Annalena macht "feministische Außenpolitik"

von Mirjam Lüdcke...

Immer, wenn man hierzulande denkt, es könne nicht noch schlimmer kommen, klatscht einem die Realität einen kalten, feuchten Waschlappen ins Gesicht und lacht einen herzhaft aus. Doch, es kann noch schlimmer kommen - und nein, das sage ich nicht, weil Annalena Baerbock eine Frau ist. Obwohl ich angesichts des weiblichen Führungspersonals unserer Republik langsam in Verzweiflung gerate. Es scheint fast so, als ob die Befähigung in den oberen Parteiebenen proportional zur wachsenden zugebilligten Macht abnimmt. Mit anderen Worten: Früher gab es Frauen, denen man den Posten des Außenministers ohne weiteres zugetraut hätte - aber sie durften nicht. Heute haben Frauen mehr Macht denn je, aber diejenigen, für die sie erkämpft wurde, sind nicht mehr da. Dafür eine Menge anderer Damen, die jedes Vorurteil über Frauen in der Politik bestätigen - und das macht mich richtig wütend auf sie. 

Man sollte Annalena Baerbock aber trotz ihrer tölpelhaften Verbalausfälle nicht unterschätzen: Machtwillen hat sie, gepaart mit gewisser Skrupellosigkeit. Sonst würde sich die Frage nach der Vergabe eines so wichtigen Postens erst gar nicht stellen. Ebenso ist es auch mit all den anderen, die durch unseren politischen Alltag stolpern, wobei es derzeit bei den Grünen richtig geballt zur Sache geht. Man könnte fast einen Plan dahinter vermuten, so als sagten sich einige Herren im Hintergrund: "Lass sie mal noch eine Weile machen, dann treten wir als Retter auf den Plan!" Wäre es so, dann könnte man ihnen zurufen: "Das Deutschland-Haus ist fast abgebrannt - kommt in die Puschen, ihr Helden, es ist sonst nichts mehr zum Retten da!"

Haben wir nicht eine Noch-Kanzlerin, die es schon vorexerziert hat? Angela Merkel ist gewiss kein Joan-Collins-Biest, das die Herren mit Sexiness um den Finger gewickelt hat, und prickelnder Charme ist ihr ebenfalls nicht zu eigen. Vielmehr wurde auch sie gerade durch ihr scheinbar unspektakuläres Auftreten von ihren Gegnern unterschätzt - aber klug ist daraus keiner geworden. Zugegeben, Baerbock & Co. legen schrägere Auftritte hin, wirken immer ein wenig naiv und schusselig - aber hinter dieser Fassade steckt ungezähmter Ehrgeiz und auch eine ordentliche Portion Skrupellosigkeit. Baerbocks Anhänger beklagten häufig, ihre Fehltritte würden ihr nur so arg angekreidet weil sie eine Frau ist. Aber das ist natürlich Unfug - ich bin überzeugt, dass sie einem Mann nicht so leicht verziehen worden wären. Immerhin reden wir von einem mehrfach "geschöntem" Lebenslauf, einem lockerem Umgang mit Weihnachtsgeld und nicht zuletzt einem plagiiertem Buch, welches nun nicht mehr gedruckt wird.

  

Es ist schon fast makaber, dass ausgerechnet durch ein von Annalena Baerbock geleitetes Außenministerium nun "feministische Außenpolitik" vertreten soll. Wollten klassische Feministinnen nicht stark und gleichberechtigt sein? Es ist sicherlich nichts dagegen einzuwenden, wenn eine kompetente Frau auch mal ihren Charme spielen lässt, das ist legitim und eine angenehme Zugabe, um ihre Verhandlungsposition zu verbessern. Baerbock aber reitet auf der klassischen Weibchenwelle, und das derart blamabel, dass es jeder Frau, die mit beiden Beinen im Leben steht, ein Graus sein muss. 

Man darf sich zurecht fragen, wie diese feministische Außenpolitik aussehen soll. Baerbock dürfte es schon sehr schwer haben, überhaupt ernst genommen zu werden - wenn man ganz leise ist und in die Stille hineinhorcht, meint man ein hämisches Lachen aus Moskau zu hören, wenn nicht gar aus Peking. Wird sie darüber hinaus wie ihre Parteikollegin Claudia Roth in Teheran brav angepasst mit Schal über dem Kopf erscheinen? Oder gar mit den Taliban über Frauenrechte streiten? Sich bei beiden Regimes dafür einsetzen, dass Frauen nicht mehr gesteinigt werden? 

Wahrscheinlich ist das nicht. Eher wird es um die Geschlechterkernthemen der Grünen gehen. Um Gendersternchen - und wenn es hochkommt, eventuell um den sogenannten "Gender Paygap". Und im Rest des Gesprächs darf dann noch die Energiewende gelobt werden, die Deutschland angeblich so erfolgreich durchgeführt hat. Über die sprachlichen Stilblüten dürfen wir uns dann immer wieder freuen. Eine zweifelhafte Freude - denn unser außenpolitischer Ruf wird dann endgültig ruiniert sein. Auch im Ausland wird man zudem spätestens nach ihrem Amtsantritt von ihren Verfehlungen erfahren - und sich fragen, welchen ihrer Zusagen man überhaupt vertrauen kann.

Weil die Migration seit 2015 so eine Erfolgsgeschichte ist...

von Thomas Heck...

Weil die Migration seit 2015, die unter Merkel eine fatale Entwicklung nahm, eine dermaßen erfolgreiche Story ist, wird diese unter der Ampel fortgesetzt. Der Bürger wird sich also darauf einstellen müssen, dass Messermorde, Vergewaltigungen und Anschläge weiter in den Alltag Einzug halten werden, neben einzelnen Fällen, wo Migration sicher auch funktionieren wird. Die Amris dieser Welt werden sich freuen. Und in der allgemeinen Corona-Panik geht eine solche Meldung auch einfach unter...

Passend zu dem zu erwartenden Massenansturm wird nebenbei noch die muslimische Vielehe eingeführt. Unter dem Schlagwort "Verantwortungsgemeinschaft von zwei oder mehr volljährigen Personen" wird es die Vielehe, staatlich alimentiert, geben. Im Koalitionsvertrag heisst es dazu: 

"Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu übernehmen." 

Dabei steht zu erwarten, dass der indigene Deutsche sich auch weiterhin 40 Jahre mit der gleichen Ehefrau wird rumärgern müssen. Denn die Vielehe wird wohl nur für einen bestimmten Kulturkreis gelten.

Der künftige Vizekanzler Habeck hatte schon bei der Vorstellung des Sondierungspapiers angekündigt, was nach der Klimapolitik der zweite „Blutkern“ der Vereinbarungen zwischen den drei künftigen Regierungsparteien sein werde: die Gesellschaftspolitik. Und tatsächlich ist sie der Sektor, in dem die Ampel besonders viel „Fortschritt wagen“ will, vom Familienbild über die Gendermedizin bis zur Freigabe von Cannabis „zu Genusszwecken“.

Außerordentlich großen Willen, die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen zu formen, offenbart die Koalition auch bei den Themen Migration, Integration und Staatsangehörigkeitsrecht. Auf diesen Feldern breitet die rot-grün-gelbe Allianz die Arme aus wie noch keine deutsche Regierung vor ihr. Zwar erklärt sie, irreguläre Migration reduzieren zu wollen. Aber natürlich nicht auf die harte Tour. Das geht weicher und einfacher: Die Koalition verwandelt irreguläre Migration in reguläre, und das sogar rückwirkend.

Die Anforderungen werden gesenkt

Die Willkommenskultur lebt wieder auf: Das sogenannte „Chancen-Aufenthaltsrecht“ verschafft allen Migranten, die 2015 und 2016 im Zuge der Flüchtlingskrise nach Deutschland kamen, die Möglichkeit, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erwerben. Dafür sind Bedingungen zu erfüllen. Doch darf man davon ausgehen, dass die Koalition bei der Prüfung ähnlich nachsichtig sein wird wie bei der Einbürgerung der „sogenannten Gastarbeitergeneration“: Für sie werden die Anforderungen bei den nachzuweisenden Deutschkenntnissen gesenkt.

Die künftige Ausländerpolitik (die keiner mehr so nennen will) orientiert sich damit wie schon zu Zeiten der rot-grünen Regierung an dem Glaubenssatz, die Hauptschuld an misslungener Integration sei nicht bei den Migranten zu suchen, sondern bei der Gesellschaft, die ihre Einwanderer ignoriert oder gar diskriminiert habe.

