungen berücksichtigt werden.

Deshalb brauchen wir eine einfache Regel

Eine Demokratie braucht engagierte Bürger. Sie braucht Vereine, Initiativen und Menschen, die Rassismus, Antisemitismus, Rechts- und Linksextremismus oder religiösen Extremismus bekämpfen. Dafür kann es gute Gründe für staatliche Unterstützung geben. Aber je politischer eine Organisation selbst auftritt, desto wichtiger werden Transparenz und nachvollziehbare Grenzen. Jeder Bürger sollte problemlos feststellen können, wer wieviel Geld für welches konkrete Projekt bekommt, welche Mitarbeiter und Strukturen damit bezahlt werden, ob die Organisation politische Kampagnen daneben führt und wie kontrolliert wird, dass staatliche Projektmittel und parteipolitische Aktivitäten tatsächlich getrennt bleiben. Interessanterweise wurde erst am 30. September 2026 ein entsprechendes Regelungsvorhaben im Lobbyregister des Bundestages eingetragen. Die „Initiative Transparente Demokratie“ fordert, staatliche Förderung und steuerliche Begünstigung politisch tätiger Organisationen verbindlicher an parteipolitische Neutralität zu koppeln. Ob dieser konkrete Vorschlag der richtige Weg ist, darüber kann man streiten. Die zugrunde liegende Frage sollte eine Demokratie jedoch beantworten können.

Selbst wenn man es für sinnvoll oder statthaft hält, dass der deutsche Staat Geld für seine “Demokratie” ausgibt (worunter sich zumeist allerdings linke Indoktrinierung und Hetze gegen die Opposition verbergen), muss die Frage beantwortet werden, wie transparent und politisch ausgewogen dieses Geld vergeben und kontrolliert wird. Wer Rechtsextremismus bekämpft, sollte dafür genauso Rechenschaft über öffentliche Mittel ablegen müssen wie jeder andere Empfänger staatlicher Leistungen. Und wer als gesellschaftliche Organisation offensiv gegen eine konkrete demokratisch zugelassene Partei kämpft, muss damit rechnen, dass Bürger besonders genau wissen wollen, in welchem Umfang seine Strukturen gleichzeitig vom Staat finanziert werden. Das ist keine Frage von rechts oder links, sondern eine Frage der demokratischen Hygiene. Eine echte Demokratie gewinnt Vertrauen nicht dadurch, dass sie ihren Bürgern erklärt, wer die Guten und wer die Bösen sind, sondern durch transparente Regeln, gleiche Maßstäbe, Äquidistanz zu allen politischen (und realen, nicht bloß behaupteten) Extremen – und dadurch, dass politische Auseinandersetzungen wieder dort entschieden werden, wo sie in einer Demokratie grundsätzlich hingehören: In der offenen Debatte und anschließend an der Wahlurne. Der Staat braucht mündige Bürger, den Souverän des Wahlvolks, weder erziehen noch aufzuklären, was demokratische Teilhabe bedeutet.

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Kaltstellung der Opposition, wie es einst Hitler und Hindenburg taten – Vorbild für “Unsere Demokratie“?

von Albrecht Künstle

Das, wovor sie angeblich warnen, führen sie selbst herbei: Superdemokratische Verirrungen

Von gestern auf heute, zum Tag der Deutschen Einheit, wurde in Baden-Württemberg die „Lange Nacht der Demokratie“ begangen. Dem unbefangenen Bürger drängen sich bei dieser Formulierung folgende Fragen auf: Haben wir denn keine Demokratie mehr? Warum sollte sie nur in einer Nacht gelten? Und ist das zudem nur ein Phänomen im Ländle? Nun, fragen wird man wohl noch dürfen… doch versuchen wir einmal, eine Antwort darauf zu finden. Für viele selbsternannte Superdemokraten ist es ein zunehmendes Ärgernis, mit ansehen zu müssen, wie die AfD mit jedem weiteren Versuch, sie ins undemokratische Abseits zu stellen, bei jeder Wahl nur noch stärker wird. Dabei sind deren Wähler tatsächlich nur zu einem äußerst geringen Anteil „gesichert rechtsextrem“ – sondern zumeist kommen sie aus den Parteien der selbsterklärten Mitte und aus dem Kreis von bisherigen Nichtwählern sowie von Erstwählern, für die das Wahlalter herabgesetzt – wurde in der Hoffnung, sie würden, so wie früher, links wählen. Die Wahlanalysen beweisen es. Nur Berlin dürfte hier eine Ausnahme sein: Dort schlagen die Herzen der eingedeutschten Muslime, der Frauen und Jungwähler für die Linke. Und unter den sonstigen Hauptstadtwählern favorisieren viele eher die AfD als die Altparteien.

Wie also kann man diese AfD nun endlich loswerden? Mit den Medien- und Omakampagnen gegen Rechts geht es nicht. Mit regenbogenfarbenen Großdemonstrationen gegen die “Nazis“ klappt es offensichtlich auch nicht, ebenso wenig wie mit tätlichen Angriffen auf Plakate, Infostände, Parteiversammlungen, Autos, Büros und Häuser von Mitgliedern der AfD. Also die Partei einfach verbieten! Oder? Nun, der Staat selbst kann Parteien nicht verbieten (leider, aus Sicht “unserer Demokratie“, die diesen Umstand beklagt). Aber das gerade 75 Jahre alt gewordenen Bundesverfassungsgericht darf es doch! Oder nicht? Schließlich hat es schon einmal eine Partei verboten – die KPD. Stimmt, doch bei der NPD hat es sich geziert und den Verbotsantrag abgelehnt, weil nämlich nicht mehr richtig auszumachen war, wer tatsächlich ein Gesinnungs-NPDler war und wer vom Geheimdienst eingeschleust wurde.

Feuchter Traum der selbsternannten „demokratischen“ Parteien

Auch heute dürfte es in der AfD nicht wenige Maulwürfe geben. Sie wühlen und wühlen, und trotzdem reicht der ausgeworfene Dreck anscheinend nicht für ein Verbotsverfahren. Dennoch versuchen die in ihrer Macht bedrohten Kartellparteien, ein Verbotsverfahren anzuleiern, um weiterregieren zu können – am liebsten so, als ob gar keine Wahl stattgefunden hätte. Ungute Parallelen ergeben sich hier ausgerechnet zum Dritten Reich, vor dem ständig gewarnt wird. Mancher scheint sich insgeheim zu überlegen, ob man nicht Anleihen bei den echten Nazis von einst nehmen könnte. Wie hat der Adolf das damals gemacht (wenn auch mit dem Unterschied, an die Macht zu kommen, und nicht wie heute darum, um an der Macht zu bleiben)? Wäre so etwas Ähnliches zur Zerschlagung der AfD heute nicht der feuchte Traum aller selbsternannten „demokratischen“ Parteien?

Adolf Hitler brauchte dazu keine NGOs und kein Gericht – sondern kapitalkräftige Gönner aus der Oberschicht. Und das ging so: Er hielt am 26. Januar 1932 vor dem Industrie-Club Düsseldorf eine Rede vor den wichtigsten Vertretern der deutschen Wirtschaft, in der er zentrale Elemente seines Geschichts- und Menschenbilds und seine Gedanken zum Wiederaufstieg Deutschlands vorstellte. Zuvor waren die Wirtschaftskapitäne und Vertreter der Hochfinanz noch reserviert gewesen, doch als Hitler der erlauchten Gesellschaft den „Wiederaufstieg“ zu einer Großmacht und einer wirtschaftlichen Expansion in Aussicht stellte, sprang der Funke über. Doch, zu dumm für Hitler, im Laufe des Jahres 1932 erholte sich die Wirtschaft bereits wieder – und mit ihr die Stimmung im Reich. Die Folge war, dass Hitlers NSDAP bei der Reichstagswahl vom 6. November 1932 eine Schlappe einstecken musste und auf nur noch 33 Prozent kam. Die KPD legte bei dieser Wahl übrigens zu – weil sie das zunehmende Säbelrasseln im Reich auf einen simplen Nenner brachte: „Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler. Wer Hitler wählt, wählt den Krieg“.

