Diese Männer denken: Deutsche Frauen sind Schlampen

Bassam Tibi, Syrer und Schüler Theodor W. Adornos, ist ein Kenner des Islams. Worüber er spricht, will in Deutschland niemand hören: Judenhass der Araber, Sexismus und deutscher Extremismus.

BaZ: Herr Tibi, Sie schrieben vor Kurzem in der Bild-Zeitung: «Deutsche pendeln zwischen den Extremen: Fremdenfeindlichkeit oder Fremdeneuphorie. Es gibt kein Mittelmass.» – Gibt es einen deutschen Hang zum Extremismus?

Bassam Tibi: Ich lebe seit 54 Jahren unter Deutschen und auf der Basis dieser Erfahrung glaube ich, ein Urteil fällen zu können. Ich beobachte, dass die Deutschen unausgeglichen sind. Entweder sie sind für etwas oder dagegen. Ein Mittelmass gibt es nicht. Das sage aber nicht nur ich. Zwei deutsch-jüdische Philosophen haben dasselbe beobachtet. Helmuth Plessner schrieb, dass die Deutschen immer wieder «dem Zauber extremer Anschauungen verfallen». Theodor W. Adorno spricht von einer deutschen Krankheit, die er «Pathos des Absoluten» nennt.

Diese Unausgeglichenheit mag ein Phänomen der Deutschen sein. Was aber ist der Grund dafür?

Georg Lukacs spricht von «Eigentümlichkeiten der geschichtlichen Entwicklungen Deutschlands». Als England und Frankreich den Weg zur Nation gefunden haben, waren die Deutschen noch komplett verstritten: Sie hatten keine politische Kultur und gaben sich der Kleinstaaterei hin. Die Art, wie Deutschland 1871 vereinigt wurde, ist nicht normal. Die Deutschen haben Identitätsprobleme seit dem 19. Jahrhundert.

Und welche Rolle spielt Hitler?

Hitler war kein Unfall, er war programmiert. Adorno schrieb: Wäre Hitler in Frankreich oder England aufgetaucht, man hätte ihn nur ausgelacht. In Deutschland wurde er bejubelt. Hitler war einer von Deutschlands Sonderwegen.

Auch die deutsche Flüchtlingspolitik stellen Sie in die Reihe dieser Sonderwege. Können Sie das erklären?

Der französische Präsident sagt: Wir nehmen 30'000 Syrer und dann ist Schluss. Die deutsche Bundeskanzlerin nimmt 1,5 Millionen Flüchtlinge auf und weigert sich selbst dann noch, eine Obergrenze einzuführen. Das ist ein Sonderweg, wie er für die Deutschen typisch ist. In einem Streitgespräch in der Welt mit dem jüdischen Journalisten Henryk Broder sagte ein Künstler: «Wir sind Deutsche, wir können keine Normalität haben.» Da fragte Broder: «Wieso nicht?» Da sagte der Künstler: «Wir haben die Juden ermordet.» Da sagte Broder: «Ich bin Jude und ich möchte in einem normalen Land leben.» – Diese Normalität herzustellen, wäre wichtig für Deutschland. Aber die Eliten aus Wissenschaft, Politik und Medien weigern sich dagegen.

Deutschland verärgert Sie, gleichzeitig haben Sie auch Mitleid mit den Deutschen. Wieso eigentlich?

Meine Heimat ist heute Göttingen. Die Stadt hat mehrere Tausend Flüchtlinge aufgenommen und die bestimmen, wo es langgeht. Die machen viel Lärm auf den öffentlichen Plätzen und bringen Unruhe in die Innenstadt. Wenn ich mich gestört fühle, sage ich: «Machen Sie bitte das Radio aus.» Oder: «Sprechen Sie bitte leise.» Ich habe keine Angst, dies zu tun. Die Deutschen aber haben Angst, weil sie sich fürchten, als Rassisten bezeichnet zu werden. Darum habe ich Mitleid mit ihnen. Die sind so eingeschüchtert, dass sie sich nicht mehr trauen zu sagen, was sie denken.

Sie selber sind Syrer. Ihre zweite Heimat Deutschland nimmt Hunderttausende Ihrer Landsleute auf – Sie müssten sich doch darüber freuen.

Ich fahre sehr viel Taxi, denn ich habe kein Auto. Das Schönste am Taxifahren sind die Gespräche mit den Deutsch-Türken und Deutsch-Iranern. Die denken genau wie ich. Wir haben es geschafft, hier Arbeit, Freiheit und ein bisschen Ruhe zu finden. Diese 1,5 Millionen Flüchtlinge bringen Unruhe in diese Gesellschaft. Wir deutschen Ausländer haben Angst um unsere Integration. Der hässliche Deutsche ist stets Nazi oder Gutmensch. Das sind die beiden Seiten derselben Medaille. Ich habe Angst, dass die Gutmenschen von heute morgen Nazis sind.

Weil sie sich plötzlich überfordert fühlen könnten?

Ja.

Sie selber waren ein Antisemit, als Sie nach Deutschland kamen.

Ich bin in Damaskus geboren und habe da bis zum 18. Lebensjahr gelebt. In der Schule und in den Medien habe ich jeden Tag gehört, dass die Juden Verschwörer und Feinde der Araber sind – das war die Hintergrundmusik meiner Kindheit. Ich kam als Judenhasser nach Deutschland, nicht weil ich Bassam Tibi bin, sondern weil ich in dieser antisemitischen arabischen Kultur aufgewachsen bin. Die meisten Syrer sind Antisemiten.

Wie haben Sie diesen Antisemitismus abgelegt?

Ich hatte das Glück, bei zwei grossartigen jüdischen Philosophen in Frankfurt zu lernen: Adorno und Horkheimer. Adorno hat mein Leben verändert, er hat mich von meinem Antisemitismus geheilt. Wenn Adorno Jude ist, dachte ich, dann können Juden nicht schlecht sein. Ich war später der erste Syrer, der nach Israel reiste und öffentlich sagte: Ich anerkenne das jüdische Volk und sein Recht auf Staatlichkeit in Israel. In Syrien galt ich deswegen als Landesverräter.

Sie sprechen syrische und arabische Flüchtlinge spontan auf der Strasse an und reden mit Ihnen, wie Sie in der Bild-Zeitung schrieben.

Ja, und ich kriege Informationen, die Deutsche nicht bekommen. Denn die Syrer sprechen mit den Behörden nicht so ungezwungen wie mit mir.

Was erfahren Sie über ihre Vorstellungen vom Leben, ihre Erwartungen an Deutschland?

Ich gebe Ihnen zwei Beispiele. Ein Palästinenser, der in Damaskus lebte: Er ist in Göttingen, sein Asylverfahren wird sehr langsam bearbeitet. Der Grund: Die deutschen Behörden sind überlastet. Er sagte zu mir: «Die Juden sind schuld.» Ich fragte: «Was haben die Juden mit dem deutschen Asylverfahren zu tun?» Er: «Hast du nicht gesehen, hier in Göttingen gibt es eine Judenstrasse und da sitzen sie und regieren die Stadt.» – Ich versuchte, mit ihm rational zu reden, aber das hatte keinen Sinn. Ein anderer Syrer: anerkannter Asylant, vier Kinder, spricht kein Wort Deutsch. Er wollte von der Stadt ein Auto haben, diese hat es ihm aber verweigert. Er sagte mir: «Das waren Juden, die das entschieden haben.»

Sind das repräsentative Beispiele?

Ja. Diese Menschen sind sozialisiert in einer antisemitischen Kultur.

Ihnen geht die «arabische Lärmkultur» auf die Nerven. Wie reagieren Ihre Landsleute, wenn Sie sie im öffentlichen Raum zurechtweisen?

Ich habe eine Methode im Umgang mit diesen Leuten. Ich gehe hin und sage auf Arabisch: «Mein Name ist Bassam Tibi. Ich bin aus Damaskus, ich bin Muslim wie du, ich lebe hier und bin dankbar dafür.» Dann sage ich: «Ihr benehmt euch unanständig. Das ist gegen syrische Sitten.» – Ich beschäme sie also, und wenn das nicht funktioniert, zitiere ich Verse aus dem Koran und sage, sie würden sich unislamisch benehmen. Ich kenne den Koran in- und auswendig, mit Suren kriege ich sie klein. Glauben Sie mir: Wenn ich Arabisch rede mit arabischen Argumenten, habe ich mehr Macht über diese Leute als ein deutscher Polizist.

Der normale Deutsche kann nicht Arabisch und kommt nicht aus Damaskus. Sie wünschten sich aber gerade, dass Deutsche mehr reklamieren, wie Ihre Kultur funktioniert. Wie soll das gehen?

Ich habe lange in Amerika gelebt. Muslimische Jugendliche in Boston, New York und Washington haben eine Mischung aus Angst und Respekt, wenn sie einen Polizisten sehen. Sie wissen, dass sie ins Gefängnis kommen, wenn sie ihn frech behandeln. Die deutschen Ordnungsbehörden müssen Ausländer, die sich gegen den Staat verächtlich verhalten, in die Schranken weisen. Das passiert aber nicht. Die Angst vor dem Rassismus-Vorwurf ist in Deutschland grös­ser als die Angst vor dem Verfall der öffentlichen Ordnung.

Die Medien akzentuieren stark die Dankbarkeit der Flüchtlinge für die deutsche Gastfreundschaft. Erleben Sie das auch so oder überwiegt eine realitätsfremde Erwartungshaltung?

