ZDF-Partner war Hamas-Mitglied – Pressemitteilung der Presse

Am vergangenen Sonntag, den 19.10.25, hat Israel mehrere Luftschläge gegen den Gazastreifen geflogen. Die anschließende Berichterstattung der Medien dazu hatte ich in einem Posting auf der Facebook Fanpage und X aufgearbeitet.

Wie nach Recherche und Berücksichtigung der frühzeitigen Meldungen der IDF deutlich wurde, ist der Tag anders verlaufen, als sich das in deutschsprachigen Nachrichtenmeldungen dargestellt hat.

Vor 12 Uhr veröffentlichten unter anderem die Tagesschau und ntv Meldungen, wonach die IDF trotz Waffenruhe Luftschläge fliegt. Das war die Meldungen, welche auch später die Schlagzeilen beherrschte. Dass Israel der Hamas den primären Bruch der Waffenruhe vorwarf, wurde fast ausschließlich im Fließtext erwähnt. Wenn überhaupt. Die meisten Meldungen dazu kamen ab ca. 18:00h.

Tatsächlich hatte die IDF aber bereits um 13:00h gemeldet, dass sie bei Rafah im Süden angegriffen worden war. Gegen 18:00h veröffentlichte sie Videoaufnahmen von Maskierten mit Sturmgewehren. Wenig später, dass sie mehrere Ziele bekämpft hat, unter anderem einen langen Tunnel, den die Palästinenser genutzt hatten.

Screenshot eines IDF-Videos des Angriffs.

Eine andere Quelle meldete gegen 19:00h glaubwürdig, dass am Morgen Hauptmann Yaniv Kola (26) und Unteroffizier Itai Yavetz (21) getötet wurden.

Links der getötete Hauptmann Yaniv Kola (26), rechts Unteroffizier Itai Yavetz (21).

All das fand in den Nachrichtenmeldungen höchstens am Rande statt, die genaueren Angaben der IDF wurden nirgendwo übernommen. Aus irgendeinem Grund gelten die Meldungen als unbestätigt, die Meldungen der Palästinenser aber als berichtenswert.

„In Gedanken bei den Opfern“

Das ZDF meldete gegen 19:30h, dass „der Standort der Produktionsfirma Palestine Media Production (PMP) in Deir el Balah im Süden Gazas von einer Rakete getroffen“ wurde. Dabei kamen „ein 37-jähriger Ingenieur der Firma und der Sohn eines anderen Mitarbeiters ums Leben. Ein weiterer PMP-Mitarbeiter (31) wurde bei dem Angriff verletzt.“

Die Kernmeldung wurde auch von anderen Medien übernommen: dass Israel Journalisten angegriffen habe. Die Palestine Media Production sei langjähriger Partner des ZDF.

Die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten ließ sich zitieren:

„Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Familien, denen wir unser tiefes Mitgefühl aussprechen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Medienschaffende bei der Ausübung ihrer Arbeit angegriffen werden.“

ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten ist in Gedanken bei den „Opfern“: Einem Mitglied der Hamas.

In einem Beitrag des ZDF dazu heißt es, „auf Nachfrage des ZDF haben die Israelischen Streitkräfte (IDF) erklärt, der Vorfall werde geprüft.“ Das haben sie wohl nun getan.

ZDF muss einräumen: Hamas-Mitglied

Gestern veröffentlichte das ZDF eine Pressemitteilung, dass der getötete 37-Jährige tatsächlich Mitglied der Hamas war.

Screenshot der Pressemitteilung

Die IDF hätten dem ZDF Dokumente vorgelegt, die das bestätigen. Und da man dem ZDF nun wirklich keine übermäßige Sympathie für die IDF vorwerfen kann, wird es das entsprechend geprüft haben. Mehr noch, in einem anderen Beitrag heißt es: „Aufgrund der Unterlagen geht das ZDF davon aus, dass der Ingenieur Mitglied der Qassam-Brigaden war.“ Das bedeutet, der Mann war nicht nur irgendein Mitglied, sondern offizielles Mitglied des bewaffneten Arms, quasi der Streitkräfte der Hamas. Inklusive Dienstgrad und Uniform. In einem weiteren Beitrag wird er als Zugführer bezeichnet.

Das zeigt, dass Israel sehr gezielt einen höheren Hamasi mit der Rakete ausgeschaltet hat. Das Alter des Sohnes oder dessen Name wird ebenso wenig genannt, wie der Name des Kombattanten. Geschwiege denn, ob er überhaupt ein Kollateralschaden war, oder vielleicht sogar ein weiteres Ziel. Durch eine kurze Recherche kann man zumindest den Namen des „Journalisten“ aber leicht herausfinden, die Palästinenser haben ihn selber veröffentlicht. Es handelte sich um Ahmad Abu Mutayr.

Das ist dadurch möglich, dass der Shin Bet, der zuständige Nachrichtendienst für das Innere, ausführliche Listen von Hamas-Mitgliedern hat. Inklusive deren Funktion, Telefonnummern, seit wann sie mindestens Mitglied sind, und so weiter. Der Shin Bet hört ständig mit, sichert Unterlagen, und so weiter.

Schmallippige Kommunikation

Die Meldung des ZDF ist erwartungsgemäß schmallippig. Zwar hat es dies auch auf Instagram und in einem Beitrag veröffentlicht. Diese Beiträge bestehen jedoch aus den immer gleichen Absätzen. Das erscheint angesichts der Tragweite ernüchternd. Immerhin wird hier eine direkte Verbindung der Hamas zu einem öffentlichen, deutschen Sender nachgewiesen.

Posting des ZDF auf Instagram.

Nun haben auch andere Medien das Thema aufgegriffen. Ottilie Klein, die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, sagte der Bild, das sei „ein Skandal, der das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk tief erschüttert“ und „Vor allem muss aber überprüft werden, ob die Hamas und ihre Unterstützer über diese Produktionsfirma Einfluss auf die Art und die Inhalte der Berichterstattung des ZDF hatten.“

CSU-Generalsekretär Martin Huber wird zitiert „Dass ein Hamas-Terrorist für das ZDF gearbeitet hat, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Das ZDF und alle Berichterstatter müssen sicherstellen, dass sie nicht Hamas-Terroristen beschäftigen und Hamas-Propaganda verbreiten.“

Armin Laschet, Vorsitzender des auswärtigen Ausschusses, bringt es auf den Punkt:

„Dass das ZDF in zwölf Jahren Zusammenarbeit nicht bemerkt, dass einer ihrer Mitarbeiter zeitgleich als Zugführer für die Hamas aktiv an Terrorismus gegen Israel beteiligt ist, spricht für sich. Die Tarnung als angebliche Journalisten und Techniker ist eine der perfidesten Methoden der Islamisten. Leider sind allzu viele Medien weltweit auch bei ihrer Berichterstattung darauf reingefallen.“

Screenshot: Ein Beitrag von Reporter ohne Grenzen zu dem Luftschlag ist plötzlich nicht mehr zu erreichen.

„Er war kein ZDF-Mitarbeiter und in journalistische Fragen nicht eingebunden.“ …das ZDF wusste nicht einmal, dass der Mann bei der Hamas war. Und nun will es den Eindruck vermitteln, er habe keinen Einfluss nehmen können?

