Die „Zeit“ müht sich mal wieder ab: Ist Trump ein Faschist?

von Lukas Mihr

Die „Zeit“ baut ihre Argumentation auf die Theorien des inzwischen 93-jährigen amerikanischen Faschismusforschers Robert Paxton

Spricht man vom “F-Wort”, meint man meistens „Fuck“. Seit dem Beginn der zweiten Präsidentschaft Donald Trumps bedeutet es zumindest in der deutschen Medienlandschaft immer häufiger: Faschismus. Womit dann auch die Frage geklärt wäre, wen genau man denn als Faschisten verortet.

Nun versucht sich die “Zeit” an der großen Gegenwartsfrage. Sasan Abdi-Herrle blickt in seinem Beitrag „in eine dystopische Zukunft“ und beruft sich dabei auf den amerikanischen Faschismusforscher Robert Paxton. Allerdings, aufgemerkt: Paxton will sich in dieser Angelegenheit nicht mehr äußern. Bereits im letzten Jahr lehnte der mittlerweile 93-Jährige der “Zeit” gegenüber ein Interview ab und begründete dies mit seinem fortgeschrittenen Alter. Was nach der Leser-Schlagzeile wie eine Einschätzung Paxtons selbst klingt, ist daher nur eine Exegese – also der Versuch des Journalisten, selbst einzuschätzen, wie sich der Experte entsprechend seiner eigenen Maßstäbe wohl positionieren würde. Obwohl er sich ja eben nicht positionieren wollte. Dass dabei das Risiko einer Fehleinschätzung besteht, liegt auf der Hand.

Eingangs erwähnt wird, dass auch andere Wissenschaftler unter Donald Trump das Aufkommen eines neuen Faschismus beobachten, wie zum Beispiel Jason Stanley oder Timothy Snyder. Ersterer war zumindest zu Studienzeiten Sympathisant der RAF, und Letzterer erklärte den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2016 damit, dass die Republikaner infolge des weit verbreiteten Opioid-Konsums mental abgestumpft seien. 2017 hatte Paxton sich noch dagegen gesträubt, Trump einen Faschisten zu nennen, auch wenn er aufgrund seiner „absurden Theatralik“ an Mussolini erinnere. Man dürfe aber „giftige Zuschreibungen“ nicht „wahllos“ verwenden, da dies „oberflächlich und analytisch wenig hilfreich“ sei. Nach dem “Kapitolsturm” 2021 schwenkte Paxton dann aber um. Trumps Ermutigung zu offener Gewalt stelle das Überschreiten einer „roten Linie“ dar, dozierte er; es sei daher „nicht nur akzeptabel, sondern notwendig“, ihn einen Faschisten zu nennen.

“Uneindeutigkeit in der Faschismusbewertung”

Immerhin versucht die “Zeit” also nicht, auf Biegen und Brechen Paxtons Aussagen in ihr Gegenteil zu verkehren, so wie man ja gelegentlich versucht, tote Personen zum Vorkämpfer für das jeweils aktuelle Anliegen zu instrumentalisieren – im Wissen darum, dass diese ja kaum widersprechen können (so wie die letzten Überlebenden der Weißen Rose darüber stritten, ob Hans und Sophie Scholl sich in der Gegenwart eher gegen die AfD oder eher gegen die Islamisierung ausgesprochen hätten). Wenn man nun aber das Fünf-Stufen-Modell Paxtons zur Klassifizierung des Faschismus heranzieht, bleibt fraglich, ob jeder einzelne Punkt methodisch sauber erfasst wurde. Ein bisschen kommen der “Zeit” da selbst Zweifel, denn in einem kurzen Moment heißt es erstaunlich ehrlich: „Man wüsste gerne, wie Paxton mittlerweile auf die Lage blickt.“ Sprich: Man weiß es eben nicht.

Die jüngste Verhaftung des illegitimen venezolanischen Machthabers Maduros sei bei der Neubewertung elementar wichtig: „Mit dem Angriff auf Venezuela hat sich eine Uneindeutigkeit in der Faschismusbewertung Trumps aufgelöst. Bislang konnte man argumentieren, dass die Außenpolitik des US-Präsidenten nicht kompatibel mit gängigen Faschismusdefinitionen ist, auch nicht mit der von Paxton. Faschisten lieben und brauchen den Krieg, weil er das Volk eint und aktiviert. Sie streben ihn auch an, weil in ihrer Logik gewaltsame Landnahme unvermeidlich ist.“ Nur handelte es sich in diesem Fall aber, anders als beispielsweise beim russischen Überfall auf die Ukraine, eben nicht um einen Krieg, sondern nur um eine militärische Spezialoperation. Die Zahl der Todesopfer – vor allem kubanische Bodyguards des venezolanischen Präsidenten – erreichte die Zahl von 1.000, die für die Definition eines Krieges in der Politologie notwendig ist, bei weitem nicht. Auch konnte sich Maduro nur durch Wahlbetrug an der Macht halten, und er ließ Oppositionelle ins Gefängnis werfen, während die Bevölkerung hungerte. Erst wenn die USA Venezuela jetzt tatsächlich zum 51. Bundesstaat machen, könnte man über diesen Punkt noch einmal nachdenken.

Schwammige Definitionen

Auch der Angriff der US-Luftwaffe auf den Iran deute einen Wandel an. Dabei gibt es kaum andere Staaten auf der Welt, die man mit mehr Berechtigung faschistisch nennen könnte, als die Theokratie der Mullahs. Zudem galten die Bombenschläge nicht der Zivilbevölkerung, sondern dem iranischen Atombombenprogramm, das potenziell Israel bedroht. Zugegeben sind Trumps Gebietsansprüche auf Grönland (wäre das dann der 51. oder der 52. Bundesstaat?) tatsächlich bedenklich. Würde er bis zum Äußersten gehen, könnte dies die NATO komplett sprengen. Man kann also an der Begründung, die Eingliederung würde der Abwehr eines russischen Angriffs dienen, zweifeln. Denn wäre eine Schwächung Russlands das Ziel, dürfte die Ukraine mehr militärische Unterstützung erfahren. Andererseits: Um die Gewinnung von Lebensraum dürfte es Trump kaum gehen; denn wer will schon im ewigen Eis leben? Und die grönländische Bevölkerung dürfte wohl kaum einen amerikanischen Soldaten zu Gesicht bekommen. Denn die meisten Einwohner der Insel leben auf der Amerika zugewandten Seite, während Militärbasen eher auf der abgewandten Seite Sinn ergeben.

Im Übrigen besetzte Großbritannien 1940 Island und erwog auch, Norwegen einzunehmen, um Deutschlands strategische Position in der Nordsee zu schwächen. Und war das etwa Faschismus? Richtig überzeugt ist man bei der “Zeit” dann doch nicht: „Doch macht das allein den US-Präsidenten noch nicht zu einem Faschisten. Es ist aber Merkmal eines solchen, ein Puzzleteil, dem weitere hinzugefügt werden müssen.“ Im Weiteren arbeitet sich die “Zeit” dann doch eng an Paxtons Richtlinien entlang – aber das zeigt nicht, wie akribisch die Redaktion vorgeht, sondern nur, wie schwammig Paxton bleibt. Denn dessen Definition flüchtet sich immer wieder ins Nebulöse: Faschismus stelle “das Handeln über Gedanken”; Gefühle seien für ihn “wichtiger als Ideen und politische Programme.“

Niedergangsszenarien auch bei den Linken

Nicht nur, dass das allein wohl kaum Faschismus begründet, trifft es wohl auf alle politischen Richtungen zu; die Energiewende hilft schließlich dem Klima, – soll der Bürger sich doch mit den Stromkosten herumärgern. Ganz ähnlich darf man auch alles andere als CO2-neutral um die Welt jetten, solange man hinterher auch ganz arg ein schlechtes Gewissen hat und um Abbitte fleht: Flugscham heißt das! Genauso gibt es im linken Lager immer wieder einen Trend, dem man sich durch ein Symbol im Profil anschließt, ohne danach je wieder einen Gedanken daran zu verschwenden. Und das Gefühl eines Mannes, eine Frau zu sein, wurde mit dem Selbstbestimmungsgesetz in juristische Form gegossen.

Wichtig seien dem Faschisten eine „obsessive Beschäftigung mit dem Niedergang, der Demütigung und der Opferrolle einer Gemeinschaft“ sowie das Benennen externer und interner Feinde. Woran es Paxtons Definition mangelt, ist ein simpler Faktencheck. Denn wäre die Situation perfekt, wäre es ja wirklich seltsam, sich immer kurz vor dem Abgrund zu wähnen. Wenn aber tatsächlich alles schlechter wird, muss man nicht lange nach einer Erklärung suchen, warum die Politiker diesen simplen Fakt thematisieren. Und Niedergangsszenarien gibt es auch auf der Linken. Dort heißt es dann immer, dass „unsere Demokratie“ gefährdet sei und angesichts des “Rechtsrucks” erodiere. Wenn man genauer darüber nachdenkt, ist auch der Klimawandel ein solches Niedergangsszenario, bei dem die Temperaturen allerdings steigen, statt zu sinken. Und vor dem Aufkommen der „Lifestyle-Linken“ (Sahra Wagenknecht) warnten die klassischen Linken stets noch vor einem weiteren Auseinanderdriften von Arm und Reich.

Was nicht passt, wird passend gemacht

Mittlerweile haben vor allem „bisexuelle Vierteltschechen“ die Opferrolle abonniert. Daneben gibt es lauter afrikanische Aktivisten, deren gesamte Tätigkeit daraus besteht, hinter allem Rassismus zu sehen, auch hinter der Frage nach der Herkunft oder dem Kompliment für akzentfreies Deutsch. Und ebenso gibt es genug dicke Menschen, die sich dem Kampf gegen Gewichtsdiskriminierung widmen – statt einfach abzunehmen. Auch wähnten sich Faschisten in einem „Kampf der Reinen gegen die Korrumpierten“ – wobei es heute eher das linke Lager ist, das sich als besonders rein inszeniert – besonders dann, wenn es gegen interne Feinde, sprich die AfD oder Querdenker, geht, während man in Putin und Trump die externen Feinde sieht.

Zu den internen Feinden Trumps zählt die “Zeit” auch „vermeintlich sozialistische oder angeblich linksextreme Persönlichkeiten wie Bernie Sanders oder Zohran Mamdani“. Nun bezeichnen sich beide aber selbst als Sozialisten, und ob Mamdani linksextrem ist, dürfte sich bald zeigen – schließlich regiert er seit Kurzem New York. Nach Einschätzung der “Zeit” ist Trump ein „durchaus charismatischer Politiker“ – wohl eben deshalb, weil dies Paxtons Faschismusdefinition so vorsieht. Dabei hatten die Journalisten auf beiden Seiten des Atlantiks doch sonst voll Schadenfreude seine mangelhaften rhetorischen Fähigkeiten aufs Korn genommen! Aber nun gilt eben: Was nicht passt, wird passend gemacht. Tatsächlich charismatische Politiker waren übrigens die Medienlieblinge Barack Obama und Justin Trudeau. Zentrale Bedingung für das Aufkommen des Faschismus sei „die Angst der Konservativen vor einer wahrgenommenen linken Hegemonie. Auf die Gegenwart gewendet, könnte das der sogenannte Wokeism sein, der Rechtspopulisten in vielen westlichen Gesellschaften Argumente für eine angebliche linke ‚Meinungsdiktatur‘ an die Hand gegeben hat.“

Wer verhetzt das Volks?

