Holocaust-Instrumentalisierung gegen die AfD: Der Lügenkanzler klittert jetzt auch Geschichte

von Olli Garch

Nicht mehr von dieser Welt: Friedrich Merz

Der infamste und unterirdischste Kanzler, den Deutschland je sah, hat mit seinem jüngsten Ausfall gegen die AfD eine für einen deutschen Regierungschef bislang undenkbare und schändliche Skrupellosigkeit und Niedertracht bewiesen, die zudem nur noch als bodenlose Verharmlosung des Nationalsozialismus und Verklärung der deutschen Geschichte bezeichnet werden kann: Am Samstag behauptete Friedrich Merz auf dem Landesparteitag der CDU Mecklenburg-Vorpommern in seiner bislang wohl skandalösesten und irrwitzigsten Entgleisung überhaupt die AfD sei eine Partei, die “in der Tradition des schlimmsten Unrechts unseres Landes steht, den es in der Geschichte jemals gegeben hat“. Sie wolle „nicht nur in die Zeit vor Helmut Kohl und vor Konrad Adenauer“ zurück, sondern würde alles infrage stellen, „was unser Land groß und erfolgreich gemacht hat“. Man müsse sich „mit dieser Partei härter auseinandersetzen“, forderte er.

Diese ungeheuerlichen und gänzlich faktenfreien, geboren aus nackter Untergangsangst, sollen die eigenen Projektionen und Wahnvorstellungen dieses Kanzlers, seines linken Koalitionspartners und auch der eigenen Basis stützen und die Brandmauerpolitik legitimieren, die zwingend auf die Etikettierung der AfD als “Nazi-Partei” angewiesen ist und umso stärker beschworen wird, desto weniger reale Beweise sich auch mit mühsamsten Assoziation- und Konstruktionsversuchen für diese verrückten Thesen finden lassen. In seinen Verleumdungen bezog Merz sich ausgerechnet auf eine kürzliche Aussage des grünen Ex-Außenministers Joschka Fischer, der behauptet hatte, die AfD wolle Deutschland “in die Zeit vor dem ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer” zurückbringen.

Ahistorischer Unsinn

Also faselte Merz – der ja bekanntlich ernsthaft meint, er habe es heute schwerer als Adenauer zu seiner Zeit – in seiner Rede am Samstag ahistorischen lupenreinen Unsinn zusammen, indem er faktenfrei erklärte, die Zeit vor Adenauer sei „die Zeit des Nationalismus, mit übelsten Auswüchsen dieses Nationalismus“ gewesen. „Wir haben mit Konrad Adenauer die Zeit des Nationalismus hinter uns gelassen, und wir wollen nie wieder dahin zurück. Und deswegen überlassen wir das Land nicht den Extremisten“, sagte er. Deshalb seien die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern am 6. und 20. September zu “Schicksalswahlen”. Und weiter: „Wir müssen jetzt beweisen, dass wir in der politischen Mitte Probleme lösen können. Dass wir in der Lage sind, das Land nach vorne zu bringen“, appellierte er.

Falls Merz es wirklich nicht kapieren sollte, nochmals zum Mitschreiben: Die AfD ist die politische Mitte, sie ist die einzige Partei bürgerlicher Restvernunft und besetzt eins zu eins Positionen, die noch vor 20 Jahren von CDU, großen Teilen der SPD und der FDP vertreten wurden. Was zu Kohls und auch noch Merkels Zeit von der Union selbst in Programmen und Reden vertreten wurde, ist identisch oder sogar noch radikaler als alles, was die AfD heute im Programm stehen hat. Entweder hat Merz von seiner eigenen Partei noch weniger Ahnung als von deutscher Geschichte, oder er betreibt diese perverse Geschichtsklitterung rein vorsätzlich. Das AfD-Programm ist in keiner Weise “verfassungsfeindlich”, die AfD ist auch nicht “antidemokratisch“ oder plant “die Demokratie abzuschaffen“, und alle bisherigen Versuch, die Engführung rechts – rechtsextrem – nationalsozialistisch – Holocaust selbst mit noch so manischen Anstrengungen tausender Verfassungsschutzbeamten zu belegen, scheiterte gerichtlich fulminant.

Volksverhetzung und Amtsmissbrauch

Dieser unsägliche Kanzler, längst eine politische Leiche ohne Rückhalt im Volk, in der Regierung oder auch nur in der eigenen Partei ist, schreckt also nicht einmal mehr davor zurück, der AfD zu unterstellen, sie stehe in der Tradition des Holocaust, befürworte diesen oder wolle ihn am liebsten wiederholen. Das ist nicht nur eine geradezu kriminelle Verunglimpfung der einzigen Realopposition und eines Drittels der deutschen Wähler, sondern auch eine unentschuldbare Verharmlosung des schlimmsten Menschheitsverbrechens, die fast schon an die (strafbare!) Holocaust-Leugnung heranreicht – denn wer Menschen erzählt, die Forderungen der AfD seien auch nur ansatzweise mit NS-Inhalten oder gar den Greueln von 1933 bis 1945 zu vergleichen, hat nicht mehr alle Latten am Zaun. Was Merz hier treibt, ist Volksverhetzung in Reinform. Der ungeheuerliche Vorfall markiert den endgültigen moralischen Dammbruch eines Mannes, dessen Amtszeit ein einziges epochales Scheitern ist und der sich nun nicht mehr anders zu helfen weiß, als mit aberwitzigen historischen Vergleichen und Verleumdungen um sich zu werfen. Dass diese in der CDU einfach so hingenommen werden und niemand den sofortigen Rücktritt Merz‘ fordert, zeigt den geistig-moralischen Zustand der Union.

Der Heidenheimer Rechtsanwalt Markus Haintz hat inzwischen Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den Kanzler erstattet; dies ist, nüchtern betrachtet, die einzig adäquate und richtige Reaktion auf diesen Eklat in einem Land, indem die Maßstäbe so dermaßen verschoben und jeglicher gesunde Menschenverstand so wahnwitzig aus den Angeln gehoben sind, dass politische Totalausfälle inzwischen offenbar mit allem durchkommen. Dass Merz sein Amt als Regierungschef nun auch noch missbraucht, um auf offener Bühne bösartige Lügen gegen einen legitimen politischen Mitbewerber zu verbreiten, der zur neuen politischen Heimat vor allem der zahllosen von der CDU enttäuschten Menschen geworden ist, und die Spaltung und Hetze der Bürger untereinander unter Aufbietung des monströsesten Menschheitsverbrechens der Geschichte auf ein Maximum zu treiben, darf nicht ungesühnt bleiben. Wer deutschen Bürgern suggeriert, es drohe tatsächlich eine Neuauflage des Nationalsozialismus, wenn eine bürgerlich-konservative Partei in einem Bundesland in die Regierung gewählt würde, hat jede Legitimation auf ein öffentliches Amt verloren – ganz abgesehen von der verächtlichen Unterstellung, über 40 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt seien schlicht zu dumm, sich ein eigenes politisches Urteil zu bilden. Merz muss weg – und zwar unverzüglich. Es reicht jetzt endgültig.

Erschienen auf Ansage

Lage: Israel, Iran, Hisbollah – Die eigentlichen Hintergründe

 

Eine israelische Abwehrrakete, aufgenommen in Hebron.

Angriffe auf Israel, Gegenschläge im Iran, eine Rakete aus dem Jemen, Trump eskaliert… Die Medien berichten punktuell und die Tagesschau titelt in ihrer App unironisch, Israel greife den Iran an. Versuchen wir doch einmal die gesamte Lage verständlich abzubilden.

Die Hisbollah hat im Süden des Libanons einen Staat im Staate aufgebaut. Mit den Angriffen Israels und der USA auf den Iran hat auch sie wieder begonnen, Raketen auf Israel zu feuern.

Trump hat sich beim Iran verkalkuliert. Der hat einfach auf umliegende Staaten wie Kuweit und die Vereinigten Arabischen Emirate geschossen, wo die USA Militärbasen unterhalten. Um Druck auf die USA auszuüben. Und er hat die Straße von Hormus blockiert. Weder die USA noch Europa sind von dem Öl, das durch die Straße von Hormus geht, abhängig. Auch wenn da ein Fünftel des weltweit verbrauchten Öls und ein Viertel des Öls des Seehandels durchgehen. Das geht überwiegend nach China und Indien.

Die Seeblockade – Hintergründe Die Dichte an Informationen zur Blockade der Straße von Hormus ist enorm hoch. Tatsächlich relevante Informationen gibt es aber so gut wie keine. Ich möchte einmal…  Steady

Durch die Preise, die weltweit gehandelt werden, steigt der Preis aber dennoch. Und das kann die US-Regierung gerade gar nicht gebrauchen. Weil es ihren Turbo-Kapitalismus bremst und weil es an den Tankstellen bei den egozentrischen Wählern schlecht ankommt. Im November sind die so genannten Midterms, die Halbzeitwahlen, bei denen vor allem die Sitze im Repräsentantenhaus vergeben werden. Trump und die Republikaner könnten die Mehrheit verlieren, derzeit sind sie nur mit 6 von 435 Sitzen im Vorsprung.

Der Iran sitzt also am längeren Hebel. Die USA können absolut nichts dagegen tun, wenn sie nicht einen großen krieg mit Bodentruppen eingehen wollen. Und das wollen sie nicht. Immer mehr Interna deuten darauf hin, dass Trump persönlich einfach nicht damit gerechnet hat. Er dachte wohl, das Mullah-Regime knickt nach ein paar Bomben ein.

