Das ungeliebte KSK, die "Nazis" retten jetzt Menschen in Afghanistan...

von Thomas Heck...

Das KSK der Bundeswehr, das Kommando Spezialkräfte, stand schon kurz vor Auflösung. Der Grund? Angeblich verschwundene Munition, als würde sich das KSK insgeheim auf einen Putsch vorbereiten, als gäbe es nur Nazis innerhalb der Truppe. So der kolportierte Vorwurf aus der vornehmlich linken Seite des Parteienspektrums, befeuert von einer linken Journaille, die mit Soldaten, die sich tatsächlich auf einen Krieg vorbereiten, so gar nichts anfangen kann. Da geht es schon um das Unverständnis, dass Soldaten einer Spezialeinheit, die vermutlich tagtäglich im scharfen Schuss trainieren, sicher nicht mit einer Schulschießkladde jeden Schuss abrechnen. 

Als ehemaliger Panzergrenadierzugführer, Schießlehrer, Kompaniechef einer Transportkompanie und Oberstleutnant a.D. kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, dass spätestens beim Gefechtsschießen Munition für eine ganze Gruppe, einen ganzen Zug ausgegeben und in einer sogenannten Einheitsschießkladde verbucht wird. Hier ist gar nicht mehr nachvollziehbar, wer welche Munition verschossen hat. Nun ist der Schwund von 40.000 Schuß Munition und 62 kg Sprengstoff sicher keine Lappalie und eine Menge, die nicht mehr in den Kofferraum eines SUV passt, wenn aber hier per se einer Truppe unterstellt wird, sie würde eine solche Menge beiseite schaffen und ein Motiv des Rechtsextremismus annimmt, dann ist das an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. und ehrabschneidend. 

Oder man löst den Laden gleich ganz auf, so wie man das SEK Frankfurt mal so nebenbei auflöste und heute hofft, dass es in Frankfurt zu keinen Geiselnahmen kommt. Froh müsste heute Annegret Kramp-Karrenbauer sein, dass sie das KSK nicht aufgelöst hatte, denn wer würde heute wohl unsere Landsleute aus Afghanistan rausholen? Das THW sicher nicht. Und Margot Käßmann sicher auch nicht, die der Taliban mit Liebe begegnen wollte.

Auch Annalena Baerbock wird nie begreifen, worum es bei der Bundeswehr im Einsatz geht. Bei Maybrit Illner sagte sie: "Ich erwarte von einer Verteidigungsministerin, dass sie nach Usbekistan fährt und die Soldaten, die vor Ort diesen Kriseneinsatz leiten, unterstützt." Was für ein Unsinn. Was soll sie da machen? Flammkuchen backen? Uniformen nähen, Flugzeuge betanken? Als einsatzerfahrener Offizier sage ich Ihnen, Politiker, die im Schlepptau eine Heerschar von Journalisten und Bücklingen mit sich führen, kosten Zeit, Nerven und stören. Baerbock beweist, dass sie von Führung rein gar nichts versteht...

Treffend beschreibt Tichys Einblick ein Dilemma, welches deutsche Politiker umtreibt, wenn es im Soldaten im Einsatz geht. Wasch mich, aber mach mich nicht nass, so das unehrliche Credo:

Zu Zeiten Friedrich Wilhelms I., auch „Soldatenkönig“ genannt, in den zwanziger Jahren des 18. Jahrhunderts, pflegten die Offiziere des preußischen Heeres zu den „leichten Mädchen“ der Berliner Gassen zu sagen: „Komm’ heut nacht zu mir, aber grüße mich bitte nicht am Tage Unter den Linden.“ So wie die Damen des Vergnügens müssen sich heute unsere Elite-Soldaten der KSK genannten Spezialeinheiten fühlen.

Als Werkzeuge, die man benutzt und ansonsten beschämt verschweigt. Nicht nur Bundesverteidigungsministerium weiß jetzt jeder, dass in diesen Stunden die besten Vertreter der Bundeswehr in Afghanistan unter Einsatz ihres Lebens unschuldige Menschen vor der Ermordung durch islamische Fundamentalisten bewahren. Laut Spiegel-Bericht werden noch heute zwei kleine Hubschrauber nach Kabul gebracht, mit denen die KSK-Soldaten auf ihre heikle Rettungsmission gehen werden.

Ihre oberste Dienstherrin sieht sich aber nicht in der Lage, bei ihren zahlreichen öffentlichen Auftritten den Namen KSK auch nur anzudeuten. Da ist verbrämt von Fallschirmjägern oder Kommandos zur Geiselbefreiung die Rede. Man weiß nicht so genau, wofür sie sich mehr schämt. Für die Existenz dieser Elite-Truppe oder dafür, dass sie noch nie ein Wort des Lobes für diese Soldaten gefunden hat, sondern sie stets der Nähe zum Rechtsradikalismus verdächtigte und damit die Identität der Truppe beschädigte. Vorläufiger Höhepunkt ist die Absetzung des bewährten Kommandeurs dieser Einheiten. Nichts mehr als ein Bauernopfer, das dem linken Zeitgeist, speziell in den öffentlich-rechtlichen Medien, vorgeworfen wurde. Worin bestand sein Verbrechen? Der hohe Offizier hatte Soldaten, die sich unerlaubt Munition angeeignet hatten, bei kompletter Zurückgabe Anonymität und Straffreiheit versprochen. So etwas passiert im Rahmen der Kronzeugenregelung vor deutschen Gerichten jeden Tag. Ohne diese hätten schon die Prozesse gegen die Linksterroristen der „Rote Armee Fraktion“ in den 70er und 80er Jahren nicht durchgeführt werden können. Aber wie so oft ist das Gleiche eben doch nicht das Gleiche.

Während der Balkankriege zu Beginn des Jahrtausends war ich selbst mehrere Male „embedded“ mit Einheiten der US-Army im Kosovo, in Kroatien und Bosnien-Herzegowina unterwegs. Nicht nur einmal wurde ich von amerikanischen Generälen gefragt, warum man in Deutschland so wenig über die professionelle und äußerst tapfere Kampfweise der deutschen Soldaten höre. Ich konnte immer nur antworten, wir sind eben ein Land der Pazifisten, in dem man Soldaten nach höchstrichterlichem Entscheid sogar ungestraft „Mörder“ nennen darf. Mit einer Mischung aus Unglauben und Fassungslosigkeit schüttelten die Amerikaner die Köpfe.

Jahre später interviewte der damalige Chefredakteur der Bild-Gruppe, Kai Dieckmann, vor Ort den Oberbefehlshaber der US-Truppen in Afghanistan. General Petraeus sagte damals: „Ihre, die deutschen Soldaten des KSK, sind das Beste, was wir hier an der Front haben. Sie haben ganz einfach die Soldaten-Gene ihrer Väter und Großväter.“ Dieckmann bat mich damals um Rat, ob man das so veröffentlichen könne. Ich empfahl ihm, besonders diesen Punkt in Washington durch das Pentagon noch einmal autorisieren zu lassen. Von dort kam prompt das Ok, und es wurde gedruckt. Zweifellos hatte Petraeus mit seiner Äußerung nicht die Nazi-Verbrechen während des Krieges entschuldigen oder gar beschönigen wollen. Er bezog sich schlicht auf den Kampfgeist und den Heldenmut von Angehörigen der deutschen Wehrmacht. Hierzulande wäre der 4-Sterne-General danach höchstens noch in der Reinigungsbrigade des Heeres tätig gewesen.

In einer Gesellschaft, in der die Tugend der Männlichkeit nur gemeinsam mit der Eigenschaft toxisch ausgesprochen werden darf und Macho noch als das harmloseste Schimpfwort für die Träger dieser Eigenschaft übrig blieb, ist es offenbar nach der political correctness unzulässig, die Retter in der äußersten Not auch nur positiv zu erwähnen.

Wenn sich Annegret Kramp-Karrenbauer wirklich als oberste Dienstherrin der Truppe versteht, sollte sie sich bei der KSK für die Demütigungen und Verdächtigungen der Vergangenheit entschuldigen und den besten unserer Soldaten Dank und Anerkennung aussprechen.

Erschienen auf Tichy's Einblick...

Der GEZ-Gandhi Georg Thiel...

von Markus Mähler...

Georg Thiel hält seit über 113 Tagen im Gefängnis durch. Sein Verbrechen? Gar keins, aber er hat den Rundfunkbeitrag nicht gezahlt. Thiel kämpft für die Freiheit, auch in Zukunft nicht an den WDR zahlen zu müssen – ausgerechnet hinter Gittern. Sein Leben in der JVA Münster begann Ende Februar. Hinter den Mauern aus rotem Klinkerstein und verschlossenen Türen aus Stahl lernt ein Mensch viel über sich selbst: Wie ertrage ich diese Einsamkeit?

Wer mit Georg Thiel spricht, spürt aber etwas ganz anderes: Euphorie. Es ist pure Leidenschaft, beinahe eine Energie, die aus ihm herauswill. Vielleicht, weil Thiel viele gute Wünsche erreichen. Sie kommen Tag für Tag: Briefe, Briefe, bergeweise Briefe. Davon hielt er bereits Hunderte in den Händen, fühlte das Papier, spürte die Hoffnung der Menschen da draußen und las ihre Gedanken. Er schmunzelt und ringt mit einem Wort, so als könne er es selbst nicht glauben: „Held, die Menschen nennen mich einen Helden“, erzählt Thiel am Mittwoch diese Woche am Telefon in der Haftanstalt. Diese Briefe geben mir Kraft. Ich weiß jetzt, daß viele hinter mir stehen.“

Natürlich nicht alle, aber vor allem die, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk seit Jahren wie in einer Dauerschleife vollstrecken läßt. Solange, bis der Einzelne aufgibt. Ihre Konten und Löhne werden gepfändet, ihre Autos abgeschleppt und versteigert. Sie werden mit Haftbefehlen bedroht. Sie fühlen sich hinterher oft ausgestoßen, denn ein Schufa-Eintrag zerstört den guten finanziellen Leumund. Selbst ein Vertrag für das Handy oder den Strom wird dann oft abgelehnt, die Suche nach einer bezahlbaren Kfz-Versicherung wird zum Abenteuer. Es klingt verstörend und ist doch nur das tägliche Geschäft mit dem Rundfunkbeitrag – hinter den Kulissen.

