Gemütlichkeit für den Dealer

von Thomas Heck...

Deutschland hat ein Drogenproblem. Faktisch hat der Staat in dieser Frage kapituliert. In Berlin werden Drogen mittlerweile so offen verkauft, wie Gemüse auf dem Wochenmarkt. Teilweise unter Beobachtung der Polizei. Neulich war eine Kommission aus den Niederlanden in Berlin zu Gast, die angesichts des Auftreten des Drogendealer schockiert waren. So etwas würde es in Amsterdam nicht geben, immerhin eine Stadt mit einer derart lockeren Drogenpolitik, wie es weltweit seinesgleichen sucht. 

Drogenhändler würden öffentlich, vor Schulen und unter den Augen der Polizei ihren Geschäften nachgehen und fürchten keinerlei Strafverfolgung. Sie können auch mit Verständnis seitens der Bevölkerung rechnen, müssen sie doch von irgendwas leben, Sozialhilfe reicht für den Lebensstandard halt nicht mehr aus.

Der Staat hat aufgeben. Diesen einzig logischen Schluß muß man aus einem Interview der ZEIT ziehen, die die ZEIT mit einem Polizeiführer in Hamburg geführt hat. Da wird von 80 bis 90 Drogendealer im Raum Hamburg ausgegangen. Und mit diesen 80 bis 90 Hansels, wird die Polizei und Staatsanwaltschaft nicht fertig?

ZEIT ONLINE: Herr Treumann, hat Hamburg ein Drogenproblem?

Enno Treumann: Ein gewisses Maß an Drogenkriminalität ist leider normal. Es gab eine Zeit, da hatten wir in der Stadt eine offene Drogenszene. Das ist heute nicht der Fall. Wir haben jedoch festgestellt, dass sich die Wahrnehmbarkeit der Drogenszene in bestimmten Gebieten verstärkt hat. An einigen Hotspots werden inzwischen rund um die Uhr Drogen verkauft. Und es gibt Personen, die extra zum Dealen nach Hamburg kommen. Aus diesen Gründen intensivieren wir aktuell unsere Maßnahmen gegen die Szene. 

ZEIT ONLINE: Wie viele Dealer verkaufen denn Drogen in Hamburg?

Enno Treumann, 50, leitet seit Anfang April die Polizeiregion Mitte. Ihm unterstehen die Polizeikommissariate in der Innenstadt, in St. Georg, der Schanze sowie auf St. Pauli, die von der Drogenproblematik besonders betroffen sind und gemeinsam gegen die Dealer vorgehen. © Polizei Hamburg

Treumann: Wir gehen von etwa 80 bis 90 Männern aus, die in St. Georg, St. Pauli und in der Schanze dealen. Am Hansaplatz sind es etwa 15, rund um die Reeperbahn etwa 25. Im Schanzenviertel wissen wir von etwa 30 Männern, die im Florapark dealen und noch einmal ungefähr 20, die im Schanzenpark Drogen verkaufen. 

ZEIT ONLINE: Dass in der Schanze und auf dem Kiez gedealt wird, ist seit Jahren bekannt. Was ist passiert, dass auf einmal dagegen vorgegangen wird?

Treumann: Wir gehen seit Jahren kontinuierlich gegen die Drogenszene vor, jetzt intensivieren wir unsere Maßnahmen. Wir reden hier sicherlich nicht von einer dramatischen Veränderung im Vergleich zu den Vorjahren. Aber die Wahrnehmbarkeit der Szene hat sich doch deutlich verstärkt. Die Dealer sind sichtbarer und auch offensiver geworden, sprechen die Leute gezielt an. Dadurch hat sich die Beschwerdelage der Anwohner verstärkt. Das wollen wir ändern. 

ZEIT ONLINE: Was wollen Sie denn unternehmen?

Treumann: Wir erfinden keine Maßnahmen neu, wir machen nichts, was wir nicht auch schon in der Vergangenheit gemacht haben. Aber wir können jetzt mit mehr Personal, häufiger und flexibler agieren. Insgesamt werden 80 Polizeibeamte gegen die Dealer eingesetzt, uniformierte Beamte und in zivil. Die Dealer müssen nun stets damit rechnen, überprüft zu werden, zu jeder Tages- und Nachtzeit. 

ZEIT ONLINE: Und wie genau wollen Sie einen Dealer dingfest machen?

Treumann: Es ist tatsächlich sehr schwierig, Dealer ihrer Taten zu überführen. Denn sie achten sehr darauf, dass wir bei einer Kontrolle weder Drogen noch Geld bei ihnen finden. Also arbeiten sie häufig in Gruppen. Einer spricht Sie beispielsweise an und wenn Sie sich einig sind, bringt ein Zweiter Ihnen die Drogen. Ein Dritter verwaltet das Geld. Aber meine Mitarbeiter sind erfahren, engagiert und kreativ. Denen fällt schon etwas ein, wie sie die Taten trotzdem nachweisen können. 

ZEIT ONLINE: Warum hat die Polizei denn eigentlich nicht schon eher reagiert? 

Treumann: Wir beobachten die Szene permanent, die Situation ist uns also nicht neu. Aber wir verfügen nun mal nicht über unendlich viele Einsatzkräfte und setzen daher immer wieder neue Schwerpunkte. Da wir das Problem mit den Dealern bislang nicht lösen konnten, haben unsere Maßnahmen nun absolute Priorität. 

ZEIT ONLINE: Woran wird sich der Erfolg der neuen Strategie messen lassen?

Treumann: Wir sind sicherlich nicht blauäugig und glauben, den Drogenhandel in einer Millionenmetropole wie Hamburg ganz beseitigen zu können. Aber wir wollen die Dealerszene mit unseren Kontrollen verunsichern. Wir werden es ihnen damit so ungemütlich wie möglich machen. Wir wollen die Szene reduzieren.

Wenn es nur noch die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden ist, es den Drogendealern möglichst "ungemütlich" zu machen, ist dies ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Ungemütlich wäre nämlich auch der Knast und die Leichenhalle, so könnte man die Szene nämlich auch "reduzieren"...

"Sogenannte Flüchtlinge" bei der Tagesschau streng verboten

von Thomas Heck...

Bei der Tagesschau treibt die Zensur mittlerweile exotische Blüten. So reicht es beim Facebook-Auftritt für die öffentlichen-rechtlichen Zensoren schon aus, den Terminus "Flüchtlinge" in Anführungsstrichen zu setzen oder "sogenannte Flüchtlinge" zu verwenden, um gelöscht zu werden. Sogar die "" sind bei der Tagesschau verboten...

Damit auch jegliche Kritik verschwindet. Somit argumentiert die Tagesschau im Stile einer Aktuellen Kamera und verhält sich auch so. Demokratie sieht anders aus. Willkommen in der DDR 2.0.

Bundeswehr führt Cyber-Krieg mit HighTech

von Thomas Heck...

Uschi von der Leyen hat eine neue Einheit zur Cyber-Abwehr aufgestellt. Die Spezialisten der Bundeswehr werden hierzu mit dem neuesten Material ausgestattet, was für Geld zu beschaffen war. Sie sehen unten den Prototyp. Insbesondere die Abwehr von Angriffen über das Internet soll absolute Priorität eingeräumt werden. Oberstleutnant H. dazu trocken: "Im schlimmsten Falle ziehen wir den Stecker oder erschießen den Hacker, wenn wir ihn kriegen..."