Tatsächlich hatte die deutsche Politik zu lange die Augen davor verschlossen, dass Deutschland seit den sechziger Jahren zu einem Einwanderungsland geworden ist. Diesen Status kann niemand mehr bestreiten. Die Politik zur Steuerung von Einwanderung und zur Beschleunigung der Integration, das zeigt auch dieser Koalitionsvertrag, folgt aber immer noch lieber alten Multikulti-Träumen, als der harten Realität der Parallelgesellschaften ins Auge zu blicken. Das ist kein Fortschritt, das ist ein Rückschritt.

Erschienen auf der FAZ...

Für ARD und ZDF ist Israel ein Killerstaat...

von Thomas Heck...

Über die tendenziöse Berichterstattung über Israel in ARD und ZDF haben wir uns hier auf dem Heck Ticker schon häufiger erregt. Oft werden Ursache und Wirkung verwechselt, Täter zu Opfern gemacht und so Ressentiments gegenüber dem jüdischen Staat geschürt, was durchaus Antisemitismus befeuert. Es manifestiert linken weil journalistischen Antisemitismus.

Tendenz-Journalismus, also Pfusch, erkennt man leicht, schreibt dazu Michael Wolffsohn im FOCUS. Und fährt fort: Leicht erkennbar machen es einem oft sogar die in ihrer politischen Berichterstattung angeblich hochqualitativen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Besonders leicht macht es uns das ZDF. Das jüngste Beispiel für Pfusch beim ZDF: Die Xpress-Meldung der „heute“-Redaktion vom 21. November. Überschrift. „Israel: ein Palästinenser erschossen“. Fakt oder Fake?

Ein Palästinenser, maskiert als orthodoxer Jude bewaffnet mit Gewehr und Messer, hatte in der Jerusalemer Altstadt einen 20-jährigen Israeli erschossen und zwei weitere Israelis verletzt; einen davon schwer. Sekundenschnell kamen israelische Sicherheitskräfte. Sie erschossen den Mörder. Er gehörte zur Hamas-Terrortruppe.

Die ZDF-Meldung: „Die israelische Polizei hat am Eingang zum Tempelberg einen Palästinenser erschossen. Der Mann habe zuvor einen Israeli getötet und mindestens vier weitere verletzt.“ Es waren „nur“ zwei Verletzte. Schlechte Recherche. Passiert oft.

Zuerst hört man, die israelische Polizei „hat“ den Palästinenser erschossen. „Hat“ ist Indikativ, also die „Wirklichkeitsform“. Die bedeutet: Das Feuer eröffnet haben die Israelis. Schlimm. Schlimmer: Sie haben nicht nur auf einen Palästinenser geschossen, sie haben ihn erschossen. Am Tempelberg. Einst der heiligste Ort der Juden. Seit dem späten 7.und dem frühen 8. Jahrhundert stehen auf diesem Hügel (kein „Berg“) die al Aksa- und Omar-Moschee. Muslimische Heiligtümer. Juden? Haben hier nichts zu suchen, verkünden Palästinenser-Politiker. Ebenso die UNESCO im Oktober 2016. Gegen alle Fakten unterschlug sie 2016 in einer Entschließung den historischen Bezug des Tempelbergs zum Judentum. Auch wer die Details nicht kennt, versteht: „Die“ Juden sind „die“ Bösen.

Das ZDF stellt Israel als Killerstaat dar

Weiter im tendenziösen ZDF-Text: „Der Mann habe zuvor einen Israeli getötet und mindestens vier weitere verletzt.“ Habe ist Konjunktiv, also die „Möglichkeitsform“. Das ZDF will damit sagen: Es wäre nur möglich, dass jener Mann zuerst einen Israeli erschossen habe. Von einem Mann ist die Rede, nicht von einem Terroristen oder wenigstens einem ein mutmaßlichen Terroristen. Durch Satz 1 + 2 werden Israelis – wie so oft – als Killer beschrieben.

Kann man dem ZDF mildernde Umstände zubilligen? Der gewählte Konjunktiv („habe“) könnte indirekte Rede sein, also irgendeine Quelle wiedergeben. Fehlanzeige. Es sei denn, im Politik-Flaggschiff des Zweiten deutschen (!) Fernsehens kenne man nicht die deutsche Sprache.

Mit einer Überschrift und zwei kurzen Sätzen schafft es das ZDF (nicht zum ersten Mal) Israel als Killerstaat darzustellen. Kein Wunder, dass angesichts jahrelanger Tendenzmeldungen dieser nicht nur ZDF-Art Israel für die Bundesbürger zu den weltweit unbeliebtesten Staaten gehört. Israel ist (auch lange vor der Netanjahu-Ära) ungefähr so unbeliebt wie das steinzeitkommunistische Nord-Korea oder der Mullah-Iran. Israel ist unbeliebter als die Diktaturen Chinas oder Russlands oder Erdogans Türkei. Jahr für Jahr dokumentieren Umfragen diese Tatsache. Dieses Israel-Bild ist nicht vom Himmel gefallen. Auch im Zeitalter der Sozialen Medien ist das Fernsehen ein Leitmedium. Nicht mehr „das“, aber eben immer noch ein Leitmedium. Steter Anti-Israel-Tropfen höhlt den Stein der Israel-Sympathie.

Auch bezüglich des Israel-Zerrbildes konkurrieren ZDF und ARD. Doch jüngst hat sich das ZDF demonstrativ an die Spitze der Bewegung gestellt. Das dokumentiert der Fall Nemi el Hassan.

Die 1993 in Deutschland geborene Journalistin Nemi el Hassan setzt sich mit ihrem scharfen Verstand sowie mit Leib und Seele propagandistisch für die „Sache der Palästinenser“ ein. Das kann man gut verstehen. Ihre Eltern sind palästinensische Araber, ihre Vorfahren flohen aus Israel und lebten im Libanon. Von dort flohen ihre Eltern 1991 vor dem Ewigen Bürgerkrieg nach Deutschland. Die Tochter geizt nicht mit Antiisraelismen und Antizionismen, die nicht selten an Antisemitismen grenzen. Die Grenze wird dabei eher oft als selten überschritten. Das ist in unserer Demokratie ihr grundgesetzlich gesichertes Recht. In Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten jedoch hat Propaganda – zumindest formalrechtlich – nichts zu suchen. Trotzdem wollte der WDR der jungen Frau die Moderation einer wichtigen Sendung übertragen. Es hagelte Proteste. Der WDR zog die Reißleine.

In der „Berliner Zeitung“ vom 2. November 2021 holte die Journalistin zu einem Rundumschlag aus: „Ich bin Palästinenserin – Deal with it“. Hätten etwa AfD-Politiker diese ohne Wenn und Aber zweifellos deutsche Journalistin als „Palästinenserin“ bezeichnet, wäre mit einem Sturm der Entrüstung zu rechnen. Offenbar hat die ansonsten scharfsinnige Frau übersehen, dass sie Öl ins integrationspolitische Feuer gießt. Ein Bärendienst für die deutsche Demokratie, welche durch die öffentlich-rechtlichen Sender eigentlich gestärkt werden soll. Dafür arbeiten wir alle und zahlen Steuern. Soll man das Missbrauch nennen?

Außer von der Bild-Zeitung fühlte sich Frau el Hassan, so jener Artikel, besonders von „rechtsextremen Internet-Aktivisten“ verfolgt. Kein Wort davon, dass auch der vom unaufgeregt-sachlichen Josef Schuster geführte Zentralrat der Juden gegen die ursprüngliche WDR-Absicht protestiert hatte. Noch im Sommer 2021 hatte sie über die Sozialen Medien neben extrem Antiisraelischem auch Antijüdisches abgesetzt. In der „Berliner Zeitung“ zitierte sie zu ihrer Verteidigung die immerselben Alibijuden, die grundsätzlich die israelische Regierungspolitik und diasporajüdische Vertreter kritisieren und innerhalb der jüdischen Gemeinschaft eine Mini-Minderheit darstellen. In ihrem Artikel sowie in ihren Internet-Auslassungen verzerrt Frau el Hassan Israel zum Killerstaat. Anders als von „Bild“ kennen wir dieses Bild von anderer Seite. Subtiler als Frau el Hassan präsentiert es, wie gezeigt, das ZDF.

ZDF-Chefredakteur Peter Frey beschäftigt Antisemiten beim ZDF?