Das ZDF teilte mit, es habe „als Reaktion die Zusammenarbeit bis auf Weiteres eingestellt.“ Alleine dieses „bis auf Weiteres“ ist eine Frechheit. Die zeigt, dass innerhalb des Senders – und meiner persönlichen Meinung nach innerhalb weiter Teile der deutschen Nachrichtenmedien – gar kein Bewusstsein dafür besteht, was dort läuft. Man stelle sich vor, ein öffentlich-rechtlicher Sender würde mit einer Medienproduktion im Gebiet des IS zusammenarbeiten und dann käme auch noch heraus, dass mindestens einer der Mitarbeiter aktives Mitglied ist. Ähnliches gilt für Nordkorea, den Libanon oder den Jemen.

Wer halbwegs die Verflechtungen der Hamas und der Clans innerhalb des Gazastreifens kennt, muss sich die Frage stellen, wie viele der Mitarbeiter und „Partner“ sonst noch Mitglied der Hamas waren, sind, oder zumindest von dieser korrumpiert. Wie frei und ehrlich werden „Journalisten“ wohl berichten, wenn mindestens einer ihrer Kollegen Mitglied einer Organisation wie der Hamas ist? Selbst wenn sie denn selber keine sind.

Spätestens seit dem Luftschlag gegen das Al-Ahli-Krankenhaus im Oktober 2023, bei dem angeblich 500 Menschen getötet wurden, sollte klar sein, was die Hamas macht. Der Luftschlag stellte sich später als verirrte Rakete des Dschihads heraus, die nachts auf dem Angestelltenparkplatz eingeschlagen war. Doch darüber berichtete kaum noch ein Medium.

Seitdem erklären und belegen Insider, Experten und letztendlich selbst ich, wie die Hamas und die Palästinenser Nachrichten steuern und zur Propaganda nutzen. Doch selbst, wenn das ZDF einräumen muss, dass ein Hamasi ihr Partner war: für ein Umdenken reicht es wohl immer noch nicht. Ein Skandal, der nicht verstanden wird. Erschienen auf steady.page

Triumph für die Freiheit: Mileis Partei siegt in argentinischen Zwischenwahlen

von Wilma Fricken

Wirtschaftspolitisch radikal, aber hochwirksam: Javier Milei

Es ist ein weiterer historischer Moment für Argentinien: Präsident Javier Milei hat mit seiner Partei La Libertad Avanza (LLA) einen überwältigenden Sieg bei den Midterm Elections errungen. Ganz anders, als dies die westlichen Mainstreammedien erträumt und prognostiziert hatten (die damit ähnlich schief lagen wie im Fall von Trumps Wiederwahl), gelang es der LLA, mit satten 40,8 Prozent der Stimmen die Opposition zu schlagen – insbesondere die peronistische Unión por la Patria, die auf nur 24,5 Prozent kam.

Das Resultat war nicht nur ein Wahlsieg, sondern ein überdeutliches Votum für Mileis radikale Reformen, die durch die libertäre Kettensägen-Symbolik weltweite Beachtung fanden und in den zunehmend überregulierten, zum Sozialismus tendierenden EU-Gesellschaften Hoffnung stifteten. Weniger Staat, mehr Freiheit, weniger Bürokratie: Genau das ist es, wofür Milli steht, und ein weiteres Mal sagten Argentinier nun auch legislativ „Genug!“ nach Jahrzehnten des Sozialismus, der Korruption und galoppierender Inflation. Im argentinischen Unterhaus, der Abgeordnetenkammer, erobert die LLA nun 94 von 257 Sitzen – ein sensationeller Zuwachs von 50 Mandaten gegenüber den vorherigen 44.

Furioses Comeback

Frühere Schätzungen sprachen sogar von 101 Sitzen inklusive der bestehenden Allianzen, was Milei eine stabile Mehrheit für Vetos und Gesetze sichern dürfte. Im Senat steigt die Fraktion auf 12 Sitze, fünf mehr als zuvor, und kommt damit mit ihren Bündnispartnern auf insgesamt 20 Sitze. Bemerkenswert war vor allem der LLA-Sieg in der Provinz Buenos Aires, bisher eine peronistische Hochburg, wo sie mit 41,5 Prozent die Linken erstmals überholen konnte, die nur auf 40,8 Prozent kam– ein furioses Comeback, nachdem die LLA erst im September dort noch eine regionale Niederlage erlitten hatte.

Diese Ergebnisse sind ein Meilenstein, denn der libertäre Wüterich Mileis, der den Staatsapparat in beispiellosem Tempo radikal verschlankte, entschlackte und effizienter machte, wird seinen Kurs nun mit komfortabler parlamentarischer Rückendeckung fortsetzen können: Noch mehr unsinnige Jobs und Versorgungsposten werden gestrichen, Ausgaben werden weiter gekürzt und die Deregulierung mit dem Ziel einer Entfesselung des freien Wettbewerbs vorangetrieben. Der bisherige Erfolg spricht für sich: Die Inflation fiel von über 200 Prozent auf 30 Prozent; Argentinien erzielte erstmals seit 14 Jahren einen Haushaltsüberschuss. Das Wirtschaftswachstum kehrt signifikant zurück, Investoren jubeln – und auch das argentinische Volk bestätigt den Kurs. 

Erschienen auf ansage.org

Am Beispiel der Zwischenwahlen in Argentinien offenbart sich aber auch die Verkommenheit deutschsprachiger Medien, die Milei eine Niederlage vorhersagen wollten und jetzt vom überwältigen Sieg vollkommen überrascht sind. Mehr muss ich über die deutschen Medien nicht wissen... da war wohl der linksgrünversiffte Unzeitgeist der Vater der Gedanken. Mit Journalismus hat das alles nichts mehr zu tun.

Sechs Kinder mit 27 „Begleitpersonen“: Wiederholt sich bei den Gaza-Flüchtlingen die afghanische Ortkräfte-Masche?

von Theo-Paul Löwengrub

Alle einfliegen, mit neuem Wording? Palästinensische Einwohner von Gaza (hier beim Freitagsgebet im Nuseira-Camp bei Gaza-Stadt) heißen jetzt „Begleitpersonen“…

Bei der Umsetzung der von der Migrationslobby längst ausgeheckten, mittelfristig umzusetzenden Umsiedlung von Gaza-Palästinensern nach Mitteleuropa prescht diesmal ausgerechnet die nicht zur EU gehörende Schweiz voran und übernimmt die Brückenkopffunktion: Aus “humanitären Gründen” übernimmt das Land die Vorreiterrolle – und fliegt seit einiger Zeit erste (angebliche) Flüchtlinge ein; eine Aktion, mit der der Berner Bundesrat auch ein subtiles Zeichen des Protests gegen den im Westen naserümpfenden Verteidigungskrieg Israels gegen seine geschworenen Todfeinde setzen will. So trafen am Freitag sieben Kinder aus dem Gazastreifen in der Schweiz ein, wo sie in sechs Kantonen medizinisch versorgt werden sollen.