Es überwiegen die hohen Erwartungen, aber diese sind auch rational erklärbar. Wir leben in einer globalisierten Welt: Die Leute sehen schon in ihren Herkunftsländern, dass es in Deutschland tolle Wohnungen, blonde Frauen und den Sozialstaat gibt. Ich war gerade in Kairo: Da ist eine Zweizimmerwohnung ein Luxus. Ein Mann, der in Kairo heiraten will, muss dem Vater des Mädchens nachweisen, dass er eine Zweizimmerwohnung hat. Hier in Göttingen kenne ich 16-jährige Araber, die für sich alleine eine Zweizimmerwohnung haben. Und wer mit 16 eine Zweizimmerwohnung hat, will mit 18 ein Auto! Aber der Sozialhilfesatz reicht dazu nicht aus.

Darin wittern Sie ein grosses Enttäuschungspotenzial.

Ja. Denken Sie, selbst der dankbare Syrer, der mit Merkel das berühmte Selfie gemacht hatte, war vor ein paar Wochen im Fernsehen und erklärte, er sei nun von Merkel enttäuscht: Er wolle Arbeit, ein sicheres Einkommen und eine Wohnung. Wir werden grosse soziale Konflikte erleben.

Wie können Sie sich da so sicher sein?

Erstens, weil Deutschland die hohen materiellen Erwartungen nicht erfüllen kann. Zweitens, weil diese Flüchtlinge ein Wertesystem haben, das mit der Moderne nicht vereinbar ist. Die Syrer, mit denen ich rede, sagen: «Die Deutschen haben keine Ehre, weil ihre Frauen mit jedem schlafen.» Sie sagen: «Mit meiner Frau, mit meiner Tochter und Cousine kann nicht jeder herumschlafen. Die sind meine Ehre.»

Was bedeutet das im Umgang mit deutschen Frauen?

Wir haben das in der Silvesternacht von Köln gesehen. Hunderte junge muslimische Männer behandelten Frauen als Freiwild.

Diese Männer wissen, dass sie eine Straftat begehen. Denken sie trotzdem: Deutsche Frauen sind einfach Schlampen, die man belästigen kann?

Beides trifft zu. Sie wissen, dass es gesetzlich verboten ist. Aber sie denken auch: Deutsche Frauen sind Schlampen. Und dazu kommt das Wissen, dass ihr Handeln keine Folgen hat. Deutsche Polizisten haben im Umgang mit Flüchtlingen Angst. Sie haben nicht vor den Flüchtlingen Angst, sondern Angst davor, als Rassist bezeichnet zu werden, wenn sie Flüchtlinge zurechtweisen. Das ist aber ein verheerendes Signal. Viele Neuankömmlinge halten Deutsche deshalb für Weich­eier. Sie nehmen Deutsche gar nicht ernst.

Sie haben die Ereignisse auch mit einer Rache der Verlierer erklärt. Vereinfacht gesagt: Die, die das Auto und die schöne Wohnung nicht kriegen, rächen sich am deutschen Mann, indem sie seine Frau missbrauchen.

Vergewaltigung von Frauen ist ein Mittel der Kriegsführung in Syrien. Alle Kriegsparteien machen das. Die Flüchtlinge, die hierherkommen, kommen aus dieser Kultur und nicht alle sind Opfer. Wenn solche Männer nicht kriegen, was sie erwarten, werden sie wütend. In der Kultur, aus der ich komme, will man Leute demütigen, die einen wütend machen. Im Orient demütigt man einen Mann, indem man seine Frau demütigt: durch Vergewaltigung. Meine Vermutung ist, dass diese jungen muslimischen Männer in Köln die Frauen demütigen wollten, und hinter dieser Demütigung steht die Demütigung des deutschen Mannes. Die Frau ist ein Instrument dafür.

Sie sagen: Köln war nur der Anfang. Warum blicken Sie so negativ in die Zukunft?

Wenn es dem deutschen Staat gelingt, Flüchtlinge zu integrieren, dann gibt es keine Probleme. Aber ich sehe kein Integrationskonzept, keine Einwanderungspolitik, ich sehe nur Chaos.

Patriarchalisch gesinnte Männer aus frauenfeindlichen Kulturen lassen sich nicht integrieren, sagen Sie. Was soll ein Staat mit solchen Männern machen, wenn er sie nicht ausschaffen kann?

Die Leute, die hier sind, müssen umerzogen werden. Die Deutschen waren 1945 mehrheitlich Nazis. Hitler hat mit der Zustimmung der Mehrheit der Deutschen regiert. Die Deutschen wurden vom Westen umerzogen zu Demokraten. Ich verlange eine Umerziehung für die Migranten aus der Welt des Islams: eine Umerziehung aus der patriarchalischen Kultur hin zur Demokratie.

Solche Bemühungen hat Deutschland mit seinem Integrationsgesetz auch in die Wege geleitet.

Davon habe ich nichts bemerkt. Die Deutschen denken, alles könne per Gesetz geregelt werden, das ist Teil ihres obrigkeitsstaatlichen Denkens. Das ist Teil des deutschen Sonderwegs. Wertevermittlung ist aber eine gesellschaftliche Aufgabe.

Warum haben Deutsche solche Probleme, ihre Werte zu vermitteln?

Ich umarme Sie für diese Frage! Ich habe in Amerika noch keinen muslimischen Immigranten erlebt, der nicht gesagt hätte: I am an American. Alle meine türkischen Freunde in den USA sagen das! Ich habe einmal auf einer US-Militärbasis Vorträge über den Islam für amerikanische Offiziere gehalten und gesehen, wie Leute, die in Sudan, in der Türkei und in Syrien geboren sind, weinend unter der amerikanischen Flagge standen und die Hymne sangen. «Integration is providing a sense of belonging» – Integration bedeutet Zugehörigkeit. Ich selbst habe hier in fünfzig Jahren aber nur geschlossene Türen erlebt. Neulich fragte mich eine TV-Moderatorin in einer Talkshow: «Schämen Sie sich, dass Sie Syrer sind?» Ich sagte: «Ich schäme mich nicht, aber ich möchte Deutscher sein.»

Sie sind ja Deutscher!

Ich bin deutscher Staatsbürger, aber kein Deutscher. Ich gelte als Syrer mit deutschem Pass. In Deutschland unterscheidet man zwischen dem Staatsbürger und dem Deutschtum. Ich füge mich und nenne mich Syrer. Der deutsche Pass gibt mir Rechts­sicherheit und ich nehme mir die Rechte, die viele Deutsche gar nicht brauchen.

Sie kamen als Syrer und Antisemit nach Deutschland. Mittlerweile sind Sie eingebürgert und machten eine wahnsinnige wissenschaftliche Karriere in diesem Land. Ihr Beispiel macht doch Hoffnung, dass Integration gelingen kann.

Sie sagen, ich habe hier eine wahnsinnige Karriere gemacht – das stimmt nicht! Ich bin mit 28 Jahren Professor in Göttingen geworden, aber das war auch das Ende meiner Karriere in Deutschland. Meine Karriere habe ich in Amerika gemacht. In Deutschland bin ich ausgegrenzt, getreten und gemobbt worden. Eine Willkommenskultur habe ich nie erlebt. Der einzige Grund, warum ich hier blieb, ist meine deutsche Familie. Die wollte nicht nach Amerika gehen. Die Entscheidung war womöglich falsch.

Warum haben Sie den deutschen Pass angenommen?

Ich wollte Deutscher sein. 1971 habe ich einen Antrag gestellt. Es hat fünf Jahre gedauert, bis ich ihn bekommen habe. In diesen fünf Jahren wurde ich unheimlich gedemütigt. Ich hatte einen deutschen Doktor­titel, eine deutschsprachige Habilitation geschrieben. Aber stellen Sie sich vor: Auf dem Amt diktierte mir ein deutscher Polizist einen Text aus der Bild-Zeitung, um meine Deutsch- Kenntnisse zu prüfen. – Wie wollen die Deutschen 1,5 Millionen Muslime integrieren, wenn sie mich, der ich dreissig Bücher in deutscher Sprache geschrieben habe, nicht integrieren konnten?

Sind Muslime besonders schwer inte­grierbar?

Seien wir ehrlich, ein Hindu oder Buddhist integriert sich sicher leichter. Das Gerede, die schlechte Inte­gration von Muslimen habe mit dem Islam nichts zu tun, ist Quatsch. Der Islam macht den Muslimen Schwierigkeiten bei der Integration, solange er nicht reformiert ist.

Das heisst: In Deutschland tritt gerade der Worst Case ein. Schlecht integrierbare Menschen treffen auf eine Gesellschaft, die nicht fähig ist, Menschen zu integrieren?

Genau! Ich hatte zwei Vorstellungen im Leben und kreierte dazu zwei Begriffe: den des Euro-Islams und den der Leitkultur. Heute muss ich einsehen: Deutschland ist unfähig, eine Hausordnung für das friedliche Zusammenleben anzubieten. Die Muslime in Deutschland sind ihrerseits unwillig, sich zu einem europäischen Islam zu bekennen. Ich halte mittlerweile beides für Utopien. Ich kapituliere.

Schafft nicht die deutsche Willkommenskultur die Grundlage für ein neues Verhältnis zu den Migranten?

Im Januar 2016 schrieb die Zeit: «Sind wir verrückt oder sind das die anderen?» Die Zeitung beschrieb eine direkte Linie von der Empfangs- Euphorie der Deutschen zu Auschwitz. Die Deutschen sind nicht an den Münchner Bahnhof gegangen, weil sie die Flüchtlinge lieben, sondern weil sie versuchen, ihre Schuldgefühle am Mord an den Juden mit Willkommenskultur zu kompensieren. Das ist keine gute Grundlage. Der Historiker August Winkler nennt das eine Kultur der Selbstgefälligkeit.

