Die Heuchlerei der Sawsan Chebli...

von Mirjam Lübke...

Sawsan Chebli ist die wohl bekannteste “Nörgel-Scheherazade” Deutschlands, welche nie müde wird, uns Geschichten aus den Abgründen ihres diskriminierten Lebens zu erzählen. Zwar ist es ihr gelungen Positionen zu erreichen, in die wir Normalsterblichen – egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund – niemals gelangen werden, aber dennoch ist sie der Prototyp des Daueropfers ohne Selbstreflexion. Während ihrer Zeit als Sprecherin im Außenministerium wurde sie wegen ihres exzentrischen und verschwenderischen Auftretens von Kollegen als “Flamingo in der Arktis” bezeichnet, prahlte mit teuren Geschenken von arabischen Bekannten und trieb den Fahrdienst mit ihren Launen in den Wahnsinn. Egal, ob irgendwo die Erde bebt, ein Krieg ausbricht oder eine Invasion vom Mars ansteht: Es gelingt es ihr stets, sich ihren Fans gegenüber als persönlich Hauptbetroffene der jeweiligen Katastrophe zu gerieren. Da liegt es natürlich nahe, sich auch in den Gaza-Konflikt einzumischen. Denn ihre Familie kam als palästinensische Flüchtlinge in den Siebzigern aus dem Libanon. Sogar mehrmals: Erst beim dritten Versuch gelang es dem Vater, eine Duldung zu ergattern. Auf ihren ausgeprägten Hang zum Luxus angesprochen, der einer Sozialdemokratin nicht eben angemessen erscheint, reagiert sie deshalb gern mit herzzerreißenden Geschichten über die Armut ihrer Familie.

Nun könnte man fragen: Wer, zur Hölle, ist eigentlich diese Frau und warum sollte man sich mit ihr beschäftigen? Es lohnt sich deshalb, weil sie geradezu den Prototyp einer migrantischen Aktivistin darstellt – und darüber hinaus weitaus amüsanter ist als Ferda Ataman, Lamya Kaddor oder Kübra Gümüsay. Ihre patzige Naivität ist Legende. Kritische Kommentare werden von ihr grundsätzlich als “Hass und Hetze” gegen sie “als Frau und Palästinenserin” eingestuft. Während sie zum Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 trotzig schwieg – sie müsse sich ja nicht zu allem äußern –, twittert sie zu Israels Antwort auf den Terrorangriff dafür um so fleißiger und zunehmend einseitiger.

Jede Quelle ist recht

Dabei ist jede Quelle recht – auch wenn sie direkt von der Hamas stammt. Erst kürzlich behauptete sie etwa, israelische Militärflugzeuge hätten eine hungernde Menge angegriffen; dabei ließ sich auf Augenzeugenvideos klar erkennen, wer der eigentliche Übeltäter war: Die Hamas selbst, welche den eigenen Leuten die Lieferungen aus der Luftbrücke nicht gönnte. Es ist bekannt, dass die Terrororganisation seit Monaten Hilfskonvois überfällt, aber mit solchen Nachrichten hält sich eine Freundin Palästinas nicht lange auf. Jede Schreckensmeldung mit dramatischen Opferzahlen, und wenn sie direkt von der Hamas stammt, ist ihr einen Tweet wert. Im Netz hat sie sich mit dieser de-facto-Propagandarolle bereits zur “Miss Pallywood” gemausert, wie etwa viral gegangene sarkastische Fotomontagen zeigen:

Peinliches Postergirl der linken und muslimischen “Israel-Kritiker” mit Hang zur Daueropferrolle: Sawsan Chebli

Man könnte auf menschlicher Ebene ein gewisses Verständnis für Sawsan Cheblis Interesse am Schicksal der Palästinenser entwickeln – schließlich stammen ihre Vorfahren aus dem Gebiet -, wäre da nicht ihre unerträgliche Heuchelei in Sachen Gedenkkultur. Lange Zeit gab sich die ehemalige Staatssekretärin als “Kämpferin gegen Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit”, doch wer die Branche kennt, weiß, wie leicht es der Islam-Lobby hierzulande fällt, den Spagat zwischen Antisemitismus und deutscher Vergangenheitsbewältigung zu vollziehen. Nicht bei Chebli selbst, aber bei vielen ihrer Fans werden ohne Mühen in einem Atemzug Juden gehasst und gleichzeitig die deutsche Vergangenheit bemüht, um eine ominöse “Muslimfeindlichkeit” anzuprangern. Heute geht man nicht mehr so grobschlächtig vor wie damals Winfried Böse von der RAF, der arabischen Flugzeugentführern half, Juden unter den Passagieren “aufzuspüren” und wieder einmal zu selektieren; man passt sich vielmehr an die deutschen Sitten an und versteckt sich hinter Gedenkritualen.

Purer Belastungseifer

Auch Chebli gehörte zu jenen, die verpflichtende Besuche für Schüler in Konzentrationslagern forderten. Ihre Blase hat sehr gut erkannt, dass man damit bei linken Unterstützern Türen öffnet. Aber nicht etwa, weil einen das Schicksal der Juden wirklich interessiert, sondern um deren damaliges Leid für die eigenen Interessen auszunutzen. Denn wenn man sich in den sozialen Medien anschaut, wie die Taten der Nationalsozialisten unter zahllosen Muslimen gefeiert werden, wird einem nicht nur schlecht; man mag auch nicht mehr so recht an die Aufrichtigkeit der Cheblis und Gümüsays glauben. Als vor ein paar Jahren eine bekopftuchte junge Frau aus Cheblis Organisation “Jung und muslimisch” mit einer Maschinengewehrattrappe im Berliner Mahnmal posierte, war ihr das ebenfalls keine Bemerkung wert. Auch der öffentliche Aufschrei hielt sich in Grenzen – obwohl das Mahnmal ansonsten als fast heiliger Ort gilt. Als Henryk Broder zu dessen “Jubiläum” als Stele verkleidet ironisch gegen die Doppelmoral hinter dem Gedenkort protestierte, führte das fast zu Ohnmachtsanfällen bei einigen Zuschauern.

Es geht hier nicht darum, Sawsan Chebli generell jegliches Recht auf Kritik an der israelischen Militäroperation abzusprechen. Allerdings weiß sie genau, auf welch fruchtbaren Boden selbst offensichtliche Falschmeldungen bei Israelhassern fallen. Da braucht es mittlerweile noch nicht einmal mehr KI-Bilder oder inszenierte Videos mit “Gaza-Joe“, der schon dutzendfach auf wundersame Weise wiederbelebt wurde. Humanität ist in diesem Fall nicht das Motiv – sondern purer Belastungseifer. Wozu derartiger Fanatismus führen kann, sieht man an Judith Butler, die mittlerweile zu jenen gehört, die sich nicht nur weigern, sich die israelischen Beweise zum Überfall auf Israel im Oktober 2023 anzusehen, sondern darüber hinaus die Vergewaltigung israelischer Frauen leugnen oder sie gar als legitimen Widerstand der Hamas betrachten. Und das als Feministinnen! Bei Sawsan Chebli jedoch kommt noch offenkundiger Narzissmus hinzu: Es ist die perfekte Gelegenheit, sich öffentlich zu profilieren, nachdem sie sich durch ihre diversen Fehlleistungen für jedes politische Amt disqualifiziert hat.

Erschienen auf ansage.org ...

Da jubelt die Tagesschau: Endlich ein Erfolg der Regierung!

von Thomas Heck...

Es konnte nur ein rotgrün-regiertes Land sein, in dem der Staatsfunk der Bevölkerung die Folgen des wirtschaftlichen Niedergangs als durchschlagenden Erfolg zu verkaufen versucht. Denn die hohen Energiepreise zeigen mittlerweile deutlich meßbar Ergebnisse. Bei den Treibhausgasen... eine Dreistigkeit sondergleichen und ein weiteres Indiz für die Verkommenheit und dem geistig-moralischen Niedergang dieser Republik.

Strahlend verkündete die Tagesschausprecherin vorgestern Abend endlich einmal eine positive Nachricht über die Politik unserer Bundesregierung; im Strudel der dauerhaft negativen Nachrichten brachte endlich wieder einmal ein positiver Beitrag Hoffnung in diese dunkle Zeit. Damit ihr euch alle darüber freuen könnt und große Dankbarkeit gegenüber unserem sich aufopfernden Wirtschaftsminister verspüren könnt, werde ich den Bericht hier Wort für Wort wiedergegeben. Wer allerdings glaubt, dass dies ein weiterer Beweis dafür ist, in welcher Dystopie wir in Deutschland mittlerweile leben, sollte sich den Folgen seines regierungskritischen Denkens bewusst sein. Und nun die “Tagesschau”, O-Ton: „Lange sah es so aus dass Deutschland seine Klimaziele verpasst, doch heute konnte Klimaschutzminister Habeck gute Nachrichten verkünden. Im vergangenen Jahr wurden deutlich weniger Treibhausgase ausgestoßen und auch für die kommenden Jahre sehen die Prognosen gut aus. Die Klimaziele könnten sogar erreicht werden. Doch Verbände sind skeptisch, die Zahlen sehen schnell schlecht aus, wenn die Wirtschaft wieder kräftig wächst.“

Partystimmung beim ÖRR: Die Wirtschaftszerstörung fürs Klima zeigt Erfolge!

