Mittwoch, 10. Januar 2024

Die Gesellschaft zwingt Familien-Clans zu Kriminalität...

von Thomas Heck...

Wenn arabische Familien-Clans hierzulande weitestgehend ungestraft ihren "Geschäften" nachgehen und dabei Strafaten en masse begehen, ist laut einer Studie nicht der Straftäter schuld. Nein, Sie sind es. Und ich. Die Gesellschaft ist daran schuld. Mit ihrem verdammten Rassismus. Der verhindere "individuelle Entflastungsmöglichkeiten" und "begünstige eine kriminelle Karriere". Ja, wir zwingen die Familien-Clans geradezu, den kriminellen Weg zu gehen. Kann man sich kaum ausdenken.


Forscher der TU Berlin haben Angehörige arabischer Großfamilien interviewt, viele davon sind verurteilte Straftäter. Ergebnis der über dreijährigen und vom Bund mit 660.000 Euro geförderten Studie: Nicht die Clans sind das Problem, sondern die deutsche Gesellschaft!

Sie pfeifen auf Gesetze, belächeln die Polizei und tanzen dem deutschen Rechtsstaat immer wieder auf der Nase herum. Eingewanderte Großfamilien aus dem arabischen Kulturkreis, landläufig als „kriminelle Clans“ bezeichnet, haben sich in vielen deutschen Großstädten breitgemacht – und weiten ihre Machtpositionen stetig aus.


Drogenhandel, Schutzgelderpressung, illegales Glücksspiel, Waffengeschäfte, Sozialleistungsbetrug oder spektakuläre Raubüberfälle wie beim Jahrhundert-Coup im Grünen Gewölbe in Dresden – die „Geschäftsfelder“ der Banden sind so vielfältig wie gewinnbringend.

Besonders in Berlin, Bremen und im Ruhrgebiet treiben kriminelle Angehörige von Familien wie den Remmos, Abou-Chakers, Miris oder Al-Zeins ihr Unwesen. Jahrelang sah sich die Staatsmacht außerstande, den berüchtigten Dynastien Einhalt zu gebieten oder einzelne Täter, sofern rechtlich überhaupt möglich, aus Deutschland abzuschieben. Oft fehlte es schon am politischen Willen.

Kriminelle Clans ignorieren unseren Rechtsstaat

Erst in letzter Zeit legen die Behörden eine härtere Gangart an den Tag – mit Razzien in Wettbüros und Shishabars, Kontrollen, Sicherstellungen, Verhaftungen, Verurteilungen oder öffentlichkeitswirksamen Kampfansagen an die Szene. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht gern von einer „Politik der tausend Nadelstiche“.

Auch Wissenschaftler zerbrechen sich den Kopf über Clankriminalität und versuchen mit Hilfe diverser Studien, das Phänomen zu erklären.

Die neueste Arbeit kommt von Experten der Technischen Universität (TU) Berlin. Das im Oktober 2020 gestartete Forschungsprojekt „Biographien und Lebenswelten von Angehörigen großfamiliärer Strukturen“ wurde erst vor wenigen Tagen abgeschlossen.

Die vollständigen Ergebnisse sollen im Februar oder März 2024 veröffentlicht werden. FOCUS online konnte schon jetzt mit Studienleiter Robert Pelzer sprechen.

Was er und seine Mitstreiter in knapp dreieinhalbjähriger Recherche herausgefunden haben, dürfte für hitzige Diskussionen sorgen. Denn als Fazit ihrer Arbeit steht eine für viele wohl überraschende Erkenntnis:

An der Ausbreitung der Clankriminalität sind nicht so sehr die Täter schuld, sondern die deutsche Gesellschaft!

Forscher behaupten: Gesellschaft schuld an Entwicklung

Die staatlich geförderte Studie – das Bundesministerium für Bildung und Forschung sponserte das Projekt mit 660.000 Euro – gibt unter anderem Schulen, Arbeitgebern, Medien, Polizei und Politik eine Mitschuld daran, dass Mitglieder arabischer Großfamilien ins kriminelle Milieu abrutschen und zum Teil schwere Straftaten begehen.

Doch was genau haben die Forscher untersucht? Auf welches Material stützen sie sich? Woraus ziehen sie ihre Schlüsse? Und was bedeutet das für den Kampf gegen die Clankriminalität?

FOCUS online fragte Studienleiter Robert Pelzer. Er ist Soziologe und Kriminologe am Zentrum Technik und Gesellschaft der TU Berlin, wo er den Forschungsbereich „Sicherheit – Risiko – Kriminologie“ leitet.

Pelzer: „Wir haben 10 biographische Interviews von ein bis dreistündiger Dauer geführt, in denen die Interviewten ausführlich über ihre Lebensgeschichten berichtet haben.“ Die Befragten waren zwischen 21 und 55 Jahre alt, die meisten haben familiäre Wurzeln in Palästina und dem Libanon, sieben von ihnen waren polizeibekannt und hatten Hafterfahrungen. Die Interviews seien mündlich auf Deutsch geführt worden, „insbesondere in Shisha-Bars“.

Zusätzlich führten die Forscher Kurz-Interviews mit insgesamt 18 Angehörigen von Großfamilien und deren Begleitpersonen. Befragt wurden außerdem Mitarbeiter aus Strafverfolgungsbehörden, der Justiz, sozialen Arbeit, aber auch Rechtsanwälte von Betroffenen.

Großfamilien in Deutschland „ausgegrenzt und stigmatisiert“

„Ergänzend haben wir die Straftatenbiographien von 46 zufällig ausgewählten Personen, die von polizeilicher Seite dem Phänomen ‚Clankriminalität‘ zugerechnet werden, anhand von Ermittlungsakten und Auszügen aus dem Bundeszentralregister analysiert“, so Robert Pelzer zu FOCUS online.

Zur Frage, ob die relativ geringe Datenmenge ausreicht, um von einem repräsentativen Einblick mit belastbaren Ergebnissen sprechen zu können, sagte Pelzer: „In der qualitativen Biographieforschung arbeitet man üblicherweise mit wenigen Interviews.“ In dem Forschungsansatz gehe es „nicht um statistische Repräsentativität“, sondern darum, die Vielfalt von Betroffenen-Biographien „anhand von beispielhaften Fällen“ aufzuzeigen.

Zur Kernaussage der Studie sagt er: „Es ist sehr deutlich geworden, dass die medial suggerierte Vorstellung von Angehörigen arabischsprachiger Großfamilien als pauschal kriminelle und gewaltbereite Personen, die sich gegenüber der Mehrheitsgesellschaft in Parallelwelten und eine Paralleljustiz zurückziehen und die die Werte und die Rechtsstaatlichkeit der Mehrheitsgesellschaft unisono ablehnen, nicht haltbar ist.“

Die kriminellen Karrieren der Befragten „unterscheiden sich wesentlich weniger von deutschstämmigen Kriminellen als dies in den Medien meist suggeriert wird“.