Wahrgenommen. Sogenannt. Angeblich. Das klingt so, als handele es sich nur um ein frei erfundenes Phänomen und nicht um die Realität. Wenn jemand in Amerika wegen der falschen Meinung seinen Job verlor, hieß es aus dem linken Lager, dies sei keine Cancel Culture – man müsse nur eben mit den Konsequenzen leben. Als dann aber der rechte Aktivist Charlie Kirk ermordet wurde und viele Demokraten, die seinen Tod bejubelten, gefeuert wurden, war das Gejammere groß. Da galt das Konsequenzen-Argument auf einmal doch nicht mehr. Und die Meinungsdiktatur schreitet in immer größeren Schritten voran. Schließlich will die aktuelle Bundesregierung laut Koalitionsvertrag eigentlich ein Lügenverbot umsetzen – auch wenn man davon seit einiger Zeit glücklicherweise nichts mehr gehört hat. Aber wer entscheidet, was eine Lüge ist? Ein Wahrheitsministerium? So weit will man dann doch nicht gehen, sondern spricht nur von einer „staatsfernen Medienaufsicht“, die aber natürlich vom Staat eingesetzt wird. Also doch ein kleines bisschen Orwell.

Und dabei ist nicht zu vergessen, dass die parlamentarischen Rechte der AfD Stück für Stück beschnitten werden. Aktuell gibt es sogar einen Vorstoß, Politikern, die wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, die Aufstellung bei Wahlen zu verweigern. Was aber genau verhetzt das Volk? Die Blinddarm-Äußerung einer Sarah Bosetti nicht, die Angst vor Gruppenvergewaltigung schon. Wenn man früher in der “Tagesschau” hörte, dass in einem fernen Land die Opposition eingeschränkt wurde, wusste man, dass man es mit einem Shithole-Country zu tun hatte.

Konstruierte Gewaltaufrufe

Dass die “Zeit” sich ihrer Sache nicht ganz so sicher ist, zeigt sich vor allem an den vielen skeptischen Sätzen, die den Text durchziehen:

• „An ihre Grenzen kommt die Übereinstimmung von Paxtons Faschismusdefinition und Trumps Politik erst beim Verhältnis von Individuum und Staat.“
• „Zwar lässt sich seine Definition, die auf der Analyse früherer faschistischer Regime beruht, längst nicht vollständig auf den US-Präsidenten übertragen. Moderner Faschismus wird nicht gänzlich im alten Gewand erscheinen.“
• „Sollte die Bewegung dagegen erschlaffen, könnte sich ein Fenster für Veränderung öffnen.“
• „Offensichtlich ist jedenfalls, dass MAGA nicht monolithisch ist. Die sichtbaren Risse zeugen von Trumps Schwäche.“

Zentraler Punkt in Paxtons Argumentation bleibt vor allem das Nutzen von Gewalt für politische Ziele. Und gerade dieses zentrale Argument ist der schwächste Punkt der Analyse. Denn wie will man Trump ernsthaft Gewalt auf der Stufe des historischen Faschismus vorwerfen? Einmal mit dem bereits genannten “Kapitolsturm”. Dort sind Gewaltaufrufe allerdings konstruiert. Die BBC wurde jüngst von einem Skandal erschüttert, bei dem auch Senderverantwortliche gehen mussten. In einer Dokumentation wurden Aussagen Trumps aus einer Rede so zusammengeschnitten, dass tatsächlich ein Aufruf zur Gewalt zu hören war. Allerdings lagen die Aussagen in seiner Rede fast 60 Minuten auseinander. Der Schnitt wurde maskiert, indem kurz eine Aufnahme des Publikums zu sehen war, während bei den beiden separaten Passagen der Rede Trump frontal erschien. Und auch die Schüsse auf eine Frau am Steuer ihres Autos im Bundesstaat Minnesota fallen wohl kaum in diese Kategorie. Schließlich hätte sie die Tötung jederzeit durch eine Kooperation mit den Beamten abwenden können. Ein Luxus, den Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg nicht hatten.

Erschienen auf Ansage

Unterirdisch: Melanie Amann springt Freiheitsfeind Daniel Günther bei

von Olli Garch

Schwurbeln im Paralleluniversum: Ex-„Spiegel“-Redakteurin Melanie Amann

“Der Beruf des Pressemannes ist von einer hohen staatspolitischen Verantwortung umgeben; und nur Menschen, die dieser Verantwortung würdig sind, die die sittliche Reife mitbringen, um sie zu tragen, haben das Recht, an der Presse mitzuwirken und mitzuschaffen. Als unumgänglich notwendig erscheint mir in diesem Zusammenhang ein in Kürze zu erlassendes neues Pressegesetz, das das Verhältnis der Presse zu den staatspolitischen Kräften, die den Staat tragen, aufs neue regelt.” Dieses Zitat von Joseph Goebbels könnte auch fast wortgleich von Daniel Günther stammen, mit dem Unterschied, dass sich letzterer bei Markus Lanz im ZDF noch weitaus expliziter zu Medienzensur und Verboten bekannt hat.

Genau wie in den 1930er Jahren wieder würden auch jede Menge Vertreter der heutigen Medien diesen Frösteln machenden Goebbels-Worten, angewandt auf heutige Vorstellungen von “Verantwortung” und “Reife” im Linksstaat Deutschland, vorbehaltlos beipflichten – vor allem, was den Regulierungsbedarf zur Eindämmung “unwürdiger” Publikationen und das Verhältnis zu “staatspolitischen Kräften” anbelangt. Eine dieser unter allen Fahnen anzutreffenden Systemjournalisten ist die so penetrante wie gouvernantenhafte Ex-“Spiegel”-Frontfrau Melanie Amann, die inzwischen „Chefredakteurin Digital“ der Funke Mediengruppe ihr Unwesen treibt. Sechs Tage nach dem Skandalauftritt des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther in der Lanz-Sendung, bei dem sie selbst anwesend war, Melanie Amann nun einen unterirdischen Kommentar für die Berliner “Morgenpost” verbrochen, den man nur noch als finale journalistische Bankrotterklärung bezeichnen kann.

Deutliche Bejahung von Zensur

Dass Günther minutenlang gegen freie Medien (namentlich „Nius“) gehetzt und sie als als „Feinde der Demokratie“ bezeichnet hatte, und sich zudem offen für Zensur und einen noch engeren Schulterschluss zwischen dem Staat und der von diesem mit Steuergeld finanzierten „Zivilgesellschaft“ gezeigt hatte, um Kritiker mundtot zu machen, scheint für Amann in keiner Weise ein grundsätzliches Problem zu sein. Günther habe „Mist gebaut – aber auch Recht“, befindet sie lapidar; wer ihm bei Lanz genau zugehört habe, verstehe: „Das war kein Angriff auf die Pressefreiheit. Verbieten will Günther, dass Kinder unter 16 Jahren Hass und Hetze in Social Media ausgesetzt sind – was in Teilen der Welt schon Gesetz ist, was viele Politiker fordern und was viele Silicon-Valley-Manager ihren Kids heimlich vorschreiben“.

Diese zuvor von Günther vorgebrachte Schutzbehauptung ist glatt gelogen – denn die deutliche Bejahung von Zensur und “im Extremfall“ sogar Verboten erfolgte auf ausdrückliche Frage von Lanz nach “Nius”. Auch sie selbst als Gast der Sendung, habe dies „nachhören“ müssen, so Amann: „Mist gebaut“ habe Günther insofern, als er auf die Frage nach Zensur „Ja!“ gesagt habe, ehe klar gewesen sei, dass er Social-Media-Verbote meinte. In Zeiten digitaler Erregung sei dies eine „Torheit“, so Amann. Dies hatte allerdings niemand sonst so verstanden wie Amann, die offenkundig nur unvollständig “nachgehört” hat – denn Günthers Aussagen fielen explizit auf Lanz‘ Frage, was mit Medien wie “Nius“ aufgrund ihrer Berichterstattung passieren solle.

Dieselben plumpen Ressentiments

Damit nicht genug, attestiert Amann Günther auch noch den „Mut“, sein Unbehagen über die Zustände der Medienwelt ausgedrückt zu haben – denn: Es gebe “Hetzportale”, denen nichts an Aufklärung liege, „sondern an oft faktenfreier Stimmungsmache“. Politiker „und auch wir Qualitätsmedien“ lassen uns zu oft davon treiben, meint sie. Im Regierungsviertel grassiere die Angst vor Social-Media-Kampagnen, vor dem einen falschen Wort in einer Talkshow, das die „digitalen Wutbürger“ mobilisiere. Deshalb würden auch Politiker wie Ricarda Lang oder Armin Laschet nach Amtsende so befreit wirken. Endlich traue sich mit Günther ein Spitzenpolitiker, „den Druck anzusprechen und zum zivilen Widerstand zu ermutigen“, so das unfassbares Resümee dieser Hofberichterstatterin, die mehr in Talkshows herumlungert als sie journalistisch in Erscheinung tritt.

Dazu ist zunächst einmal festzustellen: Amann ist ganz sicher keine Qualitätsjournalistin, sondern das genaue Gegenteil. Schlechter, einseitiger, hasszerfressener und pseudoneutral kann man kaum auftreten als sie mit ihrer dümmlichen Arroganz. Ggenaugenommen ist Melanie Amann überhaupt keine Journalistin – sondern eine Aktivistin, die ihre intolerante, autoritäre und linksdoktrinäre Gesinnung über alles stellt und gegenüber Andersdenkenden und kritischen Medienvertretern dieselben plumpen Ressentiments hegt wie die von ihr gebauchpinselten und verteidigten Politiker. Schlimm genug, dass sie Günthers totalitäres Gezeter gegen die Pressefreiheit und seine faktische Forderung nach regierungskonformem Journalismus in der Sendung selbst unkommentiert ließ; nun lügt sie dieses klar grundgesetzlichen Offenbarungen allen Ernstes noch zu einem Akt der heldenhaften Courage um und macht Politiker und selbsternannte “Qualitätsmedien” zu Opfern böser und aus ihrer Sicht minderwertiger Medien, die angeblich bloß skrupellose Stimmungsmache betrieben

Hässliche Fratze der linken politmedialen Hauptstadtblase

Immerhin rang sie sich gönnerhaft den Satz ab, bei „Nius“ würden keine „Feinde der Demokratie“ arbeiten, sondern Kollegen “ihre Pressefreiheit” ausüben, „so ungern wir Qualitätsmedien das sagen“. Diese müssten eben „viel besser sein als die Krawallportale. Damit es sie nicht braucht.“ Was man wirklich nicht mehr braucht, sind Multiplikatoren wie Amann und ihre permanenten TV-Auftritte mit jedem bevormundendem Habitus, mit dem sie geradezu zum Gesicht der hässlichen politmedialen Hauptstadtblase geworden ist.

