Außenamt feiert Massenhinrichtungen und Folter im Iran...

von Thomas Heck...

Deutschland pflegt enge Beziehungen zum iranischen Unrechtsregime, welches Schwule an Baukränen in den Strassen Teherans aufhängt, Ehebrecher steinigt und den internationalen Terrorismus unterstützt und legt sich deswegen sogar mit den USA an. Und während Frauen im Iran zunehmend ihr Kopftuch ablegen, um für ihre Freiheit zu kämpfen, tut Berlin alles, um das Mullah-Regime im Sattel zu halten. Und da ist dann eben nicht mehr Staatsräson, wenn iranische Politiker wie umlängst wieder mit der Vernichtung Israels drohen. Deutschland treibt weiterhin Handel mit dem Iran und unterstützt so Terror und Angriffe auf israelische Zivilisten.

Niels Annen, SPD-Staatsminister im Außenamt unter Heiko Maas und jahrelanger Zweitwohnungssteuerhinterzieher, genoss die Feierlichkeiten bei den iranischen Freunden in der iranischen Botschaft in Berlin. Ob er auch im Eingangsbereich eine israelische Fahne als Fußabtreter benutzte, wie es im offiziellen Iran üblich ist, ob er "Tod Israel, Tod USA" mitskandierte oder gar eine israelische oder US-Flagge hasserfüllt verbrannte, ist genauso wenig überliefert, wie eine Teilnahme Steinmeiers oder Gabriels bei einer öffentlichen Hinrichtung in Teheran. Dabei wäre so etwas einmal angezeigt, damit diese Herren ihr eigenes Verhalten überdenken.

Warum feiert ein Staatsminister das Mullah-Jubiläum mit dem Iran?

Staatsminister Niels Annen (r., 45, SPD) ist im Auswärtigen Amt u.a. für Iran zuständig. Ayatollah Khamenei (79) ist der Oberste Führer des Iran-Regimes Foto: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock, IRANIAN LEADER OFFICE HANDOUT/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Vor genau 40 Jahren übernahmen die Islamisten um Ayatollah Khomeini die Macht im Iran. Es folgten Massenhinrichtungen, Folter und willkürliche Verhaftungen sowie die Unterstützung für Terrornetzwerke im Ausland und Kriege mit ihren Milizen in Syrien, im Irak und im Jemen.

Um den Jahrestag ihrer Machtübernahme zu feiern, lud die iranische Botschaft in Berlin zum offiziellen Empfang. Religiöse Würdenträger und internationale Gäste lauschten erst den Hymnen Irans und Deutschlands, bevor Geschäftsträger Ali Akbar Dabiran zur Rede ansetzte und die „glorreiche“ Revolution anpries. 

Im Publikum: Staatsminister im Außenamt Niels Annen (45, SPD), begleitet von seinem zuständigen Referatsleiter.

Doch warum schickte die Bundesregierung einen Vertreter zur Revolutionsfeier eines Terrorregimes in dessen Botschaft? 

Auf BILD-Anfrage hieß es aus dem Auswärtigen Amt, dass der Staatsminister teilgenommen habe, um „Dialogkanäle offen zu halten“, die dann dazu genutzt würden, die problematische Rolle Irans in der Region oder dessen Raketenprogramm anzusprechen. 

Zudem reagiere die Bundesregierung schnell und deutlich auf jede Form antisemitischer Rhetorik oder die Infragestellung des Existenzrechts Israels, hieß es. Aber: „Der gestrige Empfang habe hierzu keinen Anlass geboten“, so das Auswärtige Amt weiter. 

„An Peinlichkeit nicht zu übertreffen“ 

Scharfe Kritik kam von der Opposition: „Dass ein Vertreter der Bundesregierung an Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution der iranischen Botschaft teilnimmt, ist an Peinlichkeit nicht zu übertreffen“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, zu BILD. 

„Hier wäre eine gewisse Distanz hilfreich gewesen. Es ist mir ein Rätsel, welche Botschaft die Bundesregierung mit diesem Auftritt setzen wollte.“ 

„Tel Aviv und Haifa dem Erdboden gleich machen“

Auch wenn sich beim Empfang der iranischen Botschaft laut Auswärtigem Amt kein Anlass bot, Stellung gegen Israelhass zu beziehen – andernorts ließ die iranische Führung jedenfalls keine Zweifel an ihrer außenpolitischen Doktrin aufkommen: 

Auch Hisbollah-Terrorchef Hassan Nasrallah (r.) empfing Zarif in Beirut. Iran will mehr Einfluss auf die libanesische Regierung nehmen Foto: HANDOUT / Reuters

▶︎ Präsident Hassan Rouhani kündigte in seinen Reden weitere Aufrüstung an, pries das international umstrittene Raketenprogramm und unterstellte eine „Verschwörung“ der USA, der Zionisten und anderer „reaktionärer Staaten“ im Nahen Osten gegen Teheran. Ihre „teuflischen Ziele“ seien „zum Scheitern verurteilt“. 

▶︎ Außenminister Javad Zarif besuchte am Jahrestag die vom Iran finanzierte und ausgerüstete Terrororganisation Hisbollah im Libanon. Bei seiner Reise traf er sich auch mit Führungspersonen der Terrorgruppen Hamas und Palästinensischer Islamischer Dschihad, denen er ebenfalls die weitere Unterstützung aus Teheran zusicherte. Der Iran finanziert die Hisbollah laut US-Finanzministerium mit rund 700 Millionen US-Dollar pro Jahr. Die palästinensischen Terrorgruppen erhalten jährlich rund 100 Millionen Dollar. 

▶︎ Der Chef des Politbüros der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) drohte mit Angriffen auf Tel Aviv und Haifa: „Die USA sollten wissen, dass wir bei einem militärischen Angriff auf uns Tel Aviv und Haifa dem Erdboden gleichmachen würden“, sagte General Jadollah Dschawani am Jahrestag. 

Irans Mittelstreckenraketen haben eine Reichweite von rund 2000 Kilometern und könnten daher fast jeden Teil Israels sowie US-Militärbasen treffen. Das Regime rüstet zudem Terrorgruppen und Milizen direkt an den Grenzen Israels auf. Die Hisbollah im Libanon verfügt mittlerweile über 130 000 iranische Raketen, mit denen sie Israel direkt bedroht. 