Die Wunderwaffe ZX81 aus Deutschland, abhörsicher...

Wir konnten sogar Einblick in das neueste Betriebssystem gewinnen und sind uns nun sicher, dass die Zeit der Cyber-Angriffe auf Deutschland nunmehr ein Ende gefunden hat. 

Hochauflösende Graphik ist Standard...

Wir danken dem Verteidigungsministerium für einen interessanten Einblick hinter die Kulissen. Unserem Fotografen gelang es noch am Ende, die hochgeheime Lagedarstellung zu fotografieren. Technik, die begeistern muss...

Aus dem Lagezentrum - Die Lagedarstellung

Wollt Ihr die totale AKW-Abschaltung?

von Thomas Heck...

Hätte der kleine grüne Hofreiter nicht so lange Haare, so dass kein Stahlhelm draufpasst, würde ich mir Sorgen machen, wenn ich in einem Nachbarland Deutschlands leben würde. So äußerte sich Hofreiter im ZDF-Morgenmagazin gegenüber ZDF-Frontfrau Dunja Halalji, als würden beide bereits im Schützengraben stehen und seit 5 Uhr morgens zurückschießen. Bei Hofreiter muss ich immer an die Auswirkungen positiver radioaktiver Verseuchung auf seinen Haarwuchs denken, schon deswegen bin ich gegen jegliche Abschaltung von Kernkraftwerken.

"Was ist der deutsche Ausstieg aus der Kernkraft eigentlich wert, wenn uns um herum, Meiler weiter am Netz bleiben?" so die besorgte Frage einer noch besorgteren Halalji, im Hintergrund die Bilder von Tschernobyl. Man wundert sich, dass sie nicht in Tränen ausbricht.

"Deutschland müsse mehr Druck auf seine europäischen Partner ausüben und klar machen, was die Alternative sei..." - Höre ich da eine Drohung, Herr Hofreiter? Eine solche Sprache hätten Grüne früher menschenverachtend genannt, heute gehört sie zum normalen Sprachgebrauch dieser selbsternannten Bewahrer der Welt. Es muss ernst sein... zum Bericht klicken Sie auf das Bild...

Merkels vergessener größter politischer Fehler

von Thomas Heck...

Wenn von der Bundeswehr berichtet wird, ist meist von maroden Material und Personalproblemen die Rede. Und das Problem ist auch nicht das Material, welches in fast allen Bereichen zur absoluten Weltklasse gehört.

Ob nun der Eurofighter, der Kampfpanzer Leopard 2, der neue Schützenpanzer Puma, die Panzerhaubitze 2000, der Airbus A400M der Eurocopter NH-90, der Kampfhubschrauber Tiger, das U-Boot U-212 A, selbst das Gewehr G36 sind Beweise für deutsche Spitzentechnologie. Das Problem ist die mangelnde finanzielle Ausstattung bei Ersatzteilen und Service und die meist geringen Stückzahlen, die uns unsere bescheuerte Regierung unter dem Vorwand einer angeblichen Entspannung verschrieben hat, eine angebliche Friedensdividende, die dem Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen wird. Denn wenn Material im Dauereinsatz ist, leidet natürlich die Wartung und Instandhaltung und damit die Einsatzbereitschaft. Höhere Stückzahlen ergäben geringere Einsatzzeiten, geringerer Verschleiß des einzelnen Geräts, die Möglichkeit, dass Gerät bei Bedarf auszutauschen, Umlaufreserven zu schaffen und somit insgesamt eine höhere Einsatzbereitschaft zu erzielen.

Auch beim Personal wird am falschen Ende gespart. Man hat die Wehrpflicht ausgesetzt, welche in der Vergangenheit den Personal-Pool der Offiziere und Unteroffiziere permanent versorgte. Nahezu 50% des Nachwuchses wurde in besten Zeiten aus den Wehrpflichtigen rekrutiert, Potential, welches teilweise niemals die Absicht hat, Zeit- oder Berufssoldat zu werden und welches uns heute komplett entgeht. Dafür muss heute viel Geld für Werbung ausgegeben werden, die die, die die Bundeswehr jetzt bräuchte, gar nicht erreicht. Andere Länder mit Wehrpflichtarmeen, wie z.B. die israelische Armee, erreichen das volle Potential ihres Landes mit allen Talenten und der gesamten Intelligenz und schöpfen diese in 3 Jahren Wehrdienst voll aus. Ich habe in meiner Dienstzeit mehr als einen General kennengelernt, der als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eintrat und erst während der Wehrdienstzeit den Entschluß fasste, eine militärische Laufbahn einzuschlagen.

In unsicheren Zeiten war die Aussetzung der Wehrpflicht durch einen selbstgefälligen und arroganten Karl-Theodor von und zu Guttenberg einer der größten nicht mehr zu korrigierenden politischen Fehler unter Bundeskanzlerin Merkel und reiht sich so in ihre lange Liste der Fehlentscheidungen, unter denen Deutschland heute zu leiden hat. Es bleibt zu hoffen, dass hier demnächst ein Umdenken einsetzt, denn uns bleibt nicht viel Zeit und Änderungen im Bereich der Streitkräfte sind kurzfristig kaum umsetzbar.

Während der legendaren Oderflut des Jahres 1997 waren bis zu 40.000 Soldaten im Hochwassereinsatz. Heute könnte die Bundeswehr einen derartigen Einsatz nicht mehr stemmen, denn dafür ist die Personaldecke zu dünn. Es wäre daher sinnvoll, die Wehrpflicht wieder einzusetzen und wenn es nur darum geht, junge Leute nach einer Grundausbildung in einer Personalreserve zu halten, die man bei Bedarf für den Katastrophenfall aber auch für die Landesverteidigung einsetzen kann.

Deutsch ist zu primitiv für den komplexen Islam

von Thomas Heck...

Und wird immer noch suggeriert, dass der Islam zu Deutschland gehört und alle Problemen würden sich in Wohlgefallen auflösen, wenn die Moscheen in deutscher Sprache predigen würden und die Finanzierung nicht aus dem Ausland, sondern aus Deutschland stattfinden würde.

Doch dagegen regt sich Widerstand. Denn unsere Sprache ist viel zu primitiv, um die die Komplexität des Islam ausdrücken zu können. Vermutlich ist das auch der Grund, warum junge Muslime sich radikalisieren und nach dem Freitagsgebet in einen Blutrausch verfallen, der einige zum IS treibt, um dort Ungläubigen die Köpfe abzusäbeln...

Geht mir auch immer so. Wenn ich Sonntags aus der Kirche kommen, könnte ich zum Mörder werden. Blutberauscht geradezu... nach dieser Logik, dürfte es im arabischsprachigen Raum keine islamisch motivierte Gewalt geben. Doch vielleicht liegt es nicht an der Übersetzung, sondern am Gewaltpotential des Koran. Doch das verstehen wir Deppen hier in Deutschland sowieso nicht... und so sieht das die ZEIT...

Kanada ist irgenwie besser...

von Thomas Heck...

