Wo sitzen wirklich die Feinde Israels?

von Thomas Heck...

Die öffentliche Wahrnehmung, verstärkt durch die einseitig negative Berichterstattung insbesondere der öffentlich-rechtlichen Medien, sprich die Hetze durch die Klebers und die Reschkes dieser Republik zeigt langsam aber sicher Wirkung. Und führt zu recht kuriosen Widersprüchen in der Argumentationskette, die meist mit schweigender Wut oder Ignoranz quittiert werden. Neuestes Beispiel sind die progromartigen Vorfälle anläßlich der Anti-Israel- Demonstrationen gegen die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump. Denn auf der Suche nach den Verantwortlichen für den Judenhass unter den Palästinensern hat man die Täter merkwürdigerweise in den Reihen der AfD verortet.

Und nach den brennenden Israel-Fahnen am vergangenen Wochenende in Berlin ist in Deutschland eine Debatte über einen wachsenden Antisemitismus entbrannt. Im Fokus ist mit der AfD auch eine Partei, die seit September im Bundestag sitzt. Einzelne Politiker der AfD fielen in der Vergangenheit immer wieder mit antisemitischen Äußerungen auf. Und eine Mehrheit macht die AfD für Antisemitismus verantwortlich. 48 Prozent der Befragten sind demnach der Meinung, dass die Partei einen verstärkenden Einfluss auf die Verbreitung judenfeindlicher Einstellungen in Deutschland hat. 31 Prozent sagten, die Partei habe keinen Einfluss darauf, 21 Prozent machten keine Angaben. In der Debatte um die antisemitischen Proteste am vergangenen Wochenende in Berlin wurde auch Kritik an den Rechtspopulisten laut.

Gar nicht in das Bild einer vermeintlich antisemitischen Partei passt dagegen, dass sich die AfD als einzige Fraktion im deutschen Bundestag für die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israel einsetzt. Auch Deutschland soll Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen – zumindest wenn es nach der AfD geht. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf einen noch nicht abgestimmten Antrag aus der Bundestagsfraktion. Der Antrag soll in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags diskutiert werden, zitiert FOCUS den Initiator des Antrags, den AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier. Außerdem wird gefordert, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem verlegen solle.

Die Haltung der Bundesregierung, dass eine Anerkennung den Friedensprozess behindern würde, sei laut Antrag nicht überzeugend, da Israel bereits „seit 1949 die faktische Herrschaft über den Westteil und seit 1967 über den Ostteil Jerusalems“ ausübe. Deutschland solle die Entscheidungen anderer souveräner Staaten akzeptieren, heißt es weiter. FOCUS zitiert Frohnmaier mit den Worten: „In Berlin wurde auf offener Straße die israelische Flagge verbrannt. Es ist höchste Zeit, dass Kanzlerin Merkel den Mumm aufbringt, die souveräne Entscheidung der Israelis anzuerkennen, dass Jerusalem ihre Hauptstadt ist.“

Dies führt zu der kuriosen Situation, dass die einzige Partei, die in der Öffentlichkeit als antisemitisch eingestuft wird auch die einzige Partei ist, die ganz offen in einer strittigen Fragen als pro-israelisch auftritt, während die anderen Parteien, die gerade der AfD Antisemitismus vorwerfen, erheblich israelkritischer sind. Was die Frage aufwirft, wo die wirklichen Israelfeinde wirklich sitzen?

Es wird also Zeit, langsam die Antisemitismusvorwürfe gegen ganze Parteien aus der Diskussion zu streichen. Die AfD ist genauso wenig antisemitisch wie die etablierten Parteien des Bundestags. Keiner würde der SPD Judenhass vorwerfen, nur weil ihr SPD-Bundespräsident einen Kranz am Grabe von Arafat niedergelegt hat. Bei der AfD ist das so üblich, weil die Linken der AfD eine Nähe zu den "Ultrarechten" im verhassten Israel vorwerfen. Daher wird es Zeit über die tatsächlichen Gefahren für die Juden in Deutschland zu sprechen, der mehr im linken Bereich unter den Muslimen zu verorten sind. Denn da sitzen die wahren Feinde Israels und da finden wir auch die wahren Antisemiten, die sich nur prolitisch-korrekt Antizionisten nennen.

Köln zieht jetzt alle Register...

von Thomas Heck...

Köln zieht jetzt alle Register, um eine friedliches Silvesterfest au der Domplatte zu garantieren. Polizeiaufgebot und die Respect-Armbänder alleine scheinen noch nicht ausreichend zu sein. Nun soll es ein Comic reißen, wo der Nafri politisch korrekt blonde Haare trägt.

Und mittlerweile in der Gegenwart...

Viel öffentlich-rechtliches Verständnis für Linda W.

von Thomas Heck...

Gestern lief ein im Ersten ein SWR-Islamisten-Spezial des Weltspiegels über Linda W., der IS-Schnalle aus Sachsen. Und sogleich wird öffentlich-rechtlich auf die Tränendrüse gedrückt, obwohl Linda W. sich selbst radikalisiert hatte. Auf ihrem Handy wurden übelste Gewaltvideos des IS gefunden. Sie selbst will davon alles nichts gewusst haben und es gilt, die Frage zu stellen, ob sie sich selbst gestellt hätte und ob sie heute auch so viel Reue zeigen würde, wenn der IS militärisch noch erfolgreich wäre.

Wäre Linda W. Französin, könnte sie nicht mit so viel Aufmerksamkeit aus der Heimat rechnen. Bei deutschen Behörden ist man da nachsichtiger und nimmt zur Vernehmung im Irak neben zwei Ermittlungsbeamten lieber noch einen Islamwissenschaftler auf Staatskosten mit, der dann erklären kann, was es damit auf sich hat, wenn Schweinefleisch haram, während mit der bloßen linken Hand den Hintern putzen halal ist. Das geht auch nur in einer Religion, die das Hals abschneiden zur Kulturerbe erklärt hat.

Auch der SWR berichtet mir etwas zu verständnisvoll und mitfühlend über eine junge Frau, die nicht nur mal einen Fehler gemacht hat, sondern sich freiwillig und ohne Druck einer Terrororganisation angeschlossen hat, die mit ihren Foltermethoden, mit ihren Massenexekutionen ganz offen prahlt und auf diesem Weg nicht nur Linda W. gewonnen hat. Wir reden hier von Mittätern, wo man endgültig niemals wird ausschließen können, ob sie nicht selbst Blut an den Händen haben. Auf so viel öffentlich-rechtliches Verständnis kann eine Beate Zschäpe nicht hoffen. Zu Recht, doch warum das Verständnis für Islamisten, die keine Gnade verdienen?

Die 17-Jährige Linda W. hatte sich dem IS angeschlossen. In einem Fernseh-Interview spricht sie über ihren Weg zu der Terrororganisation. Nach Recherchen von NDR, SWR und "SZ" sitzen außer ihr mindestens sechs weitere deutsche Frauen, einige von ihnen mit Kindern, in irakischer Haft.