Am Mittwoch reist Staatsminister Annen zur von den USA und Polen organisierten Nahost-Konferenz in Warschau. Das Treffen, zu dem neben US-Außenminister Mike Pompeo auch US-Vizepräsident Mike Pence erwartet wird, wird von Irans Führung als „Anti-Iran-Treffen“ verunglimpft. Deutschland bemüht sich aktuell gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich um die Rettung des 2015 geschlossenen Atomabkommens Irans mit den USA, das Präsident Trump seitdem aufgekündigt hatte. Darum reist Staatssekretär Annen und nicht Außenminister Heiko Maas (SPD) zu dem Treffen.

AKK kann eben nicht Kanzlerin...

von Thomas Heck...

Wenn CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer  ihre CDU-Parteifreunde als „Sozialdemokraten“ begrüsst, ist das nur auf den ersten Block lustig, als sie beim „Werkstattgespräch“ der CDU mit einem Versprecher für Gelächter sorgte: Sie begrüßt die anwesenden CDU-Mitglieder als "Sozialdemokraten". Denn AKK kann eben nicht Kanzler. Sie beweist auch, wie die ehemals heterogene Parteienlandschaft nach 15 Jahren Merkel homogenisiert darniederliegt. Da kann es schon mal passieren, dass eine Parteivorsitzende einer ehemals großen Volkspartei nicht mehr so recht weiß, welcher Partei sie denn vorsitzt... mir bleibt dabei das Lachen wahrlich im Halse stecken... es war mehr als ein Freud'scher Versprecher.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit einem sprachlichen Lapsus ins „Werkstattgespräch“ ihrer Partei zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration gestartet. Nachdem sie erklärt hatte, dass man sich vor allem mit der Frage befassen wolle, ob die bisherigen Maßnahmen in der Migrationspolitik ausreichen würden, um eine Situation wie bei der Flüchtlingskrise 2015 zu verhindern, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend im Foyer der Parteizentrale in Berlin: „Ich freue mich insbesondere, dass wir dies nicht nur als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute Abend hier unter uns tun, sondern dass wir dies gemeinsam mit Freundinnen und Freunden der CSU tun.“

Als daraufhin Gelächter im Publikum ausbrach und sie zugerufen bekam, dass es doch um Christdemokraten gehe, sagte Kramp-Karrenbauer unter Gelächter: „Ich korrigierte das gleich – auch für alle, die jetzt im Internet live mit dabei seien: Natürlich waren die Christdemokraten gemeint.“

Ihr Versprecher habe „etwas damit zu tun, dass die Sozialdemokraten zurzeit gerade dabei sind, ein großes Trauma ihrer Partei, nämlich das Thema Hartz IV aufzuarbeiten. Insofern: Schöne Grüße an die Sozialdemokraten, die an anderer Stelle tagen.“

Die antworteten prompt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb bei Twitter. „Liebe AKK - kleiner Tipp für Zukunft: Das heißt „Liebe Genossinnen und Genossen!“ - Solidarische Grüße“.

Die Idioten von der SPD...

von Thomas Heck...

Wer sich damals wunderte, dass vor der Bundestagswahl die größte SPD-Plinse, nämlich niemand anderes als Martin Schulz, das Ruder übernahm, um die SPD endgültig in den Abgrund zu steuern, der hätte einfach mal auf Sigmar Gabriel schauen sollen, der lässig und entspannt in der Ecke saß und sich das Lachen kaum verkneifen konnte. Denn immer noch gilt in der SPD die Steigerungsform Freund, Feind, Parteifreund. Und so, wie die Sozen einen Helmut Schmidt schassten, einen Rudolph Scharping haben ins Messer laufen lassen, so opferten sie eine dümmlich-naiven Martin Schulz. Und so werden sie auch Andrea Nahles abschießen, wenn es an der Zeit ist. Dabei wäre es nun wirklich an der Zeit, denn die SPD kommt aus ihren katastrophalen Umfragewerten einfach nicht mehr raus. Egal, was sie anpacken, sie geben sich immer mehr der Lächerlichkeit preis, die Partei ist faktisch am Ende...

„Sigmar Gabriel hat Martin Schulz als nützlichen Idioten gebraucht“

Die SPD werde erst wieder Respekt und Anerkennung bei den Wählern bekommen, wenn sie eine langfristige programmatische Alternative anzubieten habe und über eine eigene Machtperspektive nachdenke, sagte der Politologe Gero Neugebauer im DLF. Das sei zur Zeit nicht der Fall.

Gero Neugebauer im Gespräch mit Sarah Zerback

Sigmar Gabriel habe Martin Schulz vorgeschickt, um zu verbergen, dass er selbst nicht zu einer Kanzlerkandidatur bereit war, so Neugebauer (Jan Woitas/dpa)

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Sarah Zerback: In die Analyse gehen können wir jetzt mit dem Politologen und Parteienforscher Gero Neugebauer. Guten Tag, Herr Neugebauer!

Gero Neugebauer: Guten Tag, Frau Zerback!

Zerback: Jetzt hat die SPD ja, wie wir wissen, schon vor zwei Jahren im Wahlkampf „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ versprochen. Ist es jetzt so weit, Herr Neugebauer?

Neugebauer: Damals hat sie vergessen zu definieren, was Gerechtigkeit bedeutet. Das heißt, Sie hat nicht auf das Alleinstellungsmerkmal, das sie vorher eigentlich immer besessen und inhaltlich auch ausgefüllt hat, zurückgreifen können. Und jetzt wird es Zeit, weil sie erst dann wieder Profil gewinnt, seitdem sie sich auf die soziale Frage konzentriert.

Zerback: Jetzt haben wir gehört, Hartz 4 kommt im neuen Konzept eben nicht mehr vor, sondern da geht es um Sozialpartner, Tarifbindung, Arbeitslosengeld Q haben wir gehört. Sind das nur neue Namen, oder ist das nun wirklich eine Abkehr von der Agenda Schröders?

Neugebauer: Ein Teil der Agenda 2010 ist realisiert, die kann gar nicht revidiert werden. Ein anderer Teil kann in der Tat revidiert werden, insbesondere der Hartz-4-Komplex. Und da liegt eben die Frage darauf, ob man ein bestimmtes Menschenbild weiter pflegt, nämlich sagt, Fördern statt Fordern – was ja faktisch Fordern statt Fördern gewesen ist –, und heute sagt, nein, wir müssen mehr auf die Menschen zugehen, ihnen mehr Möglichkeiten geben, auch wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukommen, und wir müssen aber auch insgesamt Armut in den anderen Teilen der Gesellschaft ins Auge nehmen. Das heißt also, es ist ein umfassenderes Konzept, aber es setzt an bei denen, wo die Bedürftigkeit zurzeit am größten ist.