Gestern Abend lief im Fernsehen ein Bericht über die Canada Border Service Agency (CBSA) oder Agence des services frontaliers du Canada (ASFC), wie sie aufgrund der Zweisprachigkeit Kanadas auch genannt wird, also die "Bundespolizei" für Fortgeschrittene. In dieser Behörden wurden verschiedene kanadische Behörden zusammengefasst: die bisherige Zollbehörde, die Einwanderungsbehörde, die Grenzkontrollbehörde und die Lebensmittelkontrollbehörde, um den Informationsaustausch zwischen den einzelnen Behörden zu verbessern und um die effektive Sicherheit für ganz Nordamerika zu erhöhen. Die Behörde arbeitet mit weiteren Sicherheitsbehörden im Inland als auch im Ausland, insbesondere mit den USA eng zusammen.

Wie das funktionieren kann, zeigte dieser Bericht, der zugleich das Unvermögen deutscher Behörden verdeutlichte, dass man sich schämte, Bürger dieses Landes zu sein. Vergleicht man dann auch noch die Länge der Grenzen mit denen Deutschlands, verschlägt es einem die Sprache. Da stehen 357.000 km² Fläche in Deutschland gut 9,9 Mio. km² in Kanada, als immerhin zweigrösstes Land der Welt, gegenüber. Während die Bundespolizei sich bei einer Grenzlänge von 3.621 km außerstande sieht, diese zu sichern, obwohl wir nur von befreundeten und verbündeten Staaten umgeben ist, schaffen es die Kanadier irgendwie, ihre 8.893 km Staatsgrenze zu sichern. Erstaunlich, scheint doch einfach nur am politischen Willen zu liegen.

Und während Kanada als klassisches Einwanderungsland gilt und die Einwanderung kontrolliert und steuert, unliebsame Besucher konsequent an der Einreise hindert, gibt es in Deutschland keinerlei Einschränkungen für eine ungehemmte Einreise über alle Wege hinweg. Bei der Einwanderung und Einreise nach Kanada kontrollieren Beamte der CBSA einreisende Personen und sind befugt, diese zu durchsuchen. Aus dem Ausland stammenden Personen, die vorbestraft sind oder gegen kanadische Gesetze verstoßen haben, kann die Einreise nach Kanada verweigert werden. Je nach Gesetzesverstoß kann im extremsten Fall gegenüber einer Person ein zehnjähriges Einreiseverbot verhängt werden.

Und die ziehen das auch durch: Im Jahr 2012 überprüften die CBSA Beamten ca. 2 Millionen Personen pro Woche! Zwischen 2008 und 2009 überprüften sie 1,7 Millionen Personen wöchentlich. Somit nahmen die Kontrollen um 300.000 Personen zu. Dabei wurden im Jahr 2012 ca. 574 Schusswaffen, sowie 24.243 weitere Waffen wie Stich- und Schlagwaffen verschiedener Arten beschlagnahmt. Die Beamten haben Rauschmittel wie Kokain, Heroin, Marihuana im Wert von 305 Millionen Dollar beschlagnahmt und vernichtet. Des Weiteren wurden über 18.000 illegale Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus abgeschoben und 50.931 Personen wurde die Einreise verweigert.

In Deutschland sind im gesamten Jahr vermutlich 500.000 sogenannte Flüchtlinge illegal eingereist und verschwunden. Nichts genaues weiß man nicht, könnten auch 1 Mio. sein oder mehr, denn auf ein paar mehr oder weniger kommt es nicht an, so ein überforderter Bundesinnenminister. Ein Armutszeugnis. Eines Staates unwürdig. Was diese Flüchtlinge an Waffen oder Drogen mitführten, kann nicht mal geschätzt werden. Dennoch versicherten uns die "Sicherheitsbehörden", die ihren Namen zu Unrecht tragen, der IS nutze nicht die Flüchtlingsströme, um nach Europa zu gelangen...

Mir fiel an dem Bericht auf, wie mit einem US-Amerikaner umgegangen wurde, der nach Alaska weiterreisen wollte, angeblich zur Arbeit, die er nicht nachweisen konnte. Bargeld hatte er nicht viel dabei, so um die 2.000 USD. Nicht genug für die kanadische Behörde, die illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit vermutete, die Einreise verweigerte, weil der junge Mann mit dem Geld niemals bis nach Alaska gekommen wäre. Kosten für den kanadischen Steuerzahler müsste unbedingt verhindert werden. Auf eine Übernahme einer derartigen Argumentation durch die deutsche Exekutive kann man dagegen lange warten.

Beeindruckend für mich als Bürger, dem man 45 Jahre lang mehr als 50% seines Einkommens weggenommen hat und dem man dann erklärt, dass Geld für die restlichen 15 Jahre leider nicht mehr reicht. Für Steuersenkungen sei kein Spielraum, sagt man, doch angesichts der Einwanderungskrise werden die Tresore weit geöffnet. Hinzu kommt eine Kanzlerin, die den Verfassungsbruch lebt und dem Bürger sagt, die Grenzen können nicht gesichert werden. Finde den Fehler... Fürs nächste Leben bitte gleich nach Kanada...

Nein zu Minaretten...

von Thomas Heck...

Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki hat die Aussagen der AfD zum Islam scharf kritisiert. „Wer Muslime, so wie die AfD-Parteispitze, verunglimpft, der sollte sich klar machen, dass Gebetshäuser und Moscheen hier genauso durch das Grundgesetz geschützt sind, wie unsere Kirchen und Kapellen“, sagte Woelki am Sonntag laut einem Bericht der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA).

Der Islam sei genauso mit dem Grundgesetz vereinbar wie Judentum oder Christentum. „Hier lassen gläubige Muslime, Juden und Christen sich nicht auseinanderdividieren“, betonte Woelki. „Wer ‘Ja’ zu Kirchtürmen sagt, der muss auch ‘Ja’ sagen zum Minarett.“ 

Vielmehr müsse sich die AfD fragen, ob sie mit ihren „angstschürenden Forderungen den Boden des Grundgesetzes nicht längst verlassen“ habe. Deutschland stehe hier wegen seiner Geschichte besonders in der Pflicht. „Nie wieder dürfen bei uns Menschen aufgrund ihrer Rasse, Herkunft oder Religion ausgegrenzt und verfolgt werden“, warnte der Kardinal. „Nein, solche Alternativen für Deutschland brauchen wir nicht!“ 

Nun, lieber Herr Kardinal, entscheidet das nicht die katholische Kirche, welche Partei zu wählen ist, sondern der Wähler. Und wenn es so wäre, dass sich der Islam in Europa so verhalten würde, wie es sich für eine angeblich friedliebende Religion gehört, könnte man seiner Meinung sogar folgen.

Doch der Islam tritt die Menschenrechte mit Füßen, Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau? Fehlanzeige. Christen werden nicht nur im Irak und in Syrien massakriert, das Drangsalieren von christlichen Flüchtlingen findet auch in Deutschland statt, muslimische Mitarbeiter von Sichehreitsdiensten schauen weg.

Niemand will Muslimen das Recht nehmen, ihrer Religion friedlich nachzugehen. Doch vielleicht sollte sich Kardinal Woelki mehr für die Rechte und die Sicherheit von Christen einsetzen, deren Leben durch Muslime gefährdet ist, weltweit. Denn eine Gefährdung von Muslimen in Deutschland auf breiter Front kann ich bislang nicht erkennen, zumal der Staat mittlerweile durch das NSU-Skandälchen so sensibilisiert wurde, dass unter Muslime keine Täter mehr vermutet werden dürfen.