„Wir werden erpreßt“

Inzwischen hat es viele getroffen, der Beitragsservice legte die Zahlen für 2020 auf den Tisch. Trotz Corona gab es wieder ein sattes Plus bei den Einnahmen, 8,1 Milliarden, es gab wieder 17,7 Millionen „Mahnmaßnahmen“, es gab wieder 1,23 Millionen Vollstreckungen. Man muß mit diesen Menschen sprechen, um zu erahnen, daß die ARD seit Jahren hier die Wut wie ein Feuer schürt. „Wir werden erpreßt“, sagt Georg Thiel – und nach 113 Tagen Haft werden ihm nur noch wenige ins Wort fallen.

„Daß ich das zeigen kann, macht mich stark.“ Thiels Haft ist auch ein Protest gegen Tom Buhrow. Der WDR-Intendant und ARD-Vorsitzende darf sich über mehr als das dreißigfache Jahreseinkommen freuen, muß aber wie Thiel auch nur 17,50 Euro im Monat zahlen. Ein Rundfunkbeitrag für alle. Während die einen nicht einmal merken, daß da etwas fehlt, tut es Georg Thiel weh: Er fühlt sich bevormundet. Er möchte dieses Geld lieber anderen Medien geben – freiwillig.

Im März schrieb Thiel einen Brief an Buhrow: Er bat um Freiheit. Auf seinem Haftbefehl steht eine bescheidene Summe: 651 Euro. Ist die Haft hier das angemessene Zwangsmittel? Der WDR findet das offenbar schon, denn er zeigte keine Gnade: Thiel könne seine Haft selbst beenden. „Das ist vorbei. Ich werde nie wieder betteln.“

Es klingt bärenstark, doch im Grunde wünscht er sich nichts, außer in Ruhe gelassen zu werden. Der Westdeutsche Rundfunk will vom Nichtnutzer Thiel aber alles, was der ihm schuldig ist. Die größte und teuerste Sendeanstalt der ARD gegen einen technischen Zeichner aus Borken, dem es nicht ums Geldverdienen geht, der weder Fernseher noch Radio besitzt, der sich mit dem Wort „Minimalist“ beschreibt, der im April allein in einer Zelle 54 Jahre alt wurde.

Haft: Der WDR schafft einen Präzedenzfall

Wer gibt zuerst auf – die Menschen oder der Rundfunk? Millionen zahlen den Beitrag nicht und Georg Thiel war einer von vielen. Das Schicksal des Einzelnen ist da keine Randnotiz mehr wert. Am 25. Februar 2021 ändert sich alles: Georg Thiel wird in die JVA Münster „eingeliefert“. Er ist der erste Mensch, der dort wegen des Rundfunkbeitrags in die Erzwingungshaft kommt. Nach 113 Tagen ist Thiel längst Rekordhalter: Niemand hat so lange durchgehalten, hat nicht aufgegeben.

Das macht ihn zum Lackmustest für die ARD – und zum Präzedenzfall: Thiel wird nicht einmal wegen einer Ordnungswidrigkeit verfolgt, wie das bei Schwarzfahrern oder Falschparkern der Fall ist. Soll er trotzdem bis zu 180 Tage in eine Zelle gesperrt werden? Darf sein freier Wille gebrochen werden, weil er 17,50 Euro im Monat schuldig bleibt? Darf ein ganzes Leben aus den Angeln gehoben werden? Muß er am Ende noch die Kosten seiner eigenen Haft zahlen? Und wenn ja: Kommt er dafür dann auch wieder in Haft? Diese Fragen warten auf eine Antwort.

Der WDR hat es weit getrieben, vielleicht im Vertrauen auf seine Macht über die Öffentlichkeit – und in der Hoffnung auf politische Rückendeckung. Im Grunde kann er aber niemandem mehr guten Gewissens erklären, was in Münster passiert. Der Sender schweigt sich hinter nichtssagenden Textbausteinen aus, er schweigt über seinen wahren Anteil an dieser Tragödie.

An diesem Punkt steht vor fünf Jahren auch der Mitteldeutsche Rundfunk. Im Gegensatz zum WDR tritt der MDR aber damals auf die:

Notbremse

4. Februar 2016, 10:30 Uhr: Sieglinde Baumert bestückt Platinen in der Halle eines Metallbetriebs. Im Gebäude nebenan warten zwei Polizisten stumm hinter einer Tür. Ein Gerichtsvollzieher erörtert im Büro der Geschäftsführung, daß er von Sieglinde Baumert gleich eine Vermögensauskunft verlangen wird, daß sie das immer noch durch die Zahlung abwenden kann.

Und dann wird Sieglinde Baumert gerufen, sie bleibt bei ihrem Nein, sie wird verhaftet und in das Frauengefängnis in Chemnitz gefahren. Die Kündigung ist unterwegs. Der Brief wartet lange vergeblich im heimischen Briefkasten. Sieglinde Baumert ist aus ihrem alten Leben verschwunden. Ihr Verbrechen? Gar keins, aber auch sie hatte den Rundfunkbeitrag nicht gezahlt. Es waren 181 Euro, die bei ARD und ZDF fehlten.

Als sie abgeführt wird, blickt Sieglinde Baumert noch einmal in die Gesichter ihrer Kollegen, erkennt den Schock in ihren Mienen. Trotzdem erinnert sie sich viel später: In diesem Moment wird alles klarer, eine innere Anspannung löst sich. Die Monate der Ungewißheit und des Nervenkriegs sind vorbei. Das ist der Hintergedanke bei der Vermögensauskunft mit Haftbefehl, der Mensch soll es nicht aushalten. Er lebt in Furcht: Werde ich wirklich verhaftet, wenn ich weiter dagegenhalte? So steht es in einem Kommentar für Juristen: Der „eigentliche“ Effekt ist die „abschreckende Wirkung“.

Rechnen Sie mit Ihrer Verhaftung: Dieses Damoklesschwert schwebt auch monatelang über Georg Thiel. Der Haftbefehl gegen ihn wird beim Amtsgericht Borken am 3. Juli 2020 ausgestellt, und dann passiert lange nichts. Der Haftbefehl wird nicht vollstreckt. Damit kommt das erniedrigende Schauspiel nicht wirklich in Gang. Thiel beschreibt es nüchtern: „Angst frißt Hirn. Wenn der Mensch es nicht mehr aushält, dann zahlt er.“

„Hier ist mein Haftbefehl, jetzt verhaften Sie mich!“

Er wartet und wartet: „Du weißt nicht, wann holen die dich ab.“ Am 5. Februar 2021 blickt Thiel aus dem Fenster: „Da schlich ein Polizist rund um das Haus! Ich habe geglaubt, es ist so weit.“ Der Kundschafter verschwindet leise. Thiel will es hinter sich bringen und fährt am 9. Februar zur Polizeiwache Borken: „Hier ist mein Haftbefehl, jetzt verhaften Sie mich!“

Er wird nicht verhaftet, so funktioniert es nicht. Thiel soll zum Amtsgericht Borken. Dort spricht er mit dem Wachtmeister und wird auch nicht verhaftet. Am 10. Februar kehrt der Kundschafter zurück. Er wartet vor Thiels Wohnung. „Der Polizist klingelte, wir haben uns eine halbe Stunde unterhalten. Er wollte wissen, ob ich Widerstand leisten werde. Ich habe gesagt: Auf keinen Fall. Sie können mich gerne verhaften.“

Am 12. Februar schreibt dann die Gerichtsvollzieherin an Thiel: „Ihre Verhaftung werde ich durchführen.“ Vorgesehen ist der 25. Februar, 10 Uhr. „Sie werden deshalb gebeten, zum oben genannten Zeitpunkt in Ihrer Wohnung anwesend zu sein. Im Anschluß an die Verhaftung erfolgt ihre Einlieferung in die JVA Münster.“

Nun geht es schnell: Georg Thiel öffnet die Tür. Er leistet keine „freiwillige Zahlung“ der 651 Euro, er will keine „freiwillige Vermögensauskunft“ geben, also wird er gegen 10:15 Uhr verhaftet – ganz unfreiwillig. Es ist wie bei Sieglinde Baumert: Er sitzt hinten im Streifenwagen und kann befreit aufatmen, auf dem Weg ins Gefängnis.

Die ersten Stunden einer Verhaftung sind wichtig, zumindest für den WDR: Jetzt entscheidet sich, ob der Schock groß genug ist, damit der Mensch aufgibt. Für die Recherchen zu meinem Buch sprach ich mit einem Gerichtsvollzieher: „Eine Nacht im Gefängnis hat noch immer kuriert, damit bekommen wir jeden.“

Und wenn der Mensch nicht tut, was die Paragrafen vorsehen? Wenn sich der Schuldner sagt: Jetzt erst recht? Dann hat der Haftbefehl als Druckmittel endgültig versagt und übrig bleibt das kostspielige Trümmerfeld eines wildgewordenen Amtsschimmels. Im Grunde will ein Gerichtsvollzieher das Geld, um den Fall zu beenden. Auch der Gläubiger will Geld. Er hat kein Interesse daran, daß sein Schuldner bis zu sechs Monate in einer Zelle sitzt – eigentlich.