Eine von den meisten Medien ohne jede kritische Hinterfragung lapidar vermeldete Randnotiz lässt dabei aufhorchen: Mit den sieben Kindern kamen insgesamt 27 “Begleitpersonen”; ein extremes Missverhältnis, das seine Entsprechung hierzulande in der völlig aus dem Ruder gelaufenen “Ortskräfte”-Aufnahme seit der Taliban-Machtübernahme in Afghanistan findet – oder auch und gerade im “Familiennachzug”, der im Extremfall dazu führt, dass eine einzige als Ankerperson nach Deutschland geflüchtete Person dann ganze Familienverbände nachholen kann. Wenn pro Kind fast vier Aufsichts- oder Begleitpersonen Mitaufnahme finden, dann wird deutlich, dass es hier nicht um die Kinder geht, die als humanitäre Feigenblätter jede Kritik an dieser weiteren Umsiedlungsaktion zum Verstummen bringen lassen sollen (man kennt die Masche auch von der Flüchtlingskrise von 10 Jahren, als vor allem über “Frauen und Kinder” berichtet wurden und Legionen junger Männer kamen) – sondern um die Erwachsenen.

Einsetzender Sogeffekt

Dass die Aktion eben nicht nur von Schweizer Hilfsorganisationen wie der Rettungsflugwacht Rega, sondern in enger organisatorischer Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und den Médecins Sans Frontières (MSF) stattfindet, die in Gaza teilweise durch eine fragwürdige Nähe zur Hamas auffielen, verstärkt die Vermutung. Offiziell ist nur von einer rein medizinischen Hilfe die Rede.„Wir gehen davon aus, dass es heilbare Verletzungen sind und diese Kinder hoffentlich wieder gesund werden“, erklärte Migrations-Staatssekretär Vincenzo Mascioli. Es handele sich um einen „Akt der Solidarität“. Der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger sagte, man wisse, dass man nur einen kleinen Teil der Hilfsbedürftigen erreichen könne. Die Schweiz handle jedoch im Verbund mit anderen Staaten. Damit meint Engelberger natürlich die EU, deren Mitgliedsländer ebenfalls ihre Bereitschaft zur Aufnahme von rund 300 kriegsversehrten Patienten aus dem Gazastreifen ankündigten.

Im Lichte aller Erfahrungen der letzten Jahre steht völlig außer Frage, dass es bei diesen Initialzahlen nicht bleiben wird. Ist die Tür erst einmal einen Spalt weit geöffnet, wird sie bald ganz aufgestoßen und der Sogeffekt setzt ein – und die durch einen bösartig herbeiphantasierten “Völkermord” geschundenen “Zivilisten” dürften humanitätsbesoffen und realitätsblind wie eh und je von naiven Aktivisten, aber auch eiskalt berechnenden Promotoren der Migrations- und Asylindustrie in absehbar erheblicher Zahl schon bald bei uns anklopfen. Europa hat hier nicht etwa “nichts gelernt”, nein, dies ist pure Absicht der handelnden Politik und Teil der Agenda, die seit 10 Jahren ausgerollt und im UN-“Global Pact on Migration” niedergelegt ist. Und aus genau diesem Grund wird auch erneut wieder nicht die Frage gestellt, wieso eigentlich nicht die räumlich, logistisch und kulturell dazu weit eher prädestinierten arabischen Brudervölker der Region von Katar bis Saudi-Arabien ihre palästinensischen Volksgenossen bei sich aufnehmen sollten, sondern ausgerechnet wieder der (noch) christliche Westen.

Das nächste trojanische Pferd

Im Falle der Schweiz kann man wenigstens noch hoffen, dass die Sicherheitschecks und Auswahl der Eingeflogenen noch halbwegs gewissenhaft erfolgt – anders als im Fall der EU und insbesondere Deutschlands, das diese zentrale hoheitliche Aufnahme unter der unfähigsten Außenministerin aller Zeiten Annalena Baerbock verantwortungslos an NGOs und Migrationsaktivisten übertrug (mit den erwartbaren kriminellen Folgen. So legte Mascioli Wert auf die Feststellung, dass die Schweizer Behörden “ihre Hausaufgaben machen” würden und bei der Auswahl der Evakuierten eng mit den israelischen Sicherheitsbehörden zusammengearbeitet habe. Insofern könne er Bedenken über mögliche Hamas-Verbindungen der eingereisten Personen zerstreuen, so der Staatssekretär.

Das ist zwar schön zu hören und grundsätzlich wäre gegen die medizinische Versorgung kriegsversehrter Kinder auch nichts einzuwenden – wenn es, wie gesagt, nur darum ginge und diese danach wieder in ihre Heimatländer zurückkehren würden, samt ihrer “Begleitpersonen”. Genau das, eine temporäre Aufnahme, ist aber gar nicht vorgesehen: Alle Kinder werden samt ihrer mitreisenden Erwachsenen anschließend ein Asylverfahren in der Schweiz durchlaufen – dessen positiver Ausgang ebenso gewiss sein dürfte wie die daraus resultierende Signalwirkung. Und hier schließt sich dann der Kreis: humanitäre Hilfe dient ein weiteres Mal als trojanisches Pferd für Asylzuwanderung.

Die Migrationslobby wittert Morgenluft

In der jüdischen Bevölkerung der Schweiz, die gerade mit Blick auf die bedrohliche und immer gefährlichere Lebenssituation von Juden in Deutschland und Westeuropa alarmiert ist, herrscht verständliche Angst davor. „Die Situation der physischen Sicherheit der Juden in der Schweiz ist seit dem 7. Oktober prekär. Wenn nun mit eliminatorischen Judenhass indoktrinierte und traumatisierte Menschen aus Gaza in der Schweiz auf Mitglieder der jüdischen Gemeinschaft treffen, wie kann dann die Politik unsere Sicherheit noch absolut garantieren? Es gibt keinen Grund, dieses unnötige Risiko einzugehen. Die Kinder können genauso gut in arabischen Staaten behandelt werden“, stellte der Ronny Siev fest, der Mitglied im Zürcher Stadtparlament ist. Auch aus dem Kanton Bern gab es Vorbehalte, unter anderem wegen der enormen Anzahl an Begleitpersonen. Doch das all dies wird routinemäßig beiseite gewischt – entsprechend der Agendapolitik, die Europa immer islamistischer, immer extremistischer und immer gefährlicher macht.

Der Schweizer Gaza-Aufnahmeakt lässt derweil in Deutschland schon die Herzen derer höher schlagen, denen die weitere Bevölkerungssubstitution durch immer mehr kulturfremde Problemzuwanderung – und damit die Herstellung derselben Verhältnisse wie in den Herkunftsländern der “Ankommenden” bei uns – gar nicht schnell genug gehen kann: Beflügelt von der “unbürokratischen” Genehmigung der UN-konzertierten Aktion arbeiten die üblichen Verdächtigen auch hierzulande mit Hochdruck daran, unter dem Deckmäntelchen der Humanität die weitere Einwanderung aus dem Gazastreifen zu forcieren.

Praktisch: “Staatenlose“ kann man nicht mehr abschieben

Haltungstrunken erklären erste endvertrottelte Gutmenschenpolitiker, ausgerechnet auf der Ebene der durch die Massenmigration finanziell bereits restlos ruinierten Kommunen, die Bereitschaft ihrer Städte, “Kinder aus Gaza” aufzunehmen (plus “Begleitpersonen“ versteht sich, siehe oben) – eine ebenso verantwortungslose und fahrlässige, im Ausland jedoch natürlich hellhörig aufgenommene Lockbotschaft, die angesichts der monumentalen Probleme seit 2015 an Wahnsinn grenzt. Dabei wird selbstverständlich vorsätzlich verschwiegen, dass die Palästinenser und ihre Begleitpersonen praktischerweise als „staatenlos“ gelten und deshalb generell nicht ausreisepflichtig sind, womit sie Deutschland also für immer – notfalls auch ohne Asylverfahren – erhalten bleiben werden, bis dann ihre zeitnahe Einbürgerung erfolgt (nicht nur Sawsan Chebli gefällt das).