Und so verrät die katholische Kirche ihre eigenen Gläubigen, so wie der deutsche Staat seine Bürger verkauft und verrät. Wenn Herr Woelki Muslime darin unterstützt, ihre Religion in die Welt zu schreien, so ist das seine Privatsache, wir sind ein freies Land. Es steht der Kirche nicht zu, dem Bürger in Sachen Demokratie Nachhilfeunterricht zu geben. Es ist schon absurd, wenn in abendlichen Talkshows kirchliche Vertreter den Bürger in Sachen Familie und Erziehung moralische Vorhaltungen machen, Leute, die keine eigene Familie haben, noch eigene Kinder gezeugt haben. Ich möchte aber nicht moralisch belehrt von einer Religion belehrt werden, die Sex nur mit Ministranten kennt. Und ich möchte nicht eines Tages vom Ruf des Muezzin erwachen müssen, weil der Hörr Kardinal das so verlangt und sage daher selbstbewußt Nein zu Minaretten...

Mit dem Privatjet gegen das Weltklima

von Thomas Heck...

Leonardo di Caprio hatte heute seinen großen Auftritt, als er von UN-Generalsekretär Ban Ki Mun als UN-Beauftragter für den Klimaschutz persönlich begrüßt wurde. Ob Leo mal wieder mit Privatjet in New York einschwebte, ist nicht überliefert. Dennoch steht der Filmstar ob seiner Heuchlerei in der Kritik, ist er doch dafür bekannt, dass er sich zwar gerne öffentlichkeitswirksam für die Umwelt und das Klima einsetzt, privat es aber im Privatflieger so richtig krachen lässt. Er ist halt der König der Welt... oder doch eher ein heuchlerisches Arschloch?

Schweinekoteletts und eingeschlagene Autoscheiben

von Thomas Heck...

4 Schweinekoteletts haben einen Einsatz der Polizei in Niedersachsen ausgelöst. Bauarbeiter fanden die Fleischstücke auf dem Fensterbrett einer geplanten Flüchtlingsunterkunft. Der Staatsschutz ermittelt in dieser ausländerfeindlichen und schändlichen Tat, die als islamfeindlich gewertet wird. Durch das Fleisch wurde nichts beschädigt. (Hannoversche Allgemeine)

Abdul B., Asylbewerber aus Burkina Faso ließ seinen Frust über seinen abgelehnten Asylantrag raus, indem er bei mehreren Autos in Berlin mit einer Eisenstange die Heckscheiben einschlug. Nach dem 17. Auto wurde er von der Polizei festgenommen, nach einer kurzen psychologischen Untersuchung wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt. Nach weiteren Sachbeschädigungen und einer Brandstiftung an Baumaterial erfolgte die 2. Festnahme. Nach der Feststellung der Personalien erfolgt die zweite Freilassung, weil es sich "nur" um Sachbeschädigung handelte. 20 Minuten später schmiß er Motorräder um. Neue Festnahme. Diesmal beantragte der Staatsanwalt Haftbefehl. Für die Haftrichterin jedoch waren die Taten nicht schwerwiegend genug und lehnt eine Untersuchungshaft bis Prozeßbeginn ab. (Berliner Kurier)

Deutschland im Jahre 2016. Finde den Fehler...

Wenn Vorurteile meine Sache sind

von Thomas Heck...

Ich bin ein Mann klarer Worte. Zumindest versuche ich, Dinge auf den Punkt zu bringen. Mich stört das Gutmenschengeseiere unserer Politiker, was dazu führt, dass ich Politiker nicht leiden kann. 

Ich pflege auch meine Vorurteile und liege meist richtig. Wenn ich von Messerstechereien in Berlin lese, von Massenschlägereien oder von Autorennen mit Todesfolge im nächtlichen Berlin oder wenn ich in Berlin als Fußgänger fast von einem Autofahrer angefahren werde, weil dieser bei Rot über die Ampel hetzt, dann weiß ich, dass die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei den Tätern um Menschen mit einem anatolischen-arabischen Hintergrund handelt, sehr hoch ist. Bin ich deswegen Rassist? Nein, denn wir reden hier von nachweisbaren Straftaten von Bürgern mit Migrationshintergrund, auch wenn die Herkunft der Täter in den Nachrichten nicht mehr erwähnt werden darf, so wie versucht wurde, die Täter der Silvesternacht von Köln zu verschleiern.

Bei dem Skandal mit den Pflegediensten der letzten Tage kam bei ebenfalls ein Aha-Erlebnis... Russische Pflegedienste mit russischen Pflegedienstkräften und russischen Patienten bescheißen deutsche Krankenkassen um Millionen. Ja, das passt, dünkt es dem Bürger, da wundert sich keiner, ich jedenfalls nicht. Erzählt mal was neues...

Und wenn künftig am Berliner Hauptbahnhof eine Bombe Menschen in den Tod reißt, werde ich denken "Scheiß-Islam" und wo liegt dann das Problem? Jedenfalls nicht bei mir, der "Scheiß-Islam" denkt, sondern doch bei dem Scheiß-Moslem, der die Bombe zünden wird.

Denn Vorurteile sind breit gestreut. Frauen können nicht einparken, ist dem wirklich so? Schwule wollen immer und mit jedem Sex und können nicht treu sein, Schwarze haben alle einen großen Schwanz, Asiaten können nicht Auto fahren, Deutsche sind fleißig, Flüchtlinge kommen wegen staatlicher Hilfen nach Deutschland, Erdogan ist ein Ziegenficker, Edathy ist ein Kinderficker, Volker Beck einer, der Stricher mit Drogen bezahlt, Fußballer sind doof, Pegida-Demonstranten sind alles Nazis, Flüchtlinge alles Facharbeiter, Merkel dient deutschen Interessen, blablabla...

So wie die Linke durch die Blume immer noch das Finanzjudentum für die Bankenkrise verantwortlich macht, weil auch diese Leute Vorurteile haben. So geistert immer noch durch die Bevölkerung, das Juden keine Steuern zahlen, die Juden alle reich sind und Israel im Hintergrund die Fäden zieht. Der Zionismus beherrscht die Welt, so der Vorwurf. Was an Antisemitismus kaum zu überbieten ist.

Ich schäme mich daher meiner Vorurteile nicht, praktiziere sie und kaufe dennoch mein Gemüse beim Türken um die Ecke, gehe zu meinem Physiotherapeuten, der ein wunderbarer Neger ist, esse mein Falaffel beim Araber, genieße meine Negerküsse während die Linke israelische Produkte aus den sogenannten besetzten Gebieten boykottiert.

Wer ist hier also der Rassist?

Wenn zu uns gehört, was nicht zu uns gehören kann

von Thomas Heck...

Da hat sich die AfD ja wieder ein dickes Ding geleistet. Da wird einfach behauptet, dass der Islam nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Und sofort kommen die üblichen Verdächtigen aus allen Löchern gekrochen, die der AfD nun rechtsradikale islamophobe Tendenzen vorwirft. Komischerweise sind das jedoch genau die Leute, die sich nach islamistischen Anschlägen beeilen zu betonen, dass dieses islamistischen Anschläge von 911, London, Madrid, Paris und Brüssel und die Anschläge auf Touristen weltweit nichts mit dem Islam zu tun haben und dies alles nur bedauerliche Einzelfälle sind.