TU Berlin Kriminologe und Studienleiter Robert Pelzer



Pelzer weist zudem darauf hin, dass Angehörige arabischsprachiger Großfamilien in Deutschland oft „ausgegrenzt und stigmatisiert“ würden und „von Alltagsrassismus betroffen“ sein. Das wirke sich „negativ auf individuelle Entfaltungsmöglichkeiten aus“ und begünstige „eine kriminelle Karriere“.

Gegenüber FOCUS online betont Pelzer, im Kontext mit Clans bedeute Stigmatisierung, „dass Personen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer Großfamilie als potenzielle Kriminelle etikettiert und dementsprechend behandelt werden“.

„Dann scheiße ich auf euch und gehe den kriminellen Weg“

Das beginne schon in der Schule. So könne eine Stigmatisierung durch Lehrer oder Klassenkameraden dazu führen, „dass sich Betroffene gemobbt fühlen. Das verursacht Stress und wirkt sich negativ auf das Selbstwertgefühl aus.“ Unter Umständen könne die Stigmatisierung „das Risiko eines Schulversagens“ steigern.

Problematisch werde die Zugehörigkeit zu einer Großfamilie „insbesondere bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz, einem Job oder auch einer eigenen Wohnung“, so Kriminologe Pelzer. „Sowohl die schulisch Erfolgreichen als auch die Schulabbrecher berichten über Erlebnisse der Zurückweisung von Arbeitgebern oder Vermietern mit Verweis auf ihren familiären Hintergrund.“

Über die Folgen der angeblichen Stigmatisierung sagte der Forscher zu FOCUS online: „Es kann passieren, dass Betroffene sich irgendwann mit der Situation abfinden oder gar die Zuschreibung als kriminelles ‚Clanmitglied‘ in das Selbstbild übernehmen und sich dann denken: ‚Okay wenn ihr mir keine andere Chance lasst, dann scheiße ich auf euch und gehe jetzt den kriminellen Weg‘."

Stigmatisierung verstärke also „die Bindung an einen kriminellen Lebensentwurf. Die Kriminalität erscheint irgendwann als alternativlos“, so Pelzer. „Ungleiche Chancen zu gesellschaftlicher Teilhabe spielen eine große Rolle.“

Auf die Frage, warum Angehörige arabischer Großfamilien in Deutschland kriminelle Karrieren starten, sagte der Forscher, eine wichtige Rolle spiele „das Aufwachsen unter prekären sozialen Bedingungen“. Hinzu kämen „Fluchterfahrungen und andere traumatische Erlebnisse“. Zudem würden „die negativen Auswirkungen eines Duldungsstatus“ Straftaten begünstigen.

Von Polizei „häufiger kontrolliert und härter behandelt“

In diesem Zusammenhang wirft Pelzer den Verantwortlichen in Deutschland „institutionelle Diskriminierung“ vor. „Geflüchtete aus dem Libanon und deren Nachkommen in bereits dritter Generation haben in nicht wenigen Fällen keinen Aufenthaltstitel. Sie sind ausländerrechtlich nur geduldet, obwohl vollkommen klar ist, dass ihr Lebensmittelpunkt und ihre Lebensperspektive in Deutschland liegt und sie nicht in den Libanon zurückkehren oder als in Deutschland Geborene dorthin auswandern werden.“

Für den Wissenschaftler steht fest: „Menschen, die hier dauerhaft leben, in ihren Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Integration derart einzuschränken, ist aus kriminalpräventiver Sicht vollkommen kontraproduktiv.“ Es wäre besser, „soziale Ungleichheit zu reduzieren und allen Menschen eine Perspektive zu gesellschaftlicher Teilhabe zu bieten.“

In den Interviews mit Mitarbeitern der TU Berlin berichteten viele Angehörige arabischer Großfamilien „über negative Erfahrungen mit Polizeikontakten“, so Pelzer. Sie glaubten, „dass sie aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes, ihres Nachnamens oder ihrer Herkunft von der Polizei häufiger kontrolliert und härter behandelt werden“.

Über die Rolle der Polizei sagt der Forscher zu FOCUS online: „Feststellen können wir zunächst, dass das Polizei-Verhalten häufig als stigmatisierend erlebt wird und dass diese Erlebnisse dazu beitragen können, dass die Betroffenen sich aus der Gesellschaft zurückziehen.“ Pelzer: „Wie der Rest der Gesellschaft, ist auch die Polizei von Alltagsrassismen geprägt.“

Die Einschätzung des Forschers ist brisant. Denn nach dieser Lesart führt der verstärkte Druck von Polizei und Justiz auf Angehörige arabischer Großfamilien dazu, dass sich die Betroffenen erst recht abschotten und kriminelle Handlungen begehen. Auf die Reaktionen von Clan-Ermittlern in Bund und Ländern darf man gespannt sein.

„Das ist Rassismus“ - Studienleiter kritisiert Medien

Und auch die Medien würden beim Thema Clankriminalität schwere Fehler machen, behauptet der Forscher. Er hält es nämlich für „rassistisch“, wenn man entsprechende Großfamilien, aus denen heraus immer wieder Straftaten verübt werden, als „Remmo-Clan“, „Abou-Chaker-Clan“, „Miri-Clan“ oder „Al-Zein-Clan“ bezeichnet. „Sie müssen sich vergegenwärtigen, dass diesen Familiennamen oder ‚Clans‘ jeweils mehrere hundert oder tausend Menschen zugerechnet werden können. Sie haben zwar denselben Nachnamen, viele Angehörige kennen sich aber nicht und haben im Alltag gar nichts miteinander zu tun.“

Die Forschung zeige, dass traditionelle Clanstrukturen im Alltag kaum noch eine Rolle spielten. Vielmehr hätten sich die Clans in zahlreiche Sub-Gruppen und Sub-Sub-Gruppen ausdifferenziert.

„Wenn also in den Medien von einem bestimmten ‚kriminellen Clan‘ die Rede ist, werden dadurch logischerweise alle Menschen, die sich diesem ‚Clan‘ zurechnen, über einen Kamm geschert, obwohl kriminelle Strukturen nur in einzelnen Gruppen dieses ‚Clans‘ zu finden sind“, so Pelzer.

„Das ist Rassismus, weil das Attribut ‚kriminell‘ einzig anhand von gleichen Nachnamen und einer angenommenen gemeinsamen Abstammung aller Angehörigen, der gesamten Gruppe verallgemeinert zugeschrieben wird.“


Dienstag, 9. Januar 2024

Bauer sucht Stau...

von Thomas Heck...