Zwar reagiert die Bundesregierung einstweilen noch zurückhaltend auf die Begehrlichkeiten, eine Luftbrücke von Gaza nach Deutschland zu etablieren – doch das Säurebad der medialen und “zivilgesellschaftlichen” Forderungen wird insbesondere über die regierungsbestimmende SPD zur Aufweichung jeglicher Vorbehalte der Union führen. Und da der notorische Umfaller Merz weder Kompass, Macht noch Skrupel kennt, wird er sich den (wohl bereits – davon darf man ausgehen – detailliert ausgearbeiteten) Plänen zur umfangreichen Evakuierung “friedlicher Palästinenser” nach Europa (und somit am Ende vor allem Deutschland) nicht verschließen, auf dass diese die Straßen hierzulande ebenso unsicher machen wie in ihrer Heimat. Die Eigendynamik der Selbstzerstörung dieses Landes nimmt immer mehr Fahrt auf.

Erschienen auf ansage.org

Geisterfahrt in den Untergang

von Tatjana Festerling

Sinnbild Deutschlands suizidaler „Industriepolitik“: Gestrige Sprengung der Kühltürme des AKW Gundremmingen

Während in Gundremmingen die Sprengung der AKW-Kühltürme vorbereitet wurde, setzte der polnische Regierungschef Donald Tusk Mitte Oktober ein selbstbewusstes Posting auf X ab: „Baubeginn des ersten polnischen Atomkraftwerks!“, dazu der Hashtag: “Wir reden nicht, wir machen”. Die Grünen wollten den Bau an der Ostseeküste verhindern, Steffi Lemke drohte und kündigte ein Verbot auf EU-Ebene an. Dumm nur, dass Kernenergie in Brüssel als “grüne Stromerzeugung” eingestuft ist. Das konnte man als grüne Umweltministerin natürlich nicht wissen.

Der Harakiri-Kurs deutscher Energiepolitik sorgt schon jetzt dafür, dass Millionen Deutsche die Energiekosten für Strom und Gas nicht mehr bezahlen können – und keinen kratzt’s. Mal sehen, wie das im Winter wird; der Deutsche bibbert im Fall der Fälle natürlich geduldig still vor sich hin – doch die Wärme gewohnten Stadtbild-Importe dürften durchaus leicht sauer werden, wenn die Schöner-Wohnen-Verheißung behaglicher und muckeliger Unterkünfte vom Alman-Staat nicht mehr eingelöst wird.

Erpressbarer Moralweltmeister

Währenddessen müssen deutsche Unternehmen Chinas neue Exportauflagen erfüllen und vertrauliche Informationen preisgeben, um überhaupt noch an Seltene Erden zu kommen. Dazu gehören: Lieferkettendaten, Produktionsabläufe, Kundendaten, genaue Vorratsmengen und Vertriebswege. Ganz ohne Industriespionage und sexy Honeypots kommt China an alles Wissenswerte – weil sich der großmäulige Moralweltmeister total erpressbar gemacht hat.

Und quasi zeitgleich vermeldet die deutsche Kommissionschefin in Brüssel, die Europa mit einer mehrere Tausend Seiten starken Regulierungsvorschrift fit und unabhängig im Bereich KI machen will: “Kritische Rohstoffe sind das Lebenselixier unserer Industrien. Mit RESourceEU werden wir unseren Zugang zu ihnen sicherstellen. Es ist unser neuer Plan, unsere heimische Produktion zu steigern, gemeinsam einzukaufen, zu lagern, zu recyceln und unsere Partnerschaften auszubauen. Wir handeln entschlossen.”

Ein Kontinent wird der Zerstörung preisgegeben

Na klar doch, vor allem mit dem Motor Deutschland, der nun mit Wind, Sonne, Batterien, dem “Champagner der Energieträger” Wasserstoff und dummem Gequatsche läuft! Röschen von der Leyen hat noch nicht begriffen, dass Künstliche Intelligenz Energie braucht, und zwar Massen an Strom. Das moderne Wettrüsten, also die Schaffung von unerschöpflicher Verfügbarkeit von Strom, hat das grün-woke ideologisierte Europa längst verloren; da gibt’s auch nix mehr aufzuholen.

Heute warnt auch mal wieder das ifo-Institut: Die Wirtschaft in Deutschland wächst nur noch durch den Staat, nicht durch Investitionen der Privatwirtschaft. Millionen Bürger würden bereits den sinkenden Lebensstandard merken, so ifo-Präsident Clemens Fuest laut “Apollo News”. Da passt rein gar nix mehr zusammen. Es ist nicht mehr möglich, deutsche und EU-Politik logisch in Einklang zu bringen und eine Strategie zu erkennen – außer der, dass der Kontinent zur Zerstörung freigegeben wurde und noch ein paar Jahre als 450 Millionen Konsumenten starker Absatzmarkt dienen soll.

Unaufhaltsamer ökonomischer Suizid

Und natürlich als “Überlaufbecken” (Professor Gunnar Heinsohn) für den Überschuss an Testosteron- und Islam-gesteuerten Jungmannen aus dem afro-arabischen Bogen. Natürlich wird ausgeklammert, dass immer mehr von denen nicht etwa kommen, weil sie in den westlich kaputt-ideologisierten Gesellschaften Staatsknete abgreifen wollen, sondern mit klarem Auftrag und Ziel: Es ist ein schlafendes Heer mit einer intelligenter, strategisch denkenden Führungsebene über sich.

All das habe ich schon vor über 10 Jahren auseinanderklamüsert und davor gewarnt – es hat kaum jemanden interessiert. Zur “suicidal empathy” kommt nun auch noch unaufhaltsam der ökonomische Suizid hinzu. Wer Kinder hat, sollte ihnen raten, schleunigst das Weite zu suchen.

Erschienen auf ansage.org

Aufregung über Trumps privat finanzierten Ballsaal – Stillschweigen über Merz‘ steuerfinanzierten Kanzleramts-Ausbau

von Dirk Schmitz

Weder Hitlers Neue Reichskanzlei noch Trumps Pläne mit dem Weißen Haus reichen auch nur annähernd an das heran, was das deutsche Bundeskanzleramt werden soll

Man kennt den Fall: Donald Trump wird derzeit in den Medien für einen Luxus-Umbau des East Wings des Weißen Hauses an den Pranger gestellt. Knapp 300 Millionen Euro für einen neuen Anbau mit Ballsaal sind veranschlagt. Ein gefundenes Fressen natürlich für jeden, der Trump gerne die Verschwendung von Mitteln vorhält. Der Vergleich von Trumps Plänen mit dem Bestand des Weißen Hauses wirkt in der Tat gewaltig: Das Weiße Haus hat insgesamt mit Hauptgebäude und drei Etagen eine Fläche von 5.100 Quadratmetern, beziehungsweise 5.900 Quadratmetern einschließlich der derzeitigen Nebenbauten. Trumps neuer Ballsaal alleine soll 8.360 Quadratmeter messen. Zum Vergleich: Der geschichtsträchtige Spiegelsaal in Schloss von Versailles hat 720 Quadratmeter, der für Staatsakte genutzte St.-Georgs-Saal im Kreml 1.200 Quadratmeter. Und noch ein paar Zahlen: Der Élysée-Palast in Frankreich misst etwa 11.000 Quadratmeter, Downing Street 10 in London ist mit nur 550 Quadratmeter absolut bescheiden. Bismarcks alte Reichskanzlei – quasi ein “Wohnzimmer“ – lag gar nur bei schlappen 400 Quadratmetern – und der hatte auf dieser bescheidenen Eigenfläche Deutschland geeinigt und geführt und nebenbei drei Kriege erfolgreich beendet.