Die ARD im Haft-Dilemma

Eine Logik, die der ARD scheinbar fremd ist – vor fünf Jahren genauso wie heute.  Am 30. März 2016 spricht ein Journalist mit Sieglinde Baumert im Gefängnis, der Text wird in der Welt am Sonntag erscheinen, bald weiß es das ganze Land. Am 1. April schickt der MDR in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein Fax, was lange geheim bleibt: „Der Auftrag auf Vollzug des Haftbefehls [ist] zurückzunehmen.“

Plötzlich kommt Sieglinde Baumert frei, doch das nützt dem MDR damals nicht mehr viel. Der Bericht erscheint, alle anderen Medien schreiben es ab. Im Gedächtnis bleibt vor allem ein Foto von Sieglinde Baumert, das Gesicht einer Gefangenen, die 181 Euro Rundfunkbeitrag schuldig bleibt, die mit 61 Tagen Haft mehr als gezahlt hat – und wir haben gespürt: Das darf es doch nicht geben, oder?

Die ARD hat darauf nie eine Antwort gegeben, im Gegenteil. Bereits am 20. April 2016 hören wir auf einer Pressekonferenz andere Töne: Die Erzwingungshaft sei „eine Ultima Ratio, die das Gesetz und dieses Vollstreckungsverfah­ren vorsieht“. Das mag dem Handwerker recht sein, der seiner Rechnung hinterherrennt und selbst vor dem Aus steht. Gilt das aber auch für den teuersten Rundfunk der Welt, der in einer eigenen Welt lebt, der sich durch eine Zwangsabgabe finanzieren läßt, die für Millionen nur noch ein rotes Tuch ist? Die Folge: Am Ende muß die ARD das Land mit immer neuen Vollstreckungswellen fluten.

Was Sieglinde Baumert, Georg Thiel und vielen weiteren widerfährt, das ist der nackte Zwang. Es ist viel zu viel, für einen Beitrag, den keiner mehr versteht: Weil wir wohnen, müssen wir den Rundfunk bezahlen. Das ist ein juristisches Glanzstück. Das ist ein Mahnmal der politischen Ignoranz gegenüber dem Leben von 45 Millionen Beitragszahlern wider Willen. Am Ende entlädt sich der Unmut darüber in einem bürokratischen Zwangsverfahren, die Gemeinden und Gerichte werden zu Prellböcken und Bütteln. Das ist eine Sackgasse.

Vielleicht sieht es von oben betrachtet, in den Chefetagen der Rundfunkpaläste, anders aus. Vielleicht verschafft „Ultima Ratio“ Genugtuung: Wer uns nicht lieben kann, der soll uns fürchten. „Ultima Ratio“, da schwingt ein gewisser Trotz mit. Soll das die Normalität für Millionen werden?

„Ultima Ratio“: Eine Losung statt einer Lösung

Latein für Vollstrecker: Die Losung „Ultima Ratio“ taucht auch in den internen Schreiben des Beitragsservice an die Gemeinden im Land auf. Die Erzwingungshaft könne „im Einzelfall erfolgversprechend“ sein. Allerdings: „Inhaftierungen haben zu Schlagzeilenpublikationen geführt, die nach unserer Auffassung die Akzeptanz der Finanzierung des öffentlich­-rechtlichen Rundfunks belasten.“

Was willst Du, liebe ARD? Kann eine Peitsche wirklich im Verborgenen geschwungen werden? In den letzten Jahren gelingt das erstaunlich oft: Viele Haftfälle dauern wenige Stunden oder Tage. Werden daraus Wochen wie bei Heinrich Dück, wird noch die Reißleine gezogen, er kommt frei. Mit jeder weiteren Haft scheint sich der Rundfunk an ein Ziel heranzutasten: öffentliches Schweigen.

Immer weniger Journalisten berichten, immer öfter stehen dort die Textbausteine des Beitragsservice, das Thema ist durch. Anfang 2021 darf man sich dort sehr sicher fühlen – und dann kommt Georg Thiel und spiegelt die Unnachgiebigkeit der ARD. Vielleicht ist das die Quittung für den Rundfunkbeitrag: Noch nie ging die Zellentür so oft auf und noch nie blieb sie dann so lange geschlossen.

Fragen Sie (nicht) die Presseabteilung des WDR

Aber wozu denn all diese Aufregung? Georg Thiel muß nicht einmal zahlen. Er gibt die Vermögensauskunft ab und darf sofort aus dem Gefängnis spazieren. Er hat es in der Hand. Das ist die Botschaft hinter den Textbausteinen aus der WDR-Presseabteilung. Viele Journalisten schreiben es ab und hinterfragen nichts davon: Klingt doch harmlos und was harmlos klingt, kann nicht schlimm sein, oder?

Man möchte der Presseabteilung des WDR zurufen: Wart Ihr je bei einem Massentermin des Gerichtsvollziehers? Habt ihr die Menschenschlangen dort gesehen? Habt Ihr mit ihnen gesprochen? Ich habe es: Eine Vermögensauskunft gibt nur der, der kein Vermögen mehr hat.

Vor 2013 trug das Ganze noch einen Namen, der mehr über die dramatischen Folgen verriet: Offenbarungseid. Hätte die Presseabteilung des WDR einen Anwalt gefragt, käme von dort wohl ein anderer Rat: Zahlen Sie die Forderung, egal, wie schwer das fällt. Vermeiden Sie um jeden Preis eine Vermögensauskunft. Danach geht eine Vollstreckung erst richtig los, der gute finanzielle Leumund ist auf Jahre hinaus zerstört und der Mensch wird zum Gebrandmarkten in einer Konsum- und Leistungsgesellschaft.

Also doch zahlen? Das wäre für Georg Thiel nach 113 Tagen Protesthaft wohl das Dümmste, was er jetzt tun könnte. Dieser öffentliche Kampf sieht zwar ungleich aus, denn der WDR gilt als Goliath, doch in Wahrheit hat sich der Sender hier seine eigene Zwickmühle gebaut. Der Imageschaden ist längst eingetreten, und er wird von Tag zu Tag größer.

Der Sender könnte zurückrudern, also die Haft beenden lassen wie der MDR vor fünf Jahren. Der WDR wird wohl eher sechs Monate abwarten, das markiert die Höchstdauer einer Erzwingungshaft – damit macht er Georg Thiel aber zum lebenden Mahnmal gegen den Rundfunkbeitrag. Viele Menschen haben dann ihren GEZ-Gandhi. Das wäre noch eine Kerbe in der Amtszeit von Tom Buhrow, in der sich die Menschen und der Rundfunk weiter auseinandergelebt haben.

Ein Weg aus dem Dilemma

Dabei gibt es doch eine Lösung, eine Antwort auf die Frage der Härte, die wohl alle bewegt: Sind sechs Monate Erzwingungshaft verhältnismäßig bei einem Menschen, der ein paar hundert Euro Rundfunkbeitrag schuldig blieb? Diesen Präzedenzfall hat die ARD geschaffen, das gab es noch nie. Auch hier verbreitet die Presseabteilung des WDR eine Botschaft, die allzu einfach klingt: Ja, das geht. Die Gerichte haben es so entschieden, selbst das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen. Amen. Karlsruhe gibt dem WDR recht: Wieder schreiben die Journalisten das ab.

Nein, es gibt keinen Freibrief für eine ARD im Haft-Dilemma. Vielleicht ist es zu abwegig, den Beschluß der Richter einmal selbst zu lesen. Karlsruhe nahm die Verfassungsbeschwerde nicht an, es lehnte den Beistand ab – also den Menschen, der für Georg Thiel argumentiert. Er ist bei allem Eifer eben doch kein Anwalt.

Trotzdem öffnen die Richter eine Tür: „Unabhängig davon kann jedoch unter Berücksichtigung der Höhe der öffentlich-rechtlichen Geldforderung eine Erzwingungshaft auch schon vor Erreichen der gesetzlichen Höchstfrist […] von sechs Monaten durch Zeitablauf unverhältnismäßig werden.“

Diese Frage wird nun der Anwalt Thorsten Bölck angehen – und eine weitere: Mußte diese Haft unbedingt sein, gab es vorher kein milderes Mittel? Bölcks Fachgebiet ist das Verwaltungsrecht und hier insbesondere die Vollstreckung. 2018 stand er mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkbeitrag in Karlsruhe. Die Medien schreiben damals: Bölck sei „leidenschaftlich Jurist“.

Vielleicht führt ihn der Rundfunkbeitrag wieder nach Karlsruhe. Vielleicht wird es eine Entscheidung geben, mit der viele Menschen im Land wieder befreit aufatmen dürfen. Vielleicht wird das, was nun mit Georg Thiel geschieht, aber auch zur Blaupause für die Zukunft – für eine schöne neue Welt mit dem Rundfunkbeitrag.

Erschienen auf Junge Freiheit...

Evakuierungseinsatz der Bundeswehr wie Flasche leer...

von Thomas Heck...

Auch wenn jetzt die Republik über alle Parteien hinweg so tut, als müsse die Bundeswehr die gesamte afghanische Bevölkerung evakuieren, sollte man mal nicht vergessen, dass eine große Mehrheit der Afghanen für die strikte Anwendung der Scharia ist. Nichtsdestoweniger ist es beschämend, wie die Bundesregierung diese Krise handhabt. Von einer falschen Lagebeurteilung einmal abgesehen, beschuldigen sich jetzt Außenamt und Verteidigungsministerium gegenseitig. So warf das Außenamt den Amtskollegen des BMVg vor, auf ein Mandat bestanden zu haben, was die Evakuierung wohl verzögert habe. Umgekehrt hieß es aus dem BMVg richtigstellend, ein Mandat hätte auch nachträglich erteilt werden können, dass Außenamt hätte gemauert, weil SPD-geführt, sowieso einsatzkritisch eingestellt. Hier fehlt natürlich die einheitliche Führung unter einer Bundeskanzlerin, die anstatt den Krisenstab zu führen lieber ins Kino ging.

