Thüringens Verfassungsgroteske...

Man kann der Meinung sein, dass mit der AfD nicht zusammengewirkt werden dürfe. Dies ändert nichts daran, dass die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen demokratisch und legal war. Forderungen wie die der Bundeskanzlerin, die Wahl sei «rückgängig» zu machen, sind eindeutig verfassungswidrig.

von Rupert Scholz...

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen und das korrespondierende Scheitern der rot-rot-grünen Koalition unter dem «Linken»-Politiker Bodo Ramelow haben in Deutschland, bei Politikern wie Kommentatoren, ein buchstäbliches politisches Erdbeben ausgelöst; dies allerdings, wie näheres Zusehen zeigt, unter völlig falschen Vorzeichen.

Was ist geschehen? CDU und FDP waren sich einig darin, nicht Herrn Ramelow, sondern Herrn Kemmerich zum Ministerpräsidenten zu wählen. Dabei gingen sie davon aus, dass Ramelow im entscheidenden dritten Wahlgang als Minderheitsministerpräsident gewählt würde, da die AfD, die die rot-rot-grüne Koalition ebenfalls ablehnte, in den entscheidenden Wahlgang einen eigenen, freilich ebenso chancenlosen Kandidaten entsenden würde. In der Erkenntnis dessen handelte die AfD indessen völlig anders. Sie gab ihre kompletten Stimmen dem Kandidaten Kemmerich, der damit die erforderliche Mehrheit für die Wahl zum Ministerpräsidenten erlangte. Diese Wahl war ebenso legal wie demokratisch.

Dennoch brach nach diesem Vorgang vor allem in den Berliner Parteizentralen von CDU, SPD und FDP der grosse Wirbel aus. Denn mit der AfD koaliere man nicht, kooperiere man nicht und arbeite man auch sonst nicht zusammen, obwohl die AfD in Thüringen über rund ein Viertel aller Wählerstimmen verfügt. Man verwies auf entsprechende Parteitagsbeschlüsse et cetera, gemäss denen ein solches Zusammengehen mit der AfD seit längerem ausgeschlossen sei. Gegen diese Parteitagsbeschlüsse et cetera sei im thüringischen Landtag verstossen worden, man habe einen «Tabubruch» begangen. Man habe «undemokratisch» gehandelt.

SED-Nachfolger als Demokratie-Wächter

Die Bundeskanzlerin entliess sogar den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, weil er dem Kandidaten Kemmerich nach seiner Wahl gratuliert hatte. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans forderte, das Thüringer Ergebnis «darf keinen Bestand haben». Die Bundeskanzlerin sprach davon, dass das Thüringer Wahlergebnis «unverzeihlich» sei und «rückgängig» gemacht werden müsse. Ähnlich äusserte sich die FDP, und in der Folge wurde der gewählte Ministerpräsident Kemmerich nur wenige Stunden nach seiner Wahl zum Rücktritt veranlasst. CDU und FDP erklärten, dass sie weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenarbeiten würden, da es sich in beiden Fällen um extremistische Parteien handle.

Gegenüber der Linken wurde von der einen oder anderen Seite allerdings auch schon einschränkend argumentiert; dies im Wissen, dass die Linke nichts anderes als die Nachfolgepartei der SED ist, an deren Verfassungskonformität nach wie vor erhebliche Zweifel bestehen. Ungeachtet dessen spielt sich die Linke heute in Thüringen als ein besonderer Wächter der Demokratie auf, dem man in angeblich undemokratischer Weise böse mitgespielt habe, indem man ihren Kandidaten Ramelow nicht gewählt habe. CDU und FDP betonen zwar, dass sie weder mit der AfD noch mit der Linken kooperieren würden. Für die SPD und die Grünen gilt jedoch bereits etwas anderes. Sie scheuen sich schon längst nicht mehr, mit der Linken zu koalieren – siehe Berlin, Bremen und jetzt Thüringen.

Politisch mag man das faktische Zusammenwirken von CDU, FDP und AfD bei der Wahl von Kemmerich missbilligen. Man mag auch der Meinung sein, dass mit der AfD nicht zusammengewirkt werden dürfe. Dies alles ändert jedoch nichts daran, dass die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen demokratisch und legal war.

Die Wahl im Thüringer Landtag war demokratisch, weil sie von freien Abgeordneten, frei gewählt und frei in ihrem Abstimmungsverhalten, durchgeführt wurde. Nach Art. 38 Grundgesetz (GG) gilt auch für Landtagsabgeordnete in Deutschland das freie Mandat (siehe auch Art. 54 Thüringer Verfassung). Jeder Abgeordnete ist allein seinem persönlichen Gewissen verantwortlich. Niemand darf ihn zu einem politischen Verhalten dieser oder auch anderer Art zwingen. Die Verfassungswidrigkeit des imperativen Mandats ist unbestritten. Dies gilt für die Abgeordneten von der Linken bis zu den Abgeordneten der AfD, für die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP und Grüne ebenso.

Bundesländer haben volle Staatsqualität

Von ebendiesem freien Mandat haben alle Abgeordneten im Thüringer Landtag bei der genannten Wahl Gebrauch gemacht. Wenn das dabei erzielte Wahlergebnis anderen, namentlich bestimmten Parteizentralen in Berlin, nicht gefällt, so spielt dies keine Rolle. Es darf sogar keine Rolle spielen. Denn das freie Mandat des Abgeordneten hat auch den Vorrang vor Parteitagsbeschlüssen, Parteivorstandsbeschlüssen, Parteipräsidiumsbeschlüssen et cetera.

Alle Beschlüsse dieser Art sind zwar natürlich von politischer Bedeutung, rechtliche Bedeutung haben sie aber im Konfliktfall nicht. Die parteienstaatliche Demokratie gemäss Art. 21 GG findet ihre definitive Grenze am freien Mandat des Abgeordneten gemäss Art. 38 GG. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in vielen Entscheidungen bestätigt, und dies zeigt sich beispielsweise auch daran, dass ein Abgeordneter, der seine Fraktion verlässt und zu einer anderen Fraktion wechselt, selbstverständlich dies mit seinem Mandat tut, sein Mandat also nicht etwa an seine Partei zurückzugeben hätte oder in sonstiger Weise verlöre. Auch dies ist verfassungsrechtlich unbestritten, und das Gleiche gilt naturgemäss für Parteitagsbeschlüsse oder Ähnliches bei einem damit kollidierenden Abgeordnetenverhalten im Bundestag oder in einem Landtag.