Zerback: Und dann ist es ja, das muss man immer dazusagen, es ist eine große Koalition, und das sind jetzt erst mal nur die SPD-Ideen. Da kam dann auch direkt aus der Union Kritik, unter anderem vom Fraktionsvize auch, von Carsten Linnemann. Es ist also die Frage, zieht da der Koalitionspartner mit bei diesen Plänen?

Neugebauer: Wir haben jetzt wieder eine Situation, wo die SPD auf der einen Seite daran erinnert wird, sie ist in einer Koalition, auf der anderen Seite aber sagt, es gibt ja auch noch eine zeit nach der Koalition. In einer Ankündigung des Vorhabens Wochenende hat ja auch Frau Nahles, als sie dann den Plan vorgestellt hat, ausdrücklich gesagt, ich rede hier für die SPD, in einem Interview, und sie redet also nicht für die Fraktion, und sie redet nicht für die Rolle der Partei in der Regierung. Das heißt, sie geht auf den ursprünglichen Punkt zurück, mit dem die SPD aufgebrochen ist, nämlich die Partei zu erneuern. Der Streit darüber, wer das nun macht, scheint beendet zu sein, wenn Frau Nahles sagt, mein Schwerpunkt liegt auf der SPD. Und dann ist es auch de facto irrelevant, ob das ein gegenwärtiges Koalitionsproblem ist. Die Union wiederum fühlt sich ja auch nicht gebunden, zu sagen, nein, wir reden nur über das Heute. Der Wirtschaftsminister Altmaier stellt ein Programm vor, „Industriepolitik 2030“, und wenn der gefragt werden würde, was hat das mit der gegenwärtigen Koalition zu tun, dann würde er die Schulter zucken und sagen, gar nichts, aber darauf sind wir ja nicht angewiesen.

Zerback: Und dann haben wir aber auf der anderen Seite ja noch einen ehemaligen SPD-Chef, Sigmar Gabriel, der sich jetzt ein weiteres Mal aus dem Hintergrund einschaltet und das zuspitzt und sagt, wenn die Union nicht mitmacht, dann macht, also so sinngemäß, die GroKo auch keinen Sinn mehr. Sehen Sie diese Gefahr denn ernsthaft.

Neugebauer: Wenn man sieht, dass die SPD ihre Programmdiskussion beschleunigt – das sollte eigentlich erst im November zu Ende gehen mit einem großen Parteitag. Das wird jetzt alles vorgezogen. Die Beschlüsse sollen früher vorliegen. Dann kriegt man in der Tat den Eindruck, dass die SPD sich darauf besonnen hat, dass das bisher auf Konsens und Unterwerfung ausgerichtete Verhalten in der Koalition, wenn ich das mal so grob formulieren darf, ihr nichts bringt, und dass möglicherweise auch die Union, vielleicht auch angeregt durch die Wochenendtagung, die Frage, was bedeutet die Flüchtlingspolitik für die Zustimmung zur Union in der Gesellschaft, bereit ist, zu sagen, möglicherweise nehmen wir diese Revisionsklausel im Koalitionsvertrag zum Anlass, am Ende des Jahres über den Fortbestand der Koalition zu reden. Und dann haben wir auf einmal 2020 Wahlen. Und die SPD hat beim letzten Mal, als Frau Merkel gesagt hat, ich kandidiere nicht mehr, ja relativ dumm aus der Wäsche geguckt. Das will sie wieder nicht passieren lassen. Und ich denke, man darf es nicht aussparen, ich halte es eigentlich im Moment, wenn man sich die Bedingungen anguckt, unter denen die Koalition agiert und wie die Parteien agieren, nicht für ausgemacht, dass sie die Koalition abbrechen wollen. Aber ich habe auch gelernt, niemals nie zu sagen.

Zerback: Ich hab da jetzt nur so zwischen den Zeilen gelesen, also man kann sich ja drüber streiten, ob da jetzt so Ratschläge aus dem Off von Sigmar Gabriel, ob die gut sind für die Partei oder nicht. Darüber wird sich ja auch schon auseinandergesetzt. Wie sehen Sie es? Müsste Sigmar Gabriel da in der SPD wieder eine größere Rolle spielen? Martin Schulz auch?

Neugebauer: Sigmar Gabriel hat Martin Schulz als nützlichen Idioten gebraucht, um zu verbergen, dass er nicht zur Kanzlerkandidatur bereit war. Wenn beide sich heute verbünden – was ich nicht so sehe –, wie es manchmal behauptet wird, dann ist das der Versuch von Alten in der SPD, wieder was zu sagen. Die SPD hat in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen gemacht mit diesem Verfahren, und es wäre günstiger, wenn sie das vergäße. Nicht, dass ihre Ratschläge nicht gehört werden sollen. Sie sind ja zum Teil auch nicht falsch, das sei nicht gesagt worden. Aber wenn jemand sozusagen aus der fernen Tiefe, wie Herr Schröder, oder aus der Nähe immer noch als Verletzter, wie Herr Gabriel, agiert, dann wäre ich vorsichtig. Denn in der Tat, zurück in die Zukunft – nein, danke. Das geht, glaube ich, nicht mehr.

Zerback: Dann gucken wir beide mal in die Zukunft, Sie auch als Parteienforscher. Diese Abkehr von der Agenda 2010, dieses Konzept, das da jetzt morgen und übermorgen verabschiedet werden soll, wird das die SPD aus dem Umfragetief retten?

Neugebauer: Das ist zu viel erwartet. Die Umfragen haben sowieso ihre Eigenarten und ihre Tücken, und ich würde gar nicht so viel auf die Umfragen setzen. Aber die Politikerinnen und Politiker haben sich das so angewöhnt, das zu tun. Die SPD wird dann wieder mehr Respekt und mehr Anerkennung bei den Wählerinnen und Wählern bekommen, wenn sie in der Lage ist, eine langfristige programmatische Alternative anzubieten, wenn sie politische Alternativen hat in bestimmten Politikfeldern. Wenn sie auch personelle Alternativen hat und über eine eigene Machtperspektive nachdenkt. Und das sind Dinge, die sie zurzeit nicht macht, oder nur so kurz, dass sie auf die gegenwärtige Verbesserung ihrer Situation nicht rechnen kann.