Meint die Nachrichtensprecherin das wirklich ernst – oder verspottet jetzt selbst die “Tagesschau” die katastrophale Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung und vor allem die von Wirtschaftsminister Habeck? Wenn dem so wäre, dann müsste jetzt unsere charmante Innenministerin Faeser dringend handeln. Denn wie drohte sie doch vor wenigen Wochen so plastisch: “Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.” Es wird sich doch bestimmt irgendwo in Deutschland ein übereifriger Schuldirektor finden, der die Polizei wegen dieses schändlichen Berichts verständigt! Wenn demnächst die bewusste “Tagesschau”-Sprecherin während der Sendung plötzlich ihren Platz verlässt, dann also bestimmt, um in einer Gefährderansprache der Polizei darüber belehrt zu werden, dass solche subversiven Äußerungen – auch wenn sie nicht justiziabel sind – ein schlimmes Ende nehmen können.

Triumph des Degrowth

Aber vielleicht meint es die “Tagesschau” ja tatsächlich ernst und feiert es tatsächlich als Erfolg, dass im Zuge der hausgemachten Wirtschaftsvernichtung die Klimaziele in greifbare Nähe rücken. Das ist zwar in etwa so, als wenn ein Übergewichtiger endlich Erfolge beim Abnehmen erzielt, weil er Krebs hat; doch wer hierzulande propagiert, dass alles der Politik der “Klimarettung” unterzuordnen sei, sieht sich im Einklang mit der politischen Führung Deutschlands.

Vielleicht ist der wirtschaftliche Niedergang aber auch gar nicht in Kauf genommener Nebeneffekt der zerstörerischen Politik der Ampelregierung, sondern es ist tatsächlich das eigentliche Ziel dieser grün dominierten Bundesregierung, Deutschland endlich komplett zu deindustrialisieren!? So lassen sich nicht nur all die Klimaziele erreichen, die man sich zu Beginn der Regierungszeit vorgenommen hat, sondern man würde sogar schon viel früher klimaneutral sein, als man es in den kühnsten Prognosen überhaupt zu hoffen gewagt hat. Der Triumph des Degrowth! Wir sollten alle diesen Erfolg, um den uns sicher die ganze Welt beneiden wird, begeistert feiern… und im Jahr 2025 aus Dank dafür diese Regierung wieder wählen! Alles andere wäre schließlich rechtsextrem – und das kann in diesem Land nun wirklich nicht mehr geduldet werden.

Erschienen auf ansage.org ...

Wenn die Fussball-EM im eigenen Land für Deutschland schon gelaufen ist...

von Thomas Heck...

Fussball interessiert mich nicht. Das war früher anders. Doch mit der Skandal-WM in Quatar, wo unsere Spitzenverdiener sich den Mund haben verbieten lassen, nur noch Gratismut übrig blieb und das Spiel und das Niveau der Mannschaft der Rückgratlosigkeit entsprach, ist es mir auch egal. Und auch bei der anstehenden EM im eigenen Lande wird bereits jetzt alles getan, die Mannschaft der Häme preiszugeben, die sie verdient. Mit der Präsentation des neues Trikots... welches an sich gut aussieht.

Man hätte es natürlich auch mit gutem Fussball versuchen können, doch der Bundestrainer probiert es mit Psycho-Tricks.

Die Häme in den Sozialen Medien ließ nicht lange auch sich warten und wartet mit einer Kreativität auf, die erstaunlich ist.

Mit der Unterwäsche in brutal-rosa werden unsere Jungs sicher erfolgreich sein. Na, dann siegt mal schön... für Vorrunde wird es wohl reichen...

Faeser und Paus linker Denunziantenstaat wirkt...

von Thomas Heck...

Welchen Irrweg mittlerweile die Demokratie in Deutschland unter der Ampel und insbesondere unter dem Einfluss der SPD und den Grünen geht, musste man sich dieser Tage wieder vergegenwärtigen. Bürger, die sich gegen diese Regierung positionieren, bekommen nun sogar Gegenwind im Alltag, z.B. im Beruf oder in der Schule. So wurde eine Schülerin vor der Klasse von der Polizei abgeführt, wegen eines Bekenntnis zu Deutschland. Und so bestätigt sich die alte Weisheit: Der größte Lump im Land ist und bleibt der Denunziant. Heute: Jan-Dirk Zimmermann, Schuldirektor, der hoffentlich bald gefeuert wird.

Paus und Faeser - Die Totengräber der Demokratie...

Welche mittlerweile geradezu perversen Auswüchse der permanente Kampf gegen „Rechts“ annimmt, zeigt ein von der „Jungen Freiheit“ (JF) aufgedeckter ungeheuerlicher Vorfall an einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern: Dort wurde Ende Februar eine 16-jährige Schülerin mitten im Chemie-Unterricht von nicht weniger als drei Polizisten (!) abgeführt. Der Grund dafür war, dass sie Monate zuvor auf TikTok ein Schlümpfe-Video gepostet hatte, indem es hieß, dass die Schlümpfe und Deutschland etwas gemeinsam hätten – nämlich, dass beide “blau” seien. Dies bezog sich auf die AfD. Außerdem hatte das Mädchen es gewagt, den Satz zu posten, Deutschland sei „kein Ort, sondern Heimat“.

Was dann passierte, bestätigt einmal mehr, in welchem alarmierend psychopathischen Zustand sich dieses Land mittlerweile befindet: Der Schuldirektor Jan-Dirk Zimmermann rief wegen dieser Lappalie allen Ernstes die Polizei, um sie über „einen möglicherweise strafrechtlichen Sachverhalt“ zu informieren. Es lägen „Informationen vor, wonach eine Schülerin mutmaßlich verfassungsfeindliche Inhalte in sozialen Netzwerken verbreitet haben könnte“. Gesagt, getan: Prompt wurde „ein Funkwagen zur Schule entsandt, um diesen Sachverhalt zu prüfen“, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Deswegen wurde die Jugendliche wie eine Schwerverbrecherin abgeführt und durch das gesamte Schulgebäude ins Lehrerzimmer geführt; ein für das Mädchen extrem erniedrigender, traumatischer und sozial belastender Vorgang. Doch, welche Überraschung: Trotz fieberhaftem Nachforschen konnte kein „Anfangsverdacht einer Straftat“ festgestellt werden!

Es fehlen inzwischen die Worte

Dennoch wurde dem Mädchen von den Polizisten in Anwesenheit des Schulsekretärs jedoch “unmissverständlich” klargemacht, solche Postings “zu ihrem eigenen Schutz” künftig zu unterlassen – ohne mit einer Silbe zu erklären, was genau daran verwerflich oder gar justiziabel gewesen sein soll. Nach der Feststellung, dass nach vorliegenden Informationen kein strafrechtlicher Sachverhalt vorzuliegen schien, habe man mit der Schülerin eine Art „Gefährderansprache“ (!) geführt, erklärte die Polizei desweiteren. Eine 16-Jährige, die ein lustiges Heimatbekenntnis mit Comic-Animationen postet, als Gefährderin? Willkommen im besten Deutschland seit 1945.

In einem Land, in dem Islamisten, Terroristen und Schwerverbrecher über ungesicherte Grenzen nach Belieben ein- und ausgehen können (letzteres jedoch eher selten), wo Linksradikale und Klimafanatiker ihr gemeingefährliches Unwesen treiben und in das binnen kürzester Zeit Millionen von Menschen illegal eingereist sind, führt die Polizei eine repressive Einschüchterungsaktion gegen ein 16-jähriges autochthones Mädchen durch, weil es Schlümpfe-Videos geteilt und erklärt hat, Deutschland sei seine Heimat. Und die Polizei hatte sogar noch den Nerv, die JF zu bitten, das “schutzbedürftige Alter des Mädchens” bei der Berichterstattung zu berücksichtigen. Hat man dafür noch Worte?