Forderungen wie die der Bundeskanzlerin, dass die Thüringer Wahl «rückgängig» zu machen sei, oder wie die des SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans, dass das Thüringer Wahlergebnis «keinen Bestand» haben dürfe, sind eindeutig verfassungswidrig, weil sie das freie Mandat ebenjener Abgeordneten in Frage stellen, die die vorgenannte Ministerpräsidentenwahl in freier Abstimmung vorgenommen haben. Die Äusserung der Bundeskanzlerin ist sogar noch problematischer, weil sie, die nicht mehr CDU-Vorsitzende ist, hier offenkundig nicht als Parteipolitikerin, sondern als Bundeskanzlerin gehandelt hat.

Kein Bundeskanzler, keine Bundeskanzlerin hat im Bundesstaat Bundesrepublik Deutschland Rechte oder sonstige Befugnisse gegenüber einem Landesparlament wie dem Thüringer Landtag. Im Bundesstaat Bundesrepublik Deutschland verfügen die Länder über volle Staatsqualität und so auch über prinzipiell unbeschränkte Verfassungsautonomie beziehungsweise über die absolute Autonomie ihrer Verfassungsorgane. Die Verfassungsorgane der Länder, also Landtage und Landesregierungen, sind in ihrem Verhalten dem Bund gegenüber so lange frei und unabhängig, wie sie nicht gegen vorrangiges Bundesrecht verstossen. Die Thüringer Wahl stellt einen solchen Verstoss aber keineswegs dar. Hier wurde allein Thüringer Demokratie und damit Thüringer Verfassungsautonomie ausgeübt. Wer dies auf der Bundesebene nicht akzeptiert oder anerkennt, verstösst gegen das verfassungsrechtlich manifeste Bundesstaatsprinzip (vgl. Art. 20 und 28 GG).

Streit um Wahlabstimmungen und Abstimmungsverhalten im Parlament gehört zu jeder pluralistischen Demokratie. Aber wenn solcher Streit entsteht oder – an sich durchaus legitim – ausgetragen wird, kommt es auch auf die eingesetzten Mittel und Argumentationen beziehungsweise deren Legitimität an. Im demokratischen Rechtsstaat müssen immer Mass und Rechtmässigkeit gewahrt werden. Auch dies sollte eine Lehre von Erfurt sein. Was berechtigt etwa (Bundes-)Politiker, gegenüber dem Abstimmungsverhalten der AfD im Thüringer Landtag von «Aushöhlung der Demokratie» oder «Zerstörung der inneren Demokratie» zu sprechen? Und weiter: Was berechtigt dazu, aus Protest gegen dieses Abstimmungsverhalten zu Strassenterror, zu Gewaltakten namentlich gegenüber Einrichtungen der FDP und Drohakten gegen den gewählten Kandidaten Kemmerich und dessen Familie zu greifen?

Erinnerungen an Weimar

Solche Verhaltensweisen diskreditieren die Demokratie und deren rechtsstaatliche Grundlagen. Wenn hinsichtlich Erfurt sogar von «Weimarer Verhältnissen» gesprochen wird, so kann nur festgestellt werden: In Deutschland drohen heute keine Verhältnisse à la Weimar. Aber wenn gegenüber legitimem Abstimmungsverhalten einer Partei im Landtag in dieser Weise protestiert wird, so erinnert dies in der Tat an die schrecklichen Entwicklungen, die zum Untergang der Weimarer Demokratie geführt haben. Insgesamt: Das angebliche Thüringer Polit-Drama entlarvt sich in Wahrheit als ein ebenso bundesstaatliches wie demokratierechtliches Verfassungsdrama, in dem vor allem Bundespolitiker eine höchst problematische und gefährliche Rolle gespielt haben und offensichtlich auch weiter spielen.

Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass entsprechendes Verhalten sogar strafrechtliche Relevanz erlangen kann. Denn gemäss Paragraf 106 Strafgesetzbuch ist die Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans strafbar. Man kann nur hoffen, dass dies alles von den Verantwortlichen bald erkannt und eingesehen wird und damit auch das Thüringer Polit-Drama wieder in die Bahnen gelenkt wird, in denen das demokratisch freie Mandat von Abgeordneten ebenso wie die demokratische Verfassungsautonomie des Bundeslandes Thüringen in der gebotenen Form geachtet und respektiert wird.

Die Linke will Minderheitsregierung

Ergänzend sei allerdings auch auf ein weiteres, jetzt rein thüringisches Verfassungsproblem hingewiesen: Bekanntlich will die Linke versuchen, über eine neue Wahl im Thüringer Landtag doch eine Minderheitsregierung Ramelow zu ermöglichen. Nach den Ankündigungen der anderen Parteien, d. h. CDU, FDP und AfD, ist jedoch davon auszugehen, dass der Kandidat Ramelow im dritten Wahlgang erneut keine Mehrheit erlangen wird, selbst wenn von den anderen Parteien kein Gegenkandidat aufgestellt wird. Dann stünden sich 42 Ja-Stimmen von Rot-Rot-Grün und 45 Nein-Stimmen von CDU, FDP und AfD gegenüber. Mit anderen Worten: Der Kandidat Ramelow stünde einer klaren Mehrheit von Nein-Stimmen gegenüber, was nach hiesiger Auffassung bedeutet, dass er auch insofern keine relative Mehrheit, wie sie für seine erhoffte Minderheitsregierung erforderlich wäre, erreicht. Die Mehrheit läge bei den Nein-Stimmen; und dies wäre gemäss den Regeln des demokratischen Mehrheitsprinzips entscheidend. Die Thüringische Verfassung regelt diesen Fall zwar nicht ausdrücklich, aber auch für sie ist naturgemäss – wie in allen anderen Fällen – das allgemeine Mehrheitsprinzip massgebend.

Rupert Scholz, 82, ist Mitglied der CDU und Staatsrechtler. Von 1981 bis 1988 war er Senator in Berlin und von 1988 bis 1989 unter Bundeskanzler Kohl Bundesminister der Verteidigung.

Erschienen in der Weltwoche...

Linkspartei... wenn die Maske fällt bleibt nur Hass und Faschismus...

von Thomas Heck...

Man stelle sich vor, die AfD würde sich öffentlich dazu äußern, eine bestimmte Bevölkerungsgruppe zu erschießen, was da los wäre. Wenn das die Linkspartei tut, ist die Aufregung nicht ganz so ausgeprägt. So geschehen bei der Strategiekonferenz der Linkspartei in Kassel, wo der Wunsch nach Erschießung der 1% der Reichen nach der Revolution gefordert wird. Auch wenn Parteichef Riexinger abwiegelt, die könne man noch für den Arbeitseinsatz gebrauchen, zeigt diese antisemitische und faschistische Dreckspartei ungeniert, wessen Geistes Kind sie ist. Die Linkspartei. Schon lange ein Fall für den Verfassungsschutz.