Aus der Geschichte “lernen“…

Das schlechte Wahlergebnis der NSDAP und das Zulegen der Kommunisten erschreckte die nationaldenkende „ehrenwerte Gesellschaft” der Wirtschaftsbosse dann wiederum so sehr, dass sie den Reichspräsidenten Paul von Hindenburg nur zwei Wochen später in einem Brief – der sogenannten “Industrielleneingabe“ – flehentlich aufforderten, Hitler zum Reichskanzler zu ernennen, bevor ihnen die Felle davonschwimmen. Ihr Wunsch war Hindenburg Befehl: Er macht, nach einigem Zögern, den einst von ihm verachteten „böhmischen Gefreiten“ am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler. Eigentlich handelte es sich dabei um keine Machtergreifung, sondern um eine verfassungskonforme Machtübertragung. Jetzt war Hitler zwar Reichskanzler einer Minderheitsregierung, hatte aber im Reichstag „nur“ ein Drittel NSDAP-Abgeordnete. Von Hindenburg saßen immer noch die Wirtschaftsmächtigen im Genick, und so wollte er sich durch ein breiteres Volksvotum absichern: Er löste den Reichstag auf und ließ erneut eine Wahl ansetzen, um der Regierung Hitler eine parlamentarische Mehrheit zu ermöglichen.

Diese Reichstagswahl am 5. März 1933 war – aufgrund der zuvor erlassenen “Reichstagsbrandverordnung” vom 28. Februar 1933 inklusive massiver Einschränkung von Grundrechten (offiziell hieß sie „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“) – schon keine freie mehr, und somit war auch die Zusammensetzung des Reichstages nicht mehr wirklich demokratisch bestimmt. Hitler wollte für die NSDAP die absolute Mehrheit erringen – und errichtete auf Grundlage der Verordnung gegen alle anderen Parteien eine Brandmauer; übrigens auch gegen ebenfalls national gesinnte politische Rivalen. Der SA-Terror schwächte in den Wochen vor der Wahl die anderen Parteien. Dennoch kam die NSDAP mit 44 Prozent nur auf 288 Sitze. Für die absolute Mehrheit fehlten sechs Abgeordnete. Was tun? Es scheint, dass die heutigen Verfechter „UnsererDemokratie™“ spätestens an dieser Stelle aus der Geschichte gelernt haben: Hitler annullierte einfach die Stimmen für die 81 KPD-Abgeordneten, deren Partei kurzerhand verboten wurde – und, O Wunder, schon verfügte die NSDAP über die absolute Mehrheit. Zur Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes vom 25. März 1933, das dann die Diktatur zementierte, reichte das aber nicht; dazu brauchte es eine doppelte Zweidrittelmehrheit: Zwei Drittel der anwesenden Abgeordneten mussten zustimmen, und zwei Drittel der gesetzlichen Mitglieder des Reichstages mussten bei der Abstimmung anwesend sein. Hitler erreichte dies mit den Stimmen des Zentrums (der CDU-Vorgängerpartei), aber auch, indem vorher etliche linke Abgeordnete in “Schutzhaft“ genommen wurden.

Alles für die “gute Sache“

Am 14. Juli 1933 folgte dann das Gesetz gegen die Neubildung von Parteien, womit die Parteien ganz abgeschafft wurden. Die NSDAP war somit unter sich. Ganz so, wie es heute die Parteienallianz gegen die AfD gerne sein möchte. Was Hitler mit der KPD erfolgreich machte, geht doch heute bestimmt auch wieder, oder? Kanzlerin Merkel machte den Anfang, als sie 2020 zur Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Kemmerich (mit Stimmen der AfD) meinte, die “unverzeihliche“ Wahl müsse “rückgängig gemacht“ werden – und so geschah es. Das Bundesverfassungsgericht verurteilte Altkanzlerin Merkels Vorgehen zwar später, was aber für sie jedoch folgenlos blieb – und die Superdemokraten im Land und in aller Welt nicht davon abhält, eben dieser Frau Merkel einen Orden nach dem anderen an ihre stolze Brust zu hängen, obwohl sie 16 Jahre lang irreparablen Schaden über Deutschland brachte. Seit Merkels Wahl-Ukas von Thüringen folgten immer weitere Schikanen gegen die Opposition – was dieses Jahr seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte, als vor den Wahlen in Niedersachsen AfD Bürgermeister- und Landtagskandidaten das passive Wahlrecht entzogen wurde, da nach Ansicht des Innenministeriums und des Verfassungsschutzes Zweifel an deren “Verfassungstreue” bestehen. Der in der Rechtsprechung gültige Grundsatz in dubio pro reo wird in der politischen Linkssprechung in sein Gegenteil verkehrt…

Solche und andere Fälle sind Indizien hierfür, dass heute so mancher der Mandatsträger – von denen einer träger ist als der andere – hinter den gefüllten Fleischtöpfen der Macht davon träumt, die „Faschisten“ der AfD (auch die CDU wird von Linken inzwischen so tituliert) an den Wahlen zu hindern, Kandidaten von der Liste zu streichen, und ihnen im Falle der trotzdem erfolgreichen Wahl dann die Mandatsausübung zu verhindern. Das ist natürlich nicht ganz so einfach; aber die Verhinderung von Stellvertretern aller Art und Ausschussvorsitzenden aus den Reihen gewählter AfD-Abgeordneter, die Wahl von Richtern und weitere Einschränkungen, werden bereits geprobt und ausgereizt (siehe oben). Das alles sei doch nur für eine gute Sache, heißt es, die Sache „unserer Demokratie“. Wirklich? Welcher Artikel des Grundgesetzes gestattet Kartellparteien, eine andere Partei verbieten zu lassen, um ungestört durchregieren zu können? Auch damals begründete Hitler seine Demokratiezerstörung eben mit dem “Schutz von Volk und Staat“ oder der “Behebung der Not von Volk und Reich“. Die Freiheit stirbt immer unter wohlklingenden Lügen.

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Von wegen “Schülerproteste“: Linksradikale und Migranten fackeln Frankreich ab

von Tatjana Festerling

„Französische Schülerproteste“ (heute in der aquitanischen Stadt Pau): Es sind keine Franzosen, es sind keine Schüler, es sind keine Proteste – sondern von linken Politiker aufgestachelte überwiegend arabische Migranten mit roher Zerstörungslust

In Bordeaux gehen die Schulen in Flammen auf, während sich die Unruhen von Migranten der zweiten und dritten Generation, angeheizt von der radikalen Linken und Melenchons „La France Insoumise“, in ganz Frankreich ausbreiten und als „Schülerproteste“ – wie sie auch von deutschen Medien naiv-beschwichtigend geframt werden – an Dynamik gewinnen. Offiziell soll es bei diesen “Protesten” der Schüler um mangelnde Ausstattung und fehlende Ressourcen an ihren Schulen gehen. Aha… deshalb fackeln sie auch noch dann das, was an ihren Schulen bisher noch funktioniert hat, oder gleich ganze Gebäude sowie das Stadtmobiliar ab?

In Marseille wurde von Randalierern ein Feuerwehrauto zerstört und in Brand gesetzt, das den ganzen Sommer über im Einsatz gegen die Waldbrände war. „Schülerproteste“ eben. Wer diese Logik nicht versteht, ist ein rechter Nazi. Wer Laurent Obertones Buch “Guerilla” gelesen hat, dem dürfte angesichts der Bilder aus Frankreich angst und bange werden. Das, was hier an Dynamik gewinnt, ist genau der Flächenbrand, der sich zur Blutrunst ausweiten kann.