Es stellte sich unterdessen auch die Frage, ob Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht den Ansturm  auf den Kabuler Flughafen erst auslöste, weil sich in Sozialen Medien seine Mitteilung auf Twitter wie ein Lauffeuer verbreitete, Deutschland werde auch ohne Sicherheitsüberpüfung ausfliegen. Eine Einladung, der gerne gefolgt wurde. Mit den erschreckenden Bildern, die uns heute beschäftigen.

Und so nimmt die Peinlicheit immer weiter ihren Lauf, mit Bildern, die ein eklatantes Versagen der Bundeswehr erahnen lassen, die im ersten Flug nur 7 Afghanen die Evakuierung ermöglichten, während amerikanische Kameraden mal eben 640 Afghanen mit einem (!!!) Flug transportierten. Wenn Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dann noch von einem extrem gefährlichen Einsatz fabuliert, ballt sich einem ehemaligen Stabsoffizier doch die Faust in der Tasche. Weniger quatschen, sondern machen, möchte man sie anschreien, ist doch die Gefährlichkeit des Einsatz dem Umstand geschuldet, dass die Bundesregierung die rechtzeitige Evakuierung schlichtweg verschlafen hatte. Andere Länder hatten ihre Botschaftsangehörigen bereits zu Hause, als die A400m der Bundesluftwaffe noch in Deutschland ihre Triebwerke aufwärmten, bevor sie übrigens ohne Selbstschutzaustattung nach Afghanistan flogen.

Noch peinlicher wird es, wenn man erfährt, mit welchen Prioritäten die Bundeswehr Personal und Material abtransportierte. Denn für Alkohol waren Transportkapazitäten da, für die Ortskräfte in Afghanistan nicht.

Es ist ein zeitlicher Zufall, zeigt aber, welche Prioritäten die Bundesregierung jenen Menschen in Afghanistan einräumt, die dort teilweise jahrelang für Deutschland gearbeitet und Leib und Leben riskiert haben – sie sind für die Bundesregierung weniger wert als Bierdosen.

Anfang Juni, als die Bundeswehr in den Abzugsplanungen steckte, wurde auch ein skurriles Detail bekannt: Riesige Mengen Alkohol sollten aus dem Land geschafft werden, Restbestände aus dem Bundeswehrstützpunkt bei Mazar-e Scharif.

Insgesamt handelte es sich um 29 Europaletten mit knapp 65.000 Dosen Bier und Radler sowie 340 Flaschen Wein und Sekt. Die 22.500 Liter Alkoholika wurden in die Abzugsplanungen mit aufgenommen, für die man extra Transportkapazitäten anmietete.

Ebenfalls Anfang Juni fragte Christoph Hoffmann (63), entwicklungspolitischer Sprecher der FDP, warum zwar Ortskräfte der Bundeswehr gerettet werden, aber nicht auch diejenigen Afghanen, die für Deutschland in der Entwicklungshilfe tätig waren – vor allem bei Projekten der GIZ.

Außenminister Heiko Maas erklärte daraufhin, man könne die Regelung nicht auf diese Ortskräfte ausdehnen, sonst ginge es „nicht mehr um 2000 Menschen, sondern 20.000 Menschen“.

Im Klartext: Wer für Deutschland in der Entwicklungszusammenarbeit tätig war, mitunter auch sein Leben riskierte, um Afghanistan zu einem besseren Ort zu machen, wird nun zurückgelassen – anders als 65.000 Bierdosen.

„Die Bundesregierung hat die Lage in Afghanistan im Juni völlig falsch eingeschätzt“, sagt Hoffmann zu BILD. Zwar konnte man nicht den genauen Zeitpunkt des Zerfalls voraussagen, hätte aber dafür planen müssen.

„Es ist eine Schande, dass sich GIZ, BMZ und das AA nicht um ihre Leute kümmern. So kann man mit den Menschen nicht umgehen.“

Erschienen in der B.Z. ...

Außenministerium soll woker werden... gesucht ist der Neger aus der Ostzone...

von Thomas Heck...

Der Irrsinn greift weiter um sich und hält Einzug in deutsche Ministerien. So fordert eine vom Außenamt finanzierte Mitarbeiterzeitung die Mitarbeiter auf, "woke" zu werden. Der alte weiße Mann soll weichen, alles soll schön bunt und divers werden. Mehr LGBTQ, mehr Neger, mehr Ossi, wobei man sich schon fragen soll, was der Ossi in dieser Aufzählung zu suchen hat? Und wo wir schon beim Thema sind. Dann bitte auch schnell dieses blasse und peinliche Würstchen mit Anzügen in Kindergrößen schnellstens entsorgen...

Das Mitarbeitermagazin des Auswärtigen Amtes (AA) „InternAA“ forderte seine Mitarbeiter in der aktuellen Juni-Ausgabe auf, „woke“ zu werden! 

Das heißt: Die Mitarbeiter sollen sich einer Bewegung anschließen, die vor allem in den USA für ihre umstrittenen Methoden bekannt ist. So stören besonders „woke“ Aktivisten Veranstaltungen, wenn ihnen die Redner nicht passen, beschimpfen Weiße als Rassisten oder organisieren Uni-Tage, an denen Weiße zu Hause bleiben sollen.

Jetzt ist diese Ideologie auch im Auswärtigen Amt angekommen. Wenn zu viele „weiße Männer“ in dem Amt arbeiteten, dann entspreche das einem „pale & male“-Phänomen („blass & männlich“), das man nur mit Quoten und einer „woken“ Geisteshaltung bekämpfen könne, liest man in der Zeitschrift.

Doch damit nicht genug: Um das Auswärtige Amt „diverser“ zu machen, sollen „Menschen mit Migrationshintergrund, Ostdeutsche und Frauen“ beim Auswahlverfahren so lange bevorzugt werden, bis „der Anteil dieser Menschen in allen Laufbahnen auf dem gleichen Niveau liegt wie in der deutschen Gesellschaft“.

Kurz: Im AA sollen Mitarbeiter für ihre Hautfarbe, (Ost)Herkunft und Geschlecht bevorzugt oder benachteiligt werden! In der Zeitschrift tauchen zudem Begriffe wie „Critical Whiteness“ und „weiße Privilegien“ auf. Fakt ist aber: Diese Theorien sind höchst umstritten, da viele ihrer Anhänger Weiße pauschal als Rassisten abwerten.

Brisant: Die Zeitschrift ist die Fortsetzung einer vergangenen Ausgabe aus Oktober 2020. Dort wurde ein Bild abgedruckt, auf dem der Straßenname des jüdischen Nazi-Widerständlers Bernhard Weiß mit einem Aufkleber von George Floyd überklebt wurde.

Auf BILD-Anfrage teilte das AA mit, dass es sich die Inhalte der Zeitschrift „weder zu eigen“ mache „noch redaktionell Einfluss“ auf die Inhalte nehme. 

Dennoch: Sieht so der (staatliche) Kampf für eine gerechtere Welt aus?

Erschienen in der BILD...

Finde den Unterschied...

Bundeswehr-"Evakuierungsflug" mit 7 (sieben) Personen...

US-Evakuierungsflug mit 640 Afghanen...

 

Afghanistan: Erste Bundeswehrmaschine fliegt nur sieben Menschen aus Kabul aus https://t.co/hS0Bnv5lKs pic.twitter.com/uw1DO3GzSf

— WELT (@welt) August 17, 2021

#USA fliegen 640 Afghanen aus – in einem Flugzeug: In #Kabul sollen sich einem Bericht zufolge Hunderte verzweifelte Menschen in ein halb geöffnetes US-Flugzeug gezogen haben. Die Maschine brachte sie nach Katar. https://t.co/dhjv4qVoNJ

— Tagesspiegel (@Tagesspiegel) August 17, 2021

 

Deutsche voll Angst in Afghanistan... Merkel lacht im Kino...

von Thomas Heck...

In Afghanistan manifestiert sich das Desaster des Westens. Vielen Deutsche und tausende Unterstützer der Bundeswehr sind vom Tode bedroht. Und was macht Merkel? Die geht erstmal ins Kino und hat Spaß. SO ist unser aller Kanzlerin... mehr kann ich nicht schreiben, was ich vor Merkel halte. Es wäre justiziabel... und so wird die Flüchtlingswelle weitergehen. Nach den Syrern und den Nafris kommen die Afghanen. Ich prophezeihe den ungehemmten Zuzug von afghanischen Flüchtlingen zuzüglich zu dem was jetzt schon kommt und die gleichen Diskussionen wie 2015... und in den Folgejahren islamistische Anschläge, Messerattacken, Vergewaltigungen und Morde. Also business as usual...

Die "besorgte" Kanzlerin...

Tausende deutsche Staatsbürger und afghanische Ortskräfte bangen in Afghanistan um ihr Leben. Fallschirmjäger der Bundeswehr wurden in einen lebensgefährlichen Einsatz geschickt, um sie zu retten.

Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (67, CDU)? Ging am Montagabend ins Kino.

Gut gelaunt zeigte sich die Kanzlerin am Montagabend bei der Filmpremiere des Dokufilms „Die Unbeugsamen“ im Berliner Delphi-Filmpalast, nachdem sie kurz zuvor öffentlich das Scheitern des Afghanistan-Einsatzes eingestanden hatte.