Bei diesen Maßstäben ist die Kritik an Trump scheinbar berechtigt : Ein einzelner Bau, größer als das gesamte Weiße Haus? Zehnmal so groß wie der Spiegelsaal von Versailles? Siebenmal größer als der prächtigste Prunksaal im Kreml? Was Trump hier errichtet, heißt es, bewege sich jenseits aller historischen Maßstäbe und rangiere im Bereich der architektonischen Megalomanie. Und natürlich sei es, was sonst, die ultimative Form des Narzissmus. Für Insider indes klingt die Kritik an dem Vorhaben merkwürdig: Denn Trump hat erklärt, dass kein einziger Cent Steuergeld dafür in Anspruch genommen werde. Er und private Sponsoren zahlen den Ballsaal vollständig und aus eigener Kasse. Dieses nicht ganz unerhebliche Detail geht in der deutschen Presse eher unter. Dabei gehört ironischerweise sogar die deutsche Telekom (!) zu den Spendern – über ihre US-Tochter.

Genug eigener Dreck in Deutschland

Ausgerechnet in Deutschland ist die Empörung über Trumps Bauwut am lautesten – was besonders schizophren wirkt, als es in Sachen baulichem politischem Größenwahn gerade in unserem Land eine Menge Dreck vor der eigenen Tür zu kehren gebe. Dieselben Staats- und Systemmedien, die Trump anprangern, schweigen nämlich dröhnend über Bauprojekte der Berliner Führung. Und das betrifft nicht nur die monströsen Ausgaben von 200 Millionen Euro, die etwa Bundespräsident Steinmeier für seine Interims-Unterkunft während des Umbaus von Schloss Bellevue raushaut, sondern natürlich vor allem das neue Bundeskanzleramt (sarkastischer Codename: “Neue Reichskanzlei II”). Denn das wird nicht nur viel riesiger als alles, was Trump plant, sondern auch dramatisch teurer – allerdings auf Kosten der Steuergelder, ohne Privatschatulle von Merz oder freie Spenden.

Den meisten ist offenbar die Größenordnung nicht ansatzweise klar. Zum Vergleich: Wie bereits ausgeführt, kommt das Weiße Haus insgesamt derzeit auf 5.900 Quadratmeter; mit Trumps geplantem Anbau werden es 13.900 Quadratmeter sein. Das aktuelle Bundeskanzleramt in Berlin jedoch hat bereits heute (!) rund 25.000 Quadratmeter – und nach dem geplanten Neubau landen wir bei gigantischen 50.000 Quadratmetern. Eine fast viermal so große Gesamtfläche als für den US-Präsidenten, und das für den Schrumpf-Kanzler und die Seinen. Und die Kosten? Die klettern und klettern. Aus der ursprünglich veranschlagten Summen (unter 180 Millionen Euro) sind inzwischen fast eine Milliarde Euro geworden. Schon heute geben die Planer 770 weitere Millionen Euro zu; die Schätzung stammt von 2023, ist also nicht einmal aktuell.

Dagegen waren selbst Hitler und Speer Waisenknaben

Vergleichen wir das einmal mit der berühmten „Neuen Reichskanzlei“ von Adolf Hitler: Diese selbst für damalige Verhältnisse als im Ausland als größenwahnsinnig betrachtete Machtzentrale fiel mit auf heutige Kaufkraft umgerechneten Baukosten von umgerechnet etwa 407 Millionen Euro und rund 19.000 Quadratmetern Nutzfläche weitaus bescheidener aus als das heutige Kanzleramt – wohlgemerkt zu einer Zeit, da die Verwaltung und Regierung noch nicht angeblich “verschlankt” und durch Automatisierung und Digitalisierung entlastet waren. Ironischerweise war die “Neue Reichskanzlei” nicht nur als Hitlers Kommandostelle für die Herrschaft über das damalige weitaus größere Deutsche Reich gedacht, sondern für ganz „Europa plus“ – während unsere „Neue Reichskanzlei II“ am Ende nur ein Regierungsgebäude für einen schlappen und unfähigen Kanzler ist, der weniger Macht als ein Bahnhofsvorsteher hat und ein Land “lenkt”, dessen Souveränität bereits zu beträchtlichen Teilen nach Brüssel oder an andere supranationale Institutionen abgetreten wurde.

Doch CDU und SPD wollen anscheinend den “Führer“, so der Plan, nicht nur im nächsten Feldzug gegen Russland übertrumpfen, sondern ihm auch in puncto baulicher Monumentalität den Rang ablaufen. Im Dritten Reich hatte Adolf Hitler die Idee zum Bau der Neuen Reichskanzlei um die Jahreswende 1937/38 und erteilte am 11. Januar 1938 Albert Speer den Auftrag hierfür; beiden halt das Vorhaben als inoffizielles Pilotprojekt für die künftige “Welthauptstadt Germania”. Nach – Achtung – nur neun Monaten Bauzeit (!) und anschließendem Verwaltungsumzug erfolgte nach weniger als einem Jahr, am 3. Januar 1939 die Schlüsselübergabe an Hitler (in dieser Zeit werden heute auf deutschen Autobahnen erst einmal die Hinweisschilder für bevorstehende jahrelange Fahrbahnausbesserungsarbeiten aufgestellt).

Maximale Verlogenheit

Hitlers Gigantomanie, hieß es, war architektonischer Faschismus in Reinform, und abseits aller kompromittierten neoklassizistischen Ästhetik entsprach die Monumentalität der Reichskanzlei ganz dem Weltbeherrschungsanspruch des “Größten Feldherrn aller Zeiten” (GröFaZ). Dennoch war dieser Größenwahn ein veritabler “Fliegenschiss der Geschichte” gegen Merz – denn dieses sauerländische und -töpfische Buchhaltergesicht will Hitler offenbar deutlich toppen. Das gilt nicht nur für die Bauwut; auch der Personalstab explodiert: Mit mittlerweile 873 Planstellen hat das Kanzleramt Dimensionen erreicht, vor denen mancher französischer Königshof vor Neid erblasst wäre. Insgesamt hat das neue Bundeskanzleramt über 900 Mitarbeiter – mehr als doppelt so viele wie Adolf Hitler 1942 in seiner Residenz auf dem Höhepunkt seiner Karriere. Aber dessen Ego war offenbar, zumindest baulich, immer noch deutlich kleiner als dass von CDU und SPD. Zumal Hitler und Speer – bei besserem Design – erheblich kostengünstiger bauten.

Es ist also maximal verlogen, wenn man Trump Prunklust attestiert und gleichzeitig übersieht, dass „Kaviar-Merz“ einerseits predigt, “den Gürtel enger zu schnallen“, zugleich aber einen aberwitzigen Erweiterungsbau hochzieht, der in Sachen Größe und Kosten alles bisher Dagewesene – einschließlich Hitler und Trump – in den Schatten stellt. Ein bisschen mehr Ausgewogenheit in der Berichterstattung unserer Regierungsmedien wäre da angebracht.