Die Bauernproteste des gestrigen Tages zeigten überdeutlich, in welch großer Gefahr unsere Demokratie tatsächlich schwebt. Nicht durch die Bauern, sondern durch einen übergriffigen linksgrünen Staat, der gemeinsam in einer unheilvollen Allianz mit einer linksgrünen Presse und mit der Antifa als Minderheit mehr und mehr die Narrative bestimmt, mit der solche Proteste ähnlich wie bei Corona, wie bei der AfD, wie mit Trump, Orban, etc. begleitet werden. Sogar der Deutschland so verachtende Robert Habeck entdeckt plötzlich seinen Patriotismus.


Baerbock in Israel: Es darf keine Besatzung im Gazastreifen geben – Die Außenministerin sprach in Jerusalem ihre Solidarität aus, übte aber auch Kritik an der Bodenoffensive

Es ist ihr vierter Besuch innerhalb von drei Monaten. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ist zurück in Israel – und zwar an einem symbolträchtigen Datum. Auf den Tag genau ist es drei Monate her, dass die Terrororganisation Hamas das Land am 7. Oktober auf die grauenvollste Weise attackierte. Beim Gedanken daran »stockt nach wie vor der Atem«, sagt sie auf einer Pressekonferenz am Sonntagabend.


Leider ist es an der Zeit Realismus walten zu lassen. Das Auswärtige Amt ist schon seit vielen Jahren kein Freund Israels. Daran hat er auch eine Außenministerin Baerbock nichts geändert‼

Kurz nach Kriegsbeginn hat sich Frau Baerbock verbal deutlich an die Seite Israels gestellt. Das hat Hoffnung gegeben und war zu begrüßen. Leider hatte dies jedoch keine Auswirkungen auf das deutsche Abstimmungsverhalten in der UN gehabt. Gleichwohl hat sich Frau Baerbock im Nahen Osten und anderswo immer wieder zu Gunsten des israelischen Verteidigungsrechts, wie auch in Bezug auf die unmißverständliche Verurteilung der bestialischen Verbrechen der Hamas geäußert, was man anerkennen muss. Je länger der Krieg andauert, um so problematischer werden die Aussagen und Handlungen von Frau Baerbock jedoch.

  • Deutsche Zahlungen an die Palästinenser und an die UNRWA wurden nicht nur wieder aufgenommen, sondern sogar deutlich erhöht – allen Warnungen, Fakten und Beweisen zum Trotz
  • Sie setzt völlig falsche Prioritäten und Schwerpunkte, während sich Israel in einem schweren Verteidigungskrieg an mehren Fronten befindet.
  • Sie trifft sich in der West Bank kritiklos mit Terrorunterstützern und übt an falscher Stelle Kritik an Israel.
  • Sie ignoriert vorangegangene Abkommen, insbesondere was die Gebiets-, bzw. Aufgabenaufteilung in der West Bank betrifft, wie auch die damit verbundenen rechtlichen Unterschiede zwischen den A und C Gebieten.
  • Sie unterstellt, dass die Palästinensische Propagandahetze, was extremistische Siedler betrifft, so richtig wäre, während aktuelle Zahlen belegen, dass der – durchaus verachtenswert Terror von einer kleinen (!) Minderheit an extremistischen Siedlern - tatsächlich rückläufig ist, wie dieser auch von der israelischen Seite geahndet wird.
Dieses Thema in dieser Form und so prominent zu problematisieren, während Israel gegen den Terror der Hamas kämpft, ist völlig unangebracht und fern jeder Relation.

Und auch, was das Thema Hilfslieferungen betrifft, sollte sich Frau Baerbock lieber dafür interessieren, wie es dazu kommen kann, dass die Hamas UNRWA Hilfsgüter – ganze Lastwagenladungen – kapern kann und warum die UN nicht in der Lage ist mehr Lastwagen mit Hilfsgüter nach Gaza zu schaffen, obgleich Israel dafür die Möglichkeit gibt.

Und was Frau Baerbock „natürlich“ bei ihrer Fokussierung auf Israel völlig außen vor läßt, sind die von Deutschland mit finanzierten Versagen der Vergangenheit: UNRWA Hass-Schulbüchern; UNRWA Lehrer, die Geiseln bei sich versteckten; UNRWA Mitarbeiter, die nachweislich gleichzeitig Hamas Terroristen waren/sind; Hamas Lager und Tunnel voll von UNRWA „Hilfsgütern“; Krankenhäusern und andere finanzierte Einrichtungen, die Terrorzentralen waren; über 70% von Mitarbeitern Deutscher Organisationen, die man wegen ihrer Hamas, bzw. extremistischen Gesinnung nicht nach Deutschland holen konnte; usw., usw..

Statt über die Menschenrechtsverbrechen der Hamas der Hamas – auch an der eigenen Bevölkerung – zu sprechen, ist Frau Baerbock wieder völlig eingenommen worden, von der anti-israelischen Propaganda und vorwiegend in den Modus der Kritik an Israel übergegangen.

Und wenn Frau Baerbock schon die West Bank besuchen wollte, dann gab es Genügend, was sie dort in Bezug auf die verbale, finanzielle, ideelle und mediale Unterstützung der Hamas und Terror insgesamt hätte thematisieren können. Allein in den letzten Tagen gab es so vieles, was Baerbock hätte ansprechen können und müssen (siehe unsere vorangegangenen Veröffentlichungen, oder z.B. bei PMW - https://palwatch.org/), statt den Fokus vorwiegend auf Kritik an Israel zu legen.

Zusammenfassend, kann man feststellen, dass es durchaus einiges an der aktuellen Situation zu kritisieren geben mag – was leider Teil eines jeden Krieges ist – und einige der Kritik mag auch berechtigt in Richtung Israel gerichtet werden, aber garantiert nicht in dem Ausmaß, wie dies mittlerweile von Frau Baerbocks links gerichtetem, gegen Israel voreingenommen Außenministerium schon seit vielen Jahren immer wieder getan wird. Das hat nichts mit „Freundschaft“ zu tun! Es gibt Freundschaft zwischen Deutschland und Israel und funktionierende Kooperationen in der Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur, wie auch zum Teil bei der Polizei und dem Militär, nebst vielen anderen Initiativen. In der Politik wird die Freundschaft immer wieder groß betont, aber wirklich auf Deutschland verlassen, kann sich Israel leider nur sehr bedingt, Staatsraison hin oder her. Deutschland sollte eine Führungsrolle in der EU, wie auch in der UN, an der Seite und zugunsten Israels haben. Aktuell gibt es da jedoch viel Nachholbedarf, aber wir hoffen, dass Frau Baerbock dafür noch lernfähig ist‼


Freitag, 5. Januar 2024

Das Märchen vom Angriff auf Habeck...

von Thomas Heck...

Während sich Politiker der Ampel und die ihnen hörige Journaille aus Angst vor einem Umsturz nicht mehr einkriegt, wird nach dem "Vorfall" gestern mit Habecks Fähre hektisch am Narrativ gearbeitet, hier sei ein gewaltbereiter rechter Bauern-Pöbel willens und in der Lage gewesen, Minister Robert Habeck kielzuholen oder zu lynchen. Bei näherer Inaugenscheinname entpuppt sich dieses Märchen als glasklare Lüge, verbreitet von ARD, ZDF, SPD, Grüne, FDP, CDU und Linke, DLF, n-tv...