Wie kommt es zu diesem Widerspruch? Was treibt unsere Politiker dazu, alles im Islam zu entschuldigen und zu bagatellisieren, während gleichzeitig die Kritik verteufelt und dämonisiert wird? Ich habe da mittlerweile keine logische Erklärung außer Dummheit und Vorsatz. Dummheit ist schlimm, sollten doch Politiker für die Sicherheit der Bürger eines Staates einstehen und sie nicht mehr gefährden, als dies durch das allgemeine Risiko im Leben sowieso der Fall ist. Vorsatz wäre genauso schlimm, denn dies würde bedeuten, dass Verrat an der eigenen Bevölkerung verübt wird.

Was ist also die Motivation von Politiker jeglicher Couleur? Denn mittlerweile finden Sie solche Gestalten in allen Parteien vertreten. Ganz oben Bundeskanzlerin Merkel, Bundespräsident Gauck, die gesamte Regierung, Presse, NGO's, Bürgerinitiativen... der ganze Wahnsinn.

Unterstellt, dass die AfD sich noch profilieren muss, was in einer Demokratie legitim ist, stimme ich mit der Aussage über den Islam grundsätzlich überein, denn der Islam ist so wenig mit dem Grundgesetz vereinbar, wie Schweinefleisch zu einer islamischen Hochzeit ins Buffet gehört.

Merkels Eid? Ein Meineid

von Thomas Heck...

Es gab einmal Zeiten, da haben deutsche Bundeskanzler zumindest versucht, deutsche Interessen zu vertreten. Mit Frau Merkel sind diese Zeiten endgültig vorbei. Zur Erinnerung: 

 „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Diesen Eid legt der Bundeskanzler vor den versammelten Mitgliedern des Deutschen Bundestages ab.

Schaut man jedoch auf das, was diese Bundeskanzlerin verbockt hat, wird einem speiübel. Was vor kurzem noch als Politik der ruhigen Hand verklärt wurde, Entscheidung unter dem Mantel der Alternativlosigkeit verkauft wurde, verdichtet sich zunehmend als blanker Unsinn, Unfähigkeit, Rechtsverstößen bis hin zu klaren Verfassungsbrüchen.

Es begann mit der sogenannten Euro-Krise, die letztlich nur eine Schuldenkrise innerhalb der EU ist, in deren Folge der deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für griechische Schulden haftet, etwas, was niemals in der EU vorgesehen war und was heute zu Geldpolitik der Europäischen Zentralbank mit billigem Geld geführt hat, welche letztlich unsere Altersversorgung gefährdet, Sparguthaben entwertet und somit unsere aller Wohlstand zum Kippen bringt. Die rechtliche Grundlage dieser Maßnahmen sind bis heute nicht nachgewiesen. Ebenso wie die angebliche Alternativlosigkeit dieser Maßnahme. Denn die Frage, ob der Euro eine Frage von Krieg und Frieden in Europa ist, ist bis heute nicht hinreichend belegt.

Weiterhin in der Flüchtlingskrise, wo rechtswidrig die Grenzen geöffnet wurden, um Flüchtlinge ungeprüft und ungezählt in unser Land zu lassen. Und die Zeche bezahlen wir alle, werden aber nicht gefragt. Da wird gelogen und betrogen, dass sich die Balken biegen. Dass Schutzbedürftigen hier im Rahmen des Asyls Schutz gewährt wird, ist doch unbestritten. Dass aber einer hemmungslosen Immigration Vorschub geleistet wird, ohne das Volk zu befragen, ist ein Skandal. Die Ereignisse von Köln waren nur ein Anfang, wir werden von solchen Vorfällen noch häufiger hören.

Nun Böhmernann. Es war schon ein Skandal und ein Novum bundesdeutscher Geschichte, dass eine Bundeskanzlerin Bücher bewertete, wie sie es mit Sarrazins "Deutschland schafft sich ab" tat, ein eklatanter Eingriff in das Recht auf Meinungsfreiheit ist seit dem in Deutschland Tagesordnung. Dann der handwerkliche Fehler, dass sich die Regierung auf Ergüsse eines Ziegenfickers aus der Türkei überhaupt eingelassen hat, wäre schon ein Grund für Neuwahlen. Nun die Freigabe eines strafrechtlichen Vorgehens gegen Böhmerman. Ein Skandal. Da sind schon andere Politiker wegen geringerer Fehler zurückgetreten.

Ich bin überzeugt, wir haben mit der Entscheidung der Bundesregierung im Falle Böhmermann den Anfang vom Ende der Ära Merkel gesehen. Frau Merkel vertritt nicht die Interessen unseres Landes und schon gar nicht die Interessen seiner Bürger.  Nochmals ihr Eid:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Sie hat Schaden über dieses Land gebracht, seinen Nutzen gemindert, nicht dem Wohle des deutschen Volkes gedient. Sie hat bewußt gegen das Grundgesetz und gegen die Gesetze des Bundes verstoßen und tut dies heute noch. Von Gerechtigkeit gegen Jedermann zu schweigen. Sie hat gegen jeden einzelnen Satz ihres Eides verstoßen. Unvorstellbar, dass dies in einem demokratischen Staat im 21. Jahrhundert überhaupt möglich ist.

Machen Sie den Weg frei, Frau Merkel. Haben Sie ein Herz für Deutschland und seine Bevölkerung, treten Sie zurück... Sie waren doch auch mal... ein Mensch?

Die Irre aus Berlin und der Irre aus Ankara

von Thomas Heck...

Immer wenn man glaubt, dass der Irrsinn ein Level erreicht hat, was nicht mehr zu toppen ist, gibt es in der dieser Republik immer noch einen, der auf den Wahnsinn noch ein Schnaps Irrsinn dazu gibt. Und wenn es die Irre in Berlin, die Bundeskanzlerin ist.

Als der Irre aus Ankara über ein mäßig lustiges Gedicht eines weitestgehend unbekannten Jan Böhmermann stolperte und Kanzlerin Merkel aufforderte, sie solle die Presse in Deutschland zur Räson rufen, wäre die einzig richtige Antwort aus Deutschland eisiges Schweigen gewesen. Wenn, ja, wenn unsere Regierung selbstbewusst und von der Richtigkeit der eigenen Sache überzeugt auftreten würde, hätte man die Ergüsse von Erdogan getrost entsorgen können. Das Gegenteil ist der Fall. Denn der Fall zeigt, wie erpressbar Bundeskanzlerin Merkel geworden ist.

Denn diese Frau lässt durch ihren Pressesprecher das Gedicht negativ bewerten, so wie sie Sarrazins Buch als "nicht hilfreich" rezensierte. Das Außenministerium lässt ein Rechtsgutachten erarbeiten und liefert so dem türkischen Gröfaz auch noch die Munition für ein rechtliches Ansinnen, welches Erdogan als Privatmensch jederzeit hätte in Anspruch nehmen können. Und nun wundert sich die Bundesregierung über den Scherbenhaufen, der der Kanzlerin auf die Füße zu fallen droht.  Da sind schon andere wegen geringerer Fehler zurückgetreten.

Sie muß nun abwägen zwischen den außenpolitischen Beziehungen mit dem ungeliebten Partner Türkei und einer möglichen Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in unserem Land. Letztlich wird beides Schaden nehmen.