Mit ihrer Parteinahme für Günthers politische Selbstoffenbarung nimmt Amann diesmal allerdings sogar innerhalb ihrer Peer-Groups eine Außenseiterposition ein. Selbst in der linken „Zeit“ zeigt man sich empört über Günthers Entgleisungen, zumal solche Zensur- und Unterdrückungsphantasien wahrlich nicht auf ihn beschränkt sind; denn der gesamte Staatsapparat wird mittlerweile aufgeboten, um jeden Widerstand gegen den Migrations- und Klimawahnsinn, der das ganze Land in den Untergang treibt, zu unterdrücken. Die AfD, in der sich dieser Widerstand bündelt, soll verboten oder zumindest kaltgestellt werden. Die EU verabschiedet ein Zensur-Gesetz nach dem anderen, und deutsche Regierungen setzten sie eilfertig und oft sogar in verschärfter Form um. Nein: Günthers Auftritt bei Lanz war nicht das isolierte Gefasel eines fehlgeleiteten Politikers, sondern der Ausdruck der Mentalität einer abgewirtschafteten Kaste, die sich weigert, sich weiterhin dem demokratischen Prozess zu stellen und von den Futtertrögen der Macht zu lassen, egal wie oft ihre Politik abgewählt wird. Und Hofberichterstatter wie Amann sind Teil des gesamten Problems.

Erschienen auf Ansage

Trumps Grönland-Pläne: Warum ein differenzierter Blick nottut

von Alexander Schwarz

Stimmungsmache gegen Trumps-Grönland Politik: Eine wohlgemerkt in Dänemark, nicht in Grönland populäre Kappe, die Trumps MAGA-Kampagne satirisch aufgreift

In Deutschland und der EU ist die Empörung über die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer US-Annexion des zu Dänemark gehörenden Grönland weiterhin groß. „Wir werden wegen Grönland etwas unternehmen, ob es ihnen passt oder nicht“, sagte Trump und drohte: „Ich würde gerne einen Deal machen – aber wenn wir es nicht auf die einfache Art tun, werden wir es auf die harte Art tun“. Als Begründung führt er die nationale Sicherheit der USA an. Wenn die USA Grönland, dass eine zentrale geostrategische Position einnimmt und über wertvolle Bodenschätze verfügt, nicht einnähmen, würden es Russland oder China tun.

Von deutscher Seite kommen dazu die üblichen großspurig-lächerlichen Phrasen: Außenminister Johann Wadephul erklärte, es sei „allein Sache Grönlands und Dänemarks, über Fragen von Territorium und Souveränität von Grönland zu entscheiden“. SPD-Außenexperte Adis Ahmetovic wurde noch deutlicher: „Europa darf sich von Trump nicht einschüchtern lassen. Wir müssen gemeinsam bei Grönland ein Stoppschild setzen. Trump braucht endlich Klartext“, tönte er. Und Ex-Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin faselte: „Erstens könnten wir jetzt mal anfangen, Militärmanöver in und um Grönland zu machen“. Frankreich habe nach Trumps ersten Ankündigungen „ein Schiff vorbeigeschickt“, jetzt könnte Deutschland mit den Franzosen „gemeinsam solche Dinge auf den Weg bringen“.

Grönland als Taiwan des Polarkreises?

Die Europäer versuchen also hier rhetorischen an das anzuknüpfen, was ihnen vor dem russischen Angriff auf die Ukraine zu diesem Konflikt an warnenden Tönen gen Moskau einfiel, oder womit sie China im Fall Taiwans adressieren. Dass diese Töne in den USA bestenfalls Gelächter auslösen werden, blenden von Fundamentalpazifisten zu Bellizisten gewandelte altlinkee Fossilien wie Trittin frech aus, ebenso wie auch Patrick Sensburg, der Chef des Reservistenverbandes der Bundeswehr, der allen Ernstes fordert: „Europa muss viel stärker Präsenz zeigen. Wir müssen in kurzer Zeit mindestens eine europäische Brigade unter der Führung von Dänemark dorthin verlegen. Auch Deutschland wird hier besonders in der Pflicht stehen“. Allen Ernstes sieht Sensburg dadurch auch noch einen strategischen Nutzen für die Bundeswehr, da sie eine Dauerpräsenz mit Ausbildungsstätten auf Grönland errichten könne: „Das birgt auch Chancen. Wir könnten neben der Gebirgs- und Winterkampfschule in Mittenwald auch in Grönland trainieren und ausbilden. Das wird Europa stärker zusammenschweißen“.

Solche Einlassungen zeigen wieder einmal, welche peinlichen Traumtänzer in diesem Land das Sagen haben. Man bildet sich tatsächlich ein, Trump werde sich ausgerechnet von Europäern einschüchtern lassen und der deutschen Trümmertruppe, die wahrscheinlich nicht einmal über genügend funktionsfähige Schiffe verfügt, um Sensburgs Gebirgsjäger nach Grönland zu schicken, auch noch erlauben, dort Krieg zu spielen. Es ist geradezu aberwitzig, wie realitätsfern, undiplomatisch und unüberlegt hier agiert und dahergeredet wird.

Wohlbegründete Begehrlichkeiten

Was dabei allerdings völlig auf der Strecke bleibt, ist wieder einmal eine nüchterne und differenzierte Bestandsanalyse und Einordnung der Hintergründe, sowohl was die Situation Grönlands anbelangt als auch die Hintergründe der US-Begehrlichkeiten: EU-Politiker und Medien zeichnen Grönland als verwunschenes Paradies, das nun zum Opfer des US-Imperialismus zu werden droht. Dabei vegetieren auf der Rieseninsel rund 57.000 Menschen (etwa die Bevölkerung von Neustadt an der Weinstraße) – und zudem überwiegend in Armut, Alkoholismus und Gewalt – vor sich hin. Es gibt keine nennenswerte Wirtschaft, und damit dort überhaupt noch einigermaßen lebenswerte Bedingungen herrschen, pumpt Dänemark Unsummen von Subventionen in das Land auf der größten Insel der Welt, die mit ihren 2,16 Millionen Quadratkilometern gut sechsmal die Fläche Deutschlands hat. Das 400-jährige, heute völlig anachronistische dänische Kolonioalprojekt Grönland wird wegen abschmelzender Polkappen immer mehr zum elementar wichtigen Drehpunkt für den internationalen Güterverkehr – und als riesiges Reservoir von Bodenschätzen, zu deren Erschließung weder Dänemark noch die EU bisher willens oder fähig sind.

Sehr wohl wären dies aber Russland und China, die zudem ihre militärische marine Präsenz um das Land herum schleichend ausgebaut haben und so nahe an die US-Nordostküste heranrücken – zur zunehmenden Beunruhigung der USA. Da die Trump-Regierung zu Recht die europäischen Staaten ohnehin nicht mehr länger als zuverlässige Partner betrachtet, vor allem aufgrund ihrer durch Massenmigration unvermeidlichen Islamisierung mit unabsehbaren sicherheitspolitischen Folgen, rückt Grönland automatisch ins strategische Visier der USA. Nicht unerheblich ist außerdem, dass Grönland 1985 auf eigenen Wunsch – anders als das dänische Mutterland – aus der Europäischen Gemeinschaft ausgetreten ist, aber trotzdem alleine zwischen 2021 und 2027 EU-Zuwendungen von 225 Millionen Euro erhält. Die von Trump in Aussicht gestellten US-Zahlungen und -investitionen würden noch deutlich höher ausfallen.

Ein Ex-SPD-Bundestagsabgeordneter bringt es auf den Punkt

Politische Beobachter außerhalb Europas mit seiner hasszerfressenen Anti-Trump-Voreingenommenheit, die noch zu realpolitischem Denken befähigt sind und für einen konstruktiven Interessenausgleich eintreten, haben diese Zusammenhänge längt begriffen und reagieren darauf – während die wertewestlichen Völkerrechtsschwurbler in Brüssel und Berlin wie üblich den Schuss nicht gehört haben und von Venezuela über Grönland bis zum Iran eine wilde Melange von angeblichen Welteroberungsplänen Trumps zusammenphantasieren. Doch vereinzelt gibt es auch in Deutschland noch Stimmen der Vernunft – selbst in der SPD, wenn die Betreffenden auch wie üblich erst nach Ende ihrer politischen Karriere wieder laut zu sagen wagen, was sie eigentlich denken.

So schreibt der 2025 aus dem Bundestag ausgeschiedene pfälzische Abgeordnete Jo Weingarten auf Facebook: “Die Aufregung über Donald Trumps Griff nach Grönland ist weiterhin hoch. Aber was ist denn die Alternative? So bleiben, wie es ist, kann es jedenfalls nicht… Die Insel liegt direkt in der potentiellen Angriffsschneise russischer Raketen aus der Region Murmansk auf Nordamerika. Dagegen müssen sich die USA genauso schützen, wie sie das in Alaska gegen Angriffe aus Sibirien tun. Zudem wird der Seeweg durch die Arktis sowohl entlang der russischen wie auch der kanadischen Küste mit den abschmelzen Eismassen immer wichtiger für den weltweiten Güterverkehr. Die Kontrolle darüber darf nicht an Russland und China alleine gehen.” Und weiter: “Eine gewaltsame Übernahme durch die USA ist keine ernsthafte Option. Aber am Ende werden die USA dort mehr politische, administrative und militärische Verantwortung übernehmen müssen.” Die Bundesregierung wäre gut beraten, auf diese weisen Worte zu hören, und nicht einen weiteren Graben zu Washington aufzureißen.

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CDU-Beistand für Zensur-Günther: Kiesewetter blockiert Steinhöfel auf X, Polenz faselt von “rechter Kampagne“:

von Theo-Paul Löwengrub

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther: Völlig schmerzfrei

Nach dem Auftritt des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther bei Markus Lanz, bei dem er vor einer Woche gegen freie Medien, vor allem gegen das Portal „Nius“ wütete, ihm ohne jede Belege falsche Berichterstattung unterstellte und es gar als “Gegner” und „Feind der Demokratie“ bezeichnete, hat der renommierte Medienanwalt Joachim Steinhöfel nun im Auftrag von „Nius“ bekanntlich eine Unterlassungserklärung vom Land Schleswig-Holstein mit Frist bis zum heutigen Mittwoch gefordert – und sich damit den Unmut von CDU-Kriegstreiber Roderich Kiesewetter zugezogen: Nachdem Steinhöfel einen Artikel der „Welt”, in dem sein juristisches Vorgehen gegen Günther näher erläutert wurde, auf Twitter geteilt hatte, kommentierte Kiesewetter dies mit den Worten: „Ich blocke Sie, zuviel ist zuviel“.

