Unfassbare Äußerungen einer MDR-Journalistin: Diskussion um Berliner Vulkangruppen-Terror ist nur „durchschaubarer Trick, um vom Rechtsextremismus abzulenken“

von Thomas Hartung

MDR-“Altpapier”-Kolumnistin Antonia Groß:Unterirdisches unterm Undercut

Der Berliner Blackout war eine kleine Generalprobe für den Ernstfall: Brandanschlag auf die Energieinfrastruktur, Zehntausende Menschen tagelang ohne Strom und Heizung, kalte Wohnungen, ausgefallene Geräte in Pflegeheimen – mitten im Winter. Polizei und Verfassungsschutz sprechen von einer politisch motivierten Tat, die „Vulkangruppe“ aus dem linksextremen Milieu reklamiert den Anschlag für sich, die Bundesanwaltschaft ermittelt. In dieser Lage veröffentlicht der “Mitteldeutsche Rundfunk” (MDR) eine schwer erträgliche Kolumne von Antonia Groß, die sture Ideologie vor jegliche Empathie stellt: Die Diskussion über einen linksextremen Hintergrund sei vor allem ein „bekanntes Muster“ und ein „durchschaubarer Trick“, schreibt sie – „medial wirksam und deshalb beliebt bei Rechten, um von Gefahren durch Rechtsextremismus abzulenken“.

Man könne „fast nur mit den Augen rollen, so durchschaubar ist der Trick“. Von „Linksterrorismus“ zu sprechen sei voreilig, Medien betrieben „hastiges Labelling“ und eine „(Jauche-)Grube für Spekulation“. Damit sind die beiden Schwerpunkte dieses Vorfalls markiert; auf den ersten Blick wirkt Groß’ Text wie routinierte Medienkritik: Warnung vor vorschneller Schuldzuweisung, Hinweis auf laufende Ermittlungen. In Wirklichkeit sollen die Formulierungen etwas anderes leisten. Kern und Zweck der Kolumne bestehen nicht in der Artikulierung von Zweifeln an Details, sondern in der Abwertung eines ganzen Deutungsrahmens.

Bewusste Fokusverschiebung

Denn wer bei einem gezielten Anschlag auf eine Kabelbrücke durch dem Antifa-Milieu nahestehenden Klima-Extremisten von linksextremen Strukturen schreibt oder spricht, gestützt auf zahlreiche analoge Taten, ein authentisches Bekennerschreiben und entsprechende Ermittlungen – , betreibe damit das Geschäft der Rechten und wende in deren Interesse „Tricks“ an. Der moralische Fokus verschiebt sich damit radikal: Nicht das Schicksal von bis zu 50.000 Betroffenen, die in der Kälte sitzen, Kinder ins Warme schaffen und pflegebedürftige Angehörige versorgen müssen, steht im Zentrum. Das Problem sind vielmehr Politiker und Medien, die es wagen, Linksextremismus beim Namen zu nennen. Besonders irritierend ist der Ton gegenüber den Betroffenen.

Groß zitiert aus der “taz”(!) und mokanten “Spiegel”-Reportagen über Nachbarschaftshilfe – etwa den Mann, der im provisorischen Wärmeraum versucht, seinen 30 Jahre alten Aquarien-Wels am Leben zu halten, oder die Frau, die ihre Kaninchen vor dem Erfrieren schützen will – und macht sich anhand dieser „überfühligen“ Anekdoten erkennbar lustig. Mehr Abgehobenheit und Arroganz geht nicht. Haustiere als der Kitsch der kleinen Leute, der der Kolumnistin offenbar auf die Nerven geht – obwohl auch die Verspotteten den öffentlich-rechtlichen Staatsfunk zwangsgebührenfinanzieren dürfen, der solchen Kolumnen eine Bühne bietet. Dass dieser Text nicht in einem privaten Blog steht, sondern in der MDR-Medienkolumne “Das Altpapier”, ist kein Zufall: Das Format versteht sich als „Wächter“ über den Medienjournalismus und läuft seit 2017 auf dem MDR-Portal “MEDIEN360G” – finanziert aus Rundfunkbeiträgen.

Die Biographie als Programm

Was Groß und gleichgesinnte Journalisten hier treiben, ist der wahre Skandal: Ein Anschlag auf kritische Infrastruktur – vom Bundesinnenministerium als typische Aktionsform gewaltorientierter Linksextremisten beschrieben – wird in einer öffentlich-rechtlichen Medienkolumne nicht zum Anlass nüchterner Analyse, sondern zum Vehikel, um das eigene Lieblingsnarrativ zu bedienen – der rechte Feind ist immer gefährlicher; wer über linke Täter redet, betreibt Ablenkung. Die Botschaft an die Opfer lautet unausgesprochen: Ja, ihr friert gerade; aber das wirklich Allerwichtigste ist, dass niemand „falsche“ Schlüsse zieht! Doch wenn Wenn Ideologie höher gewichtet wird als elementare Solidarität, ist etwas grundsätzlich ins Rutschen gekommen.

Antonia Groß ist dabei eine typische Vertreterin eines Milieus, das in den Redaktionen der Öffentlich-Rechtlichen inzwischen hegemonial ist: Volontärin der “Berliner Zeitung”, engagierte Verfechterin „gendersensibler Sprache“, Publikationen zur Schreibdidaktik und zur Sprachkritik in den neuen Medien, Beiträge für linksliberale Plattformen wie “taz” und “Übermedien”, medienpolitische Kommentare über „Macht der Moralkeule“ und die Notwendigkeit, öffentliche Kommunikation stärker als „Kontrolle von Macht im Auftrag der Zivilbevölkerung“ zu organisieren. Kurzum: Eine junge, im einschlägigen akademischen Milieu geprägte Journalistin aus der linksprogressiven Filterblase samt Nasenpiercing und Topfschnitt mit „Problempony“: Hier passen wirklich alle Klischees wie die Faust aufs Auge. Doch das ist an sich nichts Ehrenrühriges. Problematisch wird es, wenn der Sender diese Perspektive fast ausschließlich als medienkritischen Maßstab anbietet – und zwar auf Kosten jener, die den Laden finanzieren müssen.

Die linksgrüne Schlagseite

Denn der MDR ist kein Nischenportal, sondern Teil eines Apparats, den alle Bürger zwangsweise zu stemmen haben. Gerade deshalb erwarten viele Beitragszahler, dass hier nicht länger parteipolitische oder ideologische Reflexe bedient werden, sondern ein Mindestmaß an Pluralität und Empathie herrscht – insbesondere dann, wenn Menschen von Gewaltakten betroffen sind. Stattdessen geschieht das genaue Gegenteil. Der Fall Groß bestätigt genau jenen Eindruck, den selbst moderate Kritiker wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in der MZ beschreiben als „Unwucht zugunsten linker und grüner Positionen“ und als Mangel an konservativen Profilen in den Redaktionen. Erinnern wir uns: Als 2020 einer seither vielfach zitierten Studie alle 150 Volontäre von ARD und “Deutschlandradio” (DLR) zur politischen Orientierung gefragt wurden, antworteten 86 von ihnen – und zeigten, dass Wahlverhalten der Volontäre vor allem von einer Farbe geprägt ist: grün.

Würde der ÖRR-Nachwuchs wählen, kämen die Grünen mit 57,1 Prozentaif eine absolute Mehrheit im Parlament, auf die Linke entfielen 25 Prozent der Stimmen, Die SPD würde drittstärkste Kraft; die CDU hingegen würde mit drei Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern und die AfD kommt gar nicht vor. Hinzu kommt: Auch aus den Häusern selbst gibt es mittlerweile Alarmrufe. Mitarbeiter von ARD, ZDF und DLR diagnostizierten 2024 in einem „Manifest“ sinkendes Vertrauen, wachsende Zweifel an der Ausgewogenheit und eine „Lücke zwischen Programmauftrag und Umsetzung“. Dennoch leisten sich die Sender Kolumnisten, die einen linksextremistisch motivierter Anschlag auf kritische Infrastruktur als „Trick-Erzählung“ abgetan wird – mitsamt Seitenhieben auf Kält-opfer und „Haustierhalter*innen“. Wer so perfide agiert, braucht sich über „schwindende Akzeptanz“ nicht zu wundern – er produziert sie.

Was eine verantwortliche Medienkritik leisten müsste

Niemand verlangt von einer MDR-Autorin, stillschweigend jede Polizeimeldung zu über-nehmen. Medienkritik darf und muss auf offene Fragen hinweisen: War die Berichterstattung ausgewogen? Wurden Begriffe wie „Terrorismus“ vielleicht vorschnell benutzt? Sind alle Verdachtsmomente sauber belegt? Doch darum ging es hier nicht – denn seriöse Kritik hätte zwei Bedingungen: Sie nimmt die Realität des Anschlags und das Leid der Betroffenen ernst – ohne Zynismus. Und sie wendet denselben Maßstab auf Linksextremismus an wie auf Rechtsextremismus. So fragt etwa “Cicero”-Chef Alexander Marguier, “warum eine seit mehr als zehn Jahren aktive Terrorzelle immer wieder die Bevölkerung drangsalieren kann, ohne dass nennenswerte Ermittlungserfolge erzielt werden, während man gleichzeitig durchgedrehte Reichsbürger-Rentner im Tweed-Sakko der Öffentlichkeit als Ausgeburt des Schreckens präsentiert.” Bei Groß dagegen wird ein asymmetrischer Moralkodex sichtbar: Rechts ist immer schon „Struktur“, „Gefahr“, „Terrorismus“ – nach links hingegen darf selbst bei erdrückenden Beweisen, wenn überhaupt, ein möglicher Verdacht gelten, den man mit gerunzelter Stirn und Augenrollen kommentiert. Und wer in dieser Lage gar nach Linksterrorismus fragt, gilt nicht als nüchterner Beobachter, sondern als Teil des Problems.