Zunächst hatte der WDR im Fall el Hassan Zeit gewinnen und den Sturm vergessen lassen und weiter beschäftigen wollen. Dann aber bekam man im WDR Angst vor der eigenen Courage. Anders das ZDF. Nach den stürmischen Netz-Meldungen und ihrem Sturm-und-Drang-Artikel vom 2. November stellte sich das ZDF am 4. November an die Spitze der Pro-el-Hassan-Bewegung. Man werde die Zusammenarbeit mit Frau el Hassan für „funk“, das vom ZDF betreute „Content-Netwerk von ARD und ZDF“, fortsetzen. „Funk“ versucht mit jährlich rund 45 Millionen Euro, „Menschen zwischen 14 und 29“ zu erreichen. Ein Drittel finanziert das ZDF, zwei Drittel die ARD (Überraschung?). Daher ist auch hier die ARD nicht nur Zuschauer.

Auf einer ZDF-Podiumsdiskussion in Frankfurt am Main habe ich am Abend des 4. November Chefredakteur Peter Frey wegen der ZDF-Entscheidung vom selben Tag kritisiert: Das ZDF könne man nicht „antisemitisch“ nennen, aber deswegen könne es auch keine Antisemiten einstellen. Peter Frey „verwahrte“ sich gegen die „Unterstellung“, eine Mitarbeiterin des Hauses sei antisemitisch. Ich fragte ihn in Frankfurt und frage hier ganz allgemein: Vielleicht sollte man die Mehrheit der Juden darüber entscheiden lassen, was antisemitisch ist oder nicht? Auf andere Betroffene wird Rücksicht genommen. Betrifft Antisemitismus und Antiisraelismus die Juden nicht?

Erschienen im FOCUS...

Rassengerechtigkeit mit unterschiedlicher Bestrafung?

von Thomas Heck...

In den USA ist schon lange Praxis, was uns in Deutschland noch bevorsteht, in Ansätzen aber schon heute erkennbar ist: Eine unterschiedliche Bestrafung von Tätern je nach Herkunft oder ethnischer Zugehörigkeit. 

Wer sich wundert, dass in Deutschland schwerste Straftaten wie Mord oder Vergewaltigung immer wieder mit lächerlichen Urteilen geahndet werden, könnte vielleicht schon Zeuge einer fatalen Entwicklung sein.  Denn Justitia ist schon lange nicht mehr blind, sondern achtet sehr genau auf die Herkunft eines Täters. In Deutschland können Migranten mit sehr viel Nachsicht der Justiz rechnen. Auch in den USA versucht, man durch unterschiedliche Bestrafung Rassengerechtigkeit zu erreichen. Auf der Strecke bleibt die Gerechtigkeit und Opfer von Straftaten, wie die Opfer der Amokfahrt in Wisconsin vor ein paar Tagen.

Ein Schwarzer tötet in den USA mehrere Menschen – er wurde zuvor trotz etlicher Delikte immer wieder auf freien Fuß gesetzt, weil linke Staatsanwälte das "Rassenungleichgewicht" in Gefängnissen "beheben" wollen. Die Bluttat ist Symptom für eine gefährliche Entwicklung in den USA. 

 

Am Sonntag raste ein Mann mit seinem Auto in eine Weihnachtsparade in der Stadt Waukesha im US-Bundesstaat Wisconsin, tötete dabei fünf Menschen und verletzte 48 weitere, darunter auch Kinder. Über sein Motiv ist bisher wenig bekannt, was allerdings feststeht: Er hätte nicht auf freiem Fuß sein müssen.

Bereits in diesem Monat hatte er wohl versucht, die Mutter seines Kindes mit demselben Auto zu überfahren. Trotz eines langen Vorstrafenregisters, das bis in die 90er Jahre reicht, voller Gewalttaten, Verstöße gegen Bewährungsauflagen und mehrfacher Kautionsflucht (!), wurde er nur zwei Tage vor der Todesfahrt am Sonntag gegen gerade einmal 1.000 Dollar Kaution freigelassen – auf Empfehlung des Büros des Milwaukee County Distriktstaatsanwalts. Der dort seit 2007 Staatsanwalt, John T. Chisholm, ein Demokrat (der Amtsträger wird in den USA lokal gewählt), hatte außerdem dafür gesorgt, dass der Mann für eine Schießerei Anfang des Jahres gegen eine Kaution von nur 500 Dollar (statt ursprünglich 10.000 Dollar) freigelassen wurde. Und so ähnlich ging die Behörde auch bei älteren Straftaten des Täters vor, ein Auszug aus dem Register:

• Schwerverbrechen Strangulation und Ersticken – häuslicher Missbrauch – verurteilt
• Ordnungswidrigkeit Körperverletzung – Fall verworfen
• Sachbeschädigung – Fall verworfen
• Nichterscheinen vor Gericht (mehrmals)
• Kautionsflucht (zweifach) – keine Anklage
• Widerstand gegen Polizeibeamte – keine Anklage
• THC-Besitz – Fall verworfen

Also eine Reihe von spektakulärem Behördenversagen? Diese Praxis ist oft so gewollt und hat System, das ist das Erschreckende. Chisholm ist nämlich großer Anhänger von „Criminal Justice Reform“ und gehört zu einer ganzen Reihe von linken US-Distriktstaatsanwälten, die ihre Macht als Ankläger nutzen wollen, um das „Rassenungleichgewicht in amerikanischen Gefängnissen“ zu „beheben“. Die vermeintliche rassistische Ungerechtigkeit, also das proportional zur Bevölkerung deutlich mehr Afroamerikaner verurteilt und inhaftiert sind, soll dadurch geändert werden, dass man die Strafverfolgungspraxis radikal ändert – so die Idee dahinter. An der Stelle ist daher auch anzumerken, dass der festgenommene Verdächtige vom Sonntag Afroamerikaner ist.

2015 erschien im New Yorker ein Artikel zu eben diesem Staatsanwalt mit dem Titel:„Das Milwaukee Experiment – Was kann ein Staatsanwalt gegen die Masseninhaftierung von Afroamerikanern tun?“ Zitiert wird dort ein Aktivist: „Staatsanwälte müssen ihre Rolle in einer neuen Ära neu definieren. Chisholm streckte den Hals raus und fing an zu sagen, dass Staatsanwälte auch nach ihrem Erfolg bei der Reduzierung von Masseninhaftierungen und der Erreichung der Rassengleichheit beurteilt werden sollten.“

Priorität hat also nicht mehr die Verfolgung individueller Straftaten und Straftäter, sondern eine bestimmte ethnische Zusammensetzung in Gefängnissen. Und diese Strategie verfolgen nun besonders linke Staatsanwälte in Counties quer durch die USA. Konkret bedeutet das: Bestimmte Vergehen, darunter teilweise Ladendiebstähle, werden schlicht nicht mehr verfolgt, Anklagen zurückgezogen, sodass Straftäter weniger oder keine Zeit im Gefängnis verbringen – und natürlich eine Abschaffung bzw. drastische Reduzierung der Kautionsbeiträge. Die Resultate sind wenig überraschend: Mancherorts gehen Diebe mit Taschenrechnern auf eine Shopping-Tour und stehlen gerade unter dem Mindestbetrag zur Strafverfolgung, sodass sie keine Konsequenzen fürchten müssen (TE berichtete). Durch die Änderungen im Kautionssystem kommen derweil viele Kriminelle so schnell und einfach wie möglich wieder zurück auf die Straße – so auch der Täter vom Sonntag.

In dem Artikel heißt es: „Chisholm beschloss, dass sein Büro Initiativen ergreifen würde, um zu versuchen, weniger Menschen ins Gefängnis zu bringen und gleichzeitig die öffentliche Sicherheit zu wahren.“ Wie das wohl nun gelaufen ist?

Eins steht fest: Jeder ist selbst für die Verbrechen verantwortlich, die er begeht. Und wenn man im Namen von Anti-Rassismus und Identitätspolitik beginnt, manche Verbrecher nicht mehr richtig zu verfolgen, kommen immer öfter gefährliche Straftäter auf freien Fuß. Was das für Auswirkungen hat, konnte man wohl auch anhand der Bluttat vom Sonntag beobachten.

Erschienen auf Tichy's Einblick...

Persönlicher Nachtrag. Wir hatten auf Twitter kommentiert, dass der Täter ein Kandidat für die Green Mile ist. Für Twitter Grund genug, das Twitter-Konto vom Heck Ticker ohne Möglichkeit des Widerspruchs zu... löschen... Deutschlands Freiheit im Jahre 2021.

Notwehr gegen BLM-Gewalt: Kyle Rittenhouse ist unschuldig

von Sebastian Thormann...

