Dienstag, 25. Juni 2013

"Wir praktizieren Datenschutz, die anderen lesen unsere Daten"

von Thomas Heck

Angesichts der “Skandale” von NSA und dem britischen Geheimdienst, die von selbsternannten Robin Hoods, aufgedeckt wurden, werden unsere Politiker ganz aufgeregt und sind offensichtlich von allgemein bekannten Tatsachen überrascht worden, was nicht für die Qualität unserer Politiker spricht. In ihrem Tatendrang fordern sie ein europäisches Facebook, ein europäisches Google, in der irrigen Annahme, damit einem deutschen Datenschutz genügen zu können.

Doch das eigentliche Problem ist nicht der Datenschutz, sondern unsere Unfähigkeit, mit unseren Daten umzugehen. Wie kann es sein, dass in Deutschland 1,5 Mio. weniger Menschen leben, als bislang angenommen? Wie kann es sein, dass unsere Meldeämter offensichtlich keinen Überblick mehr haben, wer wo wohnt? Früher musste man in Deutschland zur Anmeldung beim Einwohnermeldeamt einen Mietvertrag vorweisen. Heute braucht man das nicht mehr, mit der charmanten Folge, dass Sie als steuerzahlender Bürger vielleicht Untermieter in Ihrer Wohnung haben, die Sie gar nicht kennen.

Wenn also demnächst ein Sondereinsatzkommando der Polizei Ihre Wohnungstür sprengt, könnte es damit zu tun haben, dass bei Ihnen die Mafia oder Salafisten gemeldet sind. Dem unbescholtenen Bürger, der nach einer solchen Aktion, wie sie in Berlin nicht selten vorkommt, von der Meldebehörde Auskunft darüber erhalten möchte, wer bei ihm denn noch so wohnt, wird sich wundern: Keine Informationen aus Datenschutzgründen, so die sonore Antwort renitenter Beamter.

Begonnen hat das Unheil mit der Volkszählung 1987, wo sich erstmals gegen die Sammelwut des Staates Widerstand erhob, der sich an simplen Fragen entzündete, wie viele Personen im Haushalt leben und ob die Wohnung ein Innen- oder Aussen-Klo hat. Ja, so etwas gab es noch 1987. Seit dem ist der Datenschutz perfektioniert worden und steht uns mittlerweile selbst im Wege. Wir praktizieren Datenschutz, die Anderen lesen unsere Daten.

Beim nächsten Anschlag wird wieder die Forderung nach verstärkter Videoüberwachung kommen, was in schöner Regelmäßigkeit von der Opposition als Aktionismus betitelt und zurückgewiesen wird. In diesem Zusammenhang kommt auch immer die Frage, ob denn durch Video-Überwachung Anschläge verhindert werden könnten. Dass sich keiner traut zu sagen, dass es vielleicht sinnvoll ist, nach einem Anschlag, schnell die Täter zu fassen, um sie einer Bestrafung zuzuführen, wird mir immer ein Rätsel bleiben.

Daher halte ich es mit dem Grundsatz, dass es mir ziemlich egal ist, wer meine Daten liest. Denn wirklich wichtige oder für mich geheime Informationen leite ich nicht per Mail weiter und bespreche diese nicht am Telefon, sondern unter vier Augen. Wenn ich ein Flugzeug oder einen Bus besteige oder bei meiner Bank Geld abhebe, so akzeptiere ich, dass ich gefilmt werde. Ich bin bereit diesen Preis zu bezahlen. Und wenn ich im Telefongespräch mit meinem Vater aus welchen Gründen auch immer das Wort “Bombe” erwähne, was wir als Scherz regelmäßig machen, so muss man wissen, dass die NSA das mitbekommt. Und das ist auch gut so, denn das ist die Aufgabe von Geheimdiensten. Ich befürchte nur, dass unser BND als einziger westlicher Geheimdienst so bescheuert ist und sich an Recht und Gesetz hält und von Anschlägen auch nur aus den Nachrichten erfährt. In diesem Sinne wünsche ich den Kollegen von NSA und MI6 weiterhin viele Spaß beim abhören und immer eine gute Jagd. Danke für Eure Arbeit…

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