“Heftige Stasi-Scheiße”

„Das ist so eine heftige, mit Verlaub, Stasischeiße, ich hätte das in meinem ganzen Leben nicht für möglich gehalten, was meiner Tochter hier angetan wurde“, erklärte die aufgebrachte und fassungslose Mutter gegenüber der JF. Die Polizei habe von Anfang an gewusst, dass die Postings ihrer Tochter nicht strafbar waren, “…und trotzdem dieser Aufmarsch, diese Drohungen, diese Unterdrückungen der Meinungsfreiheit!“. Ihre Tochter sei schon einmal von einer Lehrerin angesprochen worden, die mit einem Türken verheiratet sei. Diese habe ihr vorgeworfen, es könne doch nicht wahr sein, dass sie AfD wählen würde, und ob sie wolle, dass ihr Mann und ihre Kinder zurück in die Türkei müssten? Auf den Vorwurf der Mutter gegen den Schuldirektor, warum dieser nicht zuerst mir ihr gesprochen habe, wenn er denn wirklich meine, dass mit ihrer Tochter etwas nicht stimme, habe dieser lapidar entgegnet, dass er dies nicht dürfe und die Auflage habe, “sofort die Polizei zu informieren”.

Enrico Schult, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, kündigte an, den Vorfall im Plenum zu debattieren. „Dieser skandalöse Vorgang offenbart, dass unsere Schulen immer mehr zur Gesinnungsschnüffelei benutzt werden sollen.” Unter Bezugnahme auf die Begründung des Schulleiters für die Benachrichtigung der Polizei ergänzte Schult: “Sofern es dazu tatsächlich eine Anordnung des Bildungsministeriums gab, muss das dort politische Konsequenzen haben. Denn ein Schulleiter sollte sich eher vor seine Schüler stellen und mindestens zuerst die Eltern ins Vertrauen ziehen, anstatt gleich drei Polizisten zu rufen, weil er eine anonyme Denunziations-Mail über eine Schülerin erhält.” Dieser unglaubliche Vorgang zeigt, dass der Staat auf allen Ebenen all seine Organe einsetzt, um eine Oppositionspartei zu bekämpfen und dabei vor nichts zurückschreckt. Jeder, der dabei ertappt wird, nicht hundertprozentig auf Linie zu sein, muss damit rechnen, aus nichtigstem Anlass in die Mühlen der Justiz und/oder der Medien zu geraten und um seine Existenz bangen. Dies ist nichts anderes als ein neuer Totalitarismus im Gewand der Demokratierettung.

Erschienen auf ansage.org ...

Für Schulleiter wie Jan-Dirk Zimmermann ist die Schule eine Regenbogen-Indoktrinieranstalt, deshalb ruft er die Polizei, wenn eine Schülerin etwas Unliebsames denkt, das 🐷.

Wie es so weit kommen konnte? Weil er so ist, wie sie damals waren. Besonders obszön: er war mal… pic.twitter.com/VOmaXJa4sN

 

— Julian Adrat (@JulianAdrat) March 14, 2024

Schüler sollen mit 16 wählen dürfen, aber wehe, sie wählen nicht die Grüne Partei. Dann werden sie vom Schulleiter bei der Polizei denunziert. Es ist beängstigend, was für ein Land wir gerade werden. https://t.co/jyCKep88D3 pic.twitter.com/H0sPKWFb6J

— Julian Reichelt (@jreichelt) March 14, 2024

 

Wenn Kinder von der Polizei aus dem Unterricht geholt werden, weil sie auf Tiktok Schlumpf-Sprüche posten, dann verfällt unser Land den Machenschaften von Nancy Faeser und Lisa Paus. pic.twitter.com/2nQ1C9Fuqj

— Julian Reichelt (@jreichelt) March 14, 2024

Ein Mädchen begeht keine Straftat. Ihr Schuldirektor 👇, der sich (aus Gründen) ihre Videos anschaut, lässt deswegen die Polizei kommen. Die Polizei rückt an und bestätigt, dass das Mädchen keine Straftat begangen hat. Der SPD-Innenminister sieht die Verhältnismäßigkeit gewahrt pic.twitter.com/ET1fUVPYgk

— Der_Martin_Schlagerstar (@Mutz791) March 14, 2024

 

Nochmal: Wegen dieses Videos rief ein Schulleiter bei der Polizei an. Diese kam in die Schule. Mit 3 Beamten. Der Schulleiter bat die 16jährige ins Lehrerzimmer und es gab eine Gefährderansprache.
Ist dieser Sachverhalt korrekt? https://t.co/ugIHDSNQqf

— RA Tobias Pörsel, Mediation & Consulting (@PoerselRA) March 14, 2024

 

STASI is back https://t.co/u97oNiH8uk

— GodzillasPapa ⚔⚰📈 (@GodzillasPapa) March 15, 2024

 

Es wäre eigentlich einfach: -

-Lehrer sollen unterrichten und nicht die TikTok|s der Schüler schauen
-Polizisten sollen Verbrecher jagen, nicht Schülerin|nen demütigen
-Journalisten sollen die Mächtigen kritisieren, nicht denunziatorische Schulleiter verteidigen, nur weil sie… pic.twitter.com/TKyCvZ5tpt

— Julian Adrat (@JulianAdrat) March 15, 2024

 

3 Generationen linker Terror...

 

Mogelpackung Aktienrente...

von Thomas Heck...

Die gestern der Öffentlichkeit mit großem Brimborium als der große Wurf verkaufte Aktienrente entpuppt sich bereits auf dem ersten Blick als eine rotgrüne Mogelpackung. Anders war das von einer Regierung, die inhaltlich am Ende ist und die sich finanziell übernommen hat, auch nicht zu erwarten gewesen. Aber die Dreistigkeit, mit der hier unsere Rentenkassen weiter geplündert werden sollen, verblüfft dann.

So will die Ampel die 200 Milliarden-Aktienrente statt nach rein wirtschaftlichen Aussichten, vor allem nach Klima- und Ideologie-Kriterien anlegen. Damit wird die Rente der Zukunft nicht nur einem höheren Risiko ausgesetzt - die Ampel schafft sich erneut einen Schattenweg zur Querfinanzierung ihrer Klimapolitik. Unter Umgehung der Schuldenbremse. Denn was auf dem ersten Blick sinnvoll erscheint, könnte sich letztlich als verlustreicher Boomerang entwickeln.

Die "Anlage-Profis"...

Die Bundesregierung will ein Absinken des Rentenniveaus in der gesetzlichen Altersvorsorge vermeiden. Sie hat dafür Pläne vorgestellt, um das Rentenniveau zu stabilisieren und den erwarteten Anstieg der Rentenbeiträge abzubremsen. Unter anderem soll dafür die Finanzierung auf ein zusätzliches Standbein gestellt werden. Der Bund werde Milliarden am Kapitalmarkt anlegen und aus den Erträgen ab Mitte der 2030er Jahre Zuschüsse an die Rentenversicherung zahlen, kündigten Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesfinanzminister Christian Lindner in Berlin an.

Das Ziel sei, dass Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu verabschieden, so Heil. Alle Menschen müssten sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Ohne die Reform würde sich das Rentenniveau demnach ab 2027 von der Lohnentwicklung abkoppeln. Das bedeute, die Rentnerinnen und Rentner würden im Vergleich zur arbeitenden Bevölkerung ärmer. Das werde mit der Sicherung des Rentenniveaus verhindert. Das Herzstück der Altersvorsorge in Deutschland sei die gesetzliche Rente und werde es auch bleiben.

Lindner betonte, ein geplanter Aufbau eines Kapitalstocks werde den wegen der alternden Bevölkerung zu erwartenden Anstieg der Rentenbeiträge abpuffern. Über ein Jahrhundert seien die Chancen des Kapitalmarkts in der gesetzlichen Rentenversicherung liegengelassen worden, sagte der FDP-Chef. "Jetzt nutzen wir sie."

Das Rentenniveau von 48 Prozent soll auch für die Zukunft garantiert werden. Weil das mehr Geld kostet, die Rentenbeiträge aber nicht zu stark steigen sollen, soll eine sogenannte Aktienrente eingeführt werden. Dafür soll ein Fonds eingerichtet werden, den der Bund mit Grundkapital füllt. Finanziert werden soll dies zunächst durch Kredite. Eine Anrechnung bei der Schuldenbremse erfolgt nicht, da der Neuverschuldung ein Kapitalaufbau gegenübersteht. Eine öffentlich-rechtliche Stiftung soll das Geld verwalten und vor allem gewinnbringend anlegen - unter anderem in Aktien. Vielfach ist daher von einer "Aktienrente" die Rede, auch wenn die Regierung den Begriff meidet. Die mit Hilfe des Fonds erhofften Renditen sollen der gesetzlichen Rentenversicherung zufließen. Von zunächst zehn Milliarden Euro pro Jahr ab etwa 2035 ist die Rede. Mögliche Verluste müsste der Bund ausgleichen.

Und hier steckt der Teufel im Detail.Wirft man einen Blick in den Gesetzesentwurf zum Rentenpaket II, dann stößt man dort auf „ESG“ – das angesagte neue Schlagwort in Polit- und Businesskreisen. Es steht für „Environmental, Social and Governance“ (zu dt. etwa „Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführung“), ein Rating-System, das Unternehmen danach bewertet, wie nachhaltig und sozial progressiv sie sind, um Investmententscheidungen davon abhängig zu machen. Es geht beim Anlegen der Rente also nicht mehr um marktwirtschaftliche Erfolgsaussichten und Kreditwürdigkeit, sondern um Ideologie.