Beim Grußwort wurde Merkel ernst: „An einem Tag wie heute sind wir mit den Gedanken bei den vielen Frauen in Afghanistan, die in diesen Tagen und Stunden um ihr Leben fürchten müssen, weil sie sich politisch engagiert haben.“

Die Terror-Kämpfer der Taliban haben Kabul erreicht und verkündeten im Präsidenten-Palast ihren „Sieg“.

Dabei war es ihre Regierung, die viel zu spät die Bundeswehr-Flugzeuge losgeschickt hatte, um die Menschen aus der Taliban-Hölle zu befreien.

Gut gelaunt zeigte sich Merkel am Montagabend bei der Filmpremiere von „Die Unbeugsamen“ im Delphi-Palast in Berlin

So bizarr ging ein historischer Tag zu Ende.

DENN: Wenige Stunden zuvor hatte Merkel den Bundeswehreinsatz in Afghanistan für GESCHEITERT erklärt!

Wie BILD erfuhr, sagte Merkel am Montagmorgen im CDU-Präsidium: „Wir wollten ein Land aufbauen mit demokratischer Struktur – das ist nicht gelungen.“

Merkels Erklärung für den katastrophalen Siegeszug der Taliban-Terroristen, die binnen weniger Wochen eine Provinz nach der anderen einnahmen und am Sonntag schließlich Kabul eroberten: „Es gab keine Bindung der afghanischen Streitkräfte zum Volk, es hat nicht so funktioniert wie wir uns das gedacht haben.“

Am Montagabend erklärte Merkel bei einer Pressekonferenz, dass es sich beim Fall Afghanistans an die Taliban um eine „bittere Entwicklung“ handele. Vor allem für Millionen Afghanen, aber auch „bitter für Deutschland“.

Fast 20 Jahre lang versuchten Tausende Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan, die islamistischen Taliban zurückzudrängen, afghanische Soldaten auszubilden, der Bevölkerung ein Leben in Freiheit zu ermöglichen. 59 deutsche Soldaten ließen dabei ihr Leben.

Merkels Eingeständnis: Der Einsatz sei „nicht so geglückt und nicht so geschafft worden, wie wir uns das vorgenommen haben“. Selbst die Rettung der eigenen Leute aus Kabul „haben wir leider nicht mehr in der Hand“.

Merkel weiß: Die Niederlage der Nato-Koalition in Afghanistan ist auch ihre persönliche Niederlage.

In einem ihrer letzten Gespräche mit Afghanistans Präsident Ashraf Ghani (72) sagte Merkel nach BILD-Informationen zu Ghani: „Was soll ich den Deutschen sagen, wenn 20 Jahre Bundeswehr-Einsatz umsonst gewesen wären?“

Ghani versprach, die Taliban zu stoppen. Merkel verließ sich auf den korrupten Regierungschef, warb für politische Verhandlungen. Am Sonntag setzte sich Ghani mit vollen Geld-Koffern ins Ausland ab.

Auch Außenminister Heiko Maas (54, SPD) gestand am Montag ein: „Wir haben die Lage falsch eingeschätzt.“

„Wir“, das heißt, „die Bundesregierung, die Nachrichtendienste und die internationale Gemeinschaft“ hätten die Situation in Afghanistan falsch bewertet.

Eine Fehlurteil mit fatalen Folgen.

Erschienen in der BILD...

Auch Schwule können Antisemiten sein...

von Thomas Heck...

Man wird es nie begreifen, woher der Hass auf Israel und damit abgeleitet auch der Hass auf Juden in Deutschland kommt. Doch ist keine soziale Gruppe davon gefeit. Und so kommt es zu dem Kuriosum, dass queere Antisemiten vergessen, was ihnen in der Regel in islamischen Ländern droht. Es hat einen Grund, dass schwule Palästinenser lieber in Tel Aviv leben, als in Gaza-City.

Schwule in arabischen Ländern. Hier in Mossul...

Schwule in Israel...

Obwohl man für schwulen Sex in Gaza ins Gefängnis kommt (wenn man Glück hat), fühlt sich eine queere Partyreihe der „palästinensischen Befreiung“ verbunden – und beendet die Zusammenarbeit mit einem Techno-Club, der zu Israel steht. Eine Groteske aus dem Berliner Nachtleben. 

Es war ein Statement, das für großes Aufsehen in der Berliner Technoszene sorgte. Auf Instagram gab die queere Partyreihe „Buttons“ ihre Trennung vom linken Nachtclub „About Blank“ bekannt. Der Grund: Das „Blank“ hatte sich immer wieder zur Solidarität mit Israel bekannt oder zumindest Verteufelungen Israels innerhalb der Szene verurteilt.

Die „Buttons“-Organisatoren schreiben: „Es ist an der Zeit, dass wir eine klare Haltung gegen die Apartheid einnehmen. Die Palästinenser verdienen es, sicher auf ihrem Land zu leben, ohne Kriegsverbrechen befürchten zu müssen und mit der ständigen Gewalt des Siedlerstaates auf ihren Straßen konfrontiert zu sein.“ Die Befreiung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transpersonen (LGBT) sei grundlegend „mit den Träumen der palästinensischen Befreiung verbunden“, heißt es weiter, „Selbstbestimmung, Würde und das Ende aller Unterdrückungssysteme.“

„Buttons“ machen Partys, für die man in Gaza ins Gefängnis geworfen würde. Sie sind geprägt von nackten Männerkörpern, Lust, Sex, Promiskuität, Hedonismus, Ekstase und Rausch. Hier wird nächtelang und manchmal auch tagelang gefeiert. Wie kommt ein solches queeres Partykollektiv darauf, ausgerechnet Israel zu verdammen und sich an die Seite der „palästinensischen Befreiungsbewegung“ zu stellen? 

Auf den ersten Blick wirkt das völlig absurd. Israel ist international unter Schwulen zu Recht als beliebtes Reiseziel bekannt, als Oase der Freiheit und Demokratie im Nahen Osten. Während jährlich 250.000 Menschen auf der Pride-Parade in Tel Aviv feiern, ist daran in den arabischen Nachbarländern nicht zu denken. 

Außer in der libanesischen Hauptstadt Beirut gibt es keine offene LGBT-Szene. Homosexualität wird in weiten Teilen der arabischen Gesellschaften massiv geächtet und staatlich verfolgt. Der Hass auf die Schwulen geht dabei eine hässliche Koalition ein mit dem Hass auf weibliche Sexualität, Selbstbestimmung und Emanzipation.

Im Gazastreifen kann gleichgeschlechtlicher Sex zwischen Männern mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Erst 2019 verbot die Palästinensische Autonomiebehörde eine queere und feministische Organisation und forderte die Bewohner auf, „verdächtige Aktivitäten“ zu melden. Das bedeutet: Schwule, lesbische, bisexuelle und transgeschlechtliche Palästinenser leben in Angst vor Entdeckung und Verfolgung. 

Häufig sind sie dabei nicht einmal vor ihren eigenen Familienmitgliedern sicher: Immer wieder werden Fälle von Zwangsverheiratungen und auch Morden im Namen der Ehre bekannt, bei denen Schwule von ihren Brüdern oder Cousins getötet werden.

LGBTQ-Bewegung in Berlin

Unterstützer von Homosexuellenrechten müssten diese Zustände eigentlich klar benennen und skandalisieren. Doch statt die drakonischen Anti-Schwulengesetze zu thematisieren, die in 70 Ländern der Welt mann-männliche Sexualität kriminalisieren, scheinen sich einige selbsternannte Freiheitskämpfer ausgerechnet den jüdischen Staat als Feindbild herausgesucht zu haben. 

Die Rede vom kapitalistischen und imperialistischen Staat als Aggressor, umgeben von „unterdrückten Völkern“, passt nur zu gut ins eigene Denkgebäude, das jeden Konflikt auf den Gegensatz westlich-unterdrückerisch versus kolonisiert-subversiv reduziert. Bereits seit dem Sechstagekrieg, bei dem sich Israel im Jahre 1967 erfolgreich militärisch durchsetzte und seitdem nicht mehr als ein „Opfer“ imaginiert werden kann, ist dieses Motiv fester Bestandteil des Repertoires der antiimperialistischen Linken. 

Diesem Milieu gelang es, eine neue Form des Antisemitismus zu entwerfen und in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren: Israel-Hass als vermeintlich antifaschistische Konsequenz aus den nationalsozialistischen Verbrechen der Deutschen.

Um zu verstehen, wie es zum Israel-Hass einiger Queer-Aktivisten kommt, reicht es nicht, sich mit der Geschichte des Antizionismus in der politischen Linken zu beschäftigen. Zentral sind die Ausführungen der amerikanischen Gender-Professorin Jasbir Puar, die die Queer-Theorie mit ihrem Buch „Terrorist Assemblages“ bedeutend geprägt hat. Puars These: Eine Öffnung des Westens für die Belange von Schwulen gehe gleichzeitig mit einem „Homonationalismus“ und damit der Abwertung anderer marginalisierter Gruppen einher. 

Dem jüdischen Staat wirft Puar gar einen „schwulen Propagandakrieg“ vor: Das Land würde sich lediglich als schwulenfreundlich darstellen, um von der Besatzungspolitik abzulenken und das Bild einer „sexuellen Rückwärtsgewandheit der Palästinenser“ zu reproduzieren. Den zuvor lediglich in einigen queer-aktivistischen Kreisen gegen Israel erhobenen Vorwurf des „Pinkwashings“ adelte Puar damit zu einer akademischen Theorie. Letztlich handelt es sich dabei allerdings um einen antisemitischen Verschwörungsmythos, mit dem judenfeindliche Stereotype wie Verlogenheit, Hinterlistigkeit und Manipulation auf den jüdischen Staat übertragen werden. 