So entsteht der Eindruck, dass für den öffentlich-rechtlichen Diskurs mehr die Frage zählt, wer von den Ermittlungsergebnissen, als die, wer eine solche Terror getan haben könnte. Der Brandanschlag ist dabei nur Symptom. Das eigentliche Thema ist eine Haltung, die sich für „kritisch“ hält und doch blind ist auf einem Auge: Ein System, das gern „Haltung“ predigt, aber Mühe hat, die eigenen Opfer ernst zu nehmen, wenn sie nicht ins Deutungsschema passen. Genau deshalb ist der Fall Groß mehr als nur ein Fehltritt einer einzelnen Autorin. Er ist ein Lehrstück darüber, warum der öffentlich-rechtliche Rundfunk Vertrauen verliert: Weil er den Bürgern die Rolle des zahlenden Statisten zuweist – während ein politisch homogener Redakti-onszirkel entscheidet, welche Empörung erlaubt ist und welche Nachfragen bloß ein „durchschaubarer Trick“ sind. Die Ankündigungen der AfD-Ministerpräsidentenkandidaten Markus Frohnmaier und Ulrich Siegmund, im Wahlerfolgsfalle umgehend die Staatsverträge in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zu kündigen, erscheinen da inzwischen weniger als politische Drohung denn als Notwendigkeit oder zumindest kulturelle Verheißung.

Erschien auf Ansage

Der ewige Judenhass der Linken

von Julian Marius Plutz

Verbrennung einer Israel-Fahne: Linker Judenhass tarnt sich als „Antizionismus“

Linker Judenhass ist so alt wie die Geschichte der Linken – was seit Karl Marx bekannt ist. Am 9. November 1969 – am Jahrestag der Reichspogromnacht, während einer Gedenkveranstaltung für NS-Opfer in West-Berlin – legten Linke der „Revisionistischen Clandestinen“ um Dieter Kunzelmann eine Bombe vor dem Jüdischen Gemeindehaus in der Fasanenstraße. Die Bombe versagte dank eines technischen Defekts; dennoch löste sie Panik unter den versammelten Juden aus. Die Täter rechtfertigten den Anschlag als Schlag gegen den „zionistischen Imperialismus“. Fast ein halbes Jahrhundert später, im Mai 2025, auf dem Parteitag der Linken in Chemnitz: Delegierte verwarfen die IHRA-Arbeitsdefinition – den globalen Standard gegen antisemitische Israel-Doppelstandards – und entschieden sich stattdessen für die Jerusalemer Erklärung, die antizionistischer, also judenfeindlicher Agitation freien Lauf lässt und Hass auf Juden salonfähig macht. Vom versuchten Bombenanschlag zur Parteibühne zieht sich ein düsterer, blutroter Faden: Linke Ideologie, die unter der Maske des Antifaschismus Judenhass ideologisch nährt und physisch entfesselt. Kurz gesagt: Sie mögen Juden einfach nicht, weil diese sich einen Staat erlaubt haben, der sich sogar noch die Chuzpe herausnimmt, sich gegen äußere Aggressoren zu verteidigen.

So bleibt alles, wie es ist: Die Diskussionslage in Deutschland, was jüdisches Leben betrifft, ist derart toxisch, dass sich Wohlstandslinke dazu hinreißen lassen, nackten Judenhass als legitime Israelkritik zu verkaufen. Das sind diejenigen, die in ihren wohligen Villenvierteln sitzen, Spendenaufrufe für Afrika unterstützen und jede vulnerable Gruppe protegieren – außer es handelt sich um nicht-linke Juden. In einer Diskussion mit solchen linken Kandidaten, bei der es vorgeblich um Kinderschutz ging, erwähnte ich, dass jüdische Kinder in Deutschland – mein Beispiel war eine jüdische Schule im Frankfurter Westend – von Polizei und Sicherheitsdienst geschützt werden müssen. Die Antwort kam prompt: „Wenn es so schlimm ist für Juden in Deutschland, warum geht ihr nicht nach Israel?“

So stolz auf die “Erinnerungskultur”

Das ist die Debattenlage in Deutschland 2026. Deutschen Juden wird – wie vor vielen Jahrzehnten, diesmal jedoch vermeintlich freiwillig – erneut die Deportation nahegelegt. Das Problem ist nur: Ich bin Deutscher, konkret Franke. Der Landstrich von Bayreuth bis Bad Kissingen, von Nürnberg bis Neustadt/Aisch ist nun einmal meine Heimat. Soll ich in ein Land gehen müssen, das zwar das Land der Juden ist, aber bis auf diese Tatsache nichts mit meiner Identität zu tun hat? Und überhaupt: Würde derselbe Standard angewandt, wenn sich die rhetorischen Vorzeichen umkehrten? Wenn ich sagte: Wenn es so schlimm ist für den syrischen Flüchtling in Deutschland, dann soll er doch nach Syrien zurückkehren? Immerhin – so plump der Satz wäre – hätte er eine gewisse Denklogik – denn für Syrer ist tatsächlich Syrien ihr Heimatstaat. Deutsche Juden hingegen sind und bleiben Deutsche, auch wenn viele Linke genau das zu verhindern versuchen.

Das Ende der Geduld beginnt an dem Punkt, wo sich eine Zuschreibung zur Existenzvernichtung eignet. Ich bin laut – und wenn ich drauf bin, noch mehr. Ich sage dann Worte wie „Scheißhauslesbe“ und verwende das Stilmittel der Polemik, wenn es für mich angebracht ist. Doch niemals wird mich jemand dabei erwischen, Menschen ihren Status als Mensch abzusprechen aufgrund von Eigenschaften, für die sie nichts können, eben weil sie so sind: Hautfarbe, Herkunft, religiöse Prägung, körperliche Attribute. Exakt das aber passiert in diesen Kreisen. Und wenn ich wütend bin, dann kaschiere ich nur meine Enttäuschung über ein Volk, das so stolz auf seine “Erinnerungskultur” ist (welch ein gaskrankes Wort!, dass es lebendes und lebendiges Judentum wissentlich ausklammert.

Erinnerung als seelenlose Pose

Der bittere Kern der ganzen Geschichte ist, dass sich in diesem Land, das sich selbst auf seine Mahnmale und diese seine „Erinnerungskultur“ so viel einbildet, die Lektion der Historie niemals wirklich eingeprägt hat. Dass Mahnung ohne Menschlichkeit hohl bleibt, wenn die, an die erinnert wird, heute wieder in Schulen und Synagogen von Polizei bewacht werden müssen. Das eigentliche Mahnmal sind die hohen Zäune und der Sicherheitsdienst vor jüdischen Einrichtungen und nicht bedeutungsschwangere Reden zum Holocaust-Gedenktag. Und während man Juden heute sagt, sie könnten ja nach Israel gehen, frage ich zurück: Wann haben wir aufgehört, zu begreifen, dass Heimat kein Ort ist, den man anderen abspricht? Dass deutsch zu sein und jüdisch zu sein sich nicht ausschließt, wenn wir es mit Humanismus, was zumindest vordergründig vielen Linke als Wert anerkennen, ernst meinen?

Vielleicht beginnt das Ende der Geduld dort, wo Erinnerung zur seelenlosen Pose verkommt. Deutsche Juden sind nicht hier, um sich zu entschuldigen, weil sie in ihrem Land bleiben. Sie bleiben, weil dieses Land auch das ihre ist – und weil Erinnerung nichts wert ist, wenn sie nicht den Mut hat, jüdisches Leben in der Gegenwart zu schützen. Möglicherweise und recht wahrscheinlich wird es in einer absehbaren Zeit keine Juden in Deutschland mehr geben. Dann habt ihr, vielleicht, ohne es zu wollen, oder doch, um genau das zu wollen, den Job von Adolf Hitler beendet.

Erschienen auf Ansage

Isch over: Der grüne Tod

von Hans S. Mundi

Leerstand in der Stuttgarter Innenstadt 

(hier in der einst boomenden Königstraße): Alles erst der Anfang 

„Isch vorbei.“ Dieses Zitat stammt aus der “Süddeutschen Zeitung” (SZ) und belegt die nun offenbar auch bei diesem linksgrünen Regierungspropagandablatt eingekehrte Einsicht, dass es mit dem grünen Wirtschaftswunder Deutschland vorbei sei, in der Tat bemerkenswert. Denn die von der skrupelllosen Kryptokommunistin Angela „FDJ“ Merkel errichtete linksgrüne Hölle, auf dem seit dem 2015 und in den fortfolgenden Jahren zunehmend zersiedelten ehemaligen Gebiet der sich im Untergang befindenden alten Bundesrepublik (“the land formerly known as Germany”, würden die USA es nennen) wurde doch gerade bei der SZ eigentlich bis zuletzt völlig unverdrossen zum Paradies erhoben. Wie kaum anderswo im Konzert der linkspropagandistischen Trompeten freiwillig gleichgeschalteter deutscher Mainstreammedien wurde da gelobhudelt, linksverklärt und sonstwie gezielt desinformiert, wann immer es um die Situation des Wirtschaftsstandorts Germanistan ging – und vor allem bei der Automobilindustrie, deren politisch gewollter, von grüner Sabotage bewirkte Totalzusammenbruch stets beschönigt und als notwendige, positive Transformation verbrämt wurde.

Inzwischen aber geht es ans Eingemachte. Gerade der Zustand der Region Stuttgart, der automobilen Herzkammer der Republik, die von Massenentlassungen und wirtschaftlichem Absturz geprägt ist, liefert in brutalstmöglicher Klarheit eine selbst für Profi-Realitätsklitterer nicht mehr zu leugnende, vernichtende Bilanz der noch unter der seit Ostzonen-Murksel eingestielten “Energiewende” ab. Spätestens seit diese dann als Leib- und Magenprojekt des grünen Wirtschaftszertrümmerungsministers Robert Habeck sowie einer grün geführten Stuttgarter Landesregierung auch in “The Länd” ihre fatalen Folgen entfaltete, war die Deindustrialisierung auch im Wohlstandssüdwesten keine Phrase mehr, sondern in Echtzeit laufende bittere Wirklichkeit. Amtlich handelnde Personen haben sich an diesem erschreckenden Resultat mitschuldig gemacht und haben den für Deutschland lebenswichtigen schwäbischen Automobilindustrie-Standort regelrecht geschrottet. Am schlimmsten: Eben das war ihr Ziel.