Unter dem Punkt „Nachhaltigkeitsaspekte“ wird dort festgehalten: „Die Anlagerichtlinie für das Generationenkapital sollen ESG Kriterien enthalten.“ Jene vom Finanzministerium erlassene Anlagerichtlinie wiederum bestimmt die Mittelverwendung des geplanten Generationenkapitalgesetzes, das Teil des Rentenpakets II ist.

Wie die Vorschriften zu ESG-Kriterien konkret aussehen sollen, wollte keiner der beiden Ministerien auf Anfrage erläutern. Das Arbeitsministerium verwies bezüglich der Umsetzung der Anlagerichtlinien auf das Finanzministerium. Das wiederum erklärte gegenüber Apollo News nur, jene Anlagerichtlinien müssten „noch erarbeitet werden“. Lindners Ministerium betonte jedoch die Unabhängigkeit der Stiftung, die über die Investitionen der Rentengelder wachen soll. Diese würde dann anhand der Anlagerichtlinien „eigenständige Investitionsentscheidungen“ treffen, um die „politische Unabhängigkeit zu gewährleisten“, heißt es in der Antwort auf die Apollo News-Anfrage. „In welche Bereiche die Stiftung letztendlich genau investiert und wo sie ihre Schwerpunkte legt, wird der Stiftungsvorstand daher eigenverantwortlich entscheiden.“

Dennoch heißt es u.a. im Gesetz: „Die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen, kann konkrete Anlagevorhaben durch Weisung untersagen.“ Außerdem ist es am Ende so, dass die Vorstandsmitglieder durch das Kuratorium bestellt werden, das selbst von der Bundesregierung ausgewählt wird. Eine politische Kontrolle der Stiftung ist also natürlich gegeben.

Und dass die Investmententscheidungen hin zu grünen Nachhaltigkeitsprojekten beeinflusst, ist kein mögliches Szenario, sondern steht schon fest. Was als „nachhaltiges Investieren“ verkauft wird, kann dabei fatale Auswirkungen haben: So gewähren dann mitunter Banken z.B., die sich, weil sie Teil eines ESG-Fonds sind, ESG-Kriterien verschreiben, entsprechenden Unternehmen aus einem „dreckigen“ Industriezweig keine Kredite mehr. Insbesondere wenn entsprechendes ESG-Investieren eben noch mit Milliarden vom Staat unterstützt wird – wie etwa in den USA mit manchen staatlichen Pensionsfonds.

Dort herrscht nun seit Jahren ein politischer Konflikt rund um ESG: Republikanische Politiker, wie etwa West Virginias Finanzminister Riley Moore, kämpfen dafür, nicht in ESG zu investieren, während linke Aktivisten landesweit versuchen, Pensionsfonds noch schärfere ESG-Regeln aufzudrücken. Moore, der aus einem Staat kommt, in dem etwa Minen einen großen Teil der Wirtschaft und Jobs ausmachen, berichtete bereits in der Vergangenheit von besorgten Geschäftsleuten, die erklärten, wie immer mehr Banken ihnen aus ESG-Gründen Kredite verwehren.

Entsprechende Vorgaben haben also buchstäblich das Potenzial zum Killer ganzer Industrien zu werden, die nicht in die grüne Agenda passen. Mit ESG soll die Geschäftswelt dazu gedrängt werden, die politisch gewünschte Klima-Transformation mitzugehen.

Nicht nur leitet die Ampel so die Rentengelder aus ideologischen Gründen um – die Ampel setzt damit auch die Renten zukünftiger Generationen aufs Spiel. Immer dann, wenn man Investitionsentscheidungen aus politischen, nicht wirtschaftlichen Gründen trifft, wird schließlich auch das Risiko größer, dass jenes Investment am Markt scheitert und Milliarden verbrannt sind.

Klar ist jedenfalls: In Amerika, wo private und staatliche Investoren einst ESG-Vorschriften entwickelten, hat es ESG immer schwerer. Einerseits ziehen immer mehr republikanische Staaten ihre Pensionsgelder aus entsprechenden ESG-Fonds zurück, andererseits sieht auch die Privatwirtschaft langsam ein, dass sich damit die erhofften Gewinne nicht einstellen: BlackRock, State Street und Vanguard, die drei großen US-Vermögensverwalter, unterstützen im vergangenen Jahr immer weniger ESG-Vorhaben, obwohl sie sich einst besonders für ESG starkgemacht hatten.

In den USA sind ESG-Vorgaben also längst auf dem Rückzug. In Deutschland will die Ampel nach ihnen jetzt die Rente zukünftiger Generationen anlegen. Es ist also zu erwarten, dass die Aktienrente ein Rohrkrepierer werden wird, der die Rentenkassen eher belasten denn entlasten wird.

Erschienen auf Apollo-News...

Rasterfahndung...

von Paul Bertaud...

Nehmen wir mal an – rein theoretisch -, Sie sind beim BKA. Abteilung Terrorismusbekämpfung, Sonderkommission. Agent 007 beim Staatsschutz sozusagen. Sie erhalten den irgendwie unangenehmen Auftrag, einen untergetauchten Linksextremisten von der RAF zu finden, der zwar in schwerste Gewalttaten verwickelt, aber sonst – von der Haltung her – eigentlich ganz sympathisch ist. Der Auftrag kommt von “M”. “M” wie Maas zum Beispiel. Ein ganz harter Hund, wenn‘s um Durchsetzungs- oder Zersetzungsfragen geht, und von dem man weiß, dass er eigentlich auch weiß, dass es Wichtigeres zu tun gäbe; nun gut. Warum auch immer; einen Fraktionisten der Roten Armee sollen Sie also suchen, dem, wenn es nach dem “Neuen Deutschland” oder Herrn Gottschlich von der “taz” geht, zwar eigentlich eher die Hand samt Bürgergeld gereicht gehört… aber es nützt nix. Auftrag ist Auftrag. Läuft ja auch schon seit den Neunzigern, die Sache. Very cold case. Vorausgesetzt, Sie würden überhaupt: Wie würden Sie so an die Sache herangehen? Wo hört man sich um? Wo schießt man vielleicht mit der im Labor getunten Apple-Watch grisselige Bilder? Dokumente, die man später auf die Bühne bringen kann, um dort Reichsbürgern, FDP-Fans und Lesern von Tichys Einblick engagierte Beifallsstürme zu entlocken? Ich helfe Ihnen mal auf die Sprünge.

Schritt Eins: Linksextremisten, das weiß man, befinden sich seit den Siebzigern zumeist dort, wo man Linke vermuten würde – im linken Milieu. Kann man mal so festhalten. Gibt’s Bücher zu. Dort wird auch von Ausflügen berichtet. Zum Schießtraining nach Libanon und Jordanien. Zu den alten Kumpels von der ETA in Spanien, den Genossen von der KP in Italien oder, wenn’s hart auf hart kommt, auch mal in die DDR. Aber die Zone kommt ja für Linke seit der Übernahme durch die Ossis nicht mehr in Frage. Wenn das Zielobjekt nun aber schon mal regelmäßig Geldtransporter in Deutschland überfällt, könnte man anhand der Sachlage auf die zündende Idee kommen, dass es sich auch irgendwo im Deutschland neuerer Tage aufhält. Und zwar dauerhaft. Wir suchen also nach einem linken Milieu in Deutschland, das sich als Unterschlupf eignen würde, weil das Einwohnermeldeamt jetzt nicht so den Finger drauf hat.

Nachhaltiges Leben mit Rastazopf, Möhrenbeet und Hund

Schritt Zwei: Welche Stadt würde einem denn so auf Anhieb als linksaffin einfallen? Pirna? Pirmasens? Naaa? Jawollja, ganz Blickige kämen unter Umständen jetzt auf Berlin. Berlin ist groß. Berlin ist stramm links. Die Linke ist hier sogar schlagkräftige Partei, kümmert sich liebevoll um ihre Zielgruppe und blickt stolz auf eine breite linke Presselandschaft. Wo in Berlin ist es denn nun am allerlinkesten? Kennste, kennste? Richtisch! In der autonomen Region Friedrichshain. Liebigstraße. Bunker. Bauwagen. Klar. Kennt man. Schon von den kunterbunten Multikulti-Dokus, die manchmal von linken Reportern mit Handkamera und Wuschelgalgen für die dritten Programme gemacht werden dürfen. Jedenfalls, wenn sie sich vorher beim örtlichen Friedensrichter mit Anwaltslizenz ordentlich angemeldet und den Eingang passiert haben, der für Normalsterbliche besser verrammelt ist als der Gazastreifen. Dann gab‘s immer paar romantische Bilder von nachhaltigem Leben mit Rastazopf, Möhrenbeet und Hund. Oben kündete Nancys schon von weitem sichtbare Regenbogenfahne von der Sinnesverwandtschaft mit den aktuellen staatlichen Autoritäten, und fette Transparente erinnerten überall an den Schutz des Klimas. Also des Betriebsklimas. Zum Dahinschmelzen, der Schmelztiegel!