Flüchtlingskrise 2015, 2020... alle Jahre wieder...

von Thomas Heck...

Die Politik hat geschlafen. Man muss sich eigentlich schon fragen, was die Regierung Merkel seit dem Flüchtlingschaos seit 2015 überhaupt zustandegebracht hat. Bis auf den weitestgehend mißlungenen Versuch, die kulturfremden Menschenmasse zu integrieren, ist da nicht viel geblieben. Die Folgen dieser Politik spürt der Deutsche mittlerweile an allen Ecken. Die Wohnungsnot ergreift nun auch die weniger bedeutenden Großstädte. Wie naiv war man, zu glauben, die Migration von weit mehr als 1 Mio. Menschen, und keiner weiß, wie viele wirklich gekommen waren und weiterhin kommen, würde am Wohnungs- und am Arbeitsmarkt spurlos vorbeigehen?

Sämtliche Versuche, den Zuzug zu beschränken, so es denn überhaupt welche gab, haben nicht gegriffen und wenn Griechenland auch 2020 auf Druck der EU einknicken wird, wird sich 2015 wiederholen und wir werden erkennen, dass all die Versprechen Merkels und Seehofers wie üblich nichts wert gewesen sein werden.

Die Warnungen von Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst und Bundesverfassungsschutz sind schon 2015 verhallt und haben keinerlei Konsequenzen zur Folge gehabt. Linke, SPD und Grüne treiben weiter ihr Spiel und würden am liebsten ALLE reinlassen. Bei der CDU ist das Bild nicht ganz so klar, doch sie tut nichts für einen adäquaten Grenzschutz. Es fehlt ja sogar ein klare Ansage der Kanzlerin an die Bevölkerung, wie es weiter gehen wird und auf was sich Deutschland einstellen muss. Sie eröffnet einen Integrationsgipfel, taucht weitestgehend ab und lässt das Land ratlos zurück, wo Führung angezeigt wäre. Am Ende werden wieder aus Gründen der "Humanität" die Tore geöffnet, um anschließend wieder zur Tagesordnung überzugehen.

Der unten stehende Artikel aus dem Jahre 2015 beinhaltete einen 10-Punkte-Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Gleichen Sie doch mal ab, was davon heute im Jahre 2020, also 5 Jahre nach Beginn des verstärkten Zuzugs von Flüchtlingen, umgesetzt wurde. Erschreckenderweise wenig bis gar nichts. Daran kann man ablesen, wie wenig man sich auf die markigen Worte verlassen kann, die versichern, ein 2015 wird sich nicht wiederholen.

Flüchtlingskrise: Sicherheitsexperten entsetzt über Angela Merkels Politik

„Wir werden eine Abkehr vieler Menschen vom Verfassungsstaat erleben“, warnen Sicherheitsbeamte. Ex-Innen-Staatssekretär August Hanning legt einen Zehn-Punkte-Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise vor.

Claus Christian MalzahnVeröffentlicht am 25.10.2015

In den deutschen Sicherheitsbehörden wächst die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vor allem im Verfassungsschutz, im Bundeskriminalamt, beim Bundesnachrichtendienst (BND) und der Bundespolizei gibt es nach Informationen der „Welt am Sonntag“ erhebliche Sorgen um die innere Sicherheit der Bundesrepublik.

„Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen“, warnt demnach ein mit Sicherheitsfragen vertrauter Spitzenbeamter. „Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird“, befürchtet er weiter. Seine Prognose ist düster: „Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.“

Eine Integration Hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland sei angesichts der Zahl und der bereits bestehenden Parallelgesellschaften gar nicht möglich, befürchten Sicherheitsexperten. Stattdessen „importieren wir islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis“, heißt es in einem unterschriftslosen Papier, das unter hochrangigen Sicherheitsbeamten des Bundes kursiert und der „Welt am Sonntag“ vorliegt.

Merkel bietet Integrationskurse für Flüchtlinge an 

Bundeskanzlerin Merkel sichert schutzbedürftigen Flüchtlingen Integrationskurse in Deutschland zu. Für jeden Asylbewerber mit guten Bleibeperspektiven gebe es einen Integrationskurs von 600 Stunden. 

Quelle: Die Bundesregierung 

Das Non-Paper beinhaltet eine klare Warnung: „Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen aufseiten der deutschen Bevölkerung zu lösen.“

Innenpolitiker wie der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger (CDU) teilen die Bedenken der Sicherheitsbeamten. „Die Lage in den Kommunen wird jeden Tag schwieriger“, sagte der ehemalige Polizeikommissar der „Welt am Sonntag“. Binninger fordert, dass die Bundespolizei Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen sollte – wenn sie aus sicheren Herkunftsländern stammen.

Früherer Innen-Staatssekretär legt Programm vor

„Wenn der Rest Europas das Dublin-Abkommen und und die Schengen-Vereinbarungen nicht anwendet sondern nur noch durchwinkt, sehe ich nicht ein, warum wir unsere Gesetze nicht anwenden dürfen“, sagte Binninger. Der Christdemokrat hofft bei einer Wiedereinführung „wirksamer Grenzkontrollen“ auf einen „Kaskadeneffekt“: Wenn Deutschland seine Grenze für Flüchtlingeschließe, die rechtlich keinen Anspruch auf Asyl in der Bundesrepublik haben, würden das bald auch andere EU-Länder tun.

Am Ende des Jahres, schätzt Binninger, werde Deutschland den allergrößten Teil der Flüchtlinge in der EU aufgenommen haben, höchstens 30 Prozent würden sich auf die übrigen 27 Staaten verteilen. „Das macht deutlich, dass wir diesen Weg nicht weitergehen können.“

„Durchwinken von Flüchtlingen in Nachbarländer nicht akzeptabel“ 

Vor dem EU-Krisengipfel am Sonntag hat Kommissionschef Jucker einen 16-Punkte-Plan verschickt. Darin steht unter anderem, dass die Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen in ein Nachbarland nicht akzeptabel sei. 

Wie Binninger argumentiert auch der frühere Staatssekretär im Innenministerium und ehemalige BND-Chef August Hanning. Der Sicherheitsexperte hat in der vergangenen Woche ein Zehn-Punkte-Programm entworfen, in dem er skizziert, wie die Bundesregierung in der „gegenwärtigen Migrationskrise“ vorgehen könnte. Der Maßnahmenkatalog liegt der „Welt am Sonntag“ vor. Auch für Hanning ist die Rückgewinnung der Kontrolle über die deutschen Grenzen die wichtigste Maßnahme. Der Jurist fordert die „strikte Anwendung des nationalen und supranationalen Rechts“.

