Merkel: US-Strafzölle auf deutsche Produkte sind einfach gemein...

von Thomas Heck...

Die Reaktionen der Kanzlerin sind heftig, sie nennt die von der USA erhobenen Strafzölle rechtswidrig, protektionistisch, ungerechtfertigt, selbstzerstörerisch oder anders gesagt einfach gemein. Und an allem ist Trump schuld. Dies passt ins Bild, trifft die Meinung des dümmlichen deutschen Wählers, der das "Weiter so" der Kanzlerin unkritisch hinnimmt und selbst nach desaströsten Fehlern der Kanzlerin ihr weiter die Stimme geben wird. Was sind schon verfehlte Flüchtlingspolitik und Euro-Rettungsschirm gegen das Ende der transatlantischen Partnerschaft. Denn ihr diplomatisches Versagen gegenüber den USA wird der deutschen Wirtschaft nicht unerheblichen Schaden zufügen. Und im Gegensatz zu unseren Gazetten sehe ich die Schuld ganz klar bei der Kanzlerin und ihren Lakaien Heiko Maas und Peter Altmaier. Eine Krise mit Ansage. Geliefert wie bestellt. Es rächt sich auch die Respektlosigkeit mit der gegenüber den USA aufgetreten wurde. Ein diplomatischer Super-GAU...

In Realität sieht dann doch etwas anders aus. So sind die Zölle auf Waren aus den USA in de EU deutlich höher und es werden auch deutlich mehr Produkte verzollt , wie es umgekehrt der Fall ist. Im Durchschnitt erheben Europäer 5,2 Prozent Einfuhrzoll und die Amerikaner lediglich 3,5 Prozent. Außerdem verzichten die Amerikaner bei 1800 Produkten komplett auf Einfuhrzölle. Bei den Europäern sind es lediglich 1246. Diese Zahlen stammen von Gabriel Felbermayr vom Ifo-Institut, er untersuchte dafür die Zolltarife von 5018 Produkten.

So bleibt es zunächst bei der Empörung, wie der SPIEGEL vermeldet: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die von den USA nun auch gegen die EU verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium als "rechtswidrig" bezeichnet. Gleichzeitig warnte sie vor einer Eskalationsspirale. "Wir halten diese einseitige Maßnahme für rechtswidrig, die angeführten Gründe der nationalen Sicherheit tragen nicht", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Die Bundesregierung lehne die Strafzölle daher ab.

"Die Maßnahme birgt vielmehr die Gefahr von Eskalationsspiralen, die im Ergebnis allen schaden." Die Bundesregierung werde sich auch weiterhin für freien Handel und offene Märkte einsetzen und wolle den multilateralen Ansatz fortsetzen.

US-Handelsminister Wilbur Ross hatte kurz zuvor mitgeteilt, dass sein Land ab diesem Freitag Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium aus der EU erheben werde. US-Präsident Donald Trump hatte die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium bereits im März verhängt. Die Europäische Union war in den vergangenen Wochen aber vorläufig von diesen Aufschlägen befreit gewesen und hatte sich vergeblich um eine dauerhafte Ausnahmeregelung bemüht.

Trumps Entscheidung, keine dauerhafte Ausnahme zu gewähren, "werden wir nun innerhalb der EU genau analysieren", teilte Seibert mit. Die EU habe die "notwendigen Vorbereitungen getroffen, mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren zu können".

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, die EU sei weiter der Auffassung, die Zölle seien nicht gerechtfertigt und verstießen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation. "Dies ist Protektionismus, klar und einfach", sagte Juncker. Die EU habe deutlich gemacht, dass sie nicht verhandeln wird, solange sie bedroht wird. Die EU wolle nun Klage bei der Welthandelsorganisation WTO einreichen. "Die USA lassen uns keine andere Wahl", sagte er.

Die USA spielten in die Hände derer, die für die Überkapazitäten auf den weltweiten Stahlmärkten verantwortlich sind, sagte Juncker, ohne China namentlich zu erwähnen. Ross hatte gesagt, China sei nicht der einzige Verantwortliche für Überkapazitäten. Die USA kaufen den meisten Stahl vom Nachbarn Kanada.

Auch Frankreich kritisierte die US-Strafzölle als "ungerechtfertigt". Diese einseitigen Maßnahmen seien "falsche Antworten", sagte der Staatssekretär im französischen Außenministerium, Jean-Baptiste Lemoyne, in Paris. Er warnte, am Ende würden die US-Verbraucher die Rechnung für die Zollerhöhungen bezahlen.

Deutsche Industrie fordert geschlossenes Vorgehen

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag forderte eine geschlossene Reaktion der Europäer. "Jetzt gilt es, den Schaden in Grenzen zu halten - und europäische Geschlossenheit zu zeigen. Im Zweifel sind Gegenmaßnahmen nötig, um die EU-Position zu stärken", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. 

Beim Bundesverband der Deutschen Industrie hieß es, Trump riskiere einen Rückschlag der transatlantischen Partnerschaft um viele Jahrzehnte. "Sein kompromissloses Vorgehen ist kurzsichtig und selbstzerstörerisch."

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sprach von einer "Zäsur im transatlantischen Handel". "Galten die USA über Jahrzehnte als Champion der offenen Märkte und des freien Wettbewerbs, setzt die Trump-Regierung eine gefährliche Spirale des Protektionismus in Gang", kritisierte Kramer.

Auch der europäische Stahlverband Eurofer kritisierte die US-Stahlzölle scharf. "Die amerikanischen Maßnahmen sind blanker Protektionismus - heute ist ein schlechter Tag für den Welthandel", sagte Eurofer-Generaldirektor Axel Eggert. Nun müsse die EU-Kommission schnell handeln, um die hiesige Stahlbranche zu schützen.

Die europäischen Börsen gaben nach der Entscheidung der USA nach. Der EuroStoxx 50 verlor ein Prozent auf 3406 Punkte. Der deutsche Leitindex Dax schloss mit einem Minus von 1,4 Prozent bei 12.604 Punkten. Der französische CAC 40 gab um 0,5 Prozent auf 5398 Punkte nach. Der britische FTSE 100 sank um 0,2 Prozent auf 7678 Punkte.

Deutschland IST eine Bananenrepublik...

von Thomas Heck...

Was der Bürger schon seit langem vermutet hat, nämlich dass in Deutschland einiges falsch läuft, verdichtet sich angesichts des BAMF-Skandals immer mehr. Dass der Bürger das Vertrauen in seine Polizei und seine Armee schon lange verloren hat, ist auch nichts neues. Warum sollte das bei der Verwaltung anders sein? Eine zuverlässig und korrekt arbeitende, unbestechliche Verwaltung ist das Rückgrat eines funktionierenden Gemeinwesens, eines Rechtsstaats. Denn was nützen Beschlüsse demokratisch gewählter Politiker, was die Urteile unabhängiger Gerichte, wenn die Beamtenschaft diese nicht oder nur schlampig umsetzt? Dann wird der Staat zur Bananenrepublik. Oder, um es noch deutlicher auf den Punkt zu bringen, dieser Staat IST eine Bananenrepublik...

Der BAMF-Skandal zeigt auf erschreckende Weise, dass auch in der scheinbar so penibel verwalteten, perfekt organisierten Bundesrepublik Dinge möglich sind, die wir bisher für nicht möglich hielten. Klar, es gab immer wieder Fälle von Bestechung und Bestechlichkeit in deutschen Amtsstuben. Das wird sich dort, wo Menschen arbeiten, nie ganz ausschließen lassen.

Der Asyl-Skandal in der BAMF-Außenstelle Bremen offenbart aber eine andere, viel schlimmere Variante behördlichen Fehlverhaltens. Ulrike B., die suspendierte Leiterin der Bremer BAMF-Dependence, rechtfertigt die große Zahl offenbar unrechtmäßig ausgestellter Asylbescheide mit humanitären, mit politischen Gründen. Gesetzesverstöße aus moralischen Gründen, das ist neu. Es müssten doch die Menschen in Not zählen, nicht die Zahlen, argumentiert sie im Gespräch mit „Bild“. Ulrike B. hätte demnach nicht Politik exekutiert, wie es ihre Pflicht als Beamtin ist, sondern Politik gemacht. Geld jedenfalls, so beteuert sie, habe bei ihren Entscheidungen keine Rolle gespielt. Job verfehlt. Bei der Caritas wäre sie besser aufgehoben gewesen.