Wankend vor dem Abgrund

Stuttgart war schon immer und scheinbar für ewig der Kraftmotor der deutschen Automobilindustrie, jenes wichtigsten und renommiertesten Exportzweiges, welche vor CDU-Merkel und CDU-Merz Weltgeltung besaß und andere Länder neidisch auf Deutschland blicken ließ. Mittelmaß, Dilettantismus, sozialistische Destruktion und ideologische Wahnvorstellungen haben diese Existenzgrundlage des deutschen Wohlstands in wenigen Jahren ruiniert. Und setzt berichten dieselben lammfromm linientreuen Linksnormalomedien wie die SZ, die den bösen Spuk jahrelang feixend begrüßt und mit PR-Lügen schöngeredet hatten, in zynischer Nachrichtlichkeit, dass die Region und die Metropole Stuttgart wankend vor dem Abgrund steht: Bei Großkalibern auch des Arbeitsmarktes wie Mercedes und Bosch verschwinden zehntausende Jobs; allein in der gesamten Region hängen rund 240.000 Arbeitsplätze am Auto, wobei da noch nicht einmal Kleinfirmen und sämtliche Zulieferer mitgezählt sind. Und Ausgerechnet die extrem grünverliebte SZ, wegen ihrer prosozialistischen Entgleisungen von Kritikern auch gern als „Alpen-Prawda“ betitelt, heult nun den Fluss voll und erschrickt offenbar vor dem eigenen Misthaufen, den jahrelang angebetet und hofiert hat.

Dass Blätter wie die SZ, die den Deutschen belehrend und doktrinäre die Notwendigkeit und Segnungen der grünen Transformation angepriesen und die Elektromobilität als segensreiches Eldorado der deutschen Automobilindustrie ausgemärt hatten, warnen nun vor einem zweiten Detroit (!) im Lände, vor einer heutigen Geisterstadt, die einst Deutschlands dynamischste Autostadt gewesen war – bis Merkel, Kretschmann, Habeck und Konsorten ihren Vernichtungsschlag ausführten, fatalerweise begleitet von gleichgeschalteten Mitläufern der Vorstandsetagen, die nicht nur gute Miene zum bösen Spiel machten, sondern aus Angst vor Subventionsverlust und politischer Mitsprache Ja und Amen zu einem planwirtschaftlichen Desaster mit Ankündigung sagten – und wieder besseres Wissen in eine Antriebstechnik investierten, für die in Deutschland gar nicht die Stromkapazitäten und energiepolitischen Rahmenbedingungen gestehen. Kritiker warnten früh vor dem damit zwingend einhergehenden Absturz der gesamten Branche, auch und gerade bei Mercedes, Porsche und ihren Zuliefererunternehmen.

Detroit als mahnendes Beispiel

Und jetzt: Merkel hat sich schon aufs Altenteil verabschiedet, behängt mit den höchsten Staatsorden, und blickt voll Genugtuung auf das ihr Lebenswerk mit dem allgegenwärtigen Sterben (sinnbildlich und ganz wörtlich) in den Innenstädten, vor allem aber in den Industriezentren und im Mittelstand, wo die Saat ihrer verbrecherischen Migrations- und Energiewendepolitik aufgeht; Kretschmann steht am Ende der ersten und wohl hoffentlich auch letzten grünen Ministerpräsidentschaft eines deutschen Flächenlandes; Habeck hat sich nach Dänemark verdrückt, Ricarda Lang feiert sich für Diäterfolge und Annalena Baerbock blamiert sich (und Deutschland) jetzt von New York aus. Zurück bleibt das, was sie angerichtet und hinterlassen haben: Krepierende Firmen, die noch vor wenigen Jahren als “Hidden Champions” gefeiert wurden und jetzt beim Insolvenzgericht anklopfen; zunehmend leere Fabrikhallen; massiver Stellenabbau und Produktionsverlagerungen ins Ausland. Die Folgen für Stuttgart sind katastrophal und erinnern in der Tat an den Niedergang der “Motown” Detroit vor 40 Jahren – hier allerdings infolge eines hausgemachten, willkürlich von politischer Hasardeuren und Saboteuren verordneten Strukturwandels: Gerade in der Stuttgarter City zeigen sich asoziale Verwerfungen und prägen zunehmend ein Bild des Verfalls.

Die Krise startete natürlich nicht erst gestern: Seit der Merkelschen und Habeckschen „Energiewende“, die man getrost als linksversifften Bullshit de Luxe schmähen darf, ja muss, parallel zum schwachsinnigen gleichzeitigen Ausstieg aus fossiler und Kernenergie, explodierten die Kosten für Industrie, Handel und auch jeden einfachen Bürger ins Unermessliche. Dass so Wettbewerbsfähigkeit samt Kaufkraft schwinden, weiß jeder ohne grünes Parteibuch. In ganz Deutschland wurden gerade binnen eines einzigen Jahres über 100.000 gut bezahlte Industriearbeitsplätze vernichtet – mehr als 50.000 (!) allein im Autobau; so viele, dass sogar die Märchen vom Facharbeitermangel verstummt sind, weil niemand mehr glaubt, dass die Industrie, die solche Mitarbeitermassen notgedrungen entlassen muss, ernsthaft noch “händeringend qualifizierte Zuwanderer aus dem Ausland” benötigt.

Kaputtes Merzel-Deutschland

Die katastrophale Eliten-Politik der Regierungen in EU-Brüssel und Berlin, seit Jahren mächtig dominiert von Grünen und Linken (seit der SED-Abrissbirne Merkel zählen zu ihrem Lager auch die einst „konservativen Volksparteien“) haben dieses Debakel im Alleingang, ohne Not und Nutzen verursacht und befeuert – und tun es uneinsichtig noch immer: Mit planwirtschaftlichen CO2-Steuern (gerade soeben zum Jahreswechsel satt angestiegen!), obskurem Verbrenner-Verbot und irrational wirkenden Milliardensubventionen für unzuverlässigen Flatterstrom und von den Bürgern nicht gewünschte E-Mobilität machen sie den Standort täglich zunehmend unattraktiver. Daher flüchten – logischerweise – die Unternehmen massenweise nach China oder in die USA, doch auch in Ungarn und sogar in der Türkei baut Volkswagen (!) Werkshallen. Nach dem Motto: Überall, wirklich überall ist die Welt viel, viel schöner als in der kaputtregierten Merzel-Republik mit ihrem lausigen Personal politischer Vollidioten an der Macht. Da ist es nur folgerichtig, dass man als Unternehmer lieber dorthin geht, wo Strom viel weniger kostet und wo keine Eurokraten mit ihrer Planwirtschaft ganze Staaten in den Abgrund fuhrwerken .

Nochmals, zu Klarstellung: Dieser wirtschaftliche Niedergang war natürlich kein Betriebsunfall oder „Fehler“ der Politik, nicht einmal ein Fall von “gut gemeint, schlecht gemacht” (was ebenfalls schon unverzeihlich wäre); nein: Es ist alles genau nach Plan gelaufen. Diese Deindustrialisierung war von Anfang an das linke Ziel zur Bekämpfung des verhassten Kapitalismus; die Klima-Agenda verschaffte dem totgeglaubten Sozialismus eine neue Folie zum Wiederaufstieg – diesmal nicht im Namen des Endkampfs des internationalen Proletariats, sondern der angeblichen Planetenrettung. Das ewige Ziel dahinter, die Versklavung von Massen im Elend durch verschwenderische herrschende Eliten – ist dasselbe wie eh und je und unter allen Fahnen. Das Umframing von Wohlstand als Verbrechen, von Konsum als Verderben, von Selbstbestimmung als Rücksichtslosigkeit und von Freiheit als Verantwortungslosigkeit hatte Methode. Linksgrüne Politiker und Propagandisten predigten die vollkommen schwachsinnige „CO2-Neutralität“ und „grünes Wachstum“, obwohl es ihnen immer um “Degrowth”, um Verzicht und und Verarmung ging, während eine Funktionärselite in Dienstwagen und -Flugzeugen, Palästen und dekadentem Luxus schwelgt.

Beispielloses Suizidprogramm

Hinter vorgehaltener Hand und intern geben dabei zynischerweise sogar selbst zu, dass das alles eine Illusion ist- Die Journalistin Ulrike Herrmann, eine prominente Stimme aus linksgrünen Kreisen, hat es offen ausgesprochen: „Wenn die Mehrheit der Wähler grünes Wachstum will, dann muss man das denen halt versprechen.“ Auch wenn es gelogen ist. Herrmann, eine von ökonomischen Zusammenhängen gänzlich unbeleckte hoffnungslose Grünmarxistin, erzählt fast nur dummes Zeug, doch hier ließ sie einmal die Maske fallen. Während die Grünen ebenfalls ganz offen bekennen, und sinngemäß anprangern, dass Kapitalismus ständiges Wachstum brauche, das auf billiger fossiler Energie basiere, weshalb für echten Klimaschutz die Wirtschaft schrumpfen müsse bis hin zu einer „Überlebenswirtschaft“: Da schrecken die meisten Linken – inklusive der linken CDU – noch vor dem offenen Eingeständnis zurück, dass Wachstum und „Klimaschutz“ eben unvereinbar sind. Obwohl sie es besser wissen. Und sie wissen auch, dass die Grünen, mit denen diese einstigen “Volksparteien” koalieren, sich an Modellen wie der britischen Kriegswirtschaft von 1939 orientieren, die staatliche Planung, Rationierung und Verzicht beinhalten. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern offizielles Programm. Ulrike Herrmann sagt ebenfalls ganz offen, dass „grüne Energie“ niemals billig sein wird.

Und obwohl inzwischen jeder die Folgen dieses historisch beispiellosen Suizidprogramms erkennen kann, lassen sich viele Bürger weiter von den Lügen abspeisen, die man ihnen zumutet, um den Souverän für die Dauer seines Entmachtungsprozesses irgendwie ruhigzustellen. anschließend wird es zu spät sein. Dann werden Massenarbeitslosigkeit und Armut in selbst heute noch unvorstellbarem Ausmaß einkehren –und die typisch sozialistischen Ergebnisse dieser alles zerrüttenden Politik sein. So hat Sozialismus immer geendet und so wird er immer enden.