Palästinenserflagen dürfen nicht fehlen

Der Mob tobt ungehemmt: Weiße, französische Schüler werden, wenn sie nicht mitmachen, sondern ihre Schule schützen wollen, brutal zusammengeschlagen. In Paris wurden im 9. Arrondissement Elektrokabel in Brand gesetzt. Die vorsätzliche Verwüstung erreicht auch Nizza, Busse wurden hier in Brand gesetzt und Polizisten angegriffen. In Lyon wurde eine Polizeistation angesteckt, Lehrer durch die Straßen gejagt und niedergeprügelt, überall im Land werden Schulen angezündet, parkende Autos zerstört, katholische Einrichtungen blockiert und vandalisiert.

Und natürlich tauchen jetzt auch massenhaft wieder Palästinenser-Flaggen auf. Aber, hey: “Schülerproteste“. Danke, ARD und ZDF! Eine Frage allerdings geht einem bei diesen Bildern der von linksextremen Politikern angestachelten und völlig entfesselten Affenhorden unweigerlich durch den Kopf: Was, wenn diese Primaten Zugang eines Tages zu französischen Atomwaffen bekommen?

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Woke Dummheit hat einen Namen: Hape Kerkeling

von Julian Marius Plutz

Kerkeling gestern im Erfurter Landtag

Die inzwischen durch und durch verblödete Mainstreampresse ist aus dem Häuschen; die “Bild”-Zeitung schreibt: „Emotionaler Promi-Appell bei der ersten Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbot in einem deutschen Parlament.“ Gemeint ist der gestrige unterirdische Auftritt von Hape Kerkeling im Thüringer Landtag zu eben diesem Thema. Hatten noch geneigte Interessierte einen echten Experten zur verfassungsrechtlichen Problematik dieses Ansinnens erwartet, wird Erfurt leider eines Schlechteren belehrt: Ein ergonomisch ziemlich unförmiger, weil leider hoffnungslos verfetteter Lachmacher wurde hier also eingeladen, um über Wohl und Wehe des “Rechtsrucks” in diesem Land zu sinnieren. Doch Hape sinniert es nicht bei einem Eierlikör mit seinem Partner, sondern vor einem Millionenpublikum.

Zunächst finde ich es gut, wenn sich Leute außerhalb dieses völlig degenerierten Politikbetriebs, wo sich Kinderkönige ihre Spielzeuge in Lebensgröße nach Berlin schicken lassen (wie es Philipp Amthor tat) auch noch andere Leute – Menschen jenseits der eigenen geisteskranken Blase – zu Wort melden und Gehör finden. Ferdinand von Schirach zum Beispiel ist kein Politiker, doch ein großer Autor, aber jemand, der etwas mehr denkt, als manch anderer etwas sagt. Dem höre ich zu und ich glaube, dass er etwas zu sagen hat. Auch Harald Martenstein wartet diesbezüglich mit Substanz auf.

Hape ist nicht von Schirach

Das Problem ist nur, dass Hape Kerkeling kein Ferdinand von Schirach ist. Hape Kerkeling ist noch nicht mal das „von“ in Ferdinand von Schirach. Hape ist der Hans-Peter aus Recklinghausen, der es geschafft hat, vom unstreitig hochbegabten Stand-up-Comedian zum inzwischen wohlstandslethargisch gewordenen Millionär zu werden, der sich in Haltungssottisen verliert. Dass Kerkeling reich ist, werte ich nicht ab; im Gegenteil: Mir ist jeder lieb, der nicht vom Staat – das heißt: vom Geld anderer – lebt. Dennoch gibt es da, und das erlebe ich bei vielen Randgruppen, geradezu eine Lust an der Diskriminierung. 2017 zog Hape von Berlin nach Köln um; den Wegzug begründete er mit der „homophoben Atmosphäre“ in Berlin. Ich kann mir schon vorstellen, woher die Feindlichkeit kam, aber die Tatsache, dass es in der Bundeshauptstadt vornehmlich Muslime sind, die Schwule nicht mögen, das Hape wohl nicht in den Sinn.

Übrigens verbrachte Hans-Peter mehrere Monate im Jahr in der italienischen Region Umbrien, doch 2026 kehrte er auch Italien den Rücken mit der Begründung, er fühle sich dort als schwuler Mann „tagtäglich“ diskriminiert – was er natürlich der Regierung Meloni anlastet. Alles muss eben in das Narrativ passen, dass ein offenkundig privilegierter schwuler Mann alles mögliche Schlimme erlebt hat. Sein Zwangsouting durch Rosa von Praunheim – Gott habe ihn selig – hat ihn letztlich zu seinen Millionen gebracht; der schwule Künstler, das zog damals noch. Heute ist es sowas von Mainstream, dass es fast Klischee ist. Hape Kerkeling hat nie etwas riskiert. Spätestens als er wusste, dass er der Lieblingshomo dieses Mainstreams geworden war.

Holocaustverharmlosung im Quadrat

Und so war es auch im Thüringischen Landtag in der Rede von Hans-Peter Kerkeling. „Wer nicht verantwortungsvoll mit der Geschichte umgeht, darf niemals Verantwortung über die Zukunft Deutschlands übernehmen“, dozierte er. Da hat er recht. Kerkeling wurde von der Partei Die Linke eingeladen – eine Partei, die jenseits ihrer grausamen Geschichte als Mauerschützentruppe heute, im Jahr 2926, dezidiert antisemitisch agiert und mit Hamas-Islamisten sympathisiert, die Menschen mit der sexuellen Orientierung Kerkelings hinter Motorrädern in Gaza zu Tode schleifen oder von Baukränen schmeißen. Trotzdem spricht Kerkeling für diese Partei – und hat auch noch die bodenlose Chuzpe, in seiner Rede der Schande darüber zu sinnieren, die AfD würde „unter Umständen“ wieder Buchenwald möglich machen. Diese maßlose Holocaustverharmlosung präsentiert Hape Kerkeling also im Rahmen einer Rede, zu der ihn die judenfeindlichste Partei Deutschlands nach einlud. Nein, das ist kein „emotionaler Promi-Appell“, wie die durch und durch kernverdummte “Bild” abzusondern meint. Es ist vielmehr die Antwort auf die Frage, wie man moralische Verwahrlosung und Endverblödung erkennt. Nämlich so: Lass einfach einen Prominenten über Politik reden!

Hape Kerkeling ist leider zum Prototyp des saudummen, saturierten, doofgefressenen, woken Scheißhaus-Deutschen geworden, der sein Teiggesicht nur immer dann in die Kamera renkt, wenn es für ihn nichts zu verlieren gibt. Insofern hat sich die Linke mit Kerkeling genau den Richtigen geholt: Er ist der schonungsloseste nützliche Idiot der woken Verdummung. Hier wächst wahrlich zusammen, was zusammengehört.

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Der Mob vor dem Strandkorb

von Thomas Hartung

Amthors Strandkorb setzt die Republik in Brand

Manche politische Affären sind eigentlich gar keine – und gerade deshalb machen sie etwas sichtbar; Philipp Amthors Strandkorb gehört dazu. Der 33jährige CDU-Politiker und Staatsminister ließ sich ein Exemplar aus seinem vorpommerschen Wahlkreis auf den Balkon seines Büros im Bundeskanzleramt liefern. Eine ZDF-Dokumentation war medial Zeuge. Amthor fand das Möbelstück „super“ und überlegte vor laufender Kamera, wie es stehen müsse, damit man in den Kanzlergarten schauen könne. Die Bilder verbreiteten sich, der Spott etwa als „spätrömische Dekadenz“ folgte, schließlich ließ Amthor den Strandkorb wieder nach Mecklenburg-Vorpommern bringen. Man hätte die Sache damit als frühherbstliches Berliner Possenspiel abhaken können. Doch dann begann ihre zweite, politisch viel interessantere Phase. Teile der medialen Öffentlichkeit nahmen Amthor demonstrativ in Schutz. Die Perspektive drehte sich: Nicht länger stand der politische und visuelle Instinkt eines Staatsministers zur Debatte, sondern die Reaktion seiner Kritiker.