Und weil der Iran am längeren Hebel sitzt, macht er Verhandlungen mit den USA davon abhängig, was Israel gegen die Hisbollah tut. Das macht aus europäischer Perspektive vielleicht wenig Sinn. Einfach Forderungen zu einem völlig anderen Krieg und Thema zu stellen, mit denen die USA höchstens sehr mittelbar etwas zu tun haben. Der Iran macht das aber einfach. Ebenso, wie er einfach andere Staaten beschossen hat.

In Israel ist die Situation aber antagonistisch, konträr, genau entgegengesetzt. Obwohl Trump und Netanjahu aus der gleichen Ecke des politischen Spektrums kommen. Denn egal wie die Israelis zum Krieg im Gazastreifen oder zur Besetzung der Westbank stehen, die Mehrheit will die Hisbollah bekämpft sehen. Sie verunmöglicht friedlich im Norden Israels zu leben, wo die ständigen Raketen die Dörfer und Städte erreichen können.

Der große Feind ist seit Jahrzehnten der Iran. Aber der ist weit weg. Die Hisbollah, als terroristische Verbündete des Irans, sind aber direkt vor der Haustüre und feuern unablässig Raketen. Also hat Israel einen Deal mit der libanesischen Regierung gemacht. Die selber den Iran bzw. die Hisbollah aus dem Libanon haben will. Das wurde in den Medien als Waffenruhe erzählt. Obwohl von vorn herein klar war, dass Israel sich freigehalten hat, die Hisbollah weiter bis zum Fluss Litani zu bekämpfen.

Der Fluss Litani trennt den Süden des Libanons von den nördlichen zwei Dritteln ab. Eigentlich soll die Hisbollah bereits seit der Resolution des UN-Sicherheitsrates 1701 von 2006 alle Waffen abgeben und sich hinter den Fluss zurückziehen. Das hat sie aber nie getan. Im Gegenteil, sie ist größer und stärker geworden. Das libanesische Militär kann oder will das nicht durchsetzen, weil es zu schwach ist und einen erneuten Bürgerkrieg befürchtet.

Da die Angriffe auf Israel aber immer weiter zugenommen haben, während Trump mit dem Iran verhandelt und jeden zweiten Tag erzählt, man stünde kurz vor einer Einigung, hat Israel gesagt, dass es doch wieder Ziele auch in Beirut angreifen wird. Gemeint ist vor allem der südliche Stadtteil Dahieh, der als Hisbollah-Festung gilt. Dort wurde auch der Hisbollah Chef Nasrallah zusammen mit seiner Führungsriege und iranischen Verbindungsoffizieren im September 2024 getötet. In einem Bunkerkomplex unter der Hauptstadt, der nicht dem Staat Libanon gehörte.

Nach einem Treffer auf ein Gebäude im Stadtteil Dahieh in Beirut stellt die Hisbollah demonstrativ ihre Flagge auf. 06.05.2026

Das passt Trump natürlich gar nicht. Denn er will seinen Deal mit dem Iran. Aber im Oktober sind auch in Israel Wahlen. Und die Zustimmung Netanjahus schwindet täglich. Die größten Parteien der Opposition hab bekannt gegeben, dass sie gemeinsam gegen Netanjahu antreten werden. Und der Oppositionsführer Naftali Bennet hat Netanjahu gerade erst vorgeworfen, Israel an die USA verraten zu haben. Weil der schon mehrfach eingeknickt war und der erste Deal, die sog. „Waffenruhe“ im Libanon, bereits auf Drängen Trumps zustande kam.

Nebenschauplatz: Verliert Netanjahu seine Immunität, wird er sich mit hoher Wahrscheinlichkeit wegen Korruption verantworten müssen. Er sitzt nun also im wahrsten Sinne zwischen den Stühlen. Gibt er Trump nach, riskiert er seine Abwahl und damit vielleicht sogar Gefängnis. Lässt er weiter gegen die Hisbollah vorgehen, verärgert er Trump und riskiert die Unterstützung der USA.

Und genau das wissen die Mullahs auch. Deshalb haben sie vergangene Nacht noch eine Schippe draufgelegt und Israel direkt beschossen. Mit mindestens neun ballistischen Raketen bis heute Morgen. Doch in Israel ist derzeit ständig Alarm, die Zahl kann sich stündlich ändern. Ebenso erneut die Hisbollah. Und die Huthi im Jemen haben auch eine Rakete abgefeuert. Darauf hat Israel mit einer Reihe von Luftschlägen im Iran und scheinbar auch im Libanon reagiert.

Eine abgefangene iranische Rakete ist in Syrien runtergegangen.

Das zeigte sofortige Wirkung. In einem Telefon-Interview mit der britischen Financial Times sagte Trump über Netanjahu wörtlich „Ich habe das Sagen. Ich habe das alleinige Sagen. Er hat nicht das Sagen.“ Und Netanjahu werde einen Deal mit dem Iran „akzeptieren müssen“. Was aus israelischer Perspektive nichts anderes bedeutet, als dass sie sich gegen Angriffe nicht wehren dürfen. Was die kommenden Wähler natürlich niemals akzeptieren werden.

Das Spannende des Tages (und vielleicht der nächsten Tage) wird also nicht in den Meldungen und Luftalarmen bestehen. So dramatisch sie sind. In Israel bleiben die Schulen heute geschlossen, die Menschen sitzen häufig in den Luftschutzräumen. Das wird das sein, was die Medien den ganzen Tag abspielen werden, die meisten haben wieder Live-Ticker aufgemacht.

Viele Israelis verbrachten die vergangene Nacht in Luftschutzräumen.

Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird der Iran so lange weiter Salven schießen, bis da irgendetwas zwischen Trump und Netanjahu stattgefunden hat. Telefoniert haben sie laut Trump bereits miteinander. Und das wird das alles Entscheidende sein, wie es weitergeht. Erschienen auf steady.page

Deutschland von den UN vorgeführt: Diplomatisches Debakel für Berlin – und Imageverlust für Merz als Außenkanzler

von Michael Thoma

Zentrales Gremium ohne Deutschland: UN-Weltsicherheitsrat

Am 3. Juni 2026 wählte die UN-Generalversammlung fünf neue nichtständige Mitglieder in den Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028. Für Deutschland endete diese Abstimmung mit der größten diplomatischen Niederlage seit 30 Jahren. Der UN-Sicherheitsrat ist das einzige Organ der Vereinten Nationen, dessen Beschlüsse rechtlich bindend sind. Er kann Sanktionen verhängen und den Einsatz militärischer Gewalt autorisieren. Dem Rat gehören 15 Staaten an: fünf ständige Mitglieder – die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China – sowie zehn nichtständige, die von der Generalversammlung für zwei Jahre nach regionalen Quoten gewählt werden. In der Gruppe „Westeuropa und andere Staaten“ bewarben sich drei Kandidaten um zwei Sitze: Deutschland, Österreich und Portugal.

Für Berlin war eine solche Kampagne an sich nichts Neues. Seit der Wiedervereinigung bewarb sich Deutschland regelmäßig, etwa alle acht Jahre, um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat. Bis 2026 war es sechsmal in den Rat gewählt worden – und hatte nie eine Niederlage hinnehmen müssen. Umso bezeichnender fiel das Abstimmungsergebnis aus: Portugal erhielt 134 Stimmen, Österreich 131, Deutschland nur 104. Für die Wahl waren zwei Drittel der Stimmen der 193 UN-Mitgliedstaaten nötig, also 129 Stimmen. Deutschland verfehlte diesen Wert um 25 Stimmen und kam der erforderlichen Marke nicht einmal nahe. Für das Land mit der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt und einem der größten UN-Beitragszahler ist das ein demütigendes Ergebnis. Das Scheitern war kein Zufall. Es ist die Folge von außenpolitischen Versäumnissen, die sich unter der Regierung von Friedrich Merz aufgestaut haben.

Gründe für das Debakel

Von den ersten Tagen seiner Kanzlerschaft an, die im Mai 2025 begann, pflegte Merz das Bild des Außenkanzlers. Er beanspruchte die Rolle eines Führers, der Deutschland verlorenen internationalen Einfluss zurückbringt, den Status einer „führenden mittleren Macht“ festigt und Berlins Position auf allen wichtigen Bühnen von der Nato bis zur UNO stärkt. Die Kernbotschaft zu Beginn seiner Kanzlerschaft war laut: Deutschland kehrt zurück auf die Weltbühne. Die Abstimmung vom 3. Juni machte aus diesem Anspruch eine toxische Selbstbeschreibung. Als Hauptgrund für die Niederlage wird meist die Haltung Berlins im israelisch-palästinensischen Konflikt genannt. Zwischen 2023 und 2026 enthielt sich Deutschland systematisch oder stimmte gegen Resolutionen der UN-Generalversammlung zu einer Waffenruhe in Gaza, zur Feststellung von Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht und gegen andere Israel-kritische Dokumente. Oft wird damit erklärt, warum Deutschland vor allem im Globalen Süden Stimmen verloren haben dürfte – vor allem aus Lateinamerika, Afrika und dem Nahen Osten.