Zerback: Herr Neugebauer, noch ganz kurz zum Schluss, weil Sie den Schlenker zur CDU gerade auch gemacht haben. Das Werkstattgespräch morgen, das wollen wir nicht ignorieren. Da soll es ja auch um einen Blick zurück gehen. Die Migrationspolitik 2015, aber eben auch laut CDU-Chefin ganz klar der Blick nach vorn in Sachen Migrationspolitik. Besser spät als nie kann man da sagen, oder wie werten Sie dieses Gespräch, diesen Termin morgen?

Neugebauer: Frau Kramp-Karrenbauer hat gemerkt, die Flüchtlingspolitik ist immer noch etwas, was die CDU, flapsig formuliert, am Hacken hat, was sie gern los werden möchte, um auch da keine Diskussionen zu führen. Sie muss auch die Einigung in der Partei, und zwar in der gesamten Union, herstellen, weil es immer noch ein Streitpunkt zwischen CDU und CSU ist. Und dann ist es günstiger, so eine Veranstaltung zu machen und hinterher rauszukommen und zu sagen, so, jetzt haben wir eine Meinung über die Flüchtlingspolitik gebildet, aber sie ist nicht mehr relevant für das, was geschehen ist. Wir haben ja ein Bild. Ob das, was da getan wird, reicht, ob man dann diskutiert – Frau Merkel hat ja vielleicht auch, um zu verhindern, dass dann Deutschland beispielsweise auf einmal Griechenland finanzieren muss, weil das vor der Last der Flüchtlinge zusammenbricht, oder ob das wirklich nur ein humanitärer Akt war. Das wird da nicht entschieden werden. Da wird man hinterher in der Presse versuchen, ein gutes Bild zu erzeugen und zu sagen, das Kapitel ist abgehakt, damit könnt ihr uns nicht mehr behelligen.

Zerback: Die Einschätzungen des Politikwissenschaftlers Gero Neugebauer. Besten Dank für das Gespräch, Herr Neugebauer!

Neugebauer: Sehr gern geschehen, Frau Zerback, und ein schönes Wochenende.

Zerback: Das wünschen wir Ihnen auch!

SPIEGEL-Kolumnist Christian Stöcker als Dummschwätzer entlarvt...

von Akif Pirinci...

Eigentlich wollte ich über Greta Thunberg, das Klimaschutz gewordene Asperger-Syndrom oder umgekehrt, nichts schreiben, weil ich sie für einen Witz halte, dessen Pointe derart vorhersehbar ist, daß er nicht einmal für einen müden Lacher taugt.

Im Gegensatz zu Lügenpresslern habe ich auch nicht das geringste Problem, mich über geistig Behinderte lustig zu machen, sofern sie die Träger eines gesunden Verstandes mit ihrer Shizo-Scheiße belästigen, in Gretchens Fall sogar im pathetischen Gestus einer gratismutigen Jeanne d’Arc die ganze Welt, oder sich für das geräuschlose Durchflutschen der globalen, milliardenschweren Emissionshandel-Big-Deals instrumentalisieren lassen.

Und zum guten Schluß halte ich dieses ganze Klima-Gedöns für einen Mega-Betrug von den Rachen nicht voll kriegenden Hochstaplern im Mahner-, Wissenschaftler- und Politiker-Pelz, welches nur dazu dient, daß diese Nullen von unseren Steuergeldern jeden Tag Weine für 150 Euro pro Flasche saufen, Luxusnutten für 3.000 Euro die Nacht in den Arsch ficken und sich Villen an der Côte d’Azur leisten können. Daß ihnen dabei über Jahre hinweg mit pseudowissenschaftlichen Medienlügen hysterisierte Bevölkerungen auf den Leim gehen, neuerdings auch insbesondere hormonverwirrte weibliche Teenager, die sich den Rest des Tages Schminktipps von YouTube holen und von Justin Biber erstbepimpert werden wollen, paßt ins komödiantische Bild.

Das Klima wandelt sich oder auch nicht. Ich habe einige Jährchen auf dem Buckel und bis jetzt sehr unterschiedliche Sommer und Winter erlebt. Dabei war es in der Regel im Sommer immer wärmer als im Winter und im Winter kälter als im Sommer. Manchmal mehr, manchmal weniger. Was für eine Überraschung! Es kann sogar sein, daß irgendwo auf der Welt ein paar Inseln zyklisch 20 Zentimeter tiefer im Meer versinken und dann wieder auftauchen und Landstriche von Dürren und extremen Wetterphänomenen heimgesucht werden. Aber das war schon zu Noahs Zeiten so und wird sich nie ändern, und wenn doch können wir Erdenbewohner nix dafür.

Das Geschwafel über arme Menschen, seltsamerweise mehrheitlich Analphabeten lethargischen Gemüts, die vor ihrem böse gewandelten Klima zu uns Allwettergegerbten fliehen müssen, soll bloß den Umstand vertuschen, daß unsere Sozialämter selbst bei Minus 40 Grad Frost und 40 Grad Hitze eine angenehme Raumtemperatur der Luxus-Vollversorgung für jeden Dahergelaufenen gewährleisten.

Wer tatsächlich glaubt, man könne diesen Planeten zur “Normaltemperatur” designen, indem man Kraftwerke abschaltet, statt Würstchen Lauch ißt, den Autoverkehr lahmlegt und in Schulen einmal in der Woche die Heizung abdreht, hat `n Arsch offen. Es ist ja nicht so, daß keine wahrhaftigen Zahlen und Statistiken zum Thema vorliegen. Der Interessierte möge sich hierzu im Internet umtun, in den Relotius-Medien wird man kaum etwas darüber finden.

Was Greta Thunberg anbelangt, so sieht sie mit ihrem Mondgesicht, dem starr leerem Blick, der in sich gekehrten Autisten-Mimik und ihrer offensichtlichen Zwergwüchsigkeit schon von Weitem wie eine Bedötschte aus, der man dringend in einer entsprechenden Einrichtung eine Therapie mit Bällen oder sowas angedeihen lassen sollte. Was sie von sich gibt, klingt wie vermischte Bruchstücke von Dialogzeilen aus Italo Western und japanischen Manga-Comics: “Ich will, daß ihr in Panik geratet, daß ihr die Angst spürt, die ich jeden Tag spüre.”Wohlgemerkt, das meint sie nicht in Bezug auf ihr Heimatland Schweden, das es durch die selbstverschuldete Fremdenflutung zur Vergewaltigungshochburg des Kontinents gebracht hat.