Bei “n-tv” erreichte diese Umkehr ihren Höhepunkt: „Nicht Amthor ist das Problem, sondern das Einknicken vor dem Mob.“ Im Text war vom „Shitstorm-Pöbel“, einem „Sturm aus Unrat“, von „Fackeln und Mistgabeln“ und einer Bundesregierung die Rede, die ihre Macht doch gleich „an den Mob“ übergeben könne. Das hätte Thomas Müntzer, Karl Marx, Lenin und Che Guevara gleichermaßen gefallen. Auch die ”Frankfurter Allgemeine Zeitung” entdeckte inzwischen die größere Tragik hinter dem Sitzmöbel; Überschriften lauten „Philipp Amthor: So schleift man Politiker endgültig rund“ und „Amthors Strandkorb: ‚Er wollte sich ein Stück Heimat in sein berufliches Umfeld holen‘“. Gleichzeitig kündigt sie einen Podcast über das „Erfolgsrezept der AfD“ mit der Formel „Pessimismus und Billig-Käse“ an – ein Verweis auf ein ikonisches Wahltagsbild von Ulrich Siegmund; der zuständige Redakteur spreche über die „Anziehungskraft des Schlechtredens“. Das alles beweist keine Absprache zwischen Politik und Medien. Es ist interessanter als das: Zeigt es doch nämlich, wie ähnlich ein Teil des politisch-medialen Betriebs inzwischen Öffentlichkeit wahrnimmt. Der Strandkorb wird damit zum Möbelstück eines größeren Hauses.

Vom Strandkorb zum Mob

Was für Amthor spricht, ist rasch zusammengefasst: Er bezahlte Strandkorb, Lieferung und Aufbau selbst; rund 1.600 Euro machen das Stück kaum zum Luxusobjekt; hergestellt wurde es in seinem Wahlkreis und sollte Heimatverbundenheit ausdrücken; manche Reaktionen waren maßlos; und eine Politik, die vor jedem Shitstorm kapituliert, wäre tatsächlich erbärmlich. Verglichen mit der in der ZDF-Doku ebenfalls zu sehenden Le-Corbusier-Couchgarnitur im Wert von über 25.000 Euro war der Strandkorb ein Schnäppchen, doch an ihm las der Pöbel den Grad der dekadenten Verwahrlosung ab: Eine Couch gehört zum Arbeitszimmer eines Ministers, ein Strandkorb ist eine Verhöhnung des Steuerzahlers. Doch nie war hier der Vorwurf persönlicher Bereicherung der interessante Punkt; „selbst bezahlt“ beantwortet vielleicht die Frage nach dem Geld, nicht aber die nach dem politischen Stil. Der Strandkorb stand nicht in Amthors privatem Garten. Seine Anlieferung wurde vor der Kamera zur Szene einer öffentlich-rechtlichen CDU-Dokumentation. Der Zuschauer sollte den Menschen hinter dem Staatsminister kennenlernen, seinen Humor, seine Herkunft, vielleicht seine vorpommersche Bodenständigkeit. Wer solche Bilder produziert, besitzt jedoch kein Urheberrecht an ihrer Bedeutung. Was als Heimatverbundenheit gemeint sein mochte, las ein Teil des Publikums als Abgehobenheit. Aus der Kulisse der Nähe wurde Material für Spott.

Interessant wurde die Geschichte, als sich daraufhin der Gegenstand der Debatte verschob. Aus der Frage „War das politisch klug?“ wurde: „Was stimmt mit den Leuten nicht, die sich darüber aufregen?“ Der Politiker erschien als Opfer seiner öffentlichen Interpretation, seine Kritiker als Problem. Und mit „Pöbel“ und „Mob“ änderte sich sogar deren Status. Denn ein Mob ist nicht einfach eine Menge schlecht gelaunter Bürger. Das Wort bezeichnet eine enthemmte, potenziell bedrohliche Masse. Dabei hatte niemand das Kanzleramt belagert oder Amthor etwas weggenommen. Menschen spotteten, polemisierten, produzierten Memes. Darauf reagierte Politik mit einer Entscheidung: Das Ding kommt weg. Amthor hätte ebenso sagen können: Ich habe ihn bezahlt, er stammt aus meiner Heimat, er gefällt mir, und jetzt kümmere ich mich wieder um Bund-Länder-Beziehungen. Doch wenn ein Politiker aus Gründen der Außenwirkung eine Inszenierung korrigiert, hat nicht „der Mob“ die Bundesregierung übernommen. Dann hat Politik auf Resonanz reagiert – wie jeden Tag.

Der politmediale Komplex

Gerade die Vehemenz der anschließenden Verteidigung legt deshalb eine andere Frage nahe: Warum identifizieren sich politische Journalisten plötzlich so stark mit dem bedrängten Politiker? Hier wird der Begriff des politmedialen Komplexes brauchbar, sofern man darunter keine Verschwörung versteht. Niemand muss im Kanzleramt zum Telefon greifen und Redaktionen Anweisungen erteilen. Die Verbindung ist alltäglicher und gerade deshalb stabiler. Politik und politischer Journalismus bilden eine gemeinsame Berufswelt. Man begegnet sich in Parlamenten und Talkshows, auf Pressekonferenzen, bei Hintergrundgesprächen und Empfängen, beobachtet dieselben Umfragen und spricht über dieselben „Narrative“, „Stimmungen“, „Shitstorms“ und „Kommunikationsprobleme“. Politiker brauchen Medien als Vermittler, Medien Politiker als Quellen, Gäste und Stofflieferanten. Diese Nähe ist zunächst eine Arbeitsbedingung. Aber sie verändert den Blickwinkel.

Wer Politiker täglich persönlich erlebt, kennt ihre Arbeitsbelastung, ihre Verletzlichkeit und die Brutalität digitaler Reaktionen. Der Bürger außerhalb dieses Betriebs erscheint dagegen leicht als Kommentarspalte, Umfragewert oder Empörungswelle. So kann eine Solidarität entstehen, die gar nicht parteipolitisch sein muss: eine Solidarität des Betriebs mit sich selbst gegenüber einem als irrational empfundenen Außen. Dann lautet die Frage nicht mehr, weshalb eine politische Inszenierung misslang, sondern was „wir“ Politikern mit solchen Reaktionen antun. Das Pronomen wäre die eigentliche Nachricht.

Schlechtreden oder schlecht sein

Wenn Unzufriedenheit mit politischen Zuständen als „Schlechtreden“ analysiert wird, während Spott über die Selbstinszenierung eines Regierungsmitglieds zum zerstörerischen Umgang mit einem Politiker gerät, verschieben sich die Rollen. Der Journalist beobachtet nicht mehr nur den Konflikt zwischen Regierten und Regierenden. Er beginnt, den Regierenden gegen die Stimmung der Regierten zu erklären.

Hier berühren wir jene Grenze, an der Journalismus in politische Pädagogik übergeht. Dazu passt ein berühmter, George Orwell zugeschriebener, allerdings nicht zuverlässig von ihm belegtes Bonmot: Journalismus bestehe darin, zu veröffentlichen, was andere nicht veröffentlicht sehen wollten; alles andere sei Public Relations. Die zweifelhafte Autorschaft ändert nichts an der Brauchbarkeit des Gedankens. Journalismus erfüllt seine demokratische Funktion dort, wo er Macht mit Tatsachen und unangenehmen Fragen konfrontiert, nicht dort, wo er deren Kommunikationsprobleme stellvertretend löst. Die journalistische Frage wäre deshalb zunächst gewesen, weshalb ein Staatsminister diese Szene produzieren ließ und warum sie eine andere Wirkung entfaltete als beabsichtigt. Wer stattdessen vor allem erklärt, weshalb das Publikum ungerecht zum Politiker ist, nähert sich der Imagepflege.