Die Meinungs- und Pressefreiheit, die in Deutschland schon seit einiger Zeit Schaden nimmt, wird weiter eingeschränkt werden, nicht offiziell, doch künftig werden sich die Sender schon überlegen, was man noch sagen sollte und was besser nicht. Der Anfang von Zensur, von Beschränkungen von Bürgerrechten, eine wachsende Gefahr von Unfreiheit und Diktatur.

Die Beziehungen zur Türkei sind auch nicht geprägt von gegenseitiger Freundschaft, bestenfalls basiert sie auf gegenseitige Interessen, wie es zwischen Staaten üblich ist. Die deutsch-türkischen Beziehungen sind aber auch geprägt durch eine Abhängigkeit Deutschlands von türkischen Wohlwollen in der Flüchtlingsfrage, von einer weiter nicht funktionierende Integration vieler hier lebenden Türken, die hier in Erdogans Auftrag zunehmend einen Staat im Staate bilden, weitestgehend alimentiert vom deutschen Steuerzahler. Unter diesen Umständen kann man von Deutschland keine Politik erwarten, die deutschen Interessen dient. Dies hat der deutsche Bürger, Wähler und Steuerzahler aber verdient. Wir alle haben eine Regierung verdient, die deutschen Interessen dient, die Deutschland dient. Die Irre aus Berlin und ihr Trümmerkabinett kann das nicht leisten. Sie will das nicht leisten. Den Schaden trägt Deutschland und seine Bürger. Wir alle...

EU entwaffnet den Bürger, nicht den Terroristen

von Thomas Heck...

Nach den Anschlägen von Paris hatte die Europäische Kommission ein Maßnahmenpapier erstellt, welches mit einer Regelungsflut ohnegleichen ausgerechnet beim legalen Waffenbesitz der internationale Terrorismus bekämpft werden soll. Diese Maßnahmen sind so untauglich, wie die Einführung von Tempo 30 Zonen, um dem nächtlichen Autoraser Herr zu werden oder die Einrichtung von Parkverbotszonen vor Banken, um Banküberfälle zu verhindern.

Doch so tickt die EU und so kennen wir sie. Ein unüberschaubares bürokratisches Monstrum, mittlerweile von einem Gutteil der Bevölkerung abgelehnt. Während man früher ob der Regelungswut nur an Gurken dachte, geht es heute an unsere Sicherheit. Dabei kann man doch nicht ernsthaft erwarten, dass ein Terrorist, der sich automatischer Kriegswaffen und Sprengmittel bedient, die ein normaler Sportschütze überhaupt nicht nutzt und auch nicht zur Verfügung hat, sich durch ein Waffenverbot beeindrucken ließe. Lächerlich. Mit der gleichen Logik könnte man Waffenverbotszonen an öffentlichen Plätzen einrichten. Und dies in Großstädten, wo man nicht mal die Menschen zwingen kann, Abfallkörbe zu nutzen. 

Doch schauen wir auf die nackten Zahlen: Für das Jahr 2010 registrierte das Bundeskriminalamt 12.176 Fälle von Schußwaffenmissbrauch im Bundesgebiet, davon 27 Fälle von Missbrauch mit legalen Waffen. Unter Missbauch fallen übrigens auch alle Selbstmorde. Letztendlich bleiben an Tötungen mit privaten und registrierten Waffen etwa 3 Fälle pro Jahr. In allen bekannt gewordenen Fällen handelte es sich um Beziehungstaten. Ob diese ohne den Zugriff auf eine Schusswaffe unterblieben wären und das gute alte Küchenmesser zum Einsatz gekommen wäre, ist reine Spekulation.

Die EU-Regelierungswut trifft ausschließlich unbescholtene Bürger, die bereits heute eine Vielzahl von Vorschriften zu beachten und diverse Nachweise zu erbringen hätten. Die Bekämpfung des Terrorismus wird nicht durch die Beschneidung des Legalwaffenbesitzes erfolgen können. Letztlich bleibt es bei blanken Aktionismus, der schnell und ohne viel Aufsehen umgesetzt werden kann und das Gros der Bevölkerung nicht treffen wird. Ob damit ein Mehr an Sicherheit erzeugt wird, muss bezweifelt werden. Zumal damit die dringend notwendigen Maßnahmen, wie die Überwachung und Sicherung der Grenzen wieder einmal argumentativ verschoben werden soll.

Mit der Verschärfung des Waffenrechts erreicht man genau das Gegenteil. Man nimmt dem unbescholtenen Bürger die letzte Möglichkeit, dass wertvollste zu schützen, was er hat: Nämlich sein Leben. Man beschneidet sein Recht auf Selbstverteidigung. Das Beispiele arabischen Terrors gegen israelische Zivilisten mit der sogenannten Messer-Intifada zeigt eindrucksvoll, wie schnell verantwortungsvoll und professionell handelnde Zivilisten reagieren können, die legal eine Waffe besitzen und Attentäter schnell ausschalten können.

Keine ZEIT für Demokratie

von Thomas Heck...

Die Niederlande haben mehr Demokratie gewagt, so wie es der große Sozialdemokrat Willy Brandt einst propagierte. Es ging um das EU-Ukraine-Handelsabkommen. Nun liegt es im Wesen der Demokratie, dass nicht immer klar ist, was am Ende rauskommt, doch damit muss man in einer Demokratie leben. Claudia Roth, die frühere Bundesvorsitzende der Grünen und heutige Bundestagsvizepräsidentin, sagte einmal, Volksentscheide würden die Demokratie beleben. Je mehr die Bürger mitbestimmen können, desto mehr Vertrauen haben sie in ihre politischen Vertreter.

Falsch. Denn laut der Wochenzeitung ZEIT haben die Bürger offensichtlich falsch abgestimmt, als mit 64 zu 36 Prozent der EU ein schallendes Nee um die Ohren hauten. Denn laut ZEIT ging es bei dem Referendum gar nicht um die Ukraine, sondern um die EU und da die Wahlbeteiligung bei nur 32% lag, sei dies eine schallende Ohrfeige für die rechtspopulistischen Euroskeptiker gewesen, die dieses Referendum und die dummen Wähler nur für ihre eigenen Zwecke instrumentalisierten. So werde ein Mittel der Demokratie, nämlich das Plebiszit, missbraucht.

Es ist schließlich etwas anderes, ob die Hamburger über Olympische Spiele in ihrer Stadt abstimmen, ob die Briten über die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU entscheiden. Oder ob die Niederländer ein erweitertes Handelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine verhindern sollen. Die Mittel der direkten Demokratie stoßen an ihre Grenzen, wenn sie im Namen der Demokratie zweckentfremdet werden. So die ZEIT und verfolgt damit die gleiche Logik, die in unserem Lande mittlerweile kritische Stimmen versucht mundtot zu machen, in dem sie an den rechten Rand der Gesellschaft gedrängt werden, als Nazis und als Pack beschimpft.

Dann Demokratie und die Fähigkeit, demokratische Entscheidungsprozesse und deren Ergebnisse zu respektieren, ist offensichtlich nicht das Ding der ZEIT. Helmut Schmidt, verstorbener ehemaliger Bundeskanzler, großer Demokrat und späterer Mitherausgeber der ZEIT würde sich im Grabe umdrehen. Zu recht.

Der tägliche Wahnsinn aus der Amtsstube des BAMF

von der unbekannten BAMF-Mitarbeiterin...