Der Fall Rittenhouse ist seit Wochen das bestimmende Thema in den Vereinigten Staaten. Ein 17-Jähriger erschoss zwei Menschen aus Notwehr bei BLM-Ausschreitungen. Eine Analyse des Falls und des Prozesses. 

Der aktuelle US-Präsident Joe Biden nannte ihn in einen Rassisten, viele amerikanische Medien stellten ihn gar als Terroristen dar: Kyle Rittenhouse, ein amerikanischer Teenager, der vergangenes Jahr inmitten der Black Lives Matter-Randale in Kenosha, Wisconsin zwei Männer erschoss und einen weiteren verletzte. Nun wurde er von allen Anklagepunkten freigesprochen. Die USA warteten gespannt auf den Ausgang des Prozesses, nun offiziell: Es war Notwehr.

Damals kam es in Kenosha zu heftigen Randalen, nachdem die örtliche Polizei dort auf Jacob Blake, einen Afroamerikaner, schoss. Blake, der wegen Vergewaltigung und Hausfriedensbruch per Haftbefehl gesucht wurde, hat sich seiner Festnahme widersetzt und u.a. in ein Auto gegriffen, wo später ein Messer gefunden wurde. Inzwischen stellten Ermittlungen fest, dass es kein Fehlverhalten seitens der Polizisten gab. Der Mob, der unmittelbar nach den Schüssen auf Blake Geschäfte plünderte und Autos niederbrannte, wartete aber natürlich nicht auf eine Ermittlung: Die Tat passte in das medial gestrickte Muster vom omnipräsenten Polizei-Rassismus, also musste Kenosha die nächsten Nächte brennen. Die lokale Polizei brachte die Lage nicht unter Kontrolle, erst mit dem Einsatz der Nationalgarde und von Bundeskräften kamen die Randale langsam zu einem Ende.

Inmitten des Kontrollverlustes gehörte Kyle Rittenhouse, damals 17 Jahre, zu jenen, die Geschäfte auf eigene Faust beschützen wollten. Das an sich ist vielleicht für einen Teenager eine dumme Idee, aber noch kein Verbrechen. Verfolgt von mehreren Demonstranten, erschoss Rittenhouse zwei von ihnen und verletzte einen weiteren. Die Anklage warf ihm Mord vor, damit droht dem Teenager lebenslange Haft, die Verteidigung verwies erfolgreich auf Notwehr.

Der Prozess gegen ihn war enorm politisch aufgeladen: Viele Linke und BLM-Anhänger sehen in ihm eine Art Amokläufer und Sinnbild eines vermeintlich rassistischen Systems. Dabei waren alle drei Opfer weiß und vorbestraft, einer von ihnen ein kurz zuvor entlassener Sexualstraftäter. Trotzdem muss es aus linker Sicht rassistischer Terror sein, ein Kommentator schrieb etwa: „In einer gerechten Welt würde Rittenhouse wegen Doppelmords und illegalem Waffenbesitz ins Gefängnis gehen. Aber wir leben nicht in einer gerechten Welt; wir leben in einer weißen.“

Und tatsächlich wurde Rittenhouse freigesprochen, allerdings nicht, weil er weiß ist, sondern weil seine Verteidigung überzeugend zeigte, wieso es sich um Selbstverteidigung handelte, während sich die Anklage vor Gericht nicht nur einmal blamiert hat.

Zum Beispiel lieferten die Zeugen der Anklage viele Aussagen, die den Standpunkt der Verteidigung zur Notwehr unterstützen. Wie Videos zeigen, war Rittenhouse in der ersten Konfrontation von einem Randalierer über einen Parkplatz gejagt worden, und nachdem Schüsse in der Nähe fielen, drehte sich Rittenhouse um, der Randalierer sprang in seine Richtung und griff Zeugen zufolge nach Rittenhouses Waffe. In diesem Augenblick feuerte der Teenager die tödlichen Schüsse auf seinen Angreifer ab. Diesen beschrieben Zeugen u.a. als „hyperaggressiv“ und erwähnten, dass dieser am gleichen Abend zu Rittenhouse und anderen gesagt hatte: „Wenn ich heute Nacht einen von euch alleine erwische, werde ich euch verdammt noch mal umbringen.“

„Das Problem ist, dass Sie über das Schweigen des Angeklagten sprechen, das ist ein schwerer Verfassungsbruch“

Auch die Zeugenaussagen zur zweiten Konfrontation unterstützen die Argumentation der Verteidigung. Auch hier gibt es ein Video vom Geschehen: Verfolgt von mehreren Personen fiel Rittenhouse auf den Boden und schoss auf seine Verfolger, als sie sich auf ihn stürzten. Einer wurde verletzt, ein anderer kam ums Leben. Der dort von Rittenhouse angeschossene Mann trat in den Zeugenstand und sagte aus, dass der tödlich getroffene Angreifer Rittenhouse tatsächlich mit einem Skateboard geschlagen hatte. Auch musste er zugeben, dass er selbst seine Pistole auf den am Boden liegenden Rittenhouse richtete, als dieser die Schüsse auf ihn abgab. All diese Aussagen von Zeugen, die eigentlich von der Anklage in den Zeugenstand gerufen wurden, untermauern damit stattdessen weiter die Verteidigung und deren Notwehr-Argument.

Die Anklage basiert u.a. darauf, zu argumentieren, Rittenhouse habe den Angriff „provoziert“ und könne sich deshalb nicht auf Notwehr berufen. „Sie verlieren das Recht auf Selbstverteidigung, wenn Sie derjenige sind, der die Waffe bringt, wenn Sie die Gefahr verursachen, wenn Sie es sind, der andere Menschen provoziert “, sagte der Staatsanwalt etwa. „Ich denke, wir sind uns alle einig, dass wir 17-Jährige nicht mit AR-15-Gewehren auf unseren Straßen herumlaufen lassen sollten, denn genau das kommt dabei heraus.“

Erschütternd nur für die Anklage, dass das bei Rittenhouse völlig legal war. Der Anklagepunkt „illegaler Waffenbesitz“ wurde gestrichen, nachdem sich herausstellte, dass es sich bei dem Waffentyp tatsächlich um ein solches Gewehr handelte, das Rittenhouse auch als Minderjähriger in Wisconsin mit sich tragen durfte.

Daher versuchte es der Staatsanwalt auch mit anderen Argumenten wie der Tatsache, dass Rittenhouse bis zu seiner freiwilligen Aussage zur Schießerei geschwiegen habe. Er würde seine Darstellung der Geschehnisse an jenem Abend den Zeugenaussagen anpassen, behauptete der Staatsanwalt. Das brachte wiederrum den vorsitzenden Richter zum Toben, der attackierte die Anklage: „Ich war erstaunt, als Sie Ihre Vernehmung begonnen haben, indem Sie das Schweigen des Angeklagten nach der Festnahme kommentiert haben.“ Nach dem fünften Zusatzartikel zur US-Verfassung hat jeder Beschuldigte das Recht zu schweigen, daher darf es ihm vor den Geschworenen nicht als Schuldeingeständnis ausgelegt werden, dass er sich bis jetzt nicht geäußert hatte. „Das Problem ist, dass Sie über das Schweigen des Angeklagten sprechen, das ist ein schwerer Verfassungsbruch“, sagte der Richter erbost.

Mehrere Tage berieten nun 12 Geschworene über das Schicksal von Kyle Rittenhouse und trotz des medialen Drucks, dem sie sich ausgesetzt sahen – ein MSNBC-Journalist etwa versuchte wohl herauszufinden, wo Geschworene wohnen – lautete ihr einstimmiges Urteil: Freispruch in allen Anklagepunkten.

Und jetzt hört man schon wieder die Mär vom vermeintlich rassistischen US-Justizsystem.

Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom schrieb etwa auf Twitter: „Amerika heute: Sie können das Gesetz brechen, Waffen mit sich führen, die für das Militär gebaut wurden, Menschen erschießen und töten und damit davonkommen.“ New Yorks linker Bürgermeister Bill de Blasio erklärte: „Dies als Justizirrtum zu bezeichnen, ist eine Untertreibung.“ Und das sind noch die vergleichsweise harmlosen Reaktionen von linker Seite, an vielen Stellen ist in den sozialen Netzwerken stattdessen etwas von „No Justice! No Peace“ („Keine Gereichtigkeit! Kein Frieden!“) zu lesen.

Gut möglich, dass sich Kenosha bald auf die nächsten Randale einstellen muss.

Erschienen auf Tichy's Einblick...

Wie steht's mit der Ampel?