Fast zeitgleich hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beim 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts vor „Vulgärdemokraten“ gewarnt. Die Vokabel ist bemerkenswert. Das lateinische “Vulgaris” bezeichnet das Gewöhnliche, Allgemeine, Volkstümliche; im Deutschen wurde daraus zugleich das Grobe, Ordinäre und Unkultivierte. Im „Vulgärdemokraten“ klingt daher neben behaupteter Definitionshoheit über eine offenbar einzig zulässige Art von Demokratie eine kulturelle Distinktion mit.

„Mit Verlaub: Es gibt keine ‚Vulgärdemokraten‘. Es gibt Demokraten und Nicht-Demokraten. Es gibt Menschen, die Mehrheiten achten und respektieren, und es gibt Menschen, die sich über Mehrheiten hinwegsetzen oder diese mit Schmuddel-Attributen versehen wollen, wie Sie es getan haben“, empört sich Ralf Schuler auf Nius. „Sie sind es, der die Demokratie und Demokraten verächtlich macht. Sie sind es, der eine Klassengesellschaft der Demokraten herbei schwadroniert, als gäbe es auch eine Form unappetitlicher Freunde der Volksherrschaft.“

“Vulgär“, “Pöbel”, “Mob”

Steinmeiers Rede und der “n-tv“-Kommentar behandeln völlig verschiedene Gegenstände. Dennoch fällt die semantische Nachbarschaft auf: vulgär, Pöbel, Mob. Es sind Wörter, die nicht nur Handlungen bewerten, sondern Abstand zwischen dem zivilisierten politischen Raum und einer vermeintlich roheren Öffentlichkeit herstellen: von einer Art „verfeinerter Hochkultur-Demokratie“ schreibt Schuler, „als sei da draußen ein demokratischer Pöbel unterwegs, der die Dreistigkeit besitzt, sich einfach nur auf Mehrheiten zu berufen und dies zum ‚Volkswillen‘ umzudeuten“. Darin liegt eine Spannung moderner Demokratie: Der Bürger wird fortwährend zur Beteiligung aufgefordert, allerdings vorzugsweise in geordneten Formen. Als Wähler steht er einzeln in der Kabine, als Befragter erscheint er in Prozentzahlen, beim Bürgerdialog erhält er Redezeit und als „Zivilgesellschaft“ ist er bereits sprachlich domestiziert.

Unangenehmer wird es, wenn Öffentlichkeit ungeordnet auftritt. Dort wird übertrieben, gespottet, geirrt und beleidigt. Soziale Medien haben diese Seite des Politischen nicht erfunden, sondern mit Mikrofon, Archiv und Beschleuniger ausgestattet. Natürlich können daraus Drohungen und Verleumdungen entstehen. Doch gerade deshalb muss unterschieden werden. Nicht jede Empörungswelle ist ein Mob, nicht jede Polemik Pöbelherrschaft und nicht jeder Spott ein Angriff auf die Demokratie. Sonst verlangt man vom Demos etwas Widersprüchliches: Er soll Souverän sein, aber sich bitte so ausdrücken, wie es den professionellen Verwaltern der Öffentlichkeit angenehm ist. Er darf herrschen, sofern er Tischmanieren besitzt. Hier schließt sich der Kreis zum „Erlebnispopulismus“. Das “Handelsblatt“ beschrieb Familienfeste, Musik, Bier, Bratwurst, Simson-Ausfahrten und Selfies im AfD-Wahlkampf mit diesem Begriff. Was bei früheren Volksparteien Milieubindung und gesellschaftliche Verankerung hieß, erscheint beim Konkurrenten als erklärungsbedürftige politische Technik. Weshalb Menschen für bestimmte Stimmungen und pessimistische Erzählungen empfänglich sind, ist eine legitime Frage. Doch sie benötigt ihr Gegenstück: Warum beurteilen Menschen ihre Lage möglicherweise tatsächlich pessimistischer als der politmediale Betrieb?

Nähe als Geschäftsmodell

Pessimismus kann Strategie sein. Er kann aber auch Erfahrung sein. Wer nur seine psychologische Attraktivität untersucht, ohne nach seinen Gegenständen zu fragen, riskiert, Analyse in Pathologisierung zu verwandeln. So ergibt sich ein Muster. Die gesellschaftliche Vergemeinschaftung des politischen Konkurrenten wird zum „Erlebnispopulismus“, unliebsame Mehrheitsvorstellungen werden „vulgär“, Kritik am Regierungsmitglied kann zum „Mob“ werden, politische Unzufriedenheit zur „Anziehungskraft des Schlechtredens“. Keiner dieser Begriffe ist für sich illegitim. Ihre Häufung verrät dennoch eine Perspektive: Die Gesellschaft erscheint zunehmend als etwas, dessen Reaktionen der politische und mediale Betrieb erklären muss. Das ist umso paradoxer, als moderne Politik diese Gesellschaft geradezu obsessiv in ihren persönlichen Raum einlädt. Politiker lassen ihren Alltag filmen, bespielen Instagram und TikTok, zeigen Hobbys, Essen, Haustiere und Familienleben. Kommunikationsexperten verlangen Authentizität. Das Publikum soll nicht nur das Amt sehen, sondern den Menschen. Amthors Strandkorb war ein perfektes Produkt dieser Logik.

Doch Aufmerksamkeit lässt sich organisieren, Zustimmung nicht. Wer Privates zur politischen Kommunikation macht, liefert zusätzliches Material für öffentliche Urteile. Das Publikum darf den Menschen hinter dem Amt kennenlernen – und es darf anschließend beschließen, dass ihm nicht gefällt, was es sieht. Gleichzeitig misst der politische Betrieb Resonanz genauer denn je. Kommunikationsstäbe beobachten Klickzahlen, Parteien testen Botschaften, Ministerien reagieren auf virale Bilder. Und anschließend beklagt derselbe Betrieb die Macht des Shitstorms. Nicht der Mob hat Amthors Strandkorb entfernt. Die Analyse politischer Kommunikation hat entschieden, dass seine Verteidigung teurer geworden war als sein Abtransport. Genau deshalb taugt die Geschichte als Lehrstück über den politmedialen Komplex. Nicht weil Journalisten einen absurden Shitstorm gutheißen müssten. Selbstverständlich dürfen sie Übertreibungen benennen und Fakten korrigieren. Sie sollten nur bemerken, wann sie dabei die Seite wechseln.

Wer muss wen aushalten?

Wer recherchiert, wer den Strandkorb bezahlt hat, betreibt Journalismus. Wer darauf hinweist, dass daraus keine Korruptionsaffäre wird, ebenfalls. Wer aber den Politiker vor einem „Mob“ in Schutz nimmt, weil dieser über eine freiwillig produzierte öffentliche Szene spottet, vertauscht die Rollen: Die Kontrollierten erscheinen schutzbedürftig, die Kontrollierenden verdächtig. Darin besteht der politmediale Komplex nicht als geheime Allianz, sondern als gemeinsame Binnenperspektive. Draußen befinden sich dann Pessimisten, Schlechtredner, Populisten, Shitstormer und womöglich Vulgärdemokraten. Drinnen erklärt man einander, warum sie so geworden sind. Eine liberale Demokratie beruht auf Gegenseitigkeit. Macht muss Öffentlichkeit aushalten. Politiker haben keinen Anspruch darauf, nur fair interpretiert zu werden. Sie werden kritisiert, karikiert, missverstanden und manchmal lächerlich gemacht. Solange daraus keine Drohung oder Rechtsverletzung wird, gehört auch schlechter Geschmack zur Freiheit der anderen. Ein Politiker muss einem Shitstorm nicht nachgeben. Er darf ihm widersprechen, ihn ignorieren oder sich über ihn lustig machen. Nur sollte er – und sollten Journalisten – dessen Teilnehmer nicht deshalb aus der legitimen Öffentlichkeit hinausdefinieren.