Dieses Weltbild ignoriert die realen Probleme. Schreie von Unterdrückten sind demnach nur dort legitim, wo sie sich gegen vermeintliche westlich-weiße Hegemonie richten. So will die Queer-Party „Buttons“ folgenden Skandal erkannt haben: „Wir müssen anerkennen, wer diesen Ort – wie auch alle anderen Berliner Clubs – wirklich kontrolliert: weiße Deutsche.“ Noch absurder wird dieser Satz, wenn man weiß, dass das „Buttons“-Kollektiv nicht etwa aus arabischstämmigen Berlinern, sondern hauptsächlich aus weißen Italienern besteht. 

Der binäre Code westlich-unterdrückerisch versus kolonisiert-subversiv führt dazu, dass die Kritik an schwulen- und frauenfeindlichen Zuständen in mehrheitlich islamischen Ländern als „rassistisch“ oder „islamophob“ zurückgewiesen wird. Repressionen, die im genannten Raster nicht eindeutig verortet werden können, werden dann lieber nicht angeprangert. Der Universalität der Menschenrechte wird damit eine Absage erteilt. Die Verfolgten werden im Stich gelassen, ihre Peiniger in Schutz genommen. 

Das Statement von „Buttons“ ist kein Einzelfall. Die schwule Party „Cocktail d’Amore“ schickte umgehend „Liebe und Unterstützung“, die neu gegründete Initiative „Arbeiter*innen aus dem Berliner Nachtleben gegen Apartheid“ hat innerhalb von wenigen Wochen bereits 500 Unterschriften von DJs, Produzenten und anderen Künstlern gesammelt. 

Viele der Unterzeichner werden sich mit kaum einem Konflikt auf dieser Welt intensiv beschäftigt haben. Aber für eine Positionierung zur Situation in Israel und den palästinensischen Gebieten hat es im Land der 83 Millionen Nahostexperten allemal gereicht.

„Wir haben uns in der Tradition internationalistischer Solidarität entschlossen, das erdrückende Schweigen in der Kulturszene unserer Stadt zu brechen“, schreibt die Initiative. Angesichts der Tatsache, dass Israelfeindlichkeit unter deutschen Kunst- und Kulturschaffenden nahezu Mainstream ist, ist das eine groteske Behauptung. Weiter heißt es, dass klar Haltung bezogen werden müsse „gegen das israelische Apartheidregime und das jahrzehntelange, bis heute andauernde koloniale Projekt der ethnischen Säuberung des palästinensischen Volkes“. 

Es ist mühsam und aussichtslos, den obsessiven Israel-Hassern immer wieder erklären zu wollen, dass der Apartheid-Vergleich dem demokratischen und pluralistischen Rechtsstaat Israel trotz vorhandener Diskriminierungen in keiner Weise gerecht wird. So gibt es in Israel jüdische wie arabische Parlamentsabgeordnete, Verfassungsrichter, Generäle und Diplomaten. 

Doch nicht einmal die Beteiligung einer arabischen Partei an der neuen Regierung wird Antisemiten davon abhalten, von einem israelischen Apartheidregime zu reden. Denn Antisemitismus als Ideologie des Irrationalismus kann nicht durch Erfahrung und Erkenntnis entkräftet werden. Antisemitismus ist eine wahnhafte Projektion, die mit dem tatsächlichen Verhalten von Juden nichts zu tun hat.

Erschienen in der WELT...

Das Afghanistan-Desaster...

von Thomas Heck...

Die Bilder aus Afghanistan werden grausam werden. Die Taliban werden Rache nehmen, weil der Westen und die internationale Staatengemeinschaft nicht den Willen hatten, die Taliban restlos zu vernichten. 20 Jahren lang war man der Meinung, mit einem minimalen Personalansatz einen Krieg gegen einen Gegner führen zu wollen, der das Kriegsgeschäft versteht wie kaum ein anderer. Die Taliban konnte man halt nicht mit dem Bau von Schulen und dem Bohren von Brunnen besiegen. Es war sicher eine gute Idee und die typische westliche Arroganz, dem archaischen Afghanistan eine Demokratie westlicher Prägung verpassen zu wollen. Das konnte nicht funktionieren. Ein wenig mehr Pragmatismus für das Erkennen des Machbaren wäre hilfreich gewesen. 

Die Engländer scheiterten gleich bei drei Interventionen von 1839 bis 1919 und zahlten einen hohen Blutzoll. Auch die Sowjetunion scheiterte im Kalten Krieg mit 10 Jahren Besatzung und einem Personalansatz von mindestens 500.000 Soldaten. Sie erlitt keine militärische Niederlage, sondern war aufgrund permanenter Nadelstiche und hoher Verluste irgendwann gezwungen, abzuziehen. 

Auch der Westen ist nicht militärisch besiegt worden. Dazu waren auch um die 100.000 Talibankämpfer nicht in er Lage. Doch ihr Fatalismus hat die Soldaten aus den USA, Großbritannien, Deutschlands, Frankreichs und vieler anderer Nationen zermürbt. Das alte Dilemma im asymmetrischen Krieg. Der vermeintlich Schwache Gegner hat militärisch keine Chance gegen die hochgerüstete und hochtechnisierten Armeen der NATO-Staaten. Die Bordaufnahmen der Apache-Kampfhubschrauber, die machtlose Taliban nach Belieben und bei Nacht bekämpfen konnten, ohne dass diese wussten, wo der Tod lauerte, füllen das Netz. Doch mit jedem Anschlag wurden die Taliban stärker, weil die Bevölkerung im Westen den Krieg leid war. Leider wurde nicht realisiert, dass es besser war, den Islamismus in Afghanistan und Umgebung zu bekämpfen, als in europäischen Städten. Die Anschläge vom Paris zeigten, wo die Gefahr liegt. 

Doch Länder wie Deutschland brauchten lange, um vom Afghanistan-Einsatz überhaupt von einem Krieg zu sprechen. Der Kräfteansatz des Bundeswehr-Kontingents war bis auf wenige Ausnahmen nicht mal im Ansatz darauf ausgelegt, die Taliban offensiv zu bekämpfen. Wenige Schützenpanzer, keine Kampfpanzer, wenige Hubschrauber, wenig Artillerie. So kann man keinen Krieg führen, so schützt man sein Feldlager, mehr aber auch nicht. Nicht zu vergleichen, mit dem Beitrag, den US-Soldaten und auch die britische Armee geleistet hatten. Es fehlte am politischen Willen, den Job zu Ende zu bringen. 

Man stelle sich nur vor, im 2. Weltkrieg wären die Alliierten nach der blutigen Landung in den Normandie wieder abgezogen. Heute ist die schärfste Drohung des US-Präsidenten Biden an die Taliban, dass er den Geldhahn zudrehen werden, sollte die Botschaft der USA angegriffen werden. Wobei man schon die Frage stellen darf, warum nicht schon alle Botschaften evakuiert sind, weshalb nicht bereits alle Staatsbürger Afghanistan verlassen haben? Und vor allem, warum all die Dolmetscher und Hilfskräfte mit ihren Familien aufgenommen wurden? Denn dafür wird es jetzt langsam zu spät. Und so werden die Taliban ihre "Säuberungen" weitestgehend ungestört durchführen können.

Wie im Mittelalter. Taliban teeren schon ihre ersten Opfer

Herat im Westen Afghanistans: Nach der Eroberung ziehen die Terroristen angebliche Diebe an Stricken durch die Straßen. Ihre Gesichter sind geteert

In Windeseile überrollen die Taliban Afghanistan – und beginnen in den eroberten Gebieten bereits damit, ihre Opfer zu quälen. Neue Bilder zeigen wieder einmal, wie grausam das Terror-Regime dabei vorgeht.

Die Methoden der Taliban: wie aus dem Mittelalter! Der afghanische Journalist Bilal Sarway hielt in Herat im Westen des Landes fest, wie des Diebstahls beschuldigte Männer durch die Straßen geführt werden. Mit Schlingen um den Hals. Umringt von schwer bewaffneten Terroristen. Die Gesichter schwarz, mit Teer eingeschmiert von den Taliban.

Die Taliban stehen nach nur wenigen Wochen vor der Einnahme der Hauptstadt Kabul

Es sind Bilder, wie sie nach dem Abzug der internationalen Truppen zu befürchten waren. Innerhalb von nur drei Wochen fielen die zweit- und die drittgrößte Stadt (Herat und Kandahar) an die Taliban, die afghanische Armee ergab sich teilweise kampflos.

Im Norden, Westen und Süden des Landes haben die Taliban bereits große Gebiete unter ihrer Kontrolle, kesselten am Samstag mit Masar-e Scharif die nächste strategisch wichtige Stadt ein. Das nächste und ultimative Ziel der Terror-Kämpfer: die Eroberung der Hauptstadt Kabul.

Die afghanische Armee zeigt gegenüber der Taliban aktuell wenig Gegenwehr.

Womit die Taliban den Menschen drohen

Der Westen arbeitet nun daran, sein Botschaftspersonal in Sicherheit zu bringen – unter anderem schicken die USA 3000 Marines, die ab spätestens Sonntag mit der Evakuierung ihrer Landsleute beginnen sollen, Deutschland will das Personal auf das „absolute Minimum“ reduzieren. Währenddessen zittert die Bevölkerung Afghanistans vor den mörderischen Taliban.

Was dem Land droht, dokumentierte BILD erst Mitte Juli, kurz vor dem Abzug der internationalen Truppen. Bei einem Treffen im Grenzgebiet schilderte der Taliban-Richter Gul Rahim, welche Strafen er erst jüngst verhängt hatte: Einem Dieb sei eine Hand abgehackt worden, Schmuggler seien gehängt worden.