Der Stand der Koalitionsverhandlungen der Ampel an einem Bild erkärt: Annalena Baerbock bläst Christian Lindner einen und hier geht ihr endlich mal einer ab. Robert Habeck kotzt, weil er jetzt selbst wichsen muss. Und Olaf Scholz hat von dem Ganzen nichts mitbekommen...

Merkel verbrennt weiter Steuergeld... wie immer...

von Thomas Heck...

Das abgehalfterte Politiker nicht nur ein fürstliche Altengeld auf Steuerzahlerkosten beziehen, von dem der normale Steuerzahler nur träumen kann und eine solche Rente nicht mal theoretisch beziehen kann, geschenkt. Dass die Ex-Bundespräsidenten, Ex-Bundeskanzler und sonstige Ex-Wichtigtuer darüberhinaus noch Gelder verbrennen können, war schon beim Ex-Bundespäsidenten Gauck problematisch, der von der Möglichkeit geradezu exzessiv Gebrauch machte, obwohl er für eine zweite Amtszeit angeblich nicht fit genug war. Dennoch wurde ihm auf fast 200 qm ein feudales Büro eingerichtet. Wir hatten über sein künftiges präsidiales Kacken berichtet. 

Merkel haut nur in die gleiche Kerbe. Wer 16 Jahre dieses Land zugrunde richtete, der kann auf dem Altenteil offensichtlich nicht damit aufhören, Deutschland weiter zu schaden. Dabei hatte noch 2019 der Haushaltsausschuss beschlossen, dass Bundeskanzler nach ihrer Amtszeit höchstens fünf Mitarbeiter haben sollen. Diese Regelung gilt jedoch noch nicht für Angela Merkel. Die CDU-Politikerin soll künftig neun Personen beschäftigen. 

Dem Steuerzahler muss man jetzt noch erklären, warum Alt-Bundeskanzler und Alt-Bundespräsidenten eigene Büroräume mit vollem Personalschlüssel brauchen, wozu Merkel z.B. auch künftig zwei Fahrer in Vollzeit beschäftigen muss? Könnte man da nicht eine Sammelbüro einrichten, welches bei Bedarf zu nutzen wäre. Da kann natürlich jeder seinen eigenen Raum haben und bei Bedarf seinen eigene Sekretärin, könnte die Dame oder den Herren dann aber auch aus dem Einkommen selbst finanzieren.

Angela Merkel soll nach ihrer Kanzlerschaft ein Büro mit neun Mitarbeitern bekommen. Das geht aus einer Vorlage für den Hauptausschuss des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Demnach bittet das Bundeskanzleramt darum, der CDU-Politikerin einen Büroleiter, einen stellvertretenden Büroleiter, zwei Fachreferenten, drei Sachbearbeiter und zwei Fahrer zuzuweisen.

„Die künftige Bundeskanzlerin a.D. wird nach ihrer Kanzlerschaft im Bundesinteresse liegende Aufgaben wahrnehmen, die aus fortwirkenden amtlichen Pflichten resultieren“, heißt es zur Begründung. Im Gegenzug für die neuen Stellen würden nicht besetzte Stellen im Bereich des Verteidigungsministeriums eingespart.

Dass ehemalige Bundeskanzler ein Büro und Mitarbeiter vom Staat finanziert bekommen, ist üblich. Allerdings hatte Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nach seiner Kanzlerschaft 2005 zwei Mitarbeiter weniger, als Merkel nun bekommen soll.

Im Jahr 2019 beschloss der Haushaltsausschuss zudem, dass zukünftige Kanzler und Bundespräsidenten nur noch einen Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibkraft und einen Fahrer bekommen sollen. Das wären vier Mitarbeiter weniger als für Merkel vorgesehen. Allerdings gilt der Beschluss erst für künftige Kanzler und Bundespräsidenten.

Merkel ist derzeit geschäftsführend im Amt. SPD, Grüne und FDP wollen in der kommenden Woche einen Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Regierung vorlegen. Noch seien zwar dicke Bretter zu bohren, das sei aber alles lösbar, sagten die drei Generalsekretäre am Dienstag in einem Zwischenfazit zum Verhandlungsstand.

Vor allem FDP und SPD betonten, manches gehe schneller voran als gedacht. Doch auch die Grünen, aus deren Reihen zwischendurch Kritik vor allem zu den Klimakompromissen gekommen war, äußerten sich hoffnungsvoll. „Ich bin mit vielen der erreichten Zwischenstände zufrieden“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Er fügte hinzu: „Es ist noch manches dickes Brett zu bohren.“ Es gehe aber voran.

Erschienen in der WELT...

Flüchtlinge und kein Ende in Sicht...

von Thomas Heck...

Dunkelste Erinnerungen an 2015 werden wach. Was einem damals schon Angst einjagen konnte, erschreckt heute umso mehr. Eine riesige Karawane von Menschen drängt an einer Autostraße vorwärts Richtung Westen. An der mit Stacheldrahtrollen befestigten Grenze zu Polen stauen sich Tausende Migranten, haben Feuer entzündet und Zelte gebaut. Unter Aufsicht und Unterstützung von weißrussischen Sicherheitskräften reißen kräftige Männer mit Baumstämmen Zäune ein. 

Menschen, mißbraucht als Waffe in der Hand des Diktators Lukaschenko. Und in dieser Lage gab die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel ein Interview, in dem sie bezogen auf die Folgen der von ihr verantworteten Grenzöffnung 2015 keine Fehler einräumte, sondern verkündete: „Ja, wir haben das geschafft.“ Merkels Satz „Wir haben das geschafft“ ist Schlag ins Gesicht aller Opfer der Grenzöffnung von 2015, die Opfer von schweren Verbrechen gegen Leib und Leben geworden sind. 

Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin am 19. Dezember 2016

Ein Schlag ins Gesicht besonders all derer, die bis heute mit den katastrophalen Folgen dieser Fehlentscheidung zu kämpfen haben. So die Angehörigen des Attentats auf den Weihnachtsmarkt vom Berliner Breitscheidplatz von vor fünf Jahren, denen die Kanzlerin lange jedes Mitgefühl verweigert hat. 

Die Grenzöffnung erschütterte die innere Sicherheit tiefgreifend. Das aktuelle Lagebild des BKA zeigt schlaglichtartig die Explosion von Straftaten der Organisierten Kriminalität. Der hohe Anteil von Migranten insbesondere an schweren Delikten wird von der Politik totgeschwiegen. Daß Gruppenvergewaltigungen und Messerattacken mittlerweile zum Alltag gehören, ist ebenfalls Folge des „Wir schaffen das!“ der Kanzlerin. Ebenso die zunehmende Verdrängung in Wohnvierteln. 

Fachkräfte, die einst unsere Renten zahlen sollen, wurden dem Volk von Frau Merkel versprochen. Unverändert lebt stattdessen die Mehrheit der Asylanten auch nach Jahren von staatlichen Transferleistungen – und das wird wohl auch so bleiben. 

Wegen der Weigerung der Merkel-Regierung, Deutschlands Staatlichkeit in Verantwortung auch für die EU zu verteidigen, führte sie Europa an den Abgrund. Die Grenzöffnung war auch der letzte Tropfen, der für die Briten das Faß zum Überlaufen brachte. Ohne Merkels Fehlleistung wäre es wohl nicht zum Brexit gekommen. 

Noch immer steht eine öffentliche Generalabrechnung mit dem Versagen der Regierung Merkel in Sachen Migration aus. Von der neuen Ampel-Koalition ist dies kaum zu erwarten. Will die CDU ihren politischen Untergang verhindern, muß sie sich dieser Bilanz endlich schonungslos stellen. 

Welcher Unionspolitiker wird der erste sein, der die wahre Ursache des Wahldebakels der Union beim Namen nennt? Wohl kaum einer, der im System Merkel Karriere gemacht hat und all die Zeit geschwiegen hat. Zur Erinnerung: Es war der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin, der die Lebenslügen des Systems Merkel beim Namen genannt hat. Grund genug für die SPD, Sarrazin aus der Partei zu werfen. 

Deutschland destabilisiert Europa, indem es Hauptanziehungspunkt illegaler Massenmigration wurde: mit seinen märchenhaften Sozialleistungen, einem zum Mißbrauch einladenden Asylsystem, der Unfähigkeit, Grenzen zu sichern und Hunderttausende ausreisepflichtige Migranten abzuschieben. 

Wir sind deshalb Polen zu Solidarität und Dank verpflichtet, daß es sich im Gegensatz zu uns nicht wie ein Hippie-Staat verhält. Dziękujemy, Polsko! Brońcie granicy! Danke Polen! Schützt die Grenze! 