Nachdem die Medien wohl oder übel zu begreifen beginnen, daß es sich bei dieser Kalenderidiotin, die sich als Spleen auch das Basteln von Kathedralen aus Streichhölzern hätte aussuchen können, um einen ganz gewöhnlichen Freak handelt, wollen sie ihr Verarscht-worden-Sein dadurch kaschieren, indem sie ihre Sprechpuppenhaftigkeit zwar ein klein bißchen eingestehen, doch ihre Sache weiterhin als korrekt und oberwichtig postulieren.

Der SPIEGEL-Kolumnist Christian Stöcker, “Kognitionspsychologe und seit Herbst 2016 Professor an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg” (lol!), versucht es am 3. Februar in seinem Artikel “Klimadebatte – so entlarven Sie die Schwätzer” auf die Schweinchen-Schlau-Tour. Gespickt mit sich nach Ich-hab-Abitur klingenden lateinischen Begriffen erklärt er uns, weshalb der Klimawandel-Dingens trotzdem eine unerschütterliche Wahrheit bleibt, auch wenn es inzwischen schon von Behinderten wiedergekäut wird:

“Als die sechzehnjährige Greta Thunberg vorige Woche nach Davos reiste, um Politik und Wirtschaft in Sachen Klimawandel ins Gewissen zu reden, fuhr sie, aus Überzeugung, mit der Bahn. Die ‘Welt’ lobte gönnerhaft, Thunberg habe ‘öffentlichkeitswirksam’ den Zug genommen. Als die Grünenpolitikerin Katharina Schulze im Januar ein Urlaubsfoto auf Instagram postete, auf dem ein Eis im Plastikbecher unter kalifornischer Sonne zu sehen war, erntete sie, anders als Thunberg, erboste Kritik. Mit dem Flugzeug in den Urlaub! Wasser predigen, Wein trinken! Und so weiter.”

Beide Reaktionen wären nach Stöcker falsch, denn sie implizierten, daß nur demjenigen die Verkündung der Wahrheit zustünde, der mit gutem Beispiel voranginge oder die Konsequenzen des Postulierten am eigenen Leib erführe. Da ist was dran. Niemand käme ja auch auf die Idee Pädophilie zu ignorieren oder gutzuheißen, wenn deren größte Bekämpfer sich plötzlich selber als Kinderficker entpuppten. Ein bißchen erinnert die Argumentation auch an die Kritik an Salonkommunisten, die selbst in Saus und Braus lebend trotzdem sich den kargen Umverteilungsstaat Marxscher Manier herbeisehnen, der ja so oder so das erstrebenswerte Paradies bleibe. Oder noch krasser: Das erste ernstzunehmende Tierschutzgesetz in Deutschland wurde von den Nationalsozialisten installiert. Soll man es wieder aufheben, nur weil seine Initiatoren Nazis waren? Wahrheit bleibt Wahrheit, auch wenn sie der Teufel ausspricht:

“Es geht dabei nicht darum, das Argument des Gegenübers zu entkräften, sondern die inhaltliche Auseinandersetzung zu umgehen, indem man die Person attackiert (…) Ob Greta Thunberg Bahn fährt oder nicht, ob Katharina Schulze in den Urlaub fliegt oder nicht: Wenn beide davor warnen, dass der Klimawandel zu furchtbaren Katastrophen führen wird und deshalb dringend etwas dagegen getan werden muss, haben sie recht. Ganz egal, wie sie sich selbst verhalten.”

Ja, das leuchtet ein. Allerdings vergißt der Herr Professor zu erwähnen, daß er hierbei selber einen unzulässigen rhetorischen Trick anwendet. Gleichgültig wer was sagt und sich danach persönlich verhält oder nicht, Stöcker geht von vornherein davon aus, daß der Klimawandel-Schwindel eben kein Schwindel sei, sondern eine gottgegebene bzw. menschengemachte Tatsache. Bestreiten tun dies seiner Meinung nach nur Idioten, verantwortungslose Bösewichter, Donald Trump, geldgierige Industrielle, vereinfacht gesagt “alte weiße Männer”, “Klimaleugner” halt. Jedenfalls kein vernünftiger Mensch oder Christians erleuchteten Saufkumpane vom SPIEGEL. Nach dieser Logik war das berühmt berüchtigte Waldsterben in den 80ern und die dramatische Vergrößerung des Ozonlochs Anfang der 90er in Granit gemeißelte Wahrheiten mit katastrophalen Folgen für die Menschheit – bloß daß diese nie eingetreten sind und alles auf Lügen basierte.

Für seine Behauptung hat der Meisterrhetoriker aber einen unwiderlegbaren Beweis:

“Die Weltgemeinschaft hat sich bekanntlich längst darauf verständigt, dass die menschengemachte Temperaturerhöhung dringend begrenzt werden muss.”

Nö, Christian, auf einen Scheiß hat sich “die Weltgemeinschaft” verständigt. Es war ein Konglomerat aus im Staatsdienst stehenden Wissenschaftler-Darstellern mit gezinkten Computermodellen und gefälschten Statistiken, geisteskranken Technikfeinden, sich die grün-linke Versiffung zu Eigen gemacht habenden Politikern, geldgeilen NGOs, noch geldgeileren Hottentottenstaaten, die selber nix gebacken kriegen und sich deshalb das Schmarotzen am Westen über die Umweltschiene zum Geschäftsmodell auserkoren haben, Medien-Heinis, deren Kenntnisse über Naturwissenschaften nach der Grundschule ein Ende gefunden haben, einem Klima-Jet-set mit seinem gigantischen Hofstaat aus Beamten und Umwelt-Scheiß-Parasiten, deren innigstes Bestreben darin besteht, in irgendwelchen Schloßhotels an Traumorten der Erde 500-Euro-Menüs zu fressen und sich von den einheimischen 15-jährigen einen blasen zu lassen, und überhaupt schamlosen Profiteuren dieses am laufenden Band Goldbarren abwerfenden Irrsinns.

Es ist das Gleiche wie mit dem “Globalen Migrationspakt”. Ohne die Spur eines Beweises wird zu Beginn als “unwiderlegbare Wahrheit” vorausgesetzt, daß die Migration nur Positives bewirkt habe, obwohl sie uns in Wirklichkeit nur unsagbares Leid und Schaden in zig-Billionen-Höhe zugefügt hat. Auch auf diesen Vernichtungsfeldzug gegen die eigenen Völker hat sich die “Weltgemeinschaft” verständigt. Ohne allerdings uns zu fragen oder darüber abstimmen zu lassen.