Das ist eine grosse Unterstellung. Sie und Winkler massen sich an, die Motive der Menschen, die helfen, zu kennen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe Angst vor diesen Deutschen.

Die Schweizer fordern Anpassung rigoroser ein als die Deutschen. 2009 bestimmte das Volk, dass in der Schweiz keine Minarette mehr gebaut werden dürfen. Sie sind Muslim: Verletzt dieser Entscheid Ihre Gefühle?

Zum islamischen Glauben gehört eine Moschee, und eine Moschee ohne Minarett kann ich mir nicht vorstellen. Aber ich bin Sozialwissenschaftler und ich mache Kompromisse.

Das heisst?

Ich möchte mich nicht festlegen. Der grösste Kompromiss von muslimischer Seite wäre: eine Moschee, aber ohne Minarett. Der weniger grosse Kompromiss wäre: eine Moschee mit Minarett, aber ohne Aufruf zum Gebet. Denn dieser Lärm ist ein Störfaktor für Nicht-Muslime. Aber nicht nur für diese! Ich habe jahrelang in Kairo gelebt und in Jakarta – zwei grosse islamische Städte. Ich konnte sehen, wie die Preise der Immobilien in einem Quartier jeweils rapide gesunken sind, wenn eine neue Moschee gebaut wurde. Wenn der Muezzin kommt, gehen viele Muslime nicht zum Gebet, sie verkaufen ihre Wohnung.

Herr Tibi, ich wurde auf Sie erst kürzlich aufmerksam und da habe ich mich gewundert: Wie ist es möglich, dass ein deutscher Islamexperte mit Ihrem Renommee, der dazu noch aus Syrien kommt, von deutschen Medien in Zeiten der Flüchtlingskrise nicht befragt wird?

Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert Denk- und Redefreiheit. Die deutsche politische Kultur steht aber nicht in Einklang mit dem Grundgesetz. Es gibt kritische Meinungen, die in diesem Land nicht gefragt sind. Für die gibt es einen Maulkorb. Ich war der Islam- und Nahostexperte des deutschen Fernsehens, ich war 17 Jahre lang regelmässiger Gastautor der FAZ und habe für alle grösseren deutschen Zeitungen geschrieben. Dann bin ich aus allen Medien entfernt worden. Erst 2016 bin ich mit Hilfe von Alice Schwarzer und einer Journalistin der Welt in die Medien zurückgekehrt. Ich hätte hier viel zu sagen, aber meine Meinung will man nicht hören.

Jetzt können Sie sich ja wieder äussern.

Ja, ich kriege langsam, aber sehr langsam, die Freiheit, meine Sorgen auszusprechen. Der Dosenöffner war Köln. 

(Basler Zeitung)

Brüssel - Ein Käfig voller Narren

von Thomas Rietzschel...

In der Haut von Martin Schulz, Jean-Claude Juncker, Elmar Brok und anderer EU-Granden möchte man dieser Tage nicht stecken. In den Brüsseler Amtsstuben geht das große Fracksausen um. Ein Schicksalsschlag folgt dem anderen. Erst haben die Briten für den Austritt aus dem heiligen europäischen Reich votiert. Und dann sind noch nicht einmal die Katastrophen eingetreten, die uns für den Fall der Fälle prophezeit wurden.

Weder gab es an den Börsen einen „schwarzen Freitag“, der das globale Finanzsystem hätte erschüttern können. Noch setzte eine Massenflucht der Investoren aus England ein. Die Kursschwankungen hielten sich in Grenzen; keine zwei Wochen nach der Brexit-Entscheidung bewegen sie sich wieder im üblichen Bereich. Das Pfund wertete zwar ab, doch hat bisher keine Bank Englands ihre Schalter geschlossen.

Wie der Handel so blieb die Wirtschaft von der angedrohten Panik verschont. Der Abgasskandal bei VW schlug international sehr viel mehr zu Buche als die Aussicht, dass die Engländer demnächst wieder als freies Land auf eigene Faust wirtschaften könnten. Schließlich war London ein weltweit bedeutender Finanzplatz, schon lange bevor sie in Brüssel von einem europäischen Großreich zu träumen begannen.

Martin Schulz kämpft - für sich

Wer da wie der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gleichwohl glaubt, der Brexit werde wenigstens 10.000 Banker veranlassen, von der Themse an den Main umzuziehen, muss etwas an der Waffel haben. Schließlich dreht sich die Welt so wenig um Frankfurt wie um Brüssel, nicht einmal um Europa. Die das nicht wahrhaben wollen, verhalten sich nicht weniger dogmatisch als die Inquisitoren des Mittelalters, wenn sie darauf beharrten, dass sich die Sonne um die Erde drehe. Sie bedurften dieser Ideologie aber, um ihren Machtanspruch zu untermauern. Die Zweifler bedrohten sie mit der Verdammnis und einem Ende im Fegefeuer, so wie die Priester der EU heute den Abtrünnigen den wirtschaftlichen Untergang und die Verarmung in Aussicht stellen.

Dass es in England darauf hinaus laufen könnte, ist vorerst nicht abzusehen. Kommentare, die das Gegenteil suggerieren wollen, wollen der Entwicklung abschreckend vorgreifen. Immerfort bauen sie Drohkulissen auf, die das englische Parlament davon abhalten sollen, dem Willen des Volkes zu entsprechen.

Ein Propagandakrieg, der umso mehr zur Lächerlichkeit entartet, als es bislang keine Anzeichen dafür gibt, dass die Briten schon morgen am Hungertuch nagen werden. Vielmehr droht die Gefahr denen, die sich in Brüssel weiterhin wie die störrischen Esel gebärden, allen voran Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments. Ein gewiefter Spesenritter, der nur zu gut weiß, was er zu verlieren hätte, wenn das englische Beispiel Schule machen würde und das Brüssler Kartenhaus in sich zusammenfiele. Immerhin erhält er neben seinen dienstlichen Bezügen tagtäglich eine Aufwandsentschädigung von mehr als 300 Euro, gut 100.000 per annum. Dafür lohnt es sich  schon zu kämpfen. Dass er dies tut, ist dem Mann nicht vorzuwerfen.

Mit Herzblut und Leidenschaft

„Mit Herzblut und Leidenschaft“ war denn auch ein Artikel überschrieben, den er Anfang der Woche in der FAZ veröffentlichte. Darin erfahren wir unter anderem, dass es sich bei dem 1955 zur Welt gekommenen Martin Schulz sozusagen um einen geboren Europäer handelt. „Denn wir haben“, so schreibt er, „vor über 60 Jahren begonnen, eine neue, ja eine bessere Welt zu bauen“. Da er also schon als Bub an der Mutterbrust dabei war, mitgebaut hat am großen Europa, kann er feststellen: „Diejenigen, die unter der wütenden Raserei der Deutschen zu leiden hatten, haben unserem Volk die Hand gereicht und uns eingeladen, ein Europa zu bauen, das den Krieg auf unserem Kontinent unmöglich macht.“ Der Satz hat es in sich! Hier spricht aus Schulz schon wieder der Deutsche auf dem Vormarsch. Schreibt er doch nicht, die anderen hätten uns aufgefordert, an einem neuen  Europa mit-zu-bauen, sondern „ein Europa zu bauen“. Mit anderen Worten, wir sollten als Deutsche die Sache in die Hand nehmen. Bitte fragen Sie jetzt nicht, ob der Kerl noch Herr seiner Worte ist.

In wem es so denkt, dem ist alles mögliche zuzutrauen, unter anderem die an gleicher Stelle erhobene Forderung nach dem Aufbau „einer echten europäischen Regierung“, also einer Staatsmacht, die den Kontinent von Brüssel aus zentralistisch beherrscht. Statt angesichts des englischen Referendums darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoll wäre, die Länder weniger unter Kuratel zu stellen, um sie mit größerer Souveränität unter dem Dach der EU zusammenzuhalten, tritt Schulz die Flucht nach vorn an und verlangt den staatsrechtlich sanktionierten Totalitarismus. „Ich will“, „ich will“ schreibt er in einem fort. Dass er das auch noch als einen Ausbau der europäischen Demokratie verkaufen möchte, setzt der Demagogie die Krone auf. Denn wo sollten schließlich die Kandidaten oder politischen Wortführer herkommen, denen die Menschen zwischen Riga und Palermo gleichermaßen vertrauen könnten, die sie auch nur verstehen würden.

Ein Kindergarten für Erwachsene

Allein, mit solchen Petitessen halten sich die Europa-Ideologen ungern auf. Für sie ist die Demokratie eine Sache, die sie unter sich ausmachen: die EU als Splendid isolation. Was muss die Eliten die Realität kümmern, solange sie wohlversorgt in Brüssel ihre Sandburgen bauen können. Auch nach dem absehbaren Ausscheiden Großbritanniens wird die EU bleiben, wozu sie sich in den letzten zwanzig bis fünfundzwanzig Jahren entwickelt hat: ein Kindergarten für Erwachsene. Sie spielen und balgen sich darin, während die Welt amüsiert zuschaut und weiter ihren Geschäften nachgeht.

Wenn dann aber einer aussteigt, weil er es endlich leid ist, nutzlos herumzutollen, stampfen sie mit den Füßen und greinen. Sie fürchten, andere könnte dem Ausreißer nachlaufen. Weil sie Angst haben, bald allein im Sandkasten zu sitzen, fangen sie an zu krakeelen.

Erschienen auf der Achse des Guten

Anne Wizorek: "Wenn schon vergewaltigt, dann vom Neger"

von Thomas Heck...