Erschienen auf Ansage

Trumps Venezuela-Schlag: Es geht um viel mehr

von Theo-Paul Löwengrub

Venezuelas Ex-Geheimdienstchef Hugo Carvajal Barrios, der gestürzte Nicolás Madura und US-Präsident Donald Trump

Der Angriff auf Venezuela und die Entmachtung von Nicolás Maduro wird von US-kritischen und von antiamerikanischen Ressentiments geleiteten Beobachtern als erneute Anwendung eines im Prinzip seit dem 19. Jahrhundert unveränderten Musters fehlgedeutet: Wirtschaftliche Interessen, vor allem Öl und Bodenschätze, sollen hinter der Invasion stehen. Zunächst einmal ist diese grob versimpelnde Sichtweise insofern irreführend, als die USA keines der Länder, die sie in ihrer militärischen Erfolgsgeschichte besetzten oder unter ihre Kontrolle brachten, selbst annektierten oder sich gar einverleibten; sofern die Durchsetzung und Wahrung von Wirtschafts- und Handelsinteressen das Motiv war (was im Kalten Krieg, Stichwort Korea oder Vietnam, keine oder nur eine untergeordnete Bedeutung spielte), geschah dies ausnahmslos fast immer zum Vorteil der angeblichen besetzten oder zu Protektoraten gemachten Staaten. Dies ist ein wesentlicher Unterschied zu sämtlichen je von den anderen Supermächten Russland und China angegriffenen und okkupierten Ländern – und auch der Grund dafür, dass alle Staaten aus der Peripherie dieser Mächte zu allen Zeiten verzweifelt versuchen, deren Einfluss zu entrinnen (nicht von ungefähr flüchteten die osteuropäischen Völker nach Zusammenbruch des Warschauer Pakts sogleich unter den Schirm der NATO), während die Völker der von den USA weggeputschten Regimes diese stets eher als Befreier empfanden – so wie aktuell auch die Venezolaner. Dass Millionen Venezolaner unter Maduro nicht vor den, sondern in die USA flüchteten, spricht für sich.

Doch vor allem gab es für diesen – übrigens lange angedrohten und gut geplanten – Militärschlag sehr komplexe Gründe, weshalb die verkürzte Einordnung als üblicher Regime Change hier ins Leere fällt: In erster Linie richtete sich dieser Schlag gegen ein internationales Drogennetzwerk von beispiellosen Ausmaßen, straff kommandiert und logistisch gestützt von einem System, das die Sicherheit der USA akut bedrohte. Trumps Entsendung von US-Spezialkräften samt Festnahme eines kriminellen, rechtswidrig regierenden Usurpators markiert einen Wendepunkt in der Bekämpfung internationaler Drogennetzwerke und staatlich geförderter Kriminalität. Denn Maduro, der nun zusammen mit seiner Frau Cilia Flores in den USA einen Strafprozess vor einem Bundesgericht in New York erwartet wegen vorliegender Anklagen, bei denen es um Narco-Terrorismus, Kokain-Schmuggel und zahllose weitere Delikte geht, war mehr als nur ein faktischer Kartellboss; er versuchte seit langem, die USA zu destabilisieren. Dies lässt Trump nicht mehr durchgehen.

Systematische Destabilisierung

Bereits im Dezember hatte Hugo Carvajal Barrios, der ehemaliger Direktor des venezolanischen Militärgeheimdienstes unter Hugo Chávez und auch noch unter dessen Nachfolger Maduro, in einem offenen Brief an Präsident Donald Trump schwere Vorwürfe erhoben. Carvajal, der selbst in den USA inhaftiert ist und sich schuldig bekannt hat, beschrieb das Maduro-Regime als „narco-terroristische Organisation“ und enthüllte, Kokain werde systematisch als Waffe eingesetzt, um die USA zu innenpolitisch zu zerrütten. Dabei habe Venezuela eng mit kolumbianischen Guerilla-Gruppen wie der FARC und der ELN, kubanischen Geheimdiensten sowie auch der Hisbollah kooperiert. Zudem sollen extrem kriminelle Banden wie “Tren de Aragua” gezielt in die USA „exportiert“ worden sein, um Chaos zu stiften und die bereits durch andere mörderische lateinamerikanische Migrantengangs wie “Mara Salvatrucha” (MS-13) herausgeforderten Sicherheitsbehörden weiter unter Druck setzen. Carvajal ging sogar noch weiter – und sagte aus, dass venezolanische und kubanische Agenten über Jahrzehnte US-Institutionen infiltriert hätten, einschließlich militärischer Einrichtungen.

Besonders brisant ist seine Behauptung, die Firma Smartmatic – bekannt für elektronische Wahlsysteme – sei in Venezuela ursprünglich als Werkzeug zur Wahlmanipulation entwickelt und später international eingesetzt worden. Diese Enthüllungen gewinnen durch Maduros Festnahme neue Aktualität und besondere Brisanz; der gezielte Drogenschmuggel erscheint in diesem Kontext als nur ein Element eines hybriden Krieges, den globale Terroristen, Islamisten und linksextreme Untergrundbewegungen gegen den verhassten “Satan” USA konzertiert führen. US-Anklage wirft Madura konkret vor, Tausende Tonnen Kokain in die Vereinigten Staaten geschleust zu haben – und zwar in Kooperation mit eben den Gruppen, die Carvajal nannte. Dass sich die USA, erst recht nicht unter der Ägide eines Machtpolitikers wie Trump, eine solche Bedrohung in ihrem unmittelbaren Nahbereich nicht endlos gefallen lassen, war immer klar. Zumal es Trump auch darum geht, die langfristige Strategie linker Regimes zu durchkreuzen, die gemeinsam mit globalistischen Spin Doctors in Milliardärsstiftungen, NGOs und Thinktanks versuchen, Gesellschaften durch unkontrollierte Migration, Drogen und Kriminalität zu schwächen. Dieses erwiesene Muster betrifft nicht nur die USA, sondern auch Europa. Jene, die diese Migrationsagenda als existenzielle Bedrohung der westlichen Zivilisation identifiziert haben, sollten sich daher zweimal überlegen, ob sie wirklich in die hohlen antiamerikanischen Protestgesänge einstimmen wollen; man kann nicht die Zerstörung der westlichen Zivilisation durch Kulturmarxisten, Terroristen und Migrationsagenda geißeln und dann gleichzeitig Trump, der – ein Glücksfall! – als einziger gegen diese finsteren Mächte konsequent vorgeht, in den Rücken fallen.

Erschienen auf Ansage

Feuerkatastrophe in Crans-Montana: Abgebrannter Club befand sich im selben Gebäude wie die örtliche Synagoge

von Olli Garch

Sicherheitskräfte am abgesperrten und verhüllten Schauplatz des Unglücks gestern Mittag in Crans-Montana

Weltweit wird seit gestern mit großen Entsetzen über den schrecklichen Großbrand in der Neujahrsnacht von Crans-Montana im Schweizer Kanton Wallis mit 40 Todesopfern berichtet. Ein möglicherweise sehr wesentliches Detail jedoch wurde bislang in den Medien so gut wie nicht erwähnt: Der Unglücksort hat dieselbe Adresse wie die örtliche Synagoge von Crans-Montana. Die jüdische Beit Yossef-Gemeinde residiert in denselben Räumlichkeiten wie die Bar „Le Constellation”, die zur Falle für hunderte Menschen wurde, was 40 Feiernde nicht überlebten und wo über hundert teils schwerste Verletzungen erlitten. Die im Zentrum des mondänen Wintersportorts gelegene Adresse, 35 rue Centrale, ist identisch mit jener der Unglücksbar.

Ein Zufall? Vielleicht; doch angesichts der zunehmend prekären Sicherheitslage für Juden in ganz Europa seit dem 7. Oktober 2023 und dem folgenden Gaza-Krieg ist es garantiert nicht abwegig, zumindest den Anfangsverdacht eines kausalen Zusammenhangs zu hegen. Hinzu kommt, dass in besonders eiligen Stellungnahmen und Erklärungen von Brandexperten und Medienberichten erstaunlich rasch eine Schilderung zum Unglückshergang präsentiert wurde, die zwar theoretisch plausibel klingt, die jedoch mehr Fragen aufwirft, als sie beantwortet. Vor allem macht stutzig, dass eine solche Tragödie in einem hochentwickelten Land wie der Schweiz passieren konnte. Wenn bisher vergleichbare solche Discothekenbrände in Schwellen- oder Drittweltländern mit hoher Korruption, notorisch schlampigen Behörden und mangelnden Sicherheitsbestimmungen auftraten (etwa in Südosteuropa, in Mittel- oder Südamerika), mag dies nicht weiter verwundern; nicht einmal in Deutschland, wo praktisch nichts mehr funktioniert, würde so etwas mittlerweile überraschen. Doch ausgerechnet in der Schweiz, einem der bestverwalteten, für die höchsten baulichen und Sicherheitsstandards berühmten und wohlhabendsten Staaten der Welt, das an nichts spart? Hier erscheint solch ein Vorfall mehr als merkwürdig.

Dies um so mehr, als die angeblichen Abläufe zwar theoretisch schlüssig sein mögen, aber trotzdem lebensfremd und unstimmig anmuten. So heißt es, in dem zum Unglückszeitpunkt mit rund 200 Gästen gefüllten Club im Untergeschoss hätten sich – was auch auf Augenzeugenberichten und Videos zu sehen sei – Wunderkerzen auf Champagnerflaschen entzündet, die nahe der Lüftung als Tischfeuerwerk eingesetzt wurden. Um 1.30 Uhr habe eine auf den Schultern einer anderen getragene Person dann die Flaschen mit brennenden Wunderkerzen hochgehalten. Die Funken hätten daraufhin schlagartig die Decke in Brand gesetzt; das Feuer soll sich rasend schnell ausgebreitet haben, verstärkt durch einen „Flashover“: Innerhalb von Sekunden entstand ein Vollbrand mit enormer Hitze, begleitet von Explosionen.

Großbrand bei geringstem Funkenflug in einer regelmäßig überfüllten Bar?