Schritt Drei: Wir fassen zusammen. Würde meine Oma in der “Süddeutschen” ein Kreuzworträtsel lösen, in dem (selbstverständlich rein fiktiv!) nach einem deutschen linkssubversiven Stadtteil mit vierzehn Buchstaben gefragt würde, würde sie wohl Connewitz (9) und das Schanzenviertel (15) ausschließen und dann gelangweilt den hauptstädtischen Szenekiez eintragen. Gut, Miss Marple stand beim MI6 auch nicht zur Debatte. Dort war man ja aber auch nicht auf sie angewiesen. 30 Jahre lang kam jedenfalls keiner der intensivfahndenden deutschen Sonderermittler auf die Idee, mal in der landesweit bekannten Favela zu Friedrichshain nachzuschauen, ob da vielleicht einer der Gesuchten den Lebensabend genießt oder von den queerdenkenden Insassen den einen oder anderen Cappuccino serviert bekommt. Keine Amadeu-Antonio-Stiftung. Kein Greenpace. Kein “Correctiv”. Klar, was sollte man in der Mustersiedlung mit den zeitgeistig hölzernen Tinyhäusern und den Trenntoiletten auch korrigieren wollen? Keine einzige V-“Oma gegen Links” mit Häkelrock und verwanztem Pudel wurde ins Gelände am Markgrafendamm geschleust. Warum eigentlich nicht, fragt man sich? Nun ja. Ich vermute, sie waren einfach alle ständig woanders im Einsatz.

Erschienen auf ansage.org ...

Trump darf an den Vorwahlen teilnehmen... Amerikas starke Demokratie...

von Thomas Heck...

Während hierzulande der AfD weiter mit fadenscheinigen Argumenten zu Leibe gerückt wird, ihre Wähler mit Nazis verglichen werden, ihre Repräsentanten und deren Familien verbalen und körperlichen Angriffen ausgesetzt sind, selbiges Phänomen weltweit bei allen konservativen Kandidaten auftritt, um sie auszuschalten, besinnt sich die älteste Demokratie, die USA, auf ihre Werte von Check and Balances, eines ziemlich pfiffigen System der Aufrechterhaltung staatlicher Gewaltenteilung. Der Versuch der Linken in den USA, die dort absurderweise Demokraten heißen, einen politischen Gegner mit allen Mitteln zu beseitigen, ist damit krachend gescheitert. Es bleibt zu hoffen, dass auch hierzulande die Hetzjagd gegen Andersdenkende gestoppt wird und wieder ein demokratischer Geist einzieht und das Bundesverfassungsgericht seiner originären Aufgabe gerecht wird: Dem Schutz der Verfassung...

Auf dem Weg zur zweiten Präsidentschaft hat Donald Trump einen weiteren, diesmal elementar wichtigen juristischen Sieg errungen. Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) der USA hat heute entschieden, dass er an den Vorwahlen der Republikaner im Bundesstaat Colorado teilnehmen darf. Das Oberste Gericht des Staates hatte ihm dies im Dezember untersagt und sich dabei auf Trumps angeblichen Aufruf zum Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 berufen. Die sogenannte “Aufstandsklausel” in der US-Verfassung besagt, dass Amtsträger, die sich an einem “Aufstand” beteiligt haben, nicht für ein höheres Amt kandidieren dürfen. Dabei handelt es sich jedoch um ein reines Strohmann-Argument: Erstens ist das Amt des Präsidenten in der Klausel gar nicht genannt, und zweitens hat Trump zu keinem Zeitpunkt zum Aufstand aufgerufen. Es handelt sich dabei um ein rein wahltaktisches Manöver seiner politischen Gegner, die um jeden Preis verhindern wollen, dass er ins Weiße Haus zurückkehrt.

In Deutschland jedoch gehört der durch mediale Dauerpropaganda in die Köpfe gehämmerte Mythos vom durch Trump losgetretenen “Sturm aufs Capitol” weiterhin zum festen Inventar des Common Sense linker Haltungs-Brahmanen, ebenso wie die “Chemnitzer Hetzjagden auf Ausländer“, der “Sturm der Reichstagstreppe” oder neuerdings das “Potsdamer Geheimtreffen mit Deportationsplänen“.

McCarthy war Kindergeburtstag gegen diese Hexenjagd

Umso verdatterter geben sich die “Tagesthemen”- und “heute journal”-indoktrinierten Empörten nun angesichts dieser Entscheidung – und wittern Betrug und Korruption beim Höchstgericht; ironischerweise also genau das, was ausschließlich auf die Gegner Trumps zutrifft, die zum zweiten Mal eine beispiellose Hexenjagd gegen ihn betreiben, an der sich Biden-Administration und Justizorgane schamlos beteiligen und gegen die selbst die Exzesse des McCarthyismus harmlos anmuten.

Zum Glück fühlen sich die höchsten Richter in den USA so sehr der Verfassung verpflichtet, dass sie ihre Entscheidung unbehelligt von tagespolitischen Erwartungen und Medienkampagnen treffen. So lehnt der Oberste Gerichtshof den Ausschluss Trumps von den Wahlen mit der strikt konstitutionsbasierten Begründung ab, die einzelnen Staaten hätten nicht das Recht, den 14. Verfassungszusatz durchzusetzen. Zum Vorwurf, er habe zum Aufstand aufgerufen, äußerten sie sich gar nicht. Das Urteil der neun Richter erging dabei einstimmig – was äußerst selten ist. Auch in anderen Bundesstaaten, unter anderem Maine und Illinois, hatte man versucht, Trump unter diesem Vorwand an der Teilnahme an den Vorwahlen zu hindern. All diese Versuche sind nun gescheitert, er kann in allen Staaten antreten. Einen Tag vor dem morgigen „Super Tuesday“, an dem in über einem Dutzend Bundesstaaten Vorwahlen stattfinden, ist nun Klarheit geschaffen.

Politische Vernichtungsversuche gescheitert

Dieses Urteil löst nun Schockwellen bei den US-Demokraten aus. Deren offensichtliches Ziel war und ist es, Trump juristisch zu vernichten – weil sie ihn politisch nicht stellen können. Durch eine Flut von Prozessen, die „zufällig“ erst dann Fahrt aufnahmen, als er seine erneute Kandidatur für die Präsidentschaft bekannt gab, und billige Taschenspielertricks wie etwa das Verbot, bei den Vorwahlen seiner Partei anzutreten, will man Trump finanziell ausbluten, ihn zum Staatsfeind und Aufrührer erklären und idealerweise noch ins Gefängnis bringen; und all das nur, um einen erklärten Gegner des seit Jahrzehnten herrschenden Establishments für immer von der politischen Bühne zu fegen. Eine Wiederwahl Trumps ist inzwischen jedoch nicht nur keineswegs mehr ausgeschlossen, sondern wird sogar immer wahrscheinlicher – zumal er inzwischen sogar massive Stimmenzuwächse bei Schwarzen, Latinos und Frauen verbuchen kann, die traditionell eigentlich zur eingeschworenen Klientel der Demokraten gehörten.

Während man in Deutschland die Mär verbreitet, es handele sich bei all diesen politischen und juristischen Manövern gegen Trump um legitime Maßnahmen, weiß in den USA jeder, was wirklich dahinter steckt. Dort herrschen jedoch noch keine Verhältnisse wie in Deutschland, weil die Obersten Richter sich tatsächlich der Verfassung und nicht der Partei verpflichtet fühlen, die sie ins Amt gebracht hat. Dies ist ein Grund, warum – cum grano salis – die Demokratie in den USA, trotz aller innenpolitischen Polarisierung, noch immer funktioniert.

Erschienen auf ansage.org ...

Der Kiez, die Linke und die Handgranate...

von Mario Thurnes...

Die Terroristin Daniela Klette hat in Berlin-Kreuzberg ein linkes Spießbürgerleben geführt. Dass sie dort wie ein Fisch im Wasser abtauchen konnte, zeigt, wie normal politische Gewalt in der linken Szene ist.

Hier wurde am Montag, 26.02.2024, die 65-jährige Daniela Klette (RAF) verhaftet

Die Nachbarn erzählen, sie sei oft Fahrrad gefahren. Eigentlich hätte das Daniela Klette verdächtig machen müssen. Denn wer schon einmal gesehen hat, wie Linke in Berlin-Kreuzberg radfahren, der weiß, dass sie zu jedem Mord bereit sind: Für andere sind sie selbstverliebte Egoisten, die jederzeit bereit sind, Alte oder Kinder über den Haufen zu fahren – in der Eigenwahrnehmung betrachten sie sich als Social Warrior, die sich für die Verkehrswende einsetzen.