Der frühere Staatssekretär des Inneren plädiert dafür, „die Grenze für Migranten ohne Einreiseerlaubnis entsprechend der Gesetzeslage sofort zu schließen und Reisende ohne Einreiseerlaubnis sofort zurückzuweisen“. Menschen aus sicheren Herkunftsländern sei das Asylverfahren zu verweigern. Ausnahmeregelungen für „allein reisende Minderjährige und Familien mit Kindern“ hält Hanning aus humanitären Gründen dagegen für möglich.

Das Zehn-Punkte-Programm von August Hanning im Wortlaut

1. Erklärung der Bundeskanzlerin/Bundesregierung, dass die Aufnahmekapazitäten in Deutschland bis auf Weiteres erschöpft sind und Deutschland keine zusätzlichen Migranten mehr aufnehmen kann.

2. Weisung an die Bundespolizei, die Grenze für Migranten ohne Einreiseerlaubnis entsprechend der Gesetzeslage sofort zu schließen und Reisende ohne Einreiseerlaubnis zurückzuweisen. Bitte an die Länder, die Bundespolizei – soweit notwendig – dabei zu unterstützen. Strikte Anwendung des nationalen und supranationalen Rechts.

Keine Aufnahme in Asylverfahren von Antragstellern, die aus sicheren Herkunftsstaaten nach Deutschland einreisen. Eventuell Ausnahmeregelungen für allein reisende Minderjährige und Familien mit Kindern.

Beschleunigung behördlicher Aufnahme- und Anerkennungsverfahren durch erweiterte Mitwirkungspflichten der Antragsteller und Sanktionen im Falle unrichtiger oder unvollständiger Angaben.

Entschlossen: Der ehemalige BND-Chef August Hanning legt einen Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise vor 

Quelle: dpa 

3. Sofortiges Einfrieren der gegenwärtigen Migrationsströme auf der Balkanroute. Unterstützung der Länder, die von der Migrationskrise in besonderer Weise betroffen sind. (Umfassende Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen, Schaffung von Unterkünften außerhalb der EU-Außengrenzen).

4. Beschränkung des Familiennachzuges. Es handelt sich bei den Migranten zu circa 80 Prozent um männliche Personen im Alter zwischen 17 und 35 Jahren, die zum großen Teil aus Großfamilien stammen. Es ist zu erwarten, dass bei unveränderter Rechtslage durchschnittlich jeder Migrant mindestens vier Familienangehörige nachzieht.

5. Residenzpflicht für Migranten, verbunden mit Leistungskürzungen beziehungsweise dem Ausschluss von Leistungen bei Verletzung der Residenzpflicht.

6. Sofortiger Beginn eines umfassenden Programms zum Bau von Unterkünften sowohl in Deutschland (in allen Bundesländern) als auch im Nahen und Mittleren Osten (Aufbau von Unterkünften in Jordanien und im kurdischen Nordirak). Beteiligung der künftigen Bewohner an der Errichtung dieser Unterkünfte. Einwerbung von finanziellen Unterstützungsleistungen in den Golfstaaten und Saudi-Arabien. Ziel: spätere Rückführung der Migranten in ihre Heimatregion.

7. Sofortige Schaffung umfassender Beschäftigungsprogramme und verpflichtender Integrations- und Sprachkurse für Migranten.

8. Einladung der Bundeskanzlerin/Bundesregierung gemeinsam mit den Landesregierungen zu einem „Migrationsgipfel“ an die Vertreter aller relevanten gesellschaftlichen Gruppen, die bei der Lösung der Migrationskrise mitwirken, mit dem Ziel eines abgestimmten Vorgehens zur Lösung der Krise.

9. Gespräch der Bundeskanzlerin/Bundesregierung mit Vertretern der gewerblichen Wirtschaft und des Handwerks zur Förderung der Beschäftigung von Migranten und mit dem Ziel einer verbindlichen Verpflichtung der Beteiligten zur Ausbildung und Beschäftigung von Migranten.

10. Programm zur sofortigen Verstärkung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern für die neuen Herausforderungen. Einstellung zusätzlichen Personals; Gewinnung und Fortbildung von Personal mit Kenntnissen über den kulturellen Hintergrund der Migranten und entsprechenden Sprachkenntnissen.

Malu Dreyer feiert 200. Geburtstag von Antisemiten Karl Marx...

von Thomas Heck...

Dass die SPD eine antisemitische Dreckspartei ist, ist hinlänglich bekannt. Da ist es nur folgerichtig, wenn die Partei bekannten Antisemiten hinterherhechelt und die Stange hält. Diesmal feierte Malu Dreyer von der SPD den 200. Geburtstag von Karl Marx. Genau DEM Karl Marx, hier einige Zitate von Karl Marx, die ihr und ihren Genossen sicherlich gefallen. Vorwärts, Genossen:

"Ich habe natürlich meine Aufstellungen so gehalten, dass ich im umgekehrten Fall auch Recht habe."

(Karl Marx über seine Werke, 1857)

„Der jüdische Nigger Lassalle, der glücklicherweise Ende dieser Woche abreist, hat glücklich wieder 5000 Taler in einer falschen Spekulation verloren… Es ist mir jetzt völlig klar, daß er, wie auch seine Kopfbildung und sein Haarwuchs beweist, von den Negern abstammt, die sich dem Zug des Moses aus Ägypten anschlossen (wenn nicht seine Mutter oder Großmutter von väterlicher Seite sich mit einem Nigger kreuzten). Nun, diese Verbindung von Judentum und Germanentum mit der negerhaften Grundsubstanz müssen ein sonderbares Produkt hervorbringen. Die Zudringlichkeit des Burschen ist auch niggerhaft.”

(Marx an Engels, 1862 (MEW 30, 257))

„Wir haben es von Anfang an für überflüssig gehalten, unsere Ansicht zu verheimlichen …Wir sind rücksichtslos, wir verlangen keine Rücksicht von euch. Wenn die Reihe an uns kommt, wir werden den Terrorismus nicht beschönigen.”

(Karl Marx, 1849 (MEW 6, 504))

„Es gibt nur ein Mittel, die mörderischen Todeswehen der alten Gesellschaft, die blutigen Geburtswehen der neuen Gesellschaft abzukürzen, zu vereinfachen, zu konzentrieren, nur ein Mittel – den revolutionären Terrorismus!”

(Karl Marx (MEW a.a.O. 5, 457))

„Man solle damit in einer sozialistischen Revolution beginnen, die primitiven Völkerabfälle wie etwa Basken, Bretonen, schottische Highlander, zu liquidieren.”

(Karl Marx, 1848 in der Rheinischen Zeitung)

„Die Klassen und Rassen, die zu schwach sind, die neuen Lebenskonditionen zu meistern, müssen den Weg frei machen. Sie müssen in einem revolutionären Weltensturm untergehen.”