Ironischerweise hat Kiesewetter damit nicht nur erneut das in seiner Partei inzwischen strukturell verankerte Problem mit freier Meinungsäußerung und Kritik offenbart, sondern durch sein einmal einen Einblick in seinen besorgniserregenden Geisteszustand, der zumindest einen Anfangsverdacht auf schwere Paranoia begründet. Neben seinen ständigen Forderungen nach endlosen Ukraine-Hilfen und Angriffen auf den zum blutrünstigen, eroberungsgeilen Dämonen Putin war Kiesewetter zuletzt vor allem mit der geradezu verrückten und ansonsten nur bei Linken verbreiteten Theseaufgefallen, das Bekennerschreiben der linksextremen “Vulkangruppe”zum Anschlag auf das Berliner Stromnetz am vorgegangenen Samstag stamme in Wahrheit aus Russland. Nicht nur sichtlich befremdete, um nicht zu sagen fassungslose Vertreter der Berliner Polizeiführung auf einer Pressekonferenz zum Stromausfall, sondern auch das Bundesinnenministerium hatten dieser unsinnigen Behauptung vehement widersprochen, für die es keinerlei Hinweise gebe.

Auch Polenz: Je oller, desto doller

Am Ende zeigte sich hier nur erneut Kiesewetters krankhafter Russland-Hass. Und in einem akrobatischen Doppelsalto der Übertragung projiziert er diesen nun auf “Nius” (und dessen Anwalt Steinhöfel) – weil dieses Portal, das stellvertretend für alle alternativen freien Medien steht, aus seiner Sicht dem AfD- und damit prorussischen Feindlager zuzurechnen ist. Deshalb hatte ihm Günther mit seinen totalitären Zensur- und Verbotsphantasien vermutlich auch voll aus der Seele gesprochem. Nun macht sich dieser Schafmacher also mit seiner Attacke auf Steinhöfel abermals lächerlich und erweist sich damit erneut als “Karl Lauterbach der CDU”, eine “loose cannon” und Zeitbombe, dessen ständiges wirres Gefasel kein vernünftiger Mensch ernst nehmen kann.

Dasselbe gilt übrigens auch für den greisen Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz: Der bald 80-Jährige weiß auf seine alten Tagen offenbar nichts Besseres anzufangen, als sich ausgerechnet auf X, dem Portal, des ihm verhassten US-Milliardärs Musk, ständig mit linken Plattitüden lächerlich zu machen, und das in einem Ausmaß, das wohl selbst so manchem Grünen peinlich wäre: Auch Polenz faselt von einer „Kampagne“ gegen Günther, die von „Nius“, „Cicero“, „Welt“, Tichy“, „Bild“ und anderen betrieben werde – und diese sei darauf zurückzuführen, dass Günther wegen seiner “Anti-AfD-Politik“ so erfolgreich sei, wie der weite Vorsprung der CDU vor der Alternative in Schleswig-Holstein beweise. Damit legt Polenz beredtes Zeugnis über den mentalen Zustand einer Union im freien Fall ab. Wenn hier eine Kampagne läuft, dann von Seiten der Regierungsparteien – und namentlich der CDU – gegen die AfD und die auf ihre Rolle als Unterstützermedien heruntergebrochenen freien Medien wie “Nius”. Und diese findet sogar unter offenem Missbrauch öffentlicher Ämter statt, wie Günthers Auftritt zeigte.

Glatte Lügen

Genau darum geht es Inhalt auch in Steinhöfels Abmahnschreiben an die Kieler Staatskanzlei, in dem er das Unterlassungsbegehren von “Nius“ begründet: Günther hatte in der bewussten Lanz-Sendung ausdrücklich erklärt, er sei hier in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident und damit als Vertreter des Staates – und nicht als Bürger und damit Privatperson. Jedoch gilt, moniert Steinhöfel in seinem Schreiben: „Staatliche Stellen dürfen zwar informieren und auch kritisieren, müssen aber wahrheitsgemäß, sorgfältig und sachlich bleiben und dürfen nicht ohne Not und ohne konkrete Anknüpfungstatsachen ein Medium als grundsätzlich faktenfrei delegitimieren.“ Die pauschale Diffamierung eines Presseorgans als “unser Gegner‘ und “Feinde der Demokratie” sowie “vollkommen faktenfrei” überschreite die Grenze zulässiger, sachbezogener Kritik weit, weshalb „Nius“ durch diese Äußerungen in seiner Funktion als Presseorgan und in seiner sozialen Geltung getroffen werde.

Gegenüber der „Welt“ hatte Steinhöfel erklärt: „Daniel Günther hat in der Sendung deutlich betont, dass er nicht als Bürger, sondern als Amtsträger da war“. Der Staat verfüge über enorme Macht, die Grundrechte der Bürger seien das Korrektiv dagegen. Eines dieser Korrektive sei, dass der Staat sich nicht herablassend über seine Bürger äußern dürfe. „Ein Bürger darf das Grundrecht der Meinungsfreiheit ausüben. Der Staat hat dieses Grundrecht nicht. Er hat keinen Ehrenschutz, keine Meinungsfreiheit, keine Religionsfreiheit. Seine Aufgabe ist es, die Grundrechte der Bürger zu respektieren. Dieser Grundsatz ist Daniel Günther bislang verschlossen geblieben“, so Steinhöfel weiter. Diese Aussagen waren es, die Kiesewetter zum Blocken von Steinhöfels Account veranlassten – und mehr muss man über “Unsere Demokratie” nicht wissen. So bleibt nun nur noch abzuwarten, ob Günther die Unterlassungserklärung unterschreibt – oder ob er an seiner Taktik festhält, seine skandalösen Aussagen zu verharmlosen oder unter Aufbietung neuer Falschaussagen abzustreiten; so hatte er gestern behauptet, es sein in den angegriffenen Äußerungen zur Zensur nur um ein Internetverbot für unter 16-Jährige gegangen. Das ist eine glatte Lüge: In der Sendung ging es dezidiert um ein Zensur und im Extremfall sogar Verbot generell. Sollte er Steinhöfels Frist verstreichen lassen, will dieser „Nius“ die „unverzügliche Einleitung gerichtlicher Schritte“ empfehlen. Unabhängig davon ist Günther keinen Tag länger mehr als Ministerpräsident tragbar.

Erschienen auf Ansage

Maduros Sturz: Ein Wendepunkt in der Weltpolitik

von Christian Hamann

Regisseur Trump: Interventionismus neuen Typs

Obwohl die Absetzung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gegen internationales Recht verstieß, war sie moralisch korrekt. Über 90 Prozent der 8 Millionen Venezolaner, die während seiner Herrschaft aus dem Land flohen, feiern seine Verhaftung. Innerhalb Venezuelas glauben 70 bis 80 Prozent der Bürger, bei den Wahlen betrogen worden zu sein, und unterstützen die Opposition. Da der Wille des Volkes eindeutig ist, war die amerikanische Intervention eine Befreiung, kein Angriff. Kritiker sagen, Trump habe die “Souveränität Venezuelas” verletzt; aber Maduro hatte keine Legitimation durch das Volk, die Souveränität des Landes zu vertreten. Diese Auffassung wird durch den ersten Satz in der US-Verfassung bestätigt, die mit den Worten beginnt „Wir, das Volk“ und damit zeigt, dass in einer Demokratie nur die Bürger die souveränen Herrscher des Landes sind. Und nur durch korrekt gehandhabte Wahlen können Politiker diesen Souveränitätsanspruch auf Zeit verliehen bekommen.

Maduros 13-jährige illegale Herrschaft hat Zehntausende direkt das Leben gekostet, Hunderttausende weitere starben an mangelhafter Ernährung und Gesundheitsversorgung sowie bei gefährlichen Fluchtversuchen. Dagegen forderte sein Sturz fast keine zivilen Opfer. Die Aktion ähnelte Trumps entschlossenem Eingreifen in 2025, das Netanjahus militärischen Schlagabtausch mit dem Iran erfolgreich beendete – schnell, effektiv und damit einen umfassenden Krieg vermeidend. Die riesige Chance des Ansatzes von Trump zur Beendigung offenkundiger Gewaltherrschaft wird allerdings erst klar, wenn man sie mit der katastrophal kontraproduktiven westlichen Militärpolitik der 80 Jahre seit dem Zweiten Weltkrieg vergleicht: Die zahllosen britisch-amerikanischen Einmischungen von Vietnam bis Afghanistan haben vom UN-Ziel, Kriege als Mittel politischer Auseinandersetzung endgültig zu überwinden, immer weiter weggeführt. Insbesondere waren große Zahlen ziviler Opfer zu beklagen.

Bushs Irak-Intervention als negatives Gegenbeispiel

2003 verletzte Präsident Bush ohne Kriegserklärung und UN-Mandat die Souveränität des Irak. Doch nur oberfächlich betrachtet lag da ein ähnlicher Fall vor wie jetzt bei Trump gegenüber Venezuela. Denn obwohl Bush den Militärschlag als “Befreiung” ankündigte, entpuppte er sich als Angriff, der in eine Eroberung und neunjährige Besatzung mündete. Diesem Alptraum lag ein kontraproduktives Konzept zugrunde, das die Fehler des Vietnamkrieges in gesteigerter Form wiederholte:

• Falschinformationen seitens der CIA über irakische Massenvernichtungswaffen bildeten den Kriegsvorwand.
• Mainstream-Medien vermittelten westlichen Bürgern das falsche Bild eines Präzisionskrieges gegen klar definierte militärische Ziele; in Wirklichkeit wurden jedoch in gigantischem Umfang zivile Objekte wie Wohnhäuser, Brücken und Kraftwerke zerstört.
• Etwa 4,2 Millionen Menschen verloren ihr Zuhause; fast die Hälfte von ihnen floh aus dem Land.
• Die rücksichtslose Behandlung der irakischen Zivilbevölkerung durch ständige Kontrollen, Verhaftungen und Einschränkungen schürte Hass gegen den Westen; dieses Ambiente brachte auch die Terrorgruppe IS hervor.
• Von der CIA “geschulte” irakische Sicherheitskräfte taten sich durch besondere Grausamkeit hervor.
• “Befreiungskrieg” und Besatzungszeit haben fast so viele Iraker das Leben gekostet wie die Herrschaft Saddam Husseins.
• Die westlichen Nationen verloren an Ansehen und ihre Vorbildfunktion in der islamischen Welt.