Vielleicht hätte Amthor seinen Strandkorb einfach stehen lassen sollen. Die Republik hätte ihn überlebt. Nach einigen Tagen wäre eine andere Aufregung gekommen. Nun aber erzählt das verschwundene Möbel eine größere Geschichte: von einer Politik, die Öffentlichkeit sucht und über deren Reaktion erschrickt; von Medien, die Macht beobachten sollen und sich plötzlich um das Wohl der Mächtigen sorgen; und von einem Milieu, das den Bürger gern befragt, analysiert und erklärt, aber Schwierigkeiten bekommt, sobald dieser ungefragt antwortet. Der Prüfstein des Orwell zugeschriebenen Diktums bleibt deshalb brauchbar: Steht der Journalist dem Mächtigen gegenüber – oder stellt er sich neben ihn und erklärt dem Publikum, weshalb es ungerecht zu ihm ist? Amthors Strandkorb beantwortet diese Frage nicht für „die Medien“. Dafür ist die Medienlandschaft zu vielfältig. Aber er zeigt, wie leicht sich die Perspektive verschieben kann. Und darin liegt die Pointe dieser lächerlich kleinen Affäre: nicht darin, dass ein Staatsminister einen Strandkorb auf seinen Balkon stellen wollte. Sondern darin, dass am Ende Journalisten dem Publikum erklären mussten, warum es darüber besser nicht lachen sollte.

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Neuer Medienstaatsvertrag macht’s möglich: Medienanstalten mit der Lizenz zur Willkür-Zensur

von Olli Garch

Was die EU an Freiheiten gelassen hat, wird von der Bundesregierung nun auch noch wegzensiert

Die Bundesregierung holt derzeit zum finalen Vernichtungsschlag gegen die Medienfreiheit in Deutschland aus: Was EU-Zensurmonster Digital Services Act noch übriggelassen hat, soll der neue Medienstaatsvertrag nun endgültig abräumen. Das neue Vertragswerk soll die Medienanstalten – für die es in einem freien Land mit grundgesetzlich verbriefter Meinungsfreiheit eigentlich ohnehin keine Existenzberechtigung gibt – zur automatischen Überwachung neuer Medien auf Instagram, Twitter oder Youtube ermächtigen und bei willkürlich behaupteten, vermeintlichen Verstößen gegen journalistische Sorgfaltspflichten Sanktionen verhängen dürfen. Dabei schnüffeln die Landesmedienanstalten ohnehin bereits unter dem Deckmantel des Jugendschutzes mit KI im Internet nach angeblichen Beleidigungen oder Volksverhetzungen. Im vergangenen Jahr wurde so die Löschung von rund 4.000 Post erzwungen. Auch gegen Ansage! versucht die Medienanstalt Rheinland-Pfalz aktuell vorzugehen wegen arbiträr festgestellter angeblicher Verstöße – ein Fall kaum verhohlener Zensur.

Erst kürzlich sorgten die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen für Aufsehen, als sie den erfolgreichen Podcaster Ben Berndt dazu zwingen wollte, sein Interview mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zu “überarbeiten”. Höcke hatte behauptet, die SA habe kein festes Motto gehabt. Indem er diese Aussage unwidersprochen stehenließ, habe Berndt gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen, behaupteten die Medienbürokraten. Berndts Weigerung, dem nachzukommen und der öffentliche Aufschrei führten dazu, dass die Anstalt von einem Verfahren Abstand nahm, weil die mediale Berichterstattung und die öffentliche Debatte über seinen Podcast in der Öffentlichkeit dennoch eine richtigstellende Wirkung erzielt hätten. Das ist natürlich völliger Unsinn, aber auch ein Vorgeschmack, was droht, wenn diesen Zensoren noch mehr inquisitorische Befugnisse erteilt werden.

Kriminalisieren, was eigentlich vom Grundgesetz geschützt wird

Das neue Gesetz sieht nun vor, dass nicht mehr nur strafbare oder jugendgefährdende Inhalte von den Medienanstalten anlasslos geahndet werden sollen, sondern sie auch gleich noch automatisiert die Einhaltung besagter “journalistischer Sorgfaltspflichten” kontrollieren sollen. Was genau darunter überhaupt konkret zu verstehen ist, wird jedoch gar nicht definiert. Es handelt sich dabei, wie schon bei „Hass und Hetze“, um ein weiteres völlig beliebig auslegbares Wieselwort und einen Gummitatbestand “unter der Strafbarkeitsgrenze“, mit dem zulässige und von der Meinungsfreiheit gedeckte Inhalte kriminalisiert oder ahndungsfähig gemacht werden soll. Es genügt nun, dass eine Landesmedienanstalt einen angeblichen Rechtsverstoß feststellt, und schon drohen „Beanstandung, Untersagung, Sperrung, Rücknahme und Widerruf“ des betroffenen Beitrages. „Durch die Streichung ‚bei Rechtsverstößen‘ wird klargestellt, dass die Befugnisse nicht auf bereits festgestellte Rechtsverstöße beschränkt sind, sondern auch präventive und aufklärende Maßnahmen umfassen“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Darin wird auch der Passus um Paragraf 109a („Nutzung technischer Mittel in der Aufsicht“) ergänzt: „Die Landesmedienanstalten dürfen zur Ermittlung von Rechtsverstößen (…) technische Mittel einsetzen, die Text-, Bild-, Audio- und Bewegtbildinhalte aus Rundfunk und Telemedien automatisiert auf mögliche Verstöße abgleichen“, heißt es hier. Die Online-Plattformen sollen „geeignete Schnittstellen zum Einsatz des technischen Mittels“ zur Verfügung stellen – im Klartext also wieder einmal dem Staat die Möglichkeiten zur Totalzensur verschaffen.

Durchsetzung des “staatliches Lügenverbots”

Die Landesmedienanstalten sollen auch das schon im Wortsinne völlig irrwitzige „staatliche Lügenverbot“ durchsetzen, das diese schlimmste Lügenregierung aller Zeiten im Koalitionsvertrag vereinbart hat. „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können“, wurde festgelegt. Das ist ein weiterer Orwell`scher Witz, denn erstens sind die Medienanstalten nichts weniger als „staatsfern“ und zweitens ist der Begriff „falsche Tatsachenbehauptungen“ ebenfalls so vage, dass er gesetzlich gar nicht hinreichend definiert werden kann. Behörden sollen aber nach Gutdünken darüber befinden können, was darunter zu verstehen ist.

Damit ist einer völlig willkürlichen Zensur Tür und Tor geöffnet. Jeder Beitrag eines Mediums steht unter dem permanenten Vorbehalt, dass die Medienanstalten nicht irgendetwas daran beanstanden, sei es auch noch so absurd. Jede noch so fundierte Analyse und jeder Meinungsartikel kann als „falsche Tatsachenbehauptung“ und/oder als Verstoß gegen „journalistische Standards“ gebrandmarkt werden. Daraus können wochen- und monatelange Schikanen und juristische Auseinandersetzungen entstehen, die gerade für freie Medien ruinös wären, selbst wenn sie als Sieger daraus hervorgingen. Das ist auch die Absicht dahinter. Die Mainstream-Medien haben wenig bis nichts zu befürchten, der Zweck dieses Vertrages ist es, deren Konkurrenz von den neuen Medien massiv zu schädigen und möglichst ganz plattzumachen. Die Rundfunkkommission hat den Digitale Medien-Staatsvertrag bereits beschlossen. Die Veröffentlichung soll im Oktober oder November erfolgen. Dann müssen noch alle 16 Bundesländer zustimmen. Sollte es dazu kommen, ist es um die Meinungsfreiheit in diesem Land endgültig geschehen – und damit auch um die Freiheit selbst.