Diesbezüglich ein heißer Tipp für Alice Weidel: Es wäre an der Zeit, dass sich die AfD schon jetzt demonstrativ von diesem irren Bauprojekt distanziert und es für den Fall, dass sie als zukünftige Kanzlerin unseres Landes die politische Alternative (im Wortsinn) sein möchte, zu stoppen. Sie selbst hat dies zwar 2022 angekündigt, doch die Partei sollte dies explizit als Wahlversprechen beschließen. Denn mittlerweile ist das Geld noch viel knapper, und die Zumutungen für die Bürger sind nochmals deutlich größer. Gestiegen sind dafür die Hoffnungen auf einen baldigen Regierungswechsel.

Erschienen auf ansage.org

Wie sich deutsche Nahostwissenschaftler gegen den jüdischen Staat stellen

von Kevin Culina

International sind Boykott-Aufrufe gegen Israel in den Nahostwissenschaften mittlerweile Standard. Nun wird der Vorstand eines großen deutschen Forscher-Verbands von Anti-Israel-Aktivisten übernommen. Jüdische Wissenschaftler beklagen ein zunehmend antisemitisches Klima.

In der deutschen Nahostwissenschaft vollzieht sich eine Wende zum politischen Aktivismus – und gegen Israel. Der neue Vorstand der rund 1300 Mitglieder starken Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient (Davo) wendet sich laut Programmschrift gegen eigene „koloniale Denkmuster“, will den „Orientalismus überwinden“ und dem wichtigsten Verband des Bereichs einen neuen Namen geben. Wissenschaft dürfe nicht neutral sein, schreibt die seit September amtierende Vorsitzende Christine Binzel, Professorin für Volkswirtschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Nürnberg-Erlangen. Man stelle sich „gegen Genozid und Völkermord, Kolonialismus und Rassismus“ und wolle „sichtbare Solidarität mit Palästina“ zeigen.

Ökonomie-Professorin Christine Binzel, 

antisemitische Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient

Was das bedeuten könnte, zeigen Binzels politische Einlassungen. Die Ökonomin fordert einen akademischen Boykott Israels. Die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit dortigen Institutionen, die sich „mitschuldig“ an Verbrechen wie „Besatzung, Apartheid und Genozid in Palästina“ gemacht hätten, müsse beendet werden, heißt es in der auch von ihr unterzeichneten europäischen Uppsala Declaration aus dem September dieses Jahres.

In einem offenen Brief an die Bundesregierung forderte Binzel im Juni die „sofortige Überprüfung aller diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel“. Mit dem Gaza-Krieg unterstütze Deutschland die „Vernichtung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung“ und damit „eines der größten Verbrechen unserer Zeit“. Neben Binzel trat Hanna Kienzler, Professorin für Global Health am King’s College London und ebenfalls im Davo-Vorstand, als Mit-Initiatorin auf.

Die antiisraelische Ausrichtung ist international bereits manifestiert. Der US-Dachverband Middle East Studies Association (Mesa) schloss sich 2022 der BDS-Bewegung an, die den jüdischen Staat durch Boykott isolieren will. 2019 beschloss auch die British Society for Middle Eastern Studies (Brismes) einen Boykott. Im selben Jahr verurteilte allerdings der Bundestag die „Argumentationsmuster und Methoden“ der BDS-Kampagne als antisemitisch.

Die neue Davo-Vize Hanna Al-Taher schreibt über den Hamas-Überfall auf Israel vom 7. Oktober 2023: „Gleitschirme über dem Grenzzaun von Gaza. Ein Bulldozer durchbricht den Grenzzaun, der Gaza umgibt. Die Symbolkraft dieser Bilder ist enorm: Ausbruch, Rückkehr, Freiheit.“ Ein Bulldozer, so die Politologin von der TU Dresden, der zuvor palästinensische Häuser zerstörte, habe den Grenzzaun niedergerissen: „In diesem kurzen Moment wird eine Vorstellung möglich: Befreiung.“ Dies gelte „unabhängig davon, wie man strategisch, militärisch oder politisch zu der von verschiedenen Gruppen ausgeführten Operation steht“.

Zur Erinnerung: Am 7. Oktober wurden rund 1200 Israelis ermordet, Tausende verletzt, gequält, vergewaltigt. Al-Taher schreibt: „Die Tatsache, dass der 7. Oktober nicht nur für Tod steht, sondern auch mit Freiheit verbunden ist, lässt sich nicht einfach ignorieren, auch wenn die deutsche Staatsräson eine solche Interpretation nicht zulassen kann.“

Aus der Davo kommt vereinzelt Widerspruch. Ein Islamwissenschaftler, der aus Furcht vor beruflichen Konsequenzen anonym bleiben möchte, kritisiert eine „monothematische“ Ausrichtung. Eine Position für Palästina sei zwar Konsens, sagt er und verweist auf die rund 60.000 getöteten Palästinenser im Gaza-Krieg. Der Vorstand erkläre allerdings nicht, wem „Solidarität“ gelte: „Für das Land, die Menschen in Palästina, dortige Organisationen – oder die palästinensischen Unterdrücker der Palästinenser?“ Ein Israel-Boykott sei falsch, er treffe auch regierungskritische und arabische Israelis.

„Transformation in ideologische Echokammer“

Johannes Becke, Professor für Israel-Studien an der Hochschule für jüdische Studien Heidelberg und selbst Davo-Mitglied, wirbt für eine enge Kooperation von Islamwissenschaften und seiner Disziplin nach dem 7. Oktober. „Mit der Transformation der Davo in eine ideologische Echokammer, die von BDS-Unterstützern geführt wird, ist ein solches Gespräch dort nicht mehr möglich“, sagt der Forscher. „Die Forschung zu den arabisch-israelischen Beziehungen, bei der nicht die eine oder die andere Seite im Voraus als politischer Feind markiert wird, muss sich damit andere Räume suchen – außerhalb der Davo.“

Auch das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender äußert Kritik: „Aussagen, die den 7. Oktober ästhetisieren, relativieren oder in ein ‚Befreiungs‘-Narrativ überführen, verkehren Täter und Opfer, negieren das Leid der Betroffenen und reproduzieren antisemitische Deutungsmuster“, sagt Leiterin Julia Bernstein, Professorin für Soziale Arbeit an der Frankfurt University of Applied Sciences. Statt „Romantisierung“ müsse das terroristische Massaker verurteilt werden.

Der akademische Boykott Israels untergrabe Wissenschaftsfreiheit und Glaubwürdigkeit der Forschung. „Für jüdische und israelische Forschende in Deutschland führt eine solche Ausrichtung zu Ausgrenzungserfahrungen, Selbstzensur, Einladungs- und Kooperationsverlusten, erhöhtem Sicherheitsdruck und realen Karriereeinbußen“, sagt Bernstein. Hinzu komme die psychische Belastung durch zunehmende Bedrohungen.

Der Zentralrat der Juden hält Boykott-Aufrufe gegen Israel in der Wissenschaft für einen „Ausdruck von Geschichtsvergessenheit“. Ein Sprecher sagt: „Es sind nicht deutsche Professoren, die ihre Vorlesungen wegen Raketenalarm unterbrechen müssen. In Israel ist dies an der Tagesordnung.“ Der Davo komme eine besondere Verantwortung zu, „die Ideale und Potenziale der Wissenschaft zu fördern: den Austausch, die Verständigung über Länder- und kulturelle Grenzen hinaus sowie das gegenseitige Verständnis“. Mit Boykottaufrufen werde „jegliche konstruktive Arbeit torpediert“.