"Es ist ein Wahnsinn"

"Ich bin morgens früh im Amt, die Asylsuchenden hocken dann schon am Gang. Da mache ich meine Tür erst mal von innen zu. Ich muss schauen, ob es neue Asylpakete gibt, ein neues sicheres Herkunftsland – wegen der Bleibeperspektive. Dann geht’s los, irgendwie auf Deutsch und Englisch. Das Nötigste können die meisten schon, sie sind ja nicht erst seit gestern da. „Gib mein Geld! Ich Mann! Ich fick dich! Du Nazi!“ Nach dem 30. Typen habe ich selbst so geredet und bekam einen Verweis. Jetzt halte ich meine Klappe. Wird schön bunt in Deutschland.

Einen Wachdienst könnte man gebrauchen in den Dienststellen. Die sitzen vor meinem Schreibtisch und holen sich einen runter, fummeln am Hosenschlitz, spielen mit dem Taschenmesser, winseln, werden grantig, werden laut. Aggression pur. Natürlich nicht jeder. Das ist mir wichtig zu sagen, dass ich nicht in Verdacht komme, ich wäre ein Rassist. Aber die Mehrheit, die ist so, junge Burschen, die sind fit! Die haben ein Ego! Fordern, verlangen. Respekt wollen sie. Umgekehrt gibt es keinen.

Bei uns laufen die Telefone heiß. Kolleginnen von den Erstaufnahmelagern. Manch eine gibt den Job auf. Sogar mir rücken sie zu nah. Und ich gehe auf die 50 zu! Hinterher gab es eine Dienstbesprechung, wie wir damit umgehen sollen. Ja, wie denn? Die Mitarbeiterinnen sollen sich hochgeschlossen anziehen. Am nächsten Tag waren zwei Kolleginnen krankgemeldet. Wir würden gern Deutsche mit Migrationshintergrund zur Erstaufnahme in die Dienststellen schicken. Aber vor allem Frauen wollen das nicht machen. Von uns fragt keiner: „Bist du Muslim? Bist du Christ?“ Weil in Deutschland haben wir die Toleranz. Die Flüchtlinge aber, die tun sich ja grad unterscheiden nach ihrem Glauben. In den Lagern sind die Muslime in der Mehrheit, und zwar ganz deutlich. Und die Leute vom Security-Dienst, das sind fast alles Muslime aus Deutschland. Da haben die Christen aus Syrien oder aus dem Irak keine Chance. Verprügelt wurden die, und die Security-Männer haben zugeschaut. Bei den Frauen genauso. An der Waschmaschine, da wird die Christin von der Muslima angegangen: „Du musst warten, du bist haram.“ Haram, das ist bei Muslimen unrein. „Du trägst kein Kopftuch, da bist du kein Mensch.“ „Dein Bub ist unrein, der darf nicht spielen mit meinem Bub.“ So geht’s da ab. In Turnhallen, Kasernen, Containerlagern, da regiert der Islam, da hat mancher seine Stereoanlage, und da kriegen es alle um die Ohren, was der Imam spricht.

Beim Wachpersonal , die Deutschen, die mischen sich nicht ein. Was sollen die auch machen? Razzia? Hinterher läuft es eh weiter wie gehabt. Das muss man hinnehmen, weil eben so viele da sind. Die wollen es nicht anders. Da kannst du integrieren, soviel du willst. Deutschland schafft die Integration! Ja, wie denn? Das ist doch keine Dressur, keine Umerziehung. Das muss der Zuwanderer schon selbst wollen. Es kommen Männer, Männer, Männer – sehr jung die meisten. Dass auf der Dienststelle die Frau ihnen was sagt, dass sie etwas ablehnt, was verlangt wird, das gibt es für die überhaupt nicht. Dann reden die miteinander in ihrer Sprache, ich soll’s nicht verstehen. Aber dem sein Grinsen, das verstehe ich schon. Klar, die haben alle Druck. Nur, das ist es nicht. Die haben keinen Respekt vor der Frau, und ich sitze da vor ihnen und habe die Macht. Da kriegen die einen Hass.

Was wir uns in Europa erkämpft haben, Gleichheit für Frau und Mann das verachten die meisten. Und das gibt den Rechten bei uns Zulauf. Die hassen Muslime und profitieren von ihnen. Obendrein haben sie manches gemeinsam in der Unterwerfungskultur. Da muss der Schwarzafrikaner im Sammellager die Klos putzen, der wird von den Arabern dazu gezwungen, und nachts wird er am Klo vergewaltigt. Die meisten Muslime fühlen sich diskriminiert, wenn sie putzen sollen. Im Lager, auch bei den Männern, da ist jeder mal dran. Gemeinschaftsküche sauber machen, Sanitärbereich. Aber das muss zuerst der Schwarze machen, und nach dem Schwarzen der hellhäutige Christ. Das ist die Realität. Wir an der Basis, wir wissen das. Wir kriegen es ja ab. Der Job, der kostet schon Kraft.

Die da jetzt klagen vor Gericht, die 200 aus Syrien und Eritrea, weil sie seit über einem Jahr warten müssen auf ihren Bescheid vom BAMF, ob sie jetzt akzeptiert sind als Asylbewerber, weil sie arbeiten wollen, weil sie rauswollen aus dem Lager, das passt mir gut. Denn wenn du als Sachbearbeiter etwas nach oben sagst, dann bringt das ja nichts, maximal einen Bandscheibenvorfall. Syrien, ist klar, da ist Bürgerkrieg, das ist schon schwer für die. Es kommen aber viele nicht von dort, und das sollen wir prüfen. „Ja, erzählen Sie mal, wie schaut’s da aus in Syrien?“ Sagt der: „Alles kaputt.“ Dem Übersetzer wird gedroht. Das passiert vor meiner Nase. Ich verstehe sowieso nichts. Die jungen Männer aus dem arabischen Raum, die legen Schulzeugnisse vor, picobello. 70 Prozent gefälscht. Wir wissen das. Das muss man aber beweisen. Unschuldsvermutung. Wir sind ein Rechtsstaat. Also schiebst du diese Leute durch auf Wartehalde. Es gibt welche, bei denen merkt man gleich, da stimmt’s vom Zwischenmenschlichen her. Da hilft man gern. Und wenn ein paar Schlitzohren mit durchschlüpfen: Passt schon, die braucht’s auch. Aber so ist es eben nicht. Drei Viertel bescheißen uns. Das wissen wir, das wissen die. Die Männer haben keine Perspektive, wo sie herkommen, gerade die Jungen nicht. Das ist eine Massenauswanderung. Die Frauen müssen Kinder kriegen, noch mehr Kinder, und die Söhne wandern aus, die kommen zu uns und machen auf Asyl. Weil sie es müssen, weil Deutschland kein Einwanderungsland ist.

Jeder Antragsteller auf Asyl ist ein Einzelfall, das ist unser grundgesetzlicher Auftrag. Erkennungsdienstliche Erfassung, Fingerabdruck und Foto für den Ausweis. Gibst du einen Abschiebungsbescheid, kriegt der aus seiner Community andere Papiere und geht damit zu meinen Kollegen. Wir können unsere Arbeitsdurchgänge nicht pausenlos abgleichen. Die Flüchtlinge versorgen sich untereinander mit ihren Apps. Geben Auskunft über uns. Wo man wie am leichtesten durchrutschen kann. Apps gibt’s auch von deutschen Dschihadisten.