Wir kennen die Wahrheit nicht, wissen nicht, ob die BAMF-Beamtin mit dem Hinweis auf Humanität vielleicht von krummen Deals mit Dolmetschern und Anwälten ablenken will, denn Geld stinkt nicht, auch für eine überbezahlte leitende Beamtin. Oder ob sie sich tatsächlich als Schutzpatronin von Asylbewerbern verstand, ganz gleich, ob diese Anspruch auf unseren Schutz hatten oder nicht. Vielleicht war auch sie von dem für die Flüchtlingskrise 2015/16 charakteristischen „Willkommensrausch“ befallen nach dem Motto: Je mehr Menschen kommen, umso besser für uns.

Sollte Ulrike B. tatsächlich Asylpolitik auf eigene Faust gemacht haben, dann wäre das noch schlimmer als die Ausstellung von Aufenthaltstiteln gegen Schmiergeld. Dann hätte eine Behördenleiterin sich angemaßt, sich als „Gutmensch“ über Recht und Gesetz zu stellen. Dann hätte sie die Axt an die Fundamente der staatlichen Ordnung gelegt. Dann wäre die BAMF-Außenstelle Bremen eine kleine Bananenrepublik. Oder eine Stadt der Bekloppten im Land der Bekloppten, denn wer denkt wirklich, dass die Vorfälle in Bremen die große Ausnahme waren?

Das Hamburger Eigentor...

von Thomas Heck...

Hamburg ist eine faszinierende Stadt. Hat bloß keinen Erstligaverein in der Bundesliga mehr und offensichtlich auch keine kompetente Regierung. Und nun hat sich die Hansestadt Hamburg noch ein ordentliches Eigentor geschossen. Denn während im Hamburger Hafen Kreuzfahrschiffe, Containerschiffe und alles was qualmt und stinkt weiterhin einlaufen kann und Abgase in einer Größenordnung emittieren, wie es alle Kraftfahrzeuge Hamburgs zusammen genommen nicht schaffen würden, macht der Senat ernst mit Dieselfahrverboten und hat ca. 600 Meter Straße für den an sich sauberen Diesel gesperrt. Allein die Umwege, die zu fahren sind, wären schon ökologischer Schwachsinn hoch drei. Sieht auch die Umweltorganisation Greenpeace so, allerdings aus anderen Gründen.

Greenpeace sieht in den ab Donnerstag auf zwei Hamburger Straßen geltenden Dieselfahrverboten lediglich Symbolpolitik. Zwar sei es gut, dass eine Stadt endlich anfange, „ihre Bürger mit ersten zaghaften Maßnahmen vor giftigen Dieselabgasen zu schützen“, sagte Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl am Mittwoch. Das mache den Menschen, die täglicher Luftbelastung ausgesetzt seien, Hoffnung. „Doch um diese Hoffnung zu erfüllen, brauchen die Menschen mehr als bloße Symbolpolitik.“

Es reiche nicht, „nur wenige Hundert Meter Straße etwas weniger dreckig zu machen“, sagte Schinerl. Saubere Luft für alle gebe es nur mit weniger Autos in den Innenstädten. Damit mehr Menschen auf das eigene Auto verzichten, müssten Städte in ein attraktives Angebot aus Bussen und Bahnen und ein dichtes Netz sicherer Radwege investieren.

Hamburg ist die erste deutsche Stadt, die mit Dieselfahrverboten eine Reduktion der Stickoxidbelastung in der Luft erreichen will. Die Durchfahrtsbeschränkungen gelten nur auf kurzen Streckenabschnitten zweier stark befahrener Straßen im Stadtteil Altona-Nord und für ältere Dieselfahrzeuge, die nicht die Euro-Norm 6 erfüllen. Schiff Ahoi...

Die Schande von Solingen...

von Thomas Heck...

Solingen hat sich offensichtlich tief in das deutsche Gewissen eingegraben, unauslöschlich, so wie Auschwitz, Buchenwald und das gesamte Gedenken an den Holocaust. Solingen war ein Fanal in der jüngsten bundesrepublikanischen Geschichte, ein offener rassistischer Angriff auf unschuldige türkische Mitbürger. Darüber muss man nicht weiter reden. Die Täter sind gefasst, wurden verurteilt und haben mittlerweile ihre Strafe abgesessen, was die Toten nicht wieder lebendig macht. Doch die Trauer bei den Angehörigen bleibt.

Über das normale Gedenken hinaus, stehen wir Deutschen auf ewig am Pranger, müssen laut Merkel diese Schande verarbeiten... denn die Kanzlerin ist am 25. Jahrestag anwesend. Schwer nachvollziehbar für die Angehörigen des Anschlags vom Breitscheidplatz, sind es doch auch Merkels Tote. Und was hätten die Angehörigen für ein aufmunterndes Wort, für Worte des Bedauerns, für die Übernahme von Verantwortung gegeben. "Für meine Fehler bitte ich Sie um Verzeihung" hätte man gerne gehört, wird man aber nicht hören. Denn die Empathie der Kanzlerin ist für andere reserviert. Zu dem Treffen mit den Angehörigen musste Merkel nach 12 Monaten lautem Schweigen geradezu gezwungen worden. Umso ärgerlicher ihr Auftreten in Solingen, wo ein ganzes Volk für eine Straftat von vor 25 Jahren in Sippenhaft genommen wird und mit dem Migrantenkurs der Regierung heute bestraft wird.

Sie habe „nachts geweint, am Tag die überlebenden Kindern angelächelt“: Mevlüde Genc - Mutter, Großmutter und Tante der Opfer von Solingen - wollte trotzdem in Deutschland bleiben. Sie rief sogar zur Versöhnung auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich bei der Gedenkveranstaltung tief beeindruckt, schreibt der FOCUS. Und weiter:

Hand in Hand betreten sie zur Gedenkfeier des Brandanschlags in Solingen den Saal: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geleitet Mevlüde Genc zu ihrem Platz im nordrhein-westfälischen Landeshaus. Gefolgt von ihrem Mann Durmus, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu.

Dieser Dienstag steht im Zeichen der Versöhnung zweier Länder, und zugleich der schmerzlichen Erinnerung an die fremdenfeindlichen Gewaltauswüchse zu Beginn der 90er Jahre: Es ist die Zeit kontroverser Asyldebatten, die bis in den Bundestag reichen. In manchen Regionen Deutschland herrschte seinerzeit eine Art Pogrom-Stimmung. Eine Zeit, als es brannte in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Hünxe - und schließlich am 29. Mai 1993 in Solingen vier Neo-Nazis im Hausflur der Familie Genc Feuer legten.

Fünf junge Menschen starben beim Anschlag

Durch den Anschlag verloren Durmus und Mevlüde Genc zwei Töchter, zwei Enkelkinder und eine Nichte. Armin Laschet erinnert in seiner Eingangsrede an ihre Namen: Gürsün Ince, 27 und Saime Genc, 4, starben nach einem Sprung aus dem Fenster, Hatice, 19, und Hülya Genc, 9, sowie Gülüstan Öztürk, 12 starben in den Flammen. 17 weitere Familienmitglieder wurden teils schwer verletzt.

Laschet spricht in diesem Zusammenhang auch das tragische Schicksal von Bekir Genc an. Der Jugendliche, damals 15 Jahre alt, überlebte das Attentat mit schwersten Verbrennungen und musste inzwischen 30 Operationen über sich ergehen lassen. „Es war der schlimmste Anschlag in NRW nach dem zweiten Weltkrieg“, betont der Unionspolitiker. „Daher gedenkt das ganze Land der Opfer“. Der 25. Todestag müsse ein Tag der Versöhnung werden. Mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Flüchtlingspolitik mahnt Laschet, dass Hass, Gewalt und Rassismus „keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.“ Eine widerliche Instrumentalisierung der Opfer für politische Zwecke.