Sie marschieren unaufhörlich vorwärts! Erobern eine Provinz nach der nächsten! Weil sich ihnen niemand in den Weg stellt!

Völlig verstörend auch seine Ausführungen zu den Strafen für Homosexuelle. Der Taliban-Richter: „Für Schwule gibt es nur zwei Strafen: Entweder Steinigung oder er (der Schwule) muss hinter einer Mauer stehen, die auf ihn fällt. Die Mauer muss 2,5 Meter bis 3 Meter hoch sein.“

Angesichts dieser düsteren Ankündigungen und dem Zustand der zurückgebliebenen afghanischen Armee hat der frühere Bundeswehr-General Hans-Lothar Domröse den Afghanistan-Einsatz für gescheitert erklärt.

Bei NDR Info sagte Domröse am Samstag, das Konzept „train, assist, advise (trainieren, unterstützen, beraten)“ sei nicht aufgegangen. Obwohl die afghanische Armee gut ausgebildet und ausgestattet sei, setze sie ihre Mittel nicht ein. Die Soldaten wüssten offenbar nicht, wofür sie kämpfen würden.

Erschienen in der BILD...

Aber es gibt auch eine Reaktion der Kanzlerin. Leider nicht zu drei abgeschlachteten Frauen in Würzburg, denn dazu hat sich Merkel bis heute nicht geäußert. Ihr Mitgefühl gilt anderen...

Merkel: Gedanken sind bei Frauen in Afghanistan https://t.co/BMO7YoXnIF pic.twitter.com/lBRBH37KvO

— Berliner Morgenpost (@morgenpost) August 16, 2021

 

Beim Diesel betrügen, in der Betriebskantine auf Veganer machen...

von Thomas Heck...

Volkswagen, dieser betrügerische Konzern aus Wolfsburg, der aus der Dieselaffäre mit blauem Auge davongekommen ist, versucht jetzt auf anderem Wege seine Umweltambitionen deutlich zu machen. In der Kantine bei Volkswagen im Wolfsburger Markenhochhaus müssen die Angestellten in Zukunft auf einen Klassiker verzichten: die Currywurst. Der Konzern möchte in Zukunft nur noch vegetarisches und veganes Essen anbieten. Vom Angebot gestrichen: In einer VW-Kantine in Wolfsburg ist die Ära der Currywurst vorbei. Ein Ernährungspsychologe verrät, warum der Klassiker nicht grundsätzlich schadet und wie „gesundes Essen“ zum ideologischen Dogma geworden ist. Alt-Kanzler Gerhard Schröder zeigt sich empört. Aber es zeigt die Tendenz in einer weitestgehend grünen Gesellschaft. Das Recht auf die freie Wahl wird zunehmend eingeschränkt. Zum Wohle der Volksgesundheit, des Klima, und was den Umweltspinnern sonst noch so einfällt...

Dabei beschäftigt Volkswagen längst mehr Mitarbeiter in China, als in Deutschland. Die essen zwar auch mit Sicherheit keine Currywurst, produzieren aber Volkswagen für den ganzen Weltmarkt erheblich kostengünstiger, als es deutsche Arbeiter je könnten... 

Prof. Dr. Cristoph Klotter, Jahrgang 1956, lehrt Gesundheits- und Ernährungspsychologie an der Hochschule Fulda. Er ist unter anderem Experte für Ernährungsverhalten und Essstörungen.

WELT: Der Volkswagen-Konzern hat sich dazu entschieden, in seiner Kantine im Markenhochhaus in Wolfsburg nur noch fleischlose Gerichte zu servieren.

Christoph Klotter: Wow! (lacht)

WELT: Die Ära der Currywurst ist zu Ende. In der Pressemitteilung ging es viel um Nachhaltigkeit. Wie werten Sie diesen Schritt aus ernährungspsychologischer Sicht?

Klotter: Es gibt einen allgemeinen Trend zum qualitätsbewussten Essen. Das Essen verbindet sich mit Ethik, Moral und Nachhaltigkeit. Weg vom Fleisch und hin zu Tierwohl und Klimaschutz. Die Discounter hatten beispielsweise schon vor fünf Jahren Umsatzrückgänge beim Billigfleisch – sie mussten auf Bio setzen. Mittlerweile ist Aldi der größte Biohändler Deutschlands. VW muss an die Zukunft denken, da passt die Verdammung der Currywurst perfekt zum E-Auto.

WELT: Man möchte sich nach dem Dieselskandal und gemäß dem allgemeinen Zeitgeist einen grünen Anstrich verpassen?

Klotter: Exakt – VW hat, wie die ganze deutsche Automobilindustrie, die Zukunft verschlafen. Man versucht auf allen Ebenen umzusteuern, eben auch beim Essen und dem eigenen Selbstverständnis. Nach dem Motto: „Wir sind die Zukunft, und deswegen gibt es bei uns kein Fleisch mehr“. Es geht auch darum, gegen das schlechte Image als Umweltverpester anzukämpfen. Das manifestiert sich dann eben in solchen Maßnahmen, die öffentlichkeitswirksam umgesetzt werden.

WELT: In einer anderen Kantine, die wenige Meter entfernt ist, kann man der Fleischeslust nach wie vor frönen. Ist das nicht inkonsequent?

Klotter: Selbstverständlich, aber man will ja keinen Großteil der Mitarbeiter verprellen. Es ist klar, dass der „traditionelle Mann“ bei der Currywurst bleibt und gekränkt wäre, wenn man ihm diese in erzieherischer Manier vorenthielte.

WELT: Warum sind die Leute so verrückt nach Gerichten wie Currywurst?

Klotter: Das hat mehrere Gründe. Das Fleisch steht historisch gesehen für Wohlstand, Macht, Überleben und Männlichkeit. Es hört sich wirklich sehr klischeehaft an, aber eine bekannte Autorin schrieb dazu den Satz: „Die Frau ist das Fleisch und der Mann isst das Fleisch.“

WELT: Außerdem ist die Currywurst eine Kalorienbombe: Kohlenhydrate, Proteine und Fett in sehr hoher Dichte.

Klotter: Natürlich. Wir haben eine genetische Programmierung auf fettige und süße Dinge. Und das in möglichst großer Menge. Früher war es essenziell, sich – wenn möglich – körperliche Reserven für Mangelzeiten anzufuttern. Das ist die Überlebensformel unserer Spezies und evolutionsbiologisch sinnvoll. Mit der gesunden Mischkost der Deutschen Gesellschaft für Ernährung wären unsere Vorfahren ausgestorben (lacht).

WELT: Aber das ist ziemlich weit weg von der heutigen Situation.

Klotter: Nicht so weit, wie man denkt. Die ganze Menschheitsgeschichte ist von der Angst vor dem Hunger bestimmt. Wir haben in Europa erst seit ungefähr 200 Jahren keine größeren Hungerprobleme mehr – dank der Industrialisierung und Technisierung der Lebensmittelproduktion. Unter anderem aus diesem Grund hat sich die Lebenserwartung verdoppelt. Durch ausreichende Nahrung wird der Mensch widerstandsfähiger gegen Infektionskrankheiten – daran sind bis in das 20. Jahrhundert vornehmlich unterernährte Menschen gestorben. Man darf nicht vergessen: Ausreichend Nahrung ist für das Überleben erheblich wichtiger als gesunde Nahrung.

WELT: Manche Lebensmittel wie eben die Currywurst gelten im common sense als besonders schädlich.

Klotter: Das ist völliger Unsinn. Die Currywurst ist in diesem Sinne überhaupt nicht schädlich. Es kommt immer auf den Kontext, die persönliche Konstitution und das Maß an. Wenn wir essen, sündigen wir immer. Die Einteilung in gute und schlechte Nahrung ist nicht zielführend, weil Ernährung und Verdauung extrem individuelle Sachen sind. Jeder muss für sich herausfinden, was ihm guttut. Man muss da wirklich bestimmte Dogmen ablegen. Die eine gesunde Ernährung gibt es nicht mehr. Wir verstoffwechseln Lebensmittel völlig unterschiedlich – manche Menschen reagieren mit einem Insulinanstieg auf Tomaten.

WELT: Also soll jeder einfach essen, worauf er Lust hat? Ich kenne viele Menschen, bei denen das nicht gut ausgehen würde.

Klotter: Sich einfach mit dem vollzustopfen, was instinktiv die größte Befriedigung bereitet, ist der Gesundheit natürlich nicht förderlich. Es geht um ein vernünftiges Maß und um Abwechslung, ohne eine ideologische Verklärung des Essens. Dazu gehört natürlich auch eine gewisse Esskultur, bei der man den Vorgang der Nahrungsaufnahme zelebriert und genau darauf achtet, wie der Körper reagiert. In diesem Kontext finde ich den Ausdruck „lustvolle Ernährungskompetenz“ sehr treffend.

WELT: Viele Ernährungswissenschaftler sehen das anders und raten von bestimmten Lebensmitteln ab. Gerade sogenanntes rotes Fleisch wird für viel Übel verantwortlich gemacht und soll das Risiko für Krebs erhöhen.

Klotter: Ja, die Veröffentlichungen sind mir bekannt. Wenn sie sich die Studien und Zahlen aber genauer anschauen, sind die Effekte wahnsinnig gering. Ich halte viele Aussagen, die manchmal vorschnell bezüglich einiger Lebensmittel getroffen werden, eher für politisch motiviert als für gesundheitswissenschaftlich evident.

WELT: Es gibt trotzdem gute Gründe, auf Fleisch zu verzichten – vor allem aus ethischer Perspektive.