Über Jahre hat die Polizei nach den mutmaßlichen RAF-Terroristen Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub gefahndet. Immer wieder überfielen die Geldtransporter. Dabei sind sie mit brutaler Gewalt vorgegangen und waren bereit, den Geringverdiener am Steuer und seinen Kollegen jederzeit zu töten. Linke können das. Sie fühlen sich dabei sogar wie „die Guten“.

Um sich das schönzureden, genügt ein einfacher Griff zum Zauberkasten von RAF-Mama Ulrike Meinhof: Der Geldbote repräsentiert nicht den Menschen, sondern den Geldtransporter. Der steht wiederum für den Kapitalismus. Den zu bekämpfen befreit die Unterdrückten. Also – Abrakadabra – tötet man keinen Arbeitnehmer, sondern befreit die Unterdrückten. „Und natürlich darf geschossen werden.“ Hokospokus Fidibus.

Die Fahndung nach der „Rentner-RAF“ lief auch mehrfach auf „Aktenzeichen XY… ungelöst“. Erst wieder in der letzten Sendung am Valentinstag. Da hatte es den entscheidenden Hinweis wohl schon gegeben, wie die Ermittler heute sagen. In der Sendung am Valentinstag wies Moderator Rudi Cerne auf die Gefährlichkeit der Täter hin – und dass es daher nicht angemessen sei, sie aus politischen Gründen zu decken. Solche Texte schreibt Cerne nicht selber. Sie entstehen in Abstimmung mit den Ermittlern.

Es ist kein Zufall, dass Klette in Kreuzberg abgetaucht ist. In der Sebastianstraße. Nahe der ehemaligen Mauer. Da traf beides aufeinander: Das Westberliner Milieu aus durchgedrehten Bürgerkindern, die sich den Wahn vom gerechten Kampf ausgedacht haben, der es rechtfertige, Menschen zu ermorden. Und der real existierende Sozialismus in Ost-Berlin, in dem viele RAF-Terroristen abtauchten, nachdem sie registrierten, dass das Volk sie hasst – und nicht im Geringsten darauf wartet, von ihnen befreit zu werden.

Als erste Generation der RAF gelten die Gründer wie Meinhof, Andreas Baader oder die Will-Vesper-Verlegerin Gudrun Ensslin. Zur zweiten Generation gehörten Vertreter wie Peter-Jürgen Boock oder Stefan Wisniewski, die daran scheiterten, Baader und Co aus dem Gefängnis zu befreien. Über die dritte Generation, der Klette mutmaßlich angehörte, ist deutlich weniger bekannt. Anders als ihre Vorgänger hatten sie kaum noch Unterstützung außerhalb linker Löcher wie Kreuzberg. Trotzdem mordeten sie mit einer Präzision und Effizienz, wie es die ersten beiden Generationen nicht kannten. Viel spricht daher dafür, dass die Ost-Berliner Staatssicherheit maßgeblich an ihren Morden beteiligt war. Auch die Wahl eines der letzten Opfer, des Treuhand-Chefs Detlev Karsten Rohwedder.

1998 löste sich die RAF offiziell auf. Da hatte sie ihre Unterstützer in der DDR verloren und auch jede Schlagkraft. Klette und die RAF-Rentner raubten weiter. Der Präsident des Landeskriminalamts Niedersachsen, Friedo de Vries, bemüht sich, in den Medien zu betonen, dass deren Taten nicht politisch motiviert gewesen seien, sondern dem Lebensunterhalt gedient hätten. Das Verständnis scheint unbegrenzt, das deutsche Behörden linken Straftätern entgegenbringen. Das geht soweit, dass der Präsident des Inland-Geheimdienstes, Thomas Haldenwang (CDU), es okay findet, wenn Extremisten Ministerien oder Flughäfen stürmen. Die kleinen Racker wollten ja nur die Politik zum Handeln auffordern.

In Kreuzberg lebte Klette in einer Sozialwohnung. Die Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte war ihr Vermieter. Parkst du in Deutschland falsch oder bezahlst nicht für ÖRR-Propaganda, verfolgt dich der Rechtsstaat mit aller Härte und Konsequenz. Bist du eine linke Terroristin, verschafft dir der Sozialstaat noch günstigen Wohnraum. Man kennt sich in Berlin, man hilft sich. Und wem hat die Mieterin Klette denn schon geschadet?

In ihrer Wohnung fanden die Einsatzkräfte eine Handgranate. Nach der Verhaftung musste das mehrgeschossige Gebäude geräumt werden, um die Granate zu entsichern. Gut. Unangenehm. Aber sonst ist sie den Nachbarn angenehm aufgefallen: ging mit dem Hund spazieren, fuhr Fahrrad und überfiel Geldtransporter. Aber damit wollte sie ja die Unterdrückten befreien und der Geldbote repräsentiert halt den Kapitalismus. Und der ist böse – nicht eine 65-Jährige, die zu Weihnachten Kekse in der Nachbarschaft verschenkt. Linke Spießer sind nur mit Zynismus zu ertragen.

500 Meter von Klettes Wohnung entfernt, in der Alten Jakobstraße, verhafteten im Dezember Ermittler einen Anhänger der Mörder- und Vergewaltigerbande Hamas. Der linke deutsche Terror und der arabische gingen schon immer Hand in Hand. Der Kriegsdienstverweigerer Baader lernte von ihnen schießen und um ihren Kumpel Andreas aus dem Knast zu holen, einigten sich deutsche und arabische Terroristen darauf, die Lufthansa-Maschine Landshut zu entführen. Um die Menschheit zu befreien. Wohlgemerkt. Und natürlich dürfen Unschuldige in die Luft gesprengt werden.

Aber es hat ja in Deutschland nichts mit nichts zu tun: Arabische Mörder sind Einzelfälle, die Gefahr kommt von rechts und sie setzen sich doch nur für Palästina ein. „Ja, aber Israel…“ wird der Gute in Deutschland wohl noch sagen dürfen. Und linke deutsche Terroristen? Rauben für den Lebensunterhalt. Stürmen Flughäfen, um Politiker zum Handeln aufzufordern. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen.

Gut. Die DGB-Gewerkschaft GdP sagt, dass Klette in Kreuzberg so bequem untertauchen konnte, sei ein Zeichen dafür, wie gut vernetzt die linksradikale Szene in Deutschland sei. Aber die werden bestimmt auch bald auf Linie gebracht. Die von der GdP. Denn die Gefahr kommt von rechts und wer da nach links schaut, wird im Faeserland zum Volksfeind. Auch wenn es das Volk anders sieht. Aber das Volk war für Linke nie mehr als eine Chiffre, um sich selbst alle Freiheiten rausnehmen zu dürfen. Solange das Volk diese Freiheiten nicht einsieht, wird es halt als Geldbote oder Mallorca-Tourist der Lebensgefahr ausgesetzt, bis es befreit ist.

Der Linke rechtfertigt seine Taten durch seinen eigenen bedingungslosen Einsatz. Für die Befreiung der Menschheit kämpft er bis zuletzt. Oder er zieht sich in seine Kreuzberger Sozialwohnung zurück, backt Kekse, besucht Pilates-Kurse, geht mit dem Hund raus, fährt Fahrrad und schießt auf Arbeitnehmer für das Geld, mit dem er sich sein linkes Spießerleben bezahlt. Der Staat ist schuld. Wenn er schon untergetauchten linken Terroristen Sozialwohnungen besorgen kann, dann sollte Bürgergeld ja wohl auch noch drin sein. „Und natürlich darf geschossen werden.“

Erschienen auf Tichys Einblick...

Deutscher Asyl-Irrsinn: 79-jährige demente Koreanerin abgeschoben, hochkriminelle Migranten dürfen bleiben

von Alexander Schwarz...

Aus der Wohnung geholt: Nur die notdürftigsten Habseligkeiten durfte die Rentnerin zusammenpacken, bevor sie in den Flieger gesetzt wurde...

In Deutschland können zwar Millionen von Muslimen illegal einwandern, ihre Großfamilien nachholen, lebenslange Vollalimentierung genießen und Sonderrechte für sich einfordern, ohne die Abschiebung fürchten zu müssen – doch der gleiche Staat, der dies zulässt, zögert keinen Moment, bei denen, die sich nicht wehren können und keine kriminellen Clans oder Großfamilien hinter sich haben, mit aller Härte durchzugreifen. So wurde in Thüringen, wo der Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow per Minderheitsregierung herrscht , eine fast 79-jährige, demenzkranke Koreanerin gnadenlos des Landes verwiesen. Die unmenschliche Behördenfarce ereignete sich in der Landeshauptstadt Erfurt.