In dem Kontext zitiert der NRW-Regierungschef aus dem jüdischen Talmud: „Achte darauf, dass Deine Gedanken zu Worten werden, und achte auf Deine Worte, die zu Handlungen werden.“ – die sich letztlich auch in Gewalt niederschlagen können.

Höchst versöhnlich zeigt sich Mevlüt Cavusoglu, um dessen Auftritt es im Vorfeld zwischen den Parteien im Landtag heftige Konflikte gegeben hatte. Ursprünglich sollte die Gedenkveranstaltung im Plenarsaal des Parlaments stattfinden. Doch die Opposition wollte keinem Vertreter „des autokratischen Regimes“ eine Bühne im „hohen Haus der Demokratie“ bieten.

Dabei war der türkische Emissär auf ausdrücklichen Wunsch der Familie Genc nach Deutschland gekommen. Und so gibt sich der ansonsten für manche rüde Attacke auf die deutsche Bunderegierung bekannte türkische Außenminister äußerst diplomatisch. Ausdrücklich dankt er Kanzlerin Merkel für ihr Kommen. Dies sei ein richtiges Signal im Kampf gegen Rassismus. Islamophobie spricht er explizit an.

Cavusoglu ruft dazu auf, weiter an der Integration zu arbeiten. Einziger Grund seiner Teilnahme an der Gedenkveranstaltung sei es, eine gemeinsame Botschaft des Zusammenhaltes auszusenden - gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. „Unser Ideal ist es, dass wir alle in Frieden zusammenleben", hebt der Minister hervor.

Schließlich weist er auf die „Mordserie" der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU hin, der acht türkischstämmige Menschen zum Opfer fielen. Der Prozess stehe nun kurz vor dem Abschluss und man rechne damit, dass das Gericht „ein zufrieden stellendes Urteil“ treffe. Ein dezenter Hinweis, was Ankara von der deutschen Justiz erwartet und die Erkenntnis, dass die Türkei von unabhängiger Justiz so wenig versteht wie von Demokratie.

Als die Kanzlerin ans Rednerpult schreitet, wirkt sie sichtlich berührt von der Atmosphäre, von dem vorangegangenen Treffen mit Mevlüde Genc und ihrem Mann. Angela Merkel, die häufig nach außen hin etwas spröde wirkt, wenn es um Freud oder Leid geht, ist sichtlich bewegt vom Schicksal der Familie. Denn hier ist sie zu Hause, hier fühlt sie sich wohl. Die Toten vom Breitscheidplatz sollen nicht ihre Toten sein. Eine Heuchlerin, vor deren Empathielosigkeit es mich fröstelt.

Bereits unmittelbar nach dem Anschlag hatte Mevlüde Genc eindringliche Worte für ein friedliches Miteinander gefunden. „Der Tod meiner Angehörigen soll uns öffnen, Freunde zu sein. Lasst uns Hand in Hand miteinander leben.“ Es war die Zeit, als Gruppen linker und junger türkischer Extremisten hierzulande zu Vergeltungsschlägen aufriefen.

Kanzlerin Merkel würdigt in ihrer Rede diesen Appell, der maßgeblich half die Lage, zu beruhigen: „Auf eine unmenschliche Tat haben Sie mit menschlicher Größe reagiert. Dafür bewundern wir Sie und dafür danken wir Ihnen." Frau Genc sei ein Vorbild an Humanität und Menschlichkeit, da sie nicht in Wut und Rachegedanken versunken sei.

Dann aber wechselt die Kanzlerin in einen härteren Modus. Merkel konstatiert, dass „der Rechtsextremismus längst nicht der Vergangenheit angehört.“ Die Regierungschefin verspricht ein konsequentes Vorgehen gegen Rechtsradikale und warnt vor Tabubrüchen von Rechtspopulisten. „Zu oft werden die Grenzen der Meinungsfreiheit sehr kalkuliert ausgetestet und Tabubrüche leichtfertig als politisches Instrument eingesetzt", betont die Kanzlerin, ohne die rechtspopulistische AfD zu nennen. Doch jeder weiß, wen sie meint. Dies sei ein Spiel mit dem Feuer. „Denn, wer mit Worten Gewalt sät, nimmt zumindest billigend in Kauf, dass auch Gewalt geerntet wird." Menschen würden angefeindet und angegriffen, weil sie Asylbewerber oder Flüchtlinge seien „oder weil sie dafür gehalten werden“, führt die CDU-Parteichefin aus. „Solche Gewalttaten sind beschämend. Sie sind eine Schande für unser Land. Und damit dürfen und werden wir uns nicht abfinden.“ Leichter lebt es sich da mit islamistischen Terror, der nun irgendwie auch zu uns gehört. Jetzt ist er halt da.

Es ist an Mevlüde Genc das Schlusswort zu halten. Sie erhebt sich und geht mit ihrem Stock in der Hand ans Pult: Die Seniorin, die nie politisch tätig war, ist die einzige, die ihre Rede nicht vom Blatt abliest. Beinahe entschuldigend erzählt die Mittsiebzigerin gleich mehrfach, dass sie sehr aufgeregt sei. Sie redet in ihrer türkischen Muttersprache, doch sie lässt keinen Zweifel, wo ihre Heimat liegt: „In der Türkei bin ich geboren, aber in Solingen bin ich satt geworden.“ Ihr Herz gehört somit beiden Ländern.

Damals ist sie mit ihrem Mann als Gastarbeiter nach Deutschland gekommen. Durmus Genc hat erst im Bergbau und dann in der Textilindustrie gearbeitet, um seine Familie zu ernähren. Auch nach dem Anschlag wollte sie nie zurück in die Türkei. Der Schmerz um den Verlust ihrer Angehörigen nehme zwar im Alter nochmals zu, „aber ich habe immer versucht, meinen Kindern so viel zu vermitteln, damit sie Teil dieser Gesellschaft werden und ohne Hass aufwachsen“.

Nachts habe sie geweint, und am Tag ihre überlebenden Kindern angelächelt. Sie trage keine Rache, keinen Hass gegen andere Menschen in sich. „Ausgenommen, die vier Personen, die mein Heim zu einem Grab machten“, resümiert Mevlüde Genc. „Lasst uns zum Guten nach vorne schauen“, betont die rüstige Großmutter bei der Gedenkveranstaltung. „Dem Hass muss Einhalt geboten werden.“

Der Tag war durch weitere Gedenkveranstaltungen in Solingen geprägt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zeigte seinem türkischen Amtskollegen vor Ort die Gedenkstätte. Einige linke Gruppierungen hatten einen Protestzug gegen den Besuch Cavusoglus angemeldet. Dazu kam es dann doch nicht, da ein Unwetter die Auftritte der Minister unmöglich machte.

Zuvor hatte NRW-Ministerpräsidenten angekündigt, das Land werde eine Mevlüde Genc-Medaille stiften. Verliehen für besondere Verdienste um die Versöhnung der Kulturen und dotiert mit 10.000 Euro.

#StopptdenHass der Hashtag... die Parole? Ganz Berlin hasst die AfD...

von Thomas Heck...

In Berlin fand gestern die Großdemonstration der AfD und entsprechenden Gegendemonstrationen statt. Die Teilnahmerzahlen schwanken naturgemäß je nach Quelle. Wichtig für die öffentlich-rechtlichen Hetzmedien war es offenbar, die Zahl der Gegendemonstranten erheblich höher anzugeben. Bleibt die Frage nach der Gewalt. Dazu muss man sich eigentlich nur anschauen wer vor wem beschützt werden musste und sich fragen, was ohne Polizei passiert wäre. 

Hilfreich sind auch die Parolen der Gegendemonstration. "Ganz Berlin hasst die AfD" skandieren sie unter dem Hashtag #StopptdenHass. Und einen alten Bekannten in Punkto Hass: Die Amandeu Antonio Stiftung. Mehr Erklärung bedarf es nicht.

Berlin hat am Sonntag nichts über Volkes Meinung gehört oder gesehen. Schon gar nicht waren Mehrheitsverhältnisse ablesbar. Gesehen habe ich aber eine Verrohung der Gesellschaft, die ganz schnell die Nazi-Keule gegen Andersdenkender herausholt und außer Hass nicht viel liefert.