 

 


Wie tatsächliche Gewalt aussieht, konnte man sich beim G20-Gipfel von Hamburg Ende 2021 anschauen, wo ein linksgrüner Pöbel die Stadt abfackeln wollte. Wir geben eine kleine Erinnerungsstütze. Weitere Videos von damals finden Sie hier.


Mittwoch, 3. Januar 2024

Mit manipulierten Pegelständen an das dringend benötigte Geld kommen...

von Thomas Heck...

Das aktuelle Hochwasser erscheint tatsächlich menschengemacht, jedoch nicht durch Auswirkungen eines menschengemachten Klimawandels. Man hatte es einfach versäumt, die prall gefüllten Talsperren beizeiten zu leeren. Im Sommer erklärte man, man könne aufgrund der Dürre die Talsperren nicht leeren. Das stellt sich nun als dreiste Lüge dar, war doch der Sommer gar nicht so trocken, wie uns Medien und Politik verkaufen wollten. Jetzt muss das Wasser abgelassen werden, was die Hochwasserlage sogar verschärft. Die üblichen "Experten" halten jedoch an ihrem Narrativ fest. 


Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil sprach sogar von noch "nie dagewesen Pegelstände", eine Aussage, die schnell ins Reich der Märchen verwiesen werden konnte. Er wird aber noch erklären müssen, warum in den letzten Jahren die Talsperren immer zum Jahresende rechtzeitig entleert waren, dieses Jahr aber nicht.


Das Warum lässt sich ziemlich schnell klären, denn so wie die Flut im Ahrtal noch Jahre später als Motiv herhalten musste, um die Schuldenbremse lösen zu können, weil Vater Staat faktisch pleite ist, prüft die SPD schon aufgrund dieses Hochwassers das Aussetzen der Schuldenbremse. Fürs Geld lässt man schon mal die Bürger absaufen...


In mehreren Regionen Deutschlands wächst die Sorge vor größeren Deichbrüchen und weiteren Überschwemmungen. Denn der Dauerregen soll noch bis Donnerstag anhalten. Bei der SPD sorgen die Wassermassen bereits für finanzielle Erwägungen nach dem Vorbild der Ahrtalflut.

Angesichts der angespannten Hochwasserlage in Deutschland erwägt die SPD das neuerliche Aussetzen der Schuldenbremse. "Noch ist das gesamte Ausmaß der Flutschäden nicht absehbar, aber für genau solche Fälle haben wir die Möglichkeit, die Schuldenbremse auszusetzen, im Grundgesetz stehen", sagte Dennis Rohde, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Magazin "Stern". Daran habe auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nichts geändert. "Ob wir diese finanzielle Dimension erreichen, werden wir jetzt genau prüfen."


Der SPD-Chefhaushälter Rohde, dessen Wahlkreis Oldenburg-Ammerland im Flutgebiet liegt, betonte die besondere Verantwortung des Bundes. "Es galt vor wenigen Jahren für die Menschen im Ahrtal und gilt auch heute: Die Menschen in den betroffenen Regionen können sich da auf den Bund verlassen", sagte Rohde.

"Wir brauchen mehr und bessere Ausstattung für Katastrophenfälle in Deutschland", sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der "Rheinischen Post". "Die Defizite sind eklatant, insbesondere bei der materiellen Ausstattung." Nach der Hochwasser-Katastrophe im Ahrtal 2021 sei das Bewusstsein der politisch Verantwortlichen für den Bevölkerungsschutz gestiegen. "Davon ist jetzt nicht mehr viel übrig."

Keine Entspannung in Hochwassergebieten

In den Hochwassergebieten in mehreren Bundesländern zeichnet sich vorerst keine Entspannung ab. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte vor Dauerregen in Teilen Deutschlands, der bis Donnerstagnacht anhalten soll. Groß ist die Sorge, dass sich die Lage in den Überschwemmungsgebieten verschärfen könnte. Viele Deiche sind aufgeweicht, Wiesen und Felder in mehreren Regionen Niedersachsens gleichen weiterhin Seenlandschaften. In anderen Regionen Deutschlands gab es, etwa an der Elbe, Überschwemmungen.

Nach wie vor sind Niedersachsen, Teile Nordrhein-Westfalens, der Süden Sachsen-Anhalts und der Norden Thüringens besonders betroffen. Nach Angaben des Wetterdienstes ist bis zum Donnerstag mit teils hohen Regenmengen von Niedersachsen bis zum Schwarzwald sowie in den östlichen und südöstlichen Mittelgebirgen zu rechnen. Innerhalb von 30 bis 60 Stunden erwarten die Meteorologen 30 bis 50 Liter pro Quadratmeter, im Bergland bis zu 120 Liter.


Unterdessen faselt man immer noch von trockenen Böden.

 



 

Montag, 1. Januar 2024

Berlin-Neukölln: „Aus Liebe zu Deutschland“ – Muslime räumen in der Sonnenallee Silvesterdreck weg

von Thomas Heck...

Manche Artikel haben von alleine diesen lustigen, satirischen Kontext, da muss man nichts verändern. So wie den von der Berliner Zeitung, die sich lobend über die Muslime in Berlin äußern, weil sie das Chaos aufräumen, was einige ihrer verrückten Glaubenskollegen in der Silvesternacht angerichtet hatten. Wobei wir uns nicht über "vernünftige" Muslime lustigmachen wollen, gibt es von denen doch weiß Gott viel zu wenige. Dennoch bleibt dieses Geschmäckle, wo der Bevölkerung vermittelt werden soll, dass doch alles Supi ist.

Es erinnert mich an diesen gestellten CNN-Bericht von Becky Anderson nach einem Anschlag 2017 in London, wo man eilig eine Handvoll Muslime zusammenkratzte und diese so positionierte und filmte, dass man den Eindruck hätte gewinnen können, dass viel mehr da waren. Auch das war lustig, wie der folgende Artikel. Viel Spaß damit...

Muslime räumen in Neukölln die Überbleibsel der Silvesterpartys und Alltagsmüll weg.



An den Häusern hängen Palästinafahnen, an den Wänden steht immer wieder GAZA. In der Neuköllner Sonnenallee leben viele Menschen aus dem Nahen Osten. Doch am Neujahrsmorgen ist noch kaum jemand unterwegs. Umso auffälliger ist die Gruppe muslimischer Männer jeden Alters, die sich um 9.30 Uhr mit Besen und Schaufel an den Straßendreck machen. Ihre orangefarbenen Westen leuchten, darauf steht: Kehrenbürger. Westen und Geräte hat die Berliner Stadtreinigung zur Verfügung gestellt.