Trumps Vorgehen birgt eine weltpolitische Chance

Nachdem “WikiLeaks” dieses Fiasko aufgedeckt hatte, wurde dessen Gründer Julian Assange rund 15 Jahre lang politisch verfolgt. Das rechtswidrige Vorgehen bestätigte die Gefahr, zu welcher sich die nicht effektiv kontrollierten US-Geheimdienste für die westliche Freiheit entwickeln konnten. Die Präsidenten der Gründerjahrzehnte der USA hatten eindringlich vor einem solchen militaristischen Kurs gewarnt: John Qincy Adams traf den Kern der großen Gefahr für Amerika, als er am Unabhängigkeitstag 1821 die Perspektive erläuterte: „Es könnte zum Diktator der Welt werden. Es wäre nicht länger der Herrscher seines eigenen Geistes.“

Um die jahrzehntelangen Fehler der USA in Lateinamerika hinter sich zu lassen, müssen alle Beteiligten, Maduros Anhänger, das venezuelanische Militär, die Trump-Regierung und die weltweiten Kommentatoren den Wandel als einen Neuanfang begreifen; andernfalls stürzen sie das Land in noch größeres Chaos und verpassen eine weltpolitische Chance. Trump sollte feinfühlig bedenken: Vergangene US-Interventionen in Lateinamerika haben sehr viel Vertrauen zerstört. Anders als die ungenügend informierten US-Bürger sind sich Lateinamerikaner der langen Kette destruktiver Einmischungen der CIA bewusst, der Umstürze gewählter Regierungen und Inthronisierung von Diktatoren. Und sie wissen auch, welche Interessen diese Politik fast aller US-Präsidenten etwa seit William McKinley (1897-1901) bedient – diejenigen der großen internationalen Konzerne, namentlich denen der Öl- und Rüstungsbranche.

Notwendige Frontenklärung muss bald erfolgen

Der Zivilbevölkerung haben dieselben Interventionen jahrzehntelanges Leiden gebracht – beispielsweise in Guatemala einen 36-jährigen Bürgerkrieg. Für Trump heißt das, sich umgehend von dieser destruktiven Politik der Vergangenheit zu distanzieren und eine echte demokratische Partnerschaft zu begründen. Denn nur dann fügt sich die Befreiung Venezuelas von der Maduro-Diktatur konsistent in den Aufbruch in eine friedlichere und gerechtere Ära. Nach jahrzehntelangem Machtzuwachs der Konzern-Oligopole und Militaristen bedeutet das, friedlichen Konfliktlösungen den Weg zu ebnen und die Grundprinzipien der freiheitlichen Demokratie wiederzubeleben. Für diese notwendige Frontenklärung bleibt Trump nur wenig Zeit: Schon fokussieren sich alle auf Venezuelas Öl. 70 Prozent davon gingen bisher nach China. Daran substanziell etwas zu ändern, würde es den US-Ölkonzernen erneut gestatten, die Richtung amerikanischer Politik zu bestimmen. Das wäre der erste Schritt in ein Jahr 2026 des weltweiten Chaos und der Gewalt.

Wenn die politischen Entscheidungsträger jetzt den Testlauf in Venezuela kriegsvermeidend managen, bestehen auch für den Brandherd Nahost Aussichten auf eine Regelung, die dem Treiben der Terrorunterstützer in Teheran ein Ende setzt, ohne die Zivilbevölkerung für die Verbrechen ihrer ungeliebten Führer leiden zu lassen. Maduros erfolgreicher Sturz bietet die Chance, Kriege weitgehend zu verhindern, indem als gefährlich erkannte Unterdrückungsregime durch intelligente, eng begrenzte Interventionen aus dem Verkehr und zur Verantwortung gezogen werden. Lange genug haben amerikanische Politiker von Mittelamerika bis Afghanistan und Syrien die Bewaffnung “prowestlicher” Rebellen in endlos verschleppten Kriegen praktiziert. Im Unterschied dazu entspricht der kriegsvermeidende minimalinvasive Ansatz gegen Maduros Diktatur dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit – und er entspricht weiterhin er auch dem Souveränitätsanspruch der UNO-Mitglieder nach Artikel 2 der Charta von 1945:. Denn Mitglieder sind primär nicht Staaten mit ihren Nationen, sondern Vereinte Nationen mit ihren Staaten.

Erschienen auf Ansage

Antifa vs. Migrantifa: Leipzig als Brennspiegel politischer Polarisierung

von Thomas Hartung

Ständige Konfrontationen mit der Polizei, neuerdings auch untereinander: Linksradikales Milieu in Leipzig-Connewitz

Leipzig galt lange als freundliche Studentenstadt mit Bach-Fest und Buchmesse. Heute ist die Stadt ein Brennspiegel: Wer wissen will, wie sich politische Konflikte verdichten, wie Gewalt legitimiert und delegitimiert wird, muss nach Leipzig schauen. Hier trifft linke Militanz auf migrantischen Antisemitismus, eine selbstbewusste jüdische Szene auf eine aggressive Kinder-Kultur, christliche Gemeinden auf eine Buttersäure-Antifa – und einen Staat, der seine Empörung sehr selektiv verteilt. Der jüngste Vorfall wirkt wie eine bittere Pointe: Eine Gruppe von acht Kindern greift das jüdische Café „HaMakom“ an. Zwei Jungen reißen zunächst eine Israelfahne herunter, kehren dann mit Verstärkung zurück, bewerfen eine Mitarbeiterin mit gefüllten Plastikflaschen und verletzen sie, versuchen ins Café einzudringen und beschädigen eine Scheibe. Dabei skandieren sie „Fuck Israel“. Die identifizierten Täter sind zehn und elf Jahre alt, polizeibekannte Intensivtäter mit russischer und südsudanesischer Staatsangehörigkeit; die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung und Volksverhetzung.

Brisanter könnte der Ort kaum sein: Das angegriffene Café versteht sich als „Ort jüdischen Lebens, Begegnung und persönlicher Aufarbeitung“, Teil einer Ausstellung über jüdisches Leben, Antisemitismus und Holocaust in Leipzig – in einer Stadt, die 2026 unter dem Motto „Tacheles – jüdisches Leben“ an sich selbst arbeitet. Leipzig zeigt hier die neue Konstellation: Antisemitismus ist offiziell geächtet, in der Praxis aber weitgehend importiert und entkoppelt von der Bildsprache „Nie wieder“. Der Feind steht nicht mehr in SA-Stiefeln vor der Synagoge, sondern trägt Kinderjacke, Migrantenbiographie und Smartphone. Der Staat reagiert – aber ohne das Problem wirklich benennen zu wollen, weil es nicht in das Monopolbild vom „Rechtsextremismus“ als Hauptquelle des Judenhasses passt.

Christenverfolgung von links

Keine zwei Kilometer weiter, in einem unscheinbaren Viertel, erlebt eine christliche Gemeinde ebenfalls eine andere Form von Hass: Das „Stay“-Café der Zeal Church wurde seit November 2022 mindestens 22-mal angegriffen: Scheiben wurden eingeschlagen, Farbe, Schmierereien. An Heiligabend 2025 bohren Täter ein Loch in die Frontscheibe und injizieren einen halben Liter Buttersäure – das Café ist nun auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Botschaft ist eindeutig: Ihr seid hier nicht erwünscht. Hier kommen die Täter aus der linksextremen Szene. Auf “Indymedia” begründen sie die Anschläge offen damit, das Café sei von „fundamentalistischen“ und „erzkonservativen“ Christen getragen, stehe für „Queerfeindlichkeit und Misogynie“ und müsse daher „in den Ruin getrieben“ werden. Ziel ist nicht mehr Kritik oder Protest, sondern Vernichtung – eine Wortwahl, die man sonst aus antifaschistischen Aufrufen gegen vermeintlich „rechte“ Läden kennt.

Dasselbe Muster zeigt sich auch andernorts: In Kassel wurde eine Freie Evangelische Gemeinde verwüstet, Fenster zertrümmert, die Parole „218 abtreiben!“ an die Fassade gesprüht. Wer am christlichen Lebensschutz festhält oder nicht zum Regenbogenchor gehört, wird zur „Feindstruktur“ erklärt – und darf nach Ansicht der Szene folgerichtig mit allen Mitteln bekämpft werden. Doch gerade Leipzig steht aktuell exemplarisch für eine neue Form innerdeutscher Christenverfolgung: nicht vom Staat orchestriert, aber von Teilen der linken Szene betrieben und vom bürgerlich-linken Milieu mit bemerkenswerter Gelassenheit hingenommen. Kirchen, die sich nicht zum Zeitgeist bekennen, gelten nicht als Schutzobjekte, sondern als legitime Ziele moralischer Gewalt.

Connewitz: Mythos „antifaschistischer Schutzwall“ – und innerlinker Bürgerkrieg

Der Stadtteil Connewitz ist seit Jahren Projektionsfläche dieses Milieus. In den 1990ern durch Hausbesetzungen von Punks und Autonomen zur „antifaschistischen Hochburg“ stilisiert, bekam er vor fast exakt zehn Jahren seinen Gründungsmythos, als Hunderte Neonazis den Stadtteil überfielen und Läden verwüsteten. 217 wurden am Ende angeklagt, mittlerweile haben fast alle ihr rechtskräftiges Urteil. Ein Verfahren wurde eingestellt, da der Angeklagte verstorben ist. Außerdem gab es zwei Freisprüche. Alle Verurteilten wurden wegen Landfriedensbruchs bestraft, zum Großteil kamen sie mit Bewährungsstrafen davon. Seitdem aber gilt für das dort ansässige linke Milieu: Wir sind die Belagerten – also ist jede Gegenaggression Verteidigung! Doch tatsächlich ist Connewitz längst Ausgangspunkt einer eigenen Gewaltökonomie: Silvesterkrawalle, Angriffswellen auf die lokale Polizeiwache, brennende Barrikaden, gezielte Attacken auf Beamte – all das gehört zur Jahresroutine. Nach dem Urteil gegen die linksextreme Gewalttäterin Lina E. wird Leipzig zum Schauplatz eines „Tag X“, an dem Steine, Flaschen und Molotowcocktails fliegen.

Neu ist nun, dass die Szene sich selbst spaltet – und zwar entlang des Nahostkonflikts: Für den 17. Januar 2026 ist eine Demo „Antifa heißt Free Palestine“ mitten in Connewitz angekündigt: “antiimperialistische” Bündnisse, Gruppen wie “Handala Leipzig”, “Students for Palestine” und “Migrantifa Leipzig” wollen gegen die „antideutsche“ Szene aufmarschieren, die sich ausdrücklich mit dem Staat Israel solidarisiert. Die Organisatoren brandmarken Connewitz in ihrem Aufruf als „weiße Zone“: ein Viertel, in dem die „antideutsche“ Linke proisraelische Hegemonie ausübe und palästinasolidarische Menschen seit dem 7. Oktober 2023 unter Druck setze. Als zentrale Feindorte gelten ihnen das linke Abgeordneten- und Projektbüro „linXXnet“ und der Club “Conne Island” – beides bisher ikonische Orte der Szene. Die Demo-Route wird bewusst an diesen Adressen vorbeiführen. Nach übereinstimmenden Angaben sollen 1.000 Polizisten zum Einsatz kommen, um beide Lager zu trennen.