Den letzten Cent aus dem Bürger pressen... damit es dem Intendanten gut geht...

von Facebook-Fundstück...

Betrifft GEZ.....für Interessierte....

So liebe Mitverweigerer.... morgen ist es soweit.... Termin bei der Stadtkasse Düsseldorf zur Abgabe der Vermögensauskunft.... hoffe Multimillionär Herr Buhrow ist auch da, um mir seine vorzulegen.... schließlich möchte man ja wissen, wofür man täglich um 4 Uhr aufsteht um seinen Lebensstandard mitzufinanzieren.... ;)

Hab da mal was vorbereitet für die Herren vor Ort....

Düsseldorf 28.05.2018

An Herrn Hilgenberg, Stadtkasse Düsseldorf

Betr.: Abgabe zur Vermögensauskunft

Hier meine Stellungnahme zu der von Ihnen geforderten Abgabe der Vermögensauskunft.

Ich bestreite, dass es eine vollstreckbare Forderung zur Vermögensauskunft gibt und erkenne sie deshalb nicht an.

Meine Grundrechte als Bürger werden nicht eingehalten:

1. Recht auf freie demokratische Informationsauswahl
2. Einhaltung von Datenschutz (seitens Meldebehörde/Einwohnermeldeamt)
3. Einseitiger lebenslanger Zwangsvertrag ohne Einverständnis und Kündigungsrecht
4. Angebliche Demokratieabgabe die mittels undemokratischer Massnahmen eingetrieben werden soll (Schufaeintrag, Kreditwürdigkeit außerkraftsetzen, Haftandrohung)
5. Zwangsfinanzierung eines Produktes welches man nicht nutzt, da es fälschlicherweise angibt, neutral, staatsfern und unabhängig zu sein (siehe entsprechendes politisches Personal in diversen Positionen)
6. Alimentierung von Intendantenmillionären z.B. Herr Buhrow mit ca. 41.000 € monatlich! (die meine Vermögensverhältnisse einfordern aber ihre mir gegenüber nicht verpflichtet sind offen zu legen)
7. Unrechtmässiges Durchsetzen von Forderungen seitens des WDR durch Behörden, die keine sind, da fehlende Staatsferne
8. Datendiebstahl durch Rundfunkanstalten
9. Zwangsfinanzierung gegen Gewissen oder religiöse Überzeugung
10. Freie Verfügung über mein mühsam erarbeitetes Einkommen

Im Übrigen habe ich Widerspruch/Zurückweisung eingereicht und befinde mich noch im Vorverfahren.

„Rattenfänger der AfD“ bringen Antisemitismus in Parlamente... Ernsthaft?

von Thomas Heck...

Generalsekretäre deutscher Partei wühlen im Schmutz, bewerfen den politischen Gegner mit Schlamm aller Art. Und das ist auch ihre Aufgabe. Sie machen die Drecksarbeit. Und dass die Generalsekretärin der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer der AfD, die der CDU mächtig an die Wählerschaft geht, nicht mit freundlichen Worten begegnen kann, muss jedem klar sein. Aber wenn sich die kleine politische Lüge zu einer handfesten Denunziation und Lüge ausbreitet, die durchaus justiziabel sein könnte, ist eine rote Linie überschritten. Wenn dann auch noch eigene Fehler ausgeblendet werden, kommt noch Dummheit hinzu. Den etablierten Parteien geht offensichtlich mächtig der Stift.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die AfD scharf kritisiert: Die Partei sorge für antisemitische Stimmung in den deutschen Parlamenten. Sie gebe nur vor, jüdisches Leben schützen zu wollen. Könnte man einer Partei auch vorwerfen, die weiterhin das Land mit dem judenhassenden Pöbel aus arabischen Ländern flutet.

Zu Beginn einer Aktionswoche ihrer Partei gegen Antisemitismus hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die AfD scharf kritisiert. „Die AfD bringt den Antisemitismus in die Parlamente“, schrieb sie laut „Bild am Sonntag“ in einem Gastbeitrag für die Zeitung. Doch anstatt Ross und Reiter zu nennen, bleibt es bei fadenscheinigen Behauptungen, während über den Flüchtlingsnachzug weiter täglich Antisemitismus ins Land schwappt.

„Alte Nazis, Neonazis und Rechtspopulisten. Sie sehen den Menschen nicht in seiner Würde als Individuum. Diese Leute sind eine Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland.“ Kein Wort von den Kulturbereicherern aus Nahost, die sich hier mit dem Messer in der Hand Geltung verschaffen. Mord, Totschlag, Vergewaltigung und sonstige Gewalt inklusive.

Die „Rattenfänger der AfD“ liefen durchs Land und versprächen, jüdisches Leben schützen zu wollen. „Dabei gibt es in ihrer Partei an allen Ecken und Enden Antisemitismus“, schrieb Kramp-Karrenbauer. Ob da eine Terminus aus dem Film "Der ewige Jude", wo Juden mit einer Rattenplage verglichen wurde, passend ist, muss die Generalsekretärin selbst entscheiden. Ich selbst finde es abscheulich bis geschmacklos. Die Aktionswoche dauert bis zum 2. Juni und trägt das Motto „Von Schabbat zu Schabbat“.

Kramp-Karrenbauer forderte zugleich ein härteres Vorgehen gegen antisemitische Vorfälle. „Judenfeindlichkeit wird in Moscheen gepredigt, läuft über Fernsehbildschirme und YouTube-Clips und wird auf Schulhöfen gelebt. Wenn wir in der Vergangenheit zu wenig auf dieses Problem geschaut haben, dann werden wir dies verstärkt tun müssen. Bei denen, die kommen, und bei denen, die schon hier sind.“ Kein Wort über deutsche Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde, mit denen Renten für Märtyer gezahlt werden und die nach dem Stopp der Zahlungen durch die USA unter Trump durch die EU aufgestockt wurden.

"Fauda" erklärt den Konflikt in Nahost besser als unsere Nachrichten...

von Thomas Heck...

Deutschland betrachtet den Nahost-Konflikt durch die Augen der Medien, meist linksgrünversifft, mit wenig Verständnis für eine Nation, die seit Staatsgründung von Vernichtung bedroht ist und wo der Hass der Nachbarn jeden treffen kann, auch Kinder. So weiß heute kaum einer vom schweren Terrroanschlag im Jahre 1980 im Kibbuz Misgav Am nördlichsten Punkt Israels an der Grenze zum Libanon infiltrierten 5 Terroristen den Kibbuz, töteten einen Kibbuznik und einen Jungen, nahmen eine Schulklasse als Geiseln und forderten die Freilassung von Terroristen aus israelischen Gefägnissen. Nach dem Zugriff der israelischen Armee waren alle Terroristen tot, 1 Soldat und 2 Bewohner kamen ums Leben, 4 Kinder und 11 Soldaten wurden verwundet.

Man sollte sich derartige Terrorattacken vor Augen führen, um die Lage im Gaza-Streifen und das Verhalten der israelischen Armee als Reaktion darauf zu verstehen und einordnen zu können. Dabei sind deutsche Nachrichten überhaupt nicht hilfreich. Ganz im Gegenteil. Verbreiten sie doch weitestgehend ungefiltert palästinensische Propaganda und tragen so den medialen Krieg gegen Israel auf diese Weise sogar mit. Von der Finanzierung des Terrors über Märtyrer-Renten durch die EU ganz zu schweigen.

Um selbst einmal einen Eindruck zu bekommen und sich richtig zu informieren, lohnt sich ein Blick auf die israelische Serie "Fauda", die mit 2 Staffeln auf dem Streamingdienst Netflix läuft. Besser als die Nachrichten. Nah an der Realität. Die Serie spielt mit realistischer Härte ein unheimliches Szenario durch: Die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ will Tel Aviv angreifen. Eine israelische Undercover-Einheit soll das verhindern.