Die etwa 30 Teilnehmer der Putzaktion starten etwa auf Höhe Erkstraße zu beiden Seiten der Sonnenallee, kratzen Böllerreste, aber auch Unmengen Alltagsmüll – Pappbecker, Plastikflaschen, Knüllpapier, Kronkorken, Plastikreste und Millionen Zigarettenkippen – aus den Baumscheiben, von den Gehwegen und zwischen den geparkten Autos hervor. Alle paar Meter fegen und schaufeln sie alles zu Haufen zusammen, die später die Berliner Stadtreinigung abholt. Auf dem etwa 500 Meter langen Abschnitt der Sonnenallee bis zur Weichselstraße hat die BSR in diesem Jahr leichtes Spiel. Und die Anwohner, die nach der Silvesternacht ausschlafen, finden den Gehweg vor den Häusern so sauber vor wie schon lange nicht.

Mitglieder der Gemeinde „Ahmadiyya Muslim Jamaat“ räumen in Neukölln den Silvesterdreck weg. Auch Imam Scharjil Khalid griff zum Besen.



Etwa 30 Leute – vom achtjährigen Jungen bis zum über Siebzigjährigen – sind einem Ruf der Jugendorganisation der reformorientierten Ahmadiyya-Gemeinde gefolgt. Ihre Khadija-Moschee liegt in Pankow-Heinersdorf. Sie sind frühmorgens um 6 Uhr zum Gebet in der Moschee gewesen und befreien nun „aus Liebe zu Deutschland“ die Straßen vom Silvestermüll.

Vor 29 Jahren wurde diese Tradition ins Leben gerufen, in mehr als 240 deutschen Städten beteiligen sich an diesem Neujahrsmorgen 2024 insgesamt etwa 10.000 Muslime. Organisator der Putzaktion ist die Ahmadiyya-Jugendorganisation. Eine Gruppe putzt in Pankow; in Neukölln sind sie zum ersten Mal aktiv.

Scharjil Khalid, Imam und islamischer Theologe, erklärt, warum dieser Ort gewählt wurde: „Im vergangenen Jahr machte die Sonnenallee wegen der Silvesterkrawalle Schlagzeilen, wir setzten nun hier etwas Gutes dagegen – ein positives Image“, sagt er und zitiert den Koran, in dem steht: „Wehre das Schlechte mit dem Besten ab.“ Im Jahr nach dem Weihnachtsmarktattentat vom Dezember 2016 hatten sie den Breitscheidplatz als Ort ihrer Besen-Aktion ausgewählt.

Manche tragen unter ihren BSR-Westen T-Shirts mit der Aufschrift „Wir sind auch Deutschland“ oder „Muslime für Frieden“. Sie sind gebürtige Berliner, andere haben Wurzeln in Pakistan, Indien, Libanon oder Ghana. Wegen ihrer Vielfalt und liberaleren Ansichten vom Islam werden sie von anderen als „nicht richtig muslimisch“ angefeindet. Doch aus Imam Khalid, 29 Jahre alt und im ersten deutschen Imam-Institut ausgebildet, spricht mit jedem Wort ein gläubiger und Koran-fester Muslim. Er sagt: „Hier in Berlin haben wir solche Anfeindungen nicht“, man arbeite auf zivilgesellschaftlicher Ebene mit anderen muslimischen Verbänden gut zusammen, trotz der theologischen Unterschiede.

Auch die Putzaktion begründet er mit tief im Islam verwurzelten Grundsätzen: Das sei Dienst an der Schöpfung, und er zitiert den Propheten: „Wenn etwas Schädliches (Dreck) auf der Straße liegt, dann soll ein Muslim das aufheben: Das ist wie ein Almosen geben.“ Gutes zu tun im Ehrenamt, das mache zufriedener, glücklicher als etwas nur für sich zu tun. Die Fragmentierung der Gesellschaft, das Zerbröseln der Normen, der Hedonismus – das bereite ihm große Sorgen, insbesondere mit Blick auf die junge Generation.

Faris, 13, ist aus Marienfelde gekommen, freiwillig, wie die vielen anderen, weil er hier der Stadtreinigung helfen könne. Er ist ein Beispiel dafür, dass junge Menschen solche positiven Gemeinschaftserfahrungen suchen.

Besonders rund um die Bäume hatte sich der Müll gehäuft - nun sieht es manierlich aus.



Alaf Ramees Ahmad, 22, gebürtiger Neuköllner, sagt: „Ich will zeigen, das es wichtig ist, nach einem Fest aufzuräumen“ – und berichtet von Begegnungen mit Pankowern aus den vergangenen Jahren: „Die Leute waren überrascht, uns zu sehen und dann sehr interessiert. Immer sehr positiv.“

Timo aus Pankow, gebürtiger Ostberliner, bekennt sich seit 2009 zum Islam und leitet die Aktivitäten der Gemeinde in der Obdachlosenhilfe. Für ihn mache der „soziale Aspekt“ den Islam so besonders attraktiv, die Möglichkeit „Allah und den Menschen zu dienen“. Am Neujahrsmorgen eben mit Besen und Schaufel.

Imam Khalid sieht im Koran eine weitere Botschaft an alle Böllerwütigen, vor allem die Muslime unter ihnen. Dort stehe: „Haltet Euch fern von eitlem Verhalten.“ Eitel meint hier „sinnloses oder unnützes Tun“. Und was sei diese Knallerei zu Silvester anderes? 180 Millionen Euro seien allein in Deutschland dafür ausgegeben worden: „So viel Geld, Zeit, Energie für Eitles! So viel Müll und Umweltverschmutzung!“ 180 Millionen Euro würden „einfach verbrannt“, statt sie sinnvoll zu verwenden. Für Menschen, die mühsam Spenden für die Obdachlosenhilfe sammelten, eine traurige Erfahrung. Muslime sollten sich fernhalten von dieser „eitlen Art zu feiern“.

Allerdings haben in der Silvesternacht viele Anwohner der Sonnenallee, unter ihnen viele Palästinenser, auf das Feiern verzichtet. Imam Khadir erinnert daran, dass mehr als 500.000 Menschen in Gaza Hunger leiden und Tausende Kinder gestorben sind. In Berlin in dieser Lage Feuerwerksraketen zu verbrennen, findet er „zynisch“.

Und überhaupt: Silvester empfindet er als Höhepunkt des Hedonismus, der gesellschaftlichen Tendenz, nur den eigenen, egoistischen Trieben nachzugeben.

Je näher die Putzhelfer dem Hermannplatz kommen, desto mehr Müll liegt auf Straßen und Gehwegen – relativ wenig Böllerreste, hier war ja schließlich Verbotszone – aber die Mengen von Normalmüll sind erschreckend. Das immer wieder wegzuräumen, bleibet die Sisyphos-Aufgabe der Profis von der BSR. Aber Iman Khalid will auch den hiesigen Muslimen ans Herz legen, vor der eigenen Türe zu kehren und sagt: „Das ist doch unser aller Deutschland.“

Liebe für alle. Hass für keinen: Muslime nach dem Neujahrsputz in Neukölln.