Vor zwei Wochen wurde dort Jung Soun Lee, die Schwiegermutter des früheren Spitzen-Biathleten Jörn Wollschläger, in aller Frühe aus ihrer Wohnung geholt und in einer Nacht- und Nebelaktion zum Frankfurter Flughafen verfrachtet, von wo aus sie unbarmherzig nach Seoul abgeschoben wurde. Weder durfte ihre Familie sie begleiten, noch ihr mehr als die 50 Euro Weggeld zustecken, die die Polizei ihr in die Hand drückte; nicht einmal körperlichen Kontakt zum Abschied durften die Angehörigen zu Lee aufnehmen. Wollschlägers Frau reiste ihrer Mutter, die man nach ihrer Übersiedlung nach Deutschland 2019 mit einem 60-monatigen Einreiseverbot belegt hatte, nach Seoul nach.

Wie eine Terroristin abgeführt

Jung Soun Lee hat keinen Cent an Sozialleistungen in Deutschland bezogen, Weil sie im bürokratischen Chaos während des Corona-Wahns ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängern konnte. setzten sich die Abschiebemühlen unerbittlich in Gang - mit dem Ergebnis, dass bei ihr am Ende das kein Problem war, was bei Millionen "junger Schutzsuchender" und selbst brachial straffällig gewordenen illegalen Migranten hierzulande immer wieder scheitert: Ihr Abschiebung. Wie eine Terroristin wurde die alte Dame abgeführt und des Landes verwiesen.

Zuvor hatte sich eine "Härtefallkommission" des Falls angenommen; von dort war der Familie zugesagt worden, eine Aufenthaltsgenehmigung werde erteilt, sobald eine Verpflichtungserklärung der Familie und ein Pass vorgelegt würden. Diese Erklärung der Familie lag dabei die ganze Zeit über vor; Lees hingegen war von der Ausländerbehörde ohne Angabe von Gründen eingezogen worden, worauf die Härtekommission auch hingewiesen worden war. Dann verfingen der Fallstricke der kafkaesken deutschen Bürokratie: Die Ausländerbehörde forderte von Lee eine Krankenversicherung. Die AOK war zwar bereit, die Frau zu versichern, verlangte als Voraussetzung dafür jedoch eine Aufenthaltsgenehmigung – die es jedoch nur gegen Vorlage der Krankenversicherung gibt.

Abschiebung klar unrechtmäßig

Statt Lee aus diesem Dilemma zu helfen, ließen die Behörden ihre Mühlen weitermahlen - mit dem Resultat, dass Lee vom System mit der Konsequenz und Gnadenlosigkeit außer Landes geschafft wurde, die bei unzähligen eingewanderten Wirtschaftsmigranten, Kriminellen und Islamisten nie anzutreffen ist. Laut "Thüringer Allgemeine" sicherte der mit dem ungeheuerlichen Vorgang konfrontierte Erfurter Sicherheitsdezernent Andreas Horn (CDU) Lee zwar eine neuerliche Prüfung des Falls zu; doch nun, da Lee - noch dazu in schlechter gesundheitlicher Verfassung - erst einmal in Korea ist, dürfte es für ihre Familie noch schwerer werden, einen legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland zu beschaffen.

Lees Familie nahm vorsorglich juristische Hilfe der Rechtsanwältin Jekaterina Main in Anspruch. Diese erklärte: „Die Abschiebung ist unrechtmäßig und die behördlichen Fehler sind nachweisbar.“ Es sei „einfach unverhältnismäßig, einen hochbetagten Menschen abzuschieben, der Deutschland keinen Cent gekostet habe und der sich auf Menschen verlassen kann, die für ihn sorgen“, sagte sie weiter.

An Vergewaltiger, Clankriminelle und Messermörder traut sich der Staat nicht ran

Die Schande dieses Vorgehens im Staate Ramelow zeigt nichts nur das Chaos des dysfunktionalen Asyl- und Zuwanderungsrechts, sondern vor allem das totale öffentliche Kontrollversagen. In diesem Staat wird nur noch gegen Deutsche mit festem Wohnsitz und Sozialversicherungsnummer sowie gegen Ausländer, die sich gesetzestreu verhalten, mit der „vollen Härte des Rechtsstaates“ durchgegriffen. Diejenigen, die das System nach Kräften ausnutzen, genießen dagegen alle Freiheiten. Unerbittlich ist der Staatsapparat nur bei denen, die Regeln respektieren: Die nicht abtauchen; die legal versuchen, ihre Anliegen zu erledigen; die sich nicht missbräuchlich verhalten.

Wer hingegen Identitätsschwindel betreibt, falsche oder gar keine Angaben macht, selbst schwere Straftaten begeht und anschließend die Opferkarte ausspielt, dem droht kein Ungemach. Arabische Clankriminelle können hier jahrelang ihr Unwesen treiben, migrantische Messermörder werden in aller Eile für psychisch krank erklärt und in Krankenhäuser gesteckt, Vergewaltiger kommen mit Bagatellstrafen davon, das Ausmaß des Sozialbetrugs kann nicht einmal mehr geschätzt werden - aber kultivierte, integrationswillige Zuwanderer aus dem asiatischen Raum, die für ihren Fleiß bekannt sind und nicht ständig über ihre eigene "Diskriminierung" jammern, werden wie Schwerverbrecher behandelt.

Erschienen auf ansage.org ...

Wir finanzieren den Terror und ausgerechnet jetzt hat sich Baerbock verlaufen

von Jan Fleischhauer...

Wenn wir Weltregierung hören, geht uns das Herz auf. Außenpolitik als runder Tisch, das entspricht unserer Vorstellung von Diplomatie. Leider sind ausgerechnet die Vereinten Nationen heute die größte Organisation zur Terrorunterstützung.

Viele fürchten sich vor einem Wahlsieg von Donald Trump. Eine gute Seite allerdings hätte es, wenn Trump noch einmal gewinnen würde: Die USA wären raus aus der UN. Bereits am Tag nach der Vereidigung würde er alle Zahlungen einstellen. Oder sagen wir: am übernächsten.

Wenn die Rechnung kommt, schauen alle zum Westen

Bei der UN schimpfen sie gerne über die Vereinigten Staaten. Aber das gäbe lange Gesichter, wenn das Geld ausbliebe. Wer soll künftig für die Sause aufkommen? Der globale Süden ist groß darin, Reden gegen den Westen zu schwingen. Nur, wenn die Rechnung kommt, schauen alle betreten auf den Boden und erwarten, dass einer aus dem Westen die Zeche begleicht.

12 Milliarden Dollar überweisen die USA jedes Jahr, das sind 20 Prozent des UN-Budgets. Wenn die Überweisung ausbleibt, fallen die Canapés am United Nations Plaza deutlich kleiner aus. Oder die Chinesen springen ein. Aber die sind kniepig, habe ich mir sagen lassen. Leistungslose Zahlung im Vertrauen darauf, dass sich die Dinge in ihrem Sinne bewegen – das ist nicht so ihr Ding. Wenn sie investieren, dann lieber mit Erfolgsgarantie.

Ich weiß, viele Deutsche mögen die UN. Wir schauen mit einer gewissen Sentimentalität nach New York. Wenn wir Weltregierung hören, dann geht uns das Herz auf. Außenpolitik als Fortsetzung des Stuhlkreises, das entspricht ganz unserer Vorstellung von Diplomatie.

Ertüchtigung der Hamas zur Regionalmacht

Leider hat die UN, wie wir sie noch aus den Zeiten von Kofi Annan kennen, mit der aktuellen UN nicht mehr viel zu tun. Blauhelmeinsatz, Unicef, Welthungerhilfe – das war gestern. Heute verfolgt die UN sehr viel weitreichendere Ziele. Zum Beispiel die Ertüchtigung der Hamas zur Regionalmacht, die endlich Israel in die Schranken weist. Man geht nicht zu weit, wenn man die UN die weltweit größte Hilfsorganisation zur Terrorfinanzierung nennt.

Es bleibt mitunter nicht bei der Finanzierung. Vor zwei Wochen machte ein Video die Runde, das einen Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerks UNRWA zeigte, wie er am 7. Oktober die Leiche eines ermordeten Israeli in seinen Pick-up lud, um sie nach Gaza zu entführen. Gut, faule Äpfel gibt es überall, lässt sich einwenden – keine Organisation ist davor gefeit, dass sich in ihren Reihen Übeltäter tummeln.

Dummerweise sympathisiert ein Gutteil der in Gaza UN-Beschäftigten mit der Hamas oder unterstützt sie ganz offen.

So gesehen ist es dann auch kein Wunder, dass direkt unter dem Hauptquartier des UN-Flüchtlingswerks in Gaza einer der größten Kommandoposten der Hamas entdeckt wurde. Selbstverständlich ist man bei der UN aus allen Wolken gefallen, als man davon erfuhr.