Eritrea, da gilt es, Leben zu retten. Frauen von da, die sind total eingeschüchtert, total traurig schauen die dich an, keine Energie, leblos. Aber die Integration von denen: Wie soll das gehen? Die werden zu uns reingeschmissen und bleiben verloren. Deren Männer hocken sich hin und warten, bis sie etwas kriegen. Ich hab noch nie einen gehabt, der einen Plan hatte. Die aus Nordafrika, die wissen, was sie wollen. Ein besseres Leben. Asylbewerber sind das keine. Es sind halt schon viele, viele da, die verstopfen die Arbeitsabläufe im Amt, und den meisten Ärger machen sie obendrein. Ein paar hübsche Kerle hat es drunter, aber saufrech. Schicken ihre Youngsters zum Klauen, jugendliche Einzeltäter, die kriegen keine Strafe. Das wissen die alles. „Ja“, heißt es dann, „wir müssen Anreize schaffen.“ Schmarrn. Die hätt man gar nicht reinlassen dürfen. Die Nordafrikaner kommen meistens aus Algerien, aus Marokko, Libyen, Tunesien. Das sind Loser, die daheim schon auf der Straße waren in Gangs. Was sollen die bei uns arbeiten? Wir sind ein hochtechnisiertes Land. Die tauchen ab in ihre Community, kriegen ein Taschengeld von uns, das reicht denen. 143 Euro sind es monatlich.

Bedenken gibt es von oben, es würde die Flüchtlinge kränken, wenn man ihnen das Geld auf die Refugee-Card gäbe. Da können sie nichts sparen für zu Hause, und ohne Bargeld auch niemanden schmieren. Und das wär wichtig. Bei den Schwarzen gibt es viele, die würden das akzeptieren. Bei den Arabern aber nicht, die fühlen sich diskriminiert. Ich staune immer, was die für Ansprüche haben. Immer wieder verschwinden welche aus den Sammellagern. Und immer sind es junge Männer – mal sechs, mal zehn, mal zwölf. Da ist die Lagerstatt leer am nächsten Morgen. Es sind ja freie Menschen, keine Gefangenen, da gibt es keine Anhaltspunkte, dass man nach ihnen suchen müsste. Es gibt auch noch keine Fingerabdrücke, keine Namen, nichts. Die haben vielleicht Familie und gehen dorthin. Gut, dann wären sie wenigstens schon mal versorgt. Oder auch nicht. Wo tauchen die ab? Neulich hat es wieder einen Zug gegeben von Niederbayern nach Norden: 700 Flüchtlinge, noch nicht registriert, und 20 von denen ziehen die Notbremse, hauen über die Gleise ab. Was wird aus denen? Die jungen Mädchen, oft noch halbe Kinder, sind fast alle schwanger, vergewaltigt auf der Flucht. Da herrscht die Haltung vor, die muss man nicht einschulen, das ist für deren Integration zurzeit nicht zielführend, und sowieso haben wir zu wenig Lehrer. Was denn? Sind wir hier in Afghanistan und Nordafrika, dass man die Mädchen vernachlässigen kann?

Ich hab zugenommen in den vergangenen Monaten, Schokoriegel gegen den Frust. Für meinen Kollegen hat das alles etwas Schicksalhaftes. Deutschland muss helfen und holt sich zugleich den Dschihadismus ins Land und den IS. So sagt er. Das hab ich gern. So richtig aufbauend ist das. Wir brauchen Menschen, Deutschland muss jünger werden, heißt es von oben. Ist das keine Aufforderung zum Einwandern? Der Asylbewerber, der keiner ist, der hockt monatelang in der Erstaufnahme, von dort in die Gemeinschaftsunterkunft, noch ein Jahr und noch ein Jahr: darf nicht einwandern, darf nicht arbeiten. Klar, dass da einer auf dumme Gedanken kommt. Es ist ein Wahnsinn.

Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, wir brauchen Quoten. Oben blockieren sie es. Weiß einer, warum?"

Keine schrankenlose Meinungsfreiheit mehr

von Thomas Heck...

Wer heute noch glaubt, dass man in diesem Land alles ungestraft schreiben oder senden darf, wird dieser Tage eines besseren belehrt. Nun wird Jan Böhmermann wohl nicht strafrechtlich belangt werden, so weit ist dann mit dem Niedergang der Meinungsfreiheit in diesem Lande (noch nicht) gekommen, doch es ist schon so weit, dass sich höchste Regierungskreise mit dem Schaffen von Künstlern, Journalisten und Komikern auf höchster politischer Ebene auseinandersetzt. So was gab es in Deutschland höchstens im 3. Reich durch Propagandaminister Goebbels und in der DDR durch das ZK-Sekretäriat für Agitation und Propaganda. Nun auch in der Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2016.

Dies musste schon Thilo Sarrazin erfahren, der ein volkswirtschaftlich umstrittenes Buch veröffentlichte, welches am Tage das Erscheinens bereits von der Bundeskanzlerin verrissen wurde. Dies zu einem Zeitpunkt, wo sie das Buch gar nicht zur Gänze gelesen haben konnte. Ich selbst als Wirtschaftswissenschaftler habe es bis heute noch nicht durch, es ist schon starker Tobak und als Bettlektüre nur bedingt geeignet.

Angela Merkel hat sich nun zum umstrittenen satirischen Gedicht des ZDF-Moderators Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten geäußert. Die Bundeskanzlerin kritisierte die Zeilen über Recep Tayyip Erdoğan als "bewusst verletzend". Das habe sie auch in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu am Sonntagabend deutlich gemacht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Sie seien gemeinsam der Ansicht, dass es sich um einen "bewusst verletztenden Text handelt". Merkel habe auf die Konsequenzen verwiesen, die das ZDF bereits gezogen habe. Ferner habe sie den hohen Wert bekräftigt, den die Bundesregierung der Presse- und Meinungsfreiheit beimesse. Diese sei aber nicht schrankenlos. Offensichtlich.

Findet nun doch eine Zensur statt?  Gilt die Meinungsfreiheit nicht mehr? Was kommt als nächstes? Da Strafbarkeit von Islamkritik? 

Die Entwicklung ist höchstbedenklich. Die Bundeskanzlerin und die Regierung verstösst mehr und mehr gegen deutsche Gesetze. Zunächst die Griechenlandhilfen mit denen der deutsche Steuerzahler faktisch für griechische Schulden haftet, etwas, was nie durch die Verträge von Maastricht vorgesehen war. Egal, Sie als Steuerzahler haften dennoch. Nun die faktischen Grenzöffnungen, das Nichtbeachtung der Abkommen von Dublin, die hemmungslose Einwanderung, ohne die Gefahren einer Islamisierung auch nur zu bedenken. Egal, wir schaffen das.

Mit diesem Kontext sind die Versuche der Kanzlerin, auf die Medien Einfluß zu nehmen, als äußerst bedenklich anzusehen. Umso bedenklicher, dass das ZDF seine Mediathek bereits ethisch gesäubert hat. Es gilt, wachsam zu bleiben und zu beobachten, wie weit die Einflussnahme der Regierung auf die Berichterstattung schon gediegen ist. Was vielleicht nur ein unterschwellig mulmiges Gefühl ist, könnte sich schnell als Fakt herausstellen.