Linke Gewalt gegen „rechte Firmen“

Damit verschiebt sich der Fokus: Nicht mehr nur Polizei, „Nazis“ oder Immobilienfirmen, sondern neuerdings linke Einrichtungen selbst geraten ins Visier. Die sächsische Links-Landesarbeitsgemeinschaft „Shalom“ ruft ihrerseits zur Gegendemo auf und warnt vor „autoritären und antisemitischen Gruppen“. Juliane Nagel, prominente Linke-Abgeordnete aus Leipzig, sieht ihr Viertel und „linke Räume“ bedroht – und wirft den Palästina-Bündnissen Spaltung im Sinne von Rechten und Staat vor. Während also der linke Bürgerkrieg um die richtige Haltung zu Israel tobt, kommentieren die „Freien Sachsen“ die Palästina-Demo als willkommene Attacke auf die „Antifa-Hochburg Connewitz“. Die einen marschieren gegen „weiße Zonen“, die anderen zur Verteidigung „linker Orte“ – und die Rechten klatschen und halten sich zurück.

Connewitz wird so zur Drehscheibe einer dreifachen Polarisierung. Erstens steht migrantischer und antiimperialistischer Antisemitismus gegen „antideutsche“ Israel-Solidarität. Zweitens hat sich eine autonome Gewaltkultur gegen Polizei, Christen und Unternehmer etabliert. Und drittens findet sich eine rechte Peripherie, die zusieht, wie der Lieblingsfeind sich selbst zerlegt – ohne dass die Stadt eine klare Linie gegen jede Form politischer Gewalt findet. In dieses Bild fügen sich die Anschläge auf sogenannte „rechte Firmen“ ein: Linksextreme zünden die Baumaschinen einer Immobilienentwicklerin an, greifen später eine Mitarbeiterin tätlich an; die Polizei spricht von einer „neuen Qualität linker Brutalität“. Jüngst gehen LKW der Firma Rothkegel in Flammen auf, ein “Indymedia”-Schreiben rechtfertigt dies mit angeblichen Kontakten des Unternehmers zur “rechten Szene”. Das LKA ermittelt wegen politischer Motivation. Und Parallel dazu tritt die wieder sogenannte „Hammerbande“ aus dem Schatten – jenes Netzwerk „Antifa-Ost“, dessen Geschichte exemplarisch zeigt, wie weit sich der linksextreme Gewaltkorridor von Leipzig aus inzwischen erstreckt. Seit Jahren attackiert die Gruppe tatsächliche und vermeintliche „Nazis“ mit Hämmern, Schlagstöcken und vermummten Überfallkommandos; mehrere Opfer erleiden Schädelbrüche und schwere Kopfverletzungen. Die Bundesanwaltschaft wirft den mutmaßlichen Mitgliedern nicht nur gefährliche Körperverletzung, sondern in mehreren Fällen versuchten Mord vor und spricht von einer kriminellen Vereinigung.

Extremistisches Memorandum in der “taz”

Diese Woche beginnt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf der nächste Großprozess gegen sechs Angeklagte der Gruppe unter anderem aus Leipzig, denen Angriffe auf Rechtsextreme beim „Tag der Ehre“ in Budapest 2023 sowie ein koordinierter Überfall auf mehrere Thor-Steinar-Läden und Neonazis in Erfurt, Magdeburg, Halle und Schwerin zur Last gelegt werden. Bemerkenswert ist, wie tief die Personalien dieser Szene in das Leipziger Umfeld hineinragen: Unter den Beschuldigten finden sich Personen, die in der Stadtverwaltung, in sozialen Projekten oder im akademischen Milieu andocken konnten und dem staatsgeförderten NGO-Umfeld zuzurechnen sind. Zugleich mobilisiert die linksradikale Szene in Connewitz Solidaritätsdemos, während Ungarn und die USA die „Antifa-Ost“ inzwischen als Terrorgruppe einstufen.

Die “taz” wiederum druckt pünktlich zum Prozessauftakt eine ausführliche Erklärung „einiger der vom GBA verfolgten Antifaschist*innen“, in der der Mordvorwurf als „politisch motivierte Eskalation“ verspottet wird, zugleich aber ein selbstbewusstes Bekenntnis zu militantem Antifaschismus abgelegt wird – als sei die Frage, ob man politischen Gegnern den Schädel einschlagen darf, in erster Linie eine Frage der historischen Perspektive.

„Auch wenn gewaltvoller Widerstand gegen Nazis heute von vielen moralisch abgelehnt wird, kann seine historische Bedeutung nicht geleugnet werden“, heißt es da etwa. Es sei leicht, moralische Urteile über jene zu fällen, die Gewalt anwenden. Doch vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen „ist die Frage, die sich alle Demokratinnen und Demokraten stellen sollten, bis zu welchem Punkt man das staatliche Gewaltmonopol schwerer gewichtet, als die Notwendigkeit, Faschismus zu bekämpfen“. Das ist kein Witz.

Polarisierung mit Doppelstandard

Leipzig wird so zum Labor eines asymmetrischen Rechtsverständnisses: Wer auf der „richtigen“ Seite kämpft, darf mehr als andere. Gewalt gegen Sachen, gegen Unternehmen, gegen Christen, gegen Israel-Solidarische und natürlich gegen “Nazis” – all das wird relativiert, solange das Feindbild stimmt. Die Polizei spricht von Terrorismus; der städtische Diskurs spricht lieber von „Aktivismus“, „Protest“ oder – wie im “taz”-Artikel – von innerlinken „Streits um Deutungshoheit“.

Der Angriff von Migrantenkindern auf ein jüdisches Café, die Buttersäure gegen ein christliches Café, die brennenden Bagger einer Immobilienfirma, der angekündigte Marsch „Antifa heißt Free Palestine“ gegen linke Israel-Sympathisanten: Auf den ersten Blick sind das getrennte Geschichten, doch in Wahrheit bilden sie eine Trias der Polarisierung. Im ersten Fall materialisiert sich importierter Judenhass in der Generation, die man über pädagogische Projekte gerade immunisieren will. Im zweiten Fall trifft der Hass jene Christen, die sich der dominierenden Sexualmoral nicht beugen wollen – und deshalb als „reaktionäre Struktur“ markiert sind. Im dritten und vierten Fall richtet sich Gewalt gegen wirtschaftliche Existenzen und linke Räume selbst, sobald sie dem radikalen Moralcode widersprechen.

Gemeinsam ist all dem: Die Opfer sind aus Sicht der dominierenden Stadtelite nie die „richtigen“ Opfer. Jüdische Einrichtungen dienen gern als Kulisse für Erinnerungspolitik – reale Bedrohungen durch migrantische Täter stören die saubere Erzählung. Christliche Freikirchen passen nicht ins Bild einer queeren, progressiven Stadt – ihre Verfolgung lässt sich zur „Auseinandersetzung um Vielfalt“ umlabeln. Unternehmer gelten per se als verdächtig, insbesondere, wenn sie der falschen politischen Ecke zugerechnet werden. Und wenn sich die Linke selbst bekämpft, beschreibt man das als tragischen, aber im Kern „innerlinken Streit“, nicht als Symptom von Antisemitismus und Gewaltkultur in der eigenen Szene.

Was Leipzig uns lehrt

Was macht Leipzig damit so exemplarisch? Die Stadt bündelt drei Strömungen, die Deutschland insgesamt prägen werden. Exportierte Erinnerungskultur trifft importierte Konflikte, so lässt sich die erste zusammenfassen. Projekte wie “HaMakom” oder das Themenjahr „Tacheles“ leben von der Hoffnung, dass pädagogische Narrative gegen Antisemitismus immunisieren. Der Angriff auf das Café zeigt, wie begrenzt diese Hoffnung ist, wenn man die realen Prägungen der Zuwanderungsmilieus ausblendet. Die zweite Strömung kann man wie folgt überschreiben: Ein linksautonomes Milieu genießt faktische Narrenfreiheit, kann man die zweite überschreiben: Connewitz ist nicht Ursache aller Probleme, aber Symbol einer Szene, die gelernt hat, dass ihr Gewaltverhalten politisch relativiert wird, solange es gegen die scheinbar „legitimen“ Ziele geht. Neu ist, dass diese Ziele zunehmend auch linke Orte selbst sind – “linXXnet”, “Conne Island”, Israel-solidarische Gruppen. Die Antifa spaltet sich in proisraelische „Antideutsche“ und antiimperia-listische Palästinaaktivisten; dazwischen bleiben Jüdinnen und Juden, die von beiden Seiten eher instrumentalisiert als geschützt werden. Und die BRD mutiert zu einem Staat, der sich selbst als moralische Instanz versteht, so darf man getrost die dritte Strömung subsumieren. In offiziellen Verlautbarungen treten Stadt und Land als Erzieher auf: gegen Hass, gegen Hetze, gegen Intoleranz. Gleichzeitig versagen sie dort, wo es wirklich unbequem wird – bei der konsequenten Benennung islamisch geprägter Judenfeindschaft, bei der klaren Verurteilung linksterroristischer Strukturen, bei der Verteidigung konservativer und nichtwoker, mithin unmodischer Manifestationen des Christentums.

Leipzig ist so kein exotischer Sonderfall, sondern Vorbote. Die Stadt zeigt, wie eine Republik aussieht, in der politisch definierte Feindbilder wichtiger werden als der allgemeine Rechtsfrieden – und in der selbst die Linke im Nahostkonflikt in feindliche Lager zerbricht. Konservative Kritik hat in dieser Situation eine einfache Aufgabe: Sie muss daran erinnern, dass eine Stadt, die jüdisches Leben feiert und gleichzeitig Gewalt verharmlost, die von jüdischen, christlichen und bürgerlichen Einrichtungen ausgeht, ihre eigene Glaubwürdigkeit untergräbt; dass eine Linke, die in Connewitz Antifa gegen Antifa marschieren lässt, jede moralische Sonderrolle verspielt; und dass ein Staat, der all dies duldet, nicht mehr Hüter gleicher Maßstäbe ist, sondern selbst Teil der Polarisierungsmaschine.

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Wadephuls 30-Minuten-Abwimmeltermin in Washington: Deutschland als politischer Zaungast

von Michael Münch

30 Minuten Pflichttermin und Tschüß: Wadephul war mal eben kurz bei Rubio

Wadephul war mal eben kurz in Washington. Knapp 30 Minuten Termin im State Department, und dann wieder rauskomplimentiert. Einst wäre so etwas völlig undenkbar gewesen, doch das ist der Zustand unseres diplomatischen und politischen Standings in der Welt, bei unserem wichtigsten Verbündeten: Unser Außenminister-Brain Johann Wadephul steigt in einen fetten Regierungsflieger, überquert den Atlantik und landet in Washington, um dort einen Termin zu absolvieren, der zeitlich in etwa dem entspricht, was man einem unangekündigten Staubsauger-Vertreter an der Haustür zugestehen würde, bevor man höflich, aber bestimmt klarstellt, dass gerade wirklich kein Bedarf besteht.