Hier stellt sich die Frage, wie die Decke einer seit Jahren betriebenen Bar, in der sicher nicht zum ersten Mal unter Vollkapazität gefeiert wurde, so schnell Feuer fangen konnte. Wer schon einmal die Funken einer Wunderkerze auf der nackten Haut gespürt hat, weiß, dass diese normalerweise keine große Hitze abgeben und schon gar keine Verbrennungen verursachen. Und eine Decke aus brennbarem Material und viel Holz im Innenraum bedeuten normalerweise nicht, dass Brände schlagartig schon bei kleinstem Funkenflug ausbrechen. Auch wenn “Le Constellation” ein verhältnismäßig schlechtes Sicherheitsrating von 6,5/10 aufgewiesen habe, wie Schweizer Medien berichten, so war dieser Wert doch für die gültige Betriebserlaubnis und eine Freigabe der Feuerwehr absolut ausreichend.

Und weil garantiert keine Schweizer Gastronomiestätte aus leichtentflammbaren Materialen erbaut ist, drängen sich Mutmaßungen förmlich auf, ob hier nicht doch Brandbeschleuniger oder anderweitige Präparationen zum Einsatz gekommen waren. Dies würde den rasend schnellen Ausbruch des Feuers jedenfalls besser erklären als das geschilderte Szenario. Allerdings würde dies auch bedeuten, dass es sich eben um einen vorsätzlichen Akt und damit einen Brandanschlag handelte. Bleibt man bei dieser theoretischen Überlegung, hätten der oder die Täter noch nicht einmal mit einer solchen Zahl an beklagenden Opfern rechnen müssen; es hätte sich auch auch lediglich um eine als Unfall getarnte Brandstiftung handeln können, eben vielleicht mit dem Ziel, das Gebäude samt Synagoge abzufackeln.

Verstörende Spekulationen, die gleichwohl benannt werden müssen

Dass nach dem Ausbruch des Feuers dann die verhängnisvolle Verkettung von Ereignissen einsetzte, die sich dann unweigerlich aus den baulichen Gegebenheiten ergab, könnte den hypothetischen Tätern gänzlich unbekannt gewesen sein. Vielleicht dachten sie, wenn es brennt, wird der Laden schnell geräumt – und den Rest übernehmen die Flammen. Fakt jedenfalls ist, dass Rauch und Panik die Flucht behinderten – denn der einzige Ausgang führte über eine enge Treppe, die sich sofort verstopfte; viele Gäste stolperten hier übereinander. Eine Rauchgasvergiftung wurde für die meisten Opfer zur Haupttodesursache.

Dass es sich nicht um ein tragisches Unglück handelte, fällt derzeit – noch jedenfalls – ins Reich der Spekulationen, und angesichts der hohen Opferzahl gilt die öffentliche Anteilnahme zunächst einmal den Hinterbliebenen und auch Überlebenden. Doch man muss es klar aussprechen: Im judenfeindlichen Klima überall in Europa ist nichts mehr auszuschließen, und deshalb dürfen diese möglichen Zusammenhänge nicht unter den Teppich gekehrt werden. Dass ausgerechnet über dem Schauplatz einer so ungewöhnlichen Feuerkatastrophe eine Synagoge ihren Sitz hat und dass eine Silvesterfeier wegen ein paar Wunderkerzen in einem solchen Inferno ausartet, erscheint zumindest ungewöhnlich. Offiziell ist die Ursache des Brandes noch unbestätigt. Die Behörden unter Generalstaatsanwältin Beatrice Pilloud ermitteln in alle Richtungen, wie es heißt – vor allem, ob „Sicherheitsvorschriften verletzt” wurden. Es bleibt abzuwarten, was hier noch so alles – falls opportun – als Licht kommen wird…

Erschienen auf Ansage

This clip truly epitomizes the age of Instagram stupidity, where the urge to record stuff is now powerful enough to override instincts programmed into humans since the dawn of time.
pic.twitter.com/Li5j6PRVUE

— Hans Mahncke (@HansMahncke) January 2, 2026

 

The footage of the Swiss ski resort fire is actually terrifying AF.

The fact that some people are so desensitized to actual danger, and would rather film it and sing and dance around the fire, rather than leave ASAP or do something about it, though? Sheeeesh.

40 people gone,… pic.twitter.com/CDcKlEkg1i

— Phoeni𝕏 2A 🇺🇸 (@Phoenix2A_1980s) January 2, 2026

25 years ago, Dutch researchers tested how fast fire can spread through a flammable ceiling in a café or bar setting.

pic.twitter.com/bvHTQLvRNa

— Science girl (@sciencegirl) January 4, 2026

 

Korrupt bis ins Mark – Generalstaatsanwältin von New York Letitia James wegen Kreditbetruges vor Gericht

von Tom Texas

„Nobody is above the Law“ – „Keiner steht über dem Gesetz“. Diesen ihren Lieblingssatz krakelte Letitia James, die Generalstaatsanwältin des Staates New York, als sie mittels einer Zivilklage Donald Trump endgültig zur Strecke bringen wollte. Ihr gelang es tatsächlich, Trump zu einer Geldstrafe von ca. 464 Mio US-Dollar verurteilen zu lassen.

Dass dieser Prozess das Glanzstück einer fehlgeleiteten Anti-Trump-Justiz war, steht für die meisten Rechtsgelehrten und die Bürger des Landes ausser Frage. Trump wurde angeklagt, weil er angeblich die Werte seiner Immobilien künstlich aufgeblasen hatte, um bei den Banken günstigere Kreditbedingungen zu bekommen. Selbstverständlich hatten die Banken die Immobilienwerte durch eigene Gutachter feststellen lassen, bevor sie diese als Sicherheiten für die Darlehen akzeptierten. Dummerweise gab es am Ende des Geschäfts auch keine Geschädigten. Die Kredite wurden ausgereicht und ohne irgendwelche Probleme nebst Zinsen vollständig zurückgezahlt. Am Ende dieser Farce stand dennoch oben erwähntes Urteil.

Aber manchmal geht es nicht nur ungerecht zu im Leben. Diese Lektion muss jetzt die ambitionierte oberste Beamtin der New Yorker Strafverfolgung selbst lernen. Nach ihrer Vendetta gegen Trump fanden sich einige findige und engagierte Leute, die das Leben von Letitia James unter die Lupe nahmen und nicht nur eine Leiche im Keller der Dame fanden. Und diese Leichen stinken dermassen gewaltig zum Himmel, dass kein noch so hochkarätiges Amt geeignet ist, den Gestank unterm Deckel zu halten. Das „kuriose“ an der Geschichte: James wird wegen Straftaten angeklagt, die sie einst Trump angelastet hatte, nämlich Kreditbetrug. Der grosse Unterschied dabei ist, dass in James’ Fall tatsächlich andere Menschen geschädigt wurden, nämlich der amerikanische Steuerzahler.

Was hat die gute Letitia da angestellt?

Betrug Nr. 1

Im Jahre 2001 kaufte die spätere Staatsanwältin in NYC, in der 296 Lafayette Avenue in Brooklyn, ein Mehrfamilienhaus mit 5 Wohneinheiten für 550.000 UD-Dollar. Sie refinanzierte das Haus mehrfach, wobei sie die Zahl der Wohneinheiten stets mit 5 angab.

2011 war es dann soweit. Sie beantragte die erneute Refinanzierung ihrer Immobile bei einem staatlichen Programm (HAMP), welches seinerzeit etabliert wurde, um die Zinssteigerungen nach der vorangegangen Finanzkrise für Hausbesitzer zu mildern. In diesem Programm wurden Zinsen angeboten, die weit unter denen lagen, die man bei Banken und Finanzierern bekommen konnte. Damit sollten Familien davor bewahrt werden, in Zwangsversteigerungen zu rutschen.

Aber es gab dafür natürlich auch Voraussetzungen, die zur Erlangung der staatlichen Darlehen zu erbringen waren. Die Immobile durfte maximal 4 Wohneinheiten haben und der Antragsteller musste in einer finanziellen Notlage sein. Letitia James besaß soviel kriminelle Energie, dass sie in ihrem Antrag das Haus mit 4 Wohnungen deklarierte.

Trotz eines Jahresgehaltes von 122.500 US-Dollar und Nebeneinkünften von $ 3890 reklamierte sie für sich ganz selbstverständlich eine finanzielle Notlage. Das Darlehen aus dem Sonderprogramm wurde bewillig, zum sagenhaften Zinssatz von 2.7%, welches erheblich billiger war als die seinerzeit üblichen 7-10%. Das brachte James eine jährliche Ersparnis von ca. 44.000 US-Dollar ein.

Im Behördeneintrag für James‘ Haus sind 5 Wohnungen registriert

Für den Kredit aus Steuergeldern gab sie nur 4 Wohnungen an

Betrug Nr. 2

Die Dame im hohen Amte hat es aber nicht bei diesen kriminellen Aktivitäten belassen. In den Jahren 2020 und 2023 kaufte die von finanziellen Nöten geplagte oberste Strafverfolgerin von New York State 2 weitere Häuser, diesmal in Norfolk, Virginia. Um Grundsteuern zu sparen, deklarierte sie beide Häuser, die sie vermietet hatte, als Hauptwohnsitz, obwohl sie auf Grund ihrer Position diesen im Staate New York haben muss.

Betrug Nr. 3

Resultierend aus der falschen Deklarierung der beiden Häuser in Virgina als eigenen Wohnsitz, beging die gute Letitia auch noch Versicherungsbetrug. Mietobjekte fallen in eine höhere Risikokategorie, weil Schäden, die ein Mieter eventuell verursacht, durch die Police mit abgesichert werden müssen. Demzufolge sind die zu zahlenden Beiträge wesentlich höher als bei Eigennutzung. Diesen Mehrbetrag hat sie auf betrügerische Weise eingespart.

Dass die Sauereien der hochdotierten Dame überhaupt ans Tageslicht kamen, ist einer Besonderheit in den USA zu danken, die die Juristin trotz ihres Fachwissens nicht auf dem Schirm hatte: Sobald eine öffentliche Stelle oder Behörde in einen Vorgang involviert ist, werden die dazu gehörenden Akten „Public Records“.

Jeder Bürger hat das Recht, bei jedweder Behörde solche öffentlichen Akten anzufordern und einzusehen. Das trifft auf Bodycam-Aufnahmen ebenso zu wie auf Strafakten, Emails, Datenbanken, Protokolle, staatliche Verträge u.v.m.