Doch diese Lesart erklärt nicht das ganze Bild. Friedrich Merz erwies sich als einer der schärfsten Israel-Kritiker unter deutschen Regierungschefs. Er war der erste Bundeskanzler, der gleich nach Amtsantritt im Fernsehen offen sagte, das Ausmaß des Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung lasse sich nicht länger mit dem Kampf gegen den Terror der Hamas rechtfertigen. Sein Satz, er verstehe nicht mehr, welches Ziel die israelische Armee im Gazastreifen verfolge, sorgte international für Aufsehen. Im August 2025 setzte Merz’ Regierung Teile der deutschen Rüstungsexporte nach Israel zeitweise aus. Diese Äußerungen und Entscheidungen riefen die israelische Regierung auf den Plan und führten zu einer deutlichen Abkühlung der bilateralen Beziehungen. Die Niederlage Deutschlands bei der UNO hing also nicht nur – und vermutlich nicht einmal in erster Linie – mit dem Palästinakonflikt zusammen. Eine größere Rolle könnten Unentschlossenheit und Widersprüchlichkeit Berlins in den Krisen um Venezuela und den Iran gespielt haben.

Erst Venezuela, dann Iran: Deutschland immer auf Abwegen

Nach der gewaltsamen Festnahme von Nicolás Maduro durch US-Spezialkräfte im Januar 2026 weigerte sich Merz, einen klaren Verstoß gegen die Souveränität Venezuelas zu verurteilen. Er sagte, die rechtliche Bewertung des US-Vorgehens sei komplex und bedürfe sorgfältiger Prüfung – und verlagerte zugleich den Fokus auf Maduros mangelnde Legitimität. Für mehrere lateinamerikanische Länder war das besonders schmerzhaft. Dass ein Regierungschef, der für sich beansprucht, eine normative Macht in der internationalen Politik zu sein, so eine Bewertung abgibt, dürfte man ihm in der Region kaum verziehen haben. Noch katastrophaler war die Linie zum Iran. Im März 2026 nannte Merz den Iran die größte Sicherheitsbedrohung und vermied eine direkte rechtliche Bewertung der US-amerikanischen und israelischen Angriffe. Er wiederholte nicht in der alten Form seine Äußerungen vom Sommer 2025 zur israelischen Militäroperation gegen den Iran, begrüßte aber die gezielten US-Schläge ziemlich eindeutig. Als aus der Operation ein zermürbender, langwieriger Krieg wurde und die Straße von Hormuz blockiert war, änderte Merz seinen Ton völlig. Ende April 2026 griff er die Regierung von Donald Trump öffentlich an und erklärte, die USA erlitten eine Demütigung, handelten unüberlegt und hätten keine vernünftige Strategie für einen Ausstieg aus dem Konflikt. Diese Worte kamen jedoch zu spät und wirkten wenig überzeugend.

Diese Pendeldiplomatie, die Beobachter aus der Innenpolitik lange von Merz kannten, erwies sich in der Außenpolitik als schlimmer als die konsequente Unterstützung einer Seite. Der Versuch, es sich mit allen recht zu machen, führte dazu, dass Deutschland gleichzeitig sein Verhältnis zu Teilen des Globalen Südens wie zu seinen Verbündeten ruinierte. Merz’ Lavieren mündete in eine Vertrauenskrise. Der schwerwiegendste Faktor für die Niederlage war jedoch das Versagen im Umgang mit internationalen Institutionen. Im September 2025 fand die UN-Generalversammlung statt – die zentrale Bühne für diplomatisches Lobbying vor der Wahl in den Sicherheitsrat. Österreich schickte seinen Präsidenten, Kanzler und Außenminister. Deutschland war auf Regierungschef-Ebene nicht vertreten.

Berlin bleibt außen vor

Merz zog es vor, zur Haushaltswoche des Bundestags in Berlin zu bleiben. Diese Entscheidung erwies sich als strategischer Fehler. Diplomatische Kreise in New York machten deutlich, dass Merz’ Abwesenheit in der internationalen Gemeinschaft als Arroganz und mangelnder Respekt aufgefasst wurde. Gerade auf der Generalversammlung werden traditionell informelle Absprachen getroffen und Unterstützung eingeworben.

Die Niederlage bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat war damit nicht bloß ein taktischer Rückschlag, sondern eine Diagnose des Zustands deutscher Außenpolitik unter Friedrich Merz. Deutsche Diplomaten werden noch lange mit den Folgen zu kämpfen haben. In den Jahren 2027 und 2028 bleibt Berlin außen vor – ausgerechnet in einer Zeit, in der die Fragen des Ukrainekriegs, der Nahostfriedens und des iranischen Atomprogramms besonders brisant sein werden. Die selbsternannte Rolle des Außenkanzlers entpuppte sich als Anspruch ohne Grundlage: weder gestützt von konsequenter diplomatischer Arbeit, noch von der Bereitschaft, an wichtigen internationalen Foren persönlich teilzunehmen, noch von einer klaren Haltung zu den heikelsten Fragen des Völkerrechts. Deutschland verlor gegen Österreich – eine Volkswirtschaft, die gerade mal neun Prozent der deutschen Größe ausmacht. Die Symbolkraft dieses Vergleichs ist kaum zu überbieten.

Vor diesem Hintergrund wirken die Versuche von Deutschlands Außenminister Wadephul, die Berliner Schlappe nur als Ergebnis russischer Machenschaften darzustellen, besonders fadenscheinig.

Erschienen auf Ansage

Von wegen “viel geschafft“: Merkels Eigenlob ist eine Bankrotterklärung an das deutsche Volk

von Daniel Matissek

Die große Deutschlandzerstörerin: Angela Merkel

In einem aktuellen Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ verteidigt die Große Deutschlandzerstörerin, Altkanzlerin Angela Merkel, weiterhin unkritisch, unbelehrbar, starrsinnig und empathielos ihre verbrecherische Migrationspolitik von 2015. „Wir schaffen das – das ist ein Prozess“, schwafelt sie frech: Man habe „sehr, sehr viel geschafft“. Worte, die wie blanker Hohn klingen für Millionen Deutsche, die seitdem die Folgen dieses Großexperiments – unkontrollierte Masseneinwanderung in eines der zivilisiertesten und entwickeltsten Länder der Erde aus islamischen Failed States mit gewaltsozialisierten und mittelalterlichen Stammeskulturen – täglich ertragen müssen. Ein Prozess wäre genau das Stichwort – einer nämlich, bei dem Merkel auf der Anklagebank sitzt für ihr wahlweise unfähigen oder bösartigen Entscheidungen, die sich historisch für Deutschland nicht minder folgenschwer als der Beginn des Zweiten Weltkriegs 1939 erweisen werden. Unklar ist bis heute, ob Merkel 2015 einer planvollen Agenda gehorchte, oder ob sie aus eigener Niedertracht diesen verhängnisvollen Todesstoß für die Bundesrepublik setzte. Tatsache jedenfalls ist, dass sie auf diese Weise ultimativ Rache nahm für die durch die Wiedervereinigung zunichte gemachte, ihr eigentlich vorbestimmte Kaderkarriere im Arbeiter- und Bauerparadies. 25 Jahre später fügte sie dem wiedervereinigten Deutschland – sprich: dem Siegersystem BRD – dann den perspektivisch größten Schaden seiner Geschichte zu. Denn das deutsche Volk wird die von ihr eingeleitete Schleusenöffnung demographisch nicht überleben.

Nichts von dem, was dieses personifizierte Unheil aus der Uckermark je gesagt und versprochen hat, trat ein: Statt Integration gab es Überforderung. Statt Integration und “Gemeinschaft” wuchern die Parallelgesellschaften. Statt stabiler Wirtschaft und Rentenzahler gibt es Massen von Bürgergeldempfängern und explodierende Kosten für ein marodes Sozialsystem. Statt Vielfalt und Bereicherung schreitet die Islamisierung vor und die innere Sicherheit erodiert beispiellos. Statt Asyl oder subsidiärer Schutz auf Zeit gibt es dauerhafte Ansiedlung samt Familiennachzug und Masseneinbürgerung für jeden dahergelaufenen Wirtschaftsmigranten (allein 2025 gab es über 332.500 neue “Deutsche”). Das alles geschah und geschieht weiterhin ohne explizites Bürgervotum und ohne Mandat, ohne dass auch nur ein einziger Deutscher jemals gefragt wurde, ob er diese “Veränderung” überhaupt will.

Enthauptungsschlag gegen die Deutschen

Der Staat büßt sein Gewaltmonopol ein; in Clans und Großfamilien gelten eigene Ordnungssysteme; Großfamilien-Schlägertrupps, Friedensrichter und Imame üben hoheitliche Aufgaben aus; deutsche Gesetze und Werte gelten allenfalls noch optional. Viele der „Schutzsuchenden“ von damals kommen aus Ländern, in denen der Krieg längst vorbei ist – doch sie holen Verwandte nach und etablieren sich als Dauerlast. Die Bilanz ist verheerend, vor allem im Sozialsystem: Hohe Transferleistungen, mehr als die Hälfte ausländische und zu über drei Vierteln migrantische Sozialhilfebezieher, während deutsche Rentner Flaschen sammeln. Die Kassen sind leer, die Schuldenberge wachsen. Steuergelder fließen in Unterbringung, Sprachkurse, Sozialhilfe, Kindergeld ins Ausland und sonstige Transferleistungen – Milliarden, die für Infrastruktur, Bildung oder Pflege im Inland fehlen. Gleichzeitig sinkt die Akzeptanz für die “Willkommenskultur“ stetig, denn viele Deutsche fühlen sich fremd im eigenen Land, sie erkennen ihre Innenstädte nicht mehr wieder und hören immer seltener Deutsch im Alltag.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt seit Jahren die eklatante Überrepräsentation nichtdeutscher Tatverdächtiger, besonders bei Gewalt- und Sexualdelikten. Messerstechereien, Gruppenvergewaltigungen, Clankriminalität sind Phänomene, die es vor 2015 in Deutschland schlicht nicht gab. Bürger meiden bestimmte Viertel, Frauen trauen sich abends nicht mehr allein auf die Straße, die Islamisierung schreitet voran: Moscheen mit radikalen Predigern, No-Go-Areas, Scharia-Patrouillen in manchen Städten, immer mehr Ramadan- und Opferfestkult, immer mehr öffentliche Gebete und massenhaft Kopftücher im öffentlichen Raum. Deutsche Kultur und Leitkultur werden zur Folklore degradiert und außerdem noch als völkisch-nationalistisch, sprich “gesichert rechtsextrem” geframt. Und in dieser Situation hat Merkel – die perfiderweise nie vor Gericht gestellt, sondern stattdessen für ihren Enthauptungsschlag gegen die Deutschen mit den höchsten Auszeichnungen am Fließband geehrt wird – ernsthaft die Chuzpe zu behaupten, man habe “viel geschafft”.