Doron Kavillio hat die israelische Armee verlassen und hütet lieber Schafe. Von seiner Frau hat er sich getrennt, seine Kinder sehen ihn nur selten. Jetzt lebt der kräftige Mann mit seinem noch kräftigeren Vater irgendwo in der staubigen Wüste. Doch der Traum vom Aussteigen hält nur kurz. Doron wird in den Strudel des israelisch-palästinensischen Konflikts hineingezogen, als Vermummte mit automatischen Waffen einen Anschlag auf ihn verüben. Er überlebt und kehrt zu seiner zweiten Familie zurück, der Spezialeinheit, die verdeckt militärische Operationen im besetzten Westjordanland durchführt. Die Männer und Frauen dieser Truppe – im echten Konflikt Mista’aravim (arabisiert) genannt – sind Undercover-Agenten. Sie verkleiden sich als Palästinenser, sprechen fließend Arabisch und können den Koran auswendig. Schwer bewaffnet begeben sie sich im Westjordanland auf die Jagd nach Terroristen. Rechtsbruch und Folter inklusive. Wobei auch der wenig israelfeundliche Zuschauer konstatieren muss, dass es vielleicht manchmal nicht anders geht. In Deutschland unvorstellbar.

Auch in der zweiten Staffel der israelischen Serie „Fauda“ (arabisch für Chaos) rattern die Gewehre, selten werden Gefangene gemacht, dennoch funktioniert die Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften der palästinensische Autonomiebehörde unerwartet vertrauensvoll. Deutlich wird dies, wenn der palästinensische Sicherheitschef seinen vom IS begeisterten Sohn beim Kaffee am Strand von Jaffa die politische und militärische Realität erklärt, schade, dass da keine Nahost-Experten zuschauen, da können die noch was lernen. Und es macht Hoffnung, dass der Konflikt vielleicht doch eines Tages lösbar sein wird, wenn selbst der radikalste Palästinenser begreift, dass Israel weiter existieren und seine Bürger bleiben werden.

Die Handlung ist ausgefeilt, detailreich erzählt und bildet die festgefahrene und komplexe Situation des Nahost-Konflikts in einem Brennglas ab, so gut wie das in zwölf Folgen eben nur möglich ist. Eine Leistung, bei der ARD, ZDF, Arte und die üblichen israelhassenden Verdächtigen bereits im Ansatz scheitern.

Doch einiges ist anders als in der ersten Staffel. In dieser jagte Doron den Hamas-Terroristen Abu Ahmad, den zuvor alle für tot hielten. Er ließ sich von der Hamas als Shahid (Märtyrer) rekrutieren und stieß bis in den innersten Kreis des bewaffneten Flügels der radikalen Organisation vor. Dieses Mal ist die palästinensische Seite von Beginn an zerstritten.

Der junge Hamas-Kommandeur Walid El Abed (gespielt vom israelischen Schauspieler Shadi Mar’ì) bekommt Konkurrenz von Nidal. Er ist von der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ in Syrien ausgebildet worden und ruft nun die Herrschaft des IS in Palästina aus. Nidal, mit Kampfnamen Al Makdasi, baut sich seine eigene Einheit aus palästinensischen Hebräisch-Studenten auf. Sie sollen ins israelische Kernland eindringen und Terroranschläge in Tel Aviv durchführen. Nidal beruft sich, wie bei Islamisten üblich, auf Allah, hat aber auch ein vorherrschendes persönliches Motiv. Er will Rache für den Tod seines Vaters nehmen, den Doron umgebracht hat. Es gibt eine Spur zu dem IS-Terroristen, doch kämpfen die israelischen Antiterrorspezialisten auch gegen die Zeit. Es kommt zum Showdown.

Die von Lior Raz, der auch die Rolle des Doron spielt, und Avi Issacharoff entwickelte Serie zeichnet sich dadurch aus, dass sie den Konflikt im Nahen Osten auf das Persönliche herunterbricht. Sie blickt hinter die Haustüren israelischer und palästinensischer Familien und handelt von echten Menschen. „Fauda“ zeigt Opfer wie Täter auf beiden Seiten und nimmt sich der Gefühlswelten Gebrochener an, auch deren von Hamas-Kämpfern. Stereotypen findet man hier nicht, vielmehr werfen die Serienmacher einen genauen Blick auf die Verhältnisse, sie kritisieren die allerdings notwenige Waffenliebe in Israel ebenso wie die Heroisierung radikaler Palästinenser als Märtyrer. Wer am Ende noch Sympathien für die gewalt- und hasserfüllten Proteste aus Gaza an der Grenze zu Israel hat, hat die Serie nicht begriffen.

„Fauda“ lebt vom schnellen, teils überraschenden Wechsel zwischen einem scheinbar friedlichen Alltag und höchster Gefahr. Gibt es daraus einen Ausweg? Eine Perspektive? Eher nicht. Für den reaktivierten Spezialagenten Doron heißt das: „Ich bin am Ende. Ich bin tot" und lässt den Zuschauer mit seinen Gedanken allein zurück.

Der Autor und Schauspieler Lior Raz, der früher einmal als Bodyguard von Arnold Schwarzenegger gearbeitet hat, steht auch mit seiner eigenen Vita für das, wovon „Fauda“ handelt. Seinen Militärdienst hat er bei einer Spezialeinheit der israelischen Armee geleistet; 1990 wurde seine Freundin bei einem Terroranschlag in Jerusalem getötet. In der Serie „Fauda“ werden gleich mehrere Liebesgeschichten erzählt, die auf tragische Weise enden. Rache, das Prinzip Auge um Auge, ist ein zentrales Motiv für viele der handelnden Charaktere, auch in der Spezialeinheit.In Israel wird die mit Preisen ausgezeichnete Serie gefeiert. Dass der Name „Fauda“ arabisch ist und in der Serie auch arabisch gesprochen wird, stört niemanden. Sie erreicht auch palästinensische Zuschauer – weil sie von ihrem Lebensalltag ebenso handelt wie von dem der Israelis. Für alle anderen bietet die Serie einen Einblick in das Verhältnis zwischen Israel und den Palästinensern wie kaum etwas sonst. So tritt „Fauda“ von seiner Machart her die Nachfolge der Serie „Hatufim“ (In der Hand des Feindes) an, die für das amerikanische Geheimdienstepos „Homeland“ Pate stand. Die dritte Staffel von „Fauda“ ist bestellt und man darf gespannt sein, wie es weiter gehen wird. 

Und es ist bezeichnend und kein Aushängeschild für unsere Qualitätsmedien, dass man sich über eine Fernsehserie zum Nahost-Konflikt besser informieren kann, als über die öffentlich-rechtlichen Hetzmedien, die in dem Konflikt seltsamerweise Partei für die arabische Seite ergriffen haben. Diese Serie ist Pflicht, gerade für Nahost-Korrespondenten von ARD und ZDF... auch für unsere Polizei und Bundeswehr. Da können sie noch eine ganze Menge lernen.

Die Falle der politischen Bedeutungslosigkeit...

von Thomas Heck...

Am Ende des politischen Lebens steht jeder Politiker vor der Frage, wie umgehen mit der drohenden Bedeutungslosigkeit? Jeder geht damit auf eine andere Art und Weise um. Manche versuchen unter Einsatz von Pattex sich so an Amt und Mandat anzuketten, dass man sie aus dem Büro wird tragen müssen, Kohl, Merkel, Seehofer sind solche Kandidaten. Andere versuchen sich im Auslösen von Shitstorms, die zu erwarten sind, wenn man zu Blockaden und Störungen von angemeldeten Demonstrationen aufruft, wie es dieser Tage anläßlich von Veranstaltungen der AfD geschieht. Nun steht es mir nicht zu, den Grünen und den Linken ihr Grundrecht auf Demonstration zu verwehren. Doch friedlich sind diese in der Regel nicht und dienen in erster Linie dazu, die friedliche Demonstration des politischen Gegners zu stören und anzugreifen. Und das mit Ansage. 

Peinlich wird es nur, wenn anschließend angesichts eines Shitstorm gejammert wird. Es sind Krokodilstränen einer Frau, die schon immer gut austeilen konnte, aber ungern einsteckt, dann auf Opfer macht. Mitleid ist da in der Regel nicht angezeigt. Die grüne Bundestagsabgeordnete wirbt auf Facebook für die Gegendemo zur AfD-Kundgebung. Dafür erntet sie Morddrohungen und "Vergewaltigungsfantasien" aus der rechten Ecke. 