Verschüchtert betritt Linda W. den schmucklosen Raum in einem Gerichtsgebäude in Bagdad. Vorsichtig schaut sie sich um. Ihr blasses Gesicht zeigt keine Regung. Der Blick wirkt leer. Ein paar Mal schon war sie hier, immer dann, wenn ein irakischer Ermittlungsrichter sie befragt hat: Wie ist sie zur Terrororganisation IS gekommen? Was genau hat sie dort getan? Doch heute ist es anders: Ein kurzes Lächeln huscht über Lindas Gesicht. Ihre Mutter ist gekommen. Zusammen mit Miriam, Lindas Schwester, ist sie von Pulsnitz in Sachsen nach Bagdad gereist, um ihre 17-jährige Tochter wiederzusehen.

Im Juli wurde Linda W. weltbekannt. Zeitungen und Fernsehkanäle aus aller Welt berichteten von der Verhaftung der deutschen IS-Anhängerin in Mossul. Irakische Sicherheitskräfte führten sie unter lautem Beifall ab. Die Szene wurde zum Symbol des untergehenden Kalifats. Nun wartet Linda auf ihren Gerichtsprozess in Bagdad. Im Gefängnis erzählt sie Reportern von NDR, SWR und "Süddeutscher Zeitung" ihre Geschichte - Mutter und Schwester sitzen neben ihr und hören zu. 

Lindas Reise beginnt in ihrer Heimat im sächsischen Pulsnitz. Zuhause gibt es Probleme in der Familie. Die Eltern haben sich getrennt, Linda fühlt sich allein gelassen, nicht genug beachtet. Sie sucht Geborgenheit und findet sie im Internet. Dort lernt die damals 15-Jährige eine Muslima aus Hamburg kennen, die sie zu einer schnellen Konversion zum Islam drängt. Irgendwann, so genau lässt sich das heute nicht mehr rekonstruieren, meldet sich ein Freund bei ihr: "Willst du ausreisen? Ja oder Nein?"

Der letzte Kontakt zu Mutter Kathrin ist eine Lüge. Auf einen kleinen Zettel kritzelt sie mit Bleistift eine Nachricht: "Bin am Sonntag gegen 16 Uhr wieder da. Linda." Doch am Sonntagnachmittag ist sie längst in der Türkei. Von dort reist sie wenig später illegal über die Grenze nach Syrien und nach einem kurzen Aufenthalt in der damaligen IS-de-facto-Hauptstadt Rakka weiter nach Mossul im Irak. Unterwegs hat sie am Telefon Mohammed geheiratet, einen Österreicher mit tschetschenischen Wurzeln. Er gibt ihr auch die Instruktion für die Reise ins Kalifat. Auf die Frage nach dem Nachnamen ihres Mannes antwortet sie im Interview: "Wenn ich ehrlich bin, die tschetschenischen Nachnamen - das ist eine Katastrophe, das ist nicht so wie Müller oder sowas."

Linda heiratet und wird umgehend Witwe

Kurz nach der Ankunft in Mossul stirbt Lindas Mann - er fällt an irgendeiner Front im Kampf gegen die "Feinde des Kalifats". Linda scheint der Tod ihres Mannes nicht besonders viel auszumachen. Sie wird in eine Art Frauenwohnheim verlegt, einen Ort speziell für Witwen sogenannter Märtyrer. Den Alltag beschreibt sie im Rückblick als trist: Nicht viel mehr als Essen, Schlafen und auf Neuigkeiten aus der Propagandawelt des IS warten.

Ihrer Mutter schickt Linda während der ganzen Zeit eine einzige Nachricht: Sie sei am Leben, die Mutter solle sie "nicht zuheulen". Sie wisse, dass der Verfassungsschutz mitlese, schreibt die junge Frau, und dann: "ein paar worte an euch dreckige hunde (…) es werden noch viele viele anschläge bei euch folgen".

Lindas schillerndes Bild vom Kalifat bekommt jedoch immer mehr Brüche. Eine Großoffensive von irakischer Armee, Peschmerga und Internationaler Koalition rollt auf die Stadt zu. Die Dschihadisten geraten unter Druck. Linda erlebt die Angriffe im besonders umkämpften Westteil der Stadt. Straßen und Gassen sind hier besonders eng. Der Vormarsch dauert Wochen. Von Tür zu Tür tasten sich die Truppen nach vorn, unterstützt von Hunderten Angriffen aus der Luft. "Wenn du irgendwo eine Bombe hörst und da Splitter aufs Dach fliegen, da kriegt man schon psychische Probleme", sagt Linda heute. Auch habe sie viele Leichen gesehen. Unabhängig überprüfen lassen sich viele ihrer Aussagen nicht.

Mindestens sieben deutsche Frauen und neun Kinder in Haft

Im Juli ist das Leben im Islamischen Staat für Linda vorbei. Sie ergibt sich irakischen Sicherheitskräften am Ufer des Euphrats. Ein Militärflieger bringt sie nach Bagdad in Haft.

Nach Recherchen von NDR, SWR und "SZ" sind neben Linda noch mindestens sechs weitere deutsche Frauen und neun Kinder in irakischer Haft. Sie alle warten auf ihren Prozess. Die deutsche Botschaft in Bagdad leistet konsularische Betreuung und versucht, zumindest die Kinder nach Deutschland zurück zu holen. Wie es mit den Frauen weitergeht, ist offen.

IS-Rückkehrerinnen bislang selten verurteilt

Sollten die Frauen nach Deutschland abgeschoben werden, müssten sie wohl nach bisheriger Rechtsprechung nicht mit einem Haftbefehl rechnen. Zumindest hatte es in der Vergangenheit kaum Verurteilungen von IS-Rückkehrerinnen gegeben. Bislang waren vor allem die Männer im Fokus der Ermittlungen, auch weil Unterstützungsleistungen für die Terrororganisation, wie die Beteiligung an Kämpfen, einfacher nachzuweisen waren.

Dies sei aber zu kurz gegriffen, meint Claudia Dantschke von der Beratungsstelle Hayat, die radikalisierte Jugendliche und deren Familien unterstützt. Die Rolle der Frauen im so genannten IS sei existenziell, weil diese für die Erziehung der zukünftigen Generation von Kämpfern verantwortlich seien. Überspitzt formuliert habe die deutsche Justiz ein ähnliches Frauenbild wie der IS, meint Dantschke. Der Mann sei der starke Kämpfer und die Frau das hübsche Beiwerk. "Das entspricht aber nicht der Realität, sondern Frauen sind auch Täterinnen", sagt Dantschke.

Justiz will härter gegen IS-Anhängerinnen vorgehen

Die Haltung der Justiz könnte sich nun ändern. "Es stellt sich jetzt die Frage: Sind auch diese Frauen als Mitglieder einer ausländischen terroristischen Organisation zu verfolgen", sagte Generalbundesanwalt Peter Frank im Interview mit NDR, SWR und "SZ".