Getrieben von Hass auf dieses Land

Das Perverseste dabei: All das viele Schädliche, das tatsächlich “geschafft” wurde, passierte völlig undemokratisch. Was nicht verwundert, weil Merkel nie eine Demokratin war und bis heute keine ist: Ob Wahlen, die rückgängig gemacht werden mussten, oder ihr jüngster Appell an die EU, den Weg der Regulierung freier Meinungsäußerung im Netz unbedingt weiterzugehen (ein klarer Bruch von Artikel 5 Grundgesetz): Ihre Aussagen zeigen, dass Merkel bis heute eine autoritäre sozialistische Apparatschika ist, die nie und nimmer deutsche Bundeskanzlerin hätte werden dürfen. Rechtsbruch war ihr Geschäft – spätestens ab Herbst 2015 mit ihrem Kanzlerdiktat, Grenzen zu öffnen und die Dublin-Regeln in den Wind zu schießen, und zwar wohlgemerkt gegen den dringenden Rat der Sicherheitsbehörden, ohne Volksabstimmung, ohne Parlamentsbeschluss. Der beispiellose Bevölkerungsaustausch, der Deutschland demografisch und kulturell seither “verändert”, schreitet ungehindert voran. Wenn es das war, was Merkel “schaffen” wollte, ist wahrlich schon viel erreicht.

Merkels Politik folgte keiner humanitären Vision, sondern einer macchiavellistischen Agenda. Sie war getrieben von Hass auf dieses Land und seine Symbole. Die allergische Deutschlandfahnen-Entsorgung auf offener Bühne wie auch ihre exorzistischen Zitteranfälle beim Abspielen der Nationalhymne auf dem Podest erscheinen rückblickend als ikonische Momentaufnahmen einer pathologischen Aversion gegen die Bundesrepublik – jenes Land, das sie am Ende ihrer 16-jährigen Katastrophenkanzlerschaft erfolgreich kaputtgemacht hatte. Merkel hat Deutschland nicht „stark“ gemacht, sondern geschwächt: wirtschaftlich, sozial, kulturell. Die Frau hinterließ ein Trümmerfeld – in dem sie heute, hofiert von ihren Erben und Epigonen, arrogant Hof hält. Natürlich unter völliger Ausblendung dessen, was sie den Deutschen eingebrockt und uns ins Land geholt hat: Steigende Kriminalität, Identitätsverlust, Drittweltzustände in Infrastruktur und Bildung, eine nie gesehene Spaltung der Gesellschaft. „Wir schaffen das“? In Wahrheit hat Merkel uns “geschafft“.

Erschienen auf Ansage

Judenhass ist keine Kunst

von Julian Marius Plutz

Banksys Gaza-Propaganda “Flying Ballon Girl“: Aufhänger für die üblichen stereotypen Anfeindungen

Die Wege des Judenhasses sind unergründlich und mitunter sehr kreativ. Und so wie viele Wege nach Rom führen, führen noch mehr Wege zum “moralisch legitimierten” Antisemitismus. Ob ein Hotel, das aufgrund von angeblichen Fake-Buchungen „Jews are not allowed“ verkünden ließ, oder die Kunst: Die Ventile der Judenhasser treiben die Protagonisten zu unfassbaren semantischen Verrenkungen und einer apologetischen Akrobatik, sodass es nur noch eine Frage der Zeit scheint, bis Judenhass endlich olympisch wird. Vielleicht ja, wenn wieder mal eine entsprechende Veranstaltung in München stattfindet? Das hätte wenigstens eine hübsche historische Tiefe.

Persönlich konnte ich diesen intellektfreien Spagat wieder einmal vor wenigen Tagen erleben, in einer Diskussion. Es ging dabei um Kunst und mir wurde – völlig zu Recht – vorgeworfen, dass ich keine Ahnung davon habe. Das weiß ich, aber ist mir auch egal. Denn keine Frage ist subjektiver als die nach der Bewertung von Ästhetik und Schönheit. Manche finden zum Beispiel dicke Frauen attraktiv; ich nicht. Andere mögen die Serie „Ein Fall für zwei“ nicht; ich schon. Apropos: In einer Episode unterhalten sich die beiden Protagonisten da über einen Film, den sie soeben gesehen haben; Dr. Lessing – das ist der Anwalt – rechtfertigt den Streifen damit, dieser sei ja “Kunst”. Josef Matula antwortet darauf: „Kunst! Kunst mir mal fünf Mark leihen?“ Der Detektiv und ich haben ja so viel gemeinsam.

Ein Arschloch namens Banksy

Zurück zu meiner Diskussion. Nachdem ich mehrfach betont hatte, wie schrecklich ich Keith Haring finde (was soll an bunt lackierten Kühen schön sein?) und mir, wiederum völlig zu Recht, gesagt wurde, wie wenig Ahnung ich doch habe, meldete sich ein Anwesender zu Wort und sprach mich ganz persönlich an: Ob ich denn zufällig irgendeinen Künstler kenne, der in einem Werk ein Kind dargestellt hat, das in Bethlehem mit einem Luftballon über die Mauer fliegt? Die Anspielung sollte natürlich die wahnsinnig tiefe Botschaft transportieren, dass die Israelis die bösen Besatzer sind und die besetzten Araber die Guten.

Da ich keine Ahnung von Kunst habe, kenne ich den Künstler – vermutlich ein Arschloch, der Banksy heißt – natürlich nicht. An der Diskussion nahmen noch vier oder fünf weitere Leute teil, doch der Diskutant sprach ganz gezielt mich auf dieses Werk an. Nur mich. Warum? Natürlich, um sogleich eine grundsätzliche Diskussion um den jüdischen Staat zu beginnen, sprich: strenggenommen über mich, ich elendiges Zionistenschwein. Soviel zum Thema “Israelkritik hat nichts mit Antisemitismus zu tun”. Hätte es auch nicht, wenn dieses Argument nicht genau von solchen Leuten käme, die unbewusst das Gegenteil an den Tag beweisen.

Eiskalte Judenhasser

Verstehen Sie mich richtig: Kritik muss nicht notwendigerweise sachlich sein. Sie kann meinetwegen auch unfair und einseitig daherkommen, wie Sie an diesen Zeilen erkennen. Anders gesagt: Ich bin selbst gerne unsachlich. Meine Kritik ist oft polemisch, einseitig und nicht selten pauschal. Ich bin zu laut und zu oft drüber und drauf. Aber eines wird man bei mir nicht finden: Menschen in ihrem Argument oder gar in ihrer Person zu diskreditieren, weil sie so sind, wie sie sind und wofür sie nichts können. Und hier beginnt der Unterschied: Nicht der Allgäuer Kuhbauer wird auf die problematische Scheißhauskunst zu Israel angesprochen – sondern ich. Weil ich Jude bin. Dabei habe ich mit Israel persönlich nichts zu tun. Ich bin ich weder Botschafter des Landes, noch war mein Vater Konsul, und meine Oma hieß auch nicht – trotz einer veritablen physiognomischen Ähnlichkeit – Golda Meir.

Und so sucht sich jeder, der es mag, sein Ventil zum privaten Judenhass. Und genau dadurch wird der Antisemitismus fetischisiert und praktischerweise auch gleich konserviert. Das macht müde und wütend, also “mütend”. Doch wenn ich wütend bin, kaschiere ich damit nur, wie enttäuscht ich eigentlich bin. Enttäuscht darüber, wie eiskalt Antisemiten sind, wie seelenbefreit und empathielos. Das Böse segelt lächelnd vor sich hin. Man kann froh sein, dass es immerhin noch ein paar wache Geister gibt, die das erkennen.

Erschienen auf Ansage

Klatsche für Deutschland bei Weltsicherheitsrats-Abstimmung: Schuld war wohl UN-Witzfigur Baerbock – Afrikanische Politiker reden Klartext

von Wilma Fricken

Das alberne Kind blamiert Deutschland seit letztem Jahr als Präsidentin der UN-Generalversammlung

Deutschland hat bei der Wahl um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027/2028 diese Woche bekanntlich eine deutliche Schlappe erlitten; in der geheimen Abstimmung der UN-Generalversammlung in New York hatte das von linksgrünen Dilettanten kaputtregierte künftige Shithole nur 104 Stimmen erhalten – und war damit weit unter der erforderlichen Zweidrittelmehrheit geblieben. Die Sitze gingen stattdessen an Portugal (134 Stimmen) und Österreich (131 Stimmen). Die Niederlage markierte einen weiteren historischen Rückschlag für die deutsche “Diplomatie” beziehungsweise das, was von ihr übrig ist. Nie und nimmer wäre unter einem Kanzler Kohl oder Schröder oder unter Außenministern wie Genscher oder auch Kinkel eine solche Blamage eingetreten.