(Karl Marx, 1848 in der Rheinischen Zeitung)

„Die Gewalt ist der Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht.”

(Karl Marx, 1867 (Das Kapital. Band 1. Siebenter Abschnitt: Der Akkumulationsprozess des Kapitals. MEW 23, S. 779)

„Jeder provisorische Staatszustand nach einer Revolution erfordert eine Diktatur, und zwar eine energische Diktatur.”

(Marx an Engels (MEW 5, 402))

„Wir erkennen also im Judentum ein allgemeines, gegenwärtiges, antisoziales Element.”

(Marx an Engels (MEW 1, 372))

Netzfund...

Uns werden wieder Menschen geschenkt... bitte nicht schon wieder...

von Thomas Heck...

Die Flüchtlingskrise ist wieder da. Diesmal noch intensiver, noch gewalttätiger. Dagegen wird die Flüchtlingskrise von 2015 wie ein Kinderkarneval wirken. Die Vorboten sind schon erkennbar und die üblichen Protagonisten sitzen bereits in den Startlöchern.

In den Sozialen Netzwerken rumort es wieder gewaltig. Und ohne Twitter & Co, den Sozialen Medien insgesamt, würden wir in Deutschland gar nicht wissen, dass uns wieder in einer neuen Welle Menschen geschenkt werden. 

Denn in den öffentlich-rechtlichen Medien ist es noch verdächtig ruhig. Das übliche Framing, wonach überwiegend Familien und Kinder kommen, will vorbereitet sein. Die Bahnhofsklatscher müssen wieder rekrutiert werden, NGO's sind begeistert. Es geht wieder los.

Doch diesmal wird es anders sein, ist doch die Ausgangslage eine ganze andere. Diese neue Flüchtlingswelle wird Deutschland genauso unvorbereitet treffen, wie die von 2015. Wer den Politikern noch Glauben schenkt, die kolportieren, dass sich die Geschehnisse von 2015 nicht wiederholen werden, lebt entweder in einer GEZ-Filterblase oder bekommt gar nichts mehr mit.

Deutschland steckt in einer schweren Wirtschaftskrise, deren Auswirkungen durch den Ausbruch der Coronavirus-Epidemie noch verstärkt werden. Die Wirtschaft im Umbruch, Kernindustrien, die die ganze Party hier finanzieren, am Scheidepunkt. Eine nicht funktionierende Energiewende. Eine kollabierendes Gesundheitssystem, welches angesichts Corona erschreckenderweise seine Mängel und Lücken aufzeigt. Eine weiter unfähige Regierung, die in ihrer Handlungsunfähigkeit auf die Krisen der Welt nur noch unzureichend bis gar nicht reagiert. Polizei und Bundeswehr kaputtgespart.

Und jetzt kommen "Flüchtlinge", die noch mehr Erobern ähneln und die sich auch so verhalten. Überlebende des zusammengebrochenen IS, viele, die bis zu den Knöcheln im Blut ihrer Opfer gewatet sind, dermaßen verroht, die auf eine Gesellschaft in Deutschland treffen wird, die dermaßen leichte Beute sein wird. Wir können von Glück reden, wenn wir das als Gesellschaft überleben werden. 

Verbote können Menschen befreien...

von Thomas Heck...

Maja Göpel, Nachhaltigkeitsforscherin, prägte diesen Satz  "Verbote können Menschen befreien", der so klingt, als könnte er so ohne weiteren Kommentar am Tor eines deutschen Konzentrationslagers gestanden haben. Das "Arbeit macht frei" des 21. Jahrhunderts sozusagen. Doch wer ist diese Frau?

Maja Göpel ist eine deutsche Politökonomin, Expertin für Klimapolitik und die Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), da wissen Sie, wohin die Steuergelder für externe Experten verschleudert wird. Zudem ist sie Hochschullehrerin, zuletzt im Rahmen einer Honorarprofessur an der Leuphana Universität Lüneburg. Sie ist Mitglied im Club of Rome, dem Science Fiction-Verein, der schon in den 70er-Jahren mit seinen steilen Thesen falsch lag und mit dem sie mich schon während meines VWL-Studiums malträtiert hatten. 

Wenn Maja Göpel von der TAZ interviewt wird, lässt das schlimmes erwarten. Schon der Titel "Verbote können Menschen befreien" lässt einem einen eiskalten Schauer über die Rücken wandern. Doch lesen Sie selbst. 10 Minuten linksgrünen Schwachsinn.

taz FUTURZWEI: Was sind die wichtigsten Lügen von Digitalisierung und Klimapolitik, Maja Göpel? 

Maja Göpel: Versorgungssicherheit von Energie, von Nahrung, von allem bleibt implizit eine wachsende Größe. Die darf nicht gefährdet werden, egal auf welchem Niveau sie aktuell ist. Niemand macht sich die Mühe, zu erläutern: Was ist denn eigentlich Versorgungssicherheit? Wann ist genug? Das ist das nie ausgesprochene Selbstverständnis der Wohlstandsgesellschaft. 

Die Steigerung wird als selbstverständlich angenommen? 

Sie gilt sogar als notwendig, weil ja die restliche Welt noch nicht auf diesem vermeintlich notwendigen Versorgungsniveau angekommen ist, auf dem wir uns jetzt befinden. 

Worauf wollen Sie hinaus? 

Dieses Denken vom Wachstum hier, überall und in jeder Bevölkerungsgruppe, beruht darauf, dass es als politisch nicht durchsetzbar oder auch nur denkbar gilt, dass jemand etwas von dem wieder abgibt, was er oder sie schon hat. Das ist für mich die allergrößte Lüge in der gesamten Nachhaltigkeitsdebatte, die heilige Kuh, die sich auch in den internationalen Deklarationen so findet: Alle müssen immer mehr bekommen – die ärmeren Leute dann eben verhältnismäßig schneller. Nie wird infrage gestellt, wie sich Menschen denn eigentlich sicher versorgt fühlen. Aber das Unsicherheitsgefühl wird immer mit so einer Rhetorik von »es wäre dann schlechter als heute« angeworfen. 

Aber wenn Sie das als größte Lüge bezeichnen, gilt das dann wieder nur für die anderen, die Welt draußen, oder auch für die Nachhaltigkeitsbranche, zu der Ihr Arbeitgeber WBGU gehört? 

Ich finde das im Diskurs wahrnehmbar, dass sich da kaum jemand daran wagt, weil das dann ja sofort wieder als Ökodiktatur oder Ökostasi denunziert wird, wie der Postwachstumsvertreter Niko Paech neulich von der Bild. 

Ökostasi? 