Er sei der Meinung, dass sich diese Frage mit Ja beantworten lasse. Denn die Frauen würden die Ideologie des IS weiterverbreiten und die Terrororganisation von innen heraus stärken. Damit droht ihnen ein mögliches Strafverfahren. Die endgültige Entscheidung liege jedoch beim Bundesgerichtshof, sagte Frank.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wies gegenüber NDR, SWR und SZ darauf hin, dass IS-Kämpfer versuchten, ihre Familienangehörigen in Sicherheit zu bringen. "Da nehmen wir wahr, dass es sich anders als in den Vorjahren oft um Frauen und Kinder handelt, die hoch indoktriniert sind, die sich nicht von der IS-Ideologie gelöst haben," so Maaßen. Jede Person, die vom IS zurückkehre, werde auf ihre Gefährdung hin eingeschätzt. Dann lege Polizei und Justiz fest, ob Ermittlungsverfahren eingeleitet und Haftbefehle ausgestellt würden. Auch eine Observation oder Telekommunikationsüberwachung sei möglich, sagte Maaßen. Was aktuell die Behörden kaum leisten können, wie schon im Falle Amri zu sehen war.

Ob auch Linda von einer härteren Haltung der Justiz betroffen sein wird, bleibt offen. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegen sie, einen Haftbefehl gibt es aber bislang nicht.

"Ich hab mir mein Leben damit ruiniert"

Ist sie Täterin? Ist sie Opfer? Niemand kann in ihren Kopf schauen. Sie selbst sagt in Bagdad, sie bereue die Entscheidung, sich dem sogenannten IS angeschlossen zu haben: "Ich weiß nicht, wie ich auf so eine dumme Idee kommen konnte, weil ich hab mir mein Leben damit ruiniert."

Nach etwas mehr als einer Stunde ist das Gespräch vorbei. Schwester Miriam sagt zum Abschied: "Am liebsten möchte ich dich in meinen Koffer reinstopfen, zumachen, mitnehmen." Kaum hörbar sagt Linda: "Ich würde gern mitkommen."

Altersarmut... Sieh nicht weg...

von Rainer Dick...

Deutschland verarmt zusehends. Immer mehr Paare machen sich im Winter in der Mittagszeit auf den Weg zur Tafel, weil es da um diese Zeit eine warme Suppe gibt.

Die Kanzlerin der Herzen in tiefer Trauer...

von Thomas Heck...

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für ihre Trauer viel Zeit gelassen. Ziemlich genau ein Jahr hat es gedauert, bis sie durch einen Besuch des Weihnachtsmarktes am Berliner Breitscheidplatz. Und auch mit den Angehörigen der Terroropfer will sie erst jetzt, ein Jahr nach den schrecklichen Ereignissen zusammentreffen. Aber Merkel weiß nach Eigenaussage ja nicht, was sie hätte anders machen sollen... Halten Sie Ihr Taschentuch bereit. Sie sehen die trauernde Kanzlerin...

Vom Gender-Irrsinn zur Büchverbrennung ist es nur ein kleiner Schritt...

von Thomas Heck...

Ein Phänomen in unsere an sich aufgeklärten Zeit ist und bleibt das Problem der anderen Meinung. Selbst im wissenschaftlichen Diskurs, der doch eigentlich auf Fakten oder empirischen Daten basieren sollte, wird die andere Meinung zunehmend unterdrückt, mit Sanktionen belegt. Was mit der ersten Rezension eines Sachbuches durch eine Bundeskanzlerin begann, ich spreche von Thilo Sarrazins "Deutschland schafft sich ab", ist heute Standard. Damals hatte Bundeskanzlerin Merkel das Buch am Tage des Erscheinen als "nicht hilfreich" bezeichnet. Erstaunlich war, wie schnell die Kanzlerin des Lesens mächtig war, sind doch 512 Seiten geballter Volkswirtschaft, langweiliger Statistiken und sozialer Thesen ziemlich starker Tobak, der nicht in einer Woche durchzuarbeiten ist, ich weiß, wovon ich rede.

Wer sich heute mit Fragen des Genderirrsinns, überzogenen Sexismus-Diskussionen oder, ganz aktuell, kritisch mit dem Flüchtlingsthema beschäftigt und eine abweichende Meinung offenbart oder gar mit der AfD einfach eine "falsche" Partei gewählt hat und sich dazu öffentlich bekennt, oder den "friedlichen Islam" kritisiert läuft in Gefahr, von der Gesellschaft ausgegrenzt, als Rechter stigmatisert zu werden, riskiert Job und Existenz. Es dauert nicht mehr lange, bis die ersten Bücherverbrennungen stattfinden. Hatten wir alles in Deutschland schon.

In Deutschland finden sich wenige Medien, die sich offensiv mit diesem Thema beschäftigen, in deutschsprachigen Raum findet man die besten Quellen in der Schweiz, wo neben der NZZ auch die Basler-Zeitung zu journalistischen Höchstleistungen befähigt ist, die man in Deutschland nicht mehr findet. So berichtet die Basler:

Franziska Schutzbach, Noch-Genderforscherin der Universität Basel mit sonderbarem Demokratieverständnis, hat das ausgesprochen, was ihre Gesinnungsgenossen seit langer Zeit in der Praxis anwenden. Der politisch andersdenkende Bürger wird nicht als Herausforderung zur Optimierung der eigenen Streitkultur wahrgenommen, sondern als Feind und Gegner. Frau Schutzbach spricht Menschen, die nicht ihrem links-feministischen Weltbild entsprechen, jegliche Daseinsberechtigung ab und fordert deren Isolation.

Nun ist es nicht so, dass sich Frau Schutzbach mit ihrem kruden Weltbild alleine auf weiter Flur bewegt. Diese Masche wird seit Langem von linker Seite erfolgreich angewendet und gewaltsam durchgesetzt. Im September hätte der ehemalige CIA-Chef und frühere US-General David Petraeus auf Einladung des Schweizerischen Instituts für Auslandforschung an der ETH Zürich einen Vortrag halten sollen. Dagegen hat eine Gruppierung namens «Uni von unten» Protest eingelegt, Petraeus als «nicht verurteilter Kriegsverbrecher» bezeichnet und mit Ausschreitungen gedroht. Dies hat offenbar gereicht, dass die ETH-Verantwortlichen einknickten und den Viersterne-General schleunigst zur Persona non grata erklärten.

Die Angst muss gross gewesen sein, mit der eigenen Argumentation unter die Räder zu kommen.