Doch Christian läßt sich nicht beirren:

“FDP-Chef Christian Lindner verstieg sich diese Woche zu der These, ‘den Grünen und den mit ihnen verbündeten Abmahnvereinen’ gehe es gar nicht ‘um saubere Luft oder das Weltklima’. Das eigentliche Ziel sei ‘freie Fahrt für niemanden’, die – bedauernswerte! – Autoindustrie solle ‘enthauptet’ werden, die Bürger ‘umerzogen’ (…) Mich persönlich würde interessieren, wie Greta Thunberg auf diese Argumentation reagieren würde.”

Vermutlich mit einem epileptischen Anfall. Wieder tut Professorchen ahnungslos, wiewohl er gleichzeitig den Cheflogiker spielt. Ja, auf dem ersten Blick sieht das Ganze wie das Absägen des Astes aus, auf dem man sitzt. Aber nur auf dem ersten Blick. Auf dem zweiten wird sichtbar, daß einzelne Gruppen aus diesen destruktiven Vorgehensweisen oder ihrer Ankündigung saftige Vorteile ziehen.

Eine Katharina Schulze und ihre ausschließlich aus Zwangsjackenkandidaten bestehende Sekte namens die GRÜNEN z. B., die einer verblödeten urbanen Klientel, die zumeist staatlich alimentiert wird, erzählen, daß alles so bleiben wird wie es ist, wenn man die Sonne anbetet anstatt den Lichtschalter betätigt. Es handelt sich um naive Pferdekacke aus Kinderbüchern, die den Leuten als Jacke-wie-Hose-Wohlstand in einem modernen Industrieland ohne Industrie verkauft wird.

Und während hierzulande jährlich 400 000 Haushalten der Strom abgeklemmt wird, weil sie durch den Verteuerbare-Energie-Schwindel ihre Rechnungen nicht mehr zahlen können, fliegt Katharina übers Neujahr mal fix nach Kalifornien, um dort aus einem Plastikbecher Eis zu essen und ihr Ich-habe-euch-alle-verarscht-Lachen in die Kamera zu lachen. Von diesem widerwärtigen Abmahnverein mit seinem 19.000-Euro-Gehalt-pro-Monat-Chef wollen wir erst gar nicht sprechen. Solche Unsymphaten verteidigt Stöcker.

Wenn du dich mit der Evolution ein bißchen auskennen würdest, Christian, dann wüßtest du, daß bei diesem Spiel niemand mitmacht, wenn er nicht auf seine Kosten kommt.

Der alte Mann Christian Stöcker weint unterdessen ob der brutzelnden Jugend in spe die Tränen des alten Krokodils:

“Es sind ja tatsächlich die Kinder und Jugendlichen von heute, die am meisten unter den Folgen der globalen Erwärmung zu leiden haben werden. All die überwiegend älteren Männer, die sich in letzter Zeit herablassend bis verächtlich über Greta Thunberg geäußert haben, sind nicht nur wegen ihrer Herablassung und Verächtlichkeit widerwärtig. Sie sind es auch, weil sie in senioriger Bräsigkeit eine, buchstäblich, ‘nach mir die Sintflut’-Haltung pflegen.”

Wieso so sibyllinisch, Christian, warum benennst du nicht konkret die “Folgen der globalen Erwärmung”? Hast du Schiß, daß man dich in zehn Jahren, wenn der ganze Klima-Schwachsinn sich als gewöhnlicher Schwachsinn erwiesen hat, an deinen Schwachsinn erinnern wird wie man es heutzutage vereinzelt mit den Erfindern der Waldsterben-Lüge tut?

Und was war denn letzten Sommer bei Temperaturen von über 35 Grad über Wochen hinweg? Außer verdorrte Felder – des Bauern Schicksal seit der Kultivierung von Nutzpflanzen – und einer gewissen Austrocknung von Flüssen – kommt immer mal vor – ist gar nix passiert. Im Gegenteil, alle hatten einen riesigen Sommerspaß, insbesondere die armen Jugendlichen, die sich hinter Büschen des Baggersees gegenseitig entjungfert haben. Niemand ist verdurstet und niemand hat Wohlstandseinbußen erlitten.

Dann kam aber der Hammer-Winter – ach so, der ist ja auch auf den Klimawandel zurückzuführen. So wie auch der ganz normale Sommer und der ganz normale Winter und meine gelegentlichen Blähungen. Dümmer geht ´s nicht!

“Ich kann denjenigen, die die Klimadebatte hysterisch finden, nur empfehlen, sich mal mit ihren Kindern, Enkeln, Neffen oder Nichten über das Thema zu unterhalten. Die Kinder und Jugendlichen von heute haben nämlich längst verstanden, dass sie gerade von ein bis zwei kompletten Generationen von Erwachsenen im Stich gelassen werden.”

Na sieh mal an, unsere Kinder, Enkeln, Neffen oder Nichten haben also im Gegensatz zu uns in “senioriger Bräsigkeit” lallenden “überwiegend älteren Männern” neben der Schule auch noch ein Studium der Meteorologie, Geologie, Physik, Ozeanologie und Geschichte absolviert und können bis hinterm Komma genau beweisen, daß ihre Smartphones und Bose-SoundLink-around-ear-Kopfhörer in Bälde weinen, pardon, sich kaputtschwitzen werden. Das erscheint realistisch, wo man doch das Türken-Abitur heutzutage geschenkt bekommt. Aber kann es auch sein, daß diese verwöhnten Gören, angestiftet von SPIEGEL & Co und den Profiteuren des Klima-Schwindels, sich lediglich an einen moralischen Hype dranhängen, zumal sie bei dieser Gelegenheit die Schule schwänzen und die Sau raus lassen können?

Am Schluß seiner Schwachsinniade läßt Christian wieder die aspergerische Erretterin des Planten zu Wort kommen:

“Wir müssen verstehen, was für ein Chaos die älteren Generationen angerichtet haben, das wir nun aufräumen, und mit dem wir leben müssen”

Du darfst das Chaos in deinem Kopf nicht mit dem verwechseln, was in der Welt der Normalen abläuft, Greta. Und aufräumen wirst du gar nix. Denn du bist geistig behindert.

Erschienen auf Der kleine Akif

Kein politisches Motiv, weil Opfer kein Jude war...

von Thomas Heck...