Da James sich aus einem Regierungsprogramm für die betrügerische Refinanzierung dreist bedient hatte, waren auch diese Akten auf Antrag frei zugänglich. Vermutlich hätte kein Hahn danach gekräht, hätte sie die Hetzjagd auf Trump einfach unterlassen. Heute hat Letitia James die Vorladung vor die Grand Jury zugestellt bekommen. Angesichts der Beweislage dürfte demnächst ein Strafprozess beginnen, bei dem ihr im Falle eines Schuldspruchs die Verurteilung zu einer mehrjährigen Haft in einem Bundesgefängnis droht.

„Nobody is above the Law“ – „Keiner steht über dem Gesetz“

Karma ist manchmal doch ‚ne Bitch!

Gruss aus Texas

Erschien auf TomsBlog

Deutsche Opfer von Migrantengewalt sind kein Thema: ARD-Reporterin hat noch nie von Maria Ladenburger gehört

von Alexander Schwarz

Tommy Robinson (l.) beim Levitenlesen mit der ertappten ARD-Reporterin

Der als angeblicher „Rechtsextremist“ dauerdiffamierte britische Migrations- und Islamkritiker Tommy Robinson hat es in nur wenigen Sekunden geschafft, die ganze Arroganz und ideologische Einseitigkeit der ARD bloßzustellen. Dazu war nichts anderes nötig, als die neben ihm stehende Reporterin zu fragen, ob sie wisse, wer Maria Ladenburger sei – was diese verneinte; eine ebenso typische wie verräterische Bildungslücke, die die gesamte propagandistische Grundhaltung der öffentlich-rechtlichen Sender in der Berichterstattung über die Massenmigration seit 2015 erst erklärbar macht. Der Mordfall Maria Ladenburger war einer der ersten und brutalsten Fälle von Migrantengewalt, die nach dem “Willkommensmärchen” der Bahnhofsklatscher von 2015 den Weg an die Öffentlichkeit fanden – nachdem zuvor niemand über die explodierende Zunahme von sexuellen Übergriffen und Gewalttaten etwas wissen wollte (zum Beispiel der Kölner Silvesternacht mit über tausend Belästigungen und Vergewaltigungen): Am 16. Oktober 2016 war die 19-jährige Medizinstudentin Ladenburger in Freiburg im Breisgau dem – nach eigenen Angaben aus Afghanistan stammenden – Flüchtling Hussein Khavari, vergewaltigt und anschließend brutal ermordet worden.

Khavari war als klassischer Merkel-Gast Ende 2015 als Flüchtling über die Balkanroute aus Griechenland nach Deutschland gekommen – und hatte sich in seinem Asylantrag als minderjährig bezeichnet, was ihm natürlich blind geglaubt wurde (später räumte er im Strafprozess ein, bei der Einreise nach Deutschland schon volljährig, mindestens 22 Jahre alt, gewesen zu sein; er war in Griechenland bereits zu einer zehnjährigen Haftstrafe (!) verurteilt worden, nachdem er eine junge Frau eine Klippe hinuntergestoßen hatte, dort jedoch wegen Überfüllung des Knasts nach rund anderthalb Jahren freigelassen worden und zog nach Deutschland weiter. Der Fall schockierte damals die Öffentlichkeit und rückte die ÖRR-Medien erstmals ins Zwielicht: Diese hatten nämlich die Berichterstattung über den Mord mit der zynischen Ausrede verweigert, man behandele “keine regionalen” Themen.

„Das ist das Problem!“

Dass eine ARD-Reporterin mit dem Namen Maria Ladenburger nichts anfangen kann, spricht Bände über das journalistische Selbstverständnis und die ideologische Voreingenommenheit beim Staatsfunk. Tommy Robinson wusste dies sofort richtig einuzuordnen: Er wandte sich zur Kamera und stellte, völlig korrekt, fest: „Sehen Sie, das ist das Problem: Deutsches Fernsehen. Maria Ladenburger wurde in Deutschland von einem afghanischen Migranten vergewaltigt und ermordet. Das ist ein Mainstream-Sender aus Deutschland, und sie weiß nicht einmal, wer die Frau ist. Das ist das Problem“. Und weiter, an die Reporterin gewandt: „Sie haben keine Ahnung von den Namen deutscher Bürger, die durch offene Grenzen und Massenmigration vergewaltigt und ermordet wurden. Sie sollten ihren Namen kennen. Als Journalistin bei einem Mainstream-Sender sollten Sie ihren Namen kennen.. Außer einem bedröppelten Gesichtsausdruck hatte die ARD-Frau darauf nichts zu erwidern.

Bereits dieser Fall, dessen Muster sich seither immer und immer wiederholt, zeigte den ganzen verbrecherischen Wahnsinn der deutschen Migrationspolitik. Die Zahl der Menschen, die von Migranten, die gar nicht hier sein dürften, vergewaltigt, ermordet oder auf andere Weise geschädigt wurden, ist inzwischen Legion – und jeder Journalist, der diesen Namen verdient und sich in diesem heiklen Themenumfeld bewegt, müsste den Namen Maria Ladenburger daher sofort kennen. Aber deutsche Opfer zählen in der deutschen Mainstream-Journaille nicht, da man sie bestenfalls als in Kauf zu nehmende Kollateralschäden auf dem Weg zum bunten Multi-Kulti-Paradies ansieht, wusste die ARD-Journalistin nicht das Geringste mit dem Namen anzufangen – und dasselbe hätte auch für fast jeden anderen Kollegen vom ÖRR, aber auch dem „Spiegel“, der „Zeit“, dem „Stern“ und dem ganzen linken NGO-Moloch, dem diese Medien de facto angehören, gegolten.

Bei deutschen Tätern und Migrantenopfern ist das anders

Dafür könnten sie jedoch wahrscheinlich im Schlaf die Namen jedes Migranten aufzählen, der in den letzten Jahrzehnten von Rechtsradikalen ermordet wurde – auch wenn dies keine große Gedächtnisleistung erfordern würde, da es sich dabei nur um einen winzigen Bruchteil der Menschen handelt, die jeden Monat illegalen Migranten zum Opfer fallen: So erinnert etwa die linksradikale Amadeu-Antonio-Stiftung mit glühender Emphase und unter dem Motto „Kein Vergessen“ an den Mord an einen 17-Jährigen, der vor 35 Jahren im rheinland-pfälzischen Hachenburg von einem Skinhead erstochen wurde.

„Nur der 18-Jährige Haupttäter wird vom Landgericht Koblenz wegen Totschlags zu einer milden Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt“, beklagt die Stiftung – doch wenn Migranten für Morde und Vergewaltigungen zu Bewährungsstrafen verurteilt oder gleich ganz freigesprochen werden, hört man solche Kritik an der deutschen Rechtsprechung natürlich nicht. In dieser selektiven, ideologisch gefilterten Gedenkkultur ist für deutsche Opfer kein Platz. Dass mit Tommy Robinson ein britischer Aktivist mithin besser über die barbarischen Zustände in Deutschland informiert ist als die mit Milliarden an Zwangsgebühren gemästete ARD, spricht Bände.

Erschienen auf Ansage

US-Wahlmanipulation 2020: Allein in Atlanta und Fulton County 300.000 illegale Stimmen gezählt

von Tom Schiller

So hätten es die Democrats gerne gehabt: 

Der eigentliche Wahlsieger Trump im Knast

Ausgerechnet im Fulton County im US-Bundesstaat Georgia, wo dessen Hauptstadt Atlanta liegt, eine Metropolregion mit über sechs Millionen Einwohnern, flog nun eine Wahlmanipulation auf, die es in sich hat. Man erinnere sich: Fulton County war das County, in welchem Donald Trump und eine ganze Reihe seiner Unterstützer wegen des Versuchs der „bandenmäßig organisierten Wahlbeeinflussung“ angeklagt war. Also nicht die Demokraten, die aufgrund damals US-weiter Unregelmäßigkeiten und Wahlmanipulationen bis heute im Verdacht stehen, ihre Präsidentenmarionette Joe Biden durch eine mutmaßliche „stolen election” an die Macht gebracht zu haben – sondern die Republikaner um Trump sollen hier getrickst haben. An vorderster Front dieser irrwitzigen Anklage stand Fani Willis, eine besonders ergiebige Staatsanwältin, die unter anderem die Gunst der Stunde nutzte, um im Rahmen der Ermittlungen ihrem Lover den Posten des Sonderermittlers nebst 600.000 US-Dollar zuzuschanzen, von welchen sich das Pärchen mehrere Luxusurlaube und weitere Annehmlichkeiten gönnte. Willis wurde später übrigens wegen Befangenheit im „Fall Trump“ disqualifiziert, die Anklage gehen Trump wurde fallengelassen.

Dies geschah möglicherweise nicht ohne Grund. Denn immer noch sind zahlreiche Verfahren wegen Wahlmanipulation und -fälschung anhängig, allesamt angestrengt von einstigen Wahlbeobachtern – aber nicht zulasten der Demokraten, sondern zulasten Trumps. Bei einer Anhörung zu einem dieser Verfahren kam es nun zu regelrecht atemberaubenden Einlassungen der befragten Vertreter der zuständigen Wahlbehörde: Die Anwältin des Fulton County Board of Registration and Elections musste nolens-volens bei einer Befragung zugeben, dass in 36 von 37 (!) Wahlbezirken die Durchführung der Wahl alles andere als korrekt abgelaufen war.

Massenhaft in Boxen platzierte Wahlzettel

Zu Beginn eines Wahltages müssen die Verantwortlichen im Wahllokal normalerweise ein sogenanntes „Null-Band“ aus den Scannern der Briefwahlzettel ausdrucken und unterschreiben. Dies dient als Nachweis dafür, dass die Speicher der Wahlzettel-Scanner tatsächlich leer sind und sich dort keine Stimmen aus vorangegangenen Wahlen oder Scanner-Tests mehr befinden. Aber genau dieses Procedere wurde im Fulton County nicht einhalten. Das lässt natürlich die Schlussfolgerung zu, dass es möglich und sogar sehr wahrscheinlich war, die Scanner vor dem Start der offiziellen Auszählung mit manipulierten Briefwahlzetteln zu füttern. Und genau das scheint auch passiert zu sein: In der Dokumentation „2000 Mules“ wurde nachgewiesen, dass von linken US-NGOs massenhaft Wahlzettel in den entsprechenden Boxen platziert worden waren.