Im März hätte im hochsubventionierten Zürcher Theater Gessnerallee eine Podiumsdiskussion «Die neue Avantgarde» stattfinden sollen, an welcher neben linken und linksliberalen Teilnehmern auch der deutsche AfD-Politiker und Philosophiedozent Marc Jongen dabei gewesen wäre. Dagegen hagelte es von linker Seite massiv Kritik und es wurden Ausschreitungen in Aussicht gestellt, sollten die Theaterverantwortlichen den Anlass nicht absagen. Die Veranstaltung wurde daraufhin unverzüglich abgeblasen und dem AfD-Politiker das Podium verwehrt.

Auf der Website eines unabhängigen (sic!) Berliner Theaterportals wurde ein offener Brief an das Theater Gessnerallee veröffentlicht, worin der AfD-Mann Jongen als einer der raffiniertesten Rhetoriker bezeichnet wurde. Offenbar verlor nach dieser Qualifikation das Theater Gessnerallee den Mut, und die Angst muss gross gewesen sein, mit der eigenen Argumentation unter die Räder zu kommen. Das Vorgehen hat System, jeweils diejenigen Veranstaltungen durch Störaktionen zu verhindern, die der eigenen Weltanschauung zuwiderlaufen. In Deutschland finden seit längerer Zeit auf der Strasse und im Umfeld von Universitäten Randale gegen Andersdenkende statt, die oft nur mit massiven Polizeiaufgeboten in den Griff zu bekommen sind.

Wegen der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungsinitiative hätte im März 2017 auf dem Bundesplatz in Bern die bewilligte Kundgebung «Wir sind Direkte Demokratie» des Komitees Brennpunkt Schweiz stattfinden sollen. Daraufhin wurde im Internet und in den sozialen Netzwerken zum gewaltsamen Widerstand aufgerufen, was zur Folge hatte, dass die Veranstalter auf die Durchführung ihrer Demonstration verzichteten.

Letztlich hat Frau Schutzbach unter dem Deckmantel der Genderforschung nur das ausgesprochen, was von links-militanten Kreisen bereits erfolgreich praktiziert wird. Es dauert nicht mehr lange, bis die ersten Bücherverbrennungen stattfinden, wo Werke nicht-linker oder genderkritischer Schriftsteller den Flammen übergeben werden.

Erschienen in der Online-Ausgabe der Basler Zeitung

Das Parlament macht weiter gemeinsame Sache mit Merkel...

von Thomas Heck...

Als Merkel 2015 begann, syrische Flüchtlinge aus humanitären Gründen einzuladen, nach Gutsherrenart die Grenzen öffnete und sich so für das heutige Chaos verantwortlich zeichnet, wunderten sich alle, dass dies im föderalistischen Bundesstaat Bundesrepublik Deutschland überhaupt möglich war und dass es seitens des Bundestages, des Bundesrates, der 16 Länderparlamente, der Kommunen, der Gerichte aller Ebenen keinerlei Widerstand gab. Staatsstreichähnlich konnte Merkel sich durchsetzen. So die Mär. Doch die Wahrheit ist noch viel düsterer als vermutet. Denn sie hat bis heute die Rückendeckung eines Bundestags, der bis zur konstituierenden Sitzung nach der Bundestagswahl ein überaus konformistischer Bundestag war, dem eine Debattenkultur fremd war. 

Das hat sich mit dem Einzug der AfD geändert. Und es ist bereits ein Gewinn für die Demokratie, wenn heute Fragen gestellt werden, die die letzten 8 Jahre noch tabu waren. Doch an den Mehrheitsverhältnissen hat sich nicht all zuviel geändert, eine Entmachtung Merkels ist bis heute nicht in Sicht. Was ist nur mit diesen Parlamentariern los?

Die AfD kann sich mit ihrer Forderung nach Kontrollen an den deutschen Grenzen im Bundestag nicht durchsetzen.  Ein Antrag der AfD stieß auf breite Ablehnung, der neben Kontrollen auch eine Zurückweisung von Migranten vorsah. Der CDU-Innenexperte Schuster nannte es naiv und dumm, Probleme mit vollständigen Grenzkontrollen lösen zu wollen. Vielmehr müssten Fluchtursachen bekämpft werden. Was genau er damit meint, sagte er nicht. Fakt ist aber, dass seitens der CDU keine Unterstützung zu finden ist, die Merkels Treiben ein Ende setzt.

Der SPD-Politiker Castellucci warf der AfD vor, Mauern und Türme errichten zu wollen. Auch nach dem Ende der Groko, vor einer neuen Groko oder einer Koko, weicht die SPD nicht von der Regierungslinie ab.

Die Linken-Politikerin Jelpke sprach von einem Paradebeispiel, wie man mit Hetze auf Stimmenfang gehe. Sagt die Linkspartei, die Hetze und Agitation im Parteiprogramm verinnerlicht hat.

AfD-Fraktionschef Gauland meinte dagegen, durch die Politik des "Nicht-Handelns" der Regierung würden die Identität des Landes, die Zukunftsfähigkeit seiner Institutionen und der Sozialstaat gefährdet. Offene Grenzen und Sozialstaat schlössen auf Dauer einander aus. "Frau Merkel, Sie müssen die Grenzen sichern". Das habe die Bundeskanzlerin im Rahmen der Flüchtlingskrise nicht getan. "Dieses Nichthandeln gefährdet den Sozialstaat. Offene Grenzen und ein funktionierender Sozialstaat schließen sich einander irgendwann aus", so Gauland. Zudem seien offene Grenzen "ungerecht": Der Innenminister würde nun "Rückkehrprämien" an Menschen auszahlen, die "eigentlich hier nicht sein dürften". "Diese Politik ist verheerend", deshalb seien die Parteien bei der Bundestagswahl abgestraft worden. "Menschen können illegal sein", das stelle ich hier fest. Die AfD-Fraktion klatscht, aus den Reihen der anderen Fraktionen erntet Gauland laute Pfiffe, auch ein Anis Amri scheint nicht illegal gewesen zu sein. Gut zu wissen im Falle von Neuwahlen.

Doch in einer parlamentarischen Demokratie führen nur entsprechende Mehrheitsverhältnisse zu Ergebnissen. Und in der aktuellen Konstellation ist nicht davon auszugehen, dass Merkel irgendwas ändern muss. Am Ende des Tages waren sich die "etablierten" Parteien wenigstens in einem Punkt einig. In der Erhöhung der Diäten für Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen... gegen die Stimmen von AfD und Linke.

Armbändchen statt Armlänge... genial...

von Thomas Heck...

Jetzt geht es den Vergewaltigern an den Kragen. Die haben keine Chance mehr. Die Stadt Köln wird zu Silvester eine #Respect-Kampagne starten und Armbändchen an alle Besucher verteilen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker gegenüber den Medien: "Eine Expertenkommission hat das alte Sicherheitskonzept #Armlänge auf den Prüfstand gestellt und optimiert. Herausgekommen ist das Ärmbändchen der #Respect-Kampagne. Wir ersetzen damit dieses Jahr zu Silvester sämtliche Sicherheitskräfte, die mit den Armbändchen obsolet geworden ist. Die Stadt Köln spart damit Gelder ein, die in neue Integrationskonzepte für traumatisierte Flüchtlinge investiert werden sollen."