Abgesehen davon, dass der unfähigste und verlogenste Bundeskanzler aller Zeiten natürlich überhaupt keine Maßnahmen ergriff, um auf den Tisch zu hauen und die übrigen Staaten wenigstens an Deutschlands Zahllast als zweitgrößter Finanzier der UN zu erinnern, um dem selbstverständlich berechtigten Ansinnen auf einen Sitz im Sicherheitsrat (den Deutschland schon zweimal innehatte!) Nachdruck zu verleihen – er schickte nach der Abstimmungsniederlage stattdessen seinen weinerlichen Außenminister Wadephul nach New York, der vor der Weltpresse sogleich devot beteuerte, Deutschland werde trotz dieser “Enttäuschung” natürlich auch weiter zu seiner “historischen Verantwortung” stehen (sprich: also weiterblechen, was immer gefordert wird): Die Ursache für die Nichtwahl lag offenbar in einer längerfristigen Entfremdung, die in der Amtszeit der dilettierenden Totalblamage Annalena “Irgendwas mit Völkerrecht” Baerbock als Bundesaußenministerin in den Jahren 2021 bis 2025 entstanden war. Afrikanische Politiker und Diplomaten plauderten gegenüber deutschen Journalisten nämlich unverblümt aus dem Nähkästchen, was sie an Deutschland am meisten gestört hatte: Die arrogante und ignorante, unseriöse und inkompetente Amtsführung der grünen Außenamtschefin. Botswanas ehemaliger Präsident Mokgweetsi Masisi äußerte sich gegenüber “Bild” am Rande eines Gipfels in Nairobi deutlich: Er habe sich über Treffen mit Baerbock in Berlin erinnert, bei denen wichtige Themen nur wenig Gehör gefunden hätten.

„Herablassend und respektlos”

Masisi schlug vor, Baerbock hätte sich stärker auf die Kernaufgaben deutscher Diplomatie konzentrieren sollen, statt “Partnern in Afrika Vorschriften zu machen” – etwa zu Sanitäranlagen in nigerianischen Dörfern oder zum Umgang mit Elefantenpopulationen. Diese Vorwürfe sind keiner angeblichen Misogynie oder Kampagne geschuldet (als welche sie die wandelnde Dunning-Kruger-Bestätigung Baerbock und ihre Anhänger sie vermutlich abtun werden), sondern beziehen sich auf ganz konkrete Konflikte der vergangenen Jahre. Immer wieder war die sogenannte „feministische Außenpolitik“ der Grünen-Politikerin in mehreren afrikanischen Staaten auf Unverständnis gestoßen und wurde als moralimperialistisch-belehrend und bevormundend empfunden. Besonders brisant war der Streit um Jagdtrophäen und Elefanten: Botswana und Namibia kritisierten ein deutsches Einfuhrverbot scharf und warfen Berlin „neo-koloniale Einmischung“ vor. Auch andere afrikanische Stimmen melden sich: Namibias ehemalige Vize-Umweltministerin Heather Sibungo beklagte, Baerbock habe sie im Stich gelassen. Ein nigerianischer Prinz kritisierte Baerbocks ahnungslosen und grobschlächtigen Umgang mit Kunstschätzen und kulturellem Erbe. Baerbocks bleckende Unfähigkeitkeit führte außerdem dazu, dass sie monatelang offizielle Schreiben und Einladungen aus Afrika unbeantwortet ließ, was zu nachhaltiger Verstimmung führte. Masisi sprach von einem „herablassenden und respektlosen Verhalten“ Deutschlands, das die Beziehungen nachhaltig belastet habe. Heute fühle er sich „besser und zuversichtlicher“, seit Baerbock nicht mehr im Amt sei.

Im Außenamt ist sie zum Glück nicht mehr allerdings, dafür darf das alberne Kind seit letztem September auf Steuerzahlerkosten (Besoldungsgruppe B9!) als Präsidentin der UN-Generalversammlung das Hämmerchen schwingen und sich als eine Art Ally McBeal für ganz Arme auf Instagram peinlich als “Präsidentin von die Welt” profilieren. Diese Dauerprovokation dürfte ihre Wirkung im Vorfeld der Sicherheitsrats-Wahlen diese Woche ebenfalls nicht verfehlt haben. Auch Stimmen aus Deutschland sehen Baerbock als maßgebliche Mitursache dafür, dass Deutschland im wichtigsten Gremium der UN nicht vertreten ist: Der hessische Minister für Internationale Angelegenheit Manfred Pentz (CDU) etwa nannte die Niederlage eine direkte Folge von Baerbocks Amtsführung. Die Union fordert nun eine Befragung Baerbocks im Auswärtigen Ausschuss.

Erschienen auf Ansage

Vorwahlen in Kalifornien: Und wieder liegt Wahlbetrug in der Luft…

von Tom Schiller

Kalifornische Vorwahlen (hier in einem Wahllokal in Santa Monica): Die Präsenzwahl verliert zunehmend an Bedeutung gegenüber der manipulationsträchtigen Briefwahl

Am Dienstag fanden im “Golden State” Kaliforniern die Vorwahlen (“Primaries”) zu den Wahlen im Herbst statt, bei denen sowohl das Amt des Bürgermeisters von Los Angeles als auch das Amt des Gouverneurs des zutiefst linken Bundesstaates zur Abstimmung stehen. Doch schon jetzt zeichnet sich ab, dass es hier wieder einmal kaum mit mit rechten Dingen zugehen wird – denn seltsamerweise holen die Kandidaten der Democrats auf wundersame Weise auf, und zwar ausgerechnet seit Beginn der Auszählung der Briefwahlzettel. Das ist durchaus nicht verwunderlich: Der bekannte Bürgerjournalist Nick Shirley, der den gigantischen Fördermittelbetrug durch somalische Migrantenclans in Minnesota ebenso wie den Betrug in kalifornischen Hospizen aufdeckte und nach dem sogar ein Gesetz im Deepstate-Moloch Kalifornien benannt wurde, welches Journalisten zukünftig für derartige Aufdeckungen bestraft, demonstrierte schon vor Wochen vor laufender Kamera, wie linksradikale NGOs Wähler aus den Reihen der Obdachlosen unter falschen Adressen einsammelten, um deren Stimmzettel anschliessend zu ihren Zwecken nutzen zu können.

Dazu ließ Shirley sich selbst vor laufender Kamera zur Wahl registrieren, ohne dass er auch nur irgendein Dokument zu seiner Identifizierung vorlegen musste. Gestern tauchte zudem ein Video auf, in welchem ein Bürger dokumentiert, dass mindestens 26 von ihm im Register aufgefundene 26 Wähler auf die Adresse eines abgesperrten Parkplatzes mit 2 Dixi-Klos registriert sind. Es werden noch Tage vergehen, bis wir das Ergebnis der Vorwahlen in Kalifornien erfahren und damit auch Erkenntnisse zum Umfang des möglichen Betrugs erhalten werden; denn in Kalifornien werden – was ein “Glück” – auch Wahlzettel gezählt, die erst sieben Tage nach der Wahl (!) eintreffen. Auf diesem Weg lassen sich missliebige Ergebnisse mit rückdatierten Briefwahlzetteln nicht verifizierter Wähler dann trefflich, bequem und ganz „legal“ korrigieren.

Trump: Goßangelegter Betrug durch die Demokraten

Natürlich werden die seltsamen Vorgänge bei der Auszählung der Primaries in Kalifornien auch in Washington D.C. wahrgenommen. Präsident Donald Trump gab gleich zwei Statements ab. Im ersten schrieb er auf “Truth Social”: „Die ‚Dummokraten‘ sind wieder am Werk! Sie versuchen, die Vorwahlen für das Amt des Gouverneurs von Kalifornien und die Vorwahlen für das Amt des Bürgermeisters von Los Angeles zwei großartigen republikanischen Kandidaten zu stehlen. Da haben wir es wieder: die sehr spät eintreffenden und massenhaften Briefwahlstimmen!“ Und in einer weiteren Stellungnahme erklärte er: „Es gibt einen großen Betrug durch die Demokraten in Kalifornien. Die Stimmen sind alle unentschieden. Es könnte noch Wochen dauern. Unter Untersuchung durch die US-Staatsanwaltschaft in Los Angeles. Warum die Verzögerung bei der Stimmenauszählung???”.

Inzwischen erklärte auch US Attorney Bill Essayli öffentlich, wie einfach der von den Demokraten in Kalifornien staatlich organisierte Wahlbetrug funktioniert: Er deckte auf, dass die offizielle Website des Bundesstaates es jedem beliebigen Antragsteller erlaubt, Briefwahlunterlagen zu erhalten, ohne auch nur einen Führerschein oder eine Sozialversicherungsnummer vorweisen zu müssen. Man kreuzt einfach das Kästchen „Ich habe keine(n)“ an – und schon bekommt man einen Stimmzettel zugeschickt. “Die Demokraten in unserem Parlament in Sacramento haben mich aus meinem Wahlausschuss geworfen, weil ich für euch, die Wähler, gekämpft und das Thema Wählerausweise – die Voter ID – offen angesprochen habe”, so Essayli in einer Videobotschaft. Weiter fragte er: “Was ist hier die Agenda? Warum lassen wir Leute sich zur Wahl registrieren und überprüfen nicht ihren Einwanderungsstatus?” Es gelte, so Essayli, unbedingt das das Vertrauen in das US-amerikanische und kalifornische Wahlsystem wiederherstellen, das vor allem durch die Demokraten schwer beschädigt wurde.