Die Berliner Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) ist wegen eines Facebook-Beitrags zur AfD-Demonstration am Sonntag Opfer eines rechten Shitstorms geworden. In dem Beitrag ruft sie zur Teilnahme an den Gegendemonstrationen gegen die AfD-Kundgebung am kommenden Sonntag in Berlin auf. Unter den mehr als 2300 Kommentaren unter ihrem Post befinden sich Morddrohungen und zahlreiche Vergewaltigungsfantasien.

Künast ist eigentlich abgehärtet, kennt sich mit Hasskommentaren aus. Sie hat sogar ein Buch darüber geschrieben, wie sie die Verfasser von Hasskommentaren besucht und in persönlichen Gesprächen konfrontiert. Doch der Shitstorm zu ihrem am vergangenen Freitag veröffentlichten Video-Aufruf zum Protest gegen die AfD übersteigt alles, was sie bisher erfahren hat.

"Ich habe das ja schon öfter erlebt, aber das hier ist vom Kaliber der Reaktionen auf die Kölner Silvester-Übergriffe", sagte Künast dem Tagesspiegel am Mittwoch. "Ich habe den Eindruck, die Rechte organisiert sich neu, auch digital."

Aber, gute Frau Künast, Vergewaltigungsphantasien sind angesichts Ihrer Person doch eher unwahrscheinlich. Oder handelt es sich vielleicht um Ihre Phantasien? 

Flinten-Uschi mutiert zur Lügen-Uschi...

von Thomas Heck...

Während alles auf den verschleierten BAMF-Skandal schielt, fährt die Regierung die nächste Baustelle mit Vollgas gegen die Wand. Die Bundeswehr unter der "Leitung" von Ursula von der Leyen steuert führungslos in schwerer See, die Führung hat sich in die Koje zurückgezogen und meldet mitten im Orkan eine Schönwetterfront.

Der Rechnungshof wirft der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen angeblich vor, tatsächliche Mängel bei der Bundeswehr verschleiert zu haben. So sollen Schiffe und U-Boote in der Bundeswehr-Statistik als einsatzbereit gelistet worden sein, obwohl sie es nicht waren.

Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofes vor, der der „Bild“-Zeitung vorliegt. Demnach steht es um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr also noch schlechter als ohnehin bekannt. Schon in der offiziellen Statistik der Bundeswehr waren im vergangenen Jahr nur 39 der 128 Eurofighter und weniger als die Hälfte der Kampfpanzer vom Typ Leopard-2 einsatzbereit.

„Lange Zeit“ hätten die Schiffe „nicht über einsatzbereite Lenkflugkörper“ verfügt

Auch die Seestreitkräfte hatten massive Mängel: Nur fünf von 13 Fregatten und nur eines der sechs U-Boote vom Typ 212A standen im Schnitt zur Verfügung. Doch wie die „Bild“-Zeitung schreibt, bezeichnete das Verteidigungsministerium in dieser Statistik Einheiten als einsatzbereit, die es in Wahrheit nicht waren.

So wären zum Beispiel U-Boote als einsatzbereit geführt worden, obwohl ihnen die Besatzung gefehlt habe. Auch Korvetten, die offiziell einsatzbereit waren, habe dem Rechnungshof zufolge die Bewaffnung gefehlt. „Lange Zeit“ hätten die Schiffe „nicht über einsatzbereite Lenkflugkörper“ verfügt, wird der Rechnungshof in dem Bericht zitiert. Er konstatiert: Das Ursula von der Leyens Verteidigungsministerium informieren „nicht hinreichend“ über die tatsächlichen Mängel bei der Bundeswehr.

DS-DVO... Am Tag, als die deutsche Wirtschaft stillstand...

von Thomas Heck...

Der 25.05.2018 wird in die Annalen der Geschichte eingehen. Als der Tag, an dem die vollmundige Digitalisierung krachend an die Wand gefahren wurde. Das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung DS-DVO. Initiator dieses Schwachsinns konnte nur einer Grüner sein, es ist diese feuchte Handtuch hier, Jan-Philipp Albrecht. 

Ich habe die letzten 2 Wochen damit zugebracht, diesen Blog und die Webpräsenz meiner Firma (ja aauch habe einen Job) rechtssicher aufzustellen, während die normale Arbeit und das Schreiben von Artiikeln weitestgehend ruhte und ich kann Ihnen immer noch nicht erklären, was dieses Gesetz jetzt an Vorteilen für die Leserschaft oder für die Kunden meiner Firma hat. 

Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich meinen Kunden nicht einmal mehr eine Geburtstagskarte zustellen werde, weil ich zuvor deren Einverständnis holen und eine umfangreiche Dokumentation aufbauen müsste, wie lange ich wie dessen Daten speichere. Bis ich damit fertig bin ist die Geburtstagsparty. Letztlich habe ich den vergangenen Freitag damit zugebracht, die Datenschutzerklärungen dieses Blogs und meiner Firma hoch und runter zu lesen, um doch noch mögliche Fehler zu finden und ich hoffe, gesetzskonform zu agieren und warte jetzt geduldig auf die ersten Abmahnungen. 

Denn das ist das einzige, was man an Effekten dieser monströsen Verordnung voraussagen kann. Seit Freitag 0.00 Uhr laufen die Server der geifernden Abmahnanwälte, die das Internet nach Firmen abscannen, die die Vorschrift noch nicht oder noch nicht vollumfänglich umgesetzt haben. Denn es ist ein gutes Geschäft, das Abmahngeschäft. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. lebt fast ausschließlich davon und Anwaltsgebühren bei Geldstrafen von bis zu 20 Mio. Euro oder 4% des weltweiten Umsatz einer Firma sind ein lohnendes Geschäftsmodell. 

Auf die ersten Fälle darf man gespannt sein und wie viele Arbeitsplätze diese Verordnung Deutschland kosten wird, ist noch gar nicht abzuschätzen. Das Paradoxe an der Situation ist, dass diese Datenschutzverordnung sogar positive Effekte auf die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung haben wird, weil natürlich auch die Abmahnanwälte in die Wertschöpfungskette des BIP mit einfließen. Dass dies genauso eine Milchmädchenrechnung ist, wie der Erfolg auf dem am Arbeitsmarkt durch Flüchtlingshelfer, Sozialarbeiter und sonstige Nutznießer der Flüchtlingskrise, wird Jan-Philipp Albrecht als Grüner nicht mal im Ansatz verstehen. Doch wenn ich den Einfluß auf meine kleine Firma, auf meinen kleinen Blog sehe und einmal die Arbeitsstunden aufs Jahr hochrechne, schätze ich die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten auf 3,8% des BIP's. Durch ein mal schnell und hastig durchgewunkenes Gesetz. Fragen Sie doch mal Ihren Bundestagsabgeordneten zu dem Thema. Ich wette, bis auf warme Luft werden Sie nichts substantielles als Antwort bekommen. So war es beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Und so ist es auch jetzt.

Beim IS und trotzdem kein Terrorist... geht nur in Deutschland...

von Thomas Heck...

Dass die juristische Aufarbeitung des IS und den Verbrechen seiner Anhänger keine leichte Aufgabe sein würden, muss jederman klar gewesen sein. Daher sollten wir froh über jeden Anhänger dieser kranken Religion sein, der sein Leben auf den Schlachtfeldern in Syrien oder im Irak ausgehaucht hat, über Selbstmordattentate sich selbst seiner natürlichen Bestimmung zuführte oder durch irakische und syrische Gerichte verurteilt, hingerichtet wurde oder sein jämmerliches Dasein im Knast in Rakka fristet. Denn sobald sie nach Deutschland kommen, ticken die Uhren anders und das wissen die. So sind Frauen, die sich dem "Islamischen Staat" angeschlossen haben, nicht automatisch Terroristinnen. Dafür brauche es eine direkte Unterstützung, so der BGH. Das dürfte die Strafverfolgung erheblich erschweren. Da wundert man sich, dass die Zahl der islamistischen Gefährder stetig steigen.