Ja. Die Reaktion eines Politikers einer Volkspartei war noch einiges imposanter. Er habe sich gerade einen SUV gekauft, einen Diesel, als Zweitauto und sei mindestens dreißigmal durch die Gegend geflogen dieses Jahr. Und er werde das weitermachen und diesen ökoirren Stasileuten den dicken, fetten Mittelfinger zeigen. Lebt eure Freiheit, postet eure Maserati-Fotos auf Insta, wo ihr über die Malediven ballert, lebt eure Freiheit, rief er. 

Wie kommt es zu einer derart aggressiven Reaktionsbildung? Warum werden die Autos immer größer und sehen immer aggressiver aus? Objektiv ist klimapolitisch in den letzten zwanzig Jahren viel zu wenig passiert und die wollen, dass noch weniger passiert. Das ist fast komisch, oder? 

Naja, komisch? Einerseits ist da immer dieses Argument der Ökonomie und der vermeintlich liberalen Freiheit, dass die Menschen das nun einmal wollen. Keynes hatte ja für 2030 die Fünfzehnstundenwoche prognostiziert, weil dann Maschinen materiell alles genug sichern und wir unsere Zeit dann lieber mit Kunst, Kultur, Bildung, Familie verleben würden. Und dann kamen Analysen von verschiedenen Ökonomen, warum Keynes denn so daneben gelegen hat. Die hauptsächliche Erklärung war: weil er die menschliche Gier unterschätzt hat. Aber für mich ist es mit individueller Freiheitsliebe vorbei, wenn Informationen über die massiven Kollateralschäden den ausgestreckten Mittelfinger auf den Plan rufen. 

Genau. 

Die Lebens- und Gesellschaftsform der patriarchal strukturierten Industrialisierung, die zuletzt tatsächlich einer großen Transformation unterlag, bäumt sich ein letztes Mal auf – immer größer bauen, mehr PS, stärkere Panzer, mein Land und Leben zuerst, jede Begrenzung überwinden. Dieser Rollback hat mehrere Facetten: bei Trump, Bolsonaro, aber auch einigen europäischen Figuren sollen Frauen wieder mehr ihrer »natürlichen« Rolle nachkommen, sich um Kinder kümmern, super aussehen, aber auf keinen Fall meinen, sie könnten jetzt hier groß mitreden, was in dieser Gesellschaft notwendig ist. 

Wenn man in diesem Sommer die Woodstock-Filme von 1969 gesehen hat, dann war das eine Infragestellung. Ein bisschen sehr süß mit Love, Peace und Happiness, aber das Gegenteil dieser Penissteigerungs-Logik, die sich dann in jeder Verschwendung Bahn bricht. Warum und wann hat es dann eigentlich so einen Rollback gegeben? 

„For Future“ sein heißt, infrage stellen, was wir Normalität nennen. 

Aus meiner Sicht haben der Finanzsektor und die davonziehenden Digitalkonzerne die Steigerungslogik und diese Herren-des-Universums-Kultur nochmal richtig gestärkt. 

Ein High Performer ist sakrosankt, weil er eine Cash Cow ist und Cash kann sehr schnell in großen Summen kommen, was die Anstrengung, aber auch die Rücksichtslosigkeit anreizt. Erfolg bedeutet dann oft so viel Macht und Bewunderung, dass der Anstand schon mal über Bord geht. Dabei hatten wir doch von den Geschichten aus Konzernvorständen lernen wollen. Die Frage ist also: Warum bauen wir neue Systeme, wo sich dieses Mittelfingerverhalten so Bahn brechen kann? Aktienorientierung, Investorenorientierung, Wachstumsorientierung, Weltmarktorientierung – Geld, Geld, Geld: Die total einseitige Orientierung an einem rein kommerziellen Pakt. Das war doch mal anders gedacht. 

Im Analysieren sind wir immer gut. Aber wie stoppen wir das Ganze und drehen das in eine andere Richtung? 

Ich bin da bei einem Dreiklang angekommen. Einerseits hat die Nachhaltigkeitsforschung es soweit hinbekommen, dass die Menschen langsam doch einsehen: Es gibt so etwas wie die Grenzen des Wachstums, des Planeten und an Ressourcen. Daraus folgt die Frage: Haben wir denn genug? Da spielt rein, dass sich das Geopolitische neu formiert, also welches Land hat Zugriff auf welche Ressourcen? Die nächste Frage ist dann: Werden wir genug teilen? Da ist der Glauben an die rein individualistische Kultur fatal, dieses »jeder ist nur für sich selbst verantwortlich und jeder ist nun mal egoistisch, jeder ist nun mal gierig und deshalb haben wir eben auch überall Märkte geschaffen, weil das das einzige Instrument ist, was das ein bisschen einhegen kann«. Dadurch haben wir jetzt eine riesige Herausforderung, an einer Lösung zu arbeiten, die lautet: »Ja, wir werden genug teilen, es wird genug für alle da sein.« Weil die dritte Frage ist: Wer ist eigentlich »wir«? 

Wer ist wir? 

Da geht es um die Frage: Was sind sinnvolle Größenordnungen, mit denen wir versuchen können, Alternativen aufzubauen? Jetzt sagen viele: Es ist naiv, aktuell auf Europa zu zählen. Aber: Was sonst? Ich sehe keine andere Einheit, in der man global etwas ausrichten kann. Und zwar nicht als Europa-Festung, sondern in Kooperation mit anderen Teilen der Welt, die nachhaltige Gesellschaften für möglich halten. Und ganz wichtig: gleichzeitig die regionale oder die lokale Ebene zu stärken, weil ich glaube, dass die Kategorie der Selbstwirksamkeit für Menschen ganz zentral ist. Dieses Gefühl von: Ich kann gestalten, ich habe Einfluss darauf, mein Leben in die Hand zu nehmen und ich kann mich auch darauf verlassen, dass die Menschen gar nicht so selbstversessen sind, die neben mir wohnen, sondern dass wir auch Dinge zusammen machen können. 

Wie groß ist die Chance, so einen Kulturwandel in Ihrer Lebenszeit zu sehen? 

Also das ist jetzt orakeln, ne? 

Hm. 

Ich glaube, es ist im Moment ein Fenster da, über tiefere Fragen nachzudenken: »Worum geht es denn eigentlich? Was macht ein gutes und sinnvolles Leben aus? Warum machen wir jeden Tag das, was wir tun?« Das ist neu und entstanden durch diese vielen Demonstrationen und die klaren Forderungen gerade der jungen Leute von Fridays for Future. 

Wie kann es eigentlich sein, dass die Ökos seit 1972 mit dem Club of Rome das Problem beschreiben und jetzt kommen ein paar junge Frauen und erst jetzt scheint man es ernst zu nehmen? 