Wählen ohne jeden Identitätsnachweis

Essayli zeichnete die Etappen dieser schleichenden Etablierung des Wahlbetrug durch die Democrats und zeigte auf, wie diese die Wahlen mittlerweile nach Gutdünken mit Briefwahlstimmen manipulieren – wobei vor allem Kalifornien die flächendeckende Briefwahl aggressiv vorangetrieben hat: Nach Trumps erster Präsidentenwahl wurden zwischen 2016 und 2018 Staatsgesetze wie der kalifornische Voter’s Choice Act verabschiedet, um die Möglichkeiten der Briefwahl massiv auszuweiten. Ab 2020 wurde dann die permanente, flächendeckende Briefwahl eingeführt, die die Präsenzwahl vollständig ersetzen sollte: Jeder registrierte Wähler bekommt seitdem automatisch einen Stimmzettel per Post zugeschickt. Außerdem wurde das sogenannte Ballot Harvesting (auf deutsch “Wahlzettel-Ernte”) legalisiert und ausgeweitet, bei dem Drittanbieter Stimmzettel einsammeln und abgeben. Der Todesstoß für faire und unbeeinflusste Wahlen war dann das im Jahr 2024 verabschiedete Gesetz SB 1174. Dieses zementierte den landesweiten Standard, dass kein Ausweis erforderlich ist. Genau dies, so Essayli, sei ist der Weg, “wie man Wahlen für immer manipuliert”.

Er folgerte: Solang die Demokraten an der Macht sind und durch den US-Kongress keine US-weite verbindliche Wählerverifizierung vorgeschrieben wird, wird sich dieser bewusst begünstigte Wahlbetrug niemals besiegen lassen. Eben diese US-weite Regelung war das Ziel des von der Trump-Administration eingebrachten Save America Acts. Die vom Save America Act vorgesehene Neuregelung hätte von jedem registrierten Wähler unter anderem den Nachweis erfordert, dass er tatsächlich US-Bürger ist und vor allem, dass er beim Wahlgang selbst beweist, dass er ist, wer er behauptet zu sein. Doch daraus wird nichts.

Save America Act mit klarer Regelung zur Wählerregistrierung heute im Senat gescheitert

Denn just heute, während die kalifornischen Vorwahlen ganz aktuell verdeutlichten, wie überfällig und dringend notwendig dieses Gesetz gewesen wäre, ist eben dieser Save America Act nun im Senat gescheitert. Die darin vorgesehene Regelung einer Wählerregistrierung mittels Voter ID ist, die nach Umfragen von 83 Prozent der US-Bürger begrüßt wird, wurde mit denkbar knapper Mehrheit im Senat abgelehnt. Dies war trotz republikanischer Mehrheit möglich, weil es vier Republikaner gibt, denen der Wille ihrer Wähler anscheinend ebenso egal ist wie den Demokraten, die natürlich geschlossen gegen das Gesetz votierten. Dass die “DemocRats” dagegen sind, ist kein Wunder – profitieren sie doch von den selbstgeschaffenen Möglichkeiten der beliebigen Wahlmanipulation in ganz besonderem Maße.

Die vier verräterischen republikanischen “Volksvertreter” waren Susan Collins aus Maine, Lisa Murkowski aus Arkansas, Thom Tillis aus North Carolina und Mitch McConnell aus Kentucky. Dass es sich dabei um die gleichen Gestalten handelt, die stets und ständig ganz vorn mit dabei sind, wenn es darum geht, Donald Trumps „America First“ Agenda zu torpedieren, ist allerdings keine Überraschung. Diese RINO-Musterbeispiele (“Republican in Name Only”, also “nur dem Namen nach Republikaner”) wirken nicht zum ersten Mal als fünfte Kolonne der Demokraten. Die können sich nun freuen – denn der Betrug geht erst mal weiter und das wird auch im im Herbst in Kalifornien und im November bei den Midterms wieder so sein. Wer beim den Bürgern nicht mehr punkten kann, baut dann zum Machterhalt eben umso entschlossener auf die Stimmen von Illegalen, die man mit großzügiger finanzieller Unterstützung kauft – und dafür wurden gerade an der Westküste die denkbar besten Voraussetzungen geschaffen. Bleibt zu hoffen, dass die 83 Prozent der Amerikaner, die saubere Wahlen bevorzugen, diesen Politikern eine gesalzene Rechnung präsentieren werden.

Erschien auf Ansage

Wer hätte das gedacht? Deutschland Politik ist islamistisch unterwandert

von Mirjam Lübke

Schleichende Übernahme des Islam

Na sowas! Man höre und staune: Islamisten schicken sich doch tatsächlich an, die deutsche Politik zu unterwandern. Ohne den Hinweis des Verfassungsschutzes wäre uns das bestimmt vollkommen entgangen. Es ist ja schließlich nicht so, dass muslimische Aktivisten seit Jahren versuchen, das Kopftuch in öffentlichen Ämtern zu etablieren, oder dass der deutsche Staat viel Geld in Studien über “Islamophobie” oder “antimuslimischen Rassismus” steckt! Als im vergangenen Dezember der Student Henry Nowak von einem Sikh ermordet wurde, hatte der Täter einfach behauptet, Nowak habe ihm die Kopfbedeckung vom Kopf reißen wollen. Die Polizei glaubte ihm das offenbar sofort und nahm den attackierten Studenten in Gewahrsam. Dem wurde trotz schwerster Verletzungen jegliche Hilfe verweigert und er verstarb; die Details des unfassbaren Polizeiversagens sorgten erst jetzt, nach Ende des Prozesses, für weltweites Entsetzen.

Die Schutzbehauptung von Nowaks Mörder kam Kennern deutscher Diskriminierungsstudien erschreckend bekannt vor: Auch in Deutschland geistern Meldungen durch die Medien, es gäbe immer wieder Vorfälle, bei denen Musliminnen das Kopftuch weggerissen würde. Während diese anekdotisch-empirisch kaum bewiesene These mit hohem Paulanergartenpotenziel in unserem Land jedoch bislang nur dazu führt, erfolgreich weitere Fördertöpfe abzugreifen, reicht eine ähnliche Behauptung in Großbritannien bereits dazu aus, einen Täter zum Opfer zu machen. Doch selbst, wenn es wahr gewesen wäre: Wird ein solches Vergehen, das früher schlimmstenfalls als Beleidigung gegolten hätte, nun schon zur Rechtfertigung für einen Messerangriff? Großbritannien zeigt uns in vieler Hinsicht, was uns blüht, wenn die Verflechtungen zwischen Politik und Multikulti-Lobbyismus noch weiter voranschreiten.

Enge Bande mit der Muslimbruderschaft

Kürzlich las ich das Buch “Unterwanderung” von Sascha Adamek. Eigentlich dachte ich bis dahin, schon recht gut über die islamistischen Netzwerke in Deutschland informiert zu sein; über die Verbindungen eines iranischen Lobbyisten des Vereins “Carpo” zur ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock etwa, oder über Politikerinnen wie etwa Ferda Ataman oder Lamya Kaddor, die sich schon fest in der Bundespolitik etabliert haben und nach jedem islamistischen Anschlag sogleich Zeter und Mordio schreien, wenn die Zusammenhänge zwischen muslimischer Ideologie und Mord auch nur diskutiert werden sollen. Auch die Duldsamkeit gegenüber dem sogenannten “Tik-Tok-Islamismus” war mir bekannt, der versucht, die Scharia zwar nicht über direkte Gewalt, aber durch ständige Propaganda in Deutschland zu etablieren. Aus diesen Kreisen kommen übrigens die in jedem Jahr lauteren Forderungen, auch nicht-muslimische Schüler hätten sich an das Ramadan-Fasten im Klassenzimmer anzupassen.

Aber dann ist da auch noch die 1928 in Ägypten von Hassan al-Banna gegründete Muslimbruderschaft, die selbst in mehreren arabischen Ländern als terroristische Vereinigung verboten ist – in Deutschland jedoch bezeichnenderweise nicht. Es gibt Hinweise darauf, dass diese mit Hilfe staatlich geförderter NGOs sogar indirekt selbst auf Fördergelder zurückgreift; im Verdacht stand diesbezüglich etwa die von Ex-Staatssekretärin Sawsan Chebli gegründete NGO “Jung und muslimisch”. Über diesen Umweg kassiert die Muslimbruderschaft nicht nur ab, sondern kann auch gleichzeitig die Medienpräsenz dieser NGOs nutzen – und natürlich deren enge Kontakte zu zahlreichen Kommunal- und Bundespolitikern. Und dabei handelt es sich keineswegs nur um Mitglieder der Linken; hier mischen ebenfalls Grüne, SPD und längst auch CDU mit.

Dicker blinder Fleck

Die Muslimbruderschaft ist keine unbedeutende Gruppierung; wir reden hier immerhin von der ”Mutterorganisation“ der terroristischen Hamas, die 1984 im Gaza-Streifen gegründet wurde. Im Zuge der gescheiterten Bewerbung Deutschlands um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat kam jetzt ganz aktuell einmal ans Licht, welche Millionensummen jährlich die Deutschen über die UN an die eng mit der Hamas verbandelte UNWRA zahlen, jenes berüchtigte “palästinensische Flüchtlingshilfswerk”, das zusätzlich auch noch satte Direktzahlungen aus Berlin erhält. Insgesamt sind das etwa 300 Millionen Euro im Jahr – und man kann nur spekulieren, inwieweit diese Zweckentfremdung deutschen Steuergeldes ebenfalls auf gezielte Lobbyarbeit zurückgeht. Normalerweise investieren Lobbyisten Geld in Ländern, in denen sie ihre Ziele durchsetzen wollen; Deutschland hingegen zahlt sogar noch dafür, bei der Unterwanderung mithelfen zu dürfen. Dabei kann die Muslimbruderschaft über ihre Netzwerke selbst auf Spenden in Millionenhöhe zurückgreifen.