Nachdem in Berlin über 250 Autos beschädigt wurden, hat nun doch der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Wie ein Polizeisprecher am Freitag mitteilte, könne auch ein antisemitischer Hintergrund nicht ausgeschlossen werden, da in zwei Fällen Davidsterne und das Wort "Jude" in den Lack von Fahrzeugen geritzt worden seien. Zuvor hatte die Polizei mitgeteilt, sie gehe nicht von einem politischen Motiv aus, da die Geschädigten selbst nicht jüdischen Glaubens seien. Was für eine Logik, geht nur bei der Berliner Polizei. Wenn Sie also das nächste Mal von Muslimen verprügelt werden, die Sie für einen Juden halten, Sie aber gar kein Jude sind, dann haben Sie aber Glück gehabt. Darüberhinaus wird sicher bei Bedarf sicher ein Richter finden, der den Tätern schuldmindernd bescheinigt, sie hätten den Nahost-Konflikt zum Anlass genommen, wie es schon oft vorgekommen ist.

Seit dem 24. Januar wurden in der Stadt immer wieder Reifen an Autos zerstochen, Spiegel beschädigt oder Scheibenwischer verbogen. Ihren Anfang nahm die Vandalismus-Serie am 24. Januar in Berlin-Buckow. Anwohner hatten der Polizei am frühen Morgen erstmals mehrere Autos mit platten Reifen gemeldet. Die Ermittler zählten schließlich rund 100 beschädigte Fahrzeuge - im Schlierbacher Weg, Sandstein-, Grauwacke- und Hornblendeweg.

In Berlin-Charlottenburg wurden in der Nacht zu Montag dann 34 Fahrzeuge mit zerstochenen Reifen gefunden. Eine Anwohnerin hatte vormittags den Schaden an ihrem Fahrzeug entdeckt und die Polizei alarmiert. Am Dienstag wurde die Polizei dann nach Berlin-Bohnsdorf gerufen, wo Reifen und Außenspiegel an 62 Fahrzeugen beschädigt wurden, an fünf hatten die Täter ebenfalls einen Davidstern eingeritzt. In der Nacht zu Mittwoch erwischte es 18 Fahrzeuge in Berlin-Pankow. Unbekannte hatten die Scheibenwischer der Autos abgebrochen und Außenspiegel zerstört.

In der Nacht zu Mittwoch hatten Unbekannte dann 44 Autos in Berlin-Moabit demoliert. An allen Fahrzeugen wurden Reifen zerstochen, an manchen die Seitenspiegel abgetreten, in einigen Fällen hatten der oder die Täter zudem Scheibenwischer verbogen und Davidsterne in den Lack geritzt. Die Polizei ermittelt noch, ob die Taten im Zusammenhang stehen. Außerdem sollen vermehrt Streifenwagen eingesetzt werden.

Erschienen auf RBB mit Filmbericht

Merkel verlegt noch schnell ein Rohr...

von Thomas Heck...

Wie sehr Deutschland mittlerweile eine abgehobene Politik betreibt und Deutschland selbst innerhalb Europas immer mehr isoliert ist, konnte man heute erkennen, als Kanzlerin Merkel kurzzeitig in einen politischen Abgrund schaute. Denn die umstrittene Pipeline Nord Stream 2, eingefädelt unter der politischen Ägide von Gerhard Schröder, der sich damit einen hochdotierten Posten in Russland gekauft hat, ein rein deutsches Projekt auf Kosten der europäischen Nachbarn, ist aus deutscher Sicht erst einmal gerettet. Die Bundesregierung sorgte in den vergangenen zwei Tagen mit heftigem Druck dafür, dass eine von der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Änderung der EU-Gasrichtlinie beim Treffen der EU-Botschafter am Freitagmittag in Brüssel durchfiel. 

Stattdessen stimmte eine große Mehrheit für einen Kompromiss, den Deutsche und Franzosen in letzter Minute ausgehandelt hatten. Er wird den Betrieb von Nord Stream 2 zwar erschweren, aber voraussichtlich nicht unmöglich machen.

Der Kompromiss sei gelungen, "weil Deutschland und Frankreich sehr eng zusammengearbeitet haben", sagte Angela Merkel. Damit ist nun erstmals deutlich geworden, wie sehr der Kanzlerin das umstrittene Pipeline-Projekt am Herzen liegt, welches Deutschland noch mehr als bisher und russische Abhängigkeit führen wird. Bislang hieß es oft, sie mache bei Nord Stream 2 nur mit, weil sie keinen Ärger mit den russlandfreundlichen Teilen der SPD oder zusätzlichen Streit mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin wolle. Doch als die französische Regierung am Donnerstag überraschend auf einen Gegenkurs zu Nord Stream 2 einzuschwenken schien, intervenierte die Bundesregierung entschlossen.

Schlüsselrolle für Deutschland 

Der nun gefundene Kompromiss ist ein klassisch europäischer: Es bleibt dabei, dass Nord Stream 2, wie von der EU-Kommission gefordert, künftig in den Anwendungsbereich der Gasrichtlinie fällt. Damit müssen Pipelinebetreiber und Gaslieferant getrennt werden, insofern gefällt der Kompromiss den Gegnern des Projekts. Gazprom kann damit nicht ohne Weiteres, wie bislang geplant, beide Rollen übernehmen.

Deutschland hat sich aber in diesem Prozess eine stärkere Rolle zugesichert. So soll es nur noch einen Regulierer geben - Deutschland eben. Doch der muss die Gasrichtlinie anwenden. Sollte es, was wahrscheinlich ist, nun zu Verhandlungen mit Russland etwa über die Trennung von Netz und Produktion kommen, könnte Deutschland diese Gespräche im Namen der EU führen - allerdings erst nach entsprechender Ermächtigung. Der Preis für den Einfluss ist, dass nun EU-Recht für Pipelines mit Drittstaaten erstmals anwendbar wird.

Zusammengefasst kann man sagen, dass sich Deutschland in einem Prozess, den die Bundesregierung bislang strikt abgelehnt hat, nun immerhin eine Schlüsselrolle erkämpft hat. Am Ende stimmten alle EU-Staaten mit Ausnahme Bulgariens für den Kompromiss. Angesichts dessen, wie sehr das Projekt die EU spaltet, ist das eine kleine Sensation. Der deutsche Druck muss enorm gewesen sein.

Alles nur ein Missverständnis zwischen Paris und Berlin?

Noch am Donnerstag hatte es nicht danach ausgesehen: Völlig überraschend schien Frankreich auf die Seite der Nord-Stream-Gegner zu wechseln. Zuvor hatte man in Berlin stets den Eindruck, man könne sich auf Paris verlassen, um die Neufassung der EU-Gasrichtlinie zu verhindern. Umso überraschter war die Bundesregierung, als das französische Außenministerium am Donnerstag bestätigte, dass man über die Zustimmung zur neuen Gasrichtlinie nachdenke.