Am Ende der Aktion versammelt sich die gesamte Putzbrigade auf dem Hermannplatz. Ein älterer Herr namens Schafir, der sich das ganze Jahr im interreligiösen Dialog engagiert, wagt als Bilanz einen – recht bitteren – Scherz mit Blick auf die Mehrheitsgesellschaft und ihre wahrscheinliche Reaktion auf den muslimischen Neujahrseinsatz: „So, nun habt ihr Muslime mal etwas Gutes getan, nun können wir den Rest des Jahres wieder an euch herumnörgeln.“ So erfährt er es seit Jahren und hat dennoch weder den Humor noch den Glauben verloren, dass sich an dieser Haltung etwas ändern könnte.

Dann wird noch ein großes Erinnerungsfoto gemacht, und weil die Aktion mit einem Gebet begann, soll sie auch so enden. Nach Momenten der Stille ertönt auf Arabisch der Ruf: „Preiset Gott“ und über den Hermannplatz schallt mehrfach „Allahu akbar“, Gott ist groß. Anderswo verbreitete der Ruf Angst und Schrecken, zum Beispiel als er aus Hamas-Kehlen herausgeschrien wurde bei den Massakern an Juden in Kibuzzen nahe dem Gazastreifen. Nicht jedoch am Neujahrstag gegen elf Uhr. Niemand erschreckt, wenn sich friedliche, mit Besen und Schippe ausgestattete Menschen zu ihrem Land Deutschland und zu ihrem Gott bekennen. Eine wichtige Neujahrsbotschaft.


Anekdote:

Lustigerweise hat Facebook diesen Artikel der Berliner Zeitung bei mir auf der Heck Ticker-Präsenz auf Facebook als Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandard eingestuft. Da kann man mal sehen, was für ein Drecksladen dieses Facebook ist. Facebook kann man getrost in die Tonne treten...



Mission Accomplished

von Thomas Heck...

Wer hat sich die Neujahrsansprache Bundeskanzler Scholz angetan? Dabei ist er seinem Ziel 2024 näher gekommen. Die Vernichtung Deutschlands...

Mission Accomplished...


Wer es sich doch antun will? Bitteschön. Zu Risiken und Nebenwirkungen übernehmen wir jedoch keinerlei Verantwortung.


Besonders liebe ich den Passus: "Und unterm Strich entlasten wir auch weiterhin ALL DIEJENIGEN, die jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen. Die unser Land am Laufen halten.“



Freitag, 29. Dezember 2023

Berliner Justiz sorgte für unsichere Strassen...

von Thomas Heck...

Berlin fällt aktuell nicht durch intelligente politische Entscheidungen auf. Ergänzt wird dieses Unvermögen durch eine Justiz, die einen kopfschüttelnd zurücklässt. Die beiden 34 Jahre alten Männer, die Heiligabend aus dem Maßregelvollzug ausbrachen, sind noch immer auf der Flucht. Jetzt ist klar, warum die Polizei nicht öffentlich nach den beiden Frauen-Hassern sucht.


Fahnder des LKA wollten die Öffentlichkeit bei der Suche nach den beiden Ausbrechern zeitnah einbeziehen. Der zuständige Staatsanwalt bat bereits kurz nach der brutalen Flucht einen Richter, die Fahndung mit Fotos und Personenbeschreibungen zu genehmigen – doch der lehnte ab!

Die unfassbare Begründung: Er sei nicht zuständig. Der Staatsanwalt versuchte es nach B.Z.-Informationen nochmals und bat um Informationen, wie und wo er den Antrag stellen könnte. Doch der Richter soll sinngemäß geantwortet haben, dass er keinerlei Nachfragen wünsche.

► LKA-Fahnder sind weiterhin auf der intensiven Suche nach den beiden Frauen-Hassern, auch in einem weiteren Bundesland. Einer der Ausbrecher ist 2020 wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Das Opfer war seine damalige Lebensgefährtin.

► Auch sein 34-jähriger Komplize ist seiner Ex-Frau gegenüber gewalttätig geworden. Er wurde wegen gefährlicher Körperverletzung in mehreren Fällen im vergangenen Jahr verurteilt. Mutmaßlich ist er auch wegen Sexualdelikten polizeibekannt.

Bei ihrer Flucht aus dem Maßregelvollzug hatte einer der beiden Täter eine Krankenschwester (45) unter einem Vorwand zu sich gerufen und sie mit einer Pfanne brutal niedergeschlagen. Eine Kollegin (53), die der Krankenschwester zu Hilfe eilte, wurde von ihm mit einem Messer attackiert. Die Frau erlitt Stichverletzungen am Hals, beide Frauen kamen ins Krankenhaus.

Laut Polizei saßen beide Täter nicht in Sicherungsverwahrung.



Heute wurde zudem bekannt, dass in Berlin für den Silvesterabend für mehrere der üblichen antisemitischen Israelhasser-Veranstaltungen für die Zeit von 22.00 bis 01.00 bislang kein Versammlungsverbot ausgesprochen wurde. Die Polizei ist entsetzt. Berlin wird also brennen und in Gewalt versinken. Jedem Polizisten, der sich am 31.12. nicht krank meldet, sei jetzt schon mal gedankt... aber es wurde ja im Vorfeld geradezu gefleht, man möge die Einsatzkräfte nicht angreifen, was vermutlich so erfolgreich sein würde, als würde Israel die Waffen strecken, um die Hamas zu besänftigen. In diesem Sinne wünsche wir allen einen guten Rutsch ins neue Jahr und einen friedliches Silvester. Mein Wunsch für den 31.12. - dass die Polizei den Randalierern mal so richtig den Arsch aufreisst.


Nach letztem Update hat die Polizei die Hass-Demo gegen Israel verboten. Schaun mer mal, ob sich alle dran halten.

 

Mindestens 7000 Frauen sind in Deutschland seit 2015 Opfer sexueller Übergriffe von Flüchtlingen geworden

von Thomas Heck...

Zum Jahresende 2023 bestätigt sich, was viele Kritiker der ungehinderten Migration schon seit mindestens 10 Jahren bemängeln. Die Auswirkungen der Migration auf die Sicherheit in Deutschland. So wurden seit 2015 mindestens 7.000 Frauen Opfer sexueller Übegriffe von Flüchtlinge. Und die Dunkelziffer lässt sich kaum bemessen.

Wir wurden als Nazis beschimpft, im besten Fall als islamophobe Arschlöcher, für die bloße Beschreibung eines Fakts. Was wurde an den Kriminalstatistiken gefälscht, gedreht, interpretiert, sofern diese überhaupt vorlagen. Letztlich haben sich die schlimmsten Befürchtungen bewahrheitet. In allen Bereichen. Messermord, Terrorismus, Vergewaltigung. Das Deutschland des Gegenheit ist in Sachen Sicherheit ein ganz anderes Land geworden.