Was schon an der Armlänge-Kampagne revolutionär war, wird dieses Jahr die #respect-Kampagne in den Schatten stellen. Davon bin ich überzeugt. Der gemeine Nafri wird, ausgestattet mit den Armbändchen, in sich gehen und von   seinem schändliches Tun abhalten. Und ein potentieller Vergewaltiger würde von seinem potentiellen Opfer mit dem Armband konfrontiert und ließe sofort von der Vergewaltigung ab. Genial. Darauf hätte man doch früher kommen können.

Sawsan Chebli... ich, ich, ich... danach kommt erstmal eine ganze Weile gar nichts...

von Thomas Heck...

Sawsan Chebli, die nach ihrer schrecklichen Sexismus-Erfahrung Twitter ausschließlich zu therapeutischen Zwecken nutzte und bereits am Tage des "traumatischen" Vorfalls ihren Account zum Glühen brachte, nahm sich nach den antisemitischen Vorfällen am Brandenburger Tor dann doch etwas mehr Zeit. Berlins Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement, Sawsan Chebli (SPD), ist die Gründerin eines „Arbeitskreises gegen Antisemitismus“. Und in dieser Hinsicht war ihre Stimme seit dem vergangenen Samstag gefragt. Nachdem am Wochenende mehrere antisemitische Aufmärsche durch die Hauptstadt zogen, zeigten sich Beobachter entsetzt. Mehrheitlich muslimische Migranten zelebrierten unverhohlen Judenfeindschaft, drohten Israel mit Vernichtung und verbrannten Fahnen mit Davidsternen. 

Doch von Chebli, die erst vor einem Monat öffentlichkeitswirksam das Expertengremium berufen hatte, kam zunächst nichts. Auch am Folgetag war auf dem Twitter-Account der sonst fleißigen Social-Media-Nutzerin nichts dazu zu finden. Stattdessen retweetete sie ein Video gegen Rechtsradikalismus, einen Spendenaufruf der YouTuber Die Lochis – und den Beitrag eines israelkritischen Journalisten. Darin bezeichnete dieser die Befürworter der Botschaftsverlegung als „Trump-Versteher“, kritisierte das „Recht des Stärkeren“ und sprach von einer Verachtung des Völkerrechts. 

Zahlreiche Nutzer äußerten Kritik am langen Schweigen Cheblis. Erst am Sonntag, zwei Tage nach den ersten judenfeindlichen Ausschreitungen, teilte sie einige Beiträge gegen Antisemitismus auf ihrem Twitter-Profil. 

Dann ging sie in die Offensive. Am Montagnachmittag erhielt die WELT von ihr ein Statement. Darin berichtete sie von ihrer Mutter, die nach Donald Trumps Entscheidung geweint habe und von ihrer Kindheit im Flüchtlingslager. 

„Dennoch“, fügte sie an, seien die Vorkommnisse in Berlin beschämend. Der Kampf gegen Judenfeindschaft müsse auch von Muslimen mitgetragen werden. Ihr Schweigen erklärte Chebli auf Anfrage wie folgt: Sie habe sich zunächst nicht geäußert, weil sie einer anderen Zeitung für Montag ein Exklusivinterview zugesagt habe. Dieses sei dann aber nicht zustande gekommen. 

Mit der Gründung des Arbeitskreises gegen Antisemitismus wollte die SPD-Politikerin eigentlich „gemeinsam mit Organisationen, Vereinen und Individuen“ neue Strategien gegen Judenhass entwickeln. So hatte sie es angekündigt. Mit dabei sind etwa Vertreter der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus, des Zentrums für Antisemitismusforschung und des American Jewish Committee Berlin.

Doch schon der Auftakt sorgte für Irritationen. Andere renommierte Berliner Initiativen, die sich mit Antisemitismus beschäftigen, fühlten sich übergangen. Man sei von der Gründung des Arbeitskreises „überrascht“ worden, sagt Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung. „Wir wurden nicht gefragt, ob wir dort mitmachen wollen.“ Ein Mitarbeiter von ihr habe mit Chebli das Gespräch gesucht und sei „ziemlich unfreundlich abgewimmelt“ worden.

Auch das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus ist nach eigenen Angaben vorab „nicht im Geringsten“ informiert worden. „Wir sind die Bildungs- und Monitoring-Experten und werden nicht mal gefragt, obwohl wir seit Jahren dabei sind“, sagt Sprecher Levi Salomon. „Wir können das nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen.“ Auch andere Organisationen zeigten sich irritiert, möchten aber nicht zitiert werden.

Es habe bisher nur ein einziges Treffen gegeben, sagt Chebli der WELT. „Es war ein Anfang. Es gibt keine starre Mitgliederliste.“ Über die nächsten Schritte, dazu gehörten Fragen des Formats und der Zusammensetzung, spreche man auf dem nächsten Treffen Ende Januar. Sie wolle viele Berlinerinnen und Berliner erreichen und wünsche sich die Unterstützung „aller Akteure, die in diesem Feld arbeiten“.

Im Übrigen habe sie sich Anfang der Woche „bewusst und aus voller Überzeugung so deutlich geäußert“. Für sie seien ganz klar Grenzen überschritten worden. „Antisemitismus und das Existenzrecht Israels sind rote Linien.“

Augstein... Judenhass auf Twitter im Sekundentakt...

Mit Bratwurst und Glühwein gegen Terrorismus...

von Thomas Heck...

Knapp ein Jahr nach dem Terroranschlag hat Bundeskanzlerin Merkel den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche besucht. Sie wollte zwischen Glühwein und Bratwurst ihre Solidarität ausdrücken. Der Hunger hatte sie wohl zum Weihnachtsmarkt getrieben. Die Familienangehörigen der Terroropfer hätten wohl besser angeboten, was zum Essen ins Kanzleramt mitzubringen, um so früher von Mutti mit einem warmen Händedruck und tröstenden Worten zu erhalten.

Mit einem Besuch des Weihnachtsmarkts an der Berliner Gedächtniskirche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Opfer des Terroranschlags vor einem Jahr gedacht. Sie kam am Dienstagabend für eine rund 30-minütige Visite zum Breitscheidplatz, wo sie auch den Weihnachtsmarkt besuchte. Hinterbliebene der Opfer des Terroranschlags hatten sich zuvor über die aus ihrer Sicht mangelnde Fürsorge des Staates nach dem Anschlag beklagt. Sie warfen Merkel in einem offenen Brief Untätigkeit und politisches Versagen vor.

An der Stelle des Anschlags, wo immer wieder Blumen abgelegt und Kerzen angezündet werden, verharrte Merkel zusammen mit dem Chef des Berliner Schaustellerverbandes, Michael Roden, und dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft City, Klaus-Jürgen Meier. Anschließend legte jeder eine weiße Rose nieder. Ob Sie anschließend auch noch ihre berühmten Merkel-Legos (nach ihr benannte Betonpolller zur Terrorabwehr) handsignierte, ist nicht überliefert.