Was, unter unserem Hauptquartier liegt eine Terrorzentrale? Wer hätte das ahnen können! Es hat sich natürlich auch nie jemand bei der UN gefragt, wo all die Kabel hinführten, mit denen die Hamas im Keller ihre Server und ihre Klimaaggregate betrieb. Wer kennt das nicht, die Stromrechnung explodiert und man denkt: „Verdammt ich sollte wirklich öfter auf Stand-by-Modus umschalten.“

Nach den USA ist Deutschland einer der größten Finanziers

UN-Generalsekretär António Guterres ist das Clownsgesicht zur Krise. Ich weiß nicht, was sie dem Mann bieten, damit er immer auf dem falschen Fuß Hurra ruft. Wenn er nicht gerade Israel auffordert, die Waffen zu strecken, oder islamischen Folterknechten die Hand schüttelt, gratuliert er zur Abwechslung den Taliban in Afghanistan: Sie hätten viel für die Sicherheit im Land getan. Dass die UN die Hamas nach Auskunft ihres Nothilfe-Koordinators nicht als Terrororganisation betrachtet, sondern als politische Bewegung, fügt sich nahtlos ins Bild.

Hätten wir eine funktionierende Regierung und nicht diese dysfunktionale Familie, die sich Regierung nennt, würde sich die Frage stellen, wie lange wir die Scharade noch mitmachen wollen. Nach den USA ist Deutschland einer der größten Finanziers.

Wie Stadionverbot für Fußballrowdys - nach der Saison

Auch im Auswärtigen Amt liest man Zeitungen, so ist es nicht. Dass wir eine Institution unterstützen, deren Mitarbeiter direkt oder indirekt der Hamas zuarbeiten, verträgt sich schlecht mit dem Credo, wonach die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson sei. Also hat die Außenministerin angekündigt, vorerst alle Gelder ans palästinensische Flüchtlingshilfswerk zu stoppen – wobei sie allerdings gleich darauf hinwies, dass dieses Jahr keine Gelder mehr zur Auszahlung anstehen. Das ist wie Stadionverbot für Fußballrowdys, wenn die Saison ohnehin beendet ist.

Aufmerksamen Lesern wird möglicherweise aufgefallen sein, dass ich mich in den vergangenen Monaten mit Kritik an Annalena Baerbock zurückgehalten habe. Wenn „Tichys Einblick“ die Ministerin als „Kerosin-Barbie“ verspottet, weiß ich, dass ich mich anderen Themen zuwenden muss. Außerdem fand ich ihre Haltung gegenüber Russland und China nicht schlecht. Diktatoren Diktatoren zu nennen, stößt bei mir nicht auf Widerspruch.

Es ist allemal besser, die Natur des Gegners klar zu sehen, als sich Illusionen hinzugeben. Wohin der sogenannte Realismus in der Außenpolitik geführt hat, haben wir in der Russlandpolitik gesehen. Am Ende waren wir so abhängig von russischem Gas, dass wir nur mit viel Glück einer Zwangsabschaltung der deutschen Industrie entgangen sind, als Putin entschied, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen.

Baerbock hat sich verlaufen

Inzwischen habe ich jedoch den Eindruck, dass Baerbock sich verlaufen hat. Irgendwie soll Israel sich zur Wehr setzen dürfen, aber am besten so, dass Gaza keinen Schaden nimmt. Sie schwankt zwischen warmen Worten für die Versehrten des 7. Oktober und der treuherzigen Versicherung, dass nie deutsches Geld bei der Hamas gelandet sei.

Man darf sich nicht täuschen. Auch im Auswärtigen Amt gibt es einen Flügel überzeugter Israel-Feinde. Einer der Anführer war der langjährige UN-Botschafter Christoph Heusgen, der jetzt die Münchner Sicherheitskonferenz leitet. Selbstredend ist Heusgen auch ein großer Guterres-Fan.

Als Guterres in schwere See geriet, weil er in seiner ersten Rede nach dem Angriff vom 7. Oktober genau zwei Absätze brauchte, um von einer Verurteilung der Massaker zum Verständnis zu kommen, sprang ihm Heusgen bei. Er kenne Guterres seit vielen Jahren, er sei ein besonnener Mann, erklärte er im „heute journal“. Die Kritik an der Verstrickung des UNRWA nahm Heusgen zum Anlass, den Generalsekretär zu bitten, auf der Sicherheitskonferenz die Eröffnungsrede zu halten. Ich vermute, nächstes Jahr ist dann der brasilianische Präsident Lula dran, der Israel gerade mit Nazi-Deutschland verglichen hat.

Woher stammt der Reichtum der Hamas-Leute?

Die Influencerin Marie von den Benken hat vor ein paar Tagen folgende Rechnung aufgemacht. Die reichsten Künstler: Jay-Z, 2 Milliarden Dollar; Paul McCartney, 1,5 Milliarden Dollar; Taylor Swift, 1 Milliarde Dollar – reich durch Talent. Die reichsten Hamas-Führer: Khaled Mashal, 5 Milliarden Dollar; Ismail Haniyeh, 4 Milliarden Dollar, Abu Marzouk: 3 Milliarden Dollar – reich durch gestohlene Hilfsleistungen.

Man liest derzeit viel über das Elend der Palästinenser. Aber es gibt auch die Luxusvillen, die Privatjets und die vergoldeten Betten. Hat sich in der Bundesregierung mal jemand Gedanken gemacht, wo die Hamas-Führer ihre Milliarden herhaben?

200 Millionen Euro überwies Deutschland vor dem Krieg jährlich in die beiden Palästinensergebiete, also den Gazastreifen und das Westjordanland. Dazu kommen die üppigen Hilfsgelder, die aus Berlin via EU oder UN flossen. Aber wie gesagt, im Auswärtigen Amt ist man sich sicher: kein Cent für den Terror.

Die Gewaltforschung kennt den Begriff des „Enabler“, des „Ermöglichers“. So nennt man dort Menschen, die es durch konsequentes Wegschauen Tätern erlauben, immer weiterzumachen

Erschienen im FOCUS...

Für die taz wollten die RAF-Terroristen nur ein bürgerliches Leben führen...

von Thomas Heck...

Nach der Festnahme der RAF-Terroristin Daniela Klette ist die Wut der linksgrünen Medien in Deutschland und insbesondere in Berlin spürbar. Man hätte die armen Terroristen doch in Frieden ihren Ruhestand genießen lassen können... wen interessiert da noch der Fund einer Kalaschnikow, eines Raketenwerfers und Munition ohne Ende...

Große Worte: „Meilenstein in der deutschen Kriminalitätsgeschichte“, „Spitzenarbeit der Polizei“ – PolitikerInnen und Verfolgungsbehörden überschlagen sich in Lob und Selbstbeweihräucherung für die Festnahme einer Frau im Rentenalter, die als unauffällige Mitbewohnerin eines Kreuzberges Hauses beschrieben wird. Daniela Klette, 65, gehörte wohl zu den letzten RAF-Mitgliedern, die Ende der 80er Jahre noch rekrutiert wurden, bevor sich die RAF 1998 dann ganz offiziell selbst auflöste. Eine alte Geschichte also, die spätestens vor 25 Jahren zu Ende ging und politisch schon lange davor kaum noch eine Rolle spielte.

Trotzdem wurde nach Klette und zwei weiteren vermutlichen „RAF-Rentnern“ über Jahrzehnte mit Hochdruck gefahndet, ganz so, als ginge es immer noch um die Staatsfeinde Nummer 1. Dabei wollten die drei vermutlich nur ein ganz bürgerliches Leben führen; ihre Straftaten, die sie dann noch verübt haben sollen, dienten dem Lebensunterhalt im Untergrund, weil sie ja aus dem Untergrund nicht auftauchen konnten. Hat Deutschland im Jahr 2024 eigentlich keine anderen Probleme, als RAF-RentnerInnen zu jagen, hat die Polizei mit rund 400 aktiven Neonazis, die sich derzeit einer Festnahme entziehen, eigentlich nicht genug zu tun?

Schon Mitte der 80er Jahre war, initiiert von der Grünen-Politikerin Antje Vollmer, darüber diskutiert worden, unter die fatale RAF-Geschichte einen Schlussstrich zu ziehen und denjenigen RAF-Mitgliedern, die sich vom Terrorismus losgesagt hatten, eine Rückkehr in die Gesellschaft zu ermöglichen. Doch sobald es um die RAF geht, herrscht immer noch Hysterie und Härte statt Vernunft. Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub sind schon lange für niemanden mehr eine Bedrohung, man hätte ihnen schon vor 25 Jahren einen Rückweg in die Legalität anbieten können. Doch die Bundesanwaltschaft, die Polizei und selbst die Regierung Gerhard Schröders waren dazu nicht bereit.

Na denn, herzlichen Glückwunsch zum großen Terroristinnen-Fang.

Erschienen im Terroristen-Blatt taz...