Denn durch die fast ungebremste Migration junger Männer wanderten zahlreiche Sexualstraftäter ein. Die CDU will auch deswegen die Asylzahlen senken – die Grünen schweigen zu dem Thema.

Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums wird statistisch gesehen jede siebte Frau in ihrem Leben Opfer schwerer sexualisierter Gewalt.



Die irreguläre Migration nach Deutschland wirkt sich negativ auf die Sicherheit im öffentlichen Raum aus. Besonders betroffen sind Frauen und Mädchen. Zusätzlich zu der Gewalt, die sie ohnehin durch Inländer erfahren, sind sie durch Sexualverbrecher gefährdet, die mit der Asylmigration ins Land kamen.

Das zeigen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. In den Jahren 2015 bis 2022 gab es mehr als 8590 angezeigte Fälle von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen durch Zuwanderer. Unter dem Begriff «Zuwanderer» erfasst das Bundeskriminalamt (BKA) Menschen, die über das Asylsystem nach Deutschland gekommen sind. Über 90 Prozent der Opfer von Sexualdelikten sind weiblich.

In einem Beitrag für die NZZ beschreibt der Migrationsforscher Ruud Koopmans die Risiken der europäischen Asylpolitik. Koopmans sieht dringenden Reformbedarf, um das Sterben im Mittelmeer und in der Sahara zu beenden. Aber auch für die einheimische Bevölkerung der Zielländer sei irreguläre Einwanderung gefährlich, sagt der Migrationsexperte.
Die meisten Vergewaltigungsopfer sind Deutsche

Tausende Frauen in Deutschland hat sie die sexuelle Unversehrtheit gekostet. Koopmans schreibt, dass zwischen 2017 und 2020 über 3000 Frauen einer Vergewaltigung durch einen oder mehrere Flüchtlinge zum Opfer fielen. Die meisten von ihnen sind deutsche Staatsangehörige.

Im Jahr 2022 betrug der Anteil der Asylmigranten an der Gesamtbevölkerung weniger als 2,5 Prozent.
Quelle: Polizeiliche Kriminalstatistik; Bundeskriminalamt: Kriminalität im Kontext von Zuwanderung



Als Zuwanderer gelten im seit 2015 jährlich durch das BKA herausgegebenen Bundeslagebild «Kriminalität im Kontext von Zuwanderung» Menschen mit dem Aufenthaltsstatus «Asylbewerber», «Schutzberechtigte und Asylberechtigte» sowie Asylsuchende mit einer Duldung und auch solche, die sich unerlaubt im Land aufhalten.

BKA nutzt irreführenden Begriff

Nicht jede einzeln angezeigte Vergewaltigung entspricht einem weiblichen Opfer. Ein sexueller Übergriff kann, beispielsweise im Fall einer Gruppenvergewaltigung, mehrere Täter haben, so dass die Zahl der weiblichen Opfer etwas unter der Fallzahl liegt.

Wie viele Frauen genau Opfer einer Vergewaltigung, sexuellen Nötigung oder eines sexuellen Übergriffs werden, ist nicht öffentlich einsehbar. Der NZZ liegen aber die Zahlen einer Sonderauswertung des BKA für das Bundesinnenministerium vor.

Sie zeigen, dass seit 2017 jährlich mehr als 1000 Frauen einen sexuellen Übergriff durch Zuwanderer erlebt haben. Man kann also von mindestens 7000 weiblichen Opfern seit dem Krisenjahr 2015 ausgehen.

Der vom BKA verwendete Begriff der «Zuwanderer» ist insofern irreführend, als er verschleiert, dass es sich um irreguläre Migration handelt. Im allgemeinen Sprachgebrauch ist eher von Flüchtlingen die Rede. Migrationsexperten sprechen bei Asylbewerbern, die aus Afrika nach Europa kommen, um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern, von «Wirtschaftsmigranten».

Weniger als 2,5 Prozent der Bevölkerung sind Asylmigranten

Auch im Kontext sind die Zahlen brisant. Im Jahr 2022 gab es laut der Polizeilichen Kriminalstatistik fast 12 000 gemeldete Fälle von Vergewaltigung und sexueller Nötigung. Von den gerundet 10 000 Tatverdächtigen waren 6366 Deutsche und 3679 Nichtdeutsche. Zuwanderer machten 1155 der Tatverdächtigen aus. Sie sind damit überrepräsentiert bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gemessen an ihrem geringen Bevölkerungsanteil.

Denn der Anteil von Asylmigranten lag 2022 bei weniger als 2,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Sie sind nicht nur bei Vergewaltigungen, sondern auch bei anderen Gewaltdelikten wie Mord und Totschlag stark überrepräsentiert.

Der Anteil der Asylmigranten an der Gesamtbevölkerung beträgt weniger als 2,5 Prozent. Junge Männer sind in dieser Gruppe im Vergleich zur restlichen Bevölkerung überrepräsentiert.
Quellen: BKABundestag



Beim Straftatbestand Vergewaltigung gibt es ein gewaltiges Dunkelfeld. Experten gehen davon aus, dass nur 20 Prozent aller Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zur Anzeige gebracht werden. Der Kriminologe Christian Pfeiffer sagte der «Tagesschau», dass die niedrige Zahl an verurteilten Vergewaltigern daher komme, dass «85 Prozent der Frauen keine Anzeige machen, und dann gibt es auch keine Verurteilungen». Übergriffe im eigenen Zuhause, in der Familie und in der Partnerschaft werden meist nicht angezeigt.

Seit 2015 kommen vor allem junge Männer

Wer denkt, dass der hohe Anteil an jungen, alleinstehenden Männern bei der Migration eine Ursache für die vielen Sexualdelikte ist, liegt richtig. Während in der Gesamtbevölkerung 49 Prozent männlich sind (und viele älter oder jünger sind als der durchschnittliche Asylmigrant), machen, ohne Ukrainer, Männer etwa zwei Drittel der irregulären Zuwanderer aus. Doch das allein erklärt die Überrepräsentation bei Straftaten nicht.

Quelle: Bamf



Bei Vergewaltigungen sticht die Überrepräsentation männlicher Flüchtlinge geradezu hervor. Im Jahr 2020 waren Flüchtlinge mit 14 Prozent um das Fünffache bei begangenen Vergewaltigungen überrepräsentiert, wie Koopmans in seinem Buch «Die Asyl-Lotterie» schreibt. Bei Sexualdelikten insgesamt – dazu gehört auch sexuelle Belästigung und sexueller Missbrauch – sind sie 3,3-mal so häufig tatverdächtig, wie ihr Anteil an der Bevölkerung vermuten liesse.