Der dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat die generelle Strafverfolgung von Frauen abgelehnt, die sich dem "Islamischen Staat" angeschlossen haben. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" argumentieren die Richter, dass es nicht reiche, sich am "Alltagsleben im Herrschaftsgebiet" des IS zu beteiligen, damit werde man nicht automatisch Mitglied der terroristischen Vereinigung. Vielmehr brauche es eine direkte Unterstützung des IS.

Mit dieser Begründung lehnte der BGH einen Haftbefehl gegen die aus Offenbach stammende Islamistin Sibel H. ab. Sie war bereits im April aus der irakischen Hauptstadt Bagdad nach Frankfurt ausgeflogen worden und ist seither auf freiem Fuß. Generalbundesanwalt Peter Frank hatte in seinem Antrag dagegen argumentiert, dass Frauen wie Sibel H. die einen Kämpfer heiraten, Kinder bekommen und diese im Sinne des IS erziehen, die Organisation von "innen heraus stärken". Auch Frauen würden "Teil des Staatsvolkes" des IS. Zudem habe ihr Ehemann eine Art Gehalt vom IS bezogen, mit einem Zuschlag für Sibel H.

Bundesregierung wollte Präzedenzfall

Die nun erfolgte BGH-Entscheidung gilt als Niederlage. Denn sowohl bei der Bundesanwaltschaft als auch innerhalb der Bundesregierung gab es die Hoffnung, mit einem Haftbefehl gegen Sibel H. einen Präzedenzfall zu erwirken. Die 30-jährige Deutsch-Türkin gilt als überzeugte Islamistin, 2013 ging sie mit ihrem Mann zum IS, nach dessen Tod kehrte sie nach Deutschland zurück. Auf ihrem Handy fand die Polizei ein Video, auf dem ihr verstorbener Mann dabei zu sehen ist, wie er eine Kalaschnikow abfeuert. Es ist der Satz "Merkel, du bist die Nächste" zu hören.

2016 kehrte Sibel H. nach Syrien zurück, begleitet von ihrem neuen Mann, der ebenfalls aus der hessischen Salafisten-Szene stammt. Mit dem Zerfall des IS wurde das Paar verhaftet, Sibel H. wurde im Frauengefängnis im irakischen Erbil hochschwanger und mit einem kleinen Kind inhaftiert. Das 14 Monate alte Kind war bereits im Februar nach Deutschland ausgeflogen worden, nach der Entbindung entschied das Auswärtige Amt, nun auch Sibel H. und den Säugling nach Deutschland zu holen. Die Islamistin wurde auf der Reise von Beamten des Bundeskriminalamtes begleitet.

Dutzende Frauen dürften straffrei bleiben

Mit der jetzigen Entscheidung wird die Strafverfolgung von Frauen, die sich dem IS angeschlossen haben, erheblich erschwert. Ihnen müssen konkrete Unterstützungs- oder Kampfhandlungen nachgewiesen werden können, ansonsten bleiben sie straffrei. In den Sicherheitsbehörden wird die Entscheidung daher mit Sorge gesehen. In Gefangenenlagern und Haftanstalten in Syrien und dem Irak sitzen Dutzende Frauen, die auf ihre Rückkehr nach Deutschland warten. Auch sie dürften nun in den meisten Fällen straffrei ausgehen.

BAMF und Flüchtlinge... das Volk belogen und betrogen...

von Thomas Heck...

Dass wir die amtierende Kanzlerin für die desaströse Asylpoltik unmittelbar verantwortlich machen, der Überzeugung sind, dass sie für jeden massakrierten Bürger, für jede sexuell mißbrauchte Frau direkt verantwortlich zeichnet, haben wir  bereits an anderen Stellen deutlich gemacht. Nur waren wir bislang nicht in der Lage, das komplette Staatsversagen detailliert aufzuzeigen. Das hat sich mit dem BAMF-Skandal nachhaltig geändert. Denn die Vorfälle im BAMF sind verheerend, noch verheerender als wir es uns jemals vorstellen konnten. Die Bundesregierung ist ja auch mit dem Ziel angetreten, das Vertrauen vieler enttäuschter Wähler zurückzugewinnen - aber sie versagt ausgerechnet beim Thema Flüchtlinge. 

Und so ist es nicht verfrüht, die Frage der politischen Verantwortung zu stellen, die nicht beim Heimatminister enden darf, sondern sich bis hoch ins Bundeskanzleramt zieht, wo der Kopf des verfaulenden Fisches in Person der Kanzlerin vor sich hin stinkt. Denn der ehemalige Flüchtlingskoordinator und Kanzleramtsminister Peter Altmaier wurde direkt vom Bundeskanzleramt geführt und wird so Merkels Devise vom "alles muss rein und zwar schnell und ungeprüft" erhalten haben. Und so reden wir hier nicht nur vom Versagen des BAMF in Bremen, es ist ein komplettes Staatsversagen, zu verantworten von Kanzlerin Merkel, von der zur Zeit noch die Kritik abperlt, wie Wasser von Neopren. Auch weil gleichzeitig die parlamentarische Kontrolle versagt, die Parteien des Bundestags sich in erster Linie gegen die AfD verbünden, anstatt ihrer Kontrollpflicht nachzukommen. Gleiches gilt für die offensichtlich gleichgeschalteten Medien, die trotz dieser Steilvorlage verdächtig friedlich agieren und nicht den Kanzlerin auf den Topf setzen.

Der FOCUS sorgt sich mehr um Flüchtlinge, die aktuell sehr verunsichert seien und um die Beständigkeit ihrer Asylentscheide bangen. Es wird mehr über organisatorische Mängel gesprochen, denn um die politische ausgerichtete Migrationspolitik, die seit Jahren das Recht aushebelt. Zu Lasten des Steuerzahlers. Zu Lasten der Sicherheit in Deutschland, zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Jetzt rächt es sich, dass sich vom ersten Tag an nicht an die geltenden Gesetze gehalten wurde, dies aus fadenscheinigen Gründen der "Menschlichkeit" aus Kraft gesetzt wurden. Wer dann die Opfer des Terroranschlags vom Breitscheidplatz in die Diskussion einbringt, wird als Nazis diffamiert.

171 Tage, so viel Zeit lag zwischen der Bundestagswahl im September 2017 und der Vereidigung der neuen Minister am 14. März diesen Jahres. Schon gut zwei Monate später ist der Fehlstart der Großen Koalition perfekt. Das liegt nicht an koalitionsinternen Streits über die Zugehörigkeit des Islam oder mehr Milliarden für den Verteidigungsetat. Der Auftakt ist vermasselt, weil die Bundesregierung sich ausgerechnet in der Einwanderungspolitik schwere Fehler vorwerfen lassen muss, die sie kaum entkräften kann.

In der vergangenen Woche räumte Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration, massenhaft unrechtmäßig genehmigte Asylanträge ein. Eine entsprechende Überprüfung begann Ende Oktober 2017. Cordt kündigte an, 18.000 Altfälle der Bremer Außenstelle zu überprüfen. Am Wochenende stellte sich jedoch heraus, dass es offensichtlich schon viel früher Hinweise auf Verstöße gegen Verfahrensregeln gegeben hat. Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert aus internen Mails aus dem Februar 2017. Ein Abteilungsleiter warnt darin vor einem "schlechten Bild", dass auf die Behörde fallen könnte, sollten die dubiosen Fälle öffentlich werden. Die Mitarbeiter sollten "geräuschlos" vorgehen, lautete die Marschroute. "Ich möchte nicht, dass alles bis ins Detail geprüft wird." Längst geht es nicht mehr nur um die Vergabepraxis in der Bremer Außenstelle. Hier scheint landesweites Systemversagen vorzuliegen.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 war das Bundesamt überlastet und offenbar auch überfordert. Die Wochen und Monate, in denen täglich bis zu 10.000 Flüchtlinge über die Grenze kamen, waren belastend für die Mitarbeiter. Im BAMF stapelten sich die Anträge. Das Tempo ging jedoch auf Kosten der Gründlichkeit. Nach und nach kommt nun ans Licht, wie dabei, offenbar auch mutwillig, geschlampt worden ist. Seit Beginn der Flüchtlingskrise wurden bisher weniger als ein Prozent der Asylentscheidungen überprüft. Angesichts dessen kann einem inzwischen fast etwas bange werden, was eine umfangreiche Untersuchung noch alles zutage fördern wird.