Auf dem Weihnachtsmarkt unterhielt sich die Kanzlerin mit Passanten, Besuchern und Budenbetreibern. Sie wollte zwischen Glühweinständen und Bratwurstbuden auch ihre Solidarität mit den Betroffenen ausdrücken. Merkel sprach dabei auch mit Susanne Wollenschläger, an deren Stand zwei Menschen getötet wurden, sowie mit dem Schausteller Max Müller, dessen Stand komplett zerstört worden war. 

Bei dem nicht angekündigten Besuch informierte sich Merkel auch bei Polizisten der mobilen Wache. Nach dem Attentat waren auf vielen Weihnachtsmärkten die Sicherheitsvorkehrungen erhöht worden. 

Bei dem Anschlag mit einem entführten Lastwagen tötete der islamistische Terrorist Anis Amri am Abend des 19. Dezember vergangenen Jahres 12 Menschen und verletzte etwa 70. Amri wurde vier Tage später auf der Flucht in Italien von Polizisten erschossen.

An der zentralen Gedenkveranstaltung zum Terroranschlag nimmt neben Merkel in der kommenden Woche auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teil. Steinmeier wird bei der religionsübergreifenden Andacht am Morgen des 19. Dezembers in der Gedächtniskirche direkt am Tatort sprechen. Merkel gehört nicht zu den Rednern. Besser so.

Kommende Woche wird des Terroranschlags auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gedacht. Der Beauftragte der Bundesregierung, Beck, forderte im Interview mit tagesschau24 einen deutlich besseren Umgang mit den Opfern. Es brauche mehr Geld, aber auch mehr Schutz.

Fast ein Jahr ist es her, dass der Islamist Anis Amri mit einem gestohlenen Lastwagen auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz raste, zwölf Menschen tötete und etwa 70 verletzte. Es folgten Berichte über Behördenversagen, Ermittlungspannen und Klagen der Angehörigen, die sich weitgehend allein gelassen fühlten.

Kurt Beck als eigens von der Bundesregierung eingesetzter Opferbeauftragter soll helfen, das Leid der Angehörigen zu lindern. Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz wird am Mittwoch seinen Abschlussbericht zum Anschlag in Berlin vorlegen. Im Gespräch mit tagesschau24 räumte er ein, dass im Umgang mit den Hinterbliebenen Fehler gemacht worden seien. Die Erkenntnis, dass man mehr für die Opfer hätte tun müssen, sei zu spät gekommen.

Nun aber wolle die Bundesregierung es besser machen, unter anderem sei er dafür als Opferbeauftragter eingesetzt worden. Und Beck erläuterte, was sein Bericht im Kern enthalten wird: Die Forderung, die finanziellen Entschädigungen deutlich aufzustocken, Gesetzeslücken für einen besseren Schutz von Opfern und Hinterbliebenen zu schließen und eine dauerhafte Hilfe für die Opfer zu installieren. Deutschland bewege sich, was die finanziellen Hilfen betrifft, international nur im unteren Mittelfeld. Was umso erbärmlicher ist, dass andere im Gegensatz zu Deutschland eher alle tun, um Terroranschläge verhindern, während Deutschlands Regierung unter Merkel fortwährend potentielle Täter weiter importiert.

Beck betonte, dass die Politik wirklich Konsequenzen aus dem Anschlag ziehen müsse. "Das ist eine Pflichtschuld gegenüber den Opfern", sagte er. Zugleich kritisierte er die Arbeit der Behörden bei der Aufklärung des Anschlags. "Dass versucht worden ist, diese Fehler im Nachhinein in Polizeiberichten zu kaschieren oder gar ins Gegenteil zu verkehren, empört die Menschen", so Beck.

Er selbst will bis Ende März weiter als Opferbeauftragter arbeiten, um die politische Umsetzung seiner Vorschläge zu begleiten. Dauerhaft möchte Beck den Job aber nicht machen. "Da würde man selber seelisch zerbrechen."

Kommende Woche finden in Berlin die zentralen Gedenkveranstaltungen an den Terroranschlag statt - und Bundesregierung sowie Berliner Senat wollen dieses Mal alles richtig machen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird sprechen, neben Kanzlerin Angela Merkel nehmen zahlreiche Bundesminister und der komplette Berliner Senat an der Veranstaltung teil. Bisschen spät die Anteilnahme.

"Wo geht es denn hier zur Trauerfeier? Ach, die war schon letztes Jahr?"

"Würde ich einen Israeli treffen, wäre er tot. Ich schwöre auf meinen Gott..."

von Thomas Heck...

Abdul ist 23... Abdul würden als gut integriert beschreiben, wenn sie ihm begegnen würden, lebt vermutlich seit seiner Geburt in Deutschland. Wenn wir Glück haben, arbeitet er und zahlt Steuern. Aber Abdul hat auch seine dunkle Seite. Abdul ist ein Antisemit, er hasst Israelis und Araber. Er möchte sie töten, wenn er sie treffen würde. Das schwört er auf seinen Gott. Ahmed wird heute auch am Pariser Platz sein. In der Stadt, in der geschätzt 50.000 Israelis leben.

Warum Abdul seinen geistigen Dünnpfiff ungestraft in der BILD-Zeitung verbreiten darf, weiss nur die Chefredaktion, warum Abdul für seine Aussagen noch nicht strafrechtlich belangt wurde, weiss nur die Berliner Justiz. Wieviele Abduls auf Berlins Strassen herumlaufen, weiss niemand.

Sei nicht wie Abdul, sei kein Arschloch. 

Islam, Linke, Nazis... im Kampf gegen Israel vereint...

von Thomas Heck...

Was für eine unheilige Allianz, die sich da gebildet hat. Da paart sich muslimischer Hass auf Juden und auf Israel mit dem traditionellen deutschen Antisemitismus von Nazis, aber auch ganz stark von links, der sich auf die Ablehnung Israels und die Unterstützung des palästinensischen Widerstands begründet. Und wenn die Kanzlerin den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland beklagt, ist das eben nur die halbe Wahrheit.

Als Jude in Deutschland würde ich mir heute genau überlegen, ob ich bei Bedarf wirklich die Berliner Polizei rufen muss. Ggf. müsste ich beim Telefon-Service 110 beantragen, bitte einen nicht-muslimischen Kollegen zu entsenden oder vorher Israelfahne und Mesusa im Schrank zu verstecken und die Kippa abzulegen. Es hat schon einen Grund, warum Israel sich nicht nur auf deutsche Sicherheitskräfte verlässt, sondern zum Schutze seiner Botschaft, von Synagogen und jüdischen Schulen und Kindergärten eigens Sicherheitspersonal aus Israel einfliegen lässt. Es sagt schon viel über den Zustand einer Gesellschaft aus, wenn jüdische Schulen und Kindergärten bewacht werden müssen. Eine Schande.