Am Wochenende dann alarmierende Nachrichten, die uns gestern erreichten: Erste Migranten haben Absperrungen an der Grenze zwischen Polen und Weißrußland durchbrochen und sind nach Polen gelangt. 

Am Samstag abend seien etwa 50 illegale Einwanderer über die Grenze im Gebiet von Starzyna gewaltsam eingedrungen, berichtete die polnische Nachrichtenseite „wpolityce.pl“. 

Die Beamten hätten 22 Iraker festgenommen. Die Polizei hätte zudem in der Grenzregion vier mutmaßliche Schleuser festgenommen. Dabei handele es sich um zwei Georgier, einen Polen und einen Syrer. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes gab es am Samstag insgesamt 223 Versuche, die Grenze illegal zu überschreiten. 

Polnische Polizei steht in der Region Kuźnica einer wachsenden Zusammenrottung von Migranten an der Grenze zu Weißrußland gegenüber

Die Lage an der Grenze spitzt sich immer weiter zu. Polen setzt mittlerweile Lautsprecherdurchsagen ein, um die Migranten von weiteren Angriffen auf die Grenze abzuhalten. O-Ton der Durchsage: „Die polnische Grenze bleibt geschlossen und wird geschützt. Niemand hat die Erlaubnis, sie ohne die erforderlichen Dokumente zu passieren. Sie wurden von Weißrußland getäuscht. Weißrussische Dienste benutzen Sie. Sie können Kostenerstattung verlangen und aus Weißrußland nach Hause zurückkehren.“ 

In der Nacht vom 12. auf den 13. November hätten laut polnischen Behörden weißrussische Soldaten in der Gegend von Wólka Terechowska mit der Zerstörung einer provisorischen Grenzsperre begonnen. Die polnischen Streitkräfte wären durch Laserstrahlen und Stroboskoplicht geblendet worden. Rund 100 Migranten hätten versucht, die Grenze zu überqueren. Die Weißrussen würden die Migranten mit Tränengas ausrüsten, das in Richtung der polnischen Soldaten eingesetzt werde. 

Weißrußlands Machthaber Lukaschenko erpreßt die EU mit einem organisierten Ansturm illegaler Migranten

Die polnische Polizei hatte zudem in einem Wald die Leiche eines jungen Syrers gefunden. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, wurde der Tote am Vortag in der Nähe des Dorfs Wólka Terechowska entdeckt. Die genaue Todesursache sei noch unklar, hieß es. Seit Beginn des Jahres kam es nach Angaben des polnischen Grenzschutzes zu 33.000 Versuchen eines illegalen Grenzübertritts, davon allein 17.000 im Oktober. 

Im Laufe des Wochenende machten sich indes, befeuert durch Desinformationen auf weißrussischer Seite, Gerüchte breit, Deutschland entsände bereits Busse, um Migranten an der polnischen Grenze abzuholen. Das Auswärtige Amt sah sich deshalb veranlaßt, am Sonntag ein Dementi in mehreren Sprachen, darunter auch auf Kurdisch und Arabisch, abzusetzen:

Auswärtiges Amt dementiert auf Twitter: „Gerüchte, daß Deutschland plant, Busse zur Abholung von Personen aus Weißrußland durch Polen nach Deutschland zu schicken, sind falsch. Wer diese Lügen verbreitet, bringt die Menschen in große Gefahr.“

Tatsächlich arbeiten jedoch längst linksradikale Asyl-Lobbygruppen daran, Busse nach Polen zu schicken, um systematisch Migranten einzusammeln. So twitterte die Gruppe „Mauerfall.jetzt“ schon am 9. November provozierend nach einer Übergabe von Hilfsgütern in Polen: „Der Bus steht mit 50 Plätzen an der Grenze, um schutzsuchende Menschen an Bord zu nehmen...“.

Tweet einer linken Asyl-Lobby-Gruppe: „Der Bus steht bereit!“

Es ist in den kommenden Tagen damit zu rechnen, daß die Rufe aus Deutschland – von Linken, Grünen, EKD bis zu einzelnen Stimmen aus der CDU – immer lauter werden, Polen solle die Grenze öffnen. Es wird die Forderung kommen, einen Korridor für die Einwanderer zu bilden, die Lukaschenko nach Weißrußland hat einfliegen lassen, um die EU zu erpressen.

Wie geht es weiter? Solange der Lukaschenko-Express weiterhin massenhaft Migranten nach Weißrußland einfliegt, wird es keine Entspannung der Lage geben. Kann die EU das überleben? Sprengt das die neue Ampel-Regierung, die sich ja noch nicht einmal auf einen Koalitionsvertrag geeignigt hat? Kommt es zu Neuwahlen? Könnte ein CDU-Vorsitzender Merz das Steuer rumreißen? 

Erschienen auf Junge Freiheit...

Gruppenvergewaltigung, doch Polizei ermittelt wegen Veröffentlichung von Fotos der Täter...

von Thomas Heck...

Nach der Vergewaltigung einer 15-Jährigen im Hamburger Stadtpark sind auf verschiedenen Instagram-Accounts Fotos von einigen der insgesamt zwölf Tatverdächtigen veröffentlicht worden. Die Polizei ermittelt. In einer Online-Petition wird zudem die „Veröffentlichung der Gesichter der Täter“ gefordert. Für die WELT ein ungeheuerlicher Vorgang. Nicht die Gruppenvergewaltigung steht am Pranger, bei der das Mädchen 2 ½ Stunden der perversen Gewalt von 12 Schmutzlappen ausgesetzt war, sondern die Veröffentlichung der Fotos... eine widerliche Täter-Opfer-Umkehr. Es bleibt zu hoffen, dass den Vergewaltigern nicht auch noch Schadenersatzansprüche erwachsen...

Nach der Gruppenvergewaltigung einer 15-Jährigen im Hamburger Stadtpark sollen die Namen und Gesichter mehrerer der insgesamt zwölf Tatverdächtigen im Internet verbreitet worden sein. Das berichtet die „Hamburger Morgenpost“. Insgesamt sollen auf einem Instagram-Account die Fotos von sieben Tatverdächtigen veröffentlicht worden sein – eine Art Online-Pranger.

Eine Polizeisprecherin bestätigte den Vorfall und erklärte, es seien Ermittlungen wegen des Straftatbestands der „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen“ eingeleitet worden. Mittlerweile seien die Fotos der Tatverdächtigen über verschiedenen Accounts wiedergegeben worden.

Unabhängig davon wurde auf der Webseite change.org zudem eine Online-Petition gestartet, in der „ein sofortiges Verfahren, die Veröffentlichung der Gesichter der Täter“ gefordert wird. Bis zum Dienstagmittag hatten sich mehr als 9000 Menschen der Petition angeschlossen.

In der Petition wurde zudem die Kündigung eines der Tatverdächtigen gefordert, der erst im August dieses Jahres eine Ausbildung bei der Hamburger Lebenshilfe, einem Selbsthilfeverband für Menschen mit geistiger Behinderung, begonnen hatte.

Der oder die Verfasser der Online-Petition erklärten: „Solche Menschen dürfen nicht die Freiheit schmecken, wenn sie diese einem jungen Menschen für immer genommen haben.“

Die Gruppenvergewaltigung geschah bereits im September vergangenen Jahres im Hamburger Stadtpark. Mitte vergangener Woche war bekannt geworden, dass die Polizei zwölf Tatverdächtige im Alter zwischen 16 und 20 Jahren ermittelt hatte.

Sie sollen die betrunkene und orientierungslose 15-Jährige im Stadtpark in ein Gebüsch gezerrt und sexuell missbraucht haben. Nach Informationen des „Hamburger Abendblatts“ sollen neun Verdächtigen Spermaspuren nachgewiesen worden sein, nachdem von allen Beschuldigten DNA-Proben genommen wurden.

Im Zuge der Ermittlungen waren die Wohnungen der Beschuldigten durchsucht und dabei auch Mobiltelefone sichergestellt worden, weil die Tat mit einem Smartphone gefilmt worden sein soll.

Die Ermittlungen seien weitgehend abgeschlossen, sagte die Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft, Erste Staatsanwältin Liddy Oechtering. Die Verteidiger hätten derzeit Akteneinsicht. Ob gegen alle Tatverdächtigen Anklage erhoben werde und wegen welcher Tatvorwürfe, könne derzeit nicht prognostiziert werden, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Einer der Beschuldigten habe zwischenzeitlich auch in Untersuchungshaft gesessen. Er sei aber nach kurzer Zeit entlassen worden. Die Ermittlungen führt die zur Aufklärung von Sexualdelikten zuständige Fachabteilung (LKA 42) im Hamburger Landeskriminalamt.

„Schockiert über den geschilderten Tathergang“

Das Unternehmen Lebenshilfe reagierte auf die Beschuldigungen, die sich gegen einen ihrer Auszubildenden richten. „Zuerst einmal möchten wir betonen, dass all unsere Gedanken beim Opfer dieser scheußlichen Tat sind“, hieß es in einer Pressemitteilung. „Wir waren schockiert über den geschilderten Tathergang wie auch darüber, dass einer unserer Mitarbeiter daran möglicherweise beteiligt sein könnte.“

Man habe umgehend das persönliche Gespräch mit dem betreffenden Mitarbeiter gesucht und diesen mit sofortiger Wirkung für den Zeitraum der laufenden Ermittlungen von der Arbeit freigestellt. „Sollten sich die Tatvorwürfe bestätigen, werden wir umgehend entsprechende arbeitsrechtliche Konsequenzen ziehen“, hieß es.

Erschienen in der WELT...

Oh mein Gott - jetzt kommen die Linken...

von Mirjam Lübke...

Holla, die Waldfee! Da fällt Opas alter Stahlhelm vor Schreck aus dem Kellerregal! Als wenn die Polen nicht im Moment schon genug Stress hätten, muss nun auch noch die deutsche Antifa in Warschau einmarschieren. Der "Rote Frontkämpferbund" schickt sich an, den polnischen Nationalfeiertag aufzumischen, denn der aufrechte Linke ist überzeugt, die Polen könnten in Sachen Demokratiegestaltung von den Deutschen noch etwas lernen. Etwa wie man mit Migranten umgeht - oder ein Verfassungsgericht ordnungsgemäß zu funktionieren hat. Denn bei uns klappt das alles bekanntlich mustergültig. 

Diese frohe Botschaft muss jetzt nur noch mit ein wenig Nachdruck in unser Nachbarland überbracht werden. Man kann nur hoffen, dass die Polen noch ein paar Kapazitäten frei haben, sich des "antifaschistischen" Erziehungskommandos zu erwehren. Während sie ihre Grenze - und damit den Zugang nach Westeuropa - vor den Reisegruppen des "Lukaschenko-Flugtourismus" verteidigen müssen, ist wohl das Letzte, was die Polen brauchen, eine rote Randaletruppe, welche die Mülltonnen ihrer Hauptstadt in Brand setzt. Der böse Deutsche trägt nun keinen Wehrmachtshelm mehr, sondern erscheint mit Sturmhaube und Molotow-Cocktail. 

Spontan schoss mir der Gedanke durch den Kopf, ob Polen nun einen Hauch dessen abbekommt, was Israel schon seit Jahrzehnten durch die deutsche Linke erdulden muss: Eine Dauerlektion darin, wie sich ein ehemaliges Opfer des Nationalsozialismus gefälligst zu verhalten hat: Es muss in seiner Hilflosigkeit verharren, damit man die eigenen, unbewältigten Schuldgefühle an ihm abarbeiten kann. Dazu gehört auch, dem anderen zu verbieten, was man als typisch "rechts" identifiziert hat: Der Wunsch, die Identität des eigenen Landes zu bewahren und es gegen Angriffe von außen zu schützen. 

Selbsternannte Antifaschisten mögen es absolut nicht, wenn sie durch Eigenständigkeit überflüssig gemacht werden. Sie wollen die Gralshüter der Erinnerung an den Nationalsozialismus sein und der Welt beweisen, wie gut sie das können. Ihr Denken wird dabei aber dem des angeblich bekämpften Feindes aus der Vergangenheit immer ähnlicher: Ein "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns"-Totalitarismus, die Einteilung in "gute" und "schlechte" Migranten oder "echte" und "unechte" Juden und die Entwicklung einer Insider-Sprache, die Außenstehende verwirrt zurücklässt. Allein durch die verwendeten Abkürzungen kann man sich nur noch mit Hilfe des Internets hindurchwühlen. Die größte Ähnlichkeit besteht aber im Vernichtungswillen und der Einschüchterung aller Menschen mit neutraler Haltung inklusive der damit verbundenen Kollateralschäden. 

Man sollte Vergleiche zum Nationalsozialismus nur mit Bedacht äußern, aber deren bedarf es auch nicht. Ein Abenteuerklassiker beschreibt sehr gut, was hier vor sich geht: Moby Dick. Dort wird Kapitän Ahab zum fanatischen Jäger und Rächer an dem Wal, der ihn das Bein kostete. Ob Schiff und Mannschaft bei seiner Jagd versinken, ist ihm egal, er kennt nur noch einen Lebenszweck. Am Ende stirbt er und bleibt mit den eigenen Harpunenstricken an Moby Dick gefesselt zurück. 

Zum Glück haben die Polen ein weitaus gefestigteres Selbstbild als die Deutschen und werden sich kaum von einem Trüppchen wie dem "Frontkämpferbund" beeindrucken lassen. Warum sollten sie auch? Was bedauerlich ist, an ihrer Grenze zu Weißrussland halten sie gerade den Kopf für Europa hin, um uns vor einem zweiten 2015 zu bewahren - und dürfen sich dafür ausgerechnet von ein paar deutschen Trotzkindern in den Hintern treten lassen. Das ist einfach schäbig.

Facebook-Fundstück...

Häßliche Bilder sind gut. Sie schrecken ab...

von Thomas Heck...

Die Bilder von 2015 sollten sich nicht wiederholen, so dass einheitliche Credo quer durch die etablierten Alt-Parteien. Doch dabei ging es gar nicht darum, die Migrantenflut zu stoppen, sondern es ging darum die für  uns hässlichen Bilder zu vermeiden. Denn die Politik hat gelernt. Es geht ja auch darum, die eigene Bürger nicht zu verschrecken. 

Doch die für uns hässlichen Bilder mit den Einlass begehrenden Migranten an den Grenzen sind für die Migranten von morgen, die jetzt noch in den Herkunftsländern Syrien, Irak, Afghanistan, in Nordafrika, usw. sitzen, gar keine hässlichen Bilder. Es sind hoffnungsvolle Bilder, denn sie zeigen, dass da irgendwie ein Weg ins gelobte Land Deutschland ist. Es verbreitet sich die Message, dass man irgendwie und irgendwann doch nach Deutschland kommt. Eine fatale Botschaft, die immer mehr Menschen zur Flucht ermutigt.

Und das ist die kommende Regierung der Ampel nun die schlechteste Regierung, die Deutschland zur Zeit  überhaupt nicht brauchen kann. Was wir bräuchten, wäre ein Hardliner, der glaubhaft nach außen kommuniziert, dass hier keiner mehr reinkommt und dann auch Taten folgen lässt. Nur ein konsequentes und dauerhaftes Abweisen an den Grenzen, ein konsequentes und dauerhaftes Abschieben abgelehnter Asylbewerber und Straftäter, wird auf Dauer den Migrantenstrom zum Erliegen bringen.

Doch was zur Zeit passiert, ist das genaue Gegenteil. Anstatt den Polen Unterstützung anzubieten, wird die polnische Regierung angegriffen, an der Pranger gestellt. Eine EU, die in dieser Phase Polen nicht unterstützt, ist sinnlos. Eine solche EU braucht kein Mensch. Zumal die deutsche Willkommenskultur maßgeblich für das Chaos an der polnischen Ostgrenze verantwortlich ist. Dabei würde ein funktionierender Grenzschutz an Polens Ostgrenze mit der Unterstützung aller EU-Mitgliedsländer, mit der Unterstützung der NATO, schon genügen, um Lukaschenko an den Strömen der Migranten ersticken zu lassen.

Illegal migrants use tree trunks and branches as battering rams on the Polish border.

🇵🇱pic.twitter.com/T9inbPI7cP

— Visegrad 24 🇨🇿🇭🇺🇵🇱🇸🇰 (@visegrad24) November 8, 2021

The Polish border right now.

🇵🇱
pic.twitter.com/zFON8LBJKE

— Visegrad 24 🇨🇿🇭🇺🇵🇱🇸🇰 (@visegrad24) November 8, 2021

 

Drei Urteile die unterschiedlicher nicht sein können...

von Thomas Heck...

Justitia scheint blind zu sein. Das soll sie eigentlich auch, aber nicht so. Hier eine Auswahl unterschiedlicher Urteile.

Flüchtling zündet Tibetisches Zentrum an: 10 Arbeitsstunden. 

Palästinenser verüben Brandanschlag auf Synagoge: Bewährungsstrafe. 

Deutscher verrusst Moscheetür mit Böllern: 9 Jahre und 8 Monate Haft. Merkel reiste zu den "Opfern"

Hallo? Was ist hier los?

Der Pöbel darf die Bahn nutzen, von der Leyen fliegt auch für 50 km mit Privatflieger...

von Thomas Heck...

Ursula von der Leyen predigt unablässig den Green Deal der EU zum Klimaschutz. Der Pöbel soll gefälligst Bus oder Bahn nutzen, um von A nach B zu kommen. Doch sie selbst nimmt es damit wohl nicht immer so genau. So reiste von der Leyen im Juni mit dem Privatjet von Wien nach Bratislava. Das sind runde 50 Kilometer Strecke. Es gab wegen Corona Bedenken, Linienflüge oder Züge zu nutzen... und der Anschlag im ICE gab ihr nachträglich recht. Nicht auszudenken, wenn ihr so etwas widerfahren wäre...

Der Generalsekretär des Europäischen Steuerzahlerbundes, Michael Jäger, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für einen 19-minütigen Flug im Privatjet kritisiert. Von der Leyen war im Juni auf diesem Weg von Wien ins nahe gelegene Bratislava gereist. Die beiden Städte trennen gerade mal gute 50 Kilometer. Jäger bezeichnete den Kurzstreckenflug im Gespräch mit "Bild" (Donnerstagsausgabe) als "ökologische Sünde". "Er kostete viel Steuergeld, viel Zeit für die Wege von und zu den Flughäfen und vor allem: viel Glaubwürdigkeit."

Von der Leyen nutzt Privatjet für Kurzflug: "Gab Bedenken wegen Corona"

Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke ermahnte die frühere Verteidigungsministerin: "Wenn man Wandel will, dann muss man ihn auch vorleben. Ansonsten wird man unglaubwürdig." 

Ein Sprecher der EU-Kommission rechtfertigte den Flug gegenüber der Zeitung: "Mit Abflug und Ankunft in Belgien waren es bei dieser Reise der Präsidentin sieben Länder in zwei Tagen. Alternativen wurden geprüft, doch es gab logistisch keine andere Möglichkeit". Noch am selben Abend sei von der Leyen mit dem Privatflugzeug nach Riga geflogen. "Hinzu kommt, dass es wegen CoronaBedenken gab, Linienflüge oder Züge zu nutzen".

Erschienen im FOCUS...

FFF geht es nicht ums Klima...

von Thomas Heck...

So wie es der Friedensbewegung nie um Frieden ging, sondern in erster Linie um die Schwächung und Entwaffnung des Westens, so zeigt sich leider, dass Fridays for Future auch nicht das Klima im Sinn hat, sondern in ihrem ideologische Rachefeldzug nicht nur dem Klima, sondern auch der Gesellschaft schadet. Und das ohne jegliche demokratische Legitimation. Greta Thunberg oder ihre deutscher Adlaten Franziska Neugebauer oder Carla Reemtsa, die durch deutsche Talkshows gereicht werden und sich gerieren wie die Retter der Welt.

Doch für das Klima interessieren sich die Aktivisten von Fridays for Future zunehmend für Feminismus, Kolonialismus und «reiche Eliten». Linke schöpfen Hoffnung auf eine späte Rache an den Fabrikschloten – mit freundlicher Unterstützung vom Wettergott. Mit China sind die kleinen Revolutionäre doch auffällig nachsichtig. Erinnert irgendwie an die Mao-Verehrung der linken 68er, die einem millionenfachen Mörder huldigten.

Das Weltklima ist nicht genug: Die Aktivisten von Fridays for Future wollen mittlerweile das ganze System «entwurzeln». So verwies die Bewegung im September in ihrem Aufruf zum internationalen Streik schon in den ersten Sätzen auf andere «sozioökonomische Krisen» wie Rassismus, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und soziale Ungleichheit, die die Klimakrise verstärkten – und forderte neben Reparationszahlungen der «reichsten Eliten» auch einen Schuldenerlass und weltweite Impfgerechtigkeit.

Auch die Aktivisten des Schweizer Klimastreiks sehen in einem sogenannten Neokolonialismus eine direkte Ursache des Klimawandels. Weil der globale Süden aus Profitgier ausgebeutet werde, müsse sich die Klimabewegung mit «indigenen Gruppen und Arbeiter*innen im globalen Süden» solidarisieren und deren Forderungen übernehmen.

Die deutsche Klimaaktivistin Luisa Neubauer hatte im Juli mit Blick auf Armin Laschets unprofessionellen Umgang mit der Flutkatastrophe diagnostiziert, das «fossile Patriarchat» wirke «leicht überfordert».

Die Aktivisten hingegen scheinen vom Klimawandel derzeit leicht unterfordert zu sein. In den vergangenen Monaten haben sie sich die Sprache und die Argumente der sogenannten Intersektionalität angeeignet. Dabei handelt es sich um eine wissenschaftliche Strömung innerhalb der Gender- und Rassismusforschung, die die Wechselwirkungen unterschiedlicher Formen der Diskriminierung untersucht – beispielsweise die Zusammenhänge zwischen sexistischer, rassistischer und religiöser Diskriminierung. Die Aneignung dieser Theorie ermöglicht es, den Kampf gegen den Klimawandel in eine bereits ausformulierte Erzählung einzubetten, in der die Rollen seit Jahrzehnten klar verteilt sind: Junge, möglichst diverse Helden kämpfen gegen alte, weisse, männliche (und bisweilen vermeintlich zionistische) Imperialisten.

Aktivisten im Dilemma ihrer Erzählung

Zwar leben gesellschaftliche Bewegungen seit je von Erzählungen, die spezifische Erfahrungen in politische Forderungen überführen. Doch die Klimaaktivisten stecken dabei in einem Dilemma: Das Beharren auf wissenschaftlicher Exaktheit gehört zu ihrem Wesenskern. Wissenschaftlichkeit wird jedoch durch jede griffige Storyline verwässert. Darum entwickelt sich Fridays for Future von einer Umweltschutz- hin zu einer Gerechtigkeitsbewegung – und bietet ein Einfallstor für alle, die sich auf der Welt sonst noch ungerecht behandelt fühlen.

Begrüsst wird eine solche Interpretation der Klimakrise von linken Akademikern, die sich schon lange darüber ärgerten, dass sich die Arbeiter nicht nach dem marxistischen Fahrplan am Klassenkampf beteiligen wollten. So interessierte sich die bekannte Kapitalismuskritikerin Naomi Klein nach eigener Aussage erst dann für den Klimawandel, als sie darin einen Katalysator für eine «mächtige Massenbewegung» gegen das «zutiefst ungerechte Wirtschaftssystem» ausgemacht hatte.

Ein Übel unter vielen

Dabei ist ein interdisziplinärer Ansatz im ökologischen Kontext durchaus interessant – etwa in Bezug auf Verteilungsgerechtigkeit. Doch gerade weil die Aktivisten stets die enorme Dringlichkeit der Klimakrise herausheben, irritiert es, dass auf einmal genügend Zeit für utopische Bestrebungen da ist: Ausgerechnet jetzt soll sich der Mensch von den Fesseln aller historischen Formen der Unterdrückung lösen und eine moralische Wende einleiten.

Die Intersektionalität lässt den Klimawandel als ein Problem unter vielen erscheinen. Je mehr Übel es zu beseitigen gilt, desto schwerer ist das Ziel zu erreichen: Die gesellschaftlichen Widerstände vervielfachen sich, die Erwartungen der Aktivisten wachsen ins Unermessliche. Allerdings kann man sich mit Pauschalkritik am sogenannten System auch immer leicht aus der Affäre ziehen: Je umfassender eine Kritik ausfällt, desto weniger muss man sich mit konkreten Lösungsansätzen herumschlagen.

Die Klimabewegung kann für sich verbuchen, früh die epochale Relevanz des Klimawandels erkannt zu haben. Damit verfügt sie jedoch nicht zwangsläufig über die Kompetenz, das Problem am besten zu lösen. Wer den Klimawandel instrumentalisiert, um sich historische Genugtuung zu verschaffen, schadet nicht nur dem ökologischen, sondern auch dem gesellschaftlichen Klima: Denn Rache mag manchem persönliche Befriedigung bereiten – gesellschaftliche Befriedung bewirkt sie nicht.

Erschienen in der NZZ...