Inzwischen erklärt man sich den Vorgang in Berlin so, dass ein Beamter aus dem federführenden französischen Energieministerium getratscht habe, der Élysée-Palast und damit Präsident Emmanuel Macron aber mit der Sache überhaupt noch nicht befasst waren. Dafür spricht, dass der Élysée bei der Abstimmung von Verhandlungspositionen für Brüssel oft erst spät ins Spiel kommt.

Wenn die deutsche Deutung stimmt, handelt es sich bei dem deutsch-französischen Zwist der vergangenen Tage eher um einen Unfall und weniger um ein absichtliches Absetzen Macrons von Merkel. Und erst recht nicht um eine Revanche dafür, dass die Kanzlerin den Präsidenten immer wieder hat hängen lassen, etwa bei seinen Ideen für Reformen in der Eurozone. Es werde noch "viele Zusammentreffen geben, bei denen Sie sich davon überzeugen können, dass der Geist der Aachener Zusammenkunft lebt", sagte Merkel.

Offenbar mit Billigung Macrons machten sich deutsche und französische Fachleute Donnerstag und in der Nacht zum Freitag daran, einen alternativen Text zum Vorschlag der rumänischen Ratspräsidentschaft zu entwickeln. 

Massiver Druck aus den USA

Der Kompromiss macht das Projekt nun noch komplizierter, das geben Fachleute unumwunden zu, aber: Nord Stream 2 wird nicht abgewürgt. Und das ist für die Bundesregierung entscheidend. Die Kommission, so heißt es, die bislang mehrfach vergeblich versucht hat, das Pipeline-Projekt mit rechtlich wackeligen Vorstößen zu torpedieren, gab am Ende ihren Segen.

Klar ist, dass Deutschland sich robust durchsetzen musste: Gegen die Zweifler in den Beamtenstuben des Pariser Energieministeriums, eine unwillige rumänische Ratspräsidentschaft und Druck aus den USA. Washington soll mehrere EU-Staaten nach Angaben von Diplomaten äußerst nachdrücklich auf ihre Interessen hingewiesen haben - auf eine Art, die schon im Umgang mit Iran zum Einsatz gekommen sei. Das heißt, es kamen wohl auch mehr oder weniger unumwundene Sanktionsdrohungen ins Spiel. 

Ein Ziel war Rumänien, das die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat und damit an der Schaltstelle der Macht sitzt. Bereits am Mittwoch versuchte Merkel, eine offenbar etwas schwerfällige rumänische Ministerpräsidentin Viorica Dancila telefonisch auf Linie zu bringen. Doch am Freitag wollte Bukarest den deutsch-französischen Vorschlag für die Gasrichtlinie beim Treffen der Botschafter erst gar nicht auf die Tagesordnung setzen, sondern nur über den eigenen Vorschlag abstimmen lassen.

Klare Ansage an Rumänien

Erst nach massiven Hinweisen aus Berlin und anderen Hauptstädten, dass dies nicht den Regeln entspreche, gab Bukarest nach. Für deutsche Verhältnisse war das eine ungewöhnliche klare Ansage: Als Ratspräsident hat Rumänen neutral zwischen den Ländern der EU zu vermitteln. In Geldangelegenheiten kann Deutschland auch unangenehm werden.

Klar ist jetzt auch: Kanzlerin Merkel steht tatsächlich zu Nord Stream 2. Sie setzte das ganze diplomatische Gewicht der Bundesrepublik ein, um die Pipeline mit Putins Russland gegen sperrige europäische Partner durchzusetzen - und auch gegen die USA, deren Präsident Donald Trump über den jetzt erreichten Kompromiss wenig erbaut sein dürfte.

Die US-Regierung hat zuletzt vehement und in aller Öffentlichkeit betont, dass sie gegen das Projekt ist. Europa mache sich von Putins Gas abhängig und werde erpressbar, heißt es aus Washington. Allerdings verfolgen die Amerikaner auch offen eigene Wirtschaftsinteressen: Sie wollen den Europäern ihr durch Fracking gewonnenes Flüssiggas verkaufen - das freilich deutlich teurer ist als russisches Gas. Dass Nord-Stream allerdings 10 Mrd. Euro kostet gehört zu diesen Tatsachen allerdings dazu.

Der abgeänderte Vorschlag geht nun ins Europaparlament. Dort hätten sich viele Abgeordneten zwar den schärferen rumänischen Vorschlag gewünscht, doch ihnen bleibt nur eine Wahl: entweder sie winken den deutsch-französischen Kompromiss durch, oder sie blockieren ihn. Dann kommt eine wohl noch schwächere Regulierung - und Nord Stream 2 erst recht.

Aus der Diskussion um das umstrittene Pipeline-Projekt kann es für den Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger nur eine Schlussfolgerung geben: „Wenn wir eine europäische Außenpolitik haben wollen, dann brauchen wir auch eine gemeinsame Energieaußenpolitik.“ Zukünftig dürfe es bei solchen Projekten keinen Alleingang mehr geben.

Wenn man eine gemeinsame europäische Außenpolitik anstrebe, könne man nicht die Energiepolitik ausnehmen und allein nationalen Entscheidungen unterstellen.

„Dass ist der kleine Geburtsfehler dieser deutschen Einstellung zu Nord Stream 2 gewesen, dass wir geglaubt haben, wir können das bis zum Ende durchhalten, als ein Projekt, das nicht der europäischen Konsensfindung und Entscheidungsfindung unterliegt“, sagte Ischinger.

Warnung vor einem Scheitern von Nord Stream 2

Zugleich warnte der ehemalige deutsche Diplomat davor, das Projekt jetzt noch scheitern zu lassen, „sozusagen auf den letzten hundert Metern eines Marathonlaufs“. Wenn dies durch die Änderung bestehender Regeln geschehe, stelle dies eine Verletzung von Grundsätzen dar, die für deutsches politisches Verhalten immer ganz wichtig gewesen seien:

„Nämlich, dass wir berechenbar und verlässlich sind. Und das man mit uns Verabredungen treffen kann, die dann auch gehalten werden.“

Die Lehre aus der Auseinandersetzung um Nord Stream 2 müsse sein, dass sich so etwas nicht wiederholen sollte. „In Zukunft müssten solche Projekte europäisch basiert sein“, plädierte Ischinger.