Gründe dafür sind sowohl die eigenen Gewalterfahrungen der Männer in ihrer Kindheit und Jugend, die Gewalt für sie wie ein legitimes Mittel erscheinen lassen, als auch die teilweise archaischen Strukturen ihrer Herkunftsländer.

Das Herkunftsland spielt eine Rolle

Islamisch geprägte Länder wie Afghanistan, Iran und Syrien sind – im Gegensatz zu westlichen Nationen – gekennzeichnet durch ihre patriarchale Struktur. Frauen und Mädchen werden systematisch herabgesetzt und als Menschen zweiter Klasse behandelt. Auch die Frauen in Flüchtlingsunterkünften oder auf dem Weg nach Europa sind der Gefahr ausgesetzt und als Alleinreisende oft schutzlos.

Im Jahr 2022 stellten Syrer laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 33 Prozent der Asylanträge. Als Bürgerkriegsflüchtlinge bekommen sie fast immer subsidiären Schutz bescheinigt. Obwohl sich in Teilen Syriens die Lage beruhigt hat, rät das Auswärtige Amt von Ausschaffungen noch immer ab.

Quelle: Bamf



In der Kriminalstatistik macht sich der Unterschied bei den Herkunftsländern stark bemerkbar. Koopmans hält fest, dass Syrer nicht zweimal so häufig, wie es bei den gesamten Straftaten der Fall ist, sondern dreimal so oft eines Sexualdeliktes verdächtigt werden. Migranten aus Afghanistan und Pakistan – beides Länder mit sehr hoher Geschlechterungleichheit – sind ebenfalls als Tatverdächtige gerade bei Sexualdelikten stark vertreten.

CDU fordert Ausschaffungen nach Syrien und Afghanistan

Die NZZ hat alle Parteien, die mit Fraktionen im Bundestag vertreten sind, nach einer Stellungnahme zu den Fallzahlen gefragt. Trotz mehreren Anfragen, auch an Abgeordnete des Innenausschusses, gab es keine Reaktion der Grünen.

Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries, Mitglied des Innenausschusses, hält fest: «Es ist unübersehbar, dass das Risiko für Frauen, Opfer einer Vergewaltigung oder es anderen Sexualdelikts in Deutschland zu werden, durch die Asylmigration aus dem arabischen Raum und den Maghrebstaaten in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat.»

Die Asylzahlen müssten dauerhaft gesenkt und Straftäter konsequent abgeschoben werden – auch nach Syrien und Afghanistan – fordert der CDU-Politiker. Der Schutz von Frauen müsse «Vorrang vor dem Schutz von Sexualstraftätern und anderen Kriminellen haben».

Bundesinnenministerium nennt Taten «abscheulich»

Es sei nicht hinnehmbar, dass «Frauen öffentliche Plätze wie am Jungfernstieg in Hamburg in den Abendstunden zunehmend meiden, weil sie dort von jungen Flüchtlingen regelmässig belästigt werden», sagte der Christlichdemokrat der NZZ. De Vries fordert, dass «sich Grüne und SPD, die gewöhnlich für Frauenquoten und gendergerechte Sprache lauthals ihre Stimme erheben, auch an dieser Stelle für den Schutz von Frauen engagieren».

Die FDP-Abgeordnete Ann-Veruschka Jurisch sagte ebenfalls, es sei nicht hinnehmbar, wenn Asylbewerber das «Gastrecht missbrauchen und Straftaten begehen, insbesondere auch Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung». Die Liberale verweist auf das «Rückführungsverbesserungsgesetz» der Ampel-Koalition: «Die neuen Regelungen zielen darauf ab, die Abschiebung von Straftätern zügig umzusetzen.»

Konfrontiert mit den Zahlen, antwortet das von der Sozialdemokratin Nancy Faeser geführte Bundesinnenministerium: «Diese Taten sind abscheulich. Das gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen.» Jede dieser Taten gelte es aufzuklären und «mit der vollen Härte des Rechtsstaates zu ahnden», sagte ein Sprecher der NZZ.

Co-AfD-Chefin Weidel findet Fallzahlen «unfassbar»

Die Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alice Weidel, nennt die Zahlen «unfassbar». Der NZZ sagte Weidel: «Hinter jedem Fall steht ein schreckliches persönliches Schicksal.» Frauen in Deutschland müssten aufgrund des «politisch gewollten Kontrollverzichts» um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten.

Der «überproportionale Anteil von ‹Flüchtlingen› unter den Tatverdächtigen» bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sei «das erschreckende Ergebnis der unverantwortlichen Politik der offenen Grenzen seit 2015», kritisierte Weidel.

Wie auch das Bundesinnenministerium fordert die AfD-Co-Chefin die «ganze Härte des Rechtsstaats» und darüber hinaus eine anschliessende Abschiebung für verurteilte Täter. Nicht eine «falsch verstandene Toleranz gegenüber den ausländischen Straftätern, sondern der Schutz der eigenen Bürger» sollte künftig im Vordergrund stehen, sagte Weidel.

Täter sind oft polizeibekannt

Der erste stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, sagte der NZZ: «Die Täter sind nicht selten polizeibekannt und geniessen in Deutschland aber einen temporären Schutzstatus». Bei Migranten, auch solchen mit subsidiärem Schutz, die rechtskräftig verurteilt worden seien, solle die Abschiebung sofort vollzogen werden, fordert Ostermann.

Wenn keine Identitätsdokumente vorlägen, die nötig seien, um eine Person auszuschaffen, wäre eine Abschiebehaft mit der Dauer von bis zu sechs Monaten gesetzlich möglich, erklärt Ostermann. «Wer Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung begeht, der darf in Deutschland kein Bleiberecht haben.»

Der Bundespolizist sagte ausserdem: «Wir erleben in Deutschland insbesondere für Frauen einen kollektiven Freiheitsverlust.» Es sei «keine Seltenheit, dass Frauen öffentliche Plätze oder Festivitäten meiden, weil die objektive und subjektive Gefahr, Opfer einer Gewalttat zu werden, stetig steigt».

Viele Verbrechen wären vermeidbar gewesen

Der Migrationsforscher Ruud Koopmans schreibt in seinem Buch die «Asyl-Lotterie»: «Die Opfer, von denen in diesem Kapitel nur eine kleine Minderheit erwähnt wurde, hatten nicht einfach das Pech, zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort gewesen zu sein.» Viele der Leidensgeschichten wären vermeidbar gewesen, hätte Deutschland eine andere Migrationspolitik gehabt, schlussfolgert Koopmans.

Es ist eine Konsequenz der Politik der offenen Grenzen seit 2015, verantwortet durch die ehemalige Kanzlerin Angela Merkel, die Tausende Frauen in Deutschland dieser Gefahr ausgesetzt hat. Doch auch nach dem Ende der Ära Merkel ist keine Besserung in Sicht. In einem Sommerinterview sagte Innenministerin Faeser: «Wir müssen das Europa der offenen Grenzen retten.» Die Frage bleibt nur, welchen Preis das hat.