Das Bild ist treffend gewählt, jeder kennt diese Situation: Ein Staubsaugervertreter oder die Zeugen Jehovas klingeln, man öffnet aus Höflichkeit, wechselt ein paar belanglose Sätze, hört sich an, was das Gegenüber anzubieten hat, nickt freundlich und macht dann subtil bis deutlich klar, dass man möglichst schnell verschont werden möchte, und komplimentiert den ungebetenen Besucher hinaus, ohne dass er jemals wirklich hereingebeten wurde. Genau so muss man sich diesen Washington-Besuch Wadephuls vorstellen bei US-Außenminister Marco Rubio vorstellen. Eine knappe halbe Stunde – das ist kein Gespräch, sondern ein Abwimmeltermin mit Protokoll, bei dem Begrüßung, Platznehmen, Smalltalk, vielleicht ein Pressefoto und die Verabschiedung bereits den Großteil der verfügbaren Zeit auffressen.

Inhaltlich bleibt da nichts. Null. Bei dieser Terminlänge ist es selbsterklärend, dass hier außer ein paar unverbindlichen Floskeln und dem ritualisierten Bekenntnis zu Dialog und Partnerschaft nichts “besprochen” wurde – Oberflächlichkeiten, die man auch einem Referenten hätte überlassen können. Das ist das Gegenteil von politischer Substanz und Ernsthaftigkeit. Doch es zeigt die Entfremdung zwischen den USA und ihrem einstigen engsten europäischen Verbündeten.

Präzise gesetzte Botschaft Rubios

Der eigentliche Skandal ist aber ein anderer: Dass Wadephul für hunderttausende Euro Steuergelder mit einer eigenen großen Regierungsmaschine der Flugbereitschaft anreist, während man im Inland jeden Bürger moralisch belehrt, welcher Flug noch vertretbar ist und welcher nicht, ist ein weiteres Stück Begleitmusik einer politischen Klasse, die ihre eigene Bedeutung systematisch überschätzt. Noch schlimmer ist, dass parallel Vizekanzler Lars Klingbeil zeitgleich ebenfalls mit einem weiteren Regierungsflieger über den Atlantik düst – beide Maschinen trafen sich zufällig zum Auftanken in Island –, während Friedrich Merz mit der größten Maschine der Flugbereitschaft auf Grand Tour in Indien unterwegs ist. Fast wirkt es, als wolle Deutschland, das sich bilateral ins Abseits geschossen, gerade an allen Fronten gleichzeitig Weltpolitik simulieren, um von den hausgemachten riesigen inneren Problemen abzulenken. Das hektische Umherfliegen von Akteuren, die spüren, dass ihre politische Restlaufzeit ohnehin begrenzt ist und die in den bis zum unweigerlichen Regierungsende verbleibenden Monaten alles tun wollen, um sich selbst noch einmal auf der internationalen Bühne zu inszenieren, hat etwas von “nach uns die Sintflut”.

Doch selbst diese Inszenierung geht gründlich in die Hose, wenn man wie ein nerviger Hausierer vorgeführt wird. Die Terminlänge ist Ausdruck der politischen Wichtigkeit: Nur wer wirklich relevant ist und bei wem es um Substanz geht, bekommt von der US-Regierung Zeit zugestanden, gerne auch Folgetermine; wen man eigentlich nicht mehr für voll nimmt wer daher nur noch symbolisch abgefertigt wird, erhält ein Zeitfenster von 1.800 Sekunden. Und da steht die Merz-Bundesregierung, als logische Konsequenz ihrer Überheblichkeit und fortgesetzter Beleidigungen nicht nur in Richtung Moskau, sondern eben auch in Richtung Trump. Dreißig Minuten sind in Washington keine Unhöflichkeit, sondern eine präzise gesetzte Botschaft: Wir nehmen euch gerade so noch zur Kenntnis – aber wir planen mit euch nicht mehr. Das ist das eigentliche Statement dieses Besuchs: Deutschland darf kommen und soll aber auch schnell wieder verschwinden. Mitspielen darf es nicht mehr.

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Dreiste Erbschaftssteuerpläne: Die SPD auf Amokfahrt in die politische Bedeutungslosigkeit

von Olli Garch

Schatztruhen mit Schmuck und Bargeld im Safe: Wie sich der typische SPD-Sozialneider geerbtes Vermögen vorstellt

Auf der Schussfahrt ins Nirwana greift die SPD noch noch einmal tief in die sozialistische Mottenkiste und zieht in atemberaubender Unoriginalität und Sturheit alle Register der Vergangenheit von Klassenkampf bis linkem Sozialneid, um dieser sterbenden Republik den ultimativen Rest zu geben und die letzten Vermögenden und Leistungsträger zur Flucht aus Deutschland zu verleiten: Nicht nur, dass sie allen Ernstes noch mehr Migration fordert und dabei abermals das groteske Märchen vom Fachkräftemangel und der Rettung der deutschen Wirtschaft durch überwiegend bildungsferne und kulturfremde Problemzuwanderung herunterbetet; nun will sie auch noch die Erbschaften stärker besteuern und einmal wieder den „Reichen“, jenem (abgesehen vom eingebildeten allgegenwärtigen Rechtsextremismus) identitätsstiftenden Dauerfeindbild, an den Kragen.

Ein entsprechendes Positionspapier wurde gestern von den beiden Parteilinken, Generalsekretär Tim Klüssendorf und Fraktionsvize Wiebke Esdar, mit dem ausdrücklichen Segen von Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil erarbeitet. „Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft sind etwas, was wir nicht hinnehmen dürfen“, sonderte Klingbeil dazu das übliche abgedroschene Wording ab. Die exakten Details des Papiers sind noch nicht bekannt, doch was durchgesickert ist, lässt schaudern. Zunächst mag es positiv klingen, dass die SPD die Freibeträge deutlich erhöhen will; derzeit können Eltern ihrem Kind per Schenkung oder Erbe 400.000 Euro steuerfrei vermachen – alle zehn Jahre, denn so lange gilt der Freibetrag bislang. Die SPD will diesen Freibetrag nun auf 900.000 oder sogar eine Million Euro erhöhen – doch dies als Lebensfreibetrag machen. Unterm Strich ist dies also deutlich ungünstiger – weil so eine Übertragung auf die Nachkommen von über dieser Summe liegenden Vermögenswerten in mehreren Etappen – zum Beispiel durch mehrere Schenkungen und schließlich dann den Erbfall – nicht mehr steuersparend oder sogar steuerfrei möglich sein wird.Gönnerhaft-gnädig heißt es in dem SPD-Papier: „Es ist für uns selbstverständlich, dass das Wohnhaus von Oma steuerfrei geerbt werden kann“. Wie großzügig! Für “drei Villen” müsse aber Erbschaftsteuer anfallen. Multi-Millionen-Erben sollen „konsequent“ besteuert werden.

Alles noch nicht vom Staat geraubte Geld ist für Linke ein “Steuergeschenk”

Und auch wenn es Sonderregeln geben soll, damit der elterliche Betrieb von den Erben weiterführt werden kann und nicht durch die Erbschaftssteuer in den Ruin getrieben wird, soll die Steuerbefreiung beim Vererben von Unternehmen und Firmenanteilen komplett abgeschafft werden. Die Tatsache, dass in den letzten zehn Jahren 463-mal Erbschaften von 100 Millionen und mehr vermacht wurden und dabei 258-mal gar keine Steuer anfiel, ist den Genossen ein Dorn im Auge – obwohl es sich hier um in Betrieben gebundenes und zur Erhaltung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft notwendiges Betriebsvermögen handelt, was aber für von ökonomischen Dingen unbeleckten Genossen kein Unterschied ist zur Vorstellung eines Geldkoffers, dessen Inhalt der dekadente Nachwuchs steuerfrei verprasst. Die Steuervergünstigung für das Erben von Unternehmen “kostet” den Staat laut Subventionsbericht 8,8 Milliarden pro Jahr. Eine die verräterische Diktion: Natürlich “kostet” sie den Staat keine Milliarden, sondern verhindert bislang bloß, dass sich eine staatsbeherrschende gieriges und veantwortlungslose Ideologenkaste auch noch dieses Geld greift, um eine Politik zum maximalen Schaden des eigenen Landes zu finanzieren. Es ist die übliche linke Sicht, in der letztlich alles, was Bürger erwirtschaften, dem Staat gehört und das, was dieser nicht durch Steuern wegnimmt, als generöses “Geschenk” oder “Entlastung” dargestellt wird.

Ganz abgesehen davon wird auch in dieser Debatte erneut dem Umstand in keiner Weise Rechnung getragen, dass sämtliches Vermögen, das vererbt wird, aus bereits zigfach besteuerten gesparten oder wiederinvestierten Einkünften resultiert. Die Unternehmen, deren Vererbung sie nun unter anderem massiv besteuern will, haben über Generationen bereits hunderte Millionen Euro an Steuern gezahlt, so wie das in Immobilien oder Aktienfonds angesparte Geld der Bürger aus versteuerten Erwerbseinkommen stammt. Diese faktisch Mehrfachbesteuerung macht die Erbschaftssteuer seit jeher zu einer der moralisch fragwürdigsten Steuerarten macht. Die SPD-“Reform”-Pläne – denen sich die Bettvorleger-CDU mit ihrem durchweg verlogenen Marionttenkanzler Merz nach einigem Zieren nicht verweigern dürfte auch wenn sie sich noch sträubt –, treiben dieses grundsätzliche Ärgernis weiter auf die Spitze. Dies ist ein weiterer typisch neidgetriebener Vorstoß der SPD, die nur noch darin politischen Gestaltungs- und Veränderungswillen zeigt, den Menschen noch mehr Geld abzupressen, damit dieser Parteienstaat sein zerstörerisches Unwesen damit treiben kann.

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Neulich bei MILES...

B.Z.-Reporter Jörg Schaefers (53) neben dem verschlossenen Miles-Auto – den Schriftzug haben Witzbolde in „Milf“ verwandelt

von Jörg Schaefers

Berlin – Mein Rucksack ist seit Freitagabend um 20 Uhr in der Gewalt eines Carsharing-Autos. Mit Laptop, Hausausweis, Schlüsseln, Brieftasche und allem Pipapo. Die Verhandlungen zur Freilassung gestalten sich zäh. Schlimm: Ich bin selbst schuld daran. Machen Sie nicht denselben Fehler wie ich.

Es ist gerade Feierabend, als das Miles-Drama seinen Lauf nimmt. Auf dem Heimweg schnell noch in den Supermarkt, das ist der Plan. Da ich kein Auto habe, miete ich eins bei Miles. Das sind die Wagen, die fast immer schwarz sind und bei denen fast immer ein Spaßvogel den unteren Balken des Buchstaben E weggekratzt hat. Auch auf meinem Audi Avant sogar noch das „S“: „MILF“ klebt auf der Scheibe.