Keine Erklärung hatte die Anwältin für ein anderes Phänomen, welches mehrfach aufgetaucht ist, als man die Wahlunterlagen wegen der Verfahren nochmals prüfte: Auf den abschließenden Reports, die man nach Beendigung der Wahl ausdruckte, tauchten die identischen Seriennummern mehrerer Geräte gleich mehrfach auf den Dokumenten auf. Offensichtlich hatte man die Gerätespeicher einiger Scanner in andere Scanner gesteckt, um dort nochmal die gleichen Reports mit dem identischen Wahlergebnis auszudrucken – offenbar in der Hoffnung, dass es niemandem auffallen würde.

Betrogener Trump sollte zum Betrüger gestempelt werden

Insgesamt betrafen all diese Aktionen am Ende rund 300.000 Stimmen, die auf Grund dieser Verfehlungen nicht hätten zertifiziert werden dürfen. Man erinnere sich: Seinerzeit lag Donald Trump am Ende der offiziellen Auszählung im Bundesstaat Georgia mit 11.779 Stimmen hinter Sleepy Joe. Trumps Telefonat mit dem Innenminister Georgias, Brad Raffensperger, in welchem er diesen aufforderte, Vorwürfe zur Wahlmanipulation umgehend zu überprüfen, machte damals reichlich Furore: Denn eben diese auf wohlbegründeten Verdachtsmomenten basierende Aufforderung, offenkundige Unregelmäßigkeiten zu untersuchen, wurde dann zum Anlass genommen für die Anklage wegen “bandenmäßig organisierter Wahlbeeinflussung”, die sich Trump – neben Hohn und Spott quer durch die Systempresse des „Wertewestens“, vor allem auch in Deutschland – damals einfing. Dass diese Anklage wie gesagt scheiterte, während sich die Hinweise auf die von Trump schon damals befürchteten Wahlmanipulationen durch die neuen Beweise immer mehr verdichten, davon ist in denselben Kampagnenmedien natürlich nichts zu lesen.

Natürlich ist am Ergebnis der Wahlen 2020 im Nachgang nichts mehr zu ändern. Trotzdem ist es wichtig, dass die damals veranstalteten Sauereien ans Tageslicht gezerrt werden, – allein schon um zu zeigen, was die von Europas Linken als natürlichen Verbündete und vermeintliche Mitstreiter für Freiheit und Demokratie gepriesenen US-“DemonRats” so getrieben wurde. Ebenso wichtig ist noch eine andere Erkenntnis: Trump hatte, – wie so oft – auch hier Recht!

Erschienen auf Ansage

Wohltätigkeitsvereine sammelten Millionen Euro für Hamas – Neun Menschen festgenommen

von Thomas Heck...

Dass die Hamas ihre Unterstützer im Westen hat, ist keine neue Information. Sympathisanten in Poltik und Medien, beginnend bei der Mauermörderpartei Die Linke, deren linker Konkurrent BSW, große Teile der Hakenkreuz-Partei SPD und auch die CDU ist massiv unterwandert, man schaue nur nach Berlin, wo der Regierende Obermotz jüngst den Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit verkündete und den täglichen Judenhass auf Berlins Strassen toleriert, fördert, sogar finanziert, bis hin zu den öffentlich-rechtlichen Hetzmedien von ARD und ZDF. Doch die Unterstützung ist noch tiefer, als man je erahnen konnte.

Mohammad Hannoun (r.) wurde festgenommen. Hier ist der Präsident der Palästinensischen Vereinigung mit Greta Thunberg auf einer Palästina-Demo Ende November zu sehen

Unter dem Deckmantel von Wohltätigkeit sollen aus Italien Millionen an die Hamas geflossen sein. Die Ermittler decken ein mutmaßliches Netzwerk zur Unterstützung der islamistischen Organisation auf. Auch der Präsident der Palästinensischen Vereinigung in Italien sei beteiligt.

Die italienischen Behörden haben neun Menschen festgenommen, die über Wohltätigkeitsorganisationen die militant-islamistische Hamas unterstützt haben sollen. Bei der Operation „Domino“ seien insgesamt Vermögenswerte in Höhe von acht Millionen Euro sichergestellt worden, teilte die Finanzpolizei mit und verwies auch auf die ermittelnde Staatsanwaltschaft in Genua. Den Verdächtigen werde vorgeworfen, große Summen für die palästinensische Terrororganisation gesammelt zu haben, teilte die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Samstag mit.

Die Verdächtigen sollen rund sieben Millionen Euro an Vereine mit Sitz in den palästinensischen Gebieten oder in Israel weitergeleitet haben. Die Vereine gehörten entweder der Hamas, würden von ihr kontrolliert oder stünden mit ihr in Verbindung, erklärten die Ermittler.

Unter den Festgenommenen sei der Präsident der Palästinensischen Vereinigung in Italien Mohammad Hannoun. Die Staatsanwaltschaft bezeichnet ihn als Anführer der italienischen Hamas-Zelle.

Er soll mehr als 20 Jahre lang ein System zur Sammlung von Geldern geleitet haben, die formal für humanitäre Zwecke bestimmt waren, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf die Ermittler. In Wirklichkeit seien die Gelder zum größten Teil zur Finanzierung der Hamas oder mit ihr verbundener Organisationen verwendet worden. Ihm werde die Hauptverantwortung für Überweisungen in Höhe von mehr als sieben Millionen Euro zugeschrieben, insbesondere nach dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Terrorangriffs der Hamas mit mehr als tausend israelischen Opfern.

Internationale Zusammenarbeit

Ein Teil der Gelder soll laut Ansa für den Unterhalt der Familienangehörigen von Selbstmordattentätern oder wegen Terrorismus verurteilten Häftlingen bestimmt gewesen sein.

Die Ermittlungen begannen laut dem italienischen Online-Portal „Agenzia Nova“ bereits nach dem Terroranschlag der Hamas auf Veranlassung der Nationalen Direktion für Mafiabekämpfung und Terrorismusbekämpfung. Anlass seien demnach mehrere Berichte über verdächtige Finanztransaktionen gewesen, die bereits vor dem 7. Oktober 2023 festgestellt worden waren. Die Ermittlungen haben nun ergeben, dass die Hamas einen ausländischen Ableger und weitere Zweigstellen eingerichtet hat, die eigens dafür operiert haben sollen, das Image der Organisation zu fördern und vor allem zu ihrer Finanzierung beizutragen.

Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni begrüßte die Festnahme. „Ich möchte meine Anerkennung und Zufriedenheit für die besonders komplexe und wichtige Operation zum Ausdruck bringen, die die Verhaftung von neun Personen ermöglicht hat, die beschuldigt werden, die Hamas über sogenannte Wohltätigkeitsorganisationen mit mehr als sieben Millionen Euro finanziert zu haben“, erklärte Meloni laut „Agenzia Nova“. „Unter ihnen befindet sich der Präsident des Verbandes der Palästinenser in Italien, Mohammad Mahmoud Ahmad Hannoun, der von den Ermittlern als ‚Mitglied des ausländischen Ablegers der Terrororganisation Hamas‘ und ‚Anführer der italienischen Zelle der Hamas‘ bezeichnet wird.“

Die Untersuchungen hätten auch die Existenz eines strukturierten europäischen Netzwerks zur Geldbeschaffung ergeben, zu dem auch der italienische Zweig zählte. Die Strategie sei immer dieselbe: die Organisation durch formal karitative Aktivitäten finanziell zu unterstützen.

Innenminister Matteo Piantedosi schrieb auf der Plattform X, die Operation habe Aktivitäten offengelegt, die als Initiativen zugunsten der palästinensischen Bevölkerung getarnt worden seien und die Unterstützung und Beteiligung an terroristischen Organisationen verschleiert hätten. Die Europäische Union führt die Hamas auf ihrer Terrorliste.

Erschienen auf WELT.de

Wie kriegt man im Frankfurter Reuß-Prozess die Kuh vom Eis?

von Thomas Punzmann

Die Presse berichtete von Waffenlager im großen Stil und geplanten militärischen Angriff von Reichsbürgern auf das Parlament. Davon ist im Prozess bisher bis kaum etwas geblieben außer Stille. Die Presse versammelte sich wieder als angekündigt worden war, Prinz Reuß würde aussagen. Doch die Aussagen gaben keine neuen Schauergeschichten her. Wie also jetzt weitermachen?

Der Reuß-Prozess in Frankfurt dümpelt nun schon über ein Jahr vor sich hin. Den Angeklagten wirft man dort die Gründung einer terroristischen Vereinigung und einen versuchter Staatsstreich vor. In Presseberichte kurz nach der medienwirksamen Live-Festnahme war von großen Waffenfunden die Rede.

Der Putsch, der keiner war

Staatsstreich, Waffen im großen Umfang: Das so entworfene und verbreite Bild sollte Militär in Divisionsstärke, Panzer, Kommandoeinheiten, die das alles koordinieren könnten, suggerieren. Deutschland, so der Tenor der damaligen Berichterstattung, wäre gerade noch einmal davon gekommen.

So berichtete die Tagesschau: „Was von heute an vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verhandelt wird, klingt nach dem Drehbuch eines schlechten Fernsehfilms und ist doch aus Sicht des Generalbundesanwalts die wohl bislang größte Verschwörung, die es in der Geschichte der Bundesrepublik gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gegeben hat“. […] Doch in Frankfurt steht mit Prinz Reuß der angebliche Kopf des ganzen „hochverräterischen Unternehmens“ vor Gericht“.

Staatsstreich auch bei der faz, allerdings hinter der Bezahlschranke: „Ein Adliger mit Firmen- und Wohnsitz in Frankfurt soll Anführer der Gruppe gewesen sein, die laut Generalbundesanwalt einen Staatsstreich plante. Nach dem Umsturz sollte Heinrich XIII. Prinz Reuß die Übergangsregierung der Aufrührer anführen“.

Auch der Deutschlandfunk wussten von Umsturzplänen: „Sie wollten die Bundesregierung stürzen: Fast 80 mutmaßliche Mitglieder des „Reichsbürger“-Netzwerks um den Geschäftsmann Heinrich XIII. Prinz Reuß müssen sich wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verantworten“.