Heute beginnt das Chanukka-Fest, in Berlin traditionell mit dem Entzünden der ersten Kerze um 18.30 Uhr auf dem Paris Platz vor dem Brandenburger Tor. Wenn, ja wenn es der Berliner Polizei gelungen sein wird, zu diesem Zeitpunkt den judenhassenden arabischen Pöbel vertrieben zu haben, der sich ebenfalls heute ab 16 Uhr dort versammeln und unter den Augen der Polizei sein schändliches Werk fortsetzen wird, eine Melange aus Verbrennen israelischer Fahnen und skandieren judenfeindlicher Parolen. Lippenbekenntnisse und Verurteilungen dieser Vorfälle durch Politiker kann man getrost abhaken, wenn gleichzeitig hochoffiziell antiisraelische Politik betrieben und palästinensischer Terror finanziert wird. Insofern hat auch hier die palästinensische Propaganda funktioniert, die es geschafft hat, die Opferrolle der Araber trotz blutrünstigem Terror, auch gegen den Westen, in den Köpfen naiver Politiker zu implantieren.

Die WELT hat sich hierzu überraschend klar positioniert,  überraschend deshalb, weil gerade die WELT bei ihrer Nahost-Berichterstattung die gleichen Klischees. So schreibt die WELT: Zum deutschen Judenhass gesellt sich seit Jahren jener der muslimischen Zuwanderer. Der Rechtsstaat muss entschiedener vorgehen bei entsprechenden Demonstrationen und Hetze im Internet. 

Natürlich gibt es auch einen sehr deutschen, migrationsfreien Antisemitismus, der von vorgestrigen AfD-Rändern genauso bedient wird wie von kaviarlinken Verlegern oder Politikern der Linken. Oft nur leicht garniert als Kritik an Israel oder dem schlümmen Bibi Netanjahu, hat sich allen Aufklärungs- und Staatsräsongründen zum Trotz der rotbraune Tümpel eher vergrößert als verkleinert.

Ebenso bitter ist der urwüchsige, naive Antisemitismus der Muslime, die mit dem Verbrennen von Israel-Fahnen am Brandenburger Tor, widerwärtigen Entgleisungen auf Facebook und dem Schüren von Angst auf Berliner Straßen die Politik – spät – auf den Plan gerufen haben.

Die Blutspur des deutschen Antisemitismus reicht von den Hep-Hep-Unruhen über den Zivilisationsbruch der Nazis bis zu den antisemitischen Anschlägen von Linksradikalen in den späten 60er-Jahren.

Mit der Migration Zigtausender Flüchtlinge aus dem Mittleren und Nahen Osten erhält das antisemitische Ressentiment neue, wuchtige Resonanzräume. Keine Woche vergeht, in der nicht Kippa tragende Juden in Großstädten beschimpft, bespuckt, getreten und gedemütigt werden. „Jude“ als Schimpfwort ist in Schulen gäriger Problemkieze „normal“ geworden.

Kinder mit jüdischen Wurzeln leugnen diese, oder sie müssen nach quälenden Mobbing-Prozessen die Schule wechseln. Zum Teil makaber relativiert durch Lehrer und Elternsprecher, welche die Lage im Nahen Osten mitverantwortlich machen.

Die Paternalisierung der Migranten führt zu einer gefährlichen Toleranz gegenüber diesen Entwicklungen. Wer hierherkommt, darf keine Zukunft haben, wenn er Juden und Israel hasst und diesen Hass ausleben will. Der Rechtsstaat muss entschiedener vorgehen bei Demonstrationen, aber auch bei Hetze im Internet gegen die Verursacher dieser widerwärtigen Propaganda.

Und dass großmündige B-Klasse-Musiker mit Integrationspreisen ausgezeichnet werden, die ein ausgelöschtes Israel in palästinensischen Farben als Profilbild auf Twitter haben, ist ebenso läppisch wie grotesk. Es reicht!

Der Judenhass zu vieler Muslime ist nur das Vorspiel einer stumpfen Ressentimentkultur, die sich am Ende gegen alle freien, pluralistischen Gesellschaften richtet. Das winzige, brillante Israel beschämt immer wieder die kulturell hinterherholpernde arabische Welt.

Im Hass und in der Wut wird davon abgelenkt, wie wenig in den muslimischen Ländern gelingt. Leider. Dieser Neid nimmt auch in Deutschland wüste Formen an. Das ist nicht hinnehmbar.

Der Innenminister des Grauens... im Inneren nichts Neues...

von Thomas Heck...

Es gibt Interviews, die gibt es nicht. Heutiges Beispiel ist das Interview mit Bundesinnenminister Thomas de Mazière, dessen Grundtenor beinhaltet, dass Deutschland sicherer geworden ist. Da sind wir ja alle beruhigt. Die ersten Betonpoller werden bereits von Weihnachtsmärkten abtransportiert. Keinerlei politische Verantwortung beim Innenminister zu erkennen. Und während die Asche verbrannter israelischer Fahnen auf dem Pariser Platz zusammengekehrt werden, fragt man sich, wie der Mann ohne Rückgrat überhaupt aufrecht stehen kann.

Herr de Maizière, wie viel Macht und Einfluss hat ein Innenminister, der nur geschäftsführend im Amt ist?

Thomas de Maizière: Ein geschäftsführender Minister hat nach der Verfassung alle Rechte und Pflichten. Aber es ist gut geübte Staatspraxis, dass man nicht ohne Not Entscheidungen trifft, die eine nächste Regierung besonders binden. Daran halte ich mich.

Wie weit reichen Ihre Planungen in diesem Amt?

Wenn ich den Zeitplan der SPD zugrunde lege – erst Sondierungen, dann Parteitag, dann Verhandlungen, dann Mitgliederentscheid –, reden wir für den Fall einer Einigung über eine Regierungsbildung wohl nicht vor März.

Bis dahin müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden – etwa in der Flüchtlingspolitik. Bleibt der Familiennachzug ausgesetzt?

Das Flüchtlingsthema ist hoch umstritten – nicht nur beim Familiennachzug für diejenigen, die bei uns nur vorübergehend Schutz bekommen. CDU und CSU haben ein Regelwerk vereinbart, das Verhandlungsgrundlage bei den Sondierungen mit der SPD sein wird, wie zuvor bei Jamaika. Wir haben alle die Chance und die Pflicht, in der Flüchtlingspolitik eine befriedende Lösung zu finden, um die Spaltung unserer Gesellschaft bei diesem Thema zu überwinden. Das ist eine wichtige Aufgabe für eine neue Regierung. Ich glaube, dass das gelingen kann.

Gelingt das mit einer weiteren Aussetzung des Familiennachzugs?