Verbandschefin Binzel betont auf Anfrage, dass es bei der Uppsala Declaration und ihrem offenen Brief um Kooperationen mit israelischen Institutionen gehe, nicht um einzelne Wissenschaftler. „Beides steht in keinem Zusammenhang mit meiner Funktion als Vorsitzende der Davo und ist durch die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit geschützt.“ Stellvertreterin Al-Taher verweist nur auf das Vorstandsprogramm, dem zufolge die Arbeitsgemeinschaft ein Ort für „kritische, interdisziplinäre, internationale und engagierte Wissenschaft“ sein soll.

Erschienen in der WELT

»Rache, Völkermord, Apartheid, Aushungern«: Die vielen Missverständnisse über Israel

Bei einem Vortrag in Berlin dekonstruierte der Nahost-Korrespondent von Mena-Watch, Ben Segenreich, Zerrbilder über Israel in internationalen Medien. Damit leistet er einen Beitrag zur Entdämonisierung des Landes.

Geneviève Hesse

Mit Israel sei es »wie verhext«, steht in der Einladung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) und des Mideast Freedom Forum. Über kaum ein anderes Land werde so viel berichtet, analysiert, kommentiert – und doch bleibe das Bild stark verzerrt. Je mehr über Israel geredet und geschrieben werde, desto mehr häuften sich Missverständnisse an, die sich in den Köpfen festsetzen. »Rache, Völkermord, Apartheid, Aushungern« seien die »Horrorbilder«, die der österreichisch-israelische Journalist Ben Segenreich im Zuge seines Vortrags hinterfragt.

Als langjähriger, ständiger Korrespondent in Israel für den ORF und die Zeitungen Der Standard und Die Welt kennt Segenreich den Alltag von Journalisten ganz genau: Es habe nicht nur mit gezielter Desinformation von Gegnern Israels zu tun, wenn obsessiv und verzerrt über das Land berichtet wird, es liegt auch an Zeitmangel und Zeitdruck, die zu Oberflächlichkeit und Schlampigkeit führen. Aus Gewohnheit würden Redaktionen nach wie vor ohne viel nachzudenken berichten, und zwar auch deswegen, weil es so erwartet wird.

Der Glaube, etwas verstanden zu haben, schaffe außerdem ein Glücksgefühl, das man gerne wiederhole, auch wenn es nicht wahr ist. Hinzu käme, dass Israel eine sehr komplizierte Materie ist, die an sich allein Anlass zu Missverständnissen gebe.

Das Missverständnis der »Rache«

Seine Anstöße zum Nachdenken eröffnet Segenreich mit dem Begriff »Rache«. Auch nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 wurde der Krieg in den Medien oft als »Vergeltungsangriff« oder »willkürliche Rache gegen die Zivilbevölkerung« dargestellt. Dabei, so Segenreich, seien die Ziele der israelischen Offensive strategisch klar gewesen: Einerseits zu verhindern, dass ein solcher Angriff je wieder möglich wird, andererseits, die Geiseln zu befreien.

Besonders irritierend sei der häufige Rückgriff auf die Bibel und das Talionsprinzip »Auge um Auge, Zahn um Zahn«. Ein Zitat, das als Beleg für jüdische Rachsucht herhalten müsse, obwohl es im Ursprung das Gegenteil meint, nämlich Gerechtigkeit. »Diese Bibelstelle aus dem, was den Christen Altes Testament heißt, ist die Mutter aller Missverständnisse«, so Segenreich. Selbst Jesus habe sie in seiner Bergpredigt falsch interpretiert, als er sie erwähnte und durch das christliche Bild ersetzte, die andere Wange hinzuhalten, anstatt zurückzuschlagen. So sei die Vorstellung entstanden, Juden seien rachsüchtig – ein Gedanke, der bis in die heutigen Schlagzeilen hineinwirke.

Nicht »Netanjahus Krieg«

Ein weiteres Beispiel von Zerrbildern über Israel sei die Formel vom »Krieg Netanjahus«. Sie suggeriere, es handele sich um ein persönliches Projekt des israelischen Premierministers. In Wahrheit sei der Krieg, so Segenreich, von der gesamten israelischen Gesellschaft getragen worden. Auch oppositionelle Politiker und Friedensaktivisten hätten sich zunächst hinter die Regierung gestellt. Junge Israelis, die verreist waren, seien nach dem 7. Oktober 2023 sofort nach Israel zurückgeflogen – nicht, weil sie besonders martialisch und patriotisch gewesen seien, sondern weil sie die eigene Familie, das eigene Haus und die eigene Großmutter verteidigen wollten.

Erst im zweiten Kriegsjahr habe sich die Stimmung geändert. Laut Umfragen befürworteten 55 bis 70 Prozent der Israelis, den Krieg zu beenden. Mit den medial verbreiteten Straßenbildern dieser Proteste gegen Netanjahu sei aber auch das nächste Missverständnis entstanden. Denn es ging bei den Demonstrationen nicht um die Kritik des israelischen Kriegs im Gazastreifen, sondern um die Notwendigkeit, auf die Forderungen der Hamas einzugehen, damit noch lebende Geiseln aus dem Gazastreifen entlassen werden.

Ein Zerrbild in den internationalen Medien sei auch die Wiederholung, Benjamin Netanjahu setze den Krieg nur aus parteipolitischem Kalkül fort und nehme deswegen den Tod von israelischen Soldaten und große Gefahren für die Geiseln in Kauf. So ein gravierender Vorwurf sei in keiner Weise zu belegen, meint Segenreich, weswegen Journalisten sich mit dieser Aussage besser zurückhalten sollten.

Angriffe gegen »Zivilisten«

Auch sei die Vorstellung, israelische Medien würden über das Elend im Gazastreifen nicht berichten, falsch. Gerade israelische Medien seien »unerhört lebendig, präsent, kritisch und aggressiv«, würden jede militärische und politische Entscheidung hinterfragen und die eigene Regierung in einem Stil angreifen, wie dies in Europa nicht üblich sei.

Die Bilder der furchtbaren Bedingungen im Gazastreifen seien in Israel also sehr wohl bekannt. Allerdings würde jedes Land im Krieg im ersten Teil der Nachrichten verständlicherweise über eigene Themen berichten: seine Toten und Verletzte, seine wirtschaftlichen Probleme, seine Traumata und Krisen. Abgesehen davon sind die Israelis für diese Situation nicht verantwortlich. Israel habe es sich nicht ausgesucht, in einem dicht besiedelten, urbanen Gebiet zu kämpfen, in dem die Hamas sich in Tunnels oder in Krankenhäusern und Schulen unter der eigenen Bevölkerung versteckt.

Die Hamas habe die zivile Infrastruktur benutzt, seien es Notstromaggregate oder Ambulanzfahrzeuge, um Terroristen zu transportieren, betont Segenreich. »Warum hätte Israel Schüler und Schülerinnen, Ärztinnen und Patienten angreifen wollen?«, fragt er. Nach dem Kriegsrecht dürften zivile Einrichtungen wie Schulen, Kirchen oder Wohnhäuser nur dann angegriffen werden, wenn sie vom Feind für militärische Zwecke genutzt werden – und genau das habe die Hamas systematisch getan.