Anne Wizorek, nach eigenen Bekunden Digital Media Consultant, Autorin, Speakerin, Bloggerin, was immer diese Beruf sein sollen, ist immer für einer Überraschung gut. Wizorek ist seit 2008 unter dem Account „@marthadear“ auf Twitter aktiv, seit 2013 betreibt sie das Blog „kleinerdrei“.

In der Nacht vom 24. auf den 25. Januar 2013 initiierte sie zusammen mit anderen Feministinnen das Hashtag #aufschrei, um unter diesem Schlagwort Erfahrungen mit Sexismus und sexueller Gewalt gegen Frauen zu sammeln und sichtbar zu machen. Die Hashtag-Aktion wird fälschlicherweise oft als Reaktion auf den am selben Tag im Stern erschienenen Artikel „Der Herrenwitz“ der Journalistin Laura Himmelreich verstanden. Hierbei handelt es sich laut Wizorek jedoch um einen Zufall, die wiederum die mediale Debatte um Alltagssexismus vorantrieb. 

Nach den sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16, initiierte sie das neue Hashtag #Ausnahmslos gegen Sexismus und Rassismus. In diesem Zusammenhang äußerte sie in Berufung auf einen taz-Artikel, dass es auf dem Oktoberfest zusätzlich zu den jährlich etwa zehn angezeigten Vergewaltigungen eine Dunkelziffer von 200 gebe. Diese Straftaten würden "in erster Linie" von "weißen Bio-Deutsch[en]" verübt, jedoch entschuldigt und verharmlost. Dafür wurde sie von Leitmedien und Experten kritisiert. Rainer Samietz vom Kommissariat zur Bekämpfung von Sexualdelikten bei der Münchner Polizei und Maike Bublitz vom Frauennotruf bestritten diese Zahl.

Grundtenor bei Wizorek und bei ihr GleichgesinntInnen: Sexuelle Gewalt geht nur von Deutschen und Weißen aus, nicht von Migranten. Dazu passt auch ihr neuestes Statement zum Thema der Verschärfung des Sexualstrafrechts, nachdem Nein offensichtlich nur dann Nein bedeutet, wenn der männliche Counterpart kein Ausländer ist, oder wenn schon vergewaltigt, dann Bitteschön vom Neger. Doch lesen Sie diesen Schwachsinn selbst, erschienen auf der Webpage der Tante:

Die Initiator_innen der Initiative #ausnahmslos kritisieren, dass mit dem geplanten Gesetzentwurf zur Änderung des Sexualstrafrechts auch eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes und die Forderung nach einem kollektiven Straftatbestand für Gruppen einher geht. 

Das feministische Bündnis #ausnahmslos begrüßt die geplante Verankerung des „Nein heißt nein”-Grundsatzes in der Sexualstrafrechtsreform. Es entspricht der vom Bündnis geäußerten Forderung, dass sexualisierte Gewalt gegen den Willen eines Menschen grundsätzlich als Straftat gelten muss. Dies betrifft auch den Stratftatbestand des Grapschens, der ebenfalls endlich vom Gesetz abgedeckt werden soll.

Wie allerdings kurzfristig bekannt wurde, sieht der aktuelle Gesetzentwurf als Strafe für sexualisierte Übergriffe auch die Ausweisung vor.

#ausnahmslos-Mitinitiatorin und Autorin Anne Wizorek dazu: „Wir fordern ein Nein-heißt-Nein-Gesetz ohne weitere Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes und ohne den so genannten ‚Gruppenparagrafen‘. Diese Doppelbestrafung auf Grundlage der Staatsbürgerschaft lehnen wir ab.”

Seit den Ereignissen in Köln sind von der Großen Koalition rechtspopulistische Forderungen erfüllt worden. Eine konstruktive Debatte über Sexismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit fand dagegen nicht statt.

Autorin und #ausnahmslos-Mitglied Jasna Strick betont: „Statt ungerechte Geschlechterstrukturen, strukturelle Macht und problematische Männlichkeitsbilder differenziert, auch mit den verbundenen kulturellen und weltanschaulichen Hintergründen, in den Blick zu nehmen, wird das Problem seit Köln allzu oft pauschal mit bestimmten Religionen oder Herkunftsländern von Tätern in Verbindung gebracht.“

Derweil nimmt die Zahl der rechten Gewalttaten weiterhin zu; erstmals fürchtet das BKA sogar die Bildung neuer, terroristischer rechter Gruppen. Dass die Bundesregierung mithilfe des geplanten Gesetzes nun einen Zusammenhang zwischen Sexualstraftaten und Aufenthaltstatus herstellt und rassistischen Vorurteilen dadurch Vorschub leistet, ist empörend.

Aktivistin Keshia Fredua-Mensah weist auf ein weiteres Risiko hin: „Besonders Migrantinnen und Frauen ohne geklärten Aufenthaltstatus können zusätzlich in fatale Abhängigkeitsverhältnisse gebracht werden. Wenn die Täter, wie in den meisten Fällen, aus ihrem privaten Umfeld stammen, kann das Risiko einer Abschiebung dazu führen, dass die Betroffenen erst gar keine Anzeige erstatten.”

Grünes und Linkes Nein zum "Nein heisst Nein"

von Thomas Heck...

Am Donnerstag will der Bundestag das Sexualstrafrecht verschärfen. Und die Grünen und die Linken haben hier Gelegenheit, ihr wahres Gesichts zu zeigen. Denn anders als erwartet wird die Opposition das Vorhaben nicht unterstützen. Bei den Grünen, die seit Jahren eine Reform fordern, gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Wie die Linkspartei wollen sie sich bei der Endabstimmung im Bundestag enthalten. "Es ist bitter. Jetzt kommt endlich die überfällige Regelung des "Nein heißt Nein", und wir Grüne müssen uns zum Gesetzentwurf enthalten, weil er zusätzlich verfassungswidrige Paragrafen im Strafrecht einführt", sagte die grüne Rechtspolitikerin Renate Künast der Süddeutschen Zeitung. Die lang ersehnte Abstimmung sei ein "Feiertag mit einem Wermutstropfen". Was für eine Heuchlerei.

Die Koalition will den Grundsatz "Nein heißt Nein" ins Strafgesetzbuch aufnehmen. Anders als bisher macht sich dann nicht nur strafbar, wer sexuelle Handlungen mit Gewalt oder Drohung erzwingt. Als Vergewaltiger kann dann auch gelten, wer sich über den "erkennbaren Willen" des Opfers hinwegsetzt. Erstmals strafbar werden dann auch sexuelle Belästigung und sexuelle Übergriffe "aus der Gruppe".Letzteres war Wunsch der Union und zielt auf die Kölner Silvesternacht, als Frauen umringt und sexuell belästigt wurden. Die Union will dafür einen eigenen Straftatbestand und knüpfte ihr Ja zum "Nein heißt Nein" ans Ja der SPD zum neuen Gruppenparagrafen. Jedem, der sich "an einer Personengruppe beteiligt, die eine andere Person zur Begehung einer Straftat an ihr bedrängt", droht laut Entwurf nun eine Freiheits- oder Geldstrafe. Für sexuelle Übergriffe kann auch bestraft werden, wer ohne diesen Vorsatz zur Gruppe gehört.

Nach der SPD melden die Grünen hier Bedenken an. "Wer selber keine Sexualstraftat begeht, kann und darf nicht wegen einer Sexualstraftat verurteilt werden. Das widerspricht dem Schuldprinzip, auf dem unser gesamtes Strafrecht aufbaut", sagte die Grünen-Politikerin Künast. Die Grünen stimmen nur "Nein heißt Nein" zu, dem gesamten Gesetz nicht - wie die Linke. Sie kritisiert, dass die Union den Grundsatz "Nein heißt Nein" ins Aufenthaltsrecht implementieren ließ. Bisher konnte eine Verurteilung wegen schwerer Straftaten ein Abschiebungsgrund sein. Die Koalition will diese Schwelle nun senken. Auch ein Verstoß gegen "Nein heißt Nein" soll im Aufenthaltsrecht relevant werden. Hier sei "jegliches Maß verloren gegangen", schrieb die Linken-Abgeordnete Halina Wawzyniak.

Aha, hier wird endlich die Katze aus dem Sack gelassen, denn hier geht es plötzlich explizit um Flüchtlinge, die trotz sexueller Übergriffe weiterhin einen Aufenthaltsstatus behalten sollen. Dann heisst es künftig für Frauen, sich warm anzuziehen, denn nun werden sie Freiwild werden, unterstützt durch Grüne und Linke. Vergewaltiger sollen aufgrund ihrer Straftaten alleine nicht ausgewiesen werden dürfen. So müssen sich künftig Männer nur auf Gruppenvergewaltigungen konzentrieren, dann kann ihnen nichts passieren und einer kriminellen Karriere in Deutschland steht nichts mehr im Wege. Für die Aufnahme von Flüchtlingen muss die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen einfach mal zurückstehen. Muss halt einfach Rekers Armlänge herhalten. CDU und SPD holen sich Vergewaltiger ins Land, Grüne und Linke legitimieren sexuelle Übergriffe gegen Frauen, so kann Arbeitsteilung in der Politik auch aussehen.

Selin Gören: Vergewaltigt von Migranten, Schuld sind die Deutschen.

von Thomas Friedrichs...

Selin Gören ist die Sprecherin der Linksjugend in Mannheim. Eine erfolgreiche Nachwuchspolitikerin – und eine Lügnerin. Vor einiger Zeit wurde Selin Gören, des nachts auf einem Spielplatz von drei Männern überfallen.