Ich halte einen Kompromiss zwischen Union und SPD in der Flüchtlingspolitik für geboten und auch für möglich. Für den Familiennachzug sollten wir uns ­bemühen, eine Vorabvereinbarung zu treffen, wenn bis März noch keine Regierung steht. In eine solche Verständigung könnten neben Union und SPD weitere Fraktionen eingebunden werden.

Auch die AfD?

Nein. Wir werden uns nicht von der AfD abhängig machen.

Die CSU hat das Regelwerk der Union zur Zuwanderung für unverhandelbar erklärt. Wo sehen Sie Spielraum für einen Kompromiss?

Das Regelwerk zeigt einen klugen Weg in der Migrationspolitik auf, und es ist damit die Verhandlungsposition der Union. Ich halte generell nichts davon, mit roten Linien und Vokabeln wie unverhandelbar öffentlich in die Gespräche zu gehen. Dass andere das getan haben, war Teil des Problems in den Jamaika-Verhandlungen.

Ist die SPD für Sie als Innenminister ein einfacherer Partner als FDP und Grüne?

Wir haben in der großen Koalition hier jedenfalls viel erreicht. Und zwischen den Innenministern von Union und SPD in Bund und Ländern gibt es viel gegenseitiges Verständnis. Aber bei der Regierungsbildung kommt es auf eine Gesamtlösung bei allen Themen an. Der Ausgang des Parteitags der SPD war letztlich keine Überraschung. Es wird jetzt die ersten Sondierungsgespräche geben. Und wir sollten uns wechselseitig nicht überfordern, was Tempo und Inhalte angeht.

Soll heißen?

Die SPD sollte nicht glauben, dass alles, was sie als besonders wichtig ansieht, von uns akzeptiert werden kann. Und natürlich gilt das auch umgekehrt.

Die SPD akzeptiert, dass Kirchengemeinden den Staat an Abschiebungen hindern. Wie gehen Sie damit um?

Das Kirchenasyl ist insgesamt ein sensibles Thema. Das Spannungsfeld lässt sich wie folgt beschreiben: Kirche kann barmherzig sein. Der Staat muss gerecht sein. Kirchenasyl muss, wenn überhaupt, immer Ultima Ratio sein, ein allerletztes Mittel. Wir haben darüber eine Vereinbarung mit den Kirchen getroffen, die vor allem regelt, dass die Kirchen die staatlichen Stellen über jeden Fall informieren. Das klappt leider nicht immer. Die Zahlen für das Kirchenasyl sind auch höher als erwartet. Im Zeitraum vom 1. August 2016 bis zum 31. Oktober 2017 wurden dem Bundesamt 1690 Kirchenasylfälle für insgesamt 2225 Personen gemeldet. Darüber wollen Bund und Länder mit den Kirchen sprechen.

Innenstaatssekretär Günter Krings spricht bereits von Missbrauch . . .

Wir sollten die bevorstehenden Gespräche nicht belasten. Die Kirchen berufen sich auf ihre humanitäre Verantwortung. Ich sage: Selbstverständlich werden humanitäre Gesichtspunkte auch in den staatlichen Verfahren geprüft und berücksichtigt.

Wird die neue Regierung dem Druck aus Brüssel nachgeben und die Kontrollen an den deutschen Grenzen einstellen?

Im Ziel sind wir uns einig: Wir wollen einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, damit grenzfreier Verkehr im Schengenraum dauerhaft möglich bleibt. Da ist sehr viel geschehen, etwa der Aufbau einer europäischen Küstenwache, und es geschieht noch sehr viel.

Nämlich was?

Ein wichtiges Beispiel: Wir werden alle Angehörigen von Drittstaaten registrieren, die in die Europäische Union einreisen und ausreisen. Dann kann man auch prüfen, ob sie noch hier sind, wenn ihr Visum abgelaufen ist. Das ist ein zentraler Fortschritt, den wir in Europa in Rekordzeit verhandelt haben . . .

. . . und der wann umgesetzt wird?

Die Registrierung ist verbunden mit einem komplizierten IT-Verfahren. Wir werden voraussichtlich 2020 so weit sein. Das wird die Sicherheit an den Außengrenzen massiv verbessern.

Und so lange kontrollieren Sie die deutschen Grenzen?

Über nationale Grenzkontrollen müssen wir nach dem europäischen Recht von Fall zu Fall entscheiden. Die jetzige Frist läuft im nächsten Mai aus. Bis dahin haben wir hoffentlich eine funktionierende Regierung. Dann wird neu entschieden.

Verringern Kontrollen der Binnengrenzen tatsächlich die Terrorgefahr?

Anzunehmen, dass Grenzkontrollen ein Allheilmittel sind, wäre ein Irrglaube. Es gibt nicht die eine Maßnahme, die die Gefahr des Terrors bannt. Es ist vielmehr ein Bündel von Maßnahmen, das zu mehr Sicherheit führt. Dazu zählen der Informationsaustausch über Gefährder und Straftäter in Europa und starke Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Und dazu zählen bis zu einem wirklich funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen auch Binnengrenzkon­trollen.

Der Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist ein Jahr her. Ist Deutschland seither sicherer geworden?

Deutschland ist sicherer geworden. Wir haben etliche Maßnahmen ergriffen: beim Abschiebungsrecht, beim Ausweisungsrecht, bei der Führung gemeinsamer Dateien in Europa. Wir haben mehr Personal, neue Organisation und bessere Ausrüstung der Polizeien. All das sind wichtige Maßnahmen und Lehren aus dem Berliner Terrorfall.

Können Sie ausschließen, dass sich Behördenversagen wie im Fall Amri wiederholt?

Die Sicherheitsbehörden haben gerade auch in diesem Jahr etliche Anschläge verhindert. Wir haben so viele Verurteilungen und Ermittlungsverfahren wie nie zuvor. Aber so bitter es auch ist, kann ich nicht ausschließen, dass es in Deutschland wieder zu einem Terroranschlag kommt. Wir ziehen unsere Konsequenzen und arbeiten daran, dass es keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in unserem Land gibt. Dafür brauchen wir ein einheitliches Musterpolizeigesetz. Auch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern muss noch besser werden.

Hilft dabei ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss?

Wenn auch auf Bundesebene ein Untersuchungsausschuss zum Fall Amri eingerichtet wird, dann werden wir dessen Arbeit selbstverständlich voll unterstützen. Ich möchte allerdings darum bitten, mit weiteren Konsequenzen nicht so lange zu warten, bis der Ausschuss zu Ergebnissen gekommen ist. Wir dürfen keine Zeit verlieren.

Was hat Sie im Fall Amri am meisten entrüstet?

Die fatalste Fehleinschätzung betraf die Gefährlichkeit dieses Menschen. Eine der schwierigsten Entscheidungen, die Polizisten zu treffen haben. Mich ärgert auch, dass er nicht abgeschoben wurde, obwohl das möglich gewesen wäre. Man hat nicht einmal Abschiebehaft beantragt. Das war ein weiteres Problem.

Erschienen in der Berliner Morgenpost