Dann kommt die Fehlermeldung

Rein in die Tiefgarage, raus aus dem Auto. Kurz gecheckt: Hat das Handy hier Empfang? Ja, hat es. Also per App die Tür verriegelt und frohen Herzens zum Einkaufen. 20 Minuten später bin ich zurück und stehe im kalten Parkhaus fluchend vor dem Auto. Die Türen lassen sich nicht öffnen, die App spuckt nur eine Fehlermeldung aus.

Alles drin: Das Sharing-Auto von Miles in der Aldi-Tiefgarage

Anruf bei der Hotline von Miles. Die hat eine nervtötende Eigenschaft: Nach einer gewissen Zeit wird das Gespräch automatisch beendet.

Anruf 1. Ein Mann. „Kein Problem, Herr Schaefers. Schalten Sie einfach die mobilen Daten an Ihrem Handy aus und Bluetooth ein. Dann gehen Sie in die Miles-App und klicken auf Offline-Modus. Dann können Sie die Türen entsperren.“ Ich: „Ich habe keine Miles-App. Ich habe das Auto über die Bolt-App gebucht.“ Er: „Dann geht es nicht.“ Tut-tut-tut.

Tut-tut-tut – die Hotline des Grauens

Anruf 2. Eine Frau. „Ich schicke Ihnen jemanden mit einem physischen Schlüssel, der macht das Auto auf. Darf ich den Kollegen Ihre Telefonnummer …?“ Tut-tut-tut.

Anruf 3. Ein anderer Mann. „Ja, die Kollegin wollte jemanden mit einem Schlüssel schicken, aber die arbeiten jetzt am Freitagabend nicht mehr. Am Wochenende auch nicht, erst Montag wieder. Sind Sie ADAC‑Mitglied?“ Ich: „Nein. Ich habe kein Auto, deshalb miete ich welche bei Miles.“ Er: „Verstehe, dann …“ Tut-tut-tut.

Anruf 4. Ein Mann, ich glaube, es ist der von Anruf 1. Ich: „Können Sie nicht einfach auf einen Knopf drücken und der Wagen geht auf?“ Er: „Nein, weil Ihr Wagen in einer Tiefgarage steht. Da ist er unter dem Radar. Es gibt nur eine Lösung: Wir schicken Ihnen einen Abschlepper. Der zieht Ihren Wagen raus aus der Tiefgarage. Den müssen Sie aber zahlen.“ Ich: „Ich? Weil SIE das Auto nicht aufkriegen?“ Er: „Ja. In den AGBs, denen Sie zugestimmt haben, steht, dass Sie nicht in einer Tiefgarage parken dürfen.“ Tut-tut-tut!

Ein Miles-Auto unter dem Radar

Ich stehe im kalten Parkhaus und denke an „Per Anhalter durch die Galaxis“: ein sehr gutes Buch, in dem das Haus des Protagonisten einer Umgehungsstraße weichen muss. Die Pläne für diese lagen aus in einem Keller ohne Licht, in einem verschlossenen Aktenschrank, in einem unbenutzten Klo, an dessen Tür „Vorsicht, bissiger Hund“ stand. Ich ersetze die Pläne für die Umgehungsstraße in meinem Kopf durch die Miles-AGBs.

Nach einem weiteren Anruf gelingt es immerhin, die Miete des Wagens zu beenden. Knapp 30 Euro sind aufgelaufen. Sorgen machen, dass jetzt jemand anders das Auto mietet und meiner Sachen habhaft wird, muss ich mir nicht: Das Auto ist ja „unter dem Radar“ und somit nicht buchbar.

Letzter Ausweg: Notausgang

Ich beschließe, dass ich heute nichts mehr tun kann, und am Montag noch mal bei Miles anrufe. Dann arbeitet ja der Mann mit dem physischen Schlüssel wieder. Ich möchte ihn gerne am Auto treffen. Und meinen Rucksack rausholen.

Jetzt will ich aber erst einmal nach Hause, schließlich ist es schon nach 22 Uhr. Leider bedeutet das auch, dass das Parkhaus geschlossen ist. Man kommt nicht mehr rein und auch nicht mehr raus. Als ich mein Parkticket an der Schranke einstecken will, um in die Freiheit zu laufen, tut sich nichts. An der Schranke ist ein Notrufknopf und ein Lautsprecher. Der Mann am anderen Ende der Leitung kann nicht helfen. Irgendwann taumle ich durch einen Notausgang nach draußen.

„Warum bist du denn so spät?“, fragt meine Frau zu Hause. „MILF-Probleme“, sage ich.

Erschienen in der B.Z.

Gesunder Menschenverstand, gesunde Ernährung: Trump schafft Fakten

von Tatjana Festerling

Erst MAGA, jetzt MAHA: Trump ist kein Kostverächter

Das Jahr hat erst begonnen – und Trump liefert und liefert, immer mit dem einem Ziel: America First. Vorgestern unterzeichnete er ein Memorandum, das den Rückzug der USA aus 66 internationalen Organisationen vorsieht, die nicht mehr den amerikanischen Interessen dienen; darunter sind 35 Nicht-UN-Organisationen und 31 UN-Einheiten; die NATO selbst ist (noch) nicht dabei. Mein Liebling Marco Rubio schrieb kurz darauf auf X: “Heute kündigte Präsident Trump an, dass die USA 66 antiamerikanische, nutzlose oder verschwenderische internationale Organisationen verlassen. Die Überprüfung weiterer internationaler Organisationen ist noch nicht abgeschlossen. Diese Rückzüge halten ein wichtiges Versprechen, das Präsident Trump den Amerikanern gegeben hat – wir werden aufhören, globalistische Bürokraten zu subventionieren, die gegen unsere Interessen handeln. Die Trump-Regierung wird Amerika und die Amerikaner immer an die erste Stelle setzen.” Ebenfalls am Donnerstag zeigte Trump dem US-Immobilienmarkt die Grenzen auf – und kündigte an, dass er Einfamilienhauskäufe von institutionellen Investoren fortan verbieten wird. Großen Investmentfirmen wird untersagt, im großen Stil Einfamilienhäuser als Spekulationsobjekte zu kaufen und die Mieten hochzutreiben, so dass diese in der Folge unerschwinglich für junge, amerikanische Familien werden. Innerhalb weniger Minuten nach Trumps Ankündigung sank der Blackstone-Börsenwert um bis zu 17 Milliarden Dollar.

Doch Trump stellt nicht nur bisher gültige Glaubenssätze auf den Kopf, sondern nun auch die krank und fett machende, von westlichen Ernährungsorganisationen empfohlene “Ernährungspyramide”. Als Ernährungsfreak, die seit 2019 – mehr oder weniger “clean” – ketogen lebt und Intervallfasten (18:6) macht, ist das mein absoluter Favorit! Nix mehr zu sehen ist ab sofort von dem Quatsch der “fünf Mahlzeiten am Tag”, die den Blutzuckerspiegel hochtreiben, Autophagie verhindern, damit die Mitochondrien schädigen und das Immunsystem schwächen! Auch nix zu sehen von leeren Kohlenhydraten, Zucker, Weißmehl, Industriefraß und gefährlichen Kernölen – alles Zutaten für Diabetes, Herzerkrankungen, Bluthochdruck und Alzheimer. Noch vor gar nicht langer Zeit wurde propagiert, 75 Prozent der täglichen Nahrungsaufnahme solle aus Kohlenhydraten bestehen. Mit diesen effektiv krankmachenden Vorgaben ist die westliche Ernährungsempfehlung nichts anderes als eine faktische Kundenbeschaffungs-Pyramide für die Pharmaindustrie.

Echtes, gesundes Essen nach Vorgaben der US-Richtlinie (l.) statt antiquierten Vorgaben der Ernährungspyramide

Stattdessen heißt es in den USA nach MAGA nun auch “MAHA”: “Make America Healthy Again”! Die Amerikaner sollen wieder “echte Lebensmitteln” essen, befürwortet die Trump-Regierung – vor allem Protein (also Fleisch und Fisch), dazu Gemüse, Obst, Nüsse, Milchprodukte und sehr wenig Kohlenhydrate wie Brot (Sauerteig!), Reis, Nudeln – alles aus Vollkorn. Das ist – gerade für das Land der übergewichtigen und grundfalsch ernährten US-Amerikaner – wirklich ein Klopper. Denn wer die quietschbunten Supermarktregale in den USA kennt, muss geradezu mit der Lupe suchen nach unverfälschten, ehrlichen Lebensmitteln – wenn man nicht grade im sauteuren Whole Foods einkauft. Es wird spannend zu sehen, wie die Industrie auf diese Ansage Trumps reagiert. Anders als EU und Grüne in Deutschland wird die Freiheit der Bürger dabei nicht durch Verbote eingeschränkt; die Regierung ändert nur ihre Empfehlungen und staatliche Aufklärung zur Ernährung. Das das wirkt bereits – und ist natürlich auch ein kräftiger Arschtritt gegen Kellogs und all das überzuckerte Cornflakes-Zeug, mit dem die Industrie schon Kinder zu Zucker-Süchtigen heranzüchtet. Übrigens, Info am Rande: Der Gründer und Patriarch Will Keith Kellogg war ein ähnlich bösartiger Pseudomoralist wie Soros: Er war es, der in den USA unter anderem die männliche Beschneidung eingeführt und durchgesetzt hat, um pubertierende Jungs so vom Masturbieren abzuhalten.

Trump ist also auch im Bereich der Volksgesundheit auf dem richtigen Kurs. Das werden seine Hater, die noch schäumen wegen seines Venezuela-Coups, allerdings kaum zur Kenntnis nehmen. Apropos Venezuela – dazu von mir noch ein abschließendes, über den Tellerrand gedachtes Wort: Das angeblich so wertvolle Rohöl von dort ist technisch nur äußerst schwer zu raffinieren und zu verarbeiten; die Amerikaner haben die Technik und das Knowhow dazu. Wenn China nun dieses Öl nicht mehr bekommt – wer könnte denn da in die Lieferkette springen? Natürlich Russland! Damit wäre dann auch das Gelaber von wegen Russland sei “Juniorpartner Chinas” vom Tisch: Russland als Öllieferant Chinas würde international für Balance sorgen und den Gelben Riesen durch Energieabhängigkeit einhegen – was wiederum durchaus im Interesse der Amerikaner ist. Die USA und Russland stehen im Hintergrund – ganz ohne die erhabenen Europäer! – schon längst in Verhandlungen über eigene Handelsabkommen. Ja, wir leben wahrlich in interessanten Zeiten; bloß trudelt Europa dank seiner unfähigen, arroganten Politiker mit ihrer Kontroll- und Regulierungswut leider in einen Abwärtsstrudel, der sich nicht mehr aufhalten lässt. Der Berliner Blackout diese Woche war nur ein kleiner Vorgeschmack auf das, was noch kommt. Deshalb mein Tipp: Werdet Prepper! Aber richtet Euch nach den neuen US-Ernährungsempfehlungen…

Erschienen auf Ansage