Klotter: Selbstverständlich. Ich persönlich esse eben aus diesem Grund fast nie Fleisch. Ich finde den Trend auch gut, genau darauf zu schauen, was man isst und wo es herkommt. Gerade, wenn man an das Thema Klimawandel denkt, spielt die Ernährung eine große Rolle. Die Frage ist, ob man das wie eine Monstranz vor sich hertragen muss und andere für ihren Fleischkonsum abwertet. Es gibt leider manchmal die Tendenz, dass sozial besser gestellte sich regelrecht über andere Menschen erheben und sich mit Bio-Produkten und veganer Ernährung für moralisch korrekter halten. Hinzu kommt, dass es in dieser Frage auch Unterschiede zwischen den Geschlechtern gibt. Oder um es überspitzt zu formulieren: Die Currywurst steht stellvertretend für den alten, weißen Mann.

Erschienen in der WELT...

Korrupte Annalena "Plagiata" Baerbockus... über Ihr Stipendium gibt es Aufklärung erst nach der Wahl...

von Thomas Heck...

Annalena Baerbock hat es vom ersten Tag an verkackt. Beim Lebenslauf belogen und betrogen, bei Nebeneinkünften verheimlicht und zu spät gemeldet, später beim Buch fürs persönliche Ego auch noch abgekupfert, so blöde ist die. Will aber weiter Kanzlerin werden. Beim ominösen Stipendium der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung über 41.000 Euro ohne Abschluß der Doktorarbeit, wo ausgegangen werden kann, dass sie die Zahlungen nicht rechtmäßig erhalten hatte, blockt die Stiftung mit der Aufklärung noch vor der Wahl. Ein kleiner Vorgeschmack auf grüne Transparenz. Ein korrupte Kanzlerkandidatin haben wir da erhalten. Man stelle sich dagegen den Umgang des Jobcenters mit einem ALG II-Empfänger vor, der 10 Euro nicht rechtmäßig erhalten hätte. Würde Annalena Baerbock jemals Kanzlerin werden, wäre das ein Desaster für Deutschlands Glaubwürdigkeit in aller Welt. Sowas kann nicht Kanzlerin werden, darf nicht Kanzlerin werden.

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat vor Jahren ein Stipendium über 41.000 Euro erhalten – möglicherweise zu Unrecht. Die Prüfung des Vorgangs durch die Heinrich-Böll-Stiftung soll noch "einige Wochen" dauern, erfuhr FOCUS Online. Wird das mit Spannung erwartete Ergebnis erst nach der Bundestagswahl verkündet?

Seit einigen Tagen, so scheint es, gewinnt Annalena Baerbock wieder Oberwasser. Die für längere Zeit in der Defensive verharrende Grünen-Chefin, die Angela Merkel(CDU) im Herbst als Bundeskanzlerin beerben will, drängt mit Vorschlägen und Initiativen an die Öffentlichkeit wie in ihren besten Tagen. Dabei gibt sie sich zupackend und angriffslustig.

Baerbock gewinnt Oberwasser, doch die Schatten bleiben

Wahlkämpferin Baerbock verspricht den Bürgern das größte Klimapaket, das „dieses Land je gesehen hat“, giftet gegen die Umweltpolitik der Union und kündigt an, ein neues „Ministerium für Migrationspolitik“ schaffen zu wollen. Damit versucht sie den Eindruck zu vermitteln, sie habe das Heft des Handelns wieder in der Hand. „Baerbock is back“ – so lautet das unausgesprochene Motto der umstrittenen Grünen-Chefin. 

Doch ganz so einfach läuft die Sache nicht. Die Schatten ihrer Vergangenheit holen Annalena Baerbock immer wieder ein. Falsche Angaben im Lebenslauf, geklaute Passagen in ihrem Buch, zu spät gemeldete Nebeneinkünfte an die Bundestagsverwaltung – das sind nur einige Patzer der Grünen-Chefin, die im Gedächtnis geblieben sind.

Böll-Stiftung gewährte Baerbock Stipendium - zu Unrecht?

Und es gibt eine weitere Merkwürdigkeit im Zusammenhang mit Baerbocks Karriere. Es geht um rund 41.000 Euro Unterstützung, die die grüne Frontfrau zwischen April 2009 und Dezember 2012 als Promotionsstipendiatin von der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung erhalten hatte. Dem „Tagesspiegel“ zufolge kassierte Baerbock über 39 Monate hinweg jeweils 1050 Euro, insgesamt also 40.950 Euro. Ihre Doktorarbeit hatte die Grünen-Chefin nicht abgeschlossen.

Vor knapp vier Wochen waren erste Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zuwendungen an Baerbock aufgekommen. Grund: Die Böll-Stiftung wird überwiegend aus Bundesmitteln finanziert, das Geld für die Begabtenförderung kommt in der Regel vom Bundesbildungsministerium. Die nicht unerheblichen Zuschüsse sind an Richtlinien gebunden. Dazu gehört, dass Empfänger von Stipendien keinen anderen Tätigkeiten nachgehen dürfen, die ihre Arbeitskraft „überwiegend“ beanspruchen.

Zeitintensive Arbeit für Grüne: Offenbar ein Regelverstoß

Im Fall von Annalena Baerbock scheint diese Vorgabe nicht eingehalten worden zu sein. Journalisten hatten recherchiert, dass Baerbock wohl mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit für die Partei eingesetzt hatte. Sie war von 2009 bis 2013 Landeschefin der Brandenburger Grünen, in diese Zeit fiel auch ihr Stipendium. Die Grünen selbst hatten in einem früheren Finanzbericht vermerkt, dass die Landesvorsitzenden „weit mehr als 50 Prozent ihrer Arbeitszeit für den Landesverband“ aufbringen. Geht man davon aus, dass dies auch für Baerbock zutraf, hätte ihr die finanzielle Förderung durch die Böll-Stiftung wohl nicht zugestanden. 

Nachdem Medienvertreter immer stärker nachbohrten, ging Baerbock in die Offensive. Sie bat die Böll-Stiftung, den Vorgang rund um ihr Stipendium noch einmal zu „betrachten“, sprich: zu prüfen. Angekündigt hatte Baerbock dies am 10. Juli, also vor knapp vier Wochen.

Natürlich würde die Öffentlichkeit gern erfahren, was seither passiert ist. Doch über die Fortschritte der Überprüfung – so sie denn schon eingeleitet worden ist – schweigt sich die Böll-Stiftung bis heute aus.

FOCUS Online fragt nach, doch die Böll-Stiftung mauert

Schon am 18. Juli hatte FOCUS Online den Verantwortlichen einen umfangreichen Fragenkatalog geschickt. Erläutert werden sollte zum Beispiel, wer genau die Prüfung durchführt, welchen Fragen man konkret nachgeht und was passiert, wenn nachträglich die Unrechtmäßigkeit der Förderung von Frau Baerbock festgestellt wird: „Muss Sie das erhaltene Geld ganz oder teilweise zurückzahlen?“

Außerdem sollte die Stiftung darlegen, ob sie von den zeitintensiven Tätigkeiten Baerbocks wusste – und wenn ja, warum das Stipendium dennoch gewährt wurde. FOCUS Online wollte auch wissen, ob der Fall Baerbock innerhalb der Stiftung thematisiert wurde und ob es Stimmen gab, die „gegen die (weitere) Gewährung des Stipendiums waren“. Eine andere Frage lautete, wie Baerbock ihre Arbeitsfortschritte gegenüber der Stiftung nachgewiesen hat. Und: „Kamen bei der Überprüfung der Dokumentation keinerlei Bedenken auf, dass Frau Baerbock das Studium aufgrund ihrer hohen Belastung nicht abschließen wird?

Stiftungs-Sprecher: Prüfung "in einigen Wochen" beendet

Die Reaktion seitens der Stiftung auf die Anfrage fiel so ernüchternd wie erwartbar aus. Pressesprecher Michael Alvarez Kalverkamp erklärte lapidar, dass „wir uns dazu momentan nicht äußern“. Und er ergänzte: „Da der Sachverhalt nun schon 10 Jahre zurückliegt, wird die Überprüfung in Urlaubszeiten etwas Zeit in Anspruch nehmen“.

FOCUS Online hakte nach, was mit der Formulierung „etwas Zeit“ gemeint sei und fragte: „Wann wird die Prüfung nach Ihrer Einschätzung abgeschlossen sein und die Öffentlichkeit vom Ergebnis informiert? (Bitte um eine konkrete Angabe wie „in wenigen Tagen/einigen Wochen/zwei Monaten“.) Stiftungs-Sprecher Kalverkamp antwortete, dies könne er „leider“ und „beim besten Willen“ nicht exakt prognostizieren. „Insofern würde ich eher ‚in einigen Wochen‘ als Angabe wählen.“

Kalverkamp weiter: „Allerdings muss ich gleich dazu sagen, dass wir das Ergebnis unserer Recherchen natürlich zunächst unserer dies beantragenden ehemaligen Stipendiatin zukommen lassen werden.“

Kommt das Untersuchungsergebnis erst nach der Wahl?

Die Ausführungen des Stiftungs-Sprechers gegenüber FOCUS Online bergen einen gewissen Zündstoff. Denn sie lassen ausdrücklich die Möglichkeit offen, dass die Ergebnisse der Überprüfung auch erst nach der Bundestagswahl veröffentlicht werden könnten. Die findet am 26. September statt, also in rund sieben Wochen.

Eine Aufklärung der Bürger erst nach diesem Termin wäre nicht ganz unproblematisch, völlig unabhängig vom Ausgang der Prüfung. Die Wähler überall in Deutschland wollen rechtzeitig wissen, ob sich Annalena Baerbock im Zusammenhang mit der 40.000-Euro-Förderung korrekt verhalten hat – oder eben nicht.

Erschienen im FOCUS...