Naja, eine erste Welle ernst nehmen gab es ja damals auch. Daher haben wir ein Umweltministerium. Heute hat es viel damit zu tun, dass wir Nachhaltigkeitsfragen vorher ins grüne Ökolager und das schwache Umweltministerium verbannt haben. Durch die Generationenfrage bricht das auf und bringt eine Anschlussfähigkeit in alle Lager. Und es liefert eine zusätzliche Dimension der Betroffenheit. Wir haben zwar schon lange analysiert, dass wir tun, was wir tun, weil die zukünftigen Generationen keine Stimme haben und damit langfristige Konsequenzen vernachlässigt werden. Aber nun stehen die zukünftigen Generationen auf der Straße und skandieren: Bei diesen Prognosen müssen wir jetzt sofort handeln. Alle. Das hat einen anderen Bums. 

Wie kann das zu Politik werden? 

Wenn wir gleichzeitig eine Radikalisierung auf der rechten Seite sehen, ist es Zeit für politischen Großmut: Wo kann jeder mal ein bisschen über seinen Wettkampfschatten springen quer zu politischen Lagern? Ich hatte eine eindrucksvolle Diskussion mit europäischen Parlamentariern, wo jemand aus Ungarn sagte: Rot, grün, gelb, schwarz, wie auch immer ihr euch nennt, seht zu, dass ihr euch soweit zusammen tut, dass ihr die Populisten nicht an die Macht kommen lasst, weil das geht dann ratzfatz: Menschen werden diffamiert, Rechte abgeschafft und demokratische Institutionen ausgeschaltet, die sie schützen könnten. Also seht mal zu, dass ihr euch im Klein-Klein nicht so doll verhakt und auf die Protestwähler zugeht. Das Gleiche gilt für mich für die Klima- und Nachhaltigkeitsfrage: Hier geht es um den Erhalt unserer stabilen Lebensgrundlagen. 

Ihr Arbeitgeber WBGU arbeitet an einem Gutachten »Digitalisierung und Nachhaltigkeit«. Die Digitalisierung ist in der Wirklichkeit ein Dynamisierer von Steigerung und Konsum und alles andere als nachhaltig. Was sind Ihre Lösungen? 

Es ist wirklich erstaunlich, wie wenig diese beiden Dinge überhaupt zusammen gedacht werden. Die Fortschrittsagenda und der Innovationswettlauf in die Zukunft werden weitgehend ohne Rückkopplung mit ökologischen und sozialen Zielen vorangetrieben. Die Zielmarken sind weiter das alte Produktivitätsverständnis, das alte Wachstumsverständnis, und das Modell sozialer Absicherung von Arbeitsplätzen fliegt uns um die Ohren, weil wir jetzt Arbeitskraft im Weltmaßstab über die Plattformen zur Verfügung haben. 

Sie haben für den neu gegründeten »Rat für Digitale Ökologie« den Slogan geprägt: Digitalisierung erden. Was meint das? 

Das eine: Die Digitalisierung hat eine klare materielle Basis, die unausweichlich mit unserem Ökosystem zu tun hat. Deshalb können wir nicht nur über Zukunftstechnologie und Mensch reden, sondern müssen Umwelt dazunehmen. Alles andere gibt keine Zukunft. 

Das andere? 

Den Hype rausnehmen, fragen, was wirklich entsteht, und den Mut zu haben, sich in die Diskussion einzumischen. Ich sehe, dass das wie beim Finanzsektor läuft, möglichst gigantomanisch ankündigen, kryptisch formulieren und auf keinen Fall hinterfragen. Und wenn man sich outet, dass man etwas nicht kapiert hat, ist man von gestern. Angela Merkel wurde ausgelacht für den Satz, das Internet sei Neuland. Was ein Armutszeugnis ist, für die, die gelacht haben, weil die nicht kapiert haben, dass Merkel damit ziemlich genau beschrieben hat, was der Fall ist. Wenn wir aufhören Fragen zu stellen, weil wir Angst haben, als Trottel dazustehen, haben andere eine hegemoniale Macht. Die hat noch selten dem Allgemeinwohl gedient. 

Die Nachhaltigkeitsfrage wird entpolitisiert diskutiert, die Digitalisierungsfrage auch. Wie kann man sie politisieren? 

Eine politökonomische Lesart: Das ist keine Naturgewalt, das kann man gestalten und es wird auch gestaltet. Was aber im Moment abwesend ist: In welche Richtung wird gestaltet und warum? Das fällt immer hinten runter. Aus irgendwelchen Gründen ist mehr digital per se gut. Das muss aufgebrochen werden. Einige profitieren davon mehr, andere weniger, einige digitalisieren, andere werden digitalisiert. Das muss als gesellschaftlicher und politischer Prozess verstanden und verständlich gemacht werden. Es gilt zu hinterfragen, ob bei der Infrastruktur der Zukunft eine solche Konzentration von Macht zielführend ist. Bei Infrastrukturen gibt es eine Verantwortung für die Daseinsvorsorge, da ist typischerweise die öffentliche Hand mit dabei. 

Es ist erstaunlich, wie wenig Digitalisierung und ökologische Ziele zusammengedacht werden.

Hier aber nicht. 

Nein. Das haben komplett die Konzerne übernommen, die mit der gegenwärtigen Überkapitalisierung mit einem Affenzahn Zukunft gestalten, Eigentum schaffen und damit auch Kontrolle ausüben. 

Der Energieverbrauch der Digitalisierung wird auch nicht diskutiert. 

Erst in Nischen. Energie kommt eben noch nicht ganz aus erneuerbaren Quellen und auch für deren Ernte brauchen wir Hardware und damit Seltene Erden. Das papierlose Büro hat sich als Illusion erwiesen. Jetzt sprechen wir über »Dematerialisierung« durch die Digitalisierung. Das ist Quatsch, selbst wenn die Daten alle so unsichtbar vor sich hin flottieren. 

Wenn wir bei der Erderhitzung an die Wirklichkeit ranrücken, rücken wir dann bei der Digitalisierung eher weg, weil die energetischen Voraussetzungen überhaupt nicht realisiert werden? 

In Japan haben sie einen prima Begriff, der das Ausmaß umreißt, in dem diese Digitalisierungsprozesse Gesellschaften verändern. Deren Begriff ist »digital curtain«. Dieser digitale Vorhang ist in vermittelnder Form zwischen viele Beziehungen und Wahrnehmungen zwischengeschaltet, und das beeinflusst Mensch-Mensch-Interaktion, aber auch Mensch-Natur-Verhältnisse. 

Unser Heft heißt ja Die Wirklichkeit. Die These lautet, dass über Fridays for Future Teile der Gesellschaft näher an die Wirklichkeit heranrücken, was die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation angeht, aber die Realität der Digitalisierung wird ausgeblendet, wie Ökologie vor dem Club of Rome. 