Ihrer ersten Aussage zufolge wurde sie von einer deutschsprachigen Gruppe von Männern ausgeraubt. Diese Aussage war gelogen und das bewusst. Frau Gören wurde nicht ausgeraubt. Sie wurde vergewaltigt. Nicht von deutschsprachigen Männern, sondern von drei Männern mit offensichtlichem Migrationshintergrund. Denn sie sprachen Arabisch. All dies gibt Selin Gören nun in einem Artikel beim Spiegel preis. 

Warum hat Selin Gören gelogen? Ihrer eigenen Aussage zufolge wollte sie nicht, dass man ihren Fall für rechtsradikale Hetze nutzt. Sie musste an die armen Flüchtlinge denken, die nach den Massenübergriffen in Köln, unter der Stimmung zu leiden hatten. Natürlich dachte sie nicht an die Frauen, die von Flüchtlingen missbraucht wurden. Sie ist ja Links-Feministin.

Weiterhin sagte Frau Gören, dass es ja nicht an Migranten oder Flüchtlingen läge, sondern an der sexistischen und patriarchalischen Gesellschaft in Deutschland. 

Also fassen wir zusammen. Frau Gören wird von Migranten vergewaltigt, bezichtigt aber Deutsche und macht im Endeffekt, die patriarchalischen deutschen Männer verantwortlich, weil sie von Männern, aus einem gänzlich anderen Kulturkreis, vergewaltigt wurde. 

Das ist ungefähr so logisch, wie der Umstand, dass meine Socken heute nass sind, weil es gestern in Shanghai gebrannt hat. Also gar nicht! Es ist aber nicht nur unlogisch, sondern auch rassistisch. Den deutschen Männern gegenüber, die nichts damit zu tun haben. Ich mein, mal ehrlich, was soll denn der Scheiss? Da wird diese Person von drei Migranten vergewaltigt, und schuld daran dass Selin Gören lügt, sind alle, außer die Migranten, oder ihre eigene Ideologie......

Wollt Ihr mich verarschen? Hier ist also nicht die Kultur schuld, in der Frauen einen Dreck wert sind, keine Rechte haben, und mehr oder weniger als Eigentum gelten, sondern eine Kultur, in der Frauen im Bikini auf Plakaten zu sehen sind, was durch Gesetze nun verboten werden soll? Warte.....lass mich überlegen.... NEIN!

Wenn sich Frau Gören aus eigenem Antrieb dazu entscheidet, nicht die Wahrheit zusagen, weil sie dadurch was auch immer befürchtet, dann ist dafür niemand verantwortlich, als Frau Gören selbst. Denn die Wahrheit ist immer richtig, sollte immer gesagt werden und wer damit ein Problem hat, der hat ganz einfach ein Problem.

Aber Frau Gören hat damit noch etwas erreicht, etwas, dass man verurteilen sollte. Denn durch ihre Lüge und die Monate, die seit dem verstrichen sind, wird es keinerlei Beweise mehr für die Vergewaltigung geben und so hat Frau Gören einen weiteren Vergewaltigungsfall geschaffen, in dem es keine Verurteilung geben wird. Ein weiterer Fall, der andere Opfer entmutigt, sie daran hindert, ihre Peiniger anzuzeigen.

Erschienen auf Fisch und Fleisch

TTIP schwächt unseren Verbraucherschutz, im Ernst?

von Thomas Heck...

Der Kampf gegen TTIP ist ein rein ideologischer Kampf gegen die USA, gegen die Großkonzerne, gegen Monsanto, für mich schwingt immer ein wenig latenter Antisemitismus mit. Fachlich kann ich selbst nichts für oder gegen TTIP argumentieren, habe ich bis dato nichts Substantielles in den Argumenten der TTIP-Gegner gefunden. Der Beschiß des Volkswagen-Konzern am Verbraucher zeigt aber, dass das Argument, dass TTIP unseren Verbraucherschutz schwächen wird, denn in den USA zählen die Interessen von Konzernen immer mehr als die Interessen der Kunden, nicht schlüssig ist. Und so war es eigentlich schon immer, oder?

Iran strebt zur Atombombe

von Thomas Heck...

Der Iran versucht, in Deutschland Atomtechnik zu kaufen. Und keinen regt es auf. Erstaunlich. Merkwürdig. Als gingen Geschäfte über alles. Klar ist: Seit dem Iran-Abkommen sind Milliarden wieder frei, die Teheran jetzt für alles Mögliche ausgeben kann. Da will jeder profitieren, wie es scheint. Erst kommt das Geld, dann die Moral? Allerdings hatten die westlichen Staaten, Deutschland voran, versprochen, dass sie ein waches Auge auf das Mullah-Regime haben würden. Und nicht zulassen, dass die Mullahs auf Umwegen doch noch zu Atomwaffen kommen. Dem Iran ist nicht zu trauen, sagen warnend die Israelis. Zurecht, wenn man unseren Verfassungsschützern glaubt. Und unsere Regierung? Hat sie die Sache unter Kontrolle? Besser wäre es. Denn wenn nicht, wird es mehr als aufregend - dann wird es gefährlich. Doch wie soll der Westen überhaupt ein Land wie Iran unter Kontrolle haben, die uns seit Jahren belügen und betrügen, von Terrorfinanzierung ganz zu schweigen.

Erstaunlich ist auch, dass sich Deutschland, welches selber den Ausstieg aus der Atomkraft propagiert und vollstreckt, ausgerechnet bei den Mullahs und damit bei den Todfeinden Israels, ausgerechnet bei denen, die die Vernichtung Israels angekündigt haben, so vehement für eine angeblich "friedliche" Nutzung der Kernenergie einsetzt. Wo ist die Sicherheit Israels als angebliche Staatsräson Deutschlands? Sie ist nichts wert. Wie so vieles aus Deutschland nichts wert ist.

Ich hasse es, dass ich immer Recht behalten muss, wie die Artikel im Heck Ticker beweisen. Einfach mal den Blog nach Iran durchsuchen, da kommen schon einige Artikel zusammen.

14.07.2015 - Der Iran, die Atombombe und ein Milliardengeschäft

08.08.2015 - Iran-Deal zeigt Doppelmoral des Westens

30.01.2015 - Claudia Roth - die Irre mit dem Kopftuch und ihr Dialog mit Judenhassern

13.09.2015 - Trittins heroischer Kampf für Frauenrechte... im Iran

und vieles mehr...

Hurra, die Balkanroute funktioniert wieder

von Thomas Heck...

"Die Balkanroute funktioniert wieder" jubelt die WELT in ihrer gestrigen Ausgabe und Deutschlands Gutmenschen, Willkommensschreier und die freiwilligen Helfer, die ob des befürchteten Abebbens des Flüchtlingsstroms in die Bedeutungslosigkeit zu versinken drohten, atmen auf. Denn es gibt gute Nachrichten: Landräte in den Grenzgebieten stellen fest, dass es wieder so ist, wie zu Beginn der Flüchtlingskrise. Und bislang sind die Familien der vermeintlichen Flüchtlinge noch gar nicht in ihren Heimatländern losmarschiert.

Sämtliche politische Maßnahmen der Bundesregierung und von Europa haben versagt, die Politik hat versagt, auf ganzer Breite versagt. Da wird immer noch von "Fluchtursachen bekämpfen" gefaselt, da wird auch schon mal die ominöse globale Erwärmung als Fluchtursache erkannt, wohlwissend, dass die meisten Flüchtlingen davon noch nichts gehört haben. Und es wird weiter Recht gebrochen, durch die Exekutive dieses Landes, vorneweg die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin, gedeckt durch die Justiz, in Kooperation mit einer Presse, die ihre eigentliche Aufgabe, nämlich 4. Macht im Staate zu sein und der Regierung kritisch auf die Finger schauen soll, längst abgelegt und vergessen hat. Die ungehemmte Einreise kann nur über rigorose Grenzkontrollen eingedämmt werden, egal, was unsere unfähigen Politiker sagen.

Ehrenpatenschaft für Großfamilie aus dem Kosovo

von Thomas Heck...

Der kleine Ismail, das siebte Kind der Familie Tatari aus dem Kosovo hat einen berühmten Patenonkel: Bundespräsident Joachim Gauck. Jetzt bekam die Familie das Glückwunschschreiben und 500 Euro plus 100 von der Stadt. Nach Ismail kam gleich noch Ibrahim, Kind Nr. 8. Inzwischen wird auch die Sechs-Zimmer-Wohnung zu klein.

Vater Sabedin kommt aus einer Großfamilie: "Ich habe vier Schwestern und einen Bruder." Er kam mit drei Monaten mit seinen Eltern 1988 aus dem Kosovo nach Deutschland. Hier in der Sechs-Zimmer-Wohnung im ersten Stock des Mehrfamilienhauses an der Ückendorfer Straße in Gelsenkirchen-Horst lebt die Großfamilie Tatari, insgesamt 13 Personen:

Hier leben die Großeltern, Sabedins Eltern, die sieben kleinen Jungen Hasan, Murat, Isa, Elmedin, Zeynel-Abedin, Gaucks Patenkind Ismail und schließlich der kleine Ibrahim und das einzige Mädchen, die kleine Zeynep. "Die beiden sind nur eine Woche auseinander", erklärt Papa Sabedin.

Doch wie geht das? Nur eine Woche auseinander?

"Ich habe zwei Frauen", gesteht der 24-jährige muslimische Familienvater. Drei Kinder hat er mit Ehefrau Samanda (24), die anderen fünf mit Tatjana, der zweiten Frau. "Die Kinder sagen zu beiden Müttern ‘Mama’", Rivalitäten gebe es nicht. "Wir leben hier alle zusammen", so Sabedin. Nur in Deutschland kann es möglich sein, dass das Staatsoberhaupt für so was die Patenschaft übernimmt. Irre.