Was daran besonders aufstößt: Die aktuelle Politik ist bekanntlich geradezu besessen davon, selbst absurdeste Bezüge zum Nationalsozialismus herzustellen und wittert hinter jedem Wort, Symbol oder Datum üble Nazi-Machenschaften (wobei das Wort “Machenschaften” erst kürzlich ebenfalls als “Nazi-Wortwahl” gebrandmarkt wurde). Allerorten kann man leicht in diese Falle tappen, wenn man nicht höllisch aufpasst und über jedes verfängliche Detail Bescheid weiß. Sollte etwa Hitler seiner Blondi am 3. Juni 1934 ein neues Halsband gekauft haben, so dürfen an diesem Tage fürderhin keinerlei Versammlungen politischer Parteien mehr stattfinden. “Ja, wissen Sie denn nicht, welche bedeutende Rolle dieser Tag im Dritten Reich gespielt hat?” – Nein, das wissen wir nicht! Was muslimische Gruppierungen angeht, so hat nicht nur die Linke einen dicken blinden Fleck in ihrer Wahrnehmung. Selbst die deutsche Wikipedia druckst herum, wenn es um die glühende Verehrung Hassan al-Bannas für den Nationalsozialismus im Allgemeinen und Adolf Hitler im Besonderen geht: dazu muss man schon in die englischsprachige Wikipedia schauen. Ganz im Sinne der postkolonialen Täter-Opfer-Hierarchie wird allenfalls vermerkt, die Nazis hätten die Muslimbruderschaft “für sich vereinnahmt” – so als wäre diese von den Ereignissen komplett überrollt worden und habe schlimmstenfalls eine passive Rolle in dem Bündnis gespielt.

Hitlers Begeisterung für den Dschihad

Dabei zielte auch al-Banna darauf ab, eine “Win-Win-Situation” herzustellen, weil er hoffte, unter deutscher Besetzung würde es Ägypten besser ergehen als unter britischer. Zudem erhielt er ab 1939 auch noch direkte finanzielle Unterstützung aus Berlin. Man war sich einig in seiner Gegnerschaft zu den Briten und vor allem im brennenden Hass auf Juden. Hitler gefiel die Glorifizierung des Märtyrertums im Dschihad, die al-Banna in seinen Reden und Schriften betrieb; eben diese Selbstaufopferung verlangte er auch den deutschen Soldaten ab. Bekanntlich verzieh er den Deutschen nie die Niederlage bei Stalingrad; wäre diese mit etwas mehr islamistischer Hingabe im Blut gar nicht passiert? Al-Banna wie auch der von ihm verehrte Mufti von Jerusalem Mohammed Amin al-Husseini wurden allerdings keineswegs einseitig umworben, sondern verbreiteten ihrerseits bereitwillig nationalsozialistische Propaganda im arabischsprachigen Raum. Bei der “Farhud”, einem 1941 in Bagdad an der jüdischen Bevölkerung verübten Pogrom, hatte ebenfalls die Muslimbruderschaft ihre Hände im Spiel.

Was also holt uns die deutsche Politik da sehenden Auges und bereitwillig ins Haus – und das trotz ständiger “Nie wieder!”- und “Staatsräson”-Bekundungen, die doch angeblich ebenfalls zur gescheiterten Wahl in den Sicherheitsrat beigetragen haben sollen? Das ist keine blinde Multikulti-Verliebtheit mehr, sondern bereits ein System. Und es betrifft nicht nur die schrumpfende jüdische Bevölkerung Deutschlands, sondern alle Bürger, die keinen Wert darauf legen, morgen in einer Scharia-Republik zu leben. Wer davor warnt, gilt als paranoid – aber auch das ist Teil der Strategie. Es ist klassisches Gaslighting, was hier angewandt wird, um die Warner zu diskreditieren. Wenn sich nun schon der Verfassungsschutz einmischt, der sonst eher damit beschäftigt zu sein scheint, vor der “Delegitimierung des Staates“ durch Social-Media-Posts zu warnen, dann muss es wohl schon später als fünf vor zwölf sein.

Erschienen auf Ansage

Deutschlands historische Demütigung auf der Weltbühne: Der UN-Zahlmeister darf nicht in den Sicherheitsrat

von Michael Münch

Germany – Zero Points: Annalena Baerbock durfte die erneute Nichtwahl ihres Landes in den Weltsicherheitsrat verkünden – ob ESC oder Weltsicherheitsrat, Deutschland ist raus

Es ist ein Vorgang, der das Ende der Illusion von Weltgeltung und Einfluss markiert. Es wirkt, als würde man dem zweitgrößten Sponsor der Hamburger Elbphilharmonie die Dauerkarte verweigern: Deutschland ist gestern bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat auf spektakuläre Weise gescheitert. Das Land des dauererhobenen Zeigefingers erhielt von der UN-Generalversammlung die Quittung für seine Arroganz und Bevormundungsneigung – und den Spiegel seiner Unbeliebtheit vor Augen gehalten. Die Blamage, die sich in New York vollzogen hat, könnte kaum vollständiger sein; denn zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat Berlin eine Kandidatur für diesen begehrten Sitz nicht einmal im ersten Wahlgang überstanden. Während Portugal und Österreich mit 134 beziehungsweise 131 Stimmen die notwendige Zweidrittelmehrheit von 127 Stimmen klar erreichten, musste sich die Bundesrepublik mit mageren 104 Stimmen begnügen – was nicht nur eine Niederlage für die Bundesregierung darstellt, sondern ein unübersehbares Signal ist, dass Deutschland auf der internationalen Bühne zunehmend als unwichtig und entbehrlich betrachtet wird. Kann weg, braucht keiner, nicht mal mehr nice to have – außer als Zahlesel, aber diese Rolle wird das Land, allen noch so schallenden Ohrfeigen und Demütigungen zum Trotz, masochistisch bis zuletzt weitererfüllten. Das hat man kapiert – und entsprechend gehandelt.

Die Regierung unter Kanzler Friedrich Merz hatte sich in völliger Verkennung ihrer Außenwahrnehmung und Relevanz die größten Hoffnungen gemacht, mit einem Sitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen endlich wieder jenes geopolitische Gewicht zu erlangen, das sie sich für die Lösung von Konflikten wie dem in der Ukraine oder im Gazastreifen wünschte; doch stattdessen steht nun die nackte und für viele schmerzhafte Wahrheit im Raum, dass selbst kleinere europäische Staaten wie Österreich mit seinen rund zehn Millionen Einwohnern oder Portugal international offenbar mehr Vertrauen und Sympathie genießen als die (noch) viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Es ist eine Entwicklung, die niemanden, der die letzten Jahre aufmerksam verfolgt hat, wirklich überraschen kann. Denn die deutsche Kandidatur stand von Beginn an unter denkbar ungünstigen Vorzeichen: Berlin war viel zu spät in das Bewerbungsverfahren und folglich auch den Wahlkampf eingestiegen, während Lissabon und Wien bereits seit Längerem systematisch Stimmen sammelten und ihre Positionen geschickt positionierten.

Wadephuls Zweckoptimismus floppte

Hinzu kamen inhaltliche Reibungsflächen, die Deutschlands Haltung zum Gaza-Krieg, die verhaltene Reaktion auf den israelischen Angriff gegen den Iran sowie die zögerliche Positionierung zu den amerikanischen Aktivitäten in Venezuela bei vielen Mitgliedstaaten auf wenig Gegenliebe stießen und somit das ohnehin schon schwierige Unterfangen zusätzlich erschwerten. Trotz alledem gab sich Außenminister Johann Wadephul bis zuletzt betont gelassen und optimistisch: Er reiste extra schon tunlichst früh nach New York ab, um in letzter Minute noch wankelmütige Delegationen zu umwerben, und posierte sogar für entspannte Selfies mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus Österreich und Portugal; ganz so, als handele es sich um ein unverbindliches Treffen unter Freunden, und nicht um einen harten Kampf um internationales Prestige und Einfluss. Mit gespielter (oder wirklich so empfundener?) Zuversicht erklärte Wadephul vor Journalisten, man gehe mit guten Gefühlen in die Abstimmung, und die Mitbewerber hätten sich eine “faire Auseinandersetzung” geliefert: doch nur wenig später musste ausgerechnet Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung die bittere Nachricht verkünden, dass Deutschland bereits im ersten Wahlgang deutlich unterlegen war. Die damit zwangsläufig einhergehende mangelnde Ernsthaftigkeit, die diese fremdschamwürdige personifizierte Witzfigur verströmte, passte auf bizarre Weise zum Anlass.

Für Kanzler Merz und seine gesamte außenpolitische Mannschaft, die mit dem Anspruch einer „Außenpolitik aus einem Guss“ angetreten war, stellt dieses Ergebnis nun jedenfalls einen herben Rückschlag dar, der nicht nur die Kandidaturanstrengungen Deutschlands zunichtemachte, sondern auch die ambitionierten Pläne einer stärkeren deutschen Rolle auf der globalen Bühne empfindlich trifft. Dabei hatte man in Berlin eigentlich fest darauf gesetzt, dass die beträchtlichen finanziellen Beiträge der Bundesrepublik – als zweitgrößter Zahler der Vereinten Nationen nach den USA, wenn man Blauhelmeinsätze und freiwillige Leistungen einrechnet – endlich mit entsprechendem Einfluss belohnt würden; doch offenbar zählen in den geheimen Abstimmungen der Weltorganisation andere Währungen stärker als bloße Scheckbuchdiplomatie. Um diesem durchaus legitimen Druckmittel Gewicht zu verleihen, hätte es eben eines verhandlungsstarken und fähigen Staatsmannes an der Spitze der Bundesregierung bedurft, der sich auch nicht scheute, weitere Zahlungsbereitschaft von einer entsprechenden Würdigung durch Wahl in den Sicherheitsrat abhängig zu machen. Doch ein inkompetenter sauerländischer Provinzschwätzer und unaufrichtig-rückgratloser Waschlappenkanzler ist dafür die genau falsche Figur.