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Die Gretchenfrage der Opposition: Sag, wie hältst du es mit Israel?

von Jens Woitas

Linke und Islamisten haben das Bekenntnis zu Israel und damit zum Schutz jüdischen Lebens in Frage gestellt und scheinbar erklärungsbedürftig gemacht

Der Wahlerfolg der Linkspartei in Berlin und seine Begleiterscheinungen haben zumindest für kurze Zeit den Schleier von einem Tabuthema gerissen und zu der bitteren Erkenntnis geführt, dass im Deutschland des Jahres 2026 ein erhebliches Maß an antisemitischen Einstellungen existiert. Es ist etwa in weiten Teilen der Hauptstadt Berlin nur noch unter Lebensgefahr möglich, sich mit sichtbaren Zeichen einer Zugehörigkeit zum Judentum in der Öffentlichkeit zu bewegen. Solche Gefahrenzonen gibt es mit Sicherheit auch an vielen weiteren Orten der Bundesrepublik. Eigentlich müsste in unserem Land ein allgemeiner Konsens darüber herrschen, dass nach 1945 Antisemitismus in Deutschland einfach nicht mehr geht. Dieser Konsens müsste auch von muslimischen Neubürgern geteilt werden, denn es geht dabei nicht um eine allein ethnischen Deutschen vorbehaltene „Erbsünde“, die uns durch einen künstlichen „Schuldkult“ zum Zwecke der Schwächung unseres Nationalgefühls eingeredet werden soll. Gerade dieses positive Nationalgefühl kann nämlich berechtigterweise nur unter der Voraussetzung existieren, dass es sich auf Inhalte bezieht, die dem Dritten Reich und insbesondere dem Holocaust diametral entgegengesetzt sind. Jeglicher Judenhass müsste deshalb eigentlich schon in seinen frühesten Anfangsstadien einer starken gesellschaftlichen Ächtung unterliegen.

Warum ist dies heute anders? Praktisch alle modernen Antisemiten – und es gibt, wie wir noch sehen werden, eine ganze Vielzahl von Typen – bedienen sich des Kunstgriffes, an die Stelle der Worte „Jude“ oder „jüdisch“ Stellvertreter zu setzen, die es ihnen erlauben, sich innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit zu bewegen. Da ihnen auf diese Weise der Antisemitismus nicht gerichtsfest nachweisbar ist, entsteht so eine Gesetzeslücke, in der plötzlich Dinge sagbar werden, die man eigentlich als schwere Fälle von Volksverhetzung einstufen müsste. Es ist etwa schon zu einer Alltäglichkeit geworden, dass mit dem legalen Kampfbegriff „Zionismus“ der Staat Israel regelrecht dämonisiert wird, während man damit unausgesprochen auf das Judentum als Ganzes abzielt. Ein Großteil der fast zwei Milliarden Moslems auf der ganzen Welt sieht Israel als wohlfeilen Sündenbock für massive Unzulänglichkeiten, die praktisch mit jedem vom Islam dominierten Staatswesen einhergehen. Linke übernehmen dieses Feindbild, indem sie die islamistische Haltung teilen, dass mit dem Palästina-Konflikt ein kolonialistisches und rassistisches Unrecht verbunden sei, neben dem nahezu alle Gewalt- und Unterdrückungsexzesse auf dieser Welt verblassen.

Unheilige Allianz aus Linksextremisten und Islamisten

Es ist aber keineswegs so, dass sich solche Denk- und Sprechweisen auf jene jetzt in Berlin überdeutlich sichtbar gewordene unheilige Allianz aus Linksextremisten und Islamisten beschränkt, die man in Frankreich mit dem unübersetzbaren Wort islamogauchisme bezeichnet. Rechte Systemoppositionelle sind alles andere als frei davon. Das beginnt mit Versuchen, alle Probleme dieser Welt letztlich ungreifbaren Verschwörern anzulasten, die man dann meistens als „Globalisten“ oder „globale Eliten“ bezeichnet. Es ist leider keine Erfindung unserer politischen Gegner, dass dahinter unausgesprochene Verweise auf die altbekannte „jüdische Weltverschwörung“ oder ein „Finanzjudentum“ stehen. Viele sogenannte Wahrheitssucher sind, ohne klare Beweise dafür vorbringen zu können, überzeugt davon, dass die US-Politik schon seit Jahrzehnten nur noch ein Marionettentheater des Staates Israel und jüdischer Lobbygruppen innerhalb der USA ist. Gerade in jüngster Zeit bietet es sich geradezu an, mit solchen Sündenbock-Mechanismen die Enttäuschung zu verarbeiten, die das offenbare Versagen von Donald Trump und seiner Administration bei vielen Oppositionellen hinterlassen hat.

Eine weitere Form des rechten Antisemitismus ist eine übermäßige Beschäftigung mit obskuren jüdischen Endzeitsekten wie Chabad Lubawitsch, die nicht nur dämonisiert, sondern entgegen jeder Wahrscheinlichkeit als maßgebliche Treiber der Weltpolitik dargestellt werden. Es gibt unter rechten Oppositionellen in Deutschland sogar maßgebliche Strömungen, die anscheinend darauf abzielen, alles dies zu einer breiten „Querfront“ zu vereinigen, in der sich unversehens Linksextremisten, Rechtsextremisten und Islamisten auf dem gemeinsamen Nenner des Antisemitismus treffen. Man kann meiner Ansicht nach Jürgen Elsässer und seinem „Compact“-Magazin durchaus eine solche Zielsetzung unterstellen, die allerdings auch von einigen weniger bekannten rechten Publizisten geteilt wird. Es ist nämlich keineswegs so, dass eine rechte Grundeinstellung von vornherein jegliche Sympathie für den politischen Islam unmöglich machen würde. Der Islamismus ist seinem Wesen nach zumindest stockkonservativ, wenn nicht gar radikal anti-aufklärerisch, und somit für einheimische Rechte im Grundsatz durchaus anschlussfähig.

Beängstigende Zunahme des Antisemitismus

Religiöse Differenzen sind nur ein geringes Hindernis für eine Annäherung von Islamisten und Rechtsradikalen, denn es gibt in Deutschland und Europa selbst innerhalb der Kirchen kaum noch jemanden, dem solche christlichen Glaubenssätze wie Dreifaltigkeit, Abendmahlsverständnis und Rechtfertigungslehre wirklich irgendetwas bedeuten würden. Der Islam ist dem Christentum gar nicht so unähnlich, aber viel einfacher und auch nicht mit übermenschlichen ethischen Vorstellungen verbunden, die ein beständiges Schuldbewusstsein des Menschen gegenüber Gott zur Folge haben müssen. Wie es der französische Schriftsteller Michel Houellebecq schon 2015 in seinem Roman “Soumission” (deutsch „Unterwerfung“) vorhersagte, könnten die westlichen Gesellschaften irgendwann der Versuchung erliegen, ihr eigenes Sinnvakuum mit dem Islam zu füllen und hätten dann automatisch dieselbe identitäre Form von Religion angenommen, die schon den überwiegenden Teil der heutigen Moslems auszeichnet. Damit würde das „Abendland“ aber auch die islamische Spielart des Antisemitismus übernehmen, womit wir wieder bei der unheiligen Allianz aus Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten gegen das Judentum angekommen wären. Meiner Meinung nach hat diese Einstellung leider ein großes Potential dazu, sich langfristig innerhalb der heutigen Systemopposition durchzusetzen. Ich sage hier angesichts der beängstigenden Zunahme des Antisemitismus in der jüngeren Zeit voraus, dass wir es schon in wenigen Jahren nicht mehr nur mit Holocaust-Leugnung und Holocaust-Verharmlosung zu tun haben werden, sondern mit massiven Versuchen, eine offensive Rechtfertigung der NS-Gräueltaten in den öffentlichen Diskurs zu integrieren.