Für die Ehrenpatenschaft ist es kein Problem, dass die Kinder nicht von einer Frau stammen. "Den Antrag kann man im Bürgercenter stellen, wir bearbeiten ihn und leiten ihn nach Berlin weiter, erklärt Oliver Schäfer, der Stadtsprecher, das Prozedere. Die genauen Wohnverhältnisse würden von der Stadt nicht geprüft.

Der arbeitslose Tischler wurde mit 15 zum ersten Mal Vater, eine Großfamilie wollte er schon immer. In Gelsenkirchen fühlt sich die Familie wohl. Nun sucht sie "ein Haus mit Garten", die Sechs-Zimmer-Wohnung ist für die 13 Personen inzwischen zu klein. Vater Staat wird es schon richten.

Quelle: "Der Westen"

Flüchtlinge sollen Polizisten werden

von Thomas Heck...

Die Kommunen setzen auf mehr Flüchtlinge im öffentlichen Dienst, auch bei der Polizei. Die Union meldet Bedenken an und warnt vor Abstrichen bei der Qualität der Polizeiarbeit. Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, hat sich dafür ausgesprochen, mehr Migranten im öffentlichen Dienst anzustellen: "Mittelfristig müssen wir versuchen, den Anteil von Personen mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung deutlich zu erhöhen", sagte Landsberg im Interview der "Welt".

Ein Flüchtlingsmanager "mit eigener Fluchterfahrung" sei für eine solche Aufgabe besonders gut geeignet, sagte Landsberg. Dies gelte auch für den Polizeidienst: "Auch ein Polizist mit Migrationshintergrund hat es möglicherweise bei Konflikten zwischen Flüchtlingen leichter, diese Konflikte zu lösen."

Die Unionsfraktion im Bundestag äußerte Bedenken bezüglich Landsbergs Vorstoß. "Natürlich soll die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft sein", sagte der Großstadtbeauftragte Kai Wegner (CDU) der "Welt". Polizeikräfte mit Migrationserfahrung und interkulturellen Kompetenzen seien zwar wünschenswert. Warum nicht gleich die Scharia zum allgemeingültigen Rechtsgut erheben? Warum nicht Bestandteil einer richterlichen Rechtsfortsprechung sein? Seid Ihr alle irre?

"Klar muss aber sein, dass an den Einstellungsvoraussetzungen und Leistungsstandards keine Abstriche gemacht werden dürfen, um die hohe Qualität der Polizeiarbeit zu sichern", warnte Wegner. "Staatsbürgerschaft, sicheres Beherrschen der deutschen Sprache und ein klares Bekenntnis zu unserer Rechtsordnung sind dabei die Voraussetzungen." Die Polizei sei Garantin der inneren Sicherheit und nehme "besonders sensible hoheitliche Aufgaben war", sagte der Christdemokrat. "Da ist kein Platz für Schnellschüsse oder Experimente." Es klingt wie ein Hohn.

Was die Kosten der Flüchtlingskrise angeht, forderte Städtebund-Geschäftsführer Landsberg mit Blick auf das nächste Treffen zwischen Bund und Ländern einen Kompromiss. "Beim nächsten Treffen am 8. Juli muss es endlich eine Lösung geben", so Landsberg. Aus Sicht der Kommunen belaufen sich die Integrationskosten pro Jahr auf 20 Milliarden Euro. Die Kostenübernahme des Bundes von 2,6 Milliarden Euro für Unterkünfte erwerbsloser Asylbewerber bis 2018 lobte der Verwaltungsjurist als richtiges Zeichen. "Für uns Kommunen zählt, dass das Geld auch bei uns ankommt", mahnte er aber. Nur, für "unsere" Kindern und "unsere" Schulen ist kein Geld da. Demokratie paradox.

Ausbildung von Flüchtlingen "riesige Chance"

Weiter pochte Landsberg auf mehr Wohnungsneubau. "Wir brauchen 2016 und in den folgenden Jahren rund 400.000 Wohnungen", so der DStGb-Geschäftsführer. "Das schaffen wir nur, wenn wir die bisherigen bürokratischen Hürden weiter absenken." Das Bauen dürfe nicht mehr als 1500 Euro pro Quadratmeter kosten. "Wir müssen noch viel mehr scheinbar unverrückbare Standards absenken", forderte er. Als Beispiel nannte er die Energieeinsparverordnung. Wie wäre es mal mit der Einhaltung der Abkommen von Schengen und Dublin oder die Einhaltung von Mindeststandards bei der Einreise nach Deutschland, so für den Anfang?

Auch im Bildungssektor sind laut Landsberg Investitionen nötig. "Wir rechnen durch die hohe Flüchtlingszahl mit 300.000 zusätzlichen Schulkindern und rund 100.000 zusätzlichen Kita-Kindern", so Landsberg. Dadurch seien alle Prognosen der vergangenen Jahre hinfällig. "Wir brauchen mehr Gebäude, mehr Personal und mehr Busse und Bahnen für den Schulweg." Zudem sieht Landsberg in der Ausbildung für Flüchtlinge "riesige Chancen". Die deutsche Wirtschaft müsse jetzt schon an den Wiederaufbau in Syrien denken: "Wenn wir schlau sind, werden das unsere Flüchtlinge sein, die wir ausgebildet haben und die dann für deutsche Firmen dort arbeiten." Dieser Schlusssatz ist das einzig Intelligente am Vorstoß des Städtebundes... und wäre auch umsetzbar gewesen über eine Förderung von Flüchtlingen in der Türkei. Dies wäre insgesamt günstiger gewesen, auch für den sozialen Frieden bei uns im Land.

Merkel: Balkan soll Brexit nicht fürchten

von Thomas Heck...

Das Brexit-Votum verschlechtert nach Worten von Bundeskanzlerin Merkel nicht die Chancen der Staaten des westlichen Balkan auf einen künftigen EU-Beitritt. Ihre Beitrittsperspektive bleibe "erhalten". Die Staaten hätten etwas anderes "befürchtet". 

Mit dieser kruden Sicht der Welt beweist Merkel wieder einmal, dass sie vom Leben nichts versteht und die Befürchtungen der Bürger auch nicht annähernd nachvollziehen kann. Dabei sind es doch gerade Merkel, Hollande, Juncker und Schulze, die den Brexit wie der Teufel das Weihwasser fürchten, die Angst kriecht ihnen förmlich aus den Poren. Sie wirken mehr und mehr wie  Gebrauchtwagenverkäufer, die ihr letztes Dieselfahrzeugs noch an den Mann bringen wollen, am Tage vor Verabschiedung eines Gesetzes, welches das Befahren von Dieselfahrzeugen in die Innenstädte verbietet. 

Wenn ein islamistischer Terrorist kein islamistischer Terrorist ist

von Thomas Heck...

Dass der Rechtsstaat zahnlos ist und gegen islamistische Terroristen nicht richtig vorgegangen wird, weil eine Kuscheljustiz von Pseudojuristen angehenden Mörder schützt, sieht man an dem Prozess gegen Halil D. und das lächerliche Urteil. Halil D. soll einen Anschlag auf ein Radrennen geplant haben. Trotz starker Indizien - und einer Bombe voller Nägel im Keller - kann der Verdacht gegen den Islamisten nicht bewiesen werden. Im Ernst?

Er hält sich – noch in Handschellen – eine rote Aktenmappe vors Gesicht. Er will nicht fotografiert und gefilmt werden. Und er setzt sich auch wieder nicht hin, bevor die Verhandlung beginnt. Das ist sein Ritual. Er macht das, weil er nicht, wie in deutschen Gerichten üblich, aufstehen will, wenn die Richter zusammenkommen. Seine Religion verbiete ihm das, begründet Halil D., warum er sich dieser Geste des Respekts verweigert.

Als vor einigen Jahren bei einer Verkehrskontrolle eine Waffe bei ihm entdeckt wurde, da hatte der Mann aus Oberursel, einem Vorort von Frankfurt am Main, dem Polizeibeamten erklärt: "Ich glaube an die Scharia, deutsche Gesetze gelten für mich nicht." Und dafür braucht er natürlich eine Pistole und eine mit Nägeln gefüllte Rohrbombe.

Auf seinem Computer hortete er dschihadistische Propagandavideos der Miliz Islamischer Staat (IS), die Enthauptungen und andere Morde zeigen; Reden des IS-Anführers Abu Bakr al-Baghdadi, das antisemitische Pamphlet "Protokolle der Weisen von Zion". Weil der Islam Frieden ist.

Auch Ausgaben von "Dabiq", dem Online-Magazin des IS, fanden die Ermittler. Halil D. hatte Kontakte in die salafistische Szene, nicht nur im Rhein-Main-Gebiet. Dass der strenggläubige Muslim die Rechtsordnung des Staates, in dem er lebt, ablehnt, steht außer Frage. Ist er ein Terrorist? Diese Frage kann auch nur in Deutschland so gestellt und die Beantwortung mit Nein erfolgen, mit richterlicher Unterstützung. Irre. 

In dem fünf Monate dauernden Prozess am Frankfurter Landgericht, der nun zu Ende gegangen ist, sollte etwas anderes geklärt werden: Ist Halil D., der große, stämmige Mann mit schwarzem Vollbart und Glatze, ein Terrorist? Hat der 36-jährige Deutschtürke einen islamistischen Anschlag geplant, der viele Menschen das Leben kosten sollte?

Die Ermittler der Sonderkommission "Velo" waren davon überzeugt. Nach der Verhaftung von Halil D. und seiner Frau in der Nacht auf den 30. April 2015 hatten sie die Puzzleteile, die Gewaltvideos, die Notizen und Karteikarten, das im Keller von D. gefundene Waffenarsenal sowie Zeugenaussagen, zusammengesetzt und ihre Schlüsse gezogen. 