Auch der Begriff »Vertreibung« sei irreführend. Diesen benutze man für Menschen, die man loswerden wolle. Israel habe Zivilisten im Gazastreifen zur Flucht aufgefordert, um sie aus der Gefahrenzone zu bringen und nicht, um sie loszuwerden. Das Ziel sei gewesen, dass sie kein Schutzschild der Hamas mehr sind. Segenreich erinnert an frühere Kriege anderswo: Auch die irakischen Städte Falludscha und Mossul seien jeweils 2004 und 2016 evakuiert worden, um Kämpfe zu ermöglichen – und damals habe niemand von Vertreibung gesprochen.

Ben Segenreich mit Carola Deutsch und Jochen Feilcke von der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin (©Geneviéve Hesse)

Mythos vom »Aushungern«

Kaum ein Vorwurf sei so schwerwiegend wie der des »Aushungerns«. Doch auch hier widerspricht Segenreich entschieden. Eine vollständige Gaza-Blockade habe es nur von März bis Mai 2025 gegeben, als die Vorratslage als gesichert galt. Ansonsten seien täglich 100 bis 300 Lastwagen mit je zwanzig Tonnen Hilfsgütern in den Gazastreifen gelangt. Das Völkerrecht, so Segenreich, verpflichte eine Kriegspartei nur dann Hilfsgüter durchzulassen, wenn der Gegner sie nicht militärisch missbrauche – was die Hamas nachweislich getan hat.

Die Terrororganisation hat Hilfsgüter abgefangen, verkauft und mit den Einnahmen ihre Kämpfer entlohnt. Gleichzeitig hätten internationale Medien über steigende Lebensmittelpreise auf Märkten berichtet, ohne zu erwähnen, dass die Waren als humanitäre Hilfe eigentlich kostenlos verteilt werden sollten. Israels Strategie sei gewesen, die Hamas zu umgehen, nicht die Bevölkerung auszuhungern.

Als Beispiel für Doppelstandards im Umgang mit Israel fragt Segenreich rhetorisch nach einem Krieg, bei dem die eine Partei der anderen Hilfe zukommen lässt: »Liefern die Russen etwas an die Ukraine – oder umgekehrt? Hat England Nazi-Deutschland geholfen?«

Immerhin sei es vier neuen Verteilungszentren im südlichen Gazastreifen zeitweise gelungen, bis zu eine Million Mahlzeiten am Tag zu verteilen, auch wenn Segenreich die damit verbundene Stiftung als »problematisch« bezeichnet. Ein Monopolstreit der UNWRA – »Schrägstrich Hamas«, fügt Segenreich hinzu –, habe zur absurden Situation geführt, dass das Hilfswerk der Vereinten Nationen vollbeladene Lastwagen auf der Gaza-Seite der Grenze nicht abholen ließ, weil sie die Hilfsgüter nicht verteilen wollte, wenn neben ihr auch eine der UNO nicht angegliederte Institution im Gazastreifen tätig ist.

Unüberprüfbare Zahlen

Besonders kritisch sieht Ben Segenreich den Umgang mit den Opferzahlen. Die einzige Quelle sei das Gesundheitsministerium von Gaza, das von der Hamas geführt wird. »Wer ist aber der Gesundheitsminister oder die Gesundheitsministerin?«, fragt Segenreich ironisch. Wie die Zahlen erhoben würden, wisse niemand genau. In die Statistik flössen Krankenhausdaten, Medienberichte, die nicht besonders wissenschaftlich seien, und Eigenmeldungen ein. Eine unabhängige Kontrolle gibt es nicht.

Die kolportierte Zahl der 67.000 Toten enthalte Kämpfer und Zivilisten zugleich. Diese fehlende Unterscheidung sei das größte Problem, weil es suggeriere, alle Toten seien Zivilisten gewesen. Auch werden die Todesursachen nicht präzisiert. Es müssten nicht immer israelische Raketen schuld sein. Manche Opfer seien eines natürlichen Todes gestorben, andere durch explodierende Munitionslager oder fehlgeleitete Raketen der Hamas. Vielleicht wohnten sie in Häusern, die von der Hamas militärisch besetzt waren. Oder sie starben gar nach ihrer Teilnahme am Massaker vom 7. Oktober 2023 in den Kämpfen auf israelischem Gebiet, bevor die Armee wieder die Kontrolle hatte.

Es gebe eigentlich keine verlässliche Zahl der Toten im Gazastreifen, so Segenreich, weswegen Journalisten die umherschwirrenden Angaben auch nicht als Tatsachen publizieren dürften.

Ein »Völkermord«?

Unter den herrschenden Bedingungen von einem »Völkermord« zu sprechen, sei »lachhaft, wenn es nicht so ernst und bitter und böse wäre«. Ein Völkermord setze die Absicht voraus, eine Gruppe als solche ganz oder teilweise vernichten zu wollen. Dazu Segenreich kategorisch: »Es kann keine Rede davon sein, dass Israel Palästinenser als Volk zerstören will«; es wolle nur die Hamas als dominierende Kraft im Gazastreifen beseitigen und die letzten, toten Geiseln rückerstattet haben.

Der Nahost-Korrespondent beruft sich auf den »gesunden Menschenverstand«. Bei einem Völkermord habe die verfolgte Gruppe keinen Ausweg. Sie könne sich nicht ergeben und »stopp« sagen. Das kenne man von den Völkermorden der Türken in Armenien und der Nationalsozialisten an den Juden, Roma und Sinti oder aus Ruanda im Fall der Tutsi.

Segenreich verweist auch auf ein anderes Argument: Als Israel den Gazastreifen von 1967 bis 2005 besetzt hielt, stieg die dortige Bevölkerung von 400.000 auf 1,3 Millionen Menschen an. »Ich kenne keinen Völkermord, bei dem sich die Zahl der Verfolgten verdreifacht hat.«

Auch die vielzitierte Umfrage vom letzten September, nach der 86 Prozent der Genozidforscher Israel einen Völkermord attestierten, nennt er »völligen Zirkus und Unfug«. Die infrage stehende Organisation, die International Association of Genocide Scholars, sei vorher kaum bekannt gewesen und danach sofort wieder aus den Schlagzeilen verschwunden. Nur 28 Prozent ihrer 600 Mitglieder haben online abgestimmt. Mitglied könne praktisch jeder werden, der ein Formular online ausfülle und einen Mitgliedsbeitrag zahle.

Die Macht der Schlagwörter

Ben Segenreichs Fazit ist ernüchternd und macht nachdenklich: Wird Israel immer wieder mit Schlagwörtern wie »Genozid«, »Apartheid« oder »Aushungern« in einem Atemzug genannt, gibt Segenreich zu bedenken, bleibt immer etwas davon hängen, auch ohne Beweise für die erhobenen Anschuldigungen, denn »es funktioniert wie Werbung«. Worte prägen die Wahrnehmung und schleifen sich ein. Der Nahost-Konflikt sei schlimm genug, er wäre aber »etwas leichter«, gebe es nicht zusätzlich all diese vielen Missverständnisse.

Dass eine ungenaue und tendenziöse Berichterstattung den internationalen Antisemitismus befeuert, erwähnt Segenreich nicht. – Wahrscheinlich, weil sich seine Zuhörer dessen sehr bewusst sind, wie die wohlwollenden Fragen im Anschluss zeigen.

Erschienen auf Mena Watch