Deutschland als zahlender Zaungast

Zudem kam etwa Österreichs traditionelle Neutralität bei Ländern wie Russland und China deutlich besser an als die allzu oft hypermoralisch aufgeladene, wankelmütige deutsche Nicht-Positionierung; und Portugal nutzte sein dank historischer und kultureller Verbindungen nach Afrika und Lateinamerika bestehendes Netzwerk, um sich Stimmen zu sichern. Auf diesem Terrain konnte Berlin trotz aller (noch bestehenden) wirtschaftlichen Macht nicht mithalten. Dass Wadephul und Merz mit diesem finanziellen Pfund nicht zu wuchern wussten, spiegelt sich am Wahlergebnis. Die Ironie dieser Entwicklung könnte dabei kaum größer sein, denn ein Land, das noch vor wenigen Jahrzehnten als wirtschaftliches und politisches Schwergewicht Europas galt, wird nun von Staaten überholt, die zusammen genommen kaum ein Viertel der deutschen Bevölkerung aufweisen – und das in einem Gremium, in dem Deutschland bereits sechs Mal vertreten war, zuletzt noch 2019 und 2020.

Während Portugal und Österreich nun also für die Jahre 2027 und 2028 im Sicherheitsrat mitmischen dürfen, bleibt Deutschland außen vor, reduziert auf die Rolle des zahlenden Beobachters, eines Zaungastes der zwar viel Geld in die Weltorganisation pumpt, aber bei der Vergabe der wirklich einflussreichen Positionen immer öfter übergangen wird. Diese Abstimmungsniederlage, die weltweit sichtbar geworden ist, unterstreicht auf schmerzhafte Weise die schwindende Bedeutung Deutschlands in einer multipolaren Welt, in der Pragmatismus und strategische Allianzen offenbar mehr zählen als gut gemeinte Appelle und finanzielle Großzügigkeit. Und es zeigt, wie katastrophal schlecht dieser Land regiert wird. Dass diese allzu deutliche Ohrfeige in New York nun zu einer echten Kurskorrektur in der deutschen Außenpolitik führen wird, kann man getrost bezweifeln. Eher wird man in Berlin mit großen Worten und bescheidenen Ergebnissen weitermachen. Doch die Blamage sitzt tief – und sie wird so schnell nicht vergessen werden.

Erschienen auf Ansage

War Migration als Selbstzweck von Anfang an die politische Absicht?

von David Cohnen

Bas bei ihrer verräterischen Rede

Viele Bürger sehen in den Aussagen von Bärbel Bas vom 21. Mai 2026, die sie bei ihrer Rede beim Aktionstag “Zusammenhalt in Vielfalt” äußerte, eine Bestätigung dessen, was sie seit Jahren kritisieren: dass Migration nicht nur humanitäre Hilfe war, sondern auch mit einem politischen Gestaltungsanspruch verbunden ist. Für diese Menschen stellt sich deshalb die Frage, ob man nicht von einer politisch gewollten Migrationspolitik sprechen muss – zumindest in dem Sinne, dass die Zusammensetzung der Bevölkerung sich durch politische Entscheidungen deutlich verändert hat.

Tatsächlich haben die jüngsten Aussagen von Bärbel Bas etwas sichtbar gemacht, das viele Menschen in Deutschland seit Jahren spüren, benennen und kritisieren – und wofür sie lange Zeit ausgegrenzt, diffamiert oder als „rechts“ abgestempelt wurden: Bas hat Aussagen getroffen, die viele Kritiker der etablierten Migrationspolitik als Bestätigung ihrer langjährigen Analyse verstehen: dass es bei der massiven Zuwanderung nämlich nicht allein um Asyl, Schutz oder Kriegsflüchtlinge ging, sondern auch um gesellschaftliche Veränderung.

Klares Bekenntnis

Nachfolgend nochmals die entscheidenden Aussagen von Bas zusammengefasst:

• “Wir brauchen die Menschen, die zu uns kommen. Auch als Fachkräfte, ja – aber wir brauchen sie auch für die Vielfalt in unserer Gesellschaft, und das ist genauso wichtig.”
• Migration dürfe nicht “auf den wirtschaftlichen Aspekt reduziert” werden.
• Deutschland müsse “kulturell die Bereicherung annehmen”.
• “Wir wehren uns auch gegen dieses sogenannte Einheitsgrau, ich würde es sogar -braun nennen.“
• “Auch wenn manche sich danach sehnen – so ist es halt nicht mehr, und das ist auch gut so.“
• “Wir müssen unsere vielfältige Gesellschaft verteidigen.“
• „Es braucht Offenheit, Neugier und Austausch in beide Richtungen“ (so auch die offizielle Darstellung des Aktionstags durch Bas‘ Bundesarbeitsministerium).
• Die offene Gesellschaft werde ”als Bedrohung diffamiert”
• “Auch das kennen wir leider aus der Vergangenheit – gerade aus der deutschen Geschichte.”

Diese Sätze sind eindeutig. Sie sind keine Versprecher, keine Randbemerkungen, kein Missverständnis. Sie wirken wie ein klares Bekenntnis – ein Bekenntnis zu einer Politik, die Migration nicht nur verwaltet, sondern gesellschaftliche und kulturelle Veränderung ausdrücklich als positiven Wert begreift. Genau das haben viele Menschen seit Jahren kritisiert, und genau dafür wurden sie vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, von großen Medienhäusern und vom politischen Mainstream marginalisiert.

Gespiegelte Entfremdung

Wer darauf hinwies, dass die Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte nicht nur humanitäre Motive hatte, sondern tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen herbeiführen sollte, wurde als „Verschwörungstheoretiker“, „Rechter“ oder „Ewiggestriger“ abgetan. Doch nun sagt eine Bundesministerin offen, dass Vielfalt ein politisches Ziel ist und Homogenität unerwünscht. Damit scheint sich zu bestätigen, dass dies genau jene Analyse ist, die zuvor tabuisiert wurde. Gleichzeitig sieht es so aus, als würden die öffentlich-rechtlichen Medien diese Aussagen kaum aufgreifen. Kein Brennpunkt, keine Talkshow-Debatte, keine kritische Einordnung. Ein politisches Bekenntnis dieser Tragweite – und nahezu völliges Schweigen. Viele Bürger empfinden genau dieses Schweigen als Teil des Problems: Die Themen, die sie bewegen, werden nicht offen diskutiert, sondern gefiltert, entschärft oder ignoriert.

Die politischen Entwicklungen spiegeln diese Entfremdung wider: Die SPD ist in Umfragen auf das Niveau der Linkspartei von 11 Prozent abgesackt, Tendenz weiter fallend. Die CDU, die unter ihrem Kanzler in migrationspolitischen Fragen oft unklar und widersprüchlich agiert, verliert an Profil. Sie liegt momentan je nach Umfrageinstitut bis zu sieben Punkten hinter der AfD. Einerseits hatte der Kanzler ursprünglich harte Worte gefunden, andererseits wird seine Politik von vielen Wählern als faktische Unterstützung der SPD-Linie wahrgenommen. Ob dies aus Überzeugung oder aus taktischen Gründen geschieht, bleibt offen. Die aktuellen Umfragewerte deuten jedoch darauf hin, dass diese Strategie viele Wähler nicht überzeugt.

Bestätigung eines politischen Transformationsprojekts

Bärbel Bas scheint damit indirekt zu bestätigen, dass die Mainstream-Parteien nicht gewillt sind, den Migrationszustrom nach Deutschland zu stoppen. Viele Menschen scheinen das Muster längst erkannt zu haben. Sie sehen, dass ihre Sorgen nicht ernst genommen wurden. Sie sehen, dass Kritik nicht diskutiert, sondern moralisch abgewehrt wurde. Und sie sehen nun in den Aussagen einer führenden SPD-Politikerin eine Bestätigung dessen, was Kritiker seit Jahren sagen: dass Migration nicht nur humanitäre Hilfe war, sondern auch ein politisches Transformationsprojekt.

Gibt es ein demokratisches Mandat für tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen dieser Art, ohne eine breite gesellschaftliche Einbindung? Und in welchem Rahmen ist Kritik daran legitim, ohne stigmatisiert zu werden? Die Umfrageergebnisse scheinen darauf hinzudeuten, dass immer mehr Menschen genau diese Fragen stellen. Die Rede von Bärbel Bas könnte sich als Wendepunkt erweisen – nicht weil sie etwas grundsätzlich Neues gesagt hätte, sondern weil sie offen ausgesprochen hat, was zuvor oft nur indirekt thematisiert wurde. Denn eines ist überdeutlich: Die Positionen zur Migration und zur gesellschaftlichen Entwicklung, die der politische und gesellschaftliche Mainstream sowie der öffentlich-rechtliche Rundfunk seit Jahrzehnten vertreten, werden von weiten Teilen der Bevölkerung vielfach – und zunehmend vehement – abgelehnt.

Erschienen auf Ansage