Ihre Ermittlungen führten dazu, dass Halil D., der seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft sitzt, wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach Paragraf 89a des Strafgesetzbuches angeklagt wurde. Die Ermittlungen gegen seine Frau dagegen wurden früh eingestellt.

Der Zugriff auf das Paar – das zwei kleine Kinder hat – erfolgte, weil man davon ausging, dass die Eheleute offenbar einen Anschlag auf ein beliebtes Radrennen rund um Frankfurt geplant hatten. 

Einen Monat vor der Veranstaltung hatten sie sich in einem Baumarkt drei Liter hochprozentige Wasserstoffperoxidlösung besorgt. Halil D. hatte dabei einen falschen Namen angegeben und behauptet, die Substanz zum Reinigen eines Teichs verwenden zu wollen – wofür jedoch eine weitaus geringere Menge ausgereicht hätte. Die Verkäuferin hatte das stutzig gemacht. Darum hatte sie die Polizei informiert, die sofort Ermittlungen aufnahm.

Eine Bombe voller Nägel im Keller

Denn aus Wasserstoffperoxid lässt sich der Sprengstoff TATP, Spitzname "Satans Mutter", herstellen. Die Islamisten der Sauerland-Gruppe wollten mit solch einer Bombe zuschlagen; die Attentäter von Brüssel und Paris haben mit TATP gemordet. Ein Fingerabdruck und ein Video aus dem Baumarkt hatten die Ermittler auf die Spur von Halil D. gebracht, der wegen Körperverletzung vorbestraft ist.

Als sie ihn beschatteten, fiel auf, dass er mit seinem BMW immer wieder die Strecke des Radrennens abfuhr – auch nachts. Bei der Durchsuchung seines Kellers schließlich wurde neben Messern und Munition eine in einer Bananenkiste verpackte Rohrbombe entdeckt: gefüllt mit 239 Nägeln, 22 Stahlkugeln und fünf Blindnieten. Das Radrennen wurde abgesagt.

Doch als terroristischer Attentäter wird Halil D. nun trotzdem nicht verurteilt. Richterin Clementine Englert hatte bereits im Vorfeld der Urteilsverkündung erklärt, dass Indizien und Zeugenaussagen wohl nicht ausreichen würden, um den Tatvorwurf, Halil D. habe einen konkreten Anschlag vorbereitet, aufrechtzuerhalten. Wir hatten darüber bereits berichtet.

Am Ende ist auch die Staatsanwaltschaft dieser Sicht gefolgt, sind also eingeknickt, von wegen unabhängige Justiz. Verantworten musste sich der arbeitslose Halil D., der ein Chemiestudium abgebrochen hat, deshalb nicht mehr für die Planung eines islamistischen Attentats, sondern ausschließlich wegen des illegalen Besitzes von Waffen und Sprengstoff sowie Urkundenfälschung.

Schon immer "ein Bombennarr"

Vor Gericht hatte er lange geschwiegen. Als sich abzeichnete, dass der Terrorvorwurf fallen gelassen wird, gab Halil D. durch seinen Anwalt, den Frankfurter Strafverteidiger Ali Aydin, doch eine Erklärung ab. Darin gestand er zwar, den Sprengsatz aus seinem Keller gebaut zu haben – jedoch als Teenager, als er in Kassel noch die Schulbank drückte. Dass der Angeklagte schon immer "ein Bombennarr" gewesen sei, hatte einer der Zeugen ausgesagt.

Mit der Rohrbombe habe er einen Zigarettenautomaten sprengen wollen, ließ D. erklären. Wozu dafür allerdings die Nägel gebraucht würden, danach wird nicht gefragt. Als das nicht funktioniert habe, habe er die selbst gebaute Waffe eingelagert – und schließlich vergessen. Tatsächlich war es den Gutachtern nicht gelungen, das Alter der Bombe eindeutig zu bestimmen. Im Baumarkt habe er einen falschen Namen genannt, weil er grundsätzlich ungern private Daten weitergebe.

Sein Anwalt hat das Bild eines unschuldigen Justizopfers gezeichnet, eines Mannes, der nun damit kämpfen muss, stigmatisiert worden zu sein. Er hatte für alles eine Erklärung. Die IS-Propagandavideos? Solche Filme hätten heute auch Mittelstufenschüler auf dem Handy. Halil D. beschäftige sich eben intensiv mit der Situation in Syrien. Die religiöse Radikalisierung? Manche Menschen würden im Laufe ihres Lebens halt religiöser, andere nicht. Und beim Islam führt dies halt dazu, dass man Bomben baut und sich Videos von Schlachtungen von Menschen anschaut. Ist halt so. Das Gericht folgte dem jetzt. Es lebe der Rechtsstaat.

Tödlich, auch neun Meter weit entfernt

Die gefundene Rohrbombe nannte Aydin gar einen "Böller". Das ist mehr als verniedlichend: Sprengstoffexperten des hessischen Landeskriminalamts hatten bei Versuchen mit Nachbauten der Bombe nachgewiesen, dass sie mindestens im Umkreis von neun Metern Menschen hätte töten können.

Zu den Schlüsselfragen des Prozesses hat Halil D. nie eine Antwort geliefert. Warum ist er nachts die Strecke des Radrennens abgefahren? Welcher Art waren seine Kontakte zu radikalen Islamisten? In der Haft fiel der Mann durch zunehmend seltsames Verhalten auf. Er behauptete etwa, dass seine Zelle über Kameras im Gefängnishof überwacht werde, dass er mit maschinell erzeugten Klopfgeräuschen vom Schlaf abgehalten werden solle. 

Er drohte einem Beamten damit, dass er ihn erwürgen werde, wenn er könnte. D. sagte, dass der Staat ein Spiel mit ihm spiele. Das Gericht bestellte einen Gutachter, der ihm eine schizophrene Psychose attestierte und ihn als weiterhin sehr gefährlich einschätzte. Ein Islamist halt.

"Ich bin kein Narr", lautet das trotzige Schlusswort, das Halil D. in dem Prozess spricht. Verurteilt wird er am Ende wegen Urkundenfälschung und verbotenen Waffen- und Sprengstoffbesitzes zu zweieinhalb Jahren Haft. Bis das Urteil rechtskräftig wird, soll er weiter in Untersuchungshaft bleiben. Das Gericht geht von Fluchtgefahr aus, auch die Gefährlichkeit des Angeklagten und seine Affinität zu Gewalt sprächen für diese Entscheidung. Aber offensichtlich nicht zu einer längeren Haftstrafe. Justiz paradox.

Während der Urteilsverkündung verzieht Halil D. keine Miene; nur seinen Unterarm knetet er nervös. Vor dem Gerichtsgebäude erklärt sein Anwalt Aydin, dass er die Höhe der Strafe für überzogen halte. "Ich tendiere zu einer Revision." Und so wird Halil D. bald wieder in Freiheit sein, seiner Religion nachgehen können. Vielleicht werden wir in eine paar Jahren wieder von ihm hören, wenn ein Anschlag erfolgreich verübt wurde. Wer wird dann die Verantwortung wird diesen Justizskandal übernehmen?

Ich finde, Halil D. wäre in der Türkei besser aufgehoben, gehört mit Frau und Kinder abgeschoben, genau solche integrationsunwilligen und -unfähigen Leute können wir hier nicht gebrauchen, doch mit dieser Justiz wird sich daran nie was ändern.

Der tägliche Pressewahn

von Thomas Heck...

Alle reden von der EU - reden wir von der Nato: Da bleiben die Briten ja drin. Und während sie dort ihren Verpflichtungen klaglos nachkommen, also in der Nato, verfehlt beispielsweise Deutschland das Ziel, das lautet: zwei Prozent Anteil der Militärausgaben am Bruttoinlandsprodukt. Wie in den Vorjahren wird er bei 1,19 Prozent liegen. Die Nato hatte sich bei ihrem Gipfel in Wales (!) im vergangenen September vorgenommen, die zwei Prozent in den nächsten zehn Jahren überall zu erreichen. Heute schaffen das nur wenige, in Europa nur Estland, Griechenland, Polen und Großbritannien. Woher das Geld kommen soll? Kommt Zeit, kommt Rat. Und Hoffnung: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich kürzlich zum Zwei-Prozent-Ziel bekannt. Ihr Wort gilt. Jedenfalls bis auf Weiteres. Wir reden hier übrigens fast von einer Verdopplung der Verteidigungsausgaben. Woher das Geld kommen soll? Für Flüchtlinge war ja auch plötzlich Geld da.

Anschlagserie zum Ende des Fastenmonats Ramadan: Eine Serie von Selbstmordanschlägen hat Saudi-Arabien am Montag erschüttert. Ein Attentäter sprengte sich in der Nähe der Prophetenmoschee in Medina in die Luft. Zuvor hatte es bereits nahe einer Moschee in Qatif zwei Explosionen gegeben. In Dschidda war offenbar das US-Konsulat Ziel des Anschlags. Am Atatürk-Flughafen haben türkische Sicherheitskräfte zwei mutmaßliche IS-Mitglieder aufgegriffen. Nach dem Anschlag in Bagdad ist die Zahl der Toten auf mindestens 200 gestiegen. Angesichts der vermehrten IS-Anschläge wollen USA und Türkei stärker gegen die Islamistenmiliz vorgehen. Der Bundeswehreinsatz im Norden Malis wird gefährlicher, weil dort verschiedene Terrorgruppen verstärkt zusammenarbeiten. Hat alles nichts mit dem Islam zu tun. Was für eine Religion. Haben Sie auch immer Mordgelüste, wenn Sie Sonntags in der Kirche radikalisiert werden?