Auch der Spiegel berichtete 2023: „Mehr als 360 Schusswaffen bei »Reichsbürgern« gefunden. Neue Zahlen der Regierung zeigen: Die »Reichsbürger«-Gruppe um Prinz Reuß hortete deutlich mehr Waffen als bekannt. Bei Durchsuchungen wurden Hunderte Pistolen, Gewehre, Messer und Äxte sichergestellt“

.Im Prozess selbst ist davon bisher wenig bis nichts vorgekommen. Zweifelhafte Zeugen wurden angehört und wochenlang dröge Chat-Protokolle mit banalen Unterhaltungen verlesen. Während dieser quälend langweiligen Tage war die Pressetribüne im eigens dafür gebauten Saal des Frankfurter Landgerichts, wie seit Prozessbeginn eigentlich immer, mehr oder minder leer.

Das hat sich geändert, als ein Verteidiger des Prinzen Reuß dessen Aussage angekündigt hatte. Plötzlich waren bis zu zwanzig Pressevertreter im Saal. Sie hofften darauf, dass Spektakuläres verkündet werden würde. Aufmarschpläne, Befehlsstrukturen, Geständnis von der Existenz einer rechten Schattenarmee, die Anzahl der Divisionen und deren Bewaffnung. Eben all das, was diese Presse bei der Verhaftung des Prinzen so berichtet hatte.

Die Aussage des Prinzen, eher langatmig, mitunter sogar langweilig, – in der er klar zustellen versuchte, dass er jedwede Gewalt grundsätzlich ablehnt – gaben ein Weiterspinnen dieser Schauergeschichten aber nicht her und so klingen die jetzigen Berichte der Mainstream-Presse über seine Aussage im Ton zurückgenommen. So sehr zurückgenommen, als hofften die Verfasser, dass niemand lesen möge, was sie jetzt darüber schreiben und sich, sollte es doch jemand lesen, noch weniger an das damals Geschriebene erinnern.

Nichts mehr von der scharfen Rhetorik, mit der über die Verhaftung berichtet wurde. Keine Waffenfunde mehr, selbst der angebliche Sturm des Parlaments, vorher zentraler Teil des angeblichen terroristischen Staatsstreiches, gibt jetzt offensichtlich nichts mehr her. Zu offensichtlich ist die Lächerlichkeit, die jetzt vielleicht sogar der beflissenste und aktivistische Journalist des Mainstreams zu spüren und zu ahnen scheint.

Für das Gericht sind das keine schönen Aussichten. Denn die Frage, die sich mittlerweile ja vielleicht sogar das Gericht selbst stellt, ist: Wie weitermachen? Mit jedem Prozesstag werden die absurden Sicherheitsvorkehrungen und der polizeiliche Aufwand von immer mehr Beobachtern ins Verhältnis zu dem bisher Offenbarten gesetzt. Die Frage steht im Raum, ob die Bundesanwaltschaft noch die alles beweisenden Vorwürfe im Köcher hat, aber auch die Frage, warum sie dann bisher nichts wirklich überzeugendes vorgebracht hat.

Ein Paragraph steht bereit

Der RAF Paragraph § 129 a würde wahrscheinlich für eine Verurteilung ausreichen. Eine angebliche Verabredung, weit, weit vor der Tat könnte ja genügen.

Der Paragraf 129a StGB ist Bestandteil eines Gesetzesbündels, das von Kritikern als Lex RAF bezeichnet wird, also als Gesetzesbündel, das mit besonderem Bezug auf die Rote Armee Fraktion/ RAF erlassen worden war. Strafrechtlich relevant werden also bereits Versuche, Personen zu werben, die den Mitgliedern terroristischer Vereinigungen Unterstützung gewähren, etwa indem sie ihnen Übernachtungsmöglichkeiten bieten.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die tatsächliche Möglichkeit der Begehung von Straftaten nicht zwingend erforderlich ist, um den Tatbestand des § 129a StGB zu erfüllen. Es genügt, dass die Vereinigung als solche strukturell in der Lage ist, erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit darzustellen, indem sie über einen verfestigten Willen zur Begehung entsprechender Straftaten verfügt.

Entsprechend dieser Logik zielt § 129a StGB auf die präventive Zerschlagung gefährlicher Strukturen ab. Also noch bevor konkrete Taten begangen werden könnten und unabhängig davon, ob überhaupt die materiell-technische Möglichkeit besteht, diese Straftaten tatsächlich zu begehen.

Die Möglichkeit der tatsächlichen Ausführung scheint ja nicht so wichtig zu sein. Warum also damals der Presseaufwand mit den Waffen und dem Sturm des Parlaments? Doch wie sähe es aus, wenn als einzige Begründung dummes Gerde aus den abgehörten Gesprächen hergenommen würde?

Unter dem RAF Paragraph 129 a könnte viel subsumiert werden. Die sogenannten Klimakleber, die geplant, verabredet und bandenmäßig zum Teil schwere Straftaten begangen haben und weiter begehen. Auch die Antifa könnte hier als terroristische Vereinigung begriffen werde. Doch hier wird der 129 a selten, eigentlich nie bemüht. Das könnte die Argumentation derjenigen bestätigen, die in dem Reuß-Prozess politische Motive vermuten. Für manche wäre das eventuell sogar die für den Rechtsstaat verheerende Bestätigung des Vorwurfs eines Schauprozesses? Genügt es, dummes Zeug zu erzählen, und dann deswegen als staatsgefährdender Terrorist zu einer langen Haftstrafe verurteilt zu werden?

Die damalige Stimmung, befördert von Personen, die unbedingt wollten, dass ihre Erzählung der rechten Gefahr übernommen wird, war damals eine andere als heute. Ist man dieser Stimmung eventuell zu schnell und zu unvorsichtig gefolgt?

Wie bekommt man nun die Kuh – sollte denn eine da sein – gesichtswahrend vom Eis?

Erschienen auf Tichys Einblick

Amerika-Sperre für „HateAid“-Linksextremistinnen: Genau so und nicht anders!

von Dirk Schmitz

Das System zeichnet seine Schergen aus: Die „HateAid“-Aktivistinnen mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Anfang Oktober beim Bundespräsidenten

Man kann der Trump-Administration abermals nur danken: Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg der von der privaten Quasi-Zensurbehörde “HateAid” sind ins Visier der US-Regierung geraten. Das obige Foto zeigt die beiden Anfang Oktober rechts und links neben dem Politclown von Bellevue, der sie – was sonst – für ihr stasieskes “zivilgesellschaftliches” Zersetzungwerk auszeichnete. Diese linkswoken Faschistenden erhielten nun, wie auch drei andere Europäer, wegen systematischer Zensur amerikanischer Online-Plattformen Einreiseverbote, wie das US State Department via X mitteilte. Außenminister Marco Rubio erklärte dazu, die die verhängten Einreiseverbote gegen “führende Persönlichkeiten des globalen Zensur-Industrie-Komplexes” beträfen Vertreter aus mehreren Staaten, “und schließen auch politisch Verantwortliche ein.“

Hier trifft es definitiv die Richtigen: Die beiden Linksextremistinnen hatten sich zudem öffentlich dafür eingesetzt, dass nach der Übernahme von X durch Elon Musk wegen vermeintlicher “Verstöße” willkürlich gesperrte Konten nicht wieder freigeschaltet werden, um all jene, die während der linkswoken Ära auf Twitter vor Musk dort mundtot gemacht worden waren, auch weiter vom Diskurs auszuschließen. Auch US-Präsident Donald Trump war damals auf Twitter gesperrt worden.

Totengräber der Meinungsfreiheit

Ein weiterer Betroffener der US-Maßnahme ist auch Thierry Breton, der ehemalige EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, einer der übelsten und totalitärsten Totengräber der Meinungsfreiheit in Europa. Breton gilt als einer der Hauptarchitekten des „Digital Services Act“ (DSA), der bis heute große Online-Plattformen zur Löschung von „Hassrede“ oder „Desinformation“ verpflichtet und Unternehmen bei Nichtbeachtung der Regeln horrende Geldstrafen androht. Selbstredend bestimmen Eurokraten und das linke NGO-Milieu nach freiem Belieben, was “Hassrede” und “Desinformation” sind. Natürlich jammert nun der verschissene parasitäre öffentlich-rechtliche Zwangsfunk lauthals über die US-Einreiseverweigerung und erklärt ausgerechnet die Killer der Redefreiheit zu Opfern. Kann man sich nicht ausdenken.

Zu Recht sehen die Trump-Regierung und Anwälte der Meinungsfreiheit im DSA eine Maßnahme, die Redefreiheit durch Einschüchterung, Erpressung und Kriminalisierung von Inhalten selbst da, wo diese in keiner Weise justiziabel sind, einzuschränken. Die fatalen Folgen sind überall spürbar: Legitime Meinungsäußerungen würden aus Angst vor Geldstrafen in vorauseilendem Gehorsam gelöscht oder unterdrückt. Diese Selbstzensur der Bürger und auch der Social-Media-Plattformen wird eben von Denunziations- und Inquisitionsaktivisten wie Ballon und von Hodenberg effektiv vorangetrieben.

Werft das linksautoritäre Zensurpack aus den Social-Media-Kanälen!

Gut so, dass dieses perverse Treiben, das unsere Gesellschaft vergiftet und die Debattenfreiheit fast zum Erliegen gebracht hat, endlich die gebührende politische Antwort erfährt. Die Vereinigten Staaten versuchen mit den Einreisesperren nicht weniger, als einem ihrer zentralen Verfassungswerte, dem First Amendment, Geltung zu verschaffen. Doch eine Einreisesperre ist nicht genug. Um die Meinungsfreiheit zu retten, muss das ganze linksautoritäre Zensurpack von “HateAid” und Konsorten mitsamt dem perfiden EU-Zensursystem endlich aus den Social-Media-Plattformen geworfen werden.

Solange die Europäische Union für solche finsteren Entwicklungen steht, kann die Forderung nur lauten: Kill the EU, kill the DSA! Ach ja, und noch ein Wort zu Steinmeier: Hoffen wir, dass dieser Antidemokrat bald ebenfalls eine lebenslange Einreisesperre in den USA erhält. In diesem Sinne: Frohes Fest.

Erschienen auf ansage.org