Die Bundesbehörde, deren Aufgabe darin besteht, verantwortungsvoll über Asylentscheide zu entscheiden, muss nun ihrerseits kontrolliert werden - wegen erheblicher Zweifel an ihrer Integrität. Blamabel ist das vor allem für die alte und neue Bundesregierung. Viele Wähler sind unzufrieden und beklagen - auch infolge der Flüchtlingskrise - ein Unsicherheitsgefühl, deshalb sind Union und SPD bei der Wahl erheblich abgestraft worden. Die Große Koalition ist im März mit dem Versprechen angetreten, Vertrauen zurückzugewinnen und Verlässlichkeit zu demonstrieren. Dass nicht wenige Menschen zu Unrecht positive Asylentscheide erhalten haben und Personen trotz Sicherheitsbedenken durchgewunken wurden, ist nicht nur eine Ohrfeige für die vielen Menschen im Land, die ihren Asylanspruch rechtmäßig erhalten haben. Es kostet Staat und Politik Glaubwürdigkeit, fördert Misstrauen und stärkt all jene, die noch immer von einem Kontrollverlust sprechen. Der BAMF-Skandal hätte deshalb nicht passieren dürfen.

Eine Steilvorlage sind die Ereignisse für die Opposition. Vor allem die AfD kann nun triumphieren. Dennoch ist ein Untersuchungsausschuss dringend nötig, um diese Affäre aufzuklären. Horst Seehofer erklärte in der vergangenen Woche, im Bamf werde "eine gute Arbeit geleistet". Der Innenminister verspricht schnellere Verfahren und mehr Abschiebungen. Die Vorfälle im Bundesamt liegen teilweise weit vor seiner Amtszeit, dennoch ist er jetzt als Krisenmanager gefragt. Seehofer muss sich jedoch ebenso unangenehme Fragen stellen lassen - etwa, warum er nicht früher von der Sache erfuhr - wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Kanzlerin Angela Merkel. Die machte die Flüchtlingspolitik im Herbst 2015 zur Chefsache und Kanzleramtschef Altmaier zum verantwortlichen Koordinator.

15 cm bis zur Ewigkeit...

von Thomas Heck...

Nach Messer-Attacke auf Bürgermeister: “Er sollte wie ich Angst fühlen” Der CDU-Politiker Andreas Hollstein war in einem Döner-Imbiss seiner Heimatstadt angegriffen und am Hals verletzt worden.

Zu Beginn des Prozesses um den Messerangriff auf den Bürgermeister von Altena bittet der Angeklagte um Verzeihung. Er sagte auch aus, dass er nicht aus fremdenfeindlichen Motiven gehandelt habe. Mit einem Geständnis und einer Entschuldigung des Angeklagten hat in Hagen der Prozess um die Messerattacke auf den Bürgermeister von Altena im Sauerland begonnen.

Der CDU-Politiker Andreas Hollstein war am 27. November 2017 in einem Döner-Imbiss seiner Heimatstadt angegriffen und am Hals verletzt worden. Der 56-jährige Angeklagte räumte am Dienstag ein, die Tat begangen zu haben. Allerdings habe er den Bürgermeister weder töten noch verletzen wollen.

“Er sollte wie ich Angst und Ausweglosigkeit fühlen”, hieß es in einer vom Verteidiger vor Gericht verlesenen Erklärung. “Er sollte spüren, wie das ist, wenn man nicht weiß, ob man noch weiterleben kann.” Der 56-Jährige befand sich nach eigenen Angaben im Herbst 2017 in einer desaströsen persönlichen Lage. Nach der Trennung von seiner Frau habe er außerdem seine Arbeitsstelle verloren. Er sei depressiv geworden und schließlich völlig verwahrlost, hieß es in der Erklärung weiter. Als er den Bürgermeister in dem Imbiss gesehen habe, habe er spontan beschlossen, dem Politiker Angst einzujagen. Vor der Messerattacke habe er mehrmals gerufen: “Mich lässt du verdursten, aber holst 200 Ausländer in die Stadt.”

Die Stadt Altena zählt zu den Kommunen, die mehr Flüchtlinge aufgenommen hat, als sie hätte aufnehmen müssen. Ein fremdenfeindliches Motiv dürfe man ihm aber dennoch nicht unterstellen, erklärte der 56-Jährige. Er habe kurz vor der Tat erfahren, dass die Stadt Altena freiwillig 200 Flüchtlinge aufnehmen wolle. Dies habe er als ungerecht empfunden. “Hätte ich aber gelesen, dass der Bürgermeister 200 Deutsche unterstützen will, hätte sich mein Zorn auch dagegen gerichtet”, sagte der Angeklagte.

Altenas Bürgermeister Hollstein soll am nächsten Verhandlungstag, dem 1. Juni, als Zeuge vernommen werden. Die Anklage geht davon aus, dass der angeklagte Mann aus fremdenfeindlichen Motiven handelte.

Wir hatten damals über den Fall berichtet. So haben wir es am 29.11.2017 gesehen:

Dass Männer Probleme mit der realistischen Einschätzung von Größe haben, weiß jede Frau zu berichten, der ein normal bestückter Mann einmal erklären wollte, was 20 cm bedeuten. Diesen Umstand wollen wir mal dem Bürgermeister von Altena, Andreas Hollstein, zugute halten, als dieser vor der Presse von einer 15 cm langen Schnittwunde berichtet, während der Fernsehzuschauer düpiert auf ein kleines Pflaster schaute und sich fragte, ob man die "schwere" Verletzung nicht auch mit einem Kinderpflaster der Marke Prinzessin Lillyfee hätte flicken können.

Doch die Story wird ja von der Presse gemacht, die von "schweren Verletzungen" fabulierte. Der erste Schwerverletzte, der am Tage nach der Tat ohne fremde Hilfe zu einer Pressekonferenz erschien und eher so aussah, als hätte er sich einen Pickel ausgedrückt oder eine alte Klinge wäre beim Rasieren auf ein noch viel älteres Gesicht gestoßen.

Doch die mediale Ausschlachtung ist gewaltig. Googelt man "Messerattacke" könnte man den Eindruck gewinnen, Hollstein wäre aktuell weltweit das einzige Opfer. Und die Dramatik schafft Auflage. Da werden aus 1,5 cm schon mal in der Aufregung 15 cm, da wird aus einer leichten Schnittverletzung, die auch von einem gefährlichen Papierauftrag und einem Schneiden an einem Blatt Papier herrühren könnte, schon mal eine schwere Verletzung.

Ohne den Vorfall entschuldigen oder bagatellisieren zu wollen, wobei genau das ja tausendfach bei Messerangriffen in Deutschland getan wird, wenn der Täter und das Opfer nicht ins politisch korrekte Bild passen wollen. In diesem Falle jedoch wurde von der Polizei schnell ein fremdenfeindlicher Hintergrund ins Spiel gebracht, obwohl der Täter selbst sich beklagte, dass er nach dem Abstellen der Wasserversorgung auf "dem Trockenen" sitzen würde. Dass er kurz vor der Zwangsversteigerung seines Eigenheims stand, davon erfährt der Leser und der Fernsehzuschauer schon mal gar nichts. Bei Angriffen von Migranten würde noch Monate danach über die Motivation des Täters gerätselt. Hier ging es dagegen ganz schnell.

Auch die Reaktion der Kanzlerin kam blitzschnell, als hätte sie aufgrund der Schwere des Vorfalls die Nacht auf dem Feldbett im Bundeskanzleramt verbracht. Mit soviel Empathie kann ein deutsches Messeropfer in der Regel nicht rechnen. Nicht vergessen, die Hinterbliebenden der Opfer vom Breitscheidplatz mussten 12 Monate auf tröstenden Worte warten. Manchmal muss man eben Prioritäten setzen.

Auch die Bürger von Altena haben schnell reagiert und setzen mit einer Lichterkette heute um 19 Uhr ein Zeichen. Die Kerzen blieben allerdings letztes Wochenende für die Opfer von Messerstechereien dunkel. Auch ein Zeichen.

Und wir wollen nicht verheimlichen, was die Experten von L'Oreal MenExpert raten...