Regierung verteidigt deutsche Rüstungsexporte: Die Regierung hat Kritik an der Verdoppelung der deutschen Rüstungsexporte zurückgewiesen. Es sei eine Momentaufnahme, die die sehr strenge Genehmigungspraxis überdecke, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold forderte mehr Transparenz bei Waffenlieferungen. Die Regierung müsse klarer begründen, welche sicherheitspolitischen Interessen den Export an Nicht-EU- und Nicht-Nato-Staaten rechtfertigten, sagte Arnold dem "Handelsblatt". Es könne zum Beispiel sinnvoll sein, Kriegsschiffe nach Saudi-Arabien zur Sicherung des dortigen Seeraums zu liefern. Denn schließlich seien dort auch deutsche Containerschiffe unterwegs. Für den Spruch ist schon mal ein Bundespräsident über den Jordan gegangen - Köhler, der etwas richtiges ansprach.

Kanzlerin Merkel bei Westbalkankonferenz in Paris: Bei dem Gipfel ging es um eine engere Zusammenarbeit der EU mit der Region, auf der Tagesordnung standen außerdem die Flüchtlingskrise und der Kampf gegen den Terrorismus. Das Brexit-Referendum wird nach Angaben von Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande nichts an der EU-Beitrittsperspektive der Balkan-Staaten ändern.  Natürlich nicht. An dem Treffen nahmen auch die Staats- und Regierungschefs mehrerer weiterer EU-Länder sowie Serbiens, Albaniens, Mazedoniens, Bosnien-Herzegowinas, Montenegros und des Kosovos teil. Repariert doch zunächst den Schrotthaufen names EU.

Führerscheine sollen früher umgetauscht werden: Autofahrer in Deutschland sollen ältere Führerscheine nach einem Vorstoß aus dem Bundesrat teilweise früher umtauschen als bisher geplant. Dies soll sicherstellen, dass alle betroffenen Führerscheine bis 2033 durch einheitliche EU-Dokumente ersetzt werden können, heißt es in einer Empfehlung des Verkehrsausschusses der Länderkammer. Ziel sei es, die Behörden zu entlasten. Eine neue Fahrprüfung oder ein Gesundheitstest sind dafür nicht nötig. Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums betonte, dass es nicht um die Fahrerlaubnis selber gehe, sondern um den Austausch der Dokumente. Ob es 2033 überhaupt noch die EU gibt, steht in den Sternen.

Verfassungsbeschwerde gegen Ceta-Ratifizierung angekündigt: Die Linksfraktion im Bundestag will mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung des umstrittenen Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada vorgehen. Das geplante Abkommen sei nicht nur politisch falsch, sondern auch verfassungswidrig, hieß es am Montag. Über den Stand der Klagevorbereitungen wollen am Donnerstag die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch mit dem Verfahrensbevollmächtigten Andreas Fischer-Lescano informieren. Eines der wenigen Themen, die uns nicht beschäftigen: TTIP und CETA. wir haben noch kein Argument vernommen, welches uns überzeugt, diese Freihandelsabkommen abzulehnen.

Schleuserkriminalität in Bayern nimmt zu: Trotz der Schließung der Balkanroute steigen die Zahlen der an der bayerischen Grenze aufgegriffenen Flüchtlinge wieder. Es sind vor allem kriminelle Schleuser, die der Bundespolizei Sorgen bereiten. Der Landshuter Landrat Peter Dreier warnt davor, dass man nur eine Verschnaufpause in der Flüchtlingskrise erlebe. Derweil ist es nach Einschätzung des Verfassungsschutz den in Deutschland aktiven Salafisten-Gruppen bislang nicht gelungen, eine große Zahl muslimischer Flüchtlinge an sich zu binden. Ungarn will Flüchtlinge, die illegal auf der Balkanroute ins Land kommen, ohne Verfahren zurück nach Serbien oder Kroatien bringen. Das Thema ist noch lange nicht vorbei, auch wenn es die Regierung irgendwie geschafft hat, die Flüchtlinge künftig ohne großes Aufsehens ins Land zu bringen. Der größte Schlepper bleibt die eigene Regierung mit Schlepperkönigin Merkel.

Kölner Oberbürgermeisterin Reker kritisiert Polizei und Land: Im Untersuchungsausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen sagte Henriette Reker, weder Ministerpräsidentin Hannelore Kraft noch Innenminister Ralf Jäger hätten sich nach den Gewaltexzessen in der Neujahrsnacht bei ihr gemeldet. Dagegen habe Kanzlerin Angela Merkel sie telefonisch am 5. Januar nach ihrer Einschätzung gefragt. Als angemessen bezeichnete es Reker, dass Polizeipräsident Wolfgang Albers in den vorzeitigen Ruhestand geschickt wurde. In Richtung Regierung bemängelte Reker, Köln brauche erheblich mehr Polizeikräfte, als das Land der viertgrößten deutschen Stadt seit Jahren zuweise. Oder brauchen wir eher weniger Flüchtlinge? Bin etwas verwirrt.

Umweltministerin Hendricks hält nichts von Verzicht auf Flugreisen: Barbara Hendricks hält nichts davon, aus Klimaschutzgründen zum Verzicht auf Fernflüge aufzurufen. Verzichtsrhetorik sei keine Lösung für die Herausforderung, den globalen Flugverkehr klimaverträglich zu machen, erklärte sie am Montag in Berlin. Das rasanteste Wachstum des Flugverkehrs finde außerhalb Europas statt. Darum sei eine Lösung nötig, die global überzeuge, so Hendricks. Dies könne nur eine Umstellung auf Kraftstoffe sein, die mit erneuerbaren Energien erzeugt wurden. Unwichtig, weil es keine menschengemachte Klimaveränderung gibt.

Linksfraktionschefin Wagenknecht für Volksentscheide in Deutschland: Sahra Wagenknecht hat sich für Volksentscheide auch in Deutschland ausgesprochen. Gerade bei wichtigen Fragen wie einem EU-Austritt sollten die Bürger befragt werden. Man dürfe nicht so arrogant sein zu glauben, dass die Menschen nicht in der Lage seien, sich eine Meinung zu bilden. Viele Briten seien zwar im Wahlkampf vor dem Referendum hinters Licht geführt worden, dieselbe Gefahr bestehe aber auch bei Wahlen. Wagenknecht hatte sich schon früher für Referenden über einzelne EU-Verträge oder über TTIP ausgesprochen. Da muss man der alten Kommunisten-Trulla allerdings zustimmen. Mehr Demokratie wagen, aber in allen Bereichen. Und bei Plebisziten in der Flüchtlingsfrage wird die Zustimmung von links sicher nachlassen.

Die Nato und Russland - Klare Kante oder Säbelrasseln? Am 8. und 9. Juli 2016 tagt der Nato-Gipfel in Warschau. Geplant ist die Stationierung von vier weiteren Bataillonen in den baltischen Staaten und Polen. Die NATO möchte Bündnissolidarität und Verteidigungsbereitschaft demonstrieren. Droht dadurch ein unnötiger Vertrauensverlust im ohnehin angespannten Verhältnis zu Russland? Präsident Bundesakademie für Sicherheitspolitik Karl-Heinz Kamp glaubt, dass die Botschaft der Nato an Russland Abschreckung sein muss. Die Nato muss ihrer Bündnissolidarität glaubhaft nachkommen. Dafür müsse sie jetzt auch militärische Stärke gegenüber Moskau demonstrieren. 4 Bataillone sind eine Lappalie, ein Witz.

Dax-Konzerne stellen nur 54 Flüchtlinge ein: Die Integration von mehr als einer Mio. Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt ist eine Herkulesaufgabe – an deren Bewältigung die größten Konzerne dieses Landes bislang so gut wie gar nicht beteiligt sind. Das zeigt eine Umfrage der “FAZ” unter den 30 Dax-Unternehmen. Bislang haben lediglich 54 Flüchtlinge eine Festanstellung in einem Dax-Konzern bekommen. Und diese entfielen auf lediglich drei Unternehmen. Scheinen dann doch nicht Ballzuviel Facharbeiter unter den Flüchtlingen zu sein.

Israel beunruhigt über Beschaffungsversuche in Deutschland: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat intensive Beschaffungsaktivitäten des Iran in Deutschland bei Nuklearmaterial festgestellt. Der Iran habe zwar im Atomvertrag erheblichen Beschränkungen und Kontrollen seines Nuklearprogramms zugestimmt, schreibt das BfV, nichtsdestotrotz hätten sich die festgestellten illegalen proliferationsrelevanten Beschaffungsaktivitäten auf einem weiterhin hohen quantitativen Niveau befunden. Die massiven Versuche des Iran, in Deutschland Material für sein Atomwaffenprogramm zu beschaffen, beunruhigen Israel. Und mich beunruhigt, wie sich westliche Politiker vom Iran verarschen lassen. Deutschland war übrigens schon führend beim Liefern von Giftgas-Equpment an den Irak, warum nicht gleich dem Iran alles liefern?

Fahrdienst des Bundestags ist pleite: Die Berliner Firma Rocvin, die unter anderem den Fahrdienst des Bundestags betreibt, hat nach “Bild”-Informationen am Montag nach 2014 erneut einen Insolvenzantrag gestellt. Hintergrund ist offenbar die für 2017 geplante Übernahme der Fahrbereitschaft durch den Fuhrpark der Bundeswehr, die Rocvin-Investoren zum Rückzug bewogen hat. Zu Fuß gehen müssen die Abgeordneten aber nicht: Der Betrieb wird vorerst weiter aufrechterhalten. Mal öfter einen Golf, statt Mercedes fahren.