Es gibt aber glücklicherweise innerhalb der rechten Opposition auch eine starke Gegenposition zu dem beschriebenen Irrweg. Diese Gruppe, zu der ich mich selbst zähle, solidarisiert sich im gegenwärtigen Nahostkonflikt uneingeschränkt mit der israelisch-amerikanischen Koalition und innenpolitisch genauso uneingeschränkt mit den in Deutschland lebenden Juden. Beides bedingt sich auch gegenseitig. Wenn der Nahostkrieg mit einer dauerhaften Bestätigung einer gesicherten Existenz des Staates Israel und einem Machtwechsel im Iran enden würde, dann hätte zugleich der gesamte Westen einen gewaltigen Erfolg in seinem „Krieg der Kulturen“ (Samuel Huntington) gegen den politischen Islam erzielt, der dem gesamten „Abendland“ wieder neues Selbstbewusstsein vermitteln könnte. Es geht dabei aus meiner Sicht ausdrücklich gar nicht darum, den Islam oder die Moslems als solche zu besiegen. Völlig ausreichend wäre es hingegen, diesem Gegenüber den bleibenden Eindruck zu vermitteln, dass auch „wir“ stolz auf unsere religiöse und kulturelle Identität sind. In der gegenwärtigen Situation muss der gesamte Westen nämlich auf gläubige Moslems als ein einziges religiös-kulturelles Sinnvakuum wirken, das geradezu danach schreit, durch islamische Mission gefüllt zu werden. Wenn dieser Eindruck endet, dann würden mit hoher Wahrscheinlichkeit auch die inzwischen innerhalb des Westens lebenden Moslems Religion und Traditionen von Christen und Juden achten können. Eine Zuspitzung von inneren Konflikten bis hin zur gewaltsamen „Remigration“ und zum ethno-kulturellen Bürgerkrieg könnte so vermieden werden.

Die Wurzeln eines weltweiten Phänomens

Gegen diese positive Zukunftsvision spricht aber vor allem, dass sich weder Israel noch die USA gegenwärtig im Nahostkrieg wirklich auf der Siegerstraße befinden. Die USA betreffend ist dies offensichtlich, aber auch Israel droht in Gaza und im Libanon mehr und mehr in einem an den Vietnamkrieg erinnernden Sumpf zu versinken und hat bei dem Ziel der Verhinderung iranischer Nuklearwaffen nach allem, was man darüber weiß, bislang keinen durchgreifenden Erfolg erzielt.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die Frage „Wie hältst du es mit Israel?“ sehr wahrscheinlich in der nächsten Zeit zur Gretchenfrage an die deutschen Oppositionellen werden wird. Bei diesem Thema scheiden sich nämlich auch ganz andere Geister. Die zum Antisemitismus neigende Fraktion ist in aller Regel auch pro-russisch und auf dem Feld der Ökonomie national-sozial orientiert, während die pro-israelische Richtung eher libertär und der ukrainischen Unabhängigkeit zugeneigt ist.

Abschließend soll hier noch eine scheinbar ganz andere Frage erörtert werden: Was verursacht eigentlich das Phänomen eines weltweit verbreiteten und immer weiter zunehmenden Antisemitismus? Es dürfte in der gesamten Ideengeschichte der Menschheit kein zweites Beispiel dafür geben, dass eine im Weltmaßstab derartig kleine Gruppe wie das Judentum oder ein winziger Staat wie Israel, das etwa so groß wie das Bundesland Hessen ist, auf der globalen Ebene in derartiger Weise als Ursprung böser Dinge gesehen wird. Man kann das Ganze auch in die Form eines jüdischen Witzes fassen: „Sagt ein Jude zu einem Nazi: ‚Die Juden und die Radfahrer sind an allem schuld!‘ Der Nazi fragt: ‚Warum die Radfahrer?‘ Der Jude entgegnet: ‚Warum die Juden?‘“. Besser kann man die schiere Absurdität des Antisemitismus kaum ausdrücken. Trotzdem existiert er mindestens seit dem antiken Vernichtungskrieg der Römer gegen die Juden (66-74 n. Chr.), der mit der völligen Zerstörung Jerusalems und des Herodestempels endete, und hat seitdem in der Weltgeschichte eine kaum zu unterschätzende Rolle gespielt. Irgendeine greifbare Ursache muss er also besitzen.

Religionsgeschichtliche Ursprungshypothesen

Einen Ansatz zur Lösung dieses Welträtsels hat jüngst der innerhalb der Gegenöffentlichkeit bekannte Wahrheitssucher Oliver Janich geliefert: Janich stellte auf der Grundlage eigener Bibelstudien die These auf, dass der „Gott“ des Alten Testaments ein reptilienartiges, feuerspeiendes Ungeheuer war, das im Neuen Testament, etwa in der Geschichte von der Versuchung Jesu (z.B. Matthäus 4), als „Satan“ wiedererscheint. Natürlich ist diese These selbst antisemitisch und auch hochgradig blasphemisch. Trotzdem scheint sie aus meiner Sicht einen möglichen Weg zur Erklärung des Antisemitismus zu weisen: Wenn man sich einmal von erlernten religiösen Vorstellungen löst, dann war der Gott der frühen Erzählungen des Alten Testaments, vom Exodus aus Ägypten über die Landnahme in Kanaan bis hin zum Beginn der Königszeit, alles andere als ein angenehmer Zeitgenosse. Er suchte Ägypten und seine Bewohner extrem grausam heim (die zehn Plagen, gipfelnd in der Tötung aller ägyptischen Erstgeborenen, von der die Hebräer nur verschont blieben, weil sie ihre Häuser mit dem Blut von Opfertieren markiert hatten, 2. Mose 7-12). Von ihm gingen wiederholt genozidale Befehle aus, etwa zur Ausrottung aller Bewohner des von den Hebräern zu erobernden Landes Kanaan (Josua 11) oder später zur restlosen Auslöschung der Amalekiter (1. Samuel 15). Er nahm Menschenopfer nicht nur an, sondern forderte sie sogar unbarmherzig ein (die Tochter des Richters Jephta, Richter 11). Dieses Gottesbild ging auch in das Neue Testament ein. Der Autor des Hebräerbriefes schrieb: „Schrecklich ist es, in die Hände des lebendigen Gottes zu fallen“ (Hebr. 10,31). Wenn man dies alles bedenkt, dann könnte durchaus im kollektiven Gedächtnis der Menschheit noch heute die Vorstellung schlummern, dass die Juden einst einen bösen, grausamen Gott verehrten und deshalb selbst als böse angesehen werden müssen.

Natürlich kann man dies alles nicht gerechterweise auf das Judentum insgesamt oder gar auf unsere Gegenwart projizieren. Die alttestamentlichen Propheten verehrten kein satanisches, blutrünstiges Monster, sondern schenkten der Welt die Vorstellung von einem einzigen, allumfassenden Gott. Sie nahmen zu ihrer Zeit (um 500 v. Chr.) auch schon vieles von den späteren Lehren Jesu über einen den Menschen in Liebe zugewandten Gott voraus. Bei ihrer Niederschrift des Alten Testamentes in der uns heute vorliegenden Fassung verarbeiteten sie allerdings mündliche und schriftliche Überlieferungen von damals schon viele Jahrhunderte zurückliegenden Ereignissen, die sie sehr wahrscheinlich selbst nicht mehr wirklich verstanden. Auf diese Weise sind dann auch die erwähnten bösen Aspekte des jüdischen Gottesbildes auf uns gekommen und spuken als tiefe Ursache des Antisemitismus weiter durch die Weltgeschichte.

Unabhängig von diesem Exkurs bleibt der Antisemitismus eine Erscheinung, mit der man rechnen muss. Er übersetzt sich in unseren Tagen meistens in eine kompromisslose Feindseligkeit gegen den Staat Israel. Für bundesdeutsche Oppositionelle wird es von entscheidender Bedeutung sein, wie sie sich zu dieser Thematik positionieren. Die Frage „Wie hältst du es mit Israel?“ wird also für uns zur Gretchenfrage.

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