Stimmt. Diese »for Future«-Bewegungen stehen für das, was mir gerade wirklich Mut macht. Und dabei nicht mehr nur: die Schülerinnen. Sondern auch grauhaarige Menschen aus unterschiedlichsten Berufsgruppen, die mit »for Future« infrage stellen, welche Politik wir haben und auch einen radikalen Ausbruch aus dem Status  quo fordern. Das war für mich so ein richtiger Bruch, weil wir ja typischerweise immer den einen Sektor gegen den anderen stellen, zum Beispiel Wirtschaft gegen Ökos. Und jetzt geht es auf so der Paradigmen-Ebene einmal quer durch. 

Was ist für Sie der Durchbruch? 

Die, die sagen: wir sind »for Future«, sehen damit ein, dass wir das infrage stellen müssen, was wir als Normalität bei uns etabliert haben, also aufzeigen, dass dies in »the Past« funktioniert hat, aber nicht mehr zukunftsfähig ist. 

Das Problem dieser ganzen »for Future«-Erklärungen ist, dass sich alle ranhängen an das, was gerade Trend ist, aber keiner bewegt den eigenen Arsch. Die bleiben alle im selben Modus. 

Ja, nun, das ist die Herausforderung. Bei den Entrepreneurs for Future kann man sagen: Ist noch ein kleiner Bruchteil von unserer Wirtschaft, viele sind Sozialunternehmer. Aber damit gehen auch Forderungen nach anderen Rechtsformen einher, damit wir überhaupt gemeinwohlorientiert wirtschaften können in ausreichender Größenordnung. Wir brauchen eine andere Form von Start-up-Förderung, damit es nicht nur Venture Capital ist, was da reingeht und dazu nötigt, kurzfristig Gewinne hochzufahren, was wiederum Externalisierung von Umwelt und Sozialem sehr einträglich macht. Wir brauchen deshalb eine andere Förderungsstruktur für Start-ups. Hier finden wir Forderungen, die die strukturellen Rahmenbedingungen infrage stellen, unter denen überhaupt das »for Future«-Wirtschaften möglich werden könnte. 

Okay, das Beispiel leuchtet ein. Bei Scientists for Future scheint es aber überhaupt keine reflexive Dimension zu geben, also dass die Leute ihre eigene Praxis hinterfragen und sich nicht nur »mit den Kids solidarisieren«. Im Sinne von Wirklichkeit geht es ja für alle gesellschaftlichen Gruppen und für alle Einzelnen darum, die eigene Praxis zu verändern. 

So einige Verbote würden viele Menschen befreien.

Hm. Ich fand das interessant mit der Unterscheidung, die ja gemacht wird zwischen Fridays for Future, die sehr stark diskursiv und demonstrierend unterwegs sind und dann Extinction Rebellion, die sagen, wir brauchen zivilen Ungehorsam, weil wir eine Störung in den Betriebsablauf bringen müssen, der trotz all seiner umweltzerstörerischen Auswirkungen immer noch als wünschenswerte Normalität geschützt wird. Also Disruption durch Blockaden von Mobilitätsflüssen oder den Marketingchefs klar vorhalten, dass sie die Geschichtenerzähler hinter dem Überkonsum sind. 

Was wären Ihre Definitionen für eine angemessene Form von Radikalität, die sich der politischen und physikalischen Realität tatsächlich stellt in konstruktivem Sinne einer demokratischen neuen Mehrheitsbildung? 

Eine Definition im wissenschaftlichen Sinne ist hier Quatsch. Die Umweltveränderungen entstehen aus der Summe der einzelnen Handlungen. Die Tyrannei der kleinen Schritte. In früheren Revolutionen war die Rückkopplungsschleife sehr viel direkter: Ich stehe auf gegen Unterdrückung, Ungerechtigkeit, Gewalt, die mir oder Bekannten angetan wird. Das ist ja das Problem beim gegenwärtigen Protest gegen die Umweltkrise: Die Konsequenzen liegen noch immer ein bisschen stärker in der Zukunft oder an einem anderen Ort. Im Strafrecht haben wir versucht, Verbrechen gegen zukünftige Generationen in den internationalen Strafgerichtshof zu bringen und damit die Zerstörung der Umwelt juristisch handhabbar zu machen. Unser individualisiertes Strafrecht ist da gescheitert, weil man die Kausalität zwischen der einzelnen Aktivität von Individuen und großen Umweltschäden oft nicht abbilden kann. Das ist genau das Problem, was wir selbst im Alltag auch haben. Ich fahr mal mit dem Auto kurz einkaufen, weil es ein Großeinkauf ist. Das ist noch kein Problem. Aber wenn alle tagtäglich überall und für jede Distanz Spritschlucker fahren, wird es eins. Deshalb ist es schwer, den radikal anderen Lebensstil einzufordern? Den One-Planet-Footprint schaffe ich unter den aktuellen Rahmenbedingungen überhaupt nicht. 

Ja, klar. 

Das heißt aber, meine Alltagspraxis ist in eine Struktur eingebaut, die mich in Richtung Zerstörerseite drückt. Ich glaube, viele Verbote würden sehr viele Menschen jetzt einfach mal befreien. Dieses schlechte Gewissen an der Kasse tilgen, wenn ich weiß, ich muss nicht immer mit meinem Smartphone alles erst mal scannen, um zu gucken, ob das Produkt jetzt das allerschlimmste ist. Oder zu wissen, dass nicht nur ich mich einschränke, sondern dass es alle tun. In vielen Umfragen ist das genau der Punkt: Warum soll ich das tun und die anderen machen es im Zweifel nicht und haben dadurch noch mehr Planet zur Verfügung? 

Da wird sich FDP-Chef Lindner freuen, wenn Sie Verbote als befreiend deklarieren. 

Ich finde absolut wichtig, uns ideologiebefreit über vernünftige Regeln des Produzierens und Konsumierens zu verständigen. Wir reden doch beim Steuersystem auch nicht davon, dass wir ein paar Anreize setzen müssten, dass die Leute vielleicht freiwillig Steuern zahlen. Gesellschaften sind immer mit Regeln strukturiert. Und jede Regel hat genau diese beiden Effekte: Es ist nie einfach einseitig ein Verbot, sondern es ist immer auch eine Entscheidung für etwas anderes. Ich finde es gut, wenn wir darauf verzichten, die Ökosysteme zu zerstören und gut leben können wir dabei allemal. Es ist doch inzwischen allzu sichtbar, dass diese Verbotsrhetorik fast immer nur aufgerufen wird, wenn es um Fragen des Konsums geht. Bei anderen Dingen ist die Verbotsfrage schnell im Raum – zum Beispiel, Demonstrationen